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Oberender, P. (Ed.) (2008). Der "more economic approach" in der Beihilfenkontrolle. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52791-5
and Oberender, Peter. Der "more economic approach" in der Beihilfenkontrolle. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52791-5
Oberender, P (ed.) (2008): Der "more economic approach" in der Beihilfenkontrolle, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52791-5

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Der "more economic approach" in der Beihilfenkontrolle

Editors: Oberender, Peter

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 319

(2008)

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About The Author

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und München. 1972 promovierte er an der Universität Marburg, wo er sich 1980 auch habilitierte. Kurz darauf folgte er einem Ruf an die Universität Bayreuth, wo er bis März 2007 Ordinarius für Volkswirtschaftslehre und (den von ihm gegründeten Studiengang) Gesundheitsökonomie war. Von 1999 bis 2005 war er Mitglied des Wissenschaftsrates und ist seit 2001 Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission.

Abstract

Der "more economic approach" prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot.

Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker "ökonomisch" zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem "Aktionsplan Staatliche Beihilfen" von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reformbemühungen auf europäischer Ebene auf und diskutieren sie kritisch.

Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2007 in Frankfurt a.M. auf der Jahrestagung 2007 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen dabei deutlich, worin die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer ökonomischeren Herangehensweise im Bereich der Beihilfenpolitik liegen. So werden die Besonderheiten staatlicher, budgetwirksamer Beihilfen mit teils außerökonomischen Rechtfertigungen im Vergleich zur "traditionellen" Wettbewerbspolitik deutlich herausgearbeitet. Die Perspektive ist dabei stets multidisziplinär. Der Band umfasst entsprechend Beiträge namhafter deutscher Wettbewerbs- und Industrieökonomen und wettbewerbspolitisch interessierter Juristen ebenso wie solche aus Rechtsanwender-Perspektive.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 9
Ulrich Schwalbe: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle 11
I. Einleitung 11
II. Rechtliche Grundlagen der Beihilfenkontrolle 12
III. Arten von Beihilfen, Vergabeformen, bisherige Vergabepraxis 14
IV. Ökonomische Aspekte der Beihilfenkontrolle 16
V. Ökonomische Begründung der Beihilfenkontrolle 21
VI. Konzeptionelle Probleme bei der Analyse von Beihilfen 23
1. Second-best Probleme 23
2. Die Finanzierung von Beihilfen 25
3. Weitere Probleme 29
VII. Vorgehen bei der ökonomischen Beurteilung von Beihilfen 30
1. Abwägungstest 30
2. Wirkungsorientierter Ansatz 32
Literaturverzeichnis 34
Wernhard Möschel: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle – Überlegungen aus juristischer Perspektive 39
I. Der Ist-Zustand 39
II. Zum Zweck 40
III. Der Reformprozess 40
IV. Die Ansatzpunkte des economic approach 41
1. Die Begünstigung 42
2. Die staatliche Herkunft 43
3. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 44
4. Die Wettbewerbsverfälschung 45
V. Zusammenfassung 47
Hans W. Friederiszick: Der „Refined Economic Approach“ in der Beihilfenkontrolle. Innen- und Außenansichten 49
I. Entwicklung des Beihilfeniveaus in Europa 49
II. Der „Refined Economic Approach“ 54
III. Traditionelle Regime europäischer Beihilfenkontrolle 56
IV. Der „Refined Economic Approach“ in der Beihilfenkontrolle 57
V. Der F&E&I-Gemeinschaftsrahmen 60
VI. Abschließende Bemerkungen 62
Andreas Bartosch: Auswirkungen des „more economic approach“ auf die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission in Beihilfesachen 63
I. Die unterschiedlichen theoretischen Ansätze 63
II. Die Abwägungsprüfung in der Beihilfenkontrollpraxis der Kommission: Zwei Fallbeispiele 66
1. Die Entscheidungen zur Förderung der Einführung von DVB-T 67
a) Die intensive Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsverfälschung 67
aa) Die Rolle der (nicht-)durchgeführten Ausschreibungsverfahren 67
bb) Unterschiede in der öffentlichen Förderung privater Rundfunkanbieter 68
cc) Die einseitige Begünstigung eines bestimmten Übertragungsweges 69
b) Die Neuheiten in der Durchführung der Vereinbarkeitsprüfung 70
aa) Schritt 1: Die Frage nach einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse 70
bb) Die Frage nach der Geeignetheit der Beihilfen zur Behebung der (anerkannten) Marktversagen 72
c) Die neuartige Prüfung der Bereichsausnahme gemäß Art. 86 Abs. 2 EG 73
2. Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und die hierauf fußende Fallpraxis der Kommission 73
a) Die Systematik der Prüfung im Einzelnen 74
aa) Die Privilegierung bestimmter Maßnahmen 75
bb) Die Beschränkung der Prüfung auf diejenige des Anreizeffektes 75
cc) Die Notwendigkeit der Abwägungsprüfung in vollem Umfang 75
b) Der Fall NeoVal 76
III. Eine erste vorläufige Bewertung des neuen, mehr wirtschaftsorientierten Ansatzes in der europäischen Beihilfenkontrolle 78
1. Der Wandel in der Prüfung des Merkmals der Wettbewerbsverzerrung 78
2. Soll die Kommission eine Zweitprüfungskompetenz der mitgliedstaatlichen Zieldefinition erhalten? 79
3. Problem- und Kritikpunkte bei der Anwendung der Abwägungsprüfung i. E. 81
IV. Der „new economic approach“ – eine Zwischenbilanz 83
Michael Knoblich: Die Entwicklung des Regionalbeihilferechts und aktuelle Herausforderungen 85
I. Einleitung 85
II. Entwicklungslinien 85
III. Auswirkungen der neuen Überlegungen der Kommission 92
IV. Lösungsmöglichkeiten 104
Justus Haucap: Regionalbeihilfen bei Unternehmensneuansiedlungen im Lichte eines stärker ökonomisch fundierten Ansatzes 107
I. Einleitung 107
II. Die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen 109
III. Ausgestaltung der Fördergebietskarte 2007 – 2013 in Deutschland 112
IV. Regionalbeihilfen und der Aktionsplan Staatliche Beihilfen 112
V. Regionalbeihilfen und Standortwahl 114
1. Die ökonomische Theorie der Standortwahl 114
2. Die besondere Problematik eines staatlichen Hold-ups 116
3. Standorte als Plattformen 119
4. Fazit aus der Theorie des Standortwettbewerbs 120
VI. Fazit und Ausblick 120
Literatur 121
Appendix 1: Wesentliche Unterschiede zwischen den alten und neuen Leitlinien zu Regionalbeihilfen 124
Ulrich Schwalbe: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle – Zusammenfassung der Diskussion 129
I. Reform – keine Revolution! 129
II. Aspekte des Abwägungstests 130
III. Einfache und handhabbare Regeln – keine exzessiven Einzelfallanalysen 131