Der »offene Verfassungsstaat« des Grundgesetzes nach 60 Jahren

doi:10.3790/978-3-428-53418-0

Der »offene Verfassungsstaat« des Grundgesetzes nach 60 Jahren

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Giegerich, T. (Ed.) (2010). Der »offene Verfassungsstaat« des Grundgesetzes nach 60 Jahren. Anspruch und Wirklichkeit einer großen Errungenschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53418-0

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Der »offene Verfassungsstaat« des Grundgesetzes nach 60 Jahren

Anspruch und Wirklichkeit einer großen Errungenschaft

Editors: Giegerich, Thomas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 177

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53418-0
978-3-428-13418-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53418-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 389
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Anlässlich des 60. Verfassungstages 2009 thematisierte ein Workshop des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht die Offenheit gegenüber dem Völker- und Europarecht als charakteristische Errungenschaft des Grundgesetzes. Eine kritische Betrachtung der deutschen Staatspraxis ergibt, dass auch hier Anspruch und Wirklichkeit nicht deckungsgleich sind. Ungeachtet gewisser rhetorischer Vorbehalte bemühen sich alle drei Gewalten jedoch ernsthaft, dem grundgesetzlichen Ideal nahezukommen. Die Verantwortlichen wissen, dass sie in der globalisierten Welt durch Mitentscheidung Souveränität wiedergewinnen können, die sie für nationale Alleingänge faktisch verloren haben. Deutschland kann wirksam nur als verlässliches (Mit-)Glied der EU und der Weltgemeinschaft sowie Freund der Völkerrechtsordnung seine langfristigen Interessen wahren und seinen Verfassungswerten global zu stärkerer Geltung verhelfen. Die nationalstaatliche Verfasstheit ist auch für das deutsche Volk eine zwar notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	11
Thomas Giegerich: Die Zähmung des Leviathan – Deutschlands unvollendeter Weg vom nationalen Machtstaat zum offenen und europäischen Verfassungsstaat	13
A. Die Diskreditierung des nationalen Machtstaats in Deutschland	13
B. Epochenwandel 1989/90: Keine Rückkehr zu nationalem Machtstaatsdenken	17
C. Karlsruher Begleitmusik: Die Europa- und Weltoffenheit des Bundesverfassungsgerichts	21
D. Mehr Offenheit wagen – Völker- und Europarechtsfreundlichkeit ernst genommen	28
Traditionslinien der offenen Staatlichkeit in Deutschland	35
Thilo Rensmann: Die Genese des „offenen Verfassungsstaats“ 1948/49	37
A. Einleitung	37
B. Das instrumentelle Verständnis der „offenen Staatlichkeit“	40
C. Traditionslinien und Vorbilder der „offenen Staatlichkeit“	44
I. Anknüpfung an das Weimarer Bekenntnis zur „offenen Staatlichkeit“	44
II. Rezeption der französischen und italienischen „Verfassungsentscheidung für eine internationale Zusammenarbeit“	50
D. Die Grundlegung der „offenen Staatlichkeit“ im menschenrechtlichen Wertsystem der internationalen Gemeinschaft	55
E. Schluss	57
Volker Röben: Die Genese des „offenen Verfassungsstaats“ – Rückblick auf 1919 und 1871 –	59
A. Einleitung	59
B. Effektivität und Legitimität auswärtigen Handelns: Die auswärtige Kompetenzordnung in Kontinuitätslinien von 1848 und 1919	60
C. Internationale institutionalisierte Zusammenarbeit und Rezeption des Völkerrechts in der Weimarer Zeit: Verfassungsrecht und Verfassungspraxis	62
I. Die Weimarer Reichsverfassung	62
II. Internationale Öffnung in der Praxis der Weimarer Republik	64
D. Friedensstaatlichkeit	65
E. Die Entscheidung des Grundgesetzes für den offenen Verfassungsstaat im Kontext der deutschen Verfassungsgeschichte	65
Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Wandel der Anschauungen	71
Andreas Paulus: Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Exekutive und Legislative	73
A. Einleitung: Völkerrechtsfreundlichkeit und politische Praxis	73
B. Die Ausgangslage: Die auswärtige Gewalt zwischen Primat der Exekutive und „gemischter Gewalt“	77
C. Völkerrecht als Mittel der Integration Deutschlands in die Staatengemeinschaft bis zur Wiedervereinigung	80
I. West- und Ostintegration	80
II. Die Verwirklichung der deutschen Einheit als Stunde der Exekutive	85
D. Von der defensiven zur aktiven Völkerrechtspolitik	87
I. Von der Exekutive zur Gemischten Gewalt?	88
II. Militäreinsätze von deutschem Territorium und die politischen Gewalten: Völkerrechtsfreundlichkeit im Grundsatz, Indifferenz in der Praxis?	90
E. Resümee	97
Felix Arndt: Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der politischen Praxis des Deutschen Bundestages	99
A. Einleitung	99
B. Völkerrechtsfreundlichkeit als Topos	101
I. Welches Völkerrecht?	101
II. Funktion und Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit	102
C. Akteure und Funktionen von Völkerrecht im Deutschen Bundestag	103
I. Die politische Perspektive: Zur Rolle der Fraktionen	104
1. Parlamentarische Rückbindung des Regierungshandelns: Die Regierungsfraktionen	104
2. Völkerrecht als Instrument politischer Kritik und Kontrolle: Die Oppositionsfraktionen	105
3. Die Wahrung des außenpolitischen Konsenses: Interfraktionelle Arbeit	106
II. Die institutionelle Perspektive: Ausschussarbeit und internationale Kooperation	107
1. Zur Rolle der Ausschüsse in der auswärtigen Politik	107
a) Auswärtiger Ausschuss	108
b) Verteidigungsausschuss	110
c) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe	111
2. Internationale Vernetzung	113
D. Völkerrechtliche Themen in der parlamentarischen Praxis	114
I. Das Pflichtprogramm: Vertragsgesetzgebung	114
II. Themen mit kontinuierlicher Bedeutung	117
III. Themen mit punktueller Aufmerksamkeit: Das Beispiel der Pirateriebekämpfung	119
IV. Themen mit wenig Aufmerksamkeit: Das Beispiel der Unterwerfungserklärung unter die Gerichtsbarkeit des IGH	121
E. Ausblick: Der Bundestag und die Internationalisierung von Hoheitsgewalt	123
Susanne Wasum-Rainer: Völkerrechtsfreundlichkeit in der politischen Praxis der deutschen Exekutive	125
A.	125
B.	126
C.	127
D.	129
Frank Schorkopf: Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	131
A. Einleitung	131
B. Rechtsprechungszeiträume: Völkerrecht als Argument	133
I. 1952 bis 1964	133
II. 1971–1995	137
III. 2001 bis in die Gegenwart	141
C. Bestimmte Normativität: Gebot und Methode	147
I. Herleitung und Regelungsinhalte der „Völkerrechtsfreundlichkeit“	147
II. Normative Kategorie und das Problem der Normenkontrolle	151
D. Wahrheitsansprüche: Das Völkerrechtsbild des Bundesverfassungsgerichts	154
E. Schluss	157
Dagmar Richter: Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Die unfreundliche Erlaubnis zum Bruch völkerrechtlicher Verträge –	159
A. Die Machtfrage	159
B. Der „Bruch“ völkerrechtlicher Verträge durch nachfolgendes Gesetzesrecht in der Rechtsprechung des BVerfG	161
I. Die Kollision zwischen völkerrechtlichem Vertrag und innerstaatlichem Gesetz – eine Präzisierung	161
II. Die Position des Bundesverfassungsgerichts	162
C. Die Bereitschaft zum Bruch völkerrechtlicher Verträge in rechtsvergleichender Perspektive	167
I. Frankreich	167
II. Italien	168
III. Schweiz	169
IV. USA	172
D. Reflexion	174
Alexander Proelß: Die verfassungsrechtliche Berücksichtigungspflicht im Lichte des respectful consideration-Erfordernisses des U.S. Supreme Court	179
A. Die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zur innerstaatlichen Wirkung völkerrechtlicher Verträge	181
B. Die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zu den innerstaatlichen Wirkungen der Entscheidungen internationaler Gerichte	186
C. Berücksichtigungspflicht und respectful consideration-Erfordernis	191
Die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Wandel der Anschauungen	195
Werner Schroeder: Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Legislative und Exekutive	197
A. Einführung	197
I. Vorranganspruch des EU-Rechts	197
II. Regelungen über die innerstaatliche Zusammenarbeit der deutschen Staatsorgane	198
III. Zur Europafreundlichkeit des GG in Bezug auf die Durchführung von EU-Recht	200
B. Europafreundliche oder -skeptische Durchführung von EU-Recht in Deutschland	203
I. Begriff der Durchführung von EU-Recht	203
II. Hinweise auf die Europafreundlichkeit oder -skepsis der deutschen Praxis	204
III. Bundesstaatlichkeit	206
IV. Institutionelle Vorkehrungen?	207
C. Gesetzgebung	209
I. Beteiligung des Parlaments	210
II. Innerstaatliche Kompetenzverteilung	214
III. Staatlicher Handlungsspielraum	215
D. Verwaltung	218
I. Statistik	218
II. Juristischer Ausgangspunkt	219
III. Normverwerfung durch deutsche Behörden	220
IV. Funktionalisierung der deutschen Verwaltung?	221
E. Resümee	223
Claus Dieter Classen: Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Exekutive und Legislative	225
A. Zur Umsetzung des Europarechts im nationalen Recht	225
I. Auf eine begrenzte Einzelermächtigung gestützte punktuelle Richtlinie contra systematische und umfassende Kodifikation	226
II. Der Beitrag des Europarechts zur verfassungsrechtlich geforderten Modernisierung des öffentlichen Rechts	228
III. Zur Feinstaub-Problematik	229
B. Zur Europatauglichkeit des politisch administrativen Systems	231
I. Zum eigenverantwortlichen Agieren der Bundesminister bei der Aushandlung von Richtlinien	231
II. Zur Einbeziehung der parlamentarischen Ebene bei der Aushandlung von Richtlinien	232
III. Zur Landeskompetenz bei der gesetzgeberischen Umsetzung von Richtlinien	233
C. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Europarecht durch nationale Behörden	234
D. Der Umgang der deutschen Politik mit Europa	235
E. Bilanz	236
Franz C. Mayer: Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	237
A. Die Ausgangslage in der Verfassung	237
B. Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der Rechtsprechung vor dem Lissabon-Urteil	239
I. Freundlichkeit und Skepsis als Kategorien	239
1. Problemaspekte der Analysekategorie „europarechtsfreundlich“	239
2. Europarechtsfreundlichkeit als Minimierung von Reibungsflächen	240
II. Europarechtsfreundlichkeit	241
1. Die frühen Entscheidungen	241
2. Die Sondervoten in Solange I und im Haftbefehlsurteil	243
3. Solange II	243
4. Vorlageverpflichtung	245
5. Eingeschränkte Bindung deutscher Akteure auf europäischer Ebene	249
6. Zwischenergebnis: Bedingt europarechtsfreundlich	249
III. Europarechtsskepsis	250
1. Solange I	250
2. Das Maastricht-Urteil	251
a) Staatenverbund?	251
b) Ausbrechende Rechtsakte	252
3. Die Urteile zum neuen strategischen Konzept der NATO und zum Rang der EMRK unter dem Grundgesetz (Görgülü)	254
4. Das Urteil zum Europäischen Haftbefehl	255
IV. Zwischenbefund: Gemischt	255
C. Das Lissabon-Urteil von 2009: Die Entdeckung der Europarechtsfreundlichkeit?	256
I. Europaskeptisches im Lissabon-Urteil	257
1. Unfreundliches und Merkwürdigkeiten	258
2. Europarechtsskepsis mit konkreten Folgen	261
II. Europafreundliches im Lissabon-Urteil	264
III. Zwischenbefund	267
D. Analyse, Einordnung und Ausblick	267
I. Motivsuche	267
II. Bewertung	269
III. Zusammenfassung und Ausblick	270
Franz Merli: Europarechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Vergleich zum österreichischen Verfassungsgerichtshof	273
A.	273
B.	276
I.	276
II.	279
III.	280
C.	281
60 Jahre internationale Offenheit – eine Bilanz	283
Uwe Kischel: Europarechtsfreundlichkeit oder Europarechtsskepsis, Unterwerfung oder Integration? Sprachliche Einkleidung und sachliche Probleme	285
A. Die Macht der Sprache	285
B. Die sachlichen Probleme	287
I. Schutz der Bürger vor hoheitlicher Gewalt: Solange	287
II. Schutz des Staates vor usurpierten Befugnissen: Maastricht und Maastricht II?	288
1. Beschränkter Prüfungsmaßstab: Maastricht als Sicherheitsventil	289
2. Einzelfallprüfung oder Vertrauen?	290
III. Fehlende Vorlagepraxis: Konsequenz des Prüfungsprogramms	292
Ulrich Fastenrath: Souveräne Grundgesetzinterpretation – zum Staatsbild des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)	295
A. Einleitung	295
B. Der Begriff der Souveränität	296
I. Begriffsgeschichte	296
II. Die Konzeption der Souveränität im Völkerrecht	298
III. Das Verhältnis souveräner staatlicher Rechtsordnungen zu anderen Rechtsordnungen	299
1. Monismus und Dualismus	299
2. Anerkennung ausländischer Hoheitsakte	301
C. Souveränitäts-Rechtsprechung I: Völker- und Europarecht unter nationalem Supremat	301
I. Staatliche Souveränität vor völkerrechtlicher Bindung	301
1. Der Verfassungsvorbehalt: Görgülü	301
2. Das Recht auf Beendigung völkerrechtlicher Bindungen: der Austrittsvorbehalt gegenüber der Europäischen Union	305
II. Der Vorbehalt der Verfassungsidentität und souveränen Eigenstaatlichkeit gegenüber dem Europarecht	307
D. Souveränitäts-Rechtsprechung II: Selbstbestimmung unter dem Schutz des Souveränitätspanzers	311
I. Der staatstheoretische Hintergrund: Staat und Volk für sich	311
II. Ultra vires-Kontrolle gegenüber dem Europarecht	313
III. Ausübung von Herrschaftsgewalt fremder Staaten	315
IV. Das Inkorporationserfordernis für völkerrechtliche Verträge: Waldschlösschenbrücke	318
E. Souveränitäts-Rechtsprechung III: Die Rolle des Souveräns	319
I. Die Herrschaft des Souveräns über die staatliche Existenz	320
II. Der Souverän de legibus absolutus	322
III. Die Herrschaft des Staates über den Souverän: das Bundesverfassungsgericht als Vormund	322
F. Schlussbemerkung	323
Rudolf Streinz: Die Völker- und Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	327
Stephan Breitenmoser: Das Verhältnis des Schweizer Verfassungsrechts zum Völker- und Europarecht	333
A. Einleitung	333
B. Das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht in der Schweiz	334
I. Das Völkerrecht in der Bundesverfassung	334
II. Monismus und Vorrang des Völkerrechts	336
III. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit im schweizerischen Recht	339
1. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit im Allgemeinen	339
2. Die Völkerrechtsfreundlichkeit von Bundesrat und Parlament	341
3. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Bundesgerichts	345
C. Geltung und Anwendbarkeit des Europarechts in der Schweiz	349
I. Die Schweiz als Mitglied des Europarats	349
1. Stellung und Bedeutung der Europarats-Konventionen in der Schweiz	349
2. Stellung und Bedeutung der EMRK in der Schweiz	350
II. Die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU	354
1. Die sektoriellen Verträge	354
2. Der „autonome Nachvollzug“ des EU-Rechts in der Schweiz	361
III. Die Europarechtsfreundlichkeit des schweizerischen Rechts	362
D. Schlussbetrachtung	364
Theo Öhlinger: Die Offenheit der österreichischen Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht und dem Europarecht	367
A. Die Bundesverfassung von 1920	367
I. Die ursprüngliche Offenheit der Bundesverfassung	367
II. Die Motive der Öffnung	369
III. Die Grenzen der Öffnung	369
B. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen und Organe fremder Staaten	370
C. Die Europäische Menschenrechtskonvention in der österreichischen Verfassungsordnung	373
I. Die ältere Rechtsprechung des VfGH und die B-VGNovelle 1964	373
II. Die neuere Rechtsprechung	374
III. Ein österreichisches Görgülü-Urteil?	375
D. Die dauernde Neutralität Österreichs	377
E. Die Öffnung der Verfassung gegenüber dem Europäischen Recht	378
I. Der Beitritt Österreichs zur EU	378
II. Die Rechtsprechung	379
III. Die Mitwirkung österreichischer Vertreter an der Rechtsetzung der EU	381
IV. Die neue Integrationsbestimmung des Art. 50 Abs. 1 Z. 2 B-VG	381
1. Der Anlass der Neufassung	381
2. Die Genehmigung des Vertrages von Lissabon	383
3. Volksabstimmungen über EU-Verträge	384
F. Resümee	386
Autorenverzeichnis	387

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