Verhandlungen und Verjährung

Klaus Oppenborn

doi:10.3790/978-3-428-52678-9

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Oppenborn, K. (2008). Verhandlungen und Verjährung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52678-9

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Verhandlungen und Verjährung

Oppenborn, Klaus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 371

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52678-9
978-3-428-12678-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52678-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 256
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Klaus Oppenborn beschäftigt sich mit einer der wichtigsten Änderungen im neuen Verjährungsrecht: Der Hemmung der Verjährung gem. § 203 BGB.

Im ersten Kapitel der Arbeit werden grundsätzliche Fragen aufgeworfen: Was legitimiert die Hemmung bei Verhandlungen? Ist ein entsprechender Hemmungstatbestand in jedem Verjährungssystem gerechtfertigt? Da entsprechende Tatbestände schon vor der Reform partiell geregelt waren, werden umfassend die Vorgängernormen des § 203 BGB durchleuchtet. Auch wird auf den Gedanken des Rechtsmissbrauches eingegangen, sofern sich die Parteien "in die Verjährung" verhandelten.

Im zweiten Kapitel steht die eigentliche Regelung des § 203 BGB im Mittelpunkt der Darstellung. Eingangs wird das Gesetzgebungsverfahren mit seinen unterschiedlichen Regelungsentwürfen kritisch untersucht. Nachfolgend stehen praxisrelevante Themen zur Diskussion: Es geht um den sachlichen Anwendungsbereich der Norm, der Begriff der "Verhandlungen" wird näher konkretisiert, die Kriterien für den Beginn und das Ende aufgezeigt. Nachfolgend wird u. a. dargestellt, inwieweit einzelne Verhandlungsabschnitte zu einer Gesamthemmung zusammengefasst werden können, welche Auswirkungen das Zusammentreffen der Hemmung mit anderen Neubeginn- und Hemmungstatbeständen hat und inwieweit es speziellere Reglungen im BGB oder in den zivilrechtlichen Nebengesetzen zu § 203 BGB gibt. Es stellt sich die Frage, ob § 203 BGB als adäquate Nachfolgenorm der Hemmungstatbestände bei Verhandlungen, die zum 01.01.2002 aufgehoben wurden, anzusehen ist, und ob auf die damalige Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Inwieweit sind die Vorschriften der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre auf Verhandlungserklärungen anwendbar? Sind sie anfechtbar, ggf. sogar rückwirkend? Ist der Zugang erforderlich? Wie soll der Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen gewährleistet werden? Sind bei der Stellvertretung Besonderheiten zu beachten? Stellung wird hierzu im letzten Abschnitt genommen. Zum Abschluss bleibt die Frage, ob § 203 BGB vertraglichen Modifikationen zugänglich ist.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	17
Einführung und Problemaufriss: Der Weg zu § 203 BGB	19
1. Kapitel: Historische und dogmatische Darstellung	21
1. Abschnitt: Dogmatische Grundlagen der Verjährungshemmung	21
§ 1 Ein Überblick: Die Hemmungs- und Neubeginntatbestände nach der Reform des Verjährungsrechtes	21
§ 2 Die Wirkung und dogmatische Legitimation der Hemmung	22
I. Die Wirkung der Hemmung: Fortlauf-, Anlauf- und Ablaufhemmung	22
II. Die Legitimation der Hemmung: Der Rechtssatz „Agere non valenti non currit praescriptio“	23
1. Allgemeine Überlegungen	24
2. Die Legitimation von Verhandlungen als Hemmungsgrund	25
a) Die Gesetzesbegründung zu § 203 BGB	25
b) Die Hemmung bei Verhandlungen als Ausdruck des Rechtssatzes „Agere non valenti non currit praescriptio“	26
3. Die Unzumutbarkeit der Rechtsdurchsetzung als Legitimation der Verjährungshemmung – unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutsamkeit der Verjährung	28
a) Die Verjährung als Inhaltsbestimmung des Art 14 I S. 2 GG	28
b) Der Schuldnerschutz	29
c) Schutz öffentlicher Interessen (Nebeneffekt)	32
d) Die Unzumutbarkeit der Rechtsdurchsetzung und die Verjährung: Die Abwägung im engeren Sinne; der Wegfall der Legitimation der Verjährung bei Verhandlungen	36
§ 3 Die Hemmung durch Verhandlungen im System des Verjährungsrechtes: Die Problematik überlanger Verjährungsfristen	37
2. Abschnitt: Die Rechtslage vor der Schuldrechtsreform	41
§ 1 Die speziellen Hemmungstatbestände vor der Schuldrechtsreform	41
I. Einführung	41
II. Die Hemmungstatbestände bei realen Verhandlungen: §§ 852 II und 639 II BGB a.F.	42
1. Die Hemmungsregelung im Deliktsrecht: § 852 II BGB a.F.	42
2. Die Hemmung im Werkvertragsrecht: § 639 II BGB a.F.	45
III. Die Hemmung der Verjährung durch Anspruchserhebung: § 651g II S. 3 BGB a.F.	48
§ 2 Verhandlungen und die allgemeinen Regelungendes BGB	54
I. Verhandlungen als Haftungsgrundlage für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung und § 826 BGB	55
1. Verhandlungen und Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (§§ 280 I, 282, 241 II, 249 BGB n.d. Schuldrechtsreform)	55
2. Verhandlungen und § 826 BGB	56
3. Die Rechtsfolge: Schadensersatz gem. § 249 BGB; Verjährung als Schaden; Schadensberechnung	57
II. Verhandlungen und der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB	59
1. Grundlagen und Begriffsbestimmung: Venire contra factum proprium, Rechtsmissbrauch, exceptio doli?	59
2. Die Einrede des Rechtsmissbrauchs: Vom Reichsgericht bis zum Bundesgerichtshof	61
a) Die Problemstellung: §§ 242 BGB, 225 BGB a.F. und die teleologische Bedeutung der Verjährung	61
b) Das Reichsgericht	62
c) Der Bundesgerichtshof	64
d) Die Rechtsfolge: Die Gewährung einer angemessenen Nachfrist	67
III. Verhandlungen während der gerichtlichen Auseinandersetzung: § 211 II S. 1 BGB a.F.	69
§ 3 Kritik und Lösungsansätze	71
I. Die Kritik an der Rechtslage	71
II. Die Lösungsansätze der Literatur	72
1. Die Konkretisierung der Nachfrist gem. § 242 BGB	72
2. Die analoge Anwendung der §§ 852 II, 208 BGB a.F.	73
a) Die Analogie zu § 852 II BGB a.F.	73
aa) Die prinzipielle Verallgemeinerungsfähigkeit der Hemmung bei Verhandlungen; §§ 852 II, 639 II BGB a.F. und § 203 BGB als Konkretisierung des § 242 BGB; dogmatische Abgrenzung zur Hemmung durch Anspruchserhebung	73
bb) Die analoge Anwendung von § 852 II BGB a.F. durch die Literatur und deren Ablehnung durch die Rechtsprechung	75
b) Willy Brenner: Die Analogie zu § 208 BGB a.F.	77
3. G. Wagner und H. J. Wieling: Verhandlungserklärungen als rechtsgeschäftliche Abreden	78
§ 4 Resümee und Stellungnahme	79
2. Kapitel: § 203 BGB	80
Gang der Darstellung	80
1. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des § 203 BGB	80
§ 1 Das Gutachten Peters/Zimmermann und die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechtes: Die Anfänge v. 1981 bis 1992	81
§ 2 Vom Diskussionsentwurf bis zur Verkündung des Gesetzes: Die Entwicklung v. August 2000 bis November 2001	83
I. Der „Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes“ v. August 2000	84
II. Die Entwicklung v. Januar bis Mai 2001	86
III. Das Gesetzgebungsverfahren v. Mai bis November 2001	88
1. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 14.05.2001 (BT-Drucks. 14/6040)	88
2. Von der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 338/01) bis zur Gesetzesverkündung	89
§ 3 Stellungnahme und Kritik	90
I. Die Formpflicht	90
II. Reale Verhandlungen oder Hemmung durch Anspruchsanmeldung?	91
III. Fortlaufhemmung, Ablaufhemmung oder Kombination beider Hemmungsfolgen: Die angemessene Rechtsfolge; das Erfordernis der Begrenzung der Hemmung	93
IV. Fazit	97
2. Abschnitt: § 203 BGB aus verjährungsspezifischer Perspektive	98
§ 1 Der Anwendungsbereich des § 203 BGB	98
I. Die Anwendung im BGB, zivilrechtlichen Nebengesetzen und im öffentlichen Recht	98
II. Exkurs: Die analoge Anwendung auf Ausschlussfristen	100
1. Allgemeines: Abgrenzung Verjährungs- u. Ausschlussfristen; die Hemmung v. Ausschlussfristen als Ausnahme	100
2. Ausschlussfristen und § 203 BGB: Die konkrete Anwendung	101
§ 2 Der Beginn, das Ende, die Beschränkung und der Verlauf der Hemmung gem. § 203 BGB	103
I. Der Beginn der Hemmung gem. § 203 BGB: Zum Begriff der „Verhandlungen“	103
1. Der Begriff der „Verhandlungen“ in der Rechtsprechung und Literatur	103
2. Exkurs: Die gebotene weite Auslegung der Hemmungstatbestände nach der Reform des Verjährungsrechtes	105
3. Zum Begriff der Verhandlungen: Auslegung; inhaltliche Anforderungen; Hemmungsbeginn; Ausschluss von Verhandlungen	106
II. Die Beendigung der Verhandlungen: Insbesondere das „Einschlafen“ der Verhandlungen	119
III. Das „Schweben“ der Verhandlungen: Verhandlungspausen; Gesamthemmung einzelner Verhandlungsabschnitte/Verklammerung	125
1. Verhandlungspausen	125
2. Die Verklammerung einzelner Verhandlungsabschnitte	128
IV. Die Begrenzung von § 203 BGB durch § 242 BGB	129
§ 3 Der Hemmungsumfang: Der Verhandlungsgegenstand	131
I. Die Gesetzesbegründung: Weite Auslegung; Schadenseinheit und § 203 BGB; Hemmungsbegrenzungen	131
II. Stellungnahme	134
§ 4 § 203 BGB u. das Zusammentreffen mit anderen Hemmungs- und Neubeginntatbeständen	135
I. Die Neubeginntatbestände: Allgemeines; Grund der Ausgestaltung als Neubeginntatbestand; § 13 V Nr. 1 S. 1 VOB/B als besonderer Neubeginntatbestand	136
II. Das Anerkenntnis gem. § 212 I Nr. 1 BGB	137
1. Allgemeines	137
2. Anerkenntnis und erfolglose Verhandlungen	139
III. Das Zusammentreffen von § 203 BGB mit Neubeginntatbeständen und anderen Hemmungsgründen	141
1. § 203 BGB und Neubeginntatbestände	141
2. Die Kollision von Hemmungstatbeständen des Bürgerlichen Gesetzbuches: Insbesondere das Zusammentreffen von § 203 BGB mit den Hemmungstatbeständen des § 204 BGB	142
3. § 203 BGB und die Hemmung bei Anspruchserhebung/Hemmung bei Verhandlungen gem. § 12 II ProdHaftG	146
a) § 203 BGB und die Hemmung bei Anspruchserhebung: Ein Verhältnis lex generalis zu lex specialis?	146
b) § 203 BGB und § 12 II ProdHaftG: Das Zusammentreffen mit Hemmungstatbeständen, die reale Verhandlungen voraussetzen	149
§ 5 § 203 BGB als Nachfolgenorm der Hemmungsvorschriften bei Verhandlungen vor der Schuldrechtsreform	151
I. § 203 BGB und § 852 II BGB a.F.; der Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 242 BGB; Verhandlungen und Schadenersatzansprüche	151
II. § 203 BGB als Nachfolgeregelung des § 639 II BGB a.F.: Verhandlungen und Mängelgewährleistung im Kauf- und Werkvertragsrecht	152
1. Allgemeines: Die Mängelgewährleistung im Kauf- und Werkvertragsrecht; die Möglichkeiten verjährungs-beeinflussender Maßnahmen bei der Nacherfüllung durch die Parteien; Verhandlungen und Anerkenntnis i.F.d. Nachbesserung	152
2. § 203 BGB als Nachfolgenorm des § 639 II BGB a.F.: Unterschiede zwischen den Vorschriften; Nacherfüllung als Verhandlungen? Fristsetzung vor Verjährungsende	156
III. § 203 BGB als Nachfolgevorschrift des § 651g II S. 3 BGB a.F.: Verhandlungen im Reisevertragsrecht	164
1. Die verjährungsrechtlichen Änderungen durch die Schuldrechtsreform: Die Kritik der Literatur; Fortsetzung der Rechtsprechung zu 651g II S. 3 BGB a.F.?	164
2. Exkurs: § 203 BGB als Nachfolgenorm des § 651g II S. 3 BGB a.F. – intertemporales Kollisionsrecht; Verwerfungen beim Übergang zum neuen Recht?	168
3. Abschnitt: § 203 BGB und die Vorschriften der Rechtsgeschäftslehre/die Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Modifikationen	169
§ 1 Die Rechtsnatur von Verhandlungserklärungen	170
§ 2 Die analoge Anwendung der §§ 104 BGB ff. auf Verhandlungserklärungen	172
I. Geschäftsfähigkeit; Auslegung; Zugang der Erklärung	172
II. Die Anfechtung	174
III. Exkurs: Verjährung und Rückwirkung – insbesondere die Genehmigung und Anfechtung von Verhandlungserklärungen	177
IV. Verhandlungen und Stellvertretung	180
1. Stellvertretung und vorvertragliche Verhandlungen: Unterschiede zu Verhandlungen gem. § 203 BGB	180
2. Die analoge Anwendung der §§ 164 ff. BGB auf die Verhandlungsvertretung	182
a) Ausschlussgründe	183
b) Die Abgabe einer eigenen Willenserklärung: Abgrenzung zur Botenschaft; Verhandlungen und Botenschaft	183
c) Der Offenkundigkeitsgrundsatz: Besonderheiten bei der Verhandlungsvertretung	184
d) Die Vertretungsmacht	187
aa) Die rechtsgeschäftliche Verhandlungsvollmacht: Vollmachtsumfang; insbesondere die Regulierungsvollmacht des Versicherers	188
bb) Die Anscheins- und Duldungsvollmacht	191
cc) Die gesetzliche Verhandlungsvollmacht	193
e) Sonstige Vorschriften des Stellvertretungsrechtes	196
f) Die Sekundärhaftung im Außenverhältnis	197
aa) Die Haftung des Vertreters	197
bb) Die Haftung des Vertretenen	199
3. Verjährungshemmung und Stellvertretung: Losgelöst von den §§ 164 ff. BGB? Die Zurechnung nach Billigkeitsgesichtspunkten	201
§ 3 Vertragliche Modifikationen des § 203 BGB	202
I. Die Entwicklung der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten von Verjährungsvorschriften: Änderungen durch die Reform; § 225 BGB a.F. und § 202 BGB	202
II. Die Regelung des § 202 BGB: Allgemeines; die Anwendung auf Hemmungstatbestände	203
III. Individualvertragliche Regelungen und Hemmungstatbestände: Der Kontrollmaßstab	207
IV. Die Abänderung von § 203 BGB durch individualvertragliche Abreden	209
1. Individualvertragliche Vereinbarungen und § 203 S. 1 BGB: § 203 S. 1 BGB als zwingendes Recht (ius cogens)	209
2. Individualvertragliche Regelungen und § 203 S. 2 BGB: Abbedingung; Fristbegrenzung	212
a) § 203 S. 2 BGB: Kein zwingendes Recht; Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB?	212
b) § 203 S. 2 BGB: Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB; Maßstab der Sittenwidrigkeit; Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB; Fristverkürzung; zweistufige Wirksamkeitskontrolle	213
3. § 203 BGB und Formvereinbarungen	220
4. Sonstige vertragliche Modifikationsmöglichkeiten des § 203 BGB: Fristerweiterung; Begrenzungen des Verhandlungsumfanges; Hemmung durch Anspruchserhebung	222
V. Gestaltungsmöglichkeiten durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)	223
1. Hemmungstatbestände und allgemeine Geschäftsbedingungen: Allgemeine Grenzen der Gestaltungsfreiheit; § 307 BGB und die Hemmungstatbestände; strenge Inhaltskontrolle; überraschende Klauseln; Leitbildfunktion	223
2. Die konkrete Anwendung	227
a) AGB-Klauseln und § 203 BGB: Die Verwendung gegenüber Nichtunternehmern	227
b) AGB-Klauseln im unternehmerischen Bereich	230
VI. Resümee zur vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit	232
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	233
Anhang	237
I. Die Regelungsentwürfe im Zusammenhang mit der Reform des Verjährungsrechtes	237
II. Die spezialgesetzlichen Hemmungstatbestände vor der Schuldrechtsreform	239
Literaturverzeichnis	240
Sachwortverzeichnis	253

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