Zur Methode der Anrechnung anderweitigen Erwerbs nach § 615 Satz 2 BGB

Peter Kühn

doi:10.3790/978-3-428-52664-2

Zur Methode der Anrechnung anderweitigen Erwerbs nach § 615 Satz 2 BGB

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Kühn, P. (2008). Zur Methode der Anrechnung anderweitigen Erwerbs nach § 615 Satz 2 BGB. Gesamtberechnung oder pro rata temporis?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52664-2

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Zur Methode der Anrechnung anderweitigen Erwerbs nach § 615 Satz 2 BGB

Gesamtberechnung oder pro rata temporis?

Kühn, Peter

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 370

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52664-2
978-3-428-12664-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52664-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 338
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, etwa infolge des Ausspruchs einer unwirksamen Kündigung, so ist er zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1 BGB). Von besonderer rechtsdogmatischer wie wirtschaftlicher Bedeutung ist insoweit die in § 615 Satz 2 BGB vorgesehene Anrechnung anderweitigen Erwerbs des Arbeitnehmers.

Insbesondere bei längerer Dauer des Annahmeverzugs über mehrere Lohnzahlungsperioden, in welchen der Arbeitnehmer unterschiedlich hohen Zwischenverdienst erzielt, stellt sich die Frage nach dem zeitlichen Umfang der Anrechnung. Unter Anwendung der Methoden der Gesetzesauslegung zeigt Peter Kühn im Einzelnen auf, dass die in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretene "Gesamtberechnung" abzulehnen ist. Die Anrechnung hat nach Ansicht des Autors vielmehr im Sinne einer Einzelbetrachtung der jeweiligen Zeitabschnitte zu erfolgen, für welche Annahmeverzugslohn zu zahlen ist (pro rata temporis). Dieser Befund wird gestützt durch eine Untersuchung der Auswirkungen der Anrechnungsmethoden auf andere Rechtsbereiche.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	25
Einleitung	33
A. Einführung in die Thematik	33
B. Ziel der Untersuchung	36
C. Grenzen des Themas	37
D. Überblick über den Gang der Untersuchung	39
1. Teil: Grundlegung	41
A. Die Rechtsfigur des Annahmeverzugs bzw. Gläubigerverzugs im Allgemeinen	41
I. Dem Annahmeverzug zu Grunde liegende Rechtsgedanken	41
II. Zur Konzeption der Leistungsstörung „Annahmeverzug“ als Obliegenheitsverletzung	42
III. Den Annahmeverzug betreffende Rechtsnormen	43
B. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers gemäß § 615 BGB im Besonderen	44
I. Überblick zu den Normzwecken von § 615 S. 1 – 3 BGB	44
1. § 615 S. 1 BGB: Aufrechterhaltung des arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruchs im Fall des Annahmeverzugs des Arbeitgebers	44
2. § 615 S. 2 BGB: Anrechnung von Ersparnissen, anderweitig erzieltem Erwerb sowie böswillig unterlassenem Erwerb auf den Annahmeverzugslohnanspruch	45
3. § 615 S. 3 BGB: Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs in Fällen des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos	46
II. Zum Anwendungsbereich des § 615 BGB	49
1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich	49
2. Abdingbarkeit	50
3. Verzicht auf den Annahmeverzugslohnanspruch gemäß § 397 BGB	53
4. Verhältnis von § 615 BGB zu § 11 KSchG	53
5. Abgrenzung von Annahmeverzug nach § 615 BGB und Unmöglichkeit gemäß § 275 BGB	55
III. Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers für die Arbeitsvertragsparteien	57
1. Statistische Angaben	57
2. Das „Annahmeverzugslohnrisiko“ des Arbeitgebers	58
3. Die Situation des Annahmeverzugs des Arbeitgebers aus der Sicht des Arbeitnehmers	61
4. Zusammenfassung	61
C. Überblick über die Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers gemäß §§ 293 ff. BGB	62
I. Erfüllbarkeit des Arbeitsverhältnisses	62
II. Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers gemäß § 297 BGB	64
1. Objektive Leistungshindernisse	65
2. Subjektive Leistungshindernisse	65
a) Fehlender Leistungswille des Arbeitnehmers	65
b) Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers	66
c) Subjektives Leistungshindernis aus rechtlichen Gründen	68
III. Ordnungsgemäßes Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nach Maßgabe der §§ 293 – 296 BGB	69
1. Tatsächliches Angebot gemäß § 294 BGB	69
2. Wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB	71
3. Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 S. 1 BGB	73
IV. Nichtannahme der angebotenen Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber gemäß § 293 BGB	75
1. (Nicht-)Annahme der Arbeitsleistung nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung	76
2. Teilweise Nichtannahme der Dienste	77
3. Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung nach § 242 BGB	78
4. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nach § 298 BGB	78
V. Beendigung des Annahmeverzugs	79
1. Arg. e § 293 BGB: Annahme der angebotenen Arbeitsleistung	80
2. Nachträgliche Unmöglichkeit gemäß § 275 BGB oder Unvermögen gemäß § 297 BGB	81
3. Vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers	81
4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses	81
D. Die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers	82
I. Aufrechterhaltung des arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruchs ohne Verpflichtung zur Nachleistung der ausgefallenen Arbeit gemäß §§ 611 Abs. 1, 615 S. 1 BGB	83
1. Rechtsnatur des „Annahmeverzugslohnanspruchs“ aus § 615 S. 1 i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB	83
2. Lohnausfallprinzip	85
3. Ausschluss der Verpflichtung zur Nachleistung gemäß § 615 S. 1 BGB	87
II. Zur Anrechnung gemäß § 615 S. 2 BGB	88
1. Allgemeiner Rechtsgedanke der Anrechnung, vor allem im Zivilrecht bzw. Schuldrecht	88
2. Zur Wirkung der Anrechnung „ipso iure“	89
3. Zur Rechtsnatur der Anrechnung	89
a) Verschiedenheit von Anrechnung und Aufrechnung	89
b) Übereinstimmung des Grundgedankens der Anrechnung mit der Rechtsfigur der Vorteilsausgleichung bzw. Vorteilsanrechnung	90
4. Gegenständlicher Umfang der Anrechnung	94
a) Ersparnisse	95
b) Anderweitiger Erwerb bzw. Zwischenverdienst, Zwischenerwerb	95
aa) Erwerbseinkommen	95
bb) Kausalitätserfordernis	96
c) Böswillig unterlassener Erwerb	97
aa) „Zumutbarkeit“ einer anderweitigen Tätigkeit	98
bb) Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung beim Vertragsarbeitgeber	100
cc) Aufnahme einer neuen Tätigkeit	101
dd) Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Meldung bei der Agentur für Arbeit	102
ee) Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB	103
d) Anrechnung öffentlich-rechtlicher Entgeltersatzleistungen	103
5. Überblick zu den beiden Methoden des zeitlichen Umfangs der Anrechnung	105
a) Gesamtberechnung bzw. Gesamtanrechnung	105
b) Zeitabschnittsbezogene, ratierliche Anrechnungsmethode pro rata temporis bzw. Einzelbetrachtungslehre	106
6. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers bzw. Auskunftsanspruch des Arbeitgebers analog § 74c Abs. 2 HGB	107
7. Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers infolge Überzahlung aus § 812 Abs. 1 BGB	109
III. Sonstige Ansprüche des Arbeitnehmers	109
1. Allgemeine Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs gemäß §§ 300 ff. BGB	109
2. Schadensersatzansprüche wegen Schuldnerverzugs nach §§ 280, 286 ff. BGB	110
2. Teil: Die beiden Methoden zum zeitlichen Umfang der Anrechnung anderweitigen Erwerbs des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers nach § 615 S. 2 Alt. 2 BGB	112
A. Die rechtliche und wirtschaftliche Tragweite der unterschiedlichen Ansichten	112
I. Statistische Angaben zur Bedeutung der Anrechnung von Zwischenerwerb	112
II. Beispielsfälle zur Verdeutlichung der Problemkreise	113
1. Der Ausgangsfall des RG	113
2. Weitere relevante Sachverhaltskonstellationen	114
a) Der „Pilot-Fall“ des LAG Düsseldorf	114
b) Erweiterter Beispielsfall in Anlehnung an Peter Nübold	115
c) Sonstige Problemkreise	116
III. Zusammenfassung	117
B. Die Argumente der Methode der Gesamtberechnung bzw. Gesamtanrechnung	118
I. Wortlaut-Argumente	118
II. Argumente aus dem Gesetzeszusammenhang	119
III. Historische Argumente aus der Entstehungsgeschichte des § 615 BGB	119
IV. Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschrift	120
V. Einschränkung der Gesamtberechnungsmethode durch den 9. Senat des BAG: Die „vorläufige Gesamtberechnung“	121
C. Die zugunsten der zeitabschnittsbezogenen Anrechnungsmethode pro rata temporis bzw. Einzelbetrachtungslehre bislang vorgebrachten Argumente	122
I. Wortlaut des § 615 BGB	122
II. Argumente aus dem Gesetzeszusammenhang	123
1. Systematischer Zusammenhang zwischen § 615 S. 1 und S. 2 BGB vor dem Hintergrund der rechtlichen Selbständigkeit der periodischen Vergütungsansprüche	123
2. Zeitabschnittsbezogene Anrechnung bei Parallelvorschriften und öffentlich-rechtlichen Engeltersatzleistungen	124
3. Parallelwertung zum Bereicherungsrecht anhand des Rechtsgedankens des § 818 Abs. 3 BGB	124
4. Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG zu § 8 BUrlG	125
5. Ungelöste Fragestellungen und Folgeprobleme der Gesamtberechnungsmethode	125
a) Der angeblich „einheitliche Gesamtberechnungszeitraum“	125
b) Teilweiser Verfall und Verjährung von Annahmeverzugslohnansprüchen	126
c) Probleme mit der Hilfskonstruktion der „vorläufigen Gesamtberechnung“	126
d) Rechtskraftfragen	127
e) Unvereinbarkeit mit dem Zweck der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO	127
f) Friktionen im Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht	128
aa) Sozialversicherungsrechtliche Folgeprobleme	128
bb) Steuerrechtliche Auswirkungen der Gesamtberechnungsmethode zu Lasten des Arbeitnehmers	129
III. Entstehungsgeschichte des § 615 BGB	130
IV. Sinn und Zweck der Anrechnungsregelung	130
1. Der angebliche Sinn der Vermeidung eines „Gewinns auf Kosten des Arbeitgebers“	130
2. Richtig verstandener Sinn und Zweck des § 615 S. 2 BGB	131
3. Das angestrebte Ziel der „Billigkeit“	132
4. Keine Vermeidbarkeit von Manipulationsmöglichkeiten durch die Gesamtberechnung	133
3. Teil: Eigene Stellungnahme	134
A. Der indifferente Wortlaut des § 615 BGB	134
B. Argumente aus dem Gesetzeszusammenhang	136
I. Verhältnis des § 615 S. 2 Alt. 2 zu S. 1 BGB	136
1. Synallagmatisches Verhältnis der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten „Arbeitsleistung“ und „Arbeitsentgelt“	137
a) Begriff und Lehre vom „Synallagma“	137
b) Einordnung des Arbeitsvertrages als gegenseitiger schuldrechtlicher Austauschvertrag	141
c) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis	142
d) Das arbeitsvertragliche „Gesamtsynallagma“	143
2. Die Periodizität des arbeitsvertraglichen Leistungsaustausches	145
a) Zeitabschnittsbezogenheit der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten	145
b) Fälligkeit des periodischen Vergütungsanspruchs gemäß § 614 BGB	146
c) Zeitlicher Anknüpfungspunkt bei § 615 BGB im Hinblick auf die Fälligkeitsregelung § 614 S. 2 BGB	147
3. Die rechtliche Selbständigkeit der einzelnen, periodisch fälligen Vergütungsansprüche	148
4. Strukturelle dogmatische Besonderheiten im Annahmeverzug des Arbeitgebers?	149
5. Ergebnis	151
II. Die Methode der Anrechnung in zeitlicher Hinsicht bei anderen Anrechnungsvorschriften	151
1. § 11 KSchG: Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst	151
a) Normzweck	152
b) Anwendungsbereich	153
c) Gesamtberechnung oder Anrechnung pro rata temporis	153
d) Ergebnis	154
2. Anrechnung auf die fällige Karenzentschädigung gemäß § 74c Abs. 1 S. 1 HGB	154
a) Normzweck	155
b) Anwendungsbereich	156
c) Anrechnung pro rata temporis	156
d) Ergebnis	158
3. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht	158
a) Gesetzlicher Hintergrund	158
b) Normzweck	160
c) Gesamtberechnung oder Anrechnung pro rata temporis	160
aa) Relevanz nur bei Dauerschuldverhältnissen	160
bb) Rechtliche Selbständigkeit der Einzelleistungen	161
cc) Wortlautargumente und Kausalitätserfordernis	162
dd) Richtig verstandener Sinn und Zweck der Norm	162
d) Ergebnis	165
4. § 537 Abs. 1 S. 2 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters	165
a) Regelungszusammenhang	165
b) Normzweck	166
c) Gesamtberechnung oder Anrechnung pro rata temporis	167
aa) Systematisches Verhältnis von § 537 Abs. 1 S. 2 zu S. 1 BGB	167
bb) Teleologische Argumente – Zur Erforderlichkeit einer teilweisen Korrektur des Normzwecks	168
cc) Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung	170
d) Ergebnis	170
5. § 649 S. 2 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers	171
a) Irrelevanz des Streits beim reinen Werkvertrag	171
b) Anrechnung anderweitigen Erwerbs auf rechtlich selbständige Abschlagszahlungen?	172
c) Exkurs zum Normzweck der Anrechnungsvorschrift	173
6. § 616 S. 2 BGB: Vorübergehende Verhinderung	174
a) Normzweck	174
b) Praktische Irrelevanz des Streits zwischen den Anrechnungsmethoden	175
c) Ergebnis	177
7. § 617 Abs. 1 S. 3 BGB: Pflicht zur Krankenfürsorge	177
a) Normzweck	177
b) Gesamtberechnung oder Anrechnung pro rata temporis	178
c) Maßgebliche Divergenz des Inhalts der Anrechnungsvorschriften des § 617 Abs. 1 S. 3 BGB und des § 615 S. 2 BGB als Grund für die Unvergleichbarkeit der Anrechnungslagen	179
d) „Überdies“ -Argumente für eine Gesamtberechnung aus dem Wortlaut sowie telos der Norm	180
e) Ergebnis	181
8. § 1577 Abs. 2 S. 1 BGB: Bedürftigkeit	181
a) Anwendungsbereich und Normzweck	181
b) Strukturelle Vergleichbarkeit der Anrechnungssituationen	182
c) Keine „Gesamtberechnung“ im Unterhaltsrecht	182
9. § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BBiG: Fortzahlung der Vergütung	183
10. Anrechnung anderweitigen Erwerbs des Arbeitnehmers aus einer während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgenommenen Zweitbeschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gemäß § 242 BGB auf den Entgeltfortzahlungsanspruch nach §§ 3 f. EFZG	183
11. Zusammenfassung und Zwischenergebnis	184
III. Anrechnungsvorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts	185
1. Anrechnung im Beamtenbesoldungsrecht	185
a) Anrechnung des während einer unwirksamen Entziehung der Beamtenrechte erzielten anderen Arbeitseinkommens auf die Dienstbezüge gemäß § 51 Abs. 4 Hs. 1 BBG	187
aa) Zeitabschnittsbezogene Anrechnung bereits vor Inkrafttreten des BBG	188
bb) Anrechnung pro rata temporis gemäß § 51 Abs. 4 Hs. 1 BBG	189
b) § 9a BBesG: Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung	190
aa) Anrechnung gemäß § 9a Abs. 1 S. 1 BBesG in Übereinstimmung mit dem Rechtsgedanken des Vorteilsausgleichs ausschließlich nach Zeitabschnitten, grds. Monaten	191
bb) „Zeitkongruenz“ auch bei der Anrechnung nach § 9a Abs. 2 S. 1 BBesG	193
c) Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf den Unterhaltsbeitrag gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 BeamtVG	193
aa) Der „angemessene“ Umfang der Anrechnung als unbestimmter Rechtsbegriff	194
bb) Zur Angemessenheit ausschließlich einer zeitperiodenkongruenten Anrechnung	194
d) Zusammenfassung und Ergebnis	195
2. Anrechnung von Erwerbseinkommen auf öffentlich-rechtliche (Entgeltersatz-)Leistungen	196
a) Arbeitslosengeld gemäß §§ 117 ff. SGB III	197
b) Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169 ff. SGB III, Winterausfallgeld gemäß §§ 214 ff. SGB III a. F. bzw. Saison-Kurzarbeitergeld gemäß §§ 175 ff. SGB III	198
c) Insolvenzgeld gemäß §§ 183 ff. SGB III	199
aa) Zur Notwendigkeit der Vornahme einer „Anrechnung“ als solcher	200
bb) Zur Vorzugswürdigkeit der Anrechnungsmethode pro rata temporis	200
cc) Größtmöglicher Einklang der zeitabschnittsbezogenen Anrechnungsmethode mit den europarechtlichen Vorgaben der RL 80/987/EWG	203
d) Arbeitslosengeld II gemäß §§ 19 ff. SGB II	204
aa) Zu berücksichtigendes Einkommen nach §§ 11, 13 SGB II i. V. m. Alg II-V	204
bb) Zeitlicher Gleichlauf von Regelleistung und laufendem Einkommen bei der Anrechnung	205
cc) Anrechnung einmaliger Einnahmen als Einkommen oder Vermögen auch auf künftige Bedarfszeiträume	206
e) „Ruhen“ des Anspruchs auf Krankengeld nach §§ 44 ff., 49 SGB V	207
f) Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen Alters gemäß § 34 Abs. 2, Abs. 3 SGB VI	207
g) Renten wegen Erwerbsminderung nach §§ 43, 45 SGB VI	209
h) Zur Anrechnung von Einkommen auf sonstige Entgeltersatz- und Sozialleistungen	210
aa) Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß §§ 45 ff. SGB VII	210
bb) Übergangsgeld gemäß §§ 160 ff. SGB III, §§ 20 f. SGB VI, §§ 49 ff. SGB VII oder §§ 44 ff. SGB IX	211
cc) Berufsausbildungsbeihilfe gemäß §§ 59 ff. SGB III	211
dd) Ausbildungsgeld gemäß §§ 104 ff. SGB III	212
i) Zusammenfassung und Ergebnis	213
3. Anrechnungsfragen im Zusammenhang mit dem Zusammentreffen von Sozialleistungen	214
a) Zusammentreffen von Renten nach §§ 33 ff. SGB VI mit „Einkommen“ i. S. v. §§ 89 ff. SGB VI	215
b) Zusammentreffen von Verletztengeld mit Leistungen der Arbeitsförderung	215
c) Anrechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II auf Insolvenzgeld	216
d) Zusammenfassung und Ergebnis	216
IV. Jobst Gumperts Parallelwertung zum Rechtsgedanken des § 818 Abs. 3 BGB als Ausgangspunkt für den Vorwurf einer „Überdehnung des Bereicherungsverbots“	216
1. Zutreffender Hinweis auf das „Bereicherungsverbot“	217
2. Bereicherungsrechtliches Behaltendürfen eines bei der Veräußerung der herauszugebenden Sache erzielten sachwertübersteigenden Gewinns nach §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB	218
3. Weitere bereicherungsrechtliche Überlegungen im Hinblick auf § 816 Abs. 1 S. 1 BGB	219
V. Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung des § 615 S. 2 BGB	220
C. Entstehungsgeschichte des § 615 S. 2 BGB	221
I. Überblick über die Entstehungsgeschichte des § 615 BGB	221
II. Zu den Vorgängerregelungen des § 615 BGB im Allgemeinen	222
III. Vorläuferregelungen der Anrechnungsvorschrift des § 615 S. 2 BGB im Besonderen	224
1. § 561 S. 2 Entwurf I	224
2. Teilweise Ähnlichkeit des § 518 S. 2, S. 3 Entwurf I mit § 561 S. 2 Entwurf I	224
a) Art. 561 des Dresdner Entwurfs als Grundlage für § 518 Entwurf I	224
b) Folgerungen aus der Bezugnahme des historischen BGB-Gesetzgebers auf die römisch-rechtliche „locatio conductio operarum“ sowie die Bestimmungen über die „Sach-Miethe“	225
c) Übereinstimmung des § 518 S. 2 Entwurf I mit dem Regelungsgehalt des § 368 Abs. 2 S. 2 Entwurf I	226
3. Übereinstimmung der Anrechnung bei § 561 S. 2 Entwurf I mit Art. 625 S. 2 des Dresdner Entwurfs	227
a) Ausdrückliche Statuierung eines zeitlichen Elements im Rahmen der Anrechnung	228
b) Abzug von dem „vertragsgemäßen Lohn“	228
c) Zeitlicher und/oder sachlicher Bezugspunkt des „entsprechenden Abzugs“	229
d) Ergebnis	232
IV. Hinweise des RG auf ältere Rechtsprechung	232
V. Sonstige Gerichtsentscheidungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BGB	235
VI. Ergebnis zur historischen Auslegung des § 615 S. 2 BGB	236
D. Ratio legis des § 615 S. 2 Alt. 2 BGB	237
I. Der angebliche Normzweck der „Vermeidung eines Gewinns auf Kosten des Arbeitgebers“	237
1. Zum Nachweis der Unvermeidbarkeit eines „Gewinns“ des Arbeitnehmers	237
a) Zum Fehlen eines Herausgabeanspruchs bezüglich der Differenz zwischen Annahmeverzugslohnforderungen und gesamtem Zwischenerwerb	238
b) Unanwendbarkeit des „Surrogationsgedankens“ nach § 285 Abs. 1 BGB	239
c) Keine sonstigen Anspruchsgrundlagen	239
aa) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot analog § 61 Abs. 1 HGB	239
bb) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Nebentätigkeitsverbot	240
2. Kein Gewinn „auf Kosten“ des Arbeitgebers	241
3. Zutreffende Betonung nunmehr auch der „Nachteilsausgleichsfunktion“ im Sinne eines „Benachteiligungsverbots“ durch das BAG	244
II. Das angestrebte Ziel der „Billigkeit“	244
1. „Gesetzgeberische Biligkeit“	244
2. Umschreibung des sachlichen Gehalts der „Billigkeit“	246
a) Erscheinungsformen der „Billigkeit“ im Recht	246
b) Abgrenzung der „gesetzgeberischen Billigkeit“ zur „konkreten Billigkeit“ als Einzelfallgerechtigkeit	248
c) „Billigkeit“ und der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB	249
3. Grundsätze zur Anwendung und Verwirklichung der „Billigkeit“	250
a) In Betracht kommende Billigkeitskriterien	250
b) Bewertung und Abwägung der Billigkeitskriterien zur Verwirklichung des Postulats der „gesetzgeberischen Billigkeit“ im Rahmen der unterschiedlichen Anrechnungsmethoden	251
aa) Geschäftszweck des Arbeitsvertrages	252
bb) Vertragliche und gesetzliche Risikoverteilung	252
cc) Aufgewendete Zeit und Mühe für die vertraglichen Verpflichtungen	253
dd) Wirtschaftliche Interessen oder Belastungen der Parteien sowie Art und Ausmaß der Nachteile bzw. des Schadens	253
ee) „Verschulden“	254
ff) Belange des Betriebs	254
gg) Sonstige Billigkeitskriterien	255
4. Zusammenfassung und Ergebnis zur angestrebten „Billigkeit“	255
III. Nachteilsausgleichsfunktion	256
IV. Ausschluss von Doppelleistungen im Sinne eines „Doppelverwertungsverbots“	256
V. Zur Frage der Vermeidbarkeit von Manipulationsmöglichkeiten	257
VI. Zu der Möglichkeit des Arbeitnehmers, durch Ausschluss seiner Leistungsbereitschaft nach § 297 BGB den Annahmeverzugs- und damit den Anrechnungszeitraum zu beschränken	258
VII. Zu dem Folgen-Argument, der Arbeitnehmer würde bei periodischer Anrechnungsweise keinen Anreiz mehr haben, eine gut vergütete anderweitige Arbeit aufzunehmen	262
VIII. Ergebnis zum Normzweck des § 615 S. 2 Alt. 2 BGB	263
E. Sonstige Auslegungskriterien	264
I. Verfassungskonforme Auslegung des § 615 S. 2 Alt. 2 BGB	264
1. Keine unmittelbare oder „mittelbare Drittwirkung“ der Grundrechte bei § 615 S. 2 Alt. 2 BGB	265
2. Berücksichtigungsfähige grundgesetzliche Wertungen aus Artt. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG	266
3. Ergebnis zur verfassungskonformen Auslegung des § 615 S. 2 Alt. 2 BGB	266
II. Völker- und europarechtskonforme Auslegung des § 615 BGB	267
1. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung	267
2. Richtlinienkonforme Auslegung	268
3. Völkerrechtskonforme Auslegung	269
a) „Gerechtes“ Entgelt i. S. v. Nr. 5 S. 1 Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer	269
b) Das „Recht“ auf ein „gerechtes“ Arbeitsentgelt gemäß Art. 4 S. 1 Nr. 1 ESC	270
4. Ergebnis zur völker- und europarechtskonformen Auslegung des § 615 BGB	271
F. Zusammenfassung und Ergebnisse der Gesetzesauslegung des § 615 BGB	271
4. Teil: Auswirkungen der pro rata temporis-Anrechnungsmethode auf andere Rechtsbereiche	273
A. Dogmatische Grundlage: Systematische Gesetzesauslegung vor dem Hintergrund der Zielvorstellung einer „Einheit der Rechtsordnung“	273
B. Auswirkungen auf das Sozialversicherungsrecht	274
I. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Annahmeverzugslohnansprüche	274
II. Probleme infolge der Anwendung der Gesamtberechnungsmethode	275
1. Unklarheiten bei der Bemessung der Höhe der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge	275
2. Ausschluss des gesetzlichen Forderungsübergangs von Arbeitslosengeld gemäß § 115 Abs. 1 SGB X und „Gewinn“ des Arbeitnehmers zu Lasten der Allgemeinheit	276
3. Verlust des Sozialversicherungsschutzes des Arbeitnehmers	277
4. Wertungswiderspruch der Gesamtberechnungsmethode zu dem in § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV enthaltenen allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgedanken	278
C. Auswirkungen auf das Einkommensteuerrecht	279
I. Lohnsteuerrechtliche Behandlung der Annahmeverzugslohnansprüche	279
II. „Steuerschaden“ des Arbeitnehmers aufgrund der Gesamtberechnungsmethode	281
D. Auswirkungen auf das Zwangsvollstreckungsrecht	282
I. Pfändungsrechtlicher Schutz der Annahmeverzugslohnansprüche gemäß §§ 850 ff. ZPO	283
II. Missachtung des Normzwecks der Pfändungsschutzvorschriften durch die Gesamtberechnungsmethode	283
E. Auswirkungen auf das Insolvenzrecht	285
I. Insolvenzrechtlicher Schutz der Annahmeverzugslohnansprüche	285
II. Risiken des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Gesamtberechnungsmethode	285
III. Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO, vor allem im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach §§ 304 ff. InsO	287
F. Widersprüchlichkeiten der Gesamtberechnung im Hinblick auf das Befristungsrecht	287
G. Wertungswiderspruch der Gesamtberechnungsmethode im Hinblick auf § 8 BUrlG	289
H. Auswirkungen auf prozessrechtliche Fragen	291
I. Unklarheiten bei der Ermittlung und Darlegung des gesamten, „einheitlichen Gesamtberechnungszeitraums“	291
II. Abmilderung der Probleme durch die Konstruktion der „vorläufigen Gesamtberechnung“?	292
III. Missachtung der Reichweite der Rechtskraft eines Annahmeverzugslohn-Zahlungsurteils	293
IV. Zur fragwürdigen Anrechenbarkeit von Zwischenerwerb auf verfallene oder verjährte Annahmeverzugslohnansprüche	295
I. Ergebnisse zu den Auswirkungen der pro rata temporis-Anrechnungsmethode auf andere Rechtsbereiche	296
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit	299
Literaturverzeichnis	302
Sachwortverzeichnis	333

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Zur Methode der Anrechnung anderweitigen Erwerbs nach § 615 Satz 2 BGB

Gesamtberechnung oder pro rata temporis?

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