Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport

Jan Räker

doi:10.3790/978-3-428-52707-6

Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport

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Räker, J. (2008). Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52707-6

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Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport

Räker, Jan

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 31

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52707-6
978-3-428-12707-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52707-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit diesem Werk gelingt dem Autor die erste umfassende Abhandlung der Auswirkungen von Grundrechten auf Sportvereine und -verbände als Grundrechtsträger. Übersichtlich präsentiert er, inwiefern die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte im Berufssport für Vereine und Verbände relevant sind oder werden können. Besondere Beachtung findet hierbei die Stellung der Vereine zwischen den Verbänden einerseits und den Sportlern andererseits, durch welche sie im einen Verhältnis die unterlegene im anderen die überlegene Machtposition besetzen. Jan Räker verdeutlicht, wie die Sportverbände gegenüber den Vereinen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches alle klassischen Staatsgewalten zu besetzen versuchen. Dennoch lehnt er eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Sportverbände ab und zeigt vielmehr auf, in welcher Weise die besondere Rolle und die überlegene Machtposition der Sportverbände innerhalb der mittelbaren Grundrechtsanwendung angemessene Berücksichtigung finden können. Exemplarisch zeigt er u. a. die durch die Grundrechte gesetzten Grenzen von Lizenzauflagen oder der Zentralvermarktung auf. Besondere Beachtung wird ferner dem Einfluss der Rechtsform der Sportvereine zuteil, insbesondere in Bezug auf das wirtschaftliche Handeln von Idealvereinen. Anlässlich dieser Frage schlägt der Autor eine neue Lesart des Art. 19 Abs. 3 GG vor.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
I. Gedanklicher Ausgangspunkt der Arbeit	16
II. Gang der Darstellung	18
B. Der organisatorische Aufbau und die rechtlichen Beziehungen im Berufssport	19
I. Der hierarchische Aufbau der Sportverbände	19
II. Die rechtlichen Bindungen innerhalb des hierarchischen Systems	21
III. Alternative Bindungsmechanismen im Berufssport	22
1. Die Basketball Bundesliga	23
2. Die Deutsche Eishockeyliga	23
3. Die Deutsche Fußball Liga, Fußball Bundesliga	24
4. Beurteilung der rechtlichen Unterschiede	24
C. Bestandsaufnahme: Sport als Verfassungsgegenstand	26
I. Sport im Grundgesetz	26
II. Sport in den Landesverfassungen	27
III. Fazit	27
IV. Staatszielbestimmungen und subjektives Recht	28
D. Grundrechtswirkungen	30
I. Die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte (status negativus)	30
II. Grundrechtliche Leistungsansprüche (status positivus)	32
1. Klassische Leistungsansprüche	32
2. Leistungsansprüche durch Selbstbindung der Verwaltung	34
3. Staatliche Schutzpflichten	34
III. Grundrechtliche Teilhaberechte (status activus)	35
E. Die Grundrechtsverpflichteten	36
I. Die Grundrechtsbindung des Staates	36
1. Die Gesetzgebung	36
2. Die Rechtsprechung	37
3. Die vollziehende Gewalt	38
4. Beliehene	38
II. Die Grundrechtsbindung Dritter	39
1. Die Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung	40
2. Die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung	43
3. Verneinung der Relevanz grundrechtlicher Drittwirkung	47
4. Stellungnahme	48
a) Zur Position von Schwabe	48
b) Zu den Vorzügen der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung	50
c) Zur Kritik an der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung	51
d) Zum Einfluss der Schutzpflichten auf die Drittwirkung	52
III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden	53
1. Vergleich mit arbeitsrechtlichen Problemkonstellationen	54
a) Generelle Vergleichbarkeit der Konstellationen	54
b) Die gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts – Ausdruck grundrechtlicher Schutzpflichten	55
c) Vergleich der sozialen Macht von Arbeitgebern und Sportverbänden	56
aa) Umfang der Regelungsmacht	56
bb) Wirkung der Ausübung der Regelungsmacht	57
2. Die Verwandtschaft der Sportverbände mit Hoheitsträgern	59
a) Die Erfüllung quasi-hoheitlicher Funktionen durch hoheitstypische Mittel	59
b) Die sachliche Nähe zu staatlicher Organisation – Sport als öffentliche Aufgabe	60
3. Die Drittwirkung der europäischen Grundfreiheiten	63
4. Die gesellschaftsrechtliche Lage im Berufssport	65
5. Der Trugschluss vom grundsätzlichen Antagonismus von Verband und Vereinen	66
6. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Begründung für die Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung	68
a) Mangelnde rechtliche Vergleichbarkeit mit dem Verhältnis von Staat und Bürgern	68
b) Verbesserung des grundrechtlichen Schutzes	69
c) Die dogmatische Überlegenheit der Theorie von der mittelbaren Drittwirkung	69
d) Zwischenergebnis	70
7. Anforderungen an sportverbandliche Maßnahmen	70
a) Der Abwägungsvorgang bei Kollisionen von Grundrechtsgütern	71
aa) Der Ausschluss von Scheinkollisionen	71
bb) Ermittlung und Gegenüberstellung der kollidierenden Verfassungsrechtsgüter	71
cc) Abwägung der konkurrierenden Verfassungsrechtsgüter	72
b) Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an sportverbandliche Regelungen und Maßnahmen	74
aa) Die klassischen Verhältnismäßigkeitsanforderungen	74
bb) Sportspezifische Konkretisierung der Anforderungen	74
(1) Legitimer Zweck	75
(2) Geeignetheit	77
(3) Erforderlichkeit	77
(4) Angemessenheit	78
cc) Die Behandlung beidseitig verhältnismäßiger Eingriffe	79
8. Ergebnis	79
F. Die Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen	81
I. Grundregel Art. 19 Abs. 3 GG	81
1. Juristische Person	83
a) Juristische Personen des Privatrechts	83
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts	84
2. Inländisch	84
3. Wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte	85
a) Nicht übertragbare Grundrechte	85
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts – fehlendes personales Substrat oder keine grundrechtstypische Gefährdungslage?	87
c) Sonderfall Justizgrundrechte	88
d) Weitere Anwendungsbereiche der Wesensklausel	89
aa) Abstellen auf den Satzungszweck	89
bb) Abstellen auf die Natur der juristischen Person	90
4. Erfüllung des Grundrechtstatbestandes	91
II. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG	92
1. Sportvereine als Grundrechtsträger	92
a) Wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG	92
b) Art. 9 Abs. 1 GG als sog. „Doppelgrundrecht“	93
2. Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit	94
a) Das Bilden von Vereinen und Gesellschaften	94
b) Die Satzungsautonomie und das Recht auf Selbstbestimmung	95
c) Die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit	97
aa) Herleitung der Kompetenz zur Errichtung einer Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit	97
bb) Umfang der grundrechtlichen Gewährleistung	98
(1) Begrenzung der Verfahrens- und Sanktionsgewalt durch Art. 92 GG	99
(2) Begrenzung durch die Justizgrundrechte	99
d) Die gerichtliche Überprüfbarkeit sportverbandlicher Regeln und Entscheidungen	100
aa) Satzungen und Ordnungen	100
bb) Disziplinarische Entscheidungen	104
cc) Entscheidungen ohne Disziplinarcharakter	106
dd) Zwischenergebnis	107
e) Die externe Vereinsbetätigung	107
3. Die Schranken der Vereinigungsfreiheit	108
a) Art. 9 Abs. 2 GG	108
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung	109
4. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens	110
5. Sportrechtlicher Problemfall: Das Ein-Platz-Prinzip	110
a) Die Problematik neu hinzukommender Vereinigungen im professionellen Sport	110
b) Qualifikation und rechtliche Gewichtung des Eingriffes	112
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	113
aa) Grundrechtlich geschützte Interessen der Sport- und Ligaverbände	113
bb) Die Förderung des Spitzensports als legitimes Ziel	114
cc) Angemessenheit des Ein-Platz-Prinzips	114
dd) Abwägungsergebnis	116
III. Berufs- und Gewerbefreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	116
1. Sportvereine als Grundrechtsträger	117
a) Grundsätzliche wesensmäßige Anwendbarkeit der Berufsfreiheit auf juristische Personen	117
b) Erfüllung des Grundrechtstatbestandes	118
c) Die wesensmäßige Anwendbarkeit im Sonderfall der Rechtsform des eingetragenen Vereins, § 21 BGB	121
aa) Das Problem	121
bb) Die Behandlung der Frage in der Rechtsprechung	122
cc) Die zustimmende Ansicht in der Literatur	123
dd) Die ablehnende Ansicht in der Literatur	124
ee) Diskussion und Stellungnahme	125
(1) Die tatsächliche Schutzwürdigkeit der wirtschaftlichen Betätigung durch die Vereine	125
(2) Unzulässige Beschränkung der Grundrechte durch das einfache Recht?	126
(3) Extensive Anwendung des Kriteriums der wesensmäßigen Anwendbarkeit	129
(4) Bedeutung dieser Erkenntnis für eingetragene Vereine	131
(5) Zwischenergebnis	131
ff) Reichweite des vereinsrechtlichen Nebentätigkeitsprivilegs	132
gg) Die Zulässigkeit der Berufssportabteilungen als Nebentätigkeit der Vereine	134
hh) Ergebnis	136
2. Schutzbereich	136
a) Umfang für natürliche und juristische Personen	136
b) Übertragung auf den Berufssport	138
3. Beeinträchtigungen	139
4. Schranken der Berufsfreiheit und die Rechtfertigung von Eingriffen	140
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens	142
6. Sportrechtlicher Problemfall: Der Lizenzentzug	142
a) Die verschiedenen Modelle der Lizenzerteilung	143
b) Die Kriterien zur Lizenzerteilung	143
aa) Sportliche Qualifikation	143
bb) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit	143
cc) Weitere Erfordernisse	144
c) Lizenzverweigerungs- und -entzugstatbestände	144
d) Zulässigkeit von Lizenzentzügen	145
aa) Drittwirkung der Berufsfreiheit	145
bb) Allgemeine Kriterien und Erläuterungen	146
cc) Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und deren Nachweis	147
(1) Legitimer Zweck	147
(2) Geeignetheit	147
(3) Erforderlichkeit	147
(4) Angemessenheit	148
dd) Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit	150
(1) Das Beispiel Borussia Dortmund	150
(2) Die gängigen Lösungsstrategien	150
(3) Die Gefahr	151
(4) Rechtliche Zulässigkeit auf die Zukunft gerichteter Auflagen und Bedingungen	152
ee) Der Lizenzentzug als Strafe	152
(1) Bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen	153
(2) Bei Verstößen seitens der Zuschauer	153
(3) Als Reaktion auf Verstöße gegen sportethische Normen	153
7. Sportrechtlicher Problemfall: Die Zentralvermarktung	154
a) Die nachteiligen Auswirkungen auf die großen Vereine	155
b) Die Gründe für die Zentralvermarktung	156
c) Die Zulässigkeit der Zentralvermarktung	156
aa) Legitimer Zweck	156
bb) Geeignetheit, Erforderlichkeit	157
cc) Angemessenheit	157
d) Ergebnis	159
8. Sportrechtlicher Problemfall: Länderspielabstellungen	159
a) Die den Vereinen entstehenden Vor- und Nachteile	159
b) Angemessenheit der Ausgleichzahlung	160
c) Ergebnis	162
IV. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG	162
1. Sportvereine als Grundrechtsträger	163
2. Schutzbereich	163
a) Institutsgarantie	163
b) Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes	164
c) Umfang des Eigentumsschutzes	165
3. Eingriffe	166
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen	166
5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des Schutzgedankens	167
6. Fazit	168
V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	168
1. Sportvereine als Grundrechtsträger	168
2. Schutzbereich	170
a) Schutz des Privatbereichs	170
b) Schutz der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit	171
c) Schutz des Namens und der Ehre	171
d) Schutz der Grundbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung	172
e) Schutz der informationellen Selbstbestimmung	173
f) Zusammenfassung	173
3. Eingriffe	174
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	175
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des Schutzgedankens	175
6. Fazit	176
VI. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	176
1. Sportvereine als Grundrechtsträger	177
2. Schutzbereich	178
a) Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit	178
b) Subsidiarität der allgemeinen Handlungsfreiheit	178
c) Einzelne geschützte Bereiche	179
aa) Abgabenfreiheit	180
bb) Privatautonomie und wirtschaftliche Betätigung	180
(1) Privatautonomie	180
(2) Wettbewerbsfreiheit	180
(3) Unternehmerfreiheit	181
d) Art. 2 Abs. 1 GG als besonderer Schutz für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine	181
aa) Die Behandlung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts	182
bb) Die Behandlung bei Nichterfüllung des besonderen personellen Schutzbereichs	182
cc) Die Behandlung bei Nichterfüllung des sachlichen Schutzbereichs	184
dd) Die Einordnung der vorliegenden Konstellation	184
ee) Folgen für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine	185
ff) Zwischenergebnis und Konsequenzen	185
3. Beeinträchtigungen	186
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	187
a) Verfassungsmäßige Ordnung	187
b) Die Rechte anderer	187
c) Das Sittengesetz	188
5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens	188
6. Fazit	188
VII. Freizügigkeit, Art. 11 GG	189
1. Sportvereine als Grundrechtsträger	189
2. Schutzbereich	190
3. Beeinträchtigungen	191
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	192
a) Anforderungen an staatliche Eingriffe	192
b) Anforderungen an Beeinträchtigungen durch Sportverbände	192
5. Fazit	193
VIII. Die Justizgrundrechte, Art. 19 IV, Art. 20 III i.V.m. 2 I, Art. 101, Art. 103 GG	194
1. Sportvereine als Grundrechtsträger	194
2. Der Zugang zu den Gerichten, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG	195
a) Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 GG	195
b) Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG	196
c) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG	197
3. Die Garantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG	198
4. Anspruch auf rechtliches Gehör; nulla poena sine lege; ne bis in idem, Art. 103 GG	199
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG	199
b) Nulla poena sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG	201
c) Ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG	201
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen der Schutzgedanken	202
6. Die Schranken der Justizgrundrechte	203
7. Die Bindung an die Justizgrundrechte im sportgerichtlichen Verfahren	204
8. Sportrechtlicher Problemfall: Der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Satzungen der Sportverbände	207
9. Fazit	209
IX. Gleichheitssatz, Art. 3 GG	209
1. Sportvereine als Grundrechtsträger	210
2. Anwendungsbereich, Ungleichbehandlungen	211
3. Rechtfertigung	212
a) Legislative	212
b) Judikative und Exekutive	214
c) Bindung der Sportverbände an den Gleichheitssatz	216
4. Beeinträchtigungen	217
a) Vergabeentscheidungen im Rahmen der Sportförderung	218
b) Lizenz- und Disziplinarentscheidungen gegenüber Vereinen	218
c) Disziplinarentscheidungen gegenüber Spielern	220
d) Die Zulässigkeit der Tatsachenentscheidung	221
5. Fazit	224
G. Zusammenfassung in Thesen	225
Literaturverzeichnis	230
Sachverzeichnis	241

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