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Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport

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Räker, J. (2008). Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52707-6
Räker, Jan. Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52707-6
Räker, J (2008): Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52707-6

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Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport

Räker, Jan

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 31

(2008)

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Abstract

Mit diesem Werk gelingt dem Autor die erste umfassende Abhandlung der Auswirkungen von Grundrechten auf Sportvereine und -verbände als Grundrechtsträger. Übersichtlich präsentiert er, inwiefern die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte im Berufssport für Vereine und Verbände relevant sind oder werden können. Besondere Beachtung findet hierbei die Stellung der Vereine zwischen den Verbänden einerseits und den Sportlern andererseits, durch welche sie im einen Verhältnis die unterlegene im anderen die überlegene Machtposition besetzen. Jan Räker verdeutlicht, wie die Sportverbände gegenüber den Vereinen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches alle klassischen Staatsgewalten zu besetzen versuchen. Dennoch lehnt er eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Sportverbände ab und zeigt vielmehr auf, in welcher Weise die besondere Rolle und die überlegene Machtposition der Sportverbände innerhalb der mittelbaren Grundrechtsanwendung angemessene Berücksichtigung finden können. Exemplarisch zeigt er u. a. die durch die Grundrechte gesetzten Grenzen von Lizenzauflagen oder der Zentralvermarktung auf. Besondere Beachtung wird ferner dem Einfluss der Rechtsform der Sportvereine zuteil, insbesondere in Bezug auf das wirtschaftliche Handeln von Idealvereinen. Anlässlich dieser Frage schlägt der Autor eine neue Lesart des Art. 19 Abs. 3 GG vor.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 15
I. Gedanklicher Ausgangspunkt der Arbeit 16
II. Gang der Darstellung 18
B. Der organisatorische Aufbau und die rechtlichen Beziehungen im Berufssport 19
I. Der hierarchische Aufbau der Sportverbände 19
II. Die rechtlichen Bindungen innerhalb des hierarchischen Systems 21
III. Alternative Bindungsmechanismen im Berufssport 22
1. Die Basketball Bundesliga 23
2. Die Deutsche Eishockeyliga 23
3. Die Deutsche Fußball Liga, Fußball Bundesliga 24
4. Beurteilung der rechtlichen Unterschiede 24
C. Bestandsaufnahme: Sport als Verfassungsgegenstand 26
I. Sport im Grundgesetz 26
II. Sport in den Landesverfassungen 27
III. Fazit 27
IV. Staatszielbestimmungen und subjektives Recht 28
D. Grundrechtswirkungen 30
I. Die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte (status negativus) 30
II. Grundrechtliche Leistungsansprüche (status positivus) 32
1. Klassische Leistungsansprüche 32
2. Leistungsansprüche durch Selbstbindung der Verwaltung 34
3. Staatliche Schutzpflichten 34
III. Grundrechtliche Teilhaberechte (status activus) 35
E. Die Grundrechtsverpflichteten 36
I. Die Grundrechtsbindung des Staates 36
1. Die Gesetzgebung 36
2. Die Rechtsprechung 37
3. Die vollziehende Gewalt 38
4. Beliehene 38
II. Die Grundrechtsbindung Dritter 39
1. Die Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung 40
2. Die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung 43
3. Verneinung der Relevanz grundrechtlicher Drittwirkung 47
4. Stellungnahme 48
a) Zur Position von Schwabe 48
b) Zu den Vorzügen der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung 50
c) Zur Kritik an der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung 51
d) Zum Einfluss der Schutzpflichten auf die Drittwirkung 52
III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden 53
1. Vergleich mit arbeitsrechtlichen Problemkonstellationen 54
a) Generelle Vergleichbarkeit der Konstellationen 54
b) Die gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts – Ausdruck grundrechtlicher Schutzpflichten 55
c) Vergleich der sozialen Macht von Arbeitgebern und Sportverbänden 56
aa) Umfang der Regelungsmacht 56
bb) Wirkung der Ausübung der Regelungsmacht 57
2. Die Verwandtschaft der Sportverbände mit Hoheitsträgern 59
a) Die Erfüllung quasi-hoheitlicher Funktionen durch hoheitstypische Mittel 59
b) Die sachliche Nähe zu staatlicher Organisation – Sport als öffentliche Aufgabe 60
3. Die Drittwirkung der europäischen Grundfreiheiten 63
4. Die gesellschaftsrechtliche Lage im Berufssport 65
5. Der Trugschluss vom grundsätzlichen Antagonismus von Verband und Vereinen 66
6. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Begründung für die Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung 68
a) Mangelnde rechtliche Vergleichbarkeit mit dem Verhältnis von Staat und Bürgern 68
b) Verbesserung des grundrechtlichen Schutzes 69
c) Die dogmatische Überlegenheit der Theorie von der mittelbaren Drittwirkung 69
d) Zwischenergebnis 70
7. Anforderungen an sportverbandliche Maßnahmen 70
a) Der Abwägungsvorgang bei Kollisionen von Grundrechtsgütern 71
aa) Der Ausschluss von Scheinkollisionen 71
bb) Ermittlung und Gegenüberstellung der kollidierenden Verfassungsrechtsgüter 71
cc) Abwägung der konkurrierenden Verfassungsrechtsgüter 72
b) Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an sportverbandliche Regelungen und Maßnahmen 74
aa) Die klassischen Verhältnismäßigkeitsanforderungen 74
bb) Sportspezifische Konkretisierung der Anforderungen 74
(1) Legitimer Zweck 75
(2) Geeignetheit 77
(3) Erforderlichkeit 77
(4) Angemessenheit 78
cc) Die Behandlung beidseitig verhältnismäßiger Eingriffe 79
8. Ergebnis 79
F. Die Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen 81
I. Grundregel Art. 19 Abs. 3 GG 81
1. Juristische Person 83
a) Juristische Personen des Privatrechts 83
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts 84
2. Inländisch 84
3. Wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte 85
a) Nicht übertragbare Grundrechte 85
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts – fehlendes personales Substrat oder keine grundrechtstypische Gefährdungslage? 87
c) Sonderfall Justizgrundrechte 88
d) Weitere Anwendungsbereiche der Wesensklausel 89
aa) Abstellen auf den Satzungszweck 89
bb) Abstellen auf die Natur der juristischen Person 90
4. Erfüllung des Grundrechtstatbestandes 91
II. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG 92
1. Sportvereine als Grundrechtsträger 92
a) Wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG 92
b) Art. 9 Abs. 1 GG als sog. „Doppelgrundrecht“ 93
2. Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit 94
a) Das Bilden von Vereinen und Gesellschaften 94
b) Die Satzungsautonomie und das Recht auf Selbstbestimmung 95
c) Die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit 97
aa) Herleitung der Kompetenz zur Errichtung einer Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit 97
bb) Umfang der grundrechtlichen Gewährleistung 98
(1) Begrenzung der Verfahrens- und Sanktionsgewalt durch Art. 92 GG 99
(2) Begrenzung durch die Justizgrundrechte 99
d) Die gerichtliche Überprüfbarkeit sportverbandlicher Regeln und Entscheidungen 100
aa) Satzungen und Ordnungen 100
bb) Disziplinarische Entscheidungen 104
cc) Entscheidungen ohne Disziplinarcharakter 106
dd) Zwischenergebnis 107
e) Die externe Vereinsbetätigung 107
3. Die Schranken der Vereinigungsfreiheit 108
a) Art. 9 Abs. 2 GG 108
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung 109
4. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens 110
5. Sportrechtlicher Problemfall: Das Ein-Platz-Prinzip 110
a) Die Problematik neu hinzukommender Vereinigungen im professionellen Sport 110
b) Qualifikation und rechtliche Gewichtung des Eingriffes 112
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 113
aa) Grundrechtlich geschützte Interessen der Sport- und Ligaverbände 113
bb) Die Förderung des Spitzensports als legitimes Ziel 114
cc) Angemessenheit des Ein-Platz-Prinzips 114
dd) Abwägungsergebnis 116
III. Berufs- und Gewerbefreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 116
1. Sportvereine als Grundrechtsträger 117
a) Grundsätzliche wesensmäßige Anwendbarkeit der Berufsfreiheit auf juristische Personen 117
b) Erfüllung des Grundrechtstatbestandes 118
c) Die wesensmäßige Anwendbarkeit im Sonderfall der Rechtsform des eingetragenen Vereins, § 21 BGB 121
aa) Das Problem 121
bb) Die Behandlung der Frage in der Rechtsprechung 122
cc) Die zustimmende Ansicht in der Literatur 123
dd) Die ablehnende Ansicht in der Literatur 124
ee) Diskussion und Stellungnahme 125
(1) Die tatsächliche Schutzwürdigkeit der wirtschaftlichen Betätigung durch die Vereine 125
(2) Unzulässige Beschränkung der Grundrechte durch das einfache Recht? 126
(3) Extensive Anwendung des Kriteriums der wesensmäßigen Anwendbarkeit 129
(4) Bedeutung dieser Erkenntnis für eingetragene Vereine 131
(5) Zwischenergebnis 131
ff) Reichweite des vereinsrechtlichen Nebentätigkeitsprivilegs 132
gg) Die Zulässigkeit der Berufssportabteilungen als Nebentätigkeit der Vereine 134
hh) Ergebnis 136
2. Schutzbereich 136
a) Umfang für natürliche und juristische Personen 136
b) Übertragung auf den Berufssport 138
3. Beeinträchtigungen 139
4. Schranken der Berufsfreiheit und die Rechtfertigung von Eingriffen 140
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens 142
6. Sportrechtlicher Problemfall: Der Lizenzentzug 142
a) Die verschiedenen Modelle der Lizenzerteilung 143
b) Die Kriterien zur Lizenzerteilung 143
aa) Sportliche Qualifikation 143
bb) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 143
cc) Weitere Erfordernisse 144
c) Lizenzverweigerungs- und -entzugstatbestände 144
d) Zulässigkeit von Lizenzentzügen 145
aa) Drittwirkung der Berufsfreiheit 145
bb) Allgemeine Kriterien und Erläuterungen 146
cc) Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und deren Nachweis 147
(1) Legitimer Zweck 147
(2) Geeignetheit 147
(3) Erforderlichkeit 147
(4) Angemessenheit 148
dd) Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 150
(1) Das Beispiel Borussia Dortmund 150
(2) Die gängigen Lösungsstrategien 150
(3) Die Gefahr 151
(4) Rechtliche Zulässigkeit auf die Zukunft gerichteter Auflagen und Bedingungen 152
ee) Der Lizenzentzug als Strafe 152
(1) Bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen 153
(2) Bei Verstößen seitens der Zuschauer 153
(3) Als Reaktion auf Verstöße gegen sportethische Normen 153
7. Sportrechtlicher Problemfall: Die Zentralvermarktung 154
a) Die nachteiligen Auswirkungen auf die großen Vereine 155
b) Die Gründe für die Zentralvermarktung 156
c) Die Zulässigkeit der Zentralvermarktung 156
aa) Legitimer Zweck 156
bb) Geeignetheit, Erforderlichkeit 157
cc) Angemessenheit 157
d) Ergebnis 159
8. Sportrechtlicher Problemfall: Länderspielabstellungen 159
a) Die den Vereinen entstehenden Vor- und Nachteile 159
b) Angemessenheit der Ausgleichzahlung 160
c) Ergebnis 162
IV. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 162
1. Sportvereine als Grundrechtsträger 163
2. Schutzbereich 163
a) Institutsgarantie 163
b) Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes 164
c) Umfang des Eigentumsschutzes 165
3. Eingriffe 166
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen 166
5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des Schutzgedankens 167
6. Fazit 168
V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 168
1. Sportvereine als Grundrechtsträger 168
2. Schutzbereich 170
a) Schutz des Privatbereichs 170
b) Schutz der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit 171
c) Schutz des Namens und der Ehre 171
d) Schutz der Grundbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung 172
e) Schutz der informationellen Selbstbestimmung 173
f) Zusammenfassung 173
3. Eingriffe 174
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 175
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des Schutzgedankens 175
6. Fazit 176
VI. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 176
1. Sportvereine als Grundrechtsträger 177
2. Schutzbereich 178
a) Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit 178
b) Subsidiarität der allgemeinen Handlungsfreiheit 178
c) Einzelne geschützte Bereiche 179
aa) Abgabenfreiheit 180
bb) Privatautonomie und wirtschaftliche Betätigung 180
(1) Privatautonomie 180
(2) Wettbewerbsfreiheit 180
(3) Unternehmerfreiheit 181
d) Art. 2 Abs. 1 GG als besonderer Schutz für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine 181
aa) Die Behandlung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts 182
bb) Die Behandlung bei Nichterfüllung des besonderen personellen Schutzbereichs 182
cc) Die Behandlung bei Nichterfüllung des sachlichen Schutzbereichs 184
dd) Die Einordnung der vorliegenden Konstellation 184
ee) Folgen für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine 185
ff) Zwischenergebnis und Konsequenzen 185
3. Beeinträchtigungen 186
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 187
a) Verfassungsmäßige Ordnung 187
b) Die Rechte anderer 187
c) Das Sittengesetz 188
5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens 188
6. Fazit 188
VII. Freizügigkeit, Art. 11 GG 189
1. Sportvereine als Grundrechtsträger 189
2. Schutzbereich 190
3. Beeinträchtigungen 191
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 192
a) Anforderungen an staatliche Eingriffe 192
b) Anforderungen an Beeinträchtigungen durch Sportverbände 192
5. Fazit 193
VIII. Die Justizgrundrechte, Art. 19 IV, Art. 20 III i.V.m. 2 I, Art. 101, Art. 103 GG 194
1. Sportvereine als Grundrechtsträger 194
2. Der Zugang zu den Gerichten, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG 195
a) Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 GG 195
b) Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG 196
c) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG 197
3. Die Garantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG 198
4. Anspruch auf rechtliches Gehör; nulla poena sine lege; ne bis in idem, Art. 103 GG 199
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG 199
b) Nulla poena sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG 201
c) Ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG 201
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen der Schutzgedanken 202
6. Die Schranken der Justizgrundrechte 203
7. Die Bindung an die Justizgrundrechte im sportgerichtlichen Verfahren 204
8. Sportrechtlicher Problemfall: Der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Satzungen der Sportverbände 207
9. Fazit 209
IX. Gleichheitssatz, Art. 3 GG 209
1. Sportvereine als Grundrechtsträger 210
2. Anwendungsbereich, Ungleichbehandlungen 211
3. Rechtfertigung 212
a) Legislative 212
b) Judikative und Exekutive 214
c) Bindung der Sportverbände an den Gleichheitssatz 216
4. Beeinträchtigungen 217
a) Vergabeentscheidungen im Rahmen der Sportförderung 218
b) Lizenz- und Disziplinarentscheidungen gegenüber Vereinen 218
c) Disziplinarentscheidungen gegenüber Spielern 220
d) Die Zulässigkeit der Tatsachenentscheidung 221
5. Fazit 224
G. Zusammenfassung in Thesen 225
Literaturverzeichnis 230
Sachverzeichnis 241