Menu Expand

Die Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Unternehmensinsolvenzverfahren

Cite BOOK

Style

Xu, D. (2008). Die Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Unternehmensinsolvenzverfahren. Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen, US-amerikanischen und chinesischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52697-0
Xu, Defeng. Die Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Unternehmensinsolvenzverfahren: Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen, US-amerikanischen und chinesischen Recht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52697-0
Xu, D (2008): Die Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Unternehmensinsolvenzverfahren: Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen, US-amerikanischen und chinesischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52697-0

Format

Die Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Unternehmensinsolvenzverfahren

Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen, US-amerikanischen und chinesischen Recht

Xu, Defeng

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 172

(2008)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Für das Wachstum einer Volkswirtschaft kommt der Versorgung der Unternehmen mit Kapital entscheidende Bedeutung zu. Gerade in einem institutionell noch vergleichsweise wenig gesicherten Umfeld geschieht dies in erster Linie durch Kredite, die zudem in aller Regel gesichert sein müssen, um die relative Schwäche der rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten auszugleichen. Xu untersucht einen wichtigen Ausschnitt dieser Problematik, die Behandlung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz. Der Verfasser hat es sich zum Ziel gesetzt, durch eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und des US-amerikanischen Rechts, aber auch der rechtsökonomischen Grundlagen einen Beitrag zu dem sich entwickelnden chinesischen Kreditsicherungs- und Insolvenzrecht zu leisten. Die Arbeit besitzt auch insoweit besondere Aktualität, als während ihrer Entstehungszeit in China über ein neues Unternehmensinsolvenzgesetz beraten wurde, das schließlich im Sommer 2006 erlassen wurde und am 1.6.2007 in Kraft getreten ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 20
§ 1 Einführung 25
A. Arten der Kreditsicherheiten und Themenbeschränkung 25
B. Forschungsinteresse 26
I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26
II. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in China 30
C. Gang der Untersuchung 31
§ 2 Die Funktion von Kreditsicherheiten und die Rolle des Insolvenzrechts 32
A. Nutzen von Kreditsicherheiten 33
I. Nutzen für Kreditgeber 35
1. Sicherung der Rückzahlung 35
2. Beschränkung weiterer Verschuldung 38
3. Abmilderung der Anreizprobleme und Einsparung der Überprüfungs- und Überwachungskosten 38
4. Einsparung von Durchsetzungskosten 41
II. Nutzen für Kreditnehmer 41
1. Reduzierung der Kreditzinsen 42
2. Beschaffen der nötigen Kredite 43
a) Kredit für KMU 44
b) Kredit für große Unternehmen 46
III. Der Nutzen für die Allgemeinheit 48
B. Kosten von Kreditsicherheiten 48
I. Transaktionskosten 48
II. Flexibilitätskosten 49
III. Förderung des Anreizes zur Finanzierung ineffizienter Projekte 49
1. Die Begründung des Anreizes zur Finanzierung ineffizienter Projekte 49
2. Vorgeschlagene Lösungen zur Abmilderung des Anreizes zur Durchführung ineffizienter Projekte 52
a) Insolvenzrechtliche Prioritätslösung 52
b) Einschränkung der gesellschaftsrechtlichen beschränkten Haftung 53
c) Zwangsversicherung 55
d) Rechtstechnisches Problem: Die Unterscheidung zwischen Vertrags- und Deliktsgläubigern 57
3. Einwände gegen das Bestehen eines Anreizes zur Durchführung ineffizienter Projekte 57
a) Kein hinreichender Anreiz bei Managern 57
b) Kaum ungesicherter Kredit bei kleinen Unternehmen 58
c) Kaum Anreiz zur Finanzierung ineffizienter Projekte zum Nachteil der nicht anpassungsfähigen Gläubiger bei großen Unternehmen 58
d) Mangel an konkreten empirischen Beweisen für Finanzierung ineffizienter Projekte zum Nachteil des Deliktsgläubigers 59
e) Einschränkung der Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren: De facto beschränkte Priorität 59
IV. Eingriffe des gesicherten Kreditgläubigers in das Unternehmen 61
1. Mechanismen der Kontrolle 61
2. Die Wirkung der Kontrolle durch den gesicherten Gläubiger 63
a) Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der gesicherten Gläubiger? – Die Erfahrungen des englischen Rechts 64
b) Abmilderung der schädlichen Wirkung der Kontrolle durch die gesicherten Gläubiger 66
c) Positive oder negative Gesamtwirkung der Kontrollmöglichkeit der gesicherten Gläubiger? 67
C. Zusammenfassende Bewertung: Sind Kreditsicherheiten ökonomisch effizient? 68
§ 3 Die Rechtsstellung der dinglich gesicherten Gläubiger im deutschen Insolvenzrecht 72
A. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und der Verwertung 72
I. Unbewegliche Sicherungsgegenstände 74
1. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Eröffnungsverfahren 74
2. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im eröffneten Verfahren 75
a) Vor dem Berichtstermin 76
b) Nach dem Berichtstermin 77
(1) Einstellung durch Beschluss der Gläubigerversammlung 77
(2) Einstellung zur Durchführung eines Insolvenzplans 78
(3) Einstellung aus sonstigen Gründen 79
c) Einstellungsdauer 80
d) Nachteilsausgleich 81
(1) Zinsen 81
(2) Wertverlust 82
e) Rechtsbehelfe gegen den Einstellungsbeschluss 83
II. Bewegliche Gegenstände 84
1. Vollstreckungsverbot im Eröffnungsverfahren 84
a) Untersagung der Zwangsvollstreckung 84
b) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 85
c) Rechtsbehelfe gegen den Einstellungsbeschluss 86
2. Einstellung der Zwangsvollstreckung in bewegliches Sicherungsgut im eröffneten Verfahren 86
a) Faktisches Zwangsvollstreckungsverbot durch Entziehung der Verwertungsbefugnisse 86
b) Nachteilsausgleich 87
(1) Zinsen 87
(2) Wertausgleich 88
B. Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die materielle Priorität: Insolvenzanfechtung und Sicherungsrechte 89
C. Nutzung und Verwertung der Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren 92
I. Nutzung und Verwertung der unbeweglichen Gegenstände 92
1. Verwertungsbefugnisse des Grundpfandgläubigers 93
a) Zwangsversteigerung vor der Insolvenzeröffnung 93
b) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch den Grundpfandgläubiger nach der Insolvenzeröffnung 93
2. Verwertungsbefugnisse des Insolvenzverwalters 93
a) Freihändiger Verkauf 94
b) Verwertung durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 95
3. Freigabe des Grundstücks 97
II. Benutzung und Verwertung der beweglichen Gegenstände im Insolvenzverfahren 99
1. Allgemeine Regelungen 99
2. Eigentumsvorbehalt 100
a) Einfacher Eigentumsvorbehalt 100
b) Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts 102
(1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt 102
(2) Verlängerter Eigentumsvorbehalt 102
c) Konzernvorbehalt 103
3. Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung 103
a) Rechtliche Einordnung der Sicherungsübereignung 103
b) Grenzen der Übersicherung 105
c) Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter 107
4. Pfandrecht 109
a) Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts 109
b) Rechtslage im Insolvenzverfahren 109
c) Pfandrecht an Unternehmensanteilen 109
D. Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im Insolvenzplanverfahren 111
I. Allgemeines 112
II. Gruppenbildung und die Absonderungsberechtigten 113
III. Überstimmen innerhalb der Gruppe 114
1. Die erforderliche Mehrheit und das Stimmrecht 114
2. Der Minderheitsschutz durch das Schlechterstellungsverbot 116
a) Schlechterstellungsverbot 116
b) Beweislastverteilung 119
IV. Überstimmen einer Gruppe 119
1. Angemessene Beteiligung 120
2. Mehrheit der Gruppen 121
V. Die gesicherten Gläubiger in der Rechtspraxis des Planverfahrens 122
E. Sonderproblem: Einbeziehung der Absonderungsberechtigten in die Gläubigerversammlung 122
§ 4 Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im US-amerikanischen Insolvenzrecht 126
A. Automatic stay und seine Wirkung auf gesicherte Gläubiger 127
I. Bedeutung des automatic stay 127
II. Wirkung des automatic stay 128
III. Aufhebung des automatic stay auf Antrag 129
1. Prozessuale Regelung 129
2. Materielle Regelung 130
a) Aufhebung wegen unangemessenen Schutzes gem. §§ 362(d)(1), 361 BC 130
(1) Bedeutung des angemessenen Schutzes 130
(2) Mechanismen des angemessenen Schutzes 131
(3) Kein angemessener Schutz für Verzögerungsverlust 132
(4) Beschränkung der Übersicherung 133
b) Aufhebung des automatic stay gem. § 362(d)(2) BC 134
(1) Kein wirtschaftliches Interesse (equity) des Schuldners 134
(2) Keine Notwendigkeit für eine effektive Sanierung 136
c) Verzicht (stay waiver) 136
(1) Gegenwärtige Rechtslage 136
(2) Argumente für und gegen den stay waiver Vertrag 137
B. Wirkung des Insolvenzverfahrens auf die materiellen Prioritäten 139
I. Besondere Insolvenzanfechtung durch die strong-arm power 140
1. Materielle Voraussetzung 141
a) Die Rechtsposition des Inhabers einer judicial lien 141
b) Die Rechtsposition des gutgläubigen Erwerbers von unbeweglichem Vermögen 142
c) Zeitspanne zwischen Sicherungsabrede und perfection 142
2. Die Durchsetzung der strong-arm clause in der Praxis 142
II. Insolvenzanfechtung 143
1. Die Begleichung der gesicherten Forderung vor der Insolvenzeröffnung 144
2. Der maßgebliche Zeitpunkt der Sicherheitsgewährung 144
C. Nutzung und Verwertung der Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren 144
I. Nutzung und Verwertung von cash collateral 145
II. Gewährung vorrangiger Sicherungsrechte für Dritte (senior liens to third party) 146
III. Verwertung der Sicherungsgegenstände 148
1. Verfahren 148
2. Verfahrens- und Verwertungskosten 151
IV. Besondere Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren 153
1. Purchase-Money Security Interests (PMSI) 153
2. Floating Lien 155
D. Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im Insolvenzplanverfahren 158
I. Empirische Erkenntnisse über das US-amerikanische Reorganisationsverfahren 158
II. Die Sicherungsrechte und das Zustandekommen eines Insolvenzplans 159
1. Best-interest-of-creditors test 159
2. Feasibility test 160
3. Mitwirkungsrechte gesicherter Gläubiger bei der Formulierung des Insolvenzplans 161
4. Cram down im Insolvenzplanverfahren 162
a) Die allgemeinen Voraussetzungen des cram down 162
b) Der fair and equitable Standard in Bezug auf gesicherte Forderungen 163
c) Die absolute Vorrangregel 164
III. Sicherungsrechte und das DIP-financing 166
§ 5 Vergleich des deutschen und US-amerikanischen Insolvenzrechts und Folgerungen für das chinesische Insolvenzrecht 170
A. Vergleichende Betrachtung des deutschen und US-amerikanischen Rechts 170
I. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und der Verwertung 170
1. Unterschiedliche technische Ansätze 170
2. Unterschiedliche materiellrechtliche Folgen der Einstellung 171
II. Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die materielle Priorität: Insolvenzanfechtung und Sicherungsrechte 173
III. Verwertung der Sicherheiten im Insolvenzverfahren 174
IV. Die Rechtstellung dinglich gesicherter Gläubiger im Insolvenzplanverfahren 176
V. Warum sind die Systeme unterschiedlich? 178
1. Unterschiedliche Zielsetzung? 178
2. Path dependence: Unterschiedliche insolvenzrechtliche Traditionen 180
B. Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im chinesischen Insolvenzrecht 182
I. Wirtschaftlicher und sozialer Hintergrund für die Entwicklung der chinesischen Kreditsicherungsrechte und des Insolvenzrechts 183
II. Entwicklung der chinesischen Kreditsicherungsrechte und des Insolvenzrechts 184
1. Kreditsicherungsrecht 184
2. Insolvenzrecht 187
III. Die Rechtsstellung der dinglich gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren 189
1. Bisherige gesetzliche Bestimmungen 189
2. Die Durchsetzung der Sicherungsrechte in der bisherigen Praxis 190
3. Die Rechtsstellung der gesicherten Gläubiger im neuen Unternehmensinsolvenzgesetz 193
a) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 193
b) Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die materielle Priorität: Insolvenzanfechtung und Sicherungsrechte 194
c) Nutzung und Verwertung der Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren 194
d) Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger im Reorganisationsverfahren 195
IV. Welche Rolle spielt das Insolvenzrecht in der chinesischen Wirtschaftsentwicklung? 195
C. Vorschläge zur Auslegung bzw. Reform des chinesischen Insolvenzrechts 197
§ 6 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 199
Literaturverzeichnis 202
Stichwortverzeichnis 229