Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Paweƚ Nalewajko

doi:10.3790/978-3-428-53351-0

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Nalewajko, P. (2010). Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53351-0

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Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?

Nalewajko, Paweƚ

Schriften zum Strafrecht, Vol. 213

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53351-0
978-3-428-13351-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53351-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 334
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die justizielle Zusammenarbeit in der EU erreicht allmählich eine Intensität, die bis vor kurzem nur zwischen kleineren, historisch und kulturell eng verbundenen Ländern oder gar nur innerstaatlich denkbar war. Zum tragenden Pfeiler und Motor des weitgehend verwirklichten Kooperationskonzepts zwischen den Mitgliedsstaaten wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Das breite Anwendungsspektrum gegenseitiger Anerkennung erstreckt sich auf ausgewählte justizielle Entscheidungen aller Strafverfolgungsetappen und umfasst alle Rechtshilfegebiete. Abhängig von dem Verfahrensstadium und der Entscheidungsart ändert sich der Umfang der Anerkennungspflichten, so dass von unterschiedlichen Gestalten des Anerkennungsgrundsatzes ausgegangen werden muss. Durch den Abbau der traditionellen Rechtshilfevorbehalte und Kontrollmechanismen ist sowohl die Kapazität als auch die Geschwindigkeit dieses grenzüberschreitenden Transfers wesentlich gestiegen. Das Gesamtbild des Kooperationsmodells trübt sich jedoch unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte.

Aus dieser Perspektive fällt die in vielen Fällen einseitige Orientierung auf Effektivitätssteigerung kritisch auf, die den im Anerkennungskonzept entstandenen Kompensationsbedarf in der Rechtsstellung von Betroffenen ungeachtet ließ. Das Anerkennungskonzept weist hier Schwächen sowohl im instrumentellen als auch im institutionellen Bereich auf. Der Lissabonner Vertrag dürfte in diesem Zusammenhang als Chance gesehen werden für die Nivellierung der Defizite in Verfahrensrechten und -garantien, die Stärkung des Rechtsschutzes auf der EU-Ebene und mehr Kohärenz in der Umsetzung und Anwendung von Rechtsinstrumenten, die auf gegenseitiger Anerkennung beruhen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einführung	23
Teil 1: Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen	27
§ 1 Entwicklung, Begrifflichkeiten und Grundmodelle internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen	27
I. Marksteine und Hauptakteure der Kooperationsentwicklung	27
II. Grundbegriffe	30
III. (Grund-)Modelle der justiziellen Zusammenarbeit und ihre Übertragbarkeit auf die EU	33
1. Das „deutsche Modell“	34
2. Das „Schweizer Modell“	36
3. Das US-amerikanische Modell	38
4. Das Modell der nordischen Staaten	41
5. Schlussfolgerungen	45
§ 2 Justizielle Zusammenarbeit im „Europäischen (Straf-)Rechtsraum“	47
I. Europäische Kriminalpolitik	47
1. Handlungsbedarf	48
a) Schutz der finanziellen Interessen der EU	49
b) Wegfall von Grenzkontrollen	50
c) Organisierte Kriminalität und Terrorismus	51
d) Schwächen der traditionellen justiziellen Zusammenarbeit	53
2. Stellungnahme	54
II. Kompetenzrahmen	57
1. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen	57
2. Im Verfassungsvertrag und Vertrag von Lissabon	60
III. Reformvorschläge	61
1. „Corpus Juris“	61
2. Das „Gesamtkonzept für die europäische Strafrechtspflege“	62
Teil 2: Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung	64
§ 3 Herkunft und Entwicklung	64
I. Anerkennungsfacetten – einführende Bemerkungen	64
II. Anerkennung im Gemeinschafts- und Unionsrecht	67
III. Anerkennung in Strafsachen	70
1. Leitlinien des Europäischen Rates	70
2. Maßnahmenprogramm der Kommission zur Umsetzung des Anerkennungsgrundsatzes	71
3. Aufnahme in die Europäische Verfassung	72
4.Weiterentwicklung im Haager Programm	73
5. Aktueller Stand der Umsetzung des Anerkennungsgrundsatzesin Strafsachen	75
a) Angenommene Rechtsakte	75
b) Vorschläge	78
c) Gesamtbetrachtung	80
6. Ausblick – Lissabonner Vertrag	82
IV. Exkurs: Zivilsachen	85
§ 4 Funktionsweise des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung	87
I. Anerkennungsmechanismus	88
1. Wirkungserstreckung	88
2. Automatismus	90
3. Die Frage der Neutralität	91
a) Als Verhältnis zu den Grundfreiheiten	91
b) Als Rechtsmodus in Strafsachen	92
c) Schlussfolgerungen	93
II. Geltung	94
III. Gegenseitigkeitskomponente	95
IV. Vertrauenskomponente	96
1. Vertrauen in der kooperationsrechtlichen Perspektive	96
2. Das Konzept des gegenseitigen Vertrauens	97
a) Der Grundgedanke	97
b) Kritik	98
c) Stellungnahme	100
3. Vertrauensstärkende Maßnahmen	101
V. Exkurs: Anerkennung als Rechtsprinzip	103
1. Geltung und Bedeutung von Prinzipien	103
2. Einordnung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung	106
§ 5 Rahmenbedingungen für die Umsetzung und Anwendung gegenseitiger Anerkennung	109
I. Rechtliche Ausgestaltung justizieller Zusammenarbeit	110
2. Institutioneller Rahmen	112
II. Kritikpunkte	114
1. Probleme des Rahmenbeschlusses	114
a) Anwendung von Rahmenbeschlüssen	115
aa) Gegenseitige Anerkennung als Regelungsgegenstand	115
bb) Actus-contrarius-Grundsatz	117
cc) Ermessen des Rates	117
b) Wirkung von Rahmenbeschlüssen	118
aa) Parallelität zur Richtlinie	119
bb) Rahmenbeschlusskonforme Auslegung	120
cc) Stellungnahme	122
c) Umsetzung von Rahmenbeschlüssen	124
aa) Umsetzungspflicht	125
bb) Umsetzungsspielraum	126
cc) Zusammenfassende Würdigung	127
2. Demokratische Legitimation des Anerkennungskonzepts	128
a) Diskussionsstand	128
b) Stellungnahme	131
3. EuGH-Kontrolle	133
a) Rechtsschutz	134
b) Kooperationspraxis – Kontrolle der Anwendungseinheitlichkeit	137
c) Aussichten und Lösungsvorschläge	138
4. Institutionelle Unterstützung der Anerkennungsverfahren	140
III. Die Schutzklausel für Justiz und Inneres	143
IV. Schlussfolgerungen	144
Teil 3: Tragfähigkeit des Anerkennungskonzepts	146
§ 6 Die Rechtsstellung der Betroffenen	146
I. Problemaufriss	147
II. (Grund-)Rechtsgarantien in transnationalen Strafverfahren	148
1. Europaratsebene	148
a) Einfluss auf die Mitgliedstaaten	149
b) Einfluss auf der EU-Ebene	150
c) Bedeutung für das Anerkennungskonzept	151
d) Stellungnahme	153
2. EU-Recht-Ebene	154
a) Der Grundrechtsschutz	155
b) Auswirkung auf die Betroffenen	158
c) Effektive Verteidigung	160
d) Ausblick	161
3. Nationale Ebene	163
a) Traditionelle Konzepte zur Stellung des Individuums im Rechtshilferecht	164
b) Umfang der geltenden Grundrechte	165
c) Geltung der nationalen Grundrechte im Anerkennungskonzept	167
d) Stellungnahme	169
II. Schlussfolgerungen	173
§ 7 Beiderseitige Strafbarkeit	175
I. Bedeutung und Begründung	176
II. „Kompromisslösung“ im Anerkennungskonzept	178
III. Begründung der „Kataloglösung“	181
1. Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit	182
2. Die Schwere der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung	185
IV. Kritikpunkte	186
1. Erforderlichkeit beiderseitiger Strafbarkeit als Voraussetzung justizieller Zusammenarbeit	186
a) Garantiefunktion der beiderseitigen Strafbarkeit	187
b) Kooperationspraxis	188
c) Zwischenergebnis	189
2. Unbestimmtheit der Kataloglösung	190
a) Rechtliche Bedenken	190
b) Kooperationspraxis	192
c) Zwischenergebnis	194
V. Alternative Lösungsvorschläge	194
VI. Schlussfolgerungen	196
§ 8 Relevanz und Grenzen der gegenseitigen Anerkennung beim Abbau traditioneller Kompatibilitätsvorbehalte in der justiziellen Zusammenarbeit	198
I. Prinzip der Gegenseitigkeit	199
1. Fehlende Gegenseitigkeit als Grund zur Verweigerung der Anerkennung eines Europäischen Haftbefehls?	199
2. Stellungnahme	200
II. Grundsatz der Spezialität	202
III. Der Schutz eigener Staatsangehöriger	203
1. Streit über die Bedeutung der Garantie	204
2.Wegfall des Schutzes vor Auslieferung durch den Heimatstaat	206
3. Stellungnahme	208
IV. Rechtshilfeverweigerung wegen Eigenschaft der Straftat	210
V. Anwendbarkeit eines ordre-public-Vorbehalts	212
1. Begriffsbestimmung	213
2. Diskussionsstand	214
3. Stellungnahme	215
VI. Sonstige rechtliche Kooperationshindernisse	217
1. Tatverdacht	217
2. Rückwirkungsverbot	219
3. Verjährung	220
4. Strafunmündige und Jugendliche	221
5. Härtefälle	222
6. Die Todesstrafe	223
VII. Exkurs: Haftgründe	223
VIII.Wegfall der politischen Kontrollinstanz	226
IX. Zusammenfassung	227
§ 9 Gefahr von Zuständigkeitskollisionen und forum shopping	228
I. Problemaufriss	229
II. Lösungsvorschläge	231
1. Auf der EU-Ebene	231
2. In der Wissenschaft	234
III. Stellungnahme	237
§ 10 Probleme des Beweistransfers	240
I. Regelungen im Bereich der Gewinnung und Erhebung von Beweismitteln	241
1. Allgemeine Regelungen	241
2. Ansätze des Konzepts des EU-weit verkehrsfähigen Beweises	242
3. Europäische Beweisanordnung	243
II. Hindernisse einer EU-weiten Verkehrsfähigkeit von Beweisen	244
1. Unterschiede in der Erhebung und Verwertung von Beweisen	245
2. Grundsatz der Unmittelbarkeit im Strafverfahren	246
3. Justizielle Kontrolle und Unterschiede in der Ausgestaltung des Strafverfahrens	247
4. „Beweismittelshopping“	248
III. Alternative und ergänzende Lösungsvorschläge	248
1. Europäisches Beweiszulassungsverfahren	249
2. Schweizer Modell und Meistbegünstigungsklausel	250
3. Andere Lösungsansätze	253
IV. Stellungnahme	254
§ 11 Gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen	259
I. Aktuelle Entwicklungen	259
1. Hintergrund der Reformen	259
2. Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung in angenommenen und geplanten Rechtsakten	261
3. Zielsetzung: Wiedereingliederung und Resozialisierung von Verurteilten	263
II. Art und Umfang der anzuerkennenden Sanktion	267
1. Anpassungsmöglichkeiten	267
2. Änderungen nach der Vollstreckungsübernahme	271
III. Grundsatz ne bis in idem	274
IV. Kontumazialurteile	278
1. Problemaufriss	278
2. Aktuelle Entwicklungen	280
V. Gegenseitige Anerkennung der Wirkung von Verurteilungen	283
VI. Exkurs: Der Informationstransfer zwischen den Mitgliedstaaten	284
1. Austausch von Informationen aus dem Strafregister	285
2. Datenschutzrechtliche Implikationen	286
VII. Schlussfolgerungen	289
Teil 4: Rückblick und Ausblick	292
§ 12 Schlussbetrachtungen	292
Literaturverzeichnis	296
Stichwortverzeichnis	331

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