Eigentum und Steuern in der Republik

Marcus A. Pausenberger

doi:10.3790/978-3-428-52276-7

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Pausenberger, M. (2008). Eigentum und Steuern in der Republik. Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52276-7

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Eigentum und Steuern in der Republik

Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz

Pausenberger, Marcus A.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1098

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52276-7
978-3-428-12276-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52276-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 521
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Angesichts stetig steigender Lasten der Bürger durch Steuern und Abgaben hat der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, mit dem auf Basis des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG eine maximale Steuerbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand proklamiert worden ist, nicht an Aktualität und Brisanz verloren. Dabei lässt sich der Halbteilungssatz nicht auf die Diskussion um eine grundgesetzliche Steuerbegrenzung reduzieren, sondern entpuppt sich als grundlegende Frage nach der Beziehung von privatem Eigentum und staatlicher Lastenzuteilung, von Steuerbürger und Steuerstaat, von Bürger und Staat.

Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Eigentum und Steuern erörtert der Autor im Licht der Republik als dem Gemeinwesen bürgerlicher Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ausgehend von der republikanischen Grundidee der Freiheit, die zugleich Rechte und Pflichten impliziert, zeigt er, dass das Halbteilungsprinzip in der republikanischen Konzeption angelegt ist. Die Freiheits- und Eigentumsdogmatik der Republik weist ebenso auf den Halbteilungsgrundsatz hin wie das soziale Prinzip, das nicht nur den Eigentümer zu einem gemeinwohldienlichen Steuerbeitrag verpflichtet, sondern auch von jedem Bürger Selbständigkeit und Selbstverantwortung einfordert. Der Autor legt dar, dass der Halbteilungsgrundsatz in der modernen Republik nicht nur den fiskalischen Zugriff begrenzt, sondern zugleich für einen schlankeren Staat, für mehr Rechte und Pflichten der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers und entsprechende Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft plädiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Erster Teil: Einleitung	21
1. Kapitel: Orientierung	21
2. Kapitel: Hinführung	23
3. Kapitel: Überblick	28
Zweiter Teil: Freiheitliche, gleichheitliche und brüderliche Republik als das Projekt der Moderne	31
1. Kapitel: Grundlagen der Republik	31
I. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als republikanische Grundprinzipien	31
II. Rechtlichkeit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit in der Republik	39
2. Kapitel: Republik als Finanzstaat	43
I. Grundlegendes	43
II. Geld als Substrat des Finanzstaates	46
3. Kapitel: Republik als Steuerstaat	52
I. Grundlegendes	52
II. Einnahmemöglichkeiten des Staates	53
1. Erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates	54
2. Staatseinnahmen aus Geldschöpfung	56
3. Kredite als Mittel zur Staatsfinanzierung	59
4. Abgaben zur Erzielung von Staatseinnahmen	61
III. Grundsatzentscheidung für eine Steuerfinanzierung	67
1. Textliche Hinweise	67
2. Steuerstaatlichkeit im Licht der Wirtschaftsverfassung	68
3. Gleichheitliche Lastenzuteilung durch Steuerfinanzierung	71
IV. Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip der Besteuerung	76
V. Grundparameter der Besteuerung	80
1. Steuerobjekte in der Republik	80
2. Steuersubjekte in der Republik	84
3. Steuerbemessungsgrundlage und Steuertarif als wesentliche Belastungsdeterminanten	87
Dritter Teil: Freiheit, Privatheit und Selbständigkeit in der Republik	91
1. Kapitel: Freiheit im republikanischen Staat	91
I. Grundlegendes	91
II. Freiheit als Recht des Menschen auf Glück und Pflicht zum Gemeinwohl	93
2. Kapitel: Privatheit in der Republik	95
I. Privatheit und Staatlichkeit des Bürgers	95
1. Grundlegendes	95
2. Privatheit durch Gesetzlichkeit und Sittlichkeit	96
3. Privatheitlichkeit im Verhältnis zur Staatlichkeit	97
II. Privatheit als Recht zur Willkür	100
1. Privatheit als berechtigte Willkür und Recht auf Alleinbestimmung	100
2. Privatheitliches Willkürrecht über das äußere Mein und Dein (kantianisch)	102
3. Rechte der Privatheit als subjektive Rechte	104
4. Privatheit als Rechte und Pflichten zur Befriedung der bürgerlichen Gemeinschaft	106
III. Bürgerliche Lebensbewältigung in Privatheit und Staatlichkeit	109
1. Lebensbewältigung in Gemeinsamkeit als republikanisches Prinzip	109
2. Eigentum als Paradigma von Privatheit und Staatlichkeit bei der gemeinschaftlichen Lebensbewältigung	111
IV. Privatheit, Marktlichkeit und Wettbewerb	112
1. Vertragsfreiheit als Recht der Privatheit	112
2. Markt und Wettbewerb zur Gemeinwohlverwirklichung	113
3. Gemeinwohlverwirklichung auch jenseits des Wettbewerbes	114
V. Grundsatz und Vorrang privater Lebensbewältigung	115
1. Lebenspraktische Bedeutung der Privatheitlichkeit	115
2. Grundsatz und Vorrang der Privatheit in der Lebensbewältigung	117
3. Pflichtigkeit einer privatheitlichen Lebensführung	118
4. Vorrangige Privatheit in den Grenzen allgemeiner Gesetze	119
5. Eigentum als zentrales Recht privatheitlicher Lebensbewältigung	120
6. Grundsatz der Privatheit unternehmerischer Wirtschaft	121
3. Kapitel: Selbständigkeit in der Republik	123
I. Facetten republikanischer Selbständigkeit	123
1. Selbständigkeit als Merkmal des bürgerlichen Zustandes (kantianisch)	123
2. Selbständigkeit als Ausdruck privatheitlicher Freiheit	124
3. Selbständigkeit als Voraussetzung freiheitlicher Sittlichkeit	125
II. Materiale Dimension der Selbständigkeit	126
III. Selbständigkeit durch rechtlich Eigenes	128
Vierter Teil: Soziales Prinzip in der Republik	131
1. Kapitel: Brüderlichkeit in der sozialen Republik	131
I. Freiheit als Pflicht zur Sittlichkeit im brüderlichen Gemeinwesen	131
II. Sittlichkeit als Regulativ des Handelns in gemeinsamer Freiheit	132
III. Sittlichkeit als Pflicht zur allgemeinen Gesetzlichkeit zum Wohle aller	134
IV. Gleichheit als unabdingbare Notwendigkeit der Freiheit	136
V. Brüderlichkeit im Verhältnis von Freiheit und Gleichheit	138
VI. Pflicht zur Brüderlichkeit für Bürger und Staat	140
1. Sittliche Brüderlichkeit des Bürgers	140
2. Sittliche Brüderlichkeit im republikanischen Sozialstaat	142
2. Kapitel: Sozialprinzip und soziale Realitäten	144
I. Sozialprinzip als (material) offenes Grundprinzip der Republik	144
II. Offenheit als Möglichkeit und Verpflichtung um des Sozialen willen	147
III. Aspekte einer stetigen Ausweitung des material offenen sozialen Auftrages	149
IV. Materialisierung des Sozialprinzips in allgemeinen Gesetzen	152
V. Verwirklichung des sozialen Prinzips in Steuer- und Abgabegesetzen	153
VI. Soziale Homogenität als Zielgröße des republikanischen Sozialprinzips	155
3. Kapitel: Leitlinien des Sozialprinzips für den Steuerstaat	160
I. Existenzsicherung als Mindestanforderung des Sozialprinzips	161
II. Auftrag zur Daseinsvorsorge	164
III. Sozialprinzip versus Sozialismusprinzip – Gefahr eines Verlusts der Bürgerlichkeit	165
IV. (Staatlicher) Auftrag zur Förderung bürgerlicher Selbständigkeit	166
1. Staatlicher Auftrag zur Bereitstellung (materieller) Grundlagen bürgerlicher Selbständigkeit	167
a) Unmittelbare Förderung bürgerlicher Selbständigkeit in praxi	168
b) Bewertung unmittelbarer Förderung bürgerlicher Selbständigkeit	169
2. (Staatliche) Sicherung von Rahmenbedingungen zur Erlangung brüderlicher Selbständigkeit	172
a) Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes	174
b) Eigentum als wesentliches Element makrosozialer Rahmenbedingungen zur privatheitlichen Lebensbewältigung	175
c) „Arbeit“ als sittliches Handeln für eigens begründete Selbständigkeit	176
3. Vorrang der sozialstaatlichen Schaffung von Rahmenbedingungen zur Erlangung bürgerlicher Selbständigkeit	178
Fünfter Teil: Eigentum in der Republik	182
1. Kapitel: Eigenes und Eigentum	182
I. Das Eigene des Menschen	183
1. Möglichkeiten als Eigenes des Menschen	183
2. Mein und Dein der Menschen als Gemeinschaftswesen	184
3. Verbindungen als Eigenes	185
II. Eigentum als rechtlich Eigenes	188
1. Gesetzlichkeit des Eigentums	188
2. Inhalt und Schranken des Eigentums	192
3. Das Essentielle des Eigentums	195
4. Gesetzliches Eigentum als gerechtes Eigentum	200
III. Eigentum als „vermögenswertes“ Recht	203
2. Kapitel: Recht auf Eigentum	208
I. Eigentum als Menschenrecht	208
1. Menschenrecht des Eigentums in einem weiten Sinne	209
2. Eigentum(-srecht) im engeren Sinn als substantielles Recht des Menschen	210
II. Begründungsversuche eines Rechts auf Eigentum	211
1. Eigentum als Notwendigkeit bürgerlicher Selbständigkeit	212
2. Recht auf Eigentum und Pflicht zu bürgerlicher Selbständigkeit	216
3. Begründung eines Rechts auf Eigentum durch eigene Leistung	218
4. Recht auf Eigentum aus dem Blickwinkel der Verteilungsfrage	223
III. Recht auf Eigentum und gerechte Eigentumsordnung	227
Sechster Teil: Teilung des Eigentums zwischen Steuerbürger und Steuerstaat	232
1. Kapitel: Steuerzugriff in der Republik	232
I. Grundlagen	232
II. Art. 2 Abs. 1 GG als Grenze der Besteuerung	235
1. Grundlagen	235
2. Steuern als Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	238
3. Mäßigung der Steuerlast durch die allgemeine Handlungsfreiheit	242
III. Art. 12 Abs. 1 GG als Grenze der Besteuerung	244
1. Grundlagen	244
2. Steuern als Verletzung der Berufsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	249
3. Berufsfreiheit als Maßstab für steuerliche Belastungen des Bürgers	251
2. Kapitel: Eigentum und Steuern in der Republik	255
I. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von Eigentum und Steuern	255
1. Leerlauf der Eigentumsgewährleistung gegenüber dem Fiskalzugriff	256
2. Ausnahmsweises Verbot einer übermäßigen Besteuerung	260
II. Verhältnis von Eigentum und Besteuerung aus Sicht der Staatsrechtslehre	266
1. Abgrenzung der Steuerhoheit gegenüber dem Eigentumsgrundrecht als notwendige Bedingung des Sozialstaates – die Position Ernst Forsthoffs	266
2. Kritische Auseinandersetzungen mit der judizierten Trennung von Eigentumsgrundrecht und Besteuerung	267
a) Art. 14 GG als Gewährleistung des Eigentumswertes gegenüber dem Steuerzugriff – der Ansatz von Karl Heinrich Friauf	269
b) Schutz der „Eigentümerfreiheit“ gegen den Steuerzugriff durch Art. 14 GG – das Konzept von Hans-Jürgen Papier	272
c) Schutz vor steuerlichen Lasten durch die Institutsgarantie des Art. 14 GG – Ausführungen von Wolfgang Rüfner und Peter Selmer	274
d) Schutz des Eigentümerhandelns vor dem Steuerzugriff durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG – die Dogmatik von Paul Kirchhof	276
III. Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts als Wendepunkt im Verhältnis von Eigentum und Steuern	284
1. Grundsätzliche Aktivierung der Eigentumsgewährleistung bei einer Auferlegung staatlicher Geldleistungspflichten	284
2. Neue Eigentumsgewährleistung gegen den Steuerzugriff im Vermögensteuerbeschluss vom 22. Juni 1995	286
IV. Hälftige Teilung des Eigentums zwischen Steuerbürger und Steuerstaat	292
1. Eigentumsgrundrecht im republikanischen Steuerstaat	292
a) Handlungsmöglichkeiten als Eigentum des Steuerbürgers	292
b) Schutz des Vermögens aus der Eigentumsgewährleistung	295
c) Eigentumsrelevanz des Steuerzugriffs in einer modernen Geldwirtschaft	296
d) Eigentumsgrundrechtliche Relevanz der Besteuerung in der Republik	297
2. Höchstens hälftige Teilung des Eigentums zwischen Bürger und Staat	299
3. Grundsätzliche Notwendigkeit der Quantifizierung der Halbteilung	303
V. Begründungsansätze der hälftigen Teilung zwischen Bürger und Staat	306
1. Auslegung nach dem Wortlaut	306
2. Besteuerungsgrenze „Privatnützigkeit des Eigentumsgebrauches“	311
a) Beschränkung des Steuerzugriffs durch das Postulat der Privatnützigkeit	311
b) Quantifizierung von Steuergrenzen auf Basis vorrangiger Privatnützigkeit in der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts	313
c) Vorrangige Privatnützigkeit als Begründungsansatz für eine maximal hälftige Teilung	316
d) Das Privatnützigkeitskriterium als wichtiger Hinweis auf ein steuerverfassungsrechtliches Grundprinzip der hälftigen Teilung	320
3. Privatheitsprinzip und Sozialprinzip als republikanische Grundprinzipien der hälftigen Teilung	321
a) Privatheitsprinzip als Grenzlinie des Steuerverfassungsrechts	321
b) Eigentum und Besteuerung als material-ökonomische Realitäten der Privatheitlichkeit	323
c) Vorrangige Privatheit als steuerverfassungsrechtlicher Maßstab der Steuerbegrenzung	325
d) Bestätigung der höchstens hälftigen Teilung durch das republikanische Sozialprinzip	331
e) Auftrag zur makrosozialen Förderung in der sozialen Republik als weiteres Indiz einer steuerverfassungsrechtlichen Halbteilung	338
4. Wirtschaftsordnung der Republik als Votum für den Halbteilungsgrundsatz	341
a) Vorrangige Privatheitlichkeit der sozialen Marktwirtschaft als Indiz einer maximal hälftigen Teilung zwischen Bürger und Staat	341
b) Notwendigkeit der Halbteilung aufgrund der Privatheit des Eigentums in der sozialen Marktwirtschaft	344
c) Logik der Steuerstaatlichkeit in der sozialen Marktwirtschaft als weiteres Indiz der Halbteilung zwischen Bürger und Staat	346
5. Prinzip des rechten Maßes als substantielle Determinante einer hälftigen Teilung	352
3. Kapitel: Realitäten des Halbteilungsgrundsatzes	361
I. Halbteilungsrelevante Steuern	362
1. Gesamtsteuerlast	362
2. Vermögensteuer	364
3. Ertragsteuern	366
a) Einkommensteuer	366
b) Körperschaftsteuer	367
c) Gewerbesteuer	372
d) Weitere Steuerbelastungen des (Soll-)Ertrages	378
4. Verbrauch-, Verkehr- und Aufwandsteuern	382
a) Verbrauch-, Verkehr- und Aufwandsteuern als indirekte Steuern auf die Einkommensverwendung	382
b) Einbeziehung der indirekten Steuern aufgrund ihrer Belastungsrealität	384
c) Privatnützigkeit als Grenze der Steuern auf Einkommensverwendung	387
d) Privatheit als Grenze der Steuern auf Einkommensverwendung	388
5. Einbeziehung aller Steuern aufgrund der Schutzintention des privaten Bürgers im Steuerstaat	389
II. Summe aller Steuerlasten als sachgerechte Bemessungsgrundlage des verfassungsrechtlichen Halbteilungsprinzips	390
III. Maßgebliche Parameter der steuerlichen Halbteilung	392
1. Nettoertragsgröße als steuerverfassungsrechtliche Bemessungsgrundlage des Halbteilungsgrundsatzes	392
2. Lastenminderung durch staatliche Unterstützungsleistungen	396
3. Halbteilungsmaßgeblicher Steuersatz	399
4. Problem der exakten Quantifizierung der Ertragsteuerlast	401
5. Keine Berücksichtigung von inflationsbedingten Scheingewinnen	403
6. Quantifizierung der Belastung durch Umsatzsteuern	407
IV. Sonderproblem der Schenkung- und Erbschaftsteuer	410
V. Ausweitung des Halbteilungsgrundsatzes für nichtsteuerliche Abgaben	418
VI. Steuerliche und außersteuerliche Pflichtdienste des Bürgers im Licht des republikanischen Halbteilungspostulats	428
1. Steuerliche Mitwirkungspflichten des Bürgers	428
2. Weitere steuerstaatliche Lasten durch steuerliche Hilfsdienste	431
3. Weitere Belastungen der Unternehmer durch außersteuerliche Pflichtdienste	438
4. Mitwirkungspflichten und steuerliche sowie außersteuerliche Pflichtdienste vor dem Hintergrund des Halbteilungsprinzips	439
7. Teil: Ausblicke	450
Literaturverzeichnis	459
Sachwortverzeichnis	498

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