Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung

Tino Kleinert

doi:10.3790/978-3-428-52567-6

Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung

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Kleinert, T. (2008). Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung. Eine Untersuchung zur Stellung des Deliktsopfers im Strafrechtssystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52567-6

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Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung

Eine Untersuchung zur Stellung des Deliktsopfers im Strafrechtssystem

Kleinert, Tino

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 196

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52567-6
978-3-428-12567-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52567-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 380
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Beteiligung des Deliktsopfers im Strafverfahren ist ein kriminalpolitisches Dauerthema. Den Gesetzgeber hat dies zum Handeln veranlasst und so eröffnen sich dem Verletzten bei vordergründiger Betrachtung inzwischen eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten, die zuletzt im Jahre 2004 im Zuge des Opferrechtsreformgesetzes weiter ausgebaut wurden. Gleichwohl gelten die Belange des Opfers im Strafprozess als unterrepräsentiert, denn in der Praxis findet eine offensivere Einbindung des Verletzten, die über seine Rolle als Zeuge hinausgeht, kaum statt. Wer diesen Zustand kritisiert, darf allenthalben mit Beifall rechnen. Indessen wird die prinzipielle Frage, weshalb das Deliktsopfer überhaupt eine herausgehobene Stellung innehaben sollte, kaum gestellt, geschweige denn beantwortet. Tino Kleinert wendet sich diesem Defizit zu und sucht ein umfassendes theoretisches Konzept zu erarbeiten, im Rahmen dessen die Rolle des Opfers als Adressat selbstständiger Mitwirkungsrechte ausführlich hinterfragt und beleuchtet wird. Vor diesem Hintergrund werden die einschlägigen Verletzteninstitute teilweise völlig neu charakterisiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	21
I. Problemaufriss	21
II. Gang der Untersuchung	22
III. Themenbegrenzung	23
A. Empirische Bestandsaufnahme	25
I. Wirkliches und virtuelles Opfer	25
1. Die Wiederentdeckung des Opfers	25
2. Kriminalitätsfurcht und Opferbedürfnisse	27
II. Das wirkliche Opfer	29
1. Das Erleben der Straftat als Zäsur	30
2. Opfereigene Strategien der Tatverarbeitung	31
a) Primäres Viktimisierungsstadium	31
aa) Individuelle Verarbeitungsebene	31
bb) Gesellschaftliche Verarbeitungsebene	32
b) Erleben und Auswirkungen des Strafprozesses	33
aa) Das Strafverfahren als Ursache für sekundäre Viktimisierungen	33
bb) Strafverfahren und Rachewunsch	36
3. Die „wahren“ Interessen der Opfer	37
a) Die Untersuchung Kilchlings	37
b) Änderung des Erwartungshorizonts mit steigender Tatschwere	38
c) Mitwirkung im Strafprozess	39
aa) Einschätzung der Natur des bestehenden Strafrechtssystems	39
bb) Wunsch nach aktiver Gestaltung des Verfahrens	40
cc) Teilhabevorstellungen bei Opfern mit reinen Sachschäden	41
dd) Mitwirkungswünsche von Opfern mit Nicht-Sachschäden	42
d) Haltung gegenüber Verfahrenseinstellungen	43
e) Opferentschädigung, Verfahrensdauer und tertiäre Viktimisierung	44
III. Viktimisierungsschicksale als Aufgabe	46
B. Opferinteressen, subjektive Verfahrensgerechtigkeit und Partizipation	49
I. Subjektive Gerechtigkeitsvorstellungen als Basis	49
1. Eigenständige Bedeutung des Verfahrens	50
2. Gleiche Beiträge im sozialen Austausch	51
II. Verfahrensmodelle	53
1. Eigene Teilhabe und Leistung als Bezugspunkte von Verfahrensgerechtigkeit	53
a) Das Self-Interest-Model	53
b) Schwächen des Modells	54
2. Das Group-Value-Model von Lind und Tyler	56
a) Legitimität durch wechselseitige Anerkennung zwischen Gruppe und Individuum	56
b) Group-Value-Theory als Beschreibung realer Bedingungen?	57
3. „Legitimation durch Verfahren“ nach Luhmann	59
4. Suche nach einem gemeinsamen Nenner	62
5. (Nicht-)Nullsummenspiele	64
a) Nullsummenspiele	64
b) Nicht-Nullsummenspiele	66
c) Zur Eignung des Spiel-Modells bei der Analyse des Strafverfahrens	68
C. Das strafrechtliche Programm	71
I. Rechtsgüterschutz als Auftrag	71
1. Die naturalistisch-positivistische Rechtsschule	73
2. Etatismus, utilitaristische Ethik und Entindividualisierung des Rechts	78
a) Der Etatismus Bindings	78
b) Die Aufgabe des Rechts im Utilitarismus	79
3. Zur Rolle des Verletzten in einem rein objektiven Rechtsverständnis	81
4. Personale Rechtsgutslehre	84
5. Funktionale Strafrechtslehre	86
6. Würdigung des Schulenstreits	91
II. Strafrecht als limitiert-akzessorisches Schutzrecht	94
1. Individualität und Rechtsordnung	97
a) Subjektive Rechte und materielle Rechtszuweisungsordnung	97
b) Subjektive Rechte als Basis einer freiheitlichen Rechtsordnung	99
aa) Subjektive Rechte als Legitimität stiftende Notwendigkeit	100
bb) Verbürgung subjektiver Rechte als Verkörperung rechtspolitischer Forderungen	101
2. Phänomenologie und Wirkweise subjektiver Rechte	101
a) Die Verwirklichung subjektiver Freiheitsrechte durch die Privatrechtsordnung	102
aa) Normative Verhaltensbefehle kraft Setzung	102
bb) Durchsetzung subjektiver Rechtspositionen als Wahrnehmung von individueller Verantwortung	108
(1) Zur Möglichkeit privativer Konfliktbewältigung	108
(2) Trennung zwischen rechtszuweisender materieller Verhaltensnorm und formeller Zuständigkeit hinsichtlich ihrer Aufrechterhaltung und Durchsetzung	108
3. Subjektive Rechte und limitiert-akzessorische Natur des Strafrechts	114
a) Die Straftat als rein quantitative Steigerung zivilen Unrechts	114
b) Die Straftat als Unrechtsverwirklichung sui generis	115
c) Grundsatz der limitierten Akzessorietät als Zeichen des Schutzes subjektiver Rechte	116
4. Die Straftat als Läsion gleicher Freiheitssphären	117
a) Strafrecht als freiheitssichernde Institution	117
b) Zur Begrenzungsfunktion subjektiver Rechte	118
aa) Verbot moralischer Bevormundung	118
bb) Abwesenheit originär strafrechtlicher „Güter“ und „Interessen“	120
5. Die Auslösung strafrechtlicher Zwangsbefugnisse	121
a) Rechtsverletzung als Enttäuschung wechselseitiger Anerkennungsverhältnisse	122
aa) Eigenverantwortung und Privatinitiative	122
bb) Straftat als Aufhebung des Basisvertrauens in die Aufrechterhaltung wechselseitiger Anerkennungsverhältnisse	124
cc) Versuchsstrafbarkeit und Gefährdungsdelikte	125
dd) Spezialfall Bagatelldelikte	126
b) Folgerungen	128
D. Historische Grundlagen des Täterstrafrechts	131
I. Germanisches Rechtsdenken	131
1. Frühphase	132
a) Die Hausgemeinschaft als Verletzte	132
b) Von der Hausgemeinschaft zur Sippe	134
c) Kollektiver Ehrenschutz, Volksreligion und Rachebedürfnis	135
d) Von der Fehde zum Sühnevertrag	136
aa) Rechtsgang vor der Volksversammlung	137
bb) Klageerhebung und Verhandlungsriten	138
cc) Erfolgsaussichten des Verletzten	139
dd) Ziel des Verfahrens: Wiedergutmachung	140
ee) Handhaftverfahren	141
2. Spätphase	144
a) Von der kollektiven Ehre der Sippe zur kollektiven Sicherheit des Stammes	144
aa) Königtum und Heerbann – Vom Sippen- zum Königsheil	144
bb) Bußensystem	146
b) Angriffe auf Gemeinschaftswerte als Keim eines öffentlichen Strafrechts	147
3. Schlussfolgerungen	149
II. Rechtsentwicklung im Mittelalter	150
1. Rügeverfahren	152
2. Die ritterliche Fehde	153
3. Die Gottes- und Landfriedensbewegung	155
a) Bemühungen um die Eindämmung von Fehdehandlungen	155
b) Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Idee	157
c) Peinliches Strafensystem	158
d) Mittelalterliches Prozessrecht	160
aa) Öffentlich-rechtliche Modifikationen des germanischen Rechtsgangs	160
bb) Tätigkeit der Vemegerichte	161
e) Vom Festnahmerecht zum Inquisitionsprozess	162
III. Rezeption und Wandel der Staatlichkeit – die gemeinrechtliche Zeit	165
1. Inquisitionsprozess als primäres Mittel der Strafrechtspflege	165
2. Zur Rolle des Verletzten in CCB und CCC	167
3. Kulturgeschichtlich-staatstheoretischer Hintergrund	168
IV. Neuzeitliche Entwicklung	169
1. Blütezeit des Absolutismus	169
2. Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Bestrafung als Keim des Täterstrafrechts	171
a) Willkür als Bezugspunkt des Ur-Grundrechts	171
b) Sogwirkung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung	172
c) Rechtsphilosophische Begründung	176
3. Case law und Parteienprozess	177
V. Konsequenzen für die deutsche Rechtsentwicklung	180
E. Zur Position des Opfers in den Straftheorien	186
I. Absolute Straftheorien	188
1. Retributive Hatred und Victim’s Turn in der Literatur des angloamerikanischen Rechtskreises	190
a) Racheakt als demokratisch gefordertes Mittel der Konfliktbewältigung	190
b) Rachegelüste als Unterstellung und Minderheitenschutz als demokratischer Grundsatz	193
2. Gemäßigtere Ansätze einer Einbeziehung des Opfers in vergeltungstheoretische Konzepte	195
a) Vergeltung ohne Rache	195
b) Berücksichtigung der Opfer als allgemeine Kategorie	196
3. Recht des Opfers auf ein Unwerturteil als Ausdruck des „normativen Individualismus“ nach Hörnle	197
4. Gegner und Kritiker einer opferfreundlichen Vergeltungstheorie	200
II. Relative Straftheorien	203
1. Die Spezialprävention	204
a) Schutz von Opferbelangen als Zielvorstellung von Resozialisierungsmaßnahmen?	206
b) Trennung von Strafgrund und Strafzweck	207
c) Resozialisierung als verfassungsmäßige Verpflichtung	208
d) Konkretisierung des Strafzwecks durch den Strafgrund	210
2. Die Generalprävention	214
a) Positive Generalprävention als Grundlage eines Opferrechts auf Bestrafung?	215
b) Wechselseitige Abhängigkeit von General- und Spezialprävention	216
c) Rechtsgrund als Begrenzung generalpräventiver Ziele	216
III. Konsequenzen	218
1. Der Normbruch als Strafgrund	218
2. Verbot zweckfreien Strafens	219
a) Rechtsverletzung als Rahmen general- und spezialpräventiver Ziele	219
b) Kein Strafanspruch des Opfers	220
c) Strafrechtliche Äquilibristik	221
aa) Straftat und Bestrafung als Ausschaltung von Freiheit	221
bb) Bestrafung als Schaffung eines Gleichgewichts sui generis	221
3. Resozialisierung der Opfer als originäre Aufgabe des Sozialrechts	222
a) Freiheitsoptimierende Dimension des Sozialrechts	222
b) Wiedergutmachung statt Strafe?	223
c) Strafrechtssystem und reintegrative Aufgabenwahrnehmung	226
F. Zum Zweck des Strafverfahrens	227
I. Idee des inquisitorischen Strafprozesses	228
1. Die Unschuldsvermutung	228
2. Ausgestaltung des Amtsprozesses	229
II. Zum Bestehen eines Verfassungsrechts auf Teilhabe am Strafverfahren	232
1. Anspruch auf rechtliches Gehör	232
a) Gewährleistungsinhalte des Grundrechts	232
b) Personeller Schutzbereich des Art. 103 GG	234
2. Recht auf den gesetzlichen Richter	236
3. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch	236
III. Allgemeine Zwecke des Strafverfahrens und Opferperspektive	237
1. Strafprozess als Instrument der Konfliktbeilegung	238
2. Der Strafprozess als Instrument zur Herbeiführung sozialen Friedens	242
3. Rechtsfrieden durch Rechtskraft	244
4. Wahrheit als Prozessziel	247
a) Wahrheitssuche als Aufgabe	247
b) Wahrheitssuche vs. soziologische Interviewforschung	249
c) Wahrheitssuche vs. strafprozessuales Erkenntnisinteresse	251
5. Schaffung von Gerechtigkeit als Zweck des Strafverfahrens	255
6. Strafverfahren als Mittel zur Verbrechensbekämpfung	257
7. Klärung des Tatverdachts als Verfahrensziel	258
8. Die Bestimmung des Verfahrenszwecks vom Prozessgegenstand her	261
a) Das Strafverfahren als Instrument zur Bewährung des materiellen Rechts	261
b) Suche nach dem Rechtsgrund als Mittel der Bewährung der materiellen Rechtssätze	267
IV. Konsequenzen für den Verletzten	268
G. Verletzteninstitute	270
I. Der Strafantrag	270
1. Kein einheitliches Begründungskonzept	272
2. Strafantrag als Ausdruck des Versöhnungsgedankens nach Maiwald	272
3. Zur herkömmlichen Trias der Begründungsansätze	275
a) Bagatellcharakter	275
b) Schutz der besonderen Beziehungen zwischen Täter und Opfer	276
c) Wahrung besonderer Opferinteressen	278
4. Rechtsnatur und Wirkungsweise des Strafantrags	279
5. Rechtsdogmatische Begründung des Instituts	281
a) Individualität und Subjektivität als Basis	281
b) Strafantrag als Schutzwall ausgewählter subjektiver Rechtspositionen	282
6. Ausweitung des Antragsprivilegs?	283
7. Fazit: Einheitliche Begründung ohne flächendeckende Dimension	284
II. Das Privatklageverfahren	285
1. Charakter und Typizität der Privatklage	287
a) Gefahrenpotential privater Verfolgungsinitiative	287
b) Privatklage als staatliches Strafverfahren	288
2. Zum Zweck der Privatklagebefugnis	289
a) Privater Strafverfolgungseifer vs. öffentliches Interesse	289
b) Privatklagebefugnis als Kontrollinstrument	292
c) Privatklagebefugnis als Instrument zur Bewältigung von Bagatellen	293
d) Privatklagebefugnis als Ausdruck eines bürgerlich-rechtlichen Genugtuungsanspruchs	295
e) Privatklagebefugnis als Schutzinstrument subjektiver Rechtspositionen?	297
3. Zur Daseinsberechtigung der Privatklage und verwandter Institute	298
a) Privatklage aufgrund zivilrechtlicher Unzulänglichkeiten?	298
b) Privatklage als Instrument zur Optimierung des gesellschaftlichen Lebens?	300
III. Das Klageerzwingungsverfahren	301
1. Zum Sinn des Klageerzwingungsverfahrens	302
a) Nochmals: Zur Existenz eines Genugtuungsanspruchs als Fundament der Klageerzwingung	303
b) Das Klageerzwingungsverfahren als Institut zur Wahrung des Legalitätsgrundsatzes	304
2. Alternativen zur gegenwärtigen Konzeption	305
a) Psychologische Ausstrahlungswirkung der Befugnis zur Klageerzwingung	305
b) Ausweitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Stärkung seiner Präventivkraft	306
aa) Zur Sinnhaftigkeit einer Popularklagebefugnis	307
bb) Der Verletzte als Sachwalter des allgemeinen Interesses	309
cc) Überwindung der starren Trennung von Opportunitäts- und Legalitätsfragen	309
dd) Zur richterlichen Kontrolldichte bei staatsanwaltschaftlichen Ermessensentscheidungen	311
3. Die Klageerzwingung als Forderung der EMRK	313
a) Ermittlungsmaßnahmen als Bestandteil der unbedingten staatlichen Aufgabenwahrnehmung	313
b) Zur Reichweite der Konventionsforderungen	315
IV. Die Nebenklage	317
1. Genugtuungsidee als Basis von Auslegung und Reichweite der Nebenklagebefugnis	317
2. Genugtuung als wünschenswerter Nebeneffekt	319
3. Nebenklagebefugnis als Instrument zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft	320
4. Nebenklage als Instrument zur Bündelung mehrdimensionaler Interessenverwirklichung	322
5. Die Nebenklagebefugnis im Lichte der Prozessrechtsmaximen	323
6. Viktimisierungsvermeidung als Leitprinzip	324
a) Nebenklage zur Sicherung von Subjektivität und Individualität	325
b) Nebenklage als antizipiert-sozialrechtliches Institut	326
c) Zur Befürchtung numerischer Verschiebungen im Strafprozess	327
d) Zur Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers	329
7. Zum legitimen Anwendungsbereich der Nebenklage	329
a) Zulässige Anschlusstatbestände	329
b) Angehörigennebenklage	332
c) Zur Gefahr einer Gemengelage aus straf- und zivilrechtlichen Motiven	332
V. Das Adhäsionsverfahren	333
1. Legislatorische Belebungsversuche	334
2. Zur Sinnhaftigkeit des Instituts	336
a) Kategorische Vorbehalte	336
b) Adhäsionsprozess als resozialierungshemmende Einrichtung?	337
c) Befürchtung einer Übervorteilung des Verletzten	337
d) Befürchtung einer qualitativen Beeinträchtigung von Rechten des Beschuldigten	338
3. Zum systematisch-dogmatischen Hintergrund des Adhäsionsverfahrens	339
a) Historische Ausgangssituation	339
b) Wertewandel: Rücksichtnahme auf Viktimisierungen als an den sozialen Rechtsstaat gerichtete Forderung	339
c) Adhäsionsverfahren als antizipiert-sozialrechtliches Institut	340
d) Zum statthaften Anwendungsbereich des Adhäsionsverfahrens	341
e) Wider die Verweigerungshaltung gegenüber zivilrechtlichen Fragestellungen	341
f) Bindung des Adhäsionsantrags an die Nebenklagebefugnis	342
g) Keine unangemessene Privilegierung gegenüber sonstigen Sachverhalten mit vermögensrechtlicher Tragweite	343
VI. Informationsrechte	344
1. Kein genereller Informationsanspruch zu Gunsten aller Verletzten	344
2. Information über freiheitsentziehende Maßnahmen	345
3. Anwaltlicher Beistand	345
4. Dolmetscher und Vertrauensperson	345
H. Schlussbetrachtung	347
I. Der Viktimisierungsgrad als realer Bezugspunkt der rechtspolitischen Diskussion	347
II. Verwirklichung subjektiver Rechte als Zielvorgabe	348
III. Mitwirkung im Prozess als Problem der Rechtsgrundebene	350
IV. Reintegration der Opfer als Materie des Sozialrechts	350
V. Mitwirkungsrechte im Strafprozess als Ausprägung sozialrechtlicher Anforderungen	352
1. Begrenzter Nutzen des Strafantrags	352
2. Abschaffung der Privatklage	353
3. Das Klageerzwingungsverfahren als Mittel zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Strafverfolgungspraxis	354
4. Die Nebenklage als echte Mitsprachemöglichkeit im Prozess	355
5. Das Adhäsionsverfahren als effektives Instrument zur schnellen Rechtsdurchsetzung	355
Literaturverzeichnis	357
Sachwortregister	378

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