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Eigentum und Steuern in der Republik

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Pausenberger, M. (2008). Eigentum und Steuern in der Republik. Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52276-7
Pausenberger, Marcus A.. Eigentum und Steuern in der Republik: Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52276-7
Pausenberger, M (2008): Eigentum und Steuern in der Republik: Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52276-7

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Eigentum und Steuern in der Republik

Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz

Pausenberger, Marcus A.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1098

(2008)

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Abstract

Angesichts stetig steigender Lasten der Bürger durch Steuern und Abgaben hat der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, mit dem auf Basis des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG eine maximale Steuerbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand proklamiert worden ist, nicht an Aktualität und Brisanz verloren. Dabei lässt sich der Halbteilungssatz nicht auf die Diskussion um eine grundgesetzliche Steuerbegrenzung reduzieren, sondern entpuppt sich als grundlegende Frage nach der Beziehung von privatem Eigentum und staatlicher Lastenzuteilung, von Steuerbürger und Steuerstaat, von Bürger und Staat.

Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Eigentum und Steuern erörtert der Autor im Licht der Republik als dem Gemeinwesen bürgerlicher Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ausgehend von der republikanischen Grundidee der Freiheit, die zugleich Rechte und Pflichten impliziert, zeigt er, dass das Halbteilungsprinzip in der republikanischen Konzeption angelegt ist. Die Freiheits- und Eigentumsdogmatik der Republik weist ebenso auf den Halbteilungsgrundsatz hin wie das soziale Prinzip, das nicht nur den Eigentümer zu einem gemeinwohldienlichen Steuerbeitrag verpflichtet, sondern auch von jedem Bürger Selbständigkeit und Selbstverantwortung einfordert. Der Autor legt dar, dass der Halbteilungsgrundsatz in der modernen Republik nicht nur den fiskalischen Zugriff begrenzt, sondern zugleich für einen schlankeren Staat, für mehr Rechte und Pflichten der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers und entsprechende Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft plädiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Erster Teil: Einleitung 21
1. Kapitel: Orientierung 21
2. Kapitel: Hinführung 23
3. Kapitel: Überblick 28
Zweiter Teil: Freiheitliche, gleichheitliche und brüderliche Republik als das Projekt der Moderne 31
1. Kapitel: Grundlagen der Republik 31
I. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als republikanische Grundprinzipien 31
II. Rechtlichkeit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit in der Republik 39
2. Kapitel: Republik als Finanzstaat 43
I. Grundlegendes 43
II. Geld als Substrat des Finanzstaates 46
3. Kapitel: Republik als Steuerstaat 52
I. Grundlegendes 52
II. Einnahmemöglichkeiten des Staates 53
1. Erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates 54
2. Staatseinnahmen aus Geldschöpfung 56
3. Kredite als Mittel zur Staatsfinanzierung 59
4. Abgaben zur Erzielung von Staatseinnahmen 61
III. Grundsatzentscheidung für eine Steuerfinanzierung 67
1. Textliche Hinweise 67
2. Steuerstaatlichkeit im Licht der Wirtschaftsverfassung 68
3. Gleichheitliche Lastenzuteilung durch Steuerfinanzierung 71
IV. Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip der Besteuerung 76
V. Grundparameter der Besteuerung 80
1. Steuerobjekte in der Republik 80
2. Steuersubjekte in der Republik 84
3. Steuerbemessungsgrundlage und Steuertarif als wesentliche Belastungsdeterminanten 87
Dritter Teil: Freiheit, Privatheit und Selbständigkeit in der Republik 91
1. Kapitel: Freiheit im republikanischen Staat 91
I. Grundlegendes 91
II. Freiheit als Recht des Menschen auf Glück und Pflicht zum Gemeinwohl 93
2. Kapitel: Privatheit in der Republik 95
I. Privatheit und Staatlichkeit des Bürgers 95
1. Grundlegendes 95
2. Privatheit durch Gesetzlichkeit und Sittlichkeit 96
3. Privatheitlichkeit im Verhältnis zur Staatlichkeit 97
II. Privatheit als Recht zur Willkür 100
1. Privatheit als berechtigte Willkür und Recht auf Alleinbestimmung 100
2. Privatheitliches Willkürrecht über das äußere Mein und Dein (kantianisch) 102
3. Rechte der Privatheit als subjektive Rechte 104
4. Privatheit als Rechte und Pflichten zur Befriedung der bürgerlichen Gemeinschaft 106
III. Bürgerliche Lebensbewältigung in Privatheit und Staatlichkeit 109
1. Lebensbewältigung in Gemeinsamkeit als republikanisches Prinzip 109
2. Eigentum als Paradigma von Privatheit und Staatlichkeit bei der gemeinschaftlichen Lebensbewältigung 111
IV. Privatheit, Marktlichkeit und Wettbewerb 112
1. Vertragsfreiheit als Recht der Privatheit 112
2. Markt und Wettbewerb zur Gemeinwohlverwirklichung 113
3. Gemeinwohlverwirklichung auch jenseits des Wettbewerbes 114
V. Grundsatz und Vorrang privater Lebensbewältigung 115
1. Lebenspraktische Bedeutung der Privatheitlichkeit 115
2. Grundsatz und Vorrang der Privatheit in der Lebensbewältigung 117
3. Pflichtigkeit einer privatheitlichen Lebensführung 118
4. Vorrangige Privatheit in den Grenzen allgemeiner Gesetze 119
5. Eigentum als zentrales Recht privatheitlicher Lebensbewältigung 120
6. Grundsatz der Privatheit unternehmerischer Wirtschaft 121
3. Kapitel: Selbständigkeit in der Republik 123
I. Facetten republikanischer Selbständigkeit 123
1. Selbständigkeit als Merkmal des bürgerlichen Zustandes (kantianisch) 123
2. Selbständigkeit als Ausdruck privatheitlicher Freiheit 124
3. Selbständigkeit als Voraussetzung freiheitlicher Sittlichkeit 125
II. Materiale Dimension der Selbständigkeit 126
III. Selbständigkeit durch rechtlich Eigenes 128
Vierter Teil: Soziales Prinzip in der Republik 131
1. Kapitel: Brüderlichkeit in der sozialen Republik 131
I. Freiheit als Pflicht zur Sittlichkeit im brüderlichen Gemeinwesen 131
II. Sittlichkeit als Regulativ des Handelns in gemeinsamer Freiheit 132
III. Sittlichkeit als Pflicht zur allgemeinen Gesetzlichkeit zum Wohle aller 134
IV. Gleichheit als unabdingbare Notwendigkeit der Freiheit 136
V. Brüderlichkeit im Verhältnis von Freiheit und Gleichheit 138
VI. Pflicht zur Brüderlichkeit für Bürger und Staat 140
1. Sittliche Brüderlichkeit des Bürgers 140
2. Sittliche Brüderlichkeit im republikanischen Sozialstaat 142
2. Kapitel: Sozialprinzip und soziale Realitäten 144
I. Sozialprinzip als (material) offenes Grundprinzip der Republik 144
II. Offenheit als Möglichkeit und Verpflichtung um des Sozialen willen 147
III. Aspekte einer stetigen Ausweitung des material offenen sozialen Auftrages 149
IV. Materialisierung des Sozialprinzips in allgemeinen Gesetzen 152
V. Verwirklichung des sozialen Prinzips in Steuer- und Abgabegesetzen 153
VI. Soziale Homogenität als Zielgröße des republikanischen Sozialprinzips 155
3. Kapitel: Leitlinien des Sozialprinzips für den Steuerstaat 160
I. Existenzsicherung als Mindestanforderung des Sozialprinzips 161
II. Auftrag zur Daseinsvorsorge 164
III. Sozialprinzip versus Sozialismusprinzip – Gefahr eines Verlusts der Bürgerlichkeit 165
IV. (Staatlicher) Auftrag zur Förderung bürgerlicher Selbständigkeit 166
1. Staatlicher Auftrag zur Bereitstellung (materieller) Grundlagen bürgerlicher Selbständigkeit 167
a) Unmittelbare Förderung bürgerlicher Selbständigkeit in praxi 168
b) Bewertung unmittelbarer Förderung bürgerlicher Selbständigkeit 169
2. (Staatliche) Sicherung von Rahmenbedingungen zur Erlangung brüderlicher Selbständigkeit 172
a) Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes 174
b) Eigentum als wesentliches Element makrosozialer Rahmenbedingungen zur privatheitlichen Lebensbewältigung 175
c) „Arbeit“ als sittliches Handeln für eigens begründete Selbständigkeit 176
3. Vorrang der sozialstaatlichen Schaffung von Rahmenbedingungen zur Erlangung bürgerlicher Selbständigkeit 178
Fünfter Teil: Eigentum in der Republik 182
1. Kapitel: Eigenes und Eigentum 182
I. Das Eigene des Menschen 183
1. Möglichkeiten als Eigenes des Menschen 183
2. Mein und Dein der Menschen als Gemeinschaftswesen 184
3. Verbindungen als Eigenes 185
II. Eigentum als rechtlich Eigenes 188
1. Gesetzlichkeit des Eigentums 188
2. Inhalt und Schranken des Eigentums 192
3. Das Essentielle des Eigentums 195
4. Gesetzliches Eigentum als gerechtes Eigentum 200
III. Eigentum als „vermögenswertes“ Recht 203
2. Kapitel: Recht auf Eigentum 208
I. Eigentum als Menschenrecht 208
1. Menschenrecht des Eigentums in einem weiten Sinne 209
2. Eigentum(-srecht) im engeren Sinn als substantielles Recht des Menschen 210
II. Begründungsversuche eines Rechts auf Eigentum 211
1. Eigentum als Notwendigkeit bürgerlicher Selbständigkeit 212
2. Recht auf Eigentum und Pflicht zu bürgerlicher Selbständigkeit 216
3. Begründung eines Rechts auf Eigentum durch eigene Leistung 218
4. Recht auf Eigentum aus dem Blickwinkel der Verteilungsfrage 223
III. Recht auf Eigentum und gerechte Eigentumsordnung 227
Sechster Teil: Teilung des Eigentums zwischen Steuerbürger und Steuerstaat 232
1. Kapitel: Steuerzugriff in der Republik 232
I. Grundlagen 232
II. Art. 2 Abs. 1 GG als Grenze der Besteuerung 235
1. Grundlagen 235
2. Steuern als Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 238
3. Mäßigung der Steuerlast durch die allgemeine Handlungsfreiheit 242
III. Art. 12 Abs. 1 GG als Grenze der Besteuerung 244
1. Grundlagen 244
2. Steuern als Verletzung der Berufsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 249
3. Berufsfreiheit als Maßstab für steuerliche Belastungen des Bürgers 251
2. Kapitel: Eigentum und Steuern in der Republik 255
I. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von Eigentum und Steuern 255
1. Leerlauf der Eigentumsgewährleistung gegenüber dem Fiskalzugriff 256
2. Ausnahmsweises Verbot einer übermäßigen Besteuerung 260
II. Verhältnis von Eigentum und Besteuerung aus Sicht der Staatsrechtslehre 266
1. Abgrenzung der Steuerhoheit gegenüber dem Eigentumsgrundrecht als notwendige Bedingung des Sozialstaates – die Position Ernst Forsthoffs 266
2. Kritische Auseinandersetzungen mit der judizierten Trennung von Eigentumsgrundrecht und Besteuerung 267
a) Art. 14 GG als Gewährleistung des Eigentumswertes gegenüber dem Steuerzugriff – der Ansatz von Karl Heinrich Friauf 269
b) Schutz der „Eigentümerfreiheit“ gegen den Steuerzugriff durch Art. 14 GG – das Konzept von Hans-Jürgen Papier 272
c) Schutz vor steuerlichen Lasten durch die Institutsgarantie des Art. 14 GG – Ausführungen von Wolfgang Rüfner und Peter Selmer 274
d) Schutz des Eigentümerhandelns vor dem Steuerzugriff durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG – die Dogmatik von Paul Kirchhof 276
III. Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts als Wendepunkt im Verhältnis von Eigentum und Steuern 284
1. Grundsätzliche Aktivierung der Eigentumsgewährleistung bei einer Auferlegung staatlicher Geldleistungspflichten 284
2. Neue Eigentumsgewährleistung gegen den Steuerzugriff im Vermögensteuerbeschluss vom 22. Juni 1995 286
IV. Hälftige Teilung des Eigentums zwischen Steuerbürger und Steuerstaat 292
1. Eigentumsgrundrecht im republikanischen Steuerstaat 292
a) Handlungsmöglichkeiten als Eigentum des Steuerbürgers 292
b) Schutz des Vermögens aus der Eigentumsgewährleistung 295
c) Eigentumsrelevanz des Steuerzugriffs in einer modernen Geldwirtschaft 296
d) Eigentumsgrundrechtliche Relevanz der Besteuerung in der Republik 297
2. Höchstens hälftige Teilung des Eigentums zwischen Bürger und Staat 299
3. Grundsätzliche Notwendigkeit der Quantifizierung der Halbteilung 303
V. Begründungsansätze der hälftigen Teilung zwischen Bürger und Staat 306
1. Auslegung nach dem Wortlaut 306
2. Besteuerungsgrenze „Privatnützigkeit des Eigentumsgebrauches“ 311
a) Beschränkung des Steuerzugriffs durch das Postulat der Privatnützigkeit 311
b) Quantifizierung von Steuergrenzen auf Basis vorrangiger Privatnützigkeit in der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts 313
c) Vorrangige Privatnützigkeit als Begründungsansatz für eine maximal hälftige Teilung 316
d) Das Privatnützigkeitskriterium als wichtiger Hinweis auf ein steuerverfassungsrechtliches Grundprinzip der hälftigen Teilung 320
3. Privatheitsprinzip und Sozialprinzip als republikanische Grundprinzipien der hälftigen Teilung 321
a) Privatheitsprinzip als Grenzlinie des Steuerverfassungsrechts 321
b) Eigentum und Besteuerung als material-ökonomische Realitäten der Privatheitlichkeit 323
c) Vorrangige Privatheit als steuerverfassungsrechtlicher Maßstab der Steuerbegrenzung 325
d) Bestätigung der höchstens hälftigen Teilung durch das republikanische Sozialprinzip 331
e) Auftrag zur makrosozialen Förderung in der sozialen Republik als weiteres Indiz einer steuerverfassungsrechtlichen Halbteilung 338
4. Wirtschaftsordnung der Republik als Votum für den Halbteilungsgrundsatz 341
a) Vorrangige Privatheitlichkeit der sozialen Marktwirtschaft als Indiz einer maximal hälftigen Teilung zwischen Bürger und Staat 341
b) Notwendigkeit der Halbteilung aufgrund der Privatheit des Eigentums in der sozialen Marktwirtschaft 344
c) Logik der Steuerstaatlichkeit in der sozialen Marktwirtschaft als weiteres Indiz der Halbteilung zwischen Bürger und Staat 346
5. Prinzip des rechten Maßes als substantielle Determinante einer hälftigen Teilung 352
3. Kapitel: Realitäten des Halbteilungsgrundsatzes 361
I. Halbteilungsrelevante Steuern 362
1. Gesamtsteuerlast 362
2. Vermögensteuer 364
3. Ertragsteuern 366
a) Einkommensteuer 366
b) Körperschaftsteuer 367
c) Gewerbesteuer 372
d) Weitere Steuerbelastungen des (Soll-)Ertrages 378
4. Verbrauch-, Verkehr- und Aufwandsteuern 382
a) Verbrauch-, Verkehr- und Aufwandsteuern als indirekte Steuern auf die Einkommensverwendung 382
b) Einbeziehung der indirekten Steuern aufgrund ihrer Belastungsrealität 384
c) Privatnützigkeit als Grenze der Steuern auf Einkommensverwendung 387
d) Privatheit als Grenze der Steuern auf Einkommensverwendung 388
5. Einbeziehung aller Steuern aufgrund der Schutzintention des privaten Bürgers im Steuerstaat 389
II. Summe aller Steuerlasten als sachgerechte Bemessungsgrundlage des verfassungsrechtlichen Halbteilungsprinzips 390
III. Maßgebliche Parameter der steuerlichen Halbteilung 392
1. Nettoertragsgröße als steuerverfassungsrechtliche Bemessungsgrundlage des Halbteilungsgrundsatzes 392
2. Lastenminderung durch staatliche Unterstützungsleistungen 396
3. Halbteilungsmaßgeblicher Steuersatz 399
4. Problem der exakten Quantifizierung der Ertragsteuerlast 401
5. Keine Berücksichtigung von inflationsbedingten Scheingewinnen 403
6. Quantifizierung der Belastung durch Umsatzsteuern 407
IV. Sonderproblem der Schenkung- und Erbschaftsteuer 410
V. Ausweitung des Halbteilungsgrundsatzes für nichtsteuerliche Abgaben 418
VI. Steuerliche und außersteuerliche Pflichtdienste des Bürgers im Licht des republikanischen Halbteilungspostulats 428
1. Steuerliche Mitwirkungspflichten des Bürgers 428
2. Weitere steuerstaatliche Lasten durch steuerliche Hilfsdienste 431
3. Weitere Belastungen der Unternehmer durch außersteuerliche Pflichtdienste 438
4. Mitwirkungspflichten und steuerliche sowie außersteuerliche Pflichtdienste vor dem Hintergrund des Halbteilungsprinzips 439
7. Teil: Ausblicke 450
Literaturverzeichnis 459
Sachwortverzeichnis 498