Der »more economic approach« in der Beihilfenkontrolle

doi:10.3790/978-3-428-52791-5

Der »more economic approach« in der Beihilfenkontrolle

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Oberender, P. (Ed.) (2008). Der »more economic approach« in der Beihilfenkontrolle. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52791-5

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Der »more economic approach« in der Beihilfenkontrolle

Editors: Oberender, Peter

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 319

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52791-5
978-3-428-12791-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52791-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 132
Collections: Duncker & Humblot Open Access
Subjects: Microeconomics
Constitution

About The Author

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und München. 1972 promovierte er an der Universität Marburg, wo er sich 1980 auch habilitierte. Kurz darauf folgte er einem Ruf an die Universität Bayreuth, wo er bis März 2007 Ordinarius für Volkswirtschaftslehre und (den von ihm gegründeten Studiengang) Gesundheitsökonomie war. Von 1999 bis 2005 war er Mitglied des Wissenschaftsrates und ist seit 2001 Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission.

Abstract

Der »more economic approach« prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot.

Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker »ökonomisch« zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reformbemühungen auf europäischer Ebene auf und diskutieren sie kritisch.

Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2007 in Frankfurt a.M. auf der Jahrestagung 2007 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen dabei deutlich, worin die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer ökonomischeren Herangehensweise im Bereich der Beihilfenpolitik liegen. So werden die Besonderheiten staatlicher, budgetwirksamer Beihilfen mit teils außerökonomischen Rechtfertigungen im Vergleich zur »traditionellen« Wettbewerbspolitik deutlich herausgearbeitet. Die Perspektive ist dabei stets multidisziplinär. Der Band umfasst entsprechend Beiträge namhafter deutscher Wettbewerbs- und Industrieökonomen und wettbewerbspolitisch interessierter Juristen ebenso wie solche aus Rechtsanwender-Perspektive.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	9
Ulrich Schwalbe: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle	11
I. Einleitung	11
II. Rechtliche Grundlagen der Beihilfenkontrolle	12
III. Arten von Beihilfen, Vergabeformen, bisherige Vergabepraxis	14
IV. Ökonomische Aspekte der Beihilfenkontrolle	16
V. Ökonomische Begründung der Beihilfenkontrolle	21
VI. Konzeptionelle Probleme bei der Analyse von Beihilfe	23
1. Second-best Probleme	23
2. Die Finanzierung von Beihilfe	25
3. Weitere Probleme	29
VII. Vorgehen bei der ökonomischen Beurteilung von Beihilfe	30
1. Abwägungstest	30
2. Wirkungsorientierter Ansatz	32
Literaturverzeichnis	34
Wernhard Möschel: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle – Überlegungen aus juristischer Perspektive	39
I. Der Ist-Zustand	39
II. Zum Zweck	40
III. Der Reformprozess	40
IV. Die Ansatzpunkte des economic approach	41
1. Die Begünstigung	42
2. Die staatliche Herkunft	43
3. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels	44
4. Die Wettbewerbsverfälschung	45
V. Zusammenfassung	47
Hans W. Friederiszick: Der „Refined Economic Approach“ in der Beihilfenkontrolle. Innen- und Außenansichte	49
I. Entwicklung des Beihilfeniveaus in Europa	49
II. Der „Refined Economic Approach“	54
III. Traditionelle Regime europäischer Beihilfenkontrolle	56
IV. Der „Refined Economic Approach“ in der Beihilfenkontrolle	57
V. Der F&E&I-Gemeinschaftsrahme	60
VI. Abschließende Bemerkunge	62
Andreas Bartosch: Auswirkungen des „more economic approach“ auf die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission in Beihilfesache	63
I. Die unterschiedlichen theoretischen Ansätze	63
II. Die Abwägungsprüfung in der Beihilfenkontrollpraxis der Kommission: Zwei Fallbeispiele	66
1. Die Entscheidungen zur Förderung der Einführung von DVB-T	67
a) Die intensive Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsverfälschung	67
aa) Die Rolle der (nicht-)durchgeführten Ausschreibungsverfahre	67
bb) Unterschiede in der öffentlichen Förderung privater Rundfunkanbiete	68
cc) Die einseitige Begünstigung eines bestimmten Übertragungsweges	69
b) Die Neuheiten in der Durchführung der Vereinbarkeitsprüfung	70
aa) Schritt 1: Die Frage nach einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse	70
bb) Die Frage nach der Geeignetheit der Beihilfen zur Behebung der (anerkannten) Marktversage	72
c) Die neuartige Prüfung der Bereichsausnahme gemäß Art. 86 Abs. 2 EG	73
2. Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und die hierauf fußende Fallpraxis der Kommissio	73
a) Die Systematik der Prüfung im Einzelne	74
aa) Die Privilegierung bestimmter Maßnahme	75
bb) Die Beschränkung der Prüfung auf diejenige des Anreizeffektes	75
cc) Die Notwendigkeit der Abwägungsprüfung in vollem Umfang	75
b) Der Fall NeoVal	76
III. Eine erste vorläufige Bewertung des neuen, mehr wirtschaftsorientierten Ansatzes in der europäischen Beihilfenkontrolle	78
1. Der Wandel in der Prüfung des Merkmals der Wettbewerbsverzerrung	78
2. Soll die Kommission eine Zweitprüfungskompetenz der mitgliedstaatlichen Zieldefinition erhalten?	79
3. Problem- und Kritikpunkte bei der Anwendung der Abwägungsprüfung i. E.	81
IV. Der „new economic approach“ – eine Zwischenbilanz	83
Michael Knoblich: Die Entwicklung des Regionalbeihilferechts und aktuelle Herausforderunge	85
I. Einleitung	85
II. Entwicklungslinie	85
III. Auswirkungen der neuen Überlegungen der Kommissio	92
IV. Lösungsmöglichkeite	104
Justus Haucap: Regionalbeihilfen bei Unternehmensneuansiedlungen im Lichte eines stärker ökonomisch fundierten Ansatzes	107
I. Einleitung	107
II. Die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfe	109
III. Ausgestaltung der Fördergebietskarte 2007 – 2013 in Deutschland	112
IV. Regionalbeihilfen und der Aktionsplan Staatliche Beihilfe	112
V. Regionalbeihilfen und Standortwahl	114
1. Die ökonomische Theorie der Standortwahl	114
2. Die besondere Problematik eines staatlichen Hold-ups	116
3. Standorte als Plattforme	119
4. Fazit aus der Theorie des Standortwettbewerbs	120
VI. Fazit und Ausblick	120
Literatu	121
Appendix 1: Wesentliche Unterschiede zwischen den alten und neuen Leitlinien zu Regionalbeihilfe	124
Ulrich Schwalbe: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle – Zusammenfassung der Diskussio	129
I. Reform – keine Revolution!	129
II. Aspekte des Abwägungstests	130
III. Einfache und handhabbare Regeln – keine exzessiven Einzelfallanalyse	131

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