Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts

Ulrich Klockenbrink

doi:10.3790/978-3-428-52665-9

Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts

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Klockenbrink, U. (2008). Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52665-9

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Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts

Klockenbrink, Ulrich

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 181

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52665-9
978-3-428-12665-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52665-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 312
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ulrich Klockenbrink untersucht umfassend den Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts auf die Stellung der Gläubiger in internationalen Insolvenzverfahren. Zunächst stellt er dazu deren Position nach nationalem deutschen, französischen, englischen und US-amerikanischen Insolvenzrecht dar. Dabei werden die unterschiedlich starken bzw. schwachen Rechtsstellungen der Gläubiger nach den verschiedenen Insolvenzstatuten herausgearbeitet.

Sodann widmet sich der Verfasser den Wirkungen, die sich für die Gläubiger aufgrund des Zusammenspiels der nationalen Insolvenzrechtsordnungen bei grenzüberschreitenden Verfahren ergeben. Dabei geht er der Frage nach, inwieweit den Gläubigern Schutz vor den sich aus der internationalen Wirkungserstreckung ergebenden Nachteilen geboten wird. Anschließend wird beleuchtet, inwiefern Gläubiger vor Rechtsgestaltungen der Schuldner durch Verlegung des Interessenmittelpunktes (COMI) geschützt sind. Danach werden die Möglichkeiten der Gläubiger, durch gezielte Stellung von Insolvenzanträgen selbst Einfluss auf das anzuwendende Recht zu nehmen, untersucht. Des Weiteren zeigt der Autor auf, wie die Gläubiger ihre Forderungen in internationalen Verfahren durch gezielte Anmeldungen optimal verfolgen können.

Schließlich wird der Einfluss der internationalrechtlichen Einzelvorschriften (z. B. zur Insolvenzanfechtung) auf die Stellung der Gläubiger untersucht. Dabei werden Handlungsdirektiven für Gläubiger entwickelt, mittels derer sie ihre Befriedigungschancen verbessern können. Gleichzeitig stellt er Möglichkeiten dar, wie einzelne Gläubiger auf Rechtsgestaltungen anderer Gläubiger reagieren können. Klockenbrink arbeitet dabei erstmals in der Literatur die rechtlichen Grenzen dieser Gestaltungen heraus.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	23
§ 1 Einführung	27
I. Problemstellung	28
II. Gang der Untersuchung	29
1. Teil: Grundlagen	31
§ 2 Die Stellung der Gläubiger in Insolvenzverfahren	31
I. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung	31
II. Gläubigereinteilung nach der InsO	35
1. Einfache Insolvenzgläubiger	35
2. Nachrangige Insolvenzgläubiger	37
3. Massegläubiger	40
4. Absonderungsberechtigte Gläubiger	43
5. Aussonderungsberechtigte Gläubiger	45
III. Gläubigerinteressen	47
§ 3 Rechtsvergleichender Überblick über die Stellung der Gläubiger in ausgewählten nationalen Insolvenzrechtsordnungen	50
I. Deutschland	50
II. Frankreich	52
III. England und Wales	55
IV. USA	57
V. Zusammenfassung, Vergleich und Stellungnahme	61
2. Teil: Analyse des Zusammenspiels der Insolvenzrechtsordnungen	63
§ 4 Anwendungsbereiche und Verhältnis	63
I. Anwendungsbereich der EuInsVO	63
1. Sachlicher Anwendungsbereich	63
2. Räumlicher Anwendungsbereich und grenzüberschreitender Bezug	64
3. Persönlicher Anwendungsbereich	67
4. Zeitlicher Anwendungsbereich	68
II. Anwendungsbereich des autonomen deutschen internationalen Insolvenzrechts	68
III. Verhältnis	69
1. Sachverhalte innerhalb der EU mit Ausnahme Dänemarks	69
2. Sachverhalte mit Drittstaatenbezug und Bezug zu Dänemark	70
§ 5 Internationale Rechtswirkungen von Insolvenzverfahren	70
I. Grundsatz der Universalität als Geltungsanspruch der Verfahren	71
II. Grundsatz der Universalität als Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren	72
1. Bezugspunkt der Anerkennung	73
2. Relevanz des Geltungsanspruchs	73
3. Ausländisches Insolvenzverfahren	73
4. Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses	74
5. Gegenseitigkeit der Anerkennung	74
6. Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts – Prioritätsprinzip	75
a) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Prioritätsregel	76
b) Prioritätsprinzip und Rückwirkung	77
c) Prioritätsprinzip und Bestellung vorläufiger Insolvenzverwalter	79
7. Gläubigerschutz durch ordre-public-Vorbehalt	80
a) Verstoß gegen Verfahrensrechte	83
b) Verstoß gegen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung	84
c) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG	85
d) Verstoß bei Forderungskürzungen	87
e) Ergebnis, Rechtsfolge eines Verstoßes	88
8. Zusammenfassung	89
III. Anwendbares Recht und internationale Eröffnungszuständigkeit	89
IV. Anwendung des ordre-public-Vorbehalts oder Verneinung der internationalen Zuständigkeit bei missbräuchlicher Sitzverlegung durch den Schuldner	97
1. Umzug nach Insolvenzantragstellung	97
2. Umzug vor Insolvenzantragstellung	99
a) Missbräuchliche Sitzverlegung	100
b) Versagung der Anerkennung aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit	104
aa) Internationale Zuständigkeit als Voraussetzung in Art. 16 Abs. 1 S. 1 EuInsVO?	105
bb) Voraussetzung der internationalen Zuständigkeit im autonomen deutschen Anerkennungsrecht	106
c) Versagung der Anerkennung aufgrund des ordre-public-Vorbehalts	107
d) Stellungnahme	107
3. Zusammenfassende Würdigung	110
§ 6 Rechtsverfolgung durch Insolvenzantrag und Forderungsanmeldung	112
I. Insolvenzantrag als Einflussnahmemöglichkeit der Gläubiger	112
1. Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens	113
a) Internationale Zuständigkeit	113
b) Antragsbefugnis der Gläubiger	113
c) Insolvenzfähigkeit des Schuldners	113
d) Eröffnungsgrund	114
2. Eröffnung eines Sekundärverfahrens	114
a) Sekundärverfahren als Liquidationsverfahren	114
b) Restschuldbefreiung und Insolvenzplan	115
c) Internationale Zuständigkeit	118
d) Antragsbefugnis der Gläubiger	121
e) Insolvenzfähigkeit des Schuldners	123
f) Anerkennung fremder Eröffnungsgründe	123
3. Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens	124
a) Isoliertes Partikularverfahren nach Eröffnung eines Hauptverfahrens	124
b) Internationale Zuständigkeit	124
c) Antragsbefugnis	125
d) Insolvenzfähigkeit des Schuldners	127
e) Eröffnungsgrund	127
aa) Zahlungsunfähigkeit	127
bb) Überschuldung	129
cc) Entbehrlichkeit eines Eröffnungsgrundes nach Eröffnung eines Hauptverfahrens	131
4. Gestaltungsmöglichkeiten für die Gläubiger	131
a) Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens	131
aa) Wettlauf um die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens – Bemühungen um eine günstige lex fori concursus	131
bb) Hauptinsolvenzverfahren über „nicht insolvenzfähige“ Schuld	133
b) Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens	133
aa) Ermöglichung eines Verfahrens nach bekannten Regeln	134
bb) Schutz bei der Insolvenz von Tochtergesellschaften	134
cc) Schutz bei missbräuchlichen Sitzverlegungen durch den Schuldner	135
dd) Erfassung weiterer Vermögensgegenstände	135
ee) Beschleunigung der eigenen Befriedigung	136
ff) Verbesserung der eigenen Rangstelle	136
gg) Herbeiführung eines Liquidationsverfahrens	137
hh) Ausnutzung der Eröffnungsautomatik – Risikominimierung	138
c) Antrag auf Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens	139
aa) Partikularverfahren im Falle fehlender Insolvenzfähigkeit	139
bb) Das isolierte Partikularverfahren als Alternative zum Hauptverfahren	139
5. Zusammenfassende Würdigung	140
II. Geltendmachung von Forderungen	141
1. Forderungsanmeldung	142
a) Recht auf Forderungsanmeldung nach Art. 39 EuInsVO	142
b) Streitstand zur Beschränkbarkeit der Passivmasse in Partikularverfahren	143
c) Form, Inhalt und Sprache	145
d) Mehrfachanmeldungen	147
e) Anmeldung durch Verwalter im Namen der Gläubiger	147
f) Anrechung bei Mehrfachanmeldungen	150
aa) Quotenkonsolidierung im Verteilungsverfahren	150
bb) Quotenkonsolidierung mit Nicht-Mitgliedstaaten	151
cc) Befriedigung außerhalb eines Insolvenzverfahrens	152
dd) Zeitliche Grenzen der Konsolidierung	153
2. Gestaltungsmöglichkeiten für Gläubiger	155
a) Anmeldung unter dem Aspekt der Größe der Masse	155
b) Anmeldung unter dem Aspekt der Forderungsanmeldung durch andere Insolvenzgläubiger	156
c) Anmeldung unter dem Aspekt des Ranges	156
d) Anmeldung unter Berücksichtigung der Quotenkonsolidierung	157
e) Anmeldung unter Umgehung der Quotenkonsolidierung	158
f) Ausübung des Ablehnungs- und Rücknahmerechts	159
3. Zusammenfassende Würdigung	159
4. Sonderfall: Befriedigung der Massegläubiger	160
a) Haftung für Masseverbindlichkeiten, die bei Parallelität der Verfahren begründet werden	161
b) Haftung für Masseverbindlichkeiten, die vor Eröffnung eines weiteren Verfahrens begründet worden sind	162
c) Ergebnisse	164
3. Teil: Analyse der Rechtswirkungen der Einzelvorschriften	165
§ 7 Information der Gläubiger über das Insolvenzverfahren	165
I. Individuelle Unterrichtung	166
II. Öffentliche Bekanntmachung	167
III. Eintragung in öffentliche Register	168
§ 8 Insolvenzanfechtung und Insolvenzbeständigkeit	170
I. Rechtsvergleichender Überblick zu den nationalen Insolvenzanfechtungs-, Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsregeln	171
1. Insolvenzbeständigkeit nach deutschem Recht	171
2. Insolvenzbeständigkeit nach französischem Recht	172
3. Insolvenzbeständigkeit nach englischem Recht	173
4. Insolvenzbeständigkeit nach US-amerikanischem Recht	175
5. Ergebnisse	177
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht	179
1. Geltung der lex fori concursus	179
2. Einschränkung in Art. 13 EuInsVO und § 339 InsO	180
a) Rechtsfolge	180
b) Rechtsnatur und Zweck der Regelungen	181
c) Anwendungsbereich von Art. 13 EuInsVO und § 339 InsO	181
d) Voraussetzungen	182
aa) Angreifbarkeit nach der lex fori concursus	182
bb) Unangreifbarkeit nach der lex causae	182
cc) Zeitliche Grenzen	183
dd) Nachweis durch Gläubiger, Verteilung der Beweislast	184
III. Gestaltungsmöglichkeiten	184
1. Konkrete Gestaltungsansätze	185
2. Grundsatz der freien Rechtswahl	187
3. Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Ansicht der Literatur	188
4. Stellungnahme: Teleologische Reduktion bei dolosen Gläubigern	189
5. Einsatz von Sekundärverfahren durch den Begünstigten	191
6. Gestaltungsmöglichkeiten für benachteiligte Insolvenzgläubiger	193
IV. Zusammenfassende Würdigung	193
§ 9 Forderungsaufrechnung in der Insolvenz	196
I. Rechtsvergleichender Überblick zu den nationalen Regelungen der Aufrechnung in der Insolvenz	196
1. Aufrechnung nach deutschem Recht	196
2. Aufrechnung nach französischem Recht	197
3. Aufrechnung nach englischem Recht	197
4. Aufrechnung nach US-amerikanischem Recht	198
5. Aufrechnung nach griechischem Recht	199
6. Ergebnisse	199
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht	201
1. Grundsätzliche Geltung der lex fori concursus	201
a) Differenzierte Regelung im deutschen internationalen Insolvenzrecht	201
b) Meinungsstreit zu Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. d EuInsVO	202
2. Regelung in Art. 6 EuInsVO und § 338 InsO	206
a) Rechtsfolge	206
b) Rechtsnatur und Zweck der Regelungen	206
c) Anwendungsbereich von Art. 6 EuInsVO und § 338 InsO	206
d) Voraussetzungen	208
aa) Insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Aufrechnung nach der lex fori concursus	208
bb) Zulässigkeit der Aufrechnung nach dem Recht, dem die Hauptforderung unterliegt	208
cc) Zeitpunkt der Aufrechnungslage	209
dd) Beweislast	210
e) Vorbehalt der Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und relativen Unwirksamkeit	210
III. Gestaltungsmöglichkeiten	212
1. Aufrechnung als Sicherungsmittel	212
2. Konkrete Gestaltungsansätze	213
3. Grenzen der Rechtswahlfreiheit	214
4. Einsatz von Sekundärverfahren zur Ermöglichung einer Forderungsaufrechnung	216
5. Gestaltungsmöglichkeiten für die durch eine Aufrechnung benachteiligten Insolvenzgläubiger	217
IV. Zusammenfassende Würdigung	218
§ 10 Behandlung dinglicher Rechte in der Insolvenz	219
I. Rechtsvergleichender Überblick	220
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht	224
1. Dingliche Sicherungsrechte	225
a) Rechtsfolge	225
aa) Kollisionsrechtlicher Ansatz	226
bb) Sachrechtlicher Ansatz	227
cc) Entscheidung	227
dd) Sonderfall: Sanierungspläne und ähnliche Maßnahmen	229
b) Zweck der Regelungen	230
c) Anwendungsbereich von Art. 5 EuInsVO, Art. 7 EuInsVO und § 351 Abs. 1 Ins	230
d) Voraussetzungen	231
aa) Maßgebliche dingliche Rechte	231
(1) Dingliche Rechte i. S. d. Art. 5 Abs. 1 EuInsVO	232
(2) Verkäuferrechte aus einem Eigentumsvorbehalt i. S. d. Art. 7 Abs. 1 EuInsVO	233
(3) Dingliche Rechte i. S. d. § 351 Abs. 1 InsO	235
bb) Auslandsbelegenheit	236
cc) Zeitpunkt der Auslandsbelegenheit	236
dd) Zeitpunkt der Entstehung des dinglichen Rechts	236
e) Vorbehalt der Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und relativen Unwirksamkeit	237
f) Herausgabe des Übererlöses	238
2. Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers	240
a) Einschränkung der Rechtsfolge	241
b) Insolvenzfestigkeit in Sekundärverfahren	241
aa) Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 2 EuInsVO in Sekundärverfahren	242
bb) Keine Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 2 EuInsVO in Sekundärverfahren	242
cc) Entscheidung	242
III. Gestaltungsmöglichkeiten	243
1. Konkrete Gestaltungsansätze	244
a) Herstellung von Auslandsbezug	244
b) Umgehung von Sekundärverfahren	246
c) Verwertungsoptimales Verfahrens- und Sachrecht	248
2. Rechtliche Grenzen der Gestaltung	248
3. Einsatz von Sekundärverfahren durch andere Gläubiger	251
IV. Zusammenfassende Würdigung	252
§ 11 Rechtserwerb trotz Insolvenz des Schuldners	254
I. Regelungsinhalt	254
II. Bedeutung der Gutgläubigkeit	256
III. Bewertung	257
§ 12 Sonderregeln für Verträge über unbewegliche Gegenstände (sowie Schiffe und Luftfahrzeuge)	260
I. Regelungsinhalt	260
II. Bewertung	263
§ 13 Rechtsverfolgungsmaßnahmen der Gläubiger	265
I. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach Art. 15 EuInsVO	266
II. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach § 352 InsO	269
III. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf sonstige Rechtsverfolgungsmaßnahmen	271
IV. Bewertung	272
§ 14 Herausgabepflicht des Gläubigers nach Leistung durch den Schuldner oder Zwangsvollstreckung	274
I. Regelungsinhalt	274
II. Bewertung	277
§ 15 Sonderregeln für Arbeitsverhältnisse	280
I. Regelungsinhalt	281
II. Bewertung	284
§ 16 Ergebnis	288
1. Teil: Grundlagen	288
2. Teil: Analyse des Zusammenspiels der Insolvenzrechtsordnungen	289
3. Teil: Analyse der Rechtswirkungen der Einzelvorschriften	290
Literaturverzeichnis	292
Sachregister	310

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