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Nalewajko, P. (2010). Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53351-0
Nalewajko, Paweƚ. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53351-0
Nalewajko, P, (2010): Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53351-0

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Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?

Nalewajko, Paweƚ

Schriften zum Strafrecht, Vol. 213

(2010)

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Abstract

Die justizielle Zusammenarbeit in der EU erreicht allmählich eine Intensität, die bis vor kurzem nur zwischen kleineren, historisch und kulturell eng verbundenen Ländern oder gar nur innerstaatlich denkbar war. Zum tragenden Pfeiler und Motor des weitgehend verwirklichten Kooperationskonzepts zwischen den Mitgliedsstaaten wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Das breite Anwendungsspektrum gegenseitiger Anerkennung erstreckt sich auf ausgewählte justizielle Entscheidungen aller Strafverfolgungsetappen und umfasst alle Rechtshilfegebiete. Abhängig von dem Verfahrensstadium und der Entscheidungsart ändert sich der Umfang der Anerkennungspflichten, so dass von unterschiedlichen Gestalten des Anerkennungsgrundsatzes ausgegangen werden muss. Durch den Abbau der traditionellen Rechtshilfevorbehalte und Kontrollmechanismen ist sowohl die Kapazität als auch die Geschwindigkeit dieses grenzüberschreitenden Transfers wesentlich gestiegen. Das Gesamtbild des Kooperationsmodells trübt sich jedoch unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte.

Aus dieser Perspektive fällt die in vielen Fällen einseitige Orientierung auf Effektivitätssteigerung kritisch auf, die den im Anerkennungskonzept entstandenen Kompensationsbedarf in der Rechtsstellung von Betroffenen ungeachtet ließ. Das Anerkennungskonzept weist hier Schwächen sowohl im instrumentellen als auch im institutionellen Bereich auf. Der Lissabonner Vertrag dürfte in diesem Zusammenhang als Chance gesehen werden für die Nivellierung der Defizite in Verfahrensrechten und -garantien, die Stärkung des Rechtsschutzes auf der EU-Ebene und mehr Kohärenz in der Umsetzung und Anwendung von Rechtsinstrumenten, die auf gegenseitiger Anerkennung beruhen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einführung 23
Teil 1: Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen 27
§ 1 Entwicklung, Begrifflichkeiten und Grundmodelle internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen 27
I. Marksteine und Hauptakteure der Kooperationsentwicklung 27
II. Grundbegriffe 30
III. (Grund-)Modelle der justiziellen Zusammenarbeit und ihre Übertragbarkeit auf die EU 33
1. Das „deutsche Modell“ 34
2. Das „Schweizer Modell“ 36
3. Das US-amerikanische Modell 38
4. Das Modell der nordischen Staaten 41
5. Schlussfolgerungen 45
§ 2 Justizielle Zusammenarbeit im „Europäischen (Straf-)Rechtsraum“ 47
I. Europäische Kriminalpolitik 47
1. Handlungsbedarf 48
a) Schutz der finanziellen Interessen der EU 49
b) Wegfall von Grenzkontrollen 50
c) Organisierte Kriminalität und Terrorismus 51
d) Schwächen der traditionellen justiziellen Zusammenarbeit 53
2. Stellungnahme 54
II. Kompetenzrahmen 57
1. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 57
2. Im Verfassungsvertrag und Vertrag von Lissabon 60
III. Reformvorschläge 61
1. „Corpus Juris“ 61
2. Das „Gesamtkonzept für die europäische Strafrechtspflege“ 62
Teil 2: Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 64
§ 3 Herkunft und Entwicklung 64
I. Anerkennungsfacetten – einführende Bemerkungen 64
II. Anerkennung im Gemeinschafts- und Unionsrecht 67
III. Anerkennung in Strafsachen 70
1. Leitlinien des Europäischen Rates 70
2. Maßnahmenprogramm der Kommission zur Umsetzung des Anerkennungsgrundsatzes 71
3. Aufnahme in die Europäische Verfassung 72
4.Weiterentwicklung im Haager Programm 73
5. Aktueller Stand der Umsetzung des Anerkennungsgrundsatzesin Strafsachen 75
a) Angenommene Rechtsakte 75
b) Vorschläge 78
c) Gesamtbetrachtung 80
6. Ausblick – Lissabonner Vertrag 82
IV. Exkurs: Zivilsachen 85
§ 4 Funktionsweise des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 87
I. Anerkennungsmechanismus 88
1. Wirkungserstreckung 88
2. Automatismus 90
3. Die Frage der Neutralität 91
a) Als Verhältnis zu den Grundfreiheiten 91
b) Als Rechtsmodus in Strafsachen 92
c) Schlussfolgerungen 93
II. Geltung 94
III. Gegenseitigkeitskomponente 95
IV. Vertrauenskomponente 96
1. Vertrauen in der kooperationsrechtlichen Perspektive 96
2. Das Konzept des gegenseitigen Vertrauens 97
a) Der Grundgedanke 97
b) Kritik 98
c) Stellungnahme 100
3. Vertrauensstärkende Maßnahmen 101
V. Exkurs: Anerkennung als Rechtsprinzip 103
1. Geltung und Bedeutung von Prinzipien 103
2. Einordnung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 106
§ 5 Rahmenbedingungen für die Umsetzung und Anwendung gegenseitiger Anerkennung 109
I. Rechtliche Ausgestaltung justizieller Zusammenarbeit 110
2. Institutioneller Rahmen 112
II. Kritikpunkte 114
1. Probleme des Rahmenbeschlusses 114
a) Anwendung von Rahmenbeschlüssen 115
aa) Gegenseitige Anerkennung als Regelungsgegenstand 115
bb) Actus-contrarius-Grundsatz 117
cc) Ermessen des Rates 117
b) Wirkung von Rahmenbeschlüssen 118
aa) Parallelität zur Richtlinie 119
bb) Rahmenbeschlusskonforme Auslegung 120
cc) Stellungnahme 122
c) Umsetzung von Rahmenbeschlüssen 124
aa) Umsetzungspflicht 125
bb) Umsetzungsspielraum 126
cc) Zusammenfassende Würdigung 127
2. Demokratische Legitimation des Anerkennungskonzepts 128
a) Diskussionsstand 128
b) Stellungnahme 131
3. EuGH-Kontrolle 133
a) Rechtsschutz 134
b) Kooperationspraxis – Kontrolle der Anwendungseinheitlichkeit 137
c) Aussichten und Lösungsvorschläge 138
4. Institutionelle Unterstützung der Anerkennungsverfahren 140
III. Die Schutzklausel für Justiz und Inneres 143
IV. Schlussfolgerungen 144
Teil 3: Tragfähigkeit des Anerkennungskonzepts 146
§ 6 Die Rechtsstellung der Betroffenen 146
I. Problemaufriss 147
II. (Grund-)Rechtsgarantien in transnationalen Strafverfahren 148
1. Europaratsebene 148
a) Einfluss auf die Mitgliedstaaten 149
b) Einfluss auf der EU-Ebene 150
c) Bedeutung für das Anerkennungskonzept 151
d) Stellungnahme 153
2. EU-Recht-Ebene 154
a) Der Grundrechtsschutz 155
b) Auswirkung auf die Betroffenen 158
c) Effektive Verteidigung 160
d) Ausblick 161
3. Nationale Ebene 163
a) Traditionelle Konzepte zur Stellung des Individuums im Rechtshilferecht 164
b) Umfang der geltenden Grundrechte 165
c) Geltung der nationalen Grundrechte im Anerkennungskonzept 167
d) Stellungnahme 169
II. Schlussfolgerungen 173
§ 7 Beiderseitige Strafbarkeit 175
I. Bedeutung und Begründung 176
II. „Kompromisslösung“ im Anerkennungskonzept 178
III. Begründung der „Kataloglösung“ 181
1. Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit 182
2. Die Schwere der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 185
IV. Kritikpunkte 186
1. Erforderlichkeit beiderseitiger Strafbarkeit als Voraussetzung justizieller Zusammenarbeit 186
a) Garantiefunktion der beiderseitigen Strafbarkeit 187
b) Kooperationspraxis 188
c) Zwischenergebnis 189
2. Unbestimmtheit der Kataloglösung 190
a) Rechtliche Bedenken 190
b) Kooperationspraxis 192
c) Zwischenergebnis 194
V. Alternative Lösungsvorschläge 194
VI. Schlussfolgerungen 196
§ 8 Relevanz und Grenzen der gegenseitigen Anerkennung beim Abbau traditioneller Kompatibilitätsvorbehalte in der justiziellen Zusammenarbeit 198
I. Prinzip der Gegenseitigkeit 199
1. Fehlende Gegenseitigkeit als Grund zur Verweigerung der Anerkennung eines Europäischen Haftbefehls? 199
2. Stellungnahme 200
II. Grundsatz der Spezialität 202
III. Der Schutz eigener Staatsangehöriger 203
1. Streit über die Bedeutung der Garantie 204
2.Wegfall des Schutzes vor Auslieferung durch den Heimatstaat 206
3. Stellungnahme 208
IV. Rechtshilfeverweigerung wegen Eigenschaft der Straftat 210
V. Anwendbarkeit eines ordre-public-Vorbehalts 212
1. Begriffsbestimmung 213
2. Diskussionsstand 214
3. Stellungnahme 215
VI. Sonstige rechtliche Kooperationshindernisse 217
1. Tatverdacht 217
2. Rückwirkungsverbot 219
3. Verjährung 220
4. Strafunmündige und Jugendliche 221
5. Härtefälle 222
6. Die Todesstrafe 223
VII. Exkurs: Haftgründe 223
VIII.Wegfall der politischen Kontrollinstanz 226
IX. Zusammenfassung 227
§ 9 Gefahr von Zuständigkeitskollisionen und forum shopping 228
I. Problemaufriss 229
II. Lösungsvorschläge 231
1. Auf der EU-Ebene 231
2. In der Wissenschaft 234
III. Stellungnahme 237
§ 10 Probleme des Beweistransfers 240
I. Regelungen im Bereich der Gewinnung und Erhebung von Beweismitteln 241
1. Allgemeine Regelungen 241
2. Ansätze des Konzepts des EU-weit verkehrsfähigen Beweises 242
3. Europäische Beweisanordnung 243
II. Hindernisse einer EU-weiten Verkehrsfähigkeit von Beweisen 244
1. Unterschiede in der Erhebung und Verwertung von Beweisen 245
2. Grundsatz der Unmittelbarkeit im Strafverfahren 246
3. Justizielle Kontrolle und Unterschiede in der Ausgestaltung des Strafverfahrens 247
4. „Beweismittelshopping“ 248
III. Alternative und ergänzende Lösungsvorschläge 248
1. Europäisches Beweiszulassungsverfahren 249
2. Schweizer Modell und Meistbegünstigungsklausel 250
3. Andere Lösungsansätze 253
IV. Stellungnahme 254
§ 11 Gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen 259
I. Aktuelle Entwicklungen 259
1. Hintergrund der Reformen 259
2. Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung in angenommenen und geplanten Rechtsakten 261
3. Zielsetzung: Wiedereingliederung und Resozialisierung von Verurteilten 263
II. Art und Umfang der anzuerkennenden Sanktion 267
1. Anpassungsmöglichkeiten 267
2. Änderungen nach der Vollstreckungsübernahme 271
III. Grundsatz ne bis in idem 274
IV. Kontumazialurteile 278
1. Problemaufriss 278
2. Aktuelle Entwicklungen 280
V. Gegenseitige Anerkennung der Wirkung von Verurteilungen 283
VI. Exkurs: Der Informationstransfer zwischen den Mitgliedstaaten 284
1. Austausch von Informationen aus dem Strafregister 285
2. Datenschutzrechtliche Implikationen 286
VII. Schlussfolgerungen 289
Teil 4: Rückblick und Ausblick 292
§ 12 Schlussbetrachtungen 292
Literaturverzeichnis 296
Stichwortverzeichnis 331