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Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts

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Klockenbrink, U. (2008). Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52665-9
Klockenbrink, Ulrich. Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52665-9
Klockenbrink, U (2008): Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52665-9

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Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts

Klockenbrink, Ulrich

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 181

(2008)

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Abstract

Ulrich Klockenbrink untersucht umfassend den Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts auf die Stellung der Gläubiger in internationalen Insolvenzverfahren. Zunächst stellt er dazu deren Position nach nationalem deutschen, französischen, englischen und US-amerikanischen Insolvenzrecht dar. Dabei werden die unterschiedlich starken bzw. schwachen Rechtsstellungen der Gläubiger nach den verschiedenen Insolvenzstatuten herausgearbeitet.

Sodann widmet sich der Verfasser den Wirkungen, die sich für die Gläubiger aufgrund des Zusammenspiels der nationalen Insolvenzrechtsordnungen bei grenzüberschreitenden Verfahren ergeben. Dabei geht er der Frage nach, inwieweit den Gläubigern Schutz vor den sich aus der internationalen Wirkungserstreckung ergebenden Nachteilen geboten wird. Anschließend wird beleuchtet, inwiefern Gläubiger vor Rechtsgestaltungen der Schuldner durch Verlegung des Interessenmittelpunktes (COMI) geschützt sind. Danach werden die Möglichkeiten der Gläubiger, durch gezielte Stellung von Insolvenzanträgen selbst Einfluss auf das anzuwendende Recht zu nehmen, untersucht. Des Weiteren zeigt der Autor auf, wie die Gläubiger ihre Forderungen in internationalen Verfahren durch gezielte Anmeldungen optimal verfolgen können.

Schließlich wird der Einfluss der internationalrechtlichen Einzelvorschriften (z. B. zur Insolvenzanfechtung) auf die Stellung der Gläubiger untersucht. Dabei werden Handlungsdirektiven für Gläubiger entwickelt, mittels derer sie ihre Befriedigungschancen verbessern können. Gleichzeitig stellt er Möglichkeiten dar, wie einzelne Gläubiger auf Rechtsgestaltungen anderer Gläubiger reagieren können. Klockenbrink arbeitet dabei erstmals in der Literatur die rechtlichen Grenzen dieser Gestaltungen heraus.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 23
§ 1 Einführung 27
I. Problemstellung 28
II. Gang der Untersuchung 29
1. Teil: Grundlagen 31
§ 2 Die Stellung der Gläubiger in Insolvenzverfahren 31
I. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung 31
II. Gläubigereinteilung nach der InsO 35
1. Einfache Insolvenzgläubiger 35
2. Nachrangige Insolvenzgläubiger 37
3. Massegläubiger 40
4. Absonderungsberechtigte Gläubiger 43
5. Aussonderungsberechtigte Gläubiger 45
III. Gläubigerinteressen 47
§ 3 Rechtsvergleichender Überblick über die Stellung der Gläubiger in ausgewählten nationalen Insolvenzrechtsordnungen 50
I. Deutschland 50
II. Frankreich 52
III. England und Wales 55
IV. USA 57
V. Zusammenfassung, Vergleich und Stellungnahme 61
2. Teil: Analyse des Zusammenspiels der Insolvenzrechtsordnungen 63
§ 4 Anwendungsbereiche und Verhältnis 63
I. Anwendungsbereich der EuInsVO 63
1. Sachlicher Anwendungsbereich 63
2. Räumlicher Anwendungsbereich und grenzüberschreitender Bezug 64
3. Persönlicher Anwendungsbereich 67
4. Zeitlicher Anwendungsbereich 68
II. Anwendungsbereich des autonomen deutschen internationalen Insolvenzrechts 68
III. Verhältnis 69
1. Sachverhalte innerhalb der EU mit Ausnahme Dänemarks 69
2. Sachverhalte mit Drittstaatenbezug und Bezug zu Dänemark 70
§ 5 Internationale Rechtswirkungen von Insolvenzverfahren 70
I. Grundsatz der Universalität als Geltungsanspruch der Verfahren 71
II. Grundsatz der Universalität als Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren 72
1. Bezugspunkt der Anerkennung 73
2. Relevanz des Geltungsanspruchs 73
3. Ausländisches Insolvenzverfahren 73
4. Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses 74
5. Gegenseitigkeit der Anerkennung 74
6. Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts – Prioritätsprinzip 75
a) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Prioritätsregel 76
b) Prioritätsprinzip und Rückwirkung 77
c) Prioritätsprinzip und Bestellung vorläufiger Insolvenzverwalter 79
7. Gläubigerschutz durch ordre-public-Vorbehalt 80
a) Verstoß gegen Verfahrensrechte 83
b) Verstoß gegen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung 84
c) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG 85
d) Verstoß bei Forderungskürzungen 87
e) Ergebnis, Rechtsfolge eines Verstoßes 88
8. Zusammenfassung 89
III. Anwendbares Recht und internationale Eröffnungszuständigkeit 89
IV. Anwendung des ordre-public-Vorbehalts oder Verneinung der internationalen Zuständigkeit bei missbräuchlicher Sitzverlegung durch den Schuldner 97
1. Umzug nach Insolvenzantragstellung 97
2. Umzug vor Insolvenzantragstellung 99
a) Missbräuchliche Sitzverlegung 100
b) Versagung der Anerkennung aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit 104
aa) Internationale Zuständigkeit als Voraussetzung in Art. 16 Abs. 1 S. 1 EuInsVO? 105
bb) Voraussetzung der internationalen Zuständigkeit im autonomen deutschen Anerkennungsrecht 106
c) Versagung der Anerkennung aufgrund des ordre-public-Vorbehalts 107
d) Stellungnahme 107
3. Zusammenfassende Würdigung 110
§ 6 Rechtsverfolgung durch Insolvenzantrag und Forderungsanmeldung 112
I. Insolvenzantrag als Einflussnahmemöglichkeit der Gläubiger 112
1. Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens 113
a) Internationale Zuständigkeit 113
b) Antragsbefugnis der Gläubiger 113
c) Insolvenzfähigkeit des Schuldners 113
d) Eröffnungsgrund 114
2. Eröffnung eines Sekundärverfahrens 114
a) Sekundärverfahren als Liquidationsverfahren 114
b) Restschuldbefreiung und Insolvenzplan 115
c) Internationale Zuständigkeit 118
d) Antragsbefugnis der Gläubiger 121
e) Insolvenzfähigkeit des Schuldners 123
f) Anerkennung fremder Eröffnungsgründe 123
3. Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens 124
a) Isoliertes Partikularverfahren nach Eröffnung eines Hauptverfahrens 124
b) Internationale Zuständigkeit 124
c) Antragsbefugnis 125
d) Insolvenzfähigkeit des Schuldners 127
e) Eröffnungsgrund 127
aa) Zahlungsunfähigkeit 127
bb) Überschuldung 129
cc) Entbehrlichkeit eines Eröffnungsgrundes nach Eröffnung eines Hauptverfahrens 131
4. Gestaltungsmöglichkeiten für die Gläubiger 131
a) Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens 131
aa) Wettlauf um die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens – Bemühungen um eine günstige lex fori concursus 131
bb) Hauptinsolvenzverfahren über „nicht insolvenzfähige“ Schuld 133
b) Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens 133
aa) Ermöglichung eines Verfahrens nach bekannten Regeln 134
bb) Schutz bei der Insolvenz von Tochtergesellschaften 134
cc) Schutz bei missbräuchlichen Sitzverlegungen durch den Schuldner 135
dd) Erfassung weiterer Vermögensgegenstände 135
ee) Beschleunigung der eigenen Befriedigung 136
ff) Verbesserung der eigenen Rangstelle 136
gg) Herbeiführung eines Liquidationsverfahrens 137
hh) Ausnutzung der Eröffnungsautomatik – Risikominimierung 138
c) Antrag auf Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens 139
aa) Partikularverfahren im Falle fehlender Insolvenzfähigkeit 139
bb) Das isolierte Partikularverfahren als Alternative zum Hauptverfahren 139
5. Zusammenfassende Würdigung 140
II. Geltendmachung von Forderungen 141
1. Forderungsanmeldung 142
a) Recht auf Forderungsanmeldung nach Art. 39 EuInsVO 142
b) Streitstand zur Beschränkbarkeit der Passivmasse in Partikularverfahren 143
c) Form, Inhalt und Sprache 145
d) Mehrfachanmeldungen 147
e) Anmeldung durch Verwalter im Namen der Gläubiger 147
f) Anrechung bei Mehrfachanmeldungen 150
aa) Quotenkonsolidierung im Verteilungsverfahren 150
bb) Quotenkonsolidierung mit Nicht-Mitgliedstaaten 151
cc) Befriedigung außerhalb eines Insolvenzverfahrens 152
dd) Zeitliche Grenzen der Konsolidierung 153
2. Gestaltungsmöglichkeiten für Gläubiger 155
a) Anmeldung unter dem Aspekt der Größe der Masse 155
b) Anmeldung unter dem Aspekt der Forderungsanmeldung durch andere Insolvenzgläubiger 156
c) Anmeldung unter dem Aspekt des Ranges 156
d) Anmeldung unter Berücksichtigung der Quotenkonsolidierung 157
e) Anmeldung unter Umgehung der Quotenkonsolidierung 158
f) Ausübung des Ablehnungs- und Rücknahmerechts 159
3. Zusammenfassende Würdigung 159
4. Sonderfall: Befriedigung der Massegläubiger 160
a) Haftung für Masseverbindlichkeiten, die bei Parallelität der Verfahren begründet werden 161
b) Haftung für Masseverbindlichkeiten, die vor Eröffnung eines weiteren Verfahrens begründet worden sind 162
c) Ergebnisse 164
3. Teil: Analyse der Rechtswirkungen der Einzelvorschriften 165
§ 7 Information der Gläubiger über das Insolvenzverfahren 165
I. Individuelle Unterrichtung 166
II. Öffentliche Bekanntmachung 167
III. Eintragung in öffentliche Register 168
§ 8 Insolvenzanfechtung und Insolvenzbeständigkeit 170
I. Rechtsvergleichender Überblick zu den nationalen Insolvenzanfechtungs-, Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsregeln 171
1. Insolvenzbeständigkeit nach deutschem Recht 171
2. Insolvenzbeständigkeit nach französischem Recht 172
3. Insolvenzbeständigkeit nach englischem Recht 173
4. Insolvenzbeständigkeit nach US-amerikanischem Recht 175
5. Ergebnisse 177
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht 179
1. Geltung der lex fori concursus 179
2. Einschränkung in Art. 13 EuInsVO und § 339 InsO 180
a) Rechtsfolge 180
b) Rechtsnatur und Zweck der Regelungen 181
c) Anwendungsbereich von Art. 13 EuInsVO und § 339 InsO 181
d) Voraussetzungen 182
aa) Angreifbarkeit nach der lex fori concursus 182
bb) Unangreifbarkeit nach der lex causae 182
cc) Zeitliche Grenzen 183
dd) Nachweis durch Gläubiger, Verteilung der Beweislast 184
III. Gestaltungsmöglichkeiten 184
1. Konkrete Gestaltungsansätze 185
2. Grundsatz der freien Rechtswahl 187
3. Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Ansicht der Literatur 188
4. Stellungnahme: Teleologische Reduktion bei dolosen Gläubigern 189
5. Einsatz von Sekundärverfahren durch den Begünstigten 191
6. Gestaltungsmöglichkeiten für benachteiligte Insolvenzgläubiger 193
IV. Zusammenfassende Würdigung 193
§ 9 Forderungsaufrechnung in der Insolvenz 196
I. Rechtsvergleichender Überblick zu den nationalen Regelungen der Aufrechnung in der Insolvenz 196
1. Aufrechnung nach deutschem Recht 196
2. Aufrechnung nach französischem Recht 197
3. Aufrechnung nach englischem Recht 197
4. Aufrechnung nach US-amerikanischem Recht 198
5. Aufrechnung nach griechischem Recht 199
6. Ergebnisse 199
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht 201
1. Grundsätzliche Geltung der lex fori concursus 201
a) Differenzierte Regelung im deutschen internationalen Insolvenzrecht 201
b) Meinungsstreit zu Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. d EuInsVO 202
2. Regelung in Art. 6 EuInsVO und § 338 InsO 206
a) Rechtsfolge 206
b) Rechtsnatur und Zweck der Regelungen 206
c) Anwendungsbereich von Art. 6 EuInsVO und § 338 InsO 206
d) Voraussetzungen 208
aa) Insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Aufrechnung nach der lex fori concursus 208
bb) Zulässigkeit der Aufrechnung nach dem Recht, dem die Hauptforderung unterliegt 208
cc) Zeitpunkt der Aufrechnungslage 209
dd) Beweislast 210
e) Vorbehalt der Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und relativen Unwirksamkeit 210
III. Gestaltungsmöglichkeiten 212
1. Aufrechnung als Sicherungsmittel 212
2. Konkrete Gestaltungsansätze 213
3. Grenzen der Rechtswahlfreiheit 214
4. Einsatz von Sekundärverfahren zur Ermöglichung einer Forderungsaufrechnung 216
5. Gestaltungsmöglichkeiten für die durch eine Aufrechnung benachteiligten Insolvenzgläubiger 217
IV. Zusammenfassende Würdigung 218
§ 10 Behandlung dinglicher Rechte in der Insolvenz 219
I. Rechtsvergleichender Überblick 220
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht 224
1. Dingliche Sicherungsrechte 225
a) Rechtsfolge 225
aa) Kollisionsrechtlicher Ansatz 226
bb) Sachrechtlicher Ansatz 227
cc) Entscheidung 227
dd) Sonderfall: Sanierungspläne und ähnliche Maßnahmen 229
b) Zweck der Regelungen 230
c) Anwendungsbereich von Art. 5 EuInsVO, Art. 7 EuInsVO und § 351 Abs. 1 Ins 230
d) Voraussetzungen 231
aa) Maßgebliche dingliche Rechte 231
(1) Dingliche Rechte i. S. d. Art. 5 Abs. 1 EuInsVO 232
(2) Verkäuferrechte aus einem Eigentumsvorbehalt i. S. d. Art. 7 Abs. 1 EuInsVO 233
(3) Dingliche Rechte i. S. d. § 351 Abs. 1 InsO 235
bb) Auslandsbelegenheit 236
cc) Zeitpunkt der Auslandsbelegenheit 236
dd) Zeitpunkt der Entstehung des dinglichen Rechts 236
e) Vorbehalt der Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und relativen Unwirksamkeit 237
f) Herausgabe des Übererlöses 238
2. Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers 240
a) Einschränkung der Rechtsfolge 241
b) Insolvenzfestigkeit in Sekundärverfahren 241
aa) Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 2 EuInsVO in Sekundärverfahren 242
bb) Keine Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 2 EuInsVO in Sekundärverfahren 242
cc) Entscheidung 242
III. Gestaltungsmöglichkeiten 243
1. Konkrete Gestaltungsansätze 244
a) Herstellung von Auslandsbezug 244
b) Umgehung von Sekundärverfahren 246
c) Verwertungsoptimales Verfahrens- und Sachrecht 248
2. Rechtliche Grenzen der Gestaltung 248
3. Einsatz von Sekundärverfahren durch andere Gläubiger 251
IV. Zusammenfassende Würdigung 252
§ 11 Rechtserwerb trotz Insolvenz des Schuldners 254
I. Regelungsinhalt 254
II. Bedeutung der Gutgläubigkeit 256
III. Bewertung 257
§ 12 Sonderregeln für Verträge über unbewegliche Gegenstände (sowie Schiffe und Luftfahrzeuge) 260
I. Regelungsinhalt 260
II. Bewertung 263
§ 13 Rechtsverfolgungsmaßnahmen der Gläubiger 265
I. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach Art. 15 EuInsVO 266
II. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach § 352 InsO 269
III. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf sonstige Rechtsverfolgungsmaßnahmen 271
IV. Bewertung 272
§ 14 Herausgabepflicht des Gläubigers nach Leistung durch den Schuldner oder Zwangsvollstreckung 274
I. Regelungsinhalt 274
II. Bewertung 277
§ 15 Sonderregeln für Arbeitsverhältnisse 280
I. Regelungsinhalt 281
II. Bewertung 284
§ 16 Ergebnis 288
1. Teil: Grundlagen 288
2. Teil: Analyse des Zusammenspiels der Insolvenzrechtsordnungen 289
3. Teil: Analyse der Rechtswirkungen der Einzelvorschriften 290
Literaturverzeichnis 292
Sachregister 310