Ius bello durante et bello confecto

Elke Schwager

doi:10.3790/978-3-428-52598-0

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Schwager, E. (2008). Ius bello durante et bello confecto. Darstellung am Beispiel von Entschädigungsansprüchen der Opfer von Antipersonenminen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52598-0

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Ius bello durante et bello confecto

Darstellung am Beispiel von Entschädigungsansprüchen der Opfer von Antipersonenminen

Schwager, Elke

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 174

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52598-0
978-3-428-12598-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52598-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 345
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der Vergangenheit wurden Schäden von zivilen Opfern, die durch einen bewaffneten Konflikt entstanden sind, in der Regel als Ergebnis unglücklicher Zeitumstände betrachtet. Ein Anspruch auf Schadenersatz wurde in den überwiegenden Fällen abgewiesen. Angeführt wurde mitunter, Gerichte könnten nicht über politische Angelegenheiten wie bewaffnete Konflikte urteilen, das Militär benötige einen Handlungsfreiraum, Massenschäden würden die finanziellen Mittel des Schuldners übersteigen.

Elke Schwager zeigt am Beispiel ziviler Opfer von Antipersonenminen auf, dass die vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig sind. Während eines bewaffneten Konfliktes besteht kein rechtsfreier Raum. Das Recht der bewaffneten Konflikte berücksichtigt militärische Notwendigkeiten und gibt den Handlungsspielraum vor, den die Konfliktparteien zu beachten haben. Den Verletzten eines Rechtsverstoßes steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, der sich aus Völkerrecht oder einer nationalen Rechtsordnung ergeben kann. Bei einer Völkerrechtsverletzung findet sich ein völkerrechtliches Individualrecht auf Entschädigung normiert in den Vorschriften des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte. Zudem kann ein Individualrecht auf Entschädigung aus den Prinzipien der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit abgeleitet werden. Nationale Entschädigungsansprüche sind z. B. die Staatshaftung oder deliktische Ansprüche, für Minenopfer kommen zudem Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht gegen den Minenhersteller in Betracht. Allerdings kann sich durch den Einfluss des Rechts der bewaffneten Konflikte der Prüfungsmaßstab verändern.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	1
Inhaltsverzeichnis	3
Abkürzungsverzeichnis	9
Einführung	13
Erstes Kapitel: Völkerrechtliche Beurteilung des Einsatzes von Antipersonenminen	18
A. Antipersonenminen	18
I. Charakteristika	18
1. Bestandteile, Arten und Detonation	19
2. Selbstneutralisierungsmechanismen	21
II. Militärische Anwendung und militärischer Nutzen	23
III. Gesellschaftliche Implikationen	24
B. Humanitäres Völkerrecht	26
C. Absolutes Einsatzverbot von Antipersonenminen	29
I. Konvention von Ottawa	30
II. UN-Waffenübereinkommen	33
1. Anwendungsbereich	34
2. Einsatzverbote	37
III. Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen	41
IV. Allgemeine Grundsätze des humanitären Völkerrechts	42
1. Allgemeine Grundsätze und Waffenverbote	44
2. Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze auf den Einsatz von Minen	49
3. Die allgemeinen Grundsätze im Einzelnen	51
a) Keine unbeschränkte Wahl der Kampfmittel	51
b) Verbot überflüssiger Verletzungen und unnötiger Leiden	52
c) Gebot der Unterscheidung	58
(1) Angriff	59
(2) Verbot blinder Waffen	60
(3) Verbot der unterschiedslosen Wirkung	62
(4) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	70
d) Verbot der Verursachung schwerer Schäden der natürlichen Umwelt	71
V. Ergebnis	73
D. Regeln für den Einsatz von Antipersonenminen	74
I. Unterscheidungspflicht	74
II. Keine Schädigung der Umwelt	76
III. Aufzeichnungspflicht	76
IV. Warnpflicht	76
V. Informationspflicht	76
VI. Schutzpflicht	77
VII. Räumungs- und Absicherungspflicht	77
Zweites Kapitel: Völkerrechtliche Individualrechte auf Entschädigung im Kontext eines bewaffneten Konflikts	80
A. Völkerrechtliche Entschädigungsansprüche von Personen, die während eines bewaffneten Konflikts durch Antipersonenminen geschädigt werden	81
I. Völkerrechtliche Rechte eines Individuums	81
1. Voraussetzungen für das Bestehen eines Individualrechtes	83
2. Rechte des Individuums im humanitären Völkerrecht	92
3. Menschenrechte	94
a) Zeitlicher Anwendungsbereich der Menschenrechte – Verhältnis humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte	94
b) Räumlicher Anwendungsbereich der Menschenrechte	98
c) Rechtsverletzungen	101
d) Ergebnis	102
II. Völkerrechtliche Rechte auf Entschädigung gegenüber einem Staat	103
1. Art. 6 Abs. 3 S. 1 der Konvention von Ottawa	103
2. Entschädigungsregelungen in internationalen Menschenrechtsübereinkommen	103
a) Verpflichtung zu einer bzw. Recht auf eine wirksame Beschwerde	104
b) Entschädigung bei Verletzung bestimmter Rechte	106
c) Entschädigung durch internationale Gerichtshöfe	107
d) Recht des Individuums nach nationalem Recht oder Völkerrecht	109
e) Anwendbarkeit zu Zeiten eines bewaffneten Konfliktes	109
f) Ergebnis	111
3. Recht auf Entschädigung nach dem Recht der bewaffneten Konflikte	111
a) Entschädigung bei Verletzung des ius ad bellum	112
(1) Staatenpraxis	112
(2) United Nations Compensation Commission	115
(3) Ergebnis	118
b) Entschädigung bei Verletzung des ius in bello	120
(1) Art. 3 des IV. Haager Abkommens von 1907	120
(a) Kontext, Sinn und Zweck des Abkommens	122
(b) Entstehungsgeschichte	128
(2) Art. 91 ZP I	132
(3) Eritrea-Ethiopia Claims Commission	133
(4) Ergebnis	136
c) Entschädigung bei Verletzung des ius ad bellum und des ius in bello	136
4. Sekundärrechte eines Individuums als Folge völkerrechtlicher Verantwortlichkeit	137
a) Das Individuum als Inhaber von Sekundärrechten	141
(1) Pflicht zur Einhaltung einer völkerrechtlichen Verpflichtung gegenüber dem Individuum	141
(2) Das Individuum als Verletzter im rechtlichen Sinne	144
(3) Sekundärrechte	146
b) Staatenpraxis	149
(1) Internationale Verträge	149
(2) Internationale Gerichte	151
(3) Resolutionen, Deklarationen und Berichte der Vereinten Nationen	155
(4) Europäische Union	160
c) Ergebnis	161
5. Ergebnis zu Kapitel II	162
III. Recht auf Entschädigung gegenüber nichtstaatlichen Akteuren	163
1. Verpflichtungsgrad des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte	163
a) Humanitäres Völkerrecht	163
b) Menschenrechte	167
2. Normierte Rechte auf Entschädigung	170
a) Gegenüber am Konflikt beteiligten Parteien	170
b) Gegenüber Individuen	171
(1) Internationale Strafgerichtsstatuten	171
(2) Art. 12 Abs. 1 S. 2 der III. Genfer Konvention, Art. 29 der IV. Genfer Konvention	175
c) Gegenüber nichtstaatlichen Unternehmen	175
3. Sekundärrechte eines Individuums gegenüber nichtstaatlichen Akteuren als Folge der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit	176
a) Anwendbarkeit der Prinzipien der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit	176
b) Human Rights Litigation in den USA	178
4. Ergebnis	185
B. Völkerrechtliche Entschädigungsansprüche von Personen, die nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts durch Antipersonenminen geschädigt werden	186
Drittes Kapitel: Nationale Individualrechte auf Entschädigung im Kontext eines bewaffneten Konflikts	189
A. Nationale Entschädigungsansprüche von Personen, die während eines bewaffneten Konflikts durch Antipersonenminen geschädigt werden	189
I. Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht	189
1. Anspruchsparallelität	191
2. Ansprüche im Kontext eines bewaffneten Konflikts	193
a) Anspruchsparallelität zu Zeiten eines bewaffneten Konfliktes	194
b) Anwendbarkeit nationaler Haftungsnormen auf militärische Verhaltensweisen	202
3. Einfluss des humanitären Völkerrechts auf das nationale Recht	218
a) Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts	219
b) Konkreter Einfluss des humanitären Völkerrechts auf das innerstaatliche Recht	222
II. Mögliche Anspruchsgrundlagen	224
1. Staatshaftungsrecht	224
2. Delikt	229
a) Unerlaubte Handlung	230
b) Verletzung eines Schutzgesetzes	231
3. Spezielle Vorschriften für Entschädigungen nach einem bewaffneten Konflikt	233
III. Ergebnis	236
B. Nationale Entschädigungsansprüche von Personen, die nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts durch Antipersonenminen geschädigt werden	237
I. Ansprüche gegenüber dem Verleger einer Mine	238
II. Ansprüche gegenüber einem Minenhersteller	240
1. Anspruchsgrundlagen	240
a) Deliktsrecht beziehungsweise Negligence	241
b) ProdHG beziehungsweise Strict Liability	242
2. Fehlerhaftes Produkt	244
3. Kausalität und Zurechnungszusammenhang	247
a) Verhalten eines Dritten	247
b) Teilhersteller	249
c) Specific Causation	250
4. Rechtswidrigkeit und Verschulden	252
5. Einfluss des Völkerrechts	253
III. Ergebnis	254
Viertes Kapitel: Ausblick: Durchsetzung	255
A. Durchsetzung auf völkerrechtlicher Ebene	255
I. Durch den Staat	255
1. Vertretung bei Vertragsverhandlungen	255
2. Diplomatischer Schutz	256
3. Vertretung vor der UNCC und der EECC	257
II. Durch das Individuum	260
III. Ergebnis	263
B. Durchsetzung auf nationaler Ebene	264
I. Völkerrecht	264
1. Direkte Anwendbarkeit von Völkerrecht	264
2. Transnationales Recht	266
II. Nationale Rechte	267
1. Rechtswahl	267
2. Rechtswahl bei Verletzungen fundamentaler Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts	269
III. Verpflichtung zur Bereitstellung einer Rechtschutzmöglichkeit	272
IV. Ergebnis	276
C. Konkurrenz völkerrechtliche – nationale Verfahren	276
D. Durchsetzbarkeitshindernisse	278
I. Verzichtserklärungen	279
1. Wirksamkeit und Reichweite	280
2. Ergebnis	283
II. Immunität	284
1. Immunität der Staaten	284
a) Immunitätsausnahmen	285
b) Immunitätsausnahmen für militärische Handlungen	289
2. Immunität der Staatsorgane	295
3. Ergebnis	298
III. Massenschäden	299
1. Existenz und Höhe des Entschädigungsanspruchs	299
a) Völkerrecht	299
b) Nationales Recht	305
2. Massenverfahren	307
3. Ergebnis	308
Zusammenfassung	310
I. Völkerrechtliche Entschädigungsrechte von Individuen	310
II. Nationale Ansprüche eines Individuums auf Entschädigung	314
III. Durchsetzung	314
Literaturverzeichnis	317
Sachwortverzeichnis	335

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