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Korte, A. (2008). Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung. Steuerautonomie der Länder ohne Reform?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52696-3
Korte, Anja. Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung: Steuerautonomie der Länder ohne Reform?. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52696-3
Korte, A, (2008): Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung: Steuerautonomie der Länder ohne Reform?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52696-3

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Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung

Steuerautonomie der Länder ohne Reform?

Korte, Anja

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 99

(2008)

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Abstract

Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein "erforderliches" Maß beschränkt.

Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung und Zielsetzung 15
1. Kapitel: Die historische Entwicklung der Kompetenzverteilung in den Finanzverfassungen 17
A. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 17
I. Verfassungstheorie 18
II. Verfassungswirklichkeit 19
B. Die Weimarer Reichsverfassung 21
C. Die Verfassung während der Zeit des Nationalsozialismus 24
D. Das Grundgesetz von 1949 bis zur Finanzverfassungsreform von 1969 25
I. Der Weg zur Finanzverfassung im Grundgesetz 1949 25
II. Der Inhalt der Finanzverfassung von 1949 27
1. Die Gesetzgebungshoheit 28
2. Die Ertragshoheit 29
III. Die Reformen der Finanzverfassung bis 1969 30
E. Das heutige Grundgesetz 32
I. Die Gesetzgebungshoheit 32
II. Die Ertragshoheit 35
F. Reformdiskussionen – Ein Überblick 36
G. Bewertung 39
2. Kapitel: Die konkurrierende Steuergesetzgebung nach Art. 105 Abs. 2 GG 42
A. Der Begriff der ,übrigen Steuern‘ 42
I. Verhältnis von Art. 105 Abs. 2 GG zu Art. 70 GG 42
II. Reichweite der Steuergesetzgebungskompetenz – Verhältnis zu Art. 106 GG 45
1. Steuererfindungsrecht 46
2. Begrenzungswirkung des Art. 106 GG 47
3. Eigene Bestimmung der Reichweite der Steuergesetzgebungskompetenz 49
a) Auslegung des Art. 105 GG und des Art. 106 GG 50
b) Ertragsverteilung von neuartigen Steuern 53
B. Erste Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG 56
I. Anwendungsbereich 57
II. „In Wahrheit ausschließliche Gesetzgebungskompetenz“ des Bundes? 57
C. Zweite Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG 59
I. Anwendungsbereich 60
II. Art. 72 Abs. 2 GG 1949 – „Bedürfnisklausel“ 60
1. Voraussetzungen 61
2. Die alte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 62
3. Die Ansichten im Schrifttum 63
III. Art. 72 Abs. 2 GG – „Erforderlichkeitsklausel“ 65
1. Der Weg zur neuen „Erforderlichkeitsklausel“ 65
2. Reaktionen auf die neue „Erforderlichkeitsklausel“ 69
D. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG 72
I. Die ,Altenpflege-Entscheidung‘ 72
1. Justitiabilität der „Erforderlichkeitsklausel“ 73
2. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 75
3. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 77
4. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 78
5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung 80
a) Erster Prüfungsschritt: Eröffnung der Gesetzgebungskompetenz 80
b) Zweiter Prüfungsschritt: Reichweite der Gesetzgebungskompetenz 81
6. Gesetzgeberische Prognosen und verfassungsgerichtliche Kontrolle 84
II. Die ,Juniorprofessur-Entscheidung‘ 85
III. Die ,Studiengebühren-Entscheidung 88
IV. Weitere Judikatur zu Art. 72 Abs. 2 GG 91
1. Urteil zum Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde 92
2. Urteil zum Ladenschlussgesetz 93
3. Beschluss zur Lotteriesteuerpflicht von Oddset-Wetten 94
4. Beschluss zum Beitragssicherungsgesetz 95
V. Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 96
E. Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Art. 105 Abs. 2 GG 98
I. Gleiche Steuerbelastung im Bundesgebiet contra Steuerwettbewerb 99
II. Rechtssicherheit und Freizügigkeit im Bundesgebiet contra Steuerwettbewerb 101
1. Rechtssicherheit gewährleistende Bundesregelungen 102
a) Der Ansatz von Würtenberger 103
b) Schutz vor Doppelbesteuerungen 104
aa) Gleichartigkeitsverbot 104
bb) Verhütung von Normenkollisionen 106
cc) Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 107
dd) Konsequenz für die Gesetzgebungskompetenz 108
c) Verlässlichkeit der Steuerrechtsordnung 108
2. Freizügigkeit gewährleistende Bundesregelungen 109
3. Ergebnis 111
III. Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft contra Steuerwettbewerb 112
1. Konkretisierung durch Würtenberger 112
2. Auswirkung eines Steuerwettbewerbs auf die Kriterien der Wirtschaftspolitik 114
F. Zusammenfassung 116
3. Kapitel: Möglichkeiten eines Steuerwettbewerbs auf Landesebene 119
A. Eine Bestandsaufnahme zum Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa 120
I. Steuerwettbewerb auf kommunaler Ebene 121
1. Gewerbesteuer 121
2. Grundsteuer 124
II. Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene 124
1. Indirekte Steuern 124
2. Direkte Steuern 126
B. Die Erbschaftsteuer 128
I. Allgemeine Charakterisierung 128
II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG 129
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 129
a) Steuerliche Belastungsgleichheit 130
b) Abwanderungen in Länder mit niedriger Erbschaftsteuerbelastung 130
c) Zwischenergebnis 134
2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 134
a) Doppelbesteuerungsgefahr innerhalb Deutschlands 134
b) Doppelbesteuerungsgefahr bei Auslandssachverhalten 136
c) Gefährdung des ungehinderten, länderübergreifenden Rechtsverkehrs 138
d) Gesamtstaatliches Interesse 139
e) Zwischenergebnis 139
3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 139
a) Kosten innerstaatlicher Doppelbesteuerung 139
b) Steuerbefolgungskosten 140
c) Gesamtstaatliches Interesse 142
d) Zwischenergebnis 142
III. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG 142
1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung 142
2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder 143
a) Erste Alternative: Bestimmung der steuerpflichtigen Vorgänge und der persönlichen Steuerpflicht 144
aa) Nach Bundesländern differenzierte Lösung 144
bb) Bundeseinheitliche Lösung 145
cc) Konflikt mit der ersten Zielvorgabe 145
b) Zweite Alternative: Gesetz zur Vermeidung innerstaatlicher Doppelbesteuerung 146
aa) Doppelbesteuerungsverbot in der Schweiz 146
bb) Lösungsmöglichkeit nach deutschem Recht 147
c) Dritte Alternative: Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage 148
d) Gleiche Eignung der Regelungsalternativen 149
aa) Erste und zweite Regelungsalternative 149
bb) Dritte Regelungsalternative 149
e) Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder? 151
f) Gestaltungsprivileg des Bundes 152
IV. Ergebnis 153
C. Die Vermögensteuer 153
I. Allgemeine Charakterisierung 153
II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG 154
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 154
2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 156
a) Doppelbesteuerungsgefahr innerhalb und außerhalb Deutschlands 156
b) Gefährdung des ungehinderten, länderübergreifenden Rechtsverkehrs 156
c) Gesamtstaatliches Interesse 157
d) Zwischenergebnis 157
3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 157
a) Auswirkungen der Vermögensteuer auf die Wirtschaft 157
b) Kosten innerstaatlicher Doppelbesteuerung 158
c) Steuerbefolgungskosten 158
d) Gesamtstaatliches Interesse 159
e) Zwischenergebnis 159
III. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG 160
1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung 160
2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder 160
IV. Ergebnis 162
D. Die Kraftfahrzeugsteuer 162
I. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG 163
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 163
2. Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 165
a) Eingeschränkte Steuerpflicht 165
b) Ausgedehnte Steuerpflicht 166
II. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG 166
1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung 166
2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder 166
III. Ergebnis 167
E. Die Gewerbesteuer 167
I. Allgemeine Charakterisierung 167
II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG 169
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 169
2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 170
3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 172
III. Ergebnis 173
F. Die Grunderwerbsteuer 174
I. Allgemeine Charakterisierung 174
II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG 175
III. Ergebnis 176
G. Zusammenfassung 176
4. Kapitel: Grenzen für einen Steuerwettbewerb durch das Grundgesetz 179
A. Der Länderfinanzausgleich 179
I. Systematik des Länderfinanzausgleichs 180
II. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene 182
1. Ertragszuordnung der landesgesetzlichen Landessteuern – Art. 107 Abs. 1 GG 182
2. Länderfinanzausgleich im engeren Sinne – Art. 107 Abs. 2 GG 183
a) Finanzkraft 183
aa) Begriff der ,Finanzkraft‘ im heutigen Länderfinanzausgleich 183
bb) Begriff der ,Finanzkraft‘ im kommunalen Finanzausgleich 186
cc) Folgerungen für die Einbeziehung landesgesetzlicher Landessteuern in den Länderfinanzausgleich 187
b) Angemessener Ausgleich 189
aa) Untergrenze des Ausgleichs 189
bb) Obergrenze des Ausgleichs 190
c) Schlussfolgerung 191
III. Ergebnis 192
B. Der allgemeine und besondere Gleichheitssatz 193
I. Bindungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG 194
II. Bindungswirkung des besonderen Gleichheitssatzes, Art. 33 Abs. 1 GG 195
III. Ergebnis 196
C. Das Recht der Freizügigkeit 196
I. Eingriff in den Schutzbereich 197
II. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene 197
III. Ergebnis 199
D. Das Prinzip der Bundestreue 199
I. Inhalt des Bundestreueprinzips 199
II. Rechtsfolgen des Bundestreueprinzips 202
III. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene 203
IV. Ergebnis 207
E. Bestehendes Bundessteuerrecht, Art. 125a Abs. 2 GG 207
I. Fortgeltung von Bundessteuergesetzen 208
II. Freigabekompetenz des Bundes contra Öffnungsanspruch der Länder 208
III. Änderungskompetenz des Bundes 211
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 211
a) Die ,Kampfhunde-Entscheidung‘ 211
b) Urteil zum Ladenschlussgesetz 212
c) Die ,Juniorprofessur-Entscheidung‘ 213
d) Die ,Studiengebühren-Entscheidung‘ 213
e) Folgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 213
2. Bedeutung für das Steuerrecht 216
IV. Aufhebung von Landessteuern mit Sperrwirkung 218
V. Nichtanwendung von verfassungswidrigen Steuergesetzen 219
VI. Ergebnis 225
F. Rückübertragungsmöglichkeit, Art. 72 Abs. 4 GG 226
G. Zusammenfassung 226
Schlussbetrachtung 229
A. Gewonnene Erkenntnisse 229
B. Ausblick 232
Literaturverzeichnis 236
Sachverzeichnis 252