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Schwind, J. (2008). Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht. Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52509-6
Schwind, Joachim. Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht: Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52509-6
Schwind, J, (2008): Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht: Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52509-6

Format

Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht

Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben

Schwind, Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1090

(2008)

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Abstract

Verfassungsrecht hat stets Zukunftsbezug, insbesondere dann, wenn die Verfassung Ziele wie Umwelt- und Tierschutz, Frieden, Förderung der Kultur oder Gleichberechtigung formuliert. Entscheidend für diese Zielvorgaben ist nicht mehr nur das deutsche, sondern auch das europäische Recht. Joachim Schwind unternimmt es daher, die deutsche und die europäische Verfassungsordnung im Bereich der zukunftsgestaltenden Elemente, also der Herrschaftszwecke, Verfassungsziele und Verfassungsaufgaben näher zu untersuchen.

Zunächst legt er die Rahmenbedingungen einer solchen Untersuchung im europäischen Mehrebenensystem dar, entwickelt die Analysemethode der Rechtsverbindung und kennzeichnet den Vergleichsbegriff der Zukunftsgestaltung durch eine Reihe interdisziplinärer Vorbemerkungen näher. Sodann analysiert er ausführlich die zukunftsgestaltenden Elemente der deutschen und der europäischen Rechtsordnung und entwickelt zentrale Elemente einer einheitlichen Theorie eines Zukunftsgestaltungsrechts im europäischen Verfassungsverbund. Abschließend stellt der Autor eine bereits erhebliche gegenseitige Annäherung des deutschen sowie des europäischen Rechts im Bereich der Verfassungsziele fest. Um das Grundgesetz an die Verfassungswirklichkeit anzupassen, schlägt er vor, Art. 20a GG zu einer kompakten Verfassungszielklausel umzugestalten.

Ausgezeichnet mit dem Preis für hervorragende Dissertationen des Vereins Kieler Doctores e. V. 2007.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 31
Kapitel 1: Einführung und Gegenstand der Untersuchung 35
§ 1 Einführende Übersicht 35
A. Hintergrund 35
B. Fragestellung 39
C. Vorgehen 41
D. Gang der Untersuchung 44
§ 2 Zur Gestalt der gegenwärtigen Rechts- und Verfassungsordnung 45
A. Der aktuelle Stand der europäischen Verfassungsdiskussion 45
I. Keine Erledigung der Verfassungsdiskussion durch den Verfassungsvertrag 46
II. Keine Möglichkeit der Einordnung der Union in die klassischen Organisationsstrukturen des Staats- und Völkerrechts 49
III. Überwindung der etatistischen Positionen in der deutschen Staatsrechtslehre: Lösung des Verfassungsbegriffs vom Staat 51
IV. Kriterien für die Anwendung des Verfassungsbegriffs 55
1. Kein formales Verfassungsverständnis 55
2. Kriterien, die für ein Verständnis als Verfassung sprechen 57
a) Vorliegen einer einheitlichen Verfassungsurkunde 57
b) Suprematie der Verfassung 58
c) Erschwerte Abänderbarkeit 60
d) Erfüllung der wesentlichen Verfassungsfunktionen 61
3. Mögliche Einwände 61
a) Die Vertragsform des primären Unionsrechts 62
b) Keine Festlegung subjektiver Rechte zwischen Bürger und Herrschaftsorganisation 64
c) Ergebnis: Konstitutionalisierung als mit der Verbindlichwerdung der Grundrechtecharta verbundener Prozess 66
B. Beschreibungsmodelle für die Organisation der gegenwärtigen Ausübung von Herrschaft 67
I. Die Union als zielgebundenes transnationales Gemeinwesen eigener Art 68
II. Die Union als Staatenverbund 69
III. Das Konzept des Verfassungsverbundes 70
IV. Die Europäische Union als föderale polity 71
V. Die Union und die Mitgliedstaaten in einer polyzentrischen Netzwerkstruktur 73
VI. Das Mehrebenenmodell 74
VII. Begrenztes Ergebnis: Möglichkeiten der Verschränkung der Modelle von Herrschaftsausübung 76
C. Herausforderungen an die Rechtswissenschaft im Mehrebenensystem des europäischen Verfassungsverbundes 77
I. Ausgangspunkt: Geltung von zwei Verfassungsordnungen 78
1. Verlust der Einzigartigkeit der Verfassung 78
2. Keine marginalisierende Supraverfassung auf Unionsebene 80
3. Geltung von „Zweierlei Verfassungsrecht“ 81
II. Herausforderung: Dialog der beiden Verfassungsordnungen 83
1. Bewältigung der Herausforderung durch die Rechtsvergleichung 84
a) Allgemeines zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht 85
b) Verfassungsvergleichung 86
c) Rechtsvergleichung in der Europäischen Union 87
aa) Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des EuGH 88
bb) Rechtsvergleichung im Bereich der Rechtsetzung 89
d) Insuffizienz der Rechtsvergleichung für den hier gewählten Ansatz 90
2. Bewältigung der Herausforderung durch das Konzept des gemeineuropäischen Verfassungsrechts 91
a) Darstellung 91
b) Insuffizienz der These vom gemeineuropäischen Verfassungsrecht für den hier gewählten Ansatz 92
3. Eigener Ansatz: Die rechtsverbindende Methode 93
a) Allgemeines 93
b) Methodische Grundüberlegungen der Verfassungsrechtsverbindung 94
aa) Zweck der Rechtsverbindung 94
(1) Klassische Zwecke der Rechtsvergleichung 94
(2) Zweck der Rechtsverbindung 96
bb) Beschränkung auf das Recht eines Mitgliedstaates 96
cc) Notwendigkeit eines funktionalen Ansatzes 97
(1) Systemunabhängigkeit der Methodik und der Begrifflichkeiten 97
(2) Insbesondere: Bildung eines systemunabhängigen Oberbegriffs als tertium connexionis 98
(3) Insbesondere: Keine Beschränkung auf das positive Verfassungsrecht 99
dd) Sprache 99
D. Ergebnis 100
§ 3 Begründung einer Rechts- und Verfassungsfunktion Zukunftsgestaltung als tertium connexionis dieser Untersuchung 100
A. Ausgangspunkt: Verschiedene Funktionen der Verfassung 101
I. Allgemeines zur Verfassungsfunktion 101
II. Einzelne Zusammenstellungen von Verfassungsfunktionen 103
III. Übereinstimmendes Element: eine Zukunfts-Verfassungsfunktion 105
B. Zukunftsgestaltung als adäquater Oberbegriff 108
I. Das Element der Zukunft 108
1. Der Begriff des Ziels 108
2. Der Begriff des Zwecks 109
3. Der Begriff der Aufgabe 110
4. Umfassung des Ziel-, Zweck- und Aufgabenbegriffs durch den Begriff Zukunft 110
II. Das Element der Gestaltung 111
1. Gestaltung als Normativität 111
2. Gestaltung als Entfaltung zentraler und breiter Zukunftswirkung 112
3. Gestaltung bedeutet nicht Perfektibilität 113
III. Ergebnis: Erfüllung der methodischen Anforderungen der Rechtsverbindung 114
C. Abgrenzung zu verwandten Sichtweisen und Fragestellungen 115
I. Zukunftsgestaltung ist keine Gesamtdeutung der Verfassung als Plan, Programm oder Entwurf 115
1. Gesamtdeutung der Verfassung als Plan 115
a) Plan und Planung 116
b) Insbesondere: Zur Struktur von Planungsnormen 118
c) Entsprechende Gesamtdeutung der Verfassung 119
2. Gesamtdeutung der Verfassung als Programm 120
a) Allgemeines 120
b) Insbesondere: Die Verfassung als Programm 120
3. Gesamtdeutung der Verfassung als Entwurf 121
4. Ergebnis 122
II. Zukunftsgestaltung ist kein Verfassungsprinzip 123
III. Zukunftsgestaltung untersucht nicht den Verfassungswandel 124
IV. Zukunftsgestaltung ist unabhängig von der Finalität des Integrationsprozesses 125
D. Ergebnis 125
§ 4 Prolegomena zur Zukunftsgestaltung 126
A. Recht, Zukunft und Utopie 128
I. Allgemeines zu Recht und Zukunft 128
II. Zukunft und Verfassungsrecht 132
III. Utopien als zukunftsgestaltende Gesamtentwürfe 136
1. Allgemeines 136
2. Funktion von Utopien 139
3. Europa und Utopia 141
4. Ergebnis 142
B. Rechtshistorische Miniatur: Zweck im Recht und Zukunft bei Rudolf von Jhering 143
I. Jherings Grundannahme: Das Zweckgesetz 144
II. Die Zukunftsbezogenheit des Zweckgesetzes 146
III. Exemplarisch: Recht, Staat und Zweckgesetz 148
IV. Übertragung auf zukunftsgestaltende Elemente im Staats- und Verfassungsrecht 150
C. Ein betriebswirtschaftlicher Seitenblick: Ziele, Zwecke und Zukunft in der Organisationstheorie 151
I. Der Organisationsbegriff der Organisationstheorie 153
II. Organisationsziele 154
1. Unterscheidung von Organisationszielen und Organisationszwecken 155
2. Der Zukunftsbezug des Organisationsziels – Zur Definition 156
3. Ermittlung von Organisationszielen – Von Zielen für die Organisation zu Zielen der Organisation 157
III. Zielkonflikte und Zielhierarchien 159
1. Polytelie 159
2. Sektoral- oder Bereichsziele 160
IV. Dynamik von Zielsystemen 162
D. Zukunftsgestaltende Elemente im Völkerrecht 163
I. Ziele und Zwecke im Völkervertragsrecht 164
1. Entstehung und unterschiedliches Verständnis der object-and-purpose-Formel 165
2. Bedeutung von object und purpose nach der WVK, insbesondere zur Vertragsauslegung 167
II. Zukunftsgestaltende Elemente in den Gründungsstatuten internationaler Organisationen 171
1. Gründungsvertrag und Zweck der internationalen Organisationen 172
2. Zur implied-powers-Lehre bei völkerrechtlichen Organisationen 176
a) Urteil des StIGH zur Europäischen Donau-Kommission 177
b) Reparation-for-Injuries-Case 179
c) Weitere Entwicklung 180
E. Fazit 181
Kapitel 2: Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen Staats- und Verfassungsrecht: Die zukunftsgestaltende Trias der Staatszwecke, Staatsziele und Staatsaufgaben 182
§ 5 Staatszwecke 183
A. Einführung 184
I. Definition 184
II. Systematische Verortung 185
III. Aktualität eines Staatszweckdiskurses 186
B. Geschichtlicher Überblick – Die Entstehung einer modernen Lehre vom Zweck des Staates 188
I. Anfänge einer Staatszwecklehre 188
II. Vernunftrechtliche Staatstheorie 189
1. Ausgangspunkt 189
2. Zunahme der Staatstätigkeit 191
3. Weitere Entwicklung – Das Zurücktreten der Lehre vom Zweck des Staates 192
III. Zusammenfassung 194
C. Kategorisierungen von Staatszwecken 195
D. Einzelne Staatszwecke 198
I. Friedens- und Sicherheitszweck 198
II. Freiheit als Staatszweck 199
III. Wohlfahrt als Staatszweck 200
IV. Weitere Staatszwecke 202
1. Ablehnung eines Selbstzwecks des Staates 202
2. Mögliche Ergänzungen des Staatszweckkatalogs 204
E. Staatszwecke und Staatszwecklehren trotz Verfassung – Zur Zukunftsgestaltung durch Staatszwecke 206
§ 6 Staatsziele 211
A. Einführung 211
B. Annäherung von der Rechtssatzseite her: Zum Begriff der Staatszielbestimmung 214
I. Ausgangspunkt: Die Kategorisierung von Verfassungsrechtssätzen 215
II. Entstehung des Begriffs und der Kategorie Staatszielbestimmung 218
III. Verschiedene Definitionen einer Staatszielbestimmung 220
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 221
2. Schrifttum 223
a) Entwicklung bis zur Definition der SVK 1983 223
b) Definition der Sachverständigenkommission von 1983 225
c) Neuere Tendenzen, insbesondere die Nichtgewähr subjektiver Rechte 227
aa) Der Begriff des subjektiven Rechts 229
bb) Möglichkeit der Gewinnung subjektiver Rechte aus Staatszielbestimmungen 230
IV. Eigene Definition einer Staatszielbestimmung 233
1. Formale Kriterien 233
a) Verfassungsrechtssatz 233
aa) Verfassungssatz 233
bb) Verbindlichkeit 234
(1) Unverbindliche Verfassungssätze 234
(2) Verbindlichkeit der Staatszielbestimmung 236
b) Verpflichtung aller Staatsgewalten 238
2. Materielle Kriterien 239
a) Inhaltliches Element I: Zukünftiger final definierter Zustand 240
b) Inhaltliches Element II: Hinreichendes Abstraktionsniveau 241
aa) Problemaufriss 241
bb) Lösung 242
cc) Bestimmung des Abstraktionsniveaus 243
3. Ergebnis zur Definition von Staatszielbestimmungen 244
V. Weitere Unterteilung der Normkategorie 244
C. Staatsziele 245
I. Von der Staatszielbestimmung zum Staatsziel 246
II. Die Staatszieldefinition 246
1. Eigene Definition 246
2. Der Ansatz Sommermanns 247
a) Darstellung 247
b) Kritik 249
III. Zusammenhang zwischen Staatszwecken und Staatszielen 251
IV. Staatszielmethodik – Zur Ermittlung von Staatszielen 252
1. Staatsziele aus einer Staatszielbestimmung 253
2. Staatsziele gewonnen durch die Zusammenschau mehrerer Verfassungsnormen 254
3. Zum Verfassungszielgehalt anderer Normkategorien, insbesondere der Kompetenznormen oder Grundrechte 256
a) Kompetenzvorschriften 257
b) Grundrechte 258
4. Ungeschriebene Staatsziele? 260
D. Zusammenfassung 261
§ 7 Staatsaufgaben 262
A. Terminologische und inhaltliche Annäherung 262
I. Verwendung des Begriffs der „staatlichen Aufgabe“ im Grundgesetz 264
II. Inhaltliche Annäherung I: Staatsaufgaben und öffentliche Aufgaben 267
III. Inhaltliche Annäherung II: Zur zumindest potentiellen Allzuständigkeit des modernen Staates 271
IV. Abgrenzung von Staatsaufgaben und Kompetenzen 273
V. Keine Gesamtdeutung des Staates vom Aufgabenbegriff her – Zum Verhältnis von Staatsaufgaben und Grundrechten 275
1. Grundrechte als Staatsaufgaben 276
2. Die so genannten sozialen Grundrechte als Staatsaufgaben 278
B. Historische Entwicklung und gegenwärtige Herausforderung einer Staatsaufgabenlehre 281
C. Charakteristika von Staatsaufgaben 286
I. Sachgebietsbezogenheit 286
II. Verpflichtungselement 288
1. Bestehen eines normativen Gehalts – Abgrenzung zur Staatstätigkeit 288
2. Abgeschwächte finale Programmierung 289
III. Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung 291
IV. Prägung durch das Gesetzesrecht – Staatsaufgaben sind nicht zwingend Verfassungsaufgaben 292
V. Ergebnis 294
D. Arten der Systematisierung staatlicher Aufgaben 294
E. Schlussbetrachtung: Zukunftsgestaltung durch Staatszwecke, Staatsziele und Staatsaufgaben 296
I. Abkehr von der vorzugsweisen Untersuchung der Aufgabenseite des Staates anstatt seiner Ziele und Zwecke 297
II. Das Verhältnis von Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben 299
Kapitel 3: Zukunftsgestaltende Elemente im europäischen Recht: Die zukunftsgestaltende Quadriga der Unionsziele, Querschnittsaufgaben, Bereichsziele und Unionsaufgaben 305
§ 8 Unionsziele 307
A. Inkurs: Entstehungsgeschichte der grundlegenden Zielbestimmungen im Vertrag über eine Verfassung für Europa 307
I. Entwicklung der Unionsziele bis zum Vorabend des Verfassungsvertrages 308
II. Der Weg zum Verfassungskonvent 309
III. Der Vorentwurf vom 28. Oktober 2002 312
IV. Der erste Textvorschlag des Präsidiums vom 6. Februar 2003 und seine Diskussion 314
1. Textvorschlag des Präsidiums 315
2. Änderungsvorschläge zu Art. 2 KE 316
3. Änderungsvorschläge zu Art. 3 KE 318
a) Änderungsvorschläge zu Art. 3 Abs. 1 KE 319
b) Änderungsvorschläge zu Art. 3 Abs. 2 KE 319
c) Änderungsvorschläge zu Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 KE 321
d) Änderungsvorschläge mit einer anderen Konzeption 321
4. Diskussion des Entwurfs im Plenum 323
V. Der Präsidiumsentwurf vom 24. Mai 2003 325
VI. Abschließende Plenumsberatungen 327
VII. Änderungen in der Regierungskonferenz 330
VIII. Zusammenfassende Bewertung der Arbeit des Verfassungskonvents im Bereich der Ziel- und Zweckbestimmungen 331
B. Verwendung des Zielbegriffs im Verfassungstext 333
I. Abstrakte Aussagen über die Kategorie der Unionsziele 333
1. Kategoriale Aussagen in Art. I-3 Abs. 5, Art. I-11 Abs. 2 und Art. I-54 Abs. 1 VV 333
2. Verknüpfung zwischen Unionszielen und Organen (Art. I-19 Abs. 1 VV) sowie Unionszielen und Politikbereichen (Art. III-115 VV) 334
II. Bezugnahme auf Ziele zur Konstitution von Rechten und Pflichten 335
1. Kennzeichnung des Verhältnisses zwischen Union und Mitgliedstaaten 335
2. Verpflichtung der Organe 336
3. Ziele als Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen 337
III. Kein Bezug auf Unionsziele 338
1. Die Motive der Mitgliedstaaten in Art. I-1 Abs. 1 VV 338
2. Bereichsziele für einzelne Politiken 339
3. Weitere Verwendung des Zielbegriffs im Überblick 340
C. Definition des Unionsziels 341
I. Zukünftiger Zustand auf hinreichendem Abstraktionsniveau 341
1. Zustand 342
a) Festlegung eines absoluten Zustandes 342
b) Festlegung eines zu fördernden Zustandes 342
2. Zukünftig 343
3. Hinreichendes Abstraktionsniveau 344
II. Geltung für die gesamte Union 345
1. Richtungsvorgabe für alle Politikbereiche 345
2. Geltung für alle Handlungen der Union 346
3. Geltung für alle Organe 346
III. Rechtliche Verwirklichungsverbindlichkeit durch das Primärrecht 347
1. Rechtliche Verbindlichkeit 347
2. Erfüllungsverpflichtung 351
3. Primärrechtliche Festlegung 351
IV. Nichtgewähr subjektiver Rechte? 352
D. Dogmatik der Unionsziele 353
I. Ermittlung von Unionszielen 353
1. Keine ausdrückliche Bezeichnung als Ziel notwendig 354
2. Möglicher numerus clausus der Unionsziele in Art. I-3 VV 354
a) Abschließender Charakter der grundlegenden Zielbestimmungen 355
b) Kein numerus clausus der Unionsziele 356
c) Entscheidung für Art. I-3 VV 357
II. Wirkungsweise und Justiziabilität der Ziele 358
1. Pflichtenaktivierend für die Unionsorgane 358
2. Bindung auch der Mitgliedstaaten an die Unionsziele? 360
a) Unterlassungspflichten der Mitgliedstaaten 361
b) Handlungspflicht aus Unionszielen? 361
3. Die Begrenzungswirkung der Unionsziele – Zur ultra-vires-Lehre 363
4. Anspruchsresistenz der Unionsziele für die Unionsbürger? 366
5. Ziele als Auslegungsinstrumente 368
III. Rangverhältnis zwischen den Zielen 372
IV. Abgrenzung zu anderen Kategorien des Verfassungsrechts 375
1. Abgrenzung von Unionszielen und Kompetenzen 376
a) Das neue System der Kompetenzen 376
b) Trennung von Kompetenz und Ziel 379
2. Unionsziele und die Werte des Art. I-2 VV 381
a) Bedeutung der Werte im Verfassungsvertrag 382
aa) Bezugnahme auf Werte im Verfassungsvertrag 382
bb) Zur Unterscheidung von Werten und Wertindikatoren 383
cc) Homogenitätsgebot 384
b) Unterscheidung zwischen Werten und Zielen 385
3. Unionsziele und Unionsgrundrechte 386
a) Grundsätzliche Abgrenzung 387
b) Sonderfall: Zielgehalte in der Grundrechtecharta 387
4. Unionsziele und Grundfreiheiten 389
E. Schlussbetrachtung: Unionsziele als Zentralnormen des gesamten Integrationsprogrammes 391
§ 9 Querschnittsaufgaben 393
A. Begriff, Entstehung und gegenwärtige Regelung der Querschnittsaufgabe 394
I. Zum Begriff der Querschnittsaufgabe 394
1. Von der Querschnittsklausel zur Querschnittsaufgabe 394
2. Englischer und französischer Sprachraum: integration 396
II. Entstehung der Kategorie der Querschnittsaufgabe 397
III. Befund im Verfassungsvertrag 400
B. Definition und Wirkungsweise 402
I. Dogmatischer Ausgangspunkt: Berücksichtigungspflicht 402
II. Reichweite der Berücksichtigungspflichten 404
1. Breite der Berücksichtigungspflicht 404
2. Tiefe der Bindungswirkung 405
III. Rechtliche Verbindlichkeit 407
IV. Bindungsadressaten 409
C. Querschnittsklausel und begrenzte Einzelermächtigung – Systematische Inkompatibilität? 410
I. Die unionsrechtliche Trennung von Aufgabe und Befugnis und das Urteil „Titandioxid“ 410
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen des Maastricht-Urteils 412
D. Abgrenzung zwischen Querschnittsaufgaben und Unionszielen 415
I. Querschnittsaufgaben enthalten keine eigenständige Zielverpflichtung 416
II. Keine vollständige Zurückdrängung des Berücksichtigungsgebotes 418
E. Ergebnis 419
§ 10 Bereichsziele 419
A. Bereichsziele im Verfassungsvertrag 420
B. Definition von Bereichszielen 421
I. Zukünftige erwünschte Zustände 421
II. Sektorspezifische Steuerung 422
III. Abstraktionsniveau 424
IV. Rechtliche Verbindlichkeit 425
C. Dogmatik und Abgrenzungen 426
I. Verstoß gegen Bereichsziele 426
II. Verhältnis zwischen Bereichszielen und Unionszielen 427
III. Verhältnis zwischen Bereichszielen und Querschnittsaufgaben 430
D. Zusammenfassung 431
§ 11 Unionsaufgaben 431
A. Befund im Verfassungsvertrag 432
B. Zum Begriff der Unionsaufgabe 434
C. Definition 435
I. Gegenständliche Festlegung konkreter Handlungsfelder 436
II. Rechtliche Erfüllungsverpflichtung 437
III. Verpflichtung der Union als Ganzes 438
D. Dogmatik der Unionsaufgaben 439
I. Unionsaufgaben und Einzelermächtigungen 439
II. Verfassungsvorbehalt für Unionsaufgaben? 439
III. Justiziabilität der Unionsaufgaben 441
E. Abgrenzungen und Schlussbetrachtung 442
I. Unionsaufgaben und Unionsziele 442
II. Unionsaufgaben und Querschnittsaufgaben 443
III. Unionsaufgaben und Bereichsziele 443
Kapitel 4: Elemente einer einheitlichen Theorie eines Zukunftsgestaltungsrechts im Verfassungsverbund des europäischen Mehrebenensystems 444
§ 12 Herrschaftszwecke als Ausprägungen des Gemeinwohls und Fundament eines einheitlichen Zukunftsgestaltungsrechts 445
A. Lösung der Staatszwecke vom Staat 446
B. Die Bindung an das Gemeinwohl in Deutschland und Europa als allgemeinste aller Ziel- und Zweckkonzeptionen 448
I. Die Idee des Gemeinwohls 448
II. Vereinigung aller Herrschaftszwecke im Gemeinwohl: Das Gemeinwohl als die umfassendste Ziel- und Zweckkonzeption des öffentlichen Rechts 455
C. Die Menschenwürde als absolute und unbedingte Gemeinwohlkonkretisierung 456
I. Menschenwürde und Gründungsverständnis des jeweiligen Gemeinwesens 457
II. Menschenwürde als absolute und unbedingte Gemeinwohlkonkretisierung 460
D. Ergebnis 461
§ 13 Verfassungsziele als zentrales Element von Zukunftsgestaltung durch Verfassung 462
A. Definition und Begriff des Verfassungsziels 463
I. Definition des Verfassungsziels 463
1. Einzelmerkmale der Definition 464
a) Formulierung eines zukünftigen Zustands auf hinreichendem Abstraktionsniveau 464
b) Adressierung an die gesamte Herrschaftsgewalt der jeweiligen Verfassungsebene 465
c) Aufgegeben zur verbindlichen Verwirklichung durch die Verfassung 466
2. Abgrenzung zu Staatsaufgaben, Bereichszielen und Querschnittsaufgaben 466
II. Vorzugswürdigkeit des Begriffs „Verfassungsziel“ 468
1. Europäisches Verfassungsrecht 468
2. Deutsches Staats- und Verfassungsrecht 469
a) Sichtbarer Verzicht auf das Zielmonopol des Nationalstaates – Öffnung der Begrifflichkeit für das Mehrebenensystem 469
b) Lösung von überpositiven Anklängen – Entscheidung im Dualismus von Staat und Verfassung 470
c) Zusammenfassung und Prognose 472
B. Elemente einer einheitlichen Dogmatik der Verfassungsziele 472
I. Verankerung von Verfassungszielen in Verfassungen 473
1. Verfassungszielbestimmungen als Verfassungszielnormen 473
2. Präambeln und Verfassungsziele 474
a) Bedeutung von Präambeln 475
b) Rechtliche Verbindlichkeit des Präambeltextes 476
c) Präambeln als Orte der Hervorhebung von Verfassungszielen 478
3. Einleitende Grundlagenartikel und Verfassungsziele 481
II. Verfassungsziele als Optimierungsgebote 483
1. Die Unterscheidung von Regeln und Prinzipien 483
2. Verfassungsziele als Optimierungsgebote 485
3. Gegenläufigkeit der Verfassungsziele als Konstruktionsprinzip 487
4. Rechtliche Offenheit der politischen Prioritätensetzung – zur mangelnden Justiziabilität der Verfassungsziele 489
III. Funktion der Verfassungsziele im Mehrebenensystem 491
1. Orientierungs- und Programmfunktion 491
2. Legitimitäts- und Integrationsfunktion von Zielen 493
3. Reduktionsfunktion 494
4. Appellfunktion 495
5. Ziele als Ersatz für eschatologische Heilserwartungen? 495
IV. Inkongruenz von Zieldefinition und Mittelallokation als Charakteristikum von Verfassungszielen im Mehrebenensystem 498
1. Ebenenspezifische Ziel-Mittel-Inkongruenz: Kein Schluss vom Ziel auf die Befugnis 498
2. Ebenenübergreifende Ziel-Mittel-Inkongruenz: Die Ebenenblindheit der Verfassungszielfixierungen 500
3. Ursachen und Perspektiven der Inkongruenzen 501
V. Verfassungszielkonflikte im Mehrebenensystem 503
1. Vorbemerkung: Weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Zielfixierungen der verschiedenen Ebenen 504
2. Ausgangspunkt: Grundsatz der ebenenspezifischen Bindung der jeweiligen Verfassungsziele 506
3. Ebenenübergreifende Wirkung der Verfassungsziele 507
a) Mitwirkung an der Rechtsetzung auf höherer Verfassungsebene 507
b) Vorrang der Verfassungsziele der Union 509
C. Differenz: Notwendigkeit von Verfassungszielen im Mehrebenensystem? – Zur Zielbedürftigkeit der Europäischen Union und der nationalen Verfassungsordnung 510
I. Empirischer Befund: Unterschiedlicher Umgang mit Verfassungszielfixierungen 510
1. Grundgesetz 510
2. Unionsrecht 512
II. Zur Verfassungszielbedürftigkeit im Mehrebenensystem 513
1. Verfassungszielbedürftigkeit der Europäischen Union 513
2. Verfassungszielbedürftigkeit des Staates? 515
III. Begründung und Ergebnis: Verfassungszielautonomie allein der Mitgliedstaaten 516
§ 14 Weitere Elemente von Zukunftsgestaltung durch Verfassung, insbesondere die Verfassungsaufgaben 518
A. Verfassungsaufgaben als zweites Element von Zukunftsgestaltung durch Verfassung 518
I. Definition und Begriff der Verfassungsaufgaben 519
1. Aufnahme der bisherigen Ergebnisse 519
2. Zum Begriff der Verfassungsaufgabe 520
3. Definition von Verfassungsaufgaben 522
4. Abgrenzung zu den übrigen zukunftsgestaltenden Elementen 522
II. Elemente einer einheitlichen Dogmatik der Verfassungsaufgaben 523
1. Verfassungsaufgaben und Verfassung 524
a) Bedeutung der Verfassung hinsichtlich der Kreation von Verfassungsaufgaben 524
b) Bedeutung der Verfassung hinsichtlich der Erfüllung von Verfassungsaufgaben 525
2. Verfassungsaufgaben und Kompetenzen 526
3. Soziale Grundrechte als Verfassungsaufgaben 527
4. Bedeutung einer Verfassungsaufgabenlehre im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht 528
B. Gemeinsamkeiten im Bereich der Querschnittsaufgaben und der Bereichsziele 530
I. Rechtsverbindende Ansätze im Bereich der Querschnittsaufgaben 530
II. Rechtsverbindende Ansätze im Bereich der Bereichsziele 535
C. Zusammenfassung 539
§ 15 Konvergenz der beiden Verfassungsordnungen im Bereich der Zukunftsgestaltung: Bereits festzustellende Ansätze und zukünftige Perspektiven bei den Verfassungszielen 540
A. Konvergenztendenzen im Bereich der Verfassungsziele 541
I. Verfassungsempirischer Befund I: Stetige Zunahme von Verfassungszielen im deutschen Verfassungsrecht von Bund und Ländern 542
1. Verfassungsziele bis zur Wiedervereinigung 543
2. Veränderungen im Bereich der grundgesetzlichen Verfassungsziele im Zuge der Wiedervereinigung 544
a) Einfügung des Art. 23 GG 547
b) Weitere Ergebnisse der GVK, insbesondere die Einfügung von Art. 20a GG 549
3. Verfassungsziele in den Verfassungen der neuen Bundesländer 550
a) Ausführliche Regelung von Verfassungszielen 550
b) Ausdrückliche Regelungen zur Normkategorie 551
c) Ergebnis 552
4. Verankerung des Verfassungsziels Tierschutz in Art. 20a GG 552
5. Aktuelle Überlegungen hinsichtlich einer Verankerung des Verfassungsziels Kultur im Rahmen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ 555
a) Ausgangspunkte der Diskussion um ein Verfassungsziel Kultur 556
aa) Verfassungsrechtliche Stellung der Kultur 557
bb) Faktische Anerkennung eines Verfassungsziels Kultur durch das Bundesverfassungsgericht 558
cc) Rechtshistorische Belastung des Begriffs Kulturstaat 559
b) Darlegung der Argumente in der Stellungnahme vor der Enquete-Kommission 560
aa) Argumente für ein Verfassungsziel Kultur 561
(1) Das programmatisch-appellative Argument 562
(2) Das Abwägungsargument 562
(3) Das Gleichwertigkeitsargument 562
(4) Das verfassungsvergleichende Argument 563
bb) Argumente gegen ein Verfassungsziel Kultur 563
(1) Überflüssigkeitsargument 563
(2) Schwächung der Normativkraft der Verfassung 564
(3) Enttäuschungsargument 564
(4) Kompetenzverlagerungsargument 565
c) Bewertung der Diskussion in der Enquete-Kommission 565
6. Ergebnis 566
II. Verfassungsempirischer Befund II: Beschränkung auf zentrale Verfassungsziele im Europäischen Verfassungsrecht 568
III. Konvergenztendenzen zwischen den beiden Rechtsordnungen 569
B. Notwendiger Veränderungsbedarf im deutschen Verfassungsrecht: Die Einführung einer kompakten Verfassungszielklausel in das Grundgesetz 571
I. Mögliche Gestalt einer Verfassungszielklausel 572
1. Zusammenfassung aller Verfassungszielaussagen 572
2. Inhaltlich umfassende Zielvorgabe für das moderne Gemeinwesen 572
3. Zentrale Stellung der Verfassungszielklausel als Art. 20a GG n.F. 575
4. Ebenenbezug 575
II. Vorzüge einer kompakten Verfassungszielnorm 576
1. Stärkung der Integrationskraft der Verfassung 577
2. Offenlegung der dauerhaft konsentierten Zielvorstellungen der Organisation 578
3. Nutzung der Impulsfunktion der Verfassungsziele 578
4. Entlastung der verfassungspolitischen Diskussion hinsichtlich der zentralen Zielausrichtung und hinsichtlich einzelner Verfassungsziele 578
5. Positionierung der Verfassungsziele des Grundgesetzes im Mehrebenensystem 580
III. Mögliche Einwände gegen eine Verfassungszielklausel 581
1. Das Kompetenzverlagerungsargument 582
2. Schwächung der Normativkraft der Verfassung 582
3. Enttäuschung der Normadressaten 584
4. Zunahme von Grundrechtsbeschränkungen 585
IV. Ergebnis 586
Zusammenfassung in Thesen 588
1. Kapitel 588
2. Kapitel 591
3. Kapitel 595
4. Kapitel 601
Literaturverzeichnis 608
Personenverzeichnis 673
Sachverzeichnis 676