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Reichardt, V. (2008). Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr. Die Problematik der rechtlichen Erfassung und Einordnung von Vertragsparteien als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52798-4
Reichardt, Vanessa. Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr: Die Problematik der rechtlichen Erfassung und Einordnung von Vertragsparteien als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52798-4
Reichardt, V, (2008): Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr: Die Problematik der rechtlichen Erfassung und Einordnung von Vertragsparteien als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52798-4

Format

Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr

Die Problematik der rechtlichen Erfassung und Einordnung von Vertragsparteien als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB

Reichardt, Vanessa

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 379

(2008)

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Abstract

"Der Begriff des Verbrauchers erfasst uns alle. Verbraucher sind die größte wirtschaftliche Gruppierung, die jede wirtschaftliche Entscheidung beeinflussen und von jeder wirtschaftlichen Entscheidung beeinflusst werden."

Diese Worte des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy aus dem Jahre 1962 sind so aktuell wie nie. Vanessa Reichardt befasst sich mit den Begriffen des Verbrauchers und des Unternehmers, wie sie in den §§ 13 und 14 BGB definiert sind. Vor dem Hintergrund zahlreicher, unterschiedlichster praktischer Konstellationen wird die jeweilige rechtliche Einordnung unter rechtlichen, ökonomischen, dogmatischen und ideellen Gesichtspunkten behandelt. Insbesondere wirft sie dabei die Frage auf - und beantwortet diese dann auch, - ob und wann ein Verbraucher auch Unternehmer oder der Unternehmer auch Verbraucher sein kann und welche Voraussetzungen hieran zu knüpfen sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort und Danksagung 7
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 23
A. Thematik und Ausgangssituation 23
B. Dissertationsvorhaben und Untersuchungsziel 24
C. Gang der Untersuchung und Methodik 27
1. Teil: Grundlagen und Prinzipien 29
1. Kapitel: Grundlagen des Verbraucherschutzes 29
A. Instrumentarium der Verbraucherpolitik 29
B. Bedeutungsgehalt des Verbraucherschutzes 30
C. Differenzierungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten 31
I. Klassisches und modernes Verbraucherschutzrecht 31
II. Verbraucherschutzrecht im weiteren und engeren Sinn 32
III. Inhaltliche Schutzausrichtung 33
D. Entwicklung des vertraglichen Verbraucherschutzes 35
I. Europäische Ebene 35
1. Historische Entwicklung inhaltlicher Schutzmaßstäbe 35
2. Rechtssetzungskompetenzen 37
II. Nationale Ebene 38
E. Das Mysterium der Unterlegenheit 41
F. Verfassungsrechtliche Anforderungen 43
I. Grundsätze 43
II. Privatrechtliche Vertragswirkung 44
G. Systembildung 45
H. National-konzeptionelle Schutzausrichtung 47
I. Kritik der Sonderprivatrechte 49
J. Bewertung 51
2. Kapitel: Klassische Privatrechtsprinzipien 51
A. Einführende Maßstabsetzung 51
B. Grundsatz der formalen Gleichheit 52
C. Privatautonomie 52
D. Vertragsfreiheit 53
I. Abschlussfreiheit 54
II. Gestaltungsfreiheit 55
III. Formfreiheit 55
IV. Bedeutung durch Richtigkeitsgewähr 55
E. Grundsatz der Vertragstreue – pacta sunt servanda 56
F. Untersuchungsaussicht 57
3. Kapitel: Ausgangssituation des BGB, Freiheitsverständnisse und Leitprinzipien 57
A. Ausgangssituation des BGB 57
B. Wandel des formalen Freiheitsverständnisses durch vertragsrechtliche Materialisierung 60
C. Materialisierungsaspekte im europäischen Gemeinschaftsrecht 63
D. Das Basiskonzept freiheitlich-liberaler Grundorientierung und seine Bedeutung für die Schutzstrukturen 64
I. Ausgangspunkt Liberalismus 64
II. Freiheit und Verantwortung 65
III. Freiheit und Solidarität 66
IV. Freiheit und Sicherheit 67
V. Liberale Ausstrahlungswirkung auf die schutzsystematischen Anforderungen 67
VI. Zwischenergebnis 69
E. Die Freiheit der Gegenwart und der privilegierte Verbraucher 70
I. Verbraucherprivatrecht als zwingendes Recht 70
II. Freiheitsparadoxon 75
III. Schutz des Einzelnen vor sich selbst 78
IV. Paternalismus 79
F. Soziale Gerechtigkeit versus Richtigkeitsgewähr 81
G. Ethik versus Recht 82
H. Verzerrungstendenzen des Verbraucherschutzes 83
I. Private Interessen politischer Akteure 84
II. Unechter Verbraucherschutz 85
III. Politische Einflussnahme 86
IV. Würdigung 86
V. Ergebnis und Bewertung 87
4. Kapitel: Ökonomischer Blickwinkel und Marktauswirkungen der Verbraucherschutzmaßnahmen 89
A. Ökonomische Analyse des Rechts 90
I. Das ökonomische Vertragsparadigma 92
II. Ökonomische Gründe für die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers 93
1. Informationskosten und -asymmetrien 93
2. Opportunismus 93
3. Adverse Selektion 94
III. Positive Effekte des Verbraucherschutzes 96
1. Kostenmindernde Vertragsrahmenvorgabe 96
2. Nutzenmaximierende Risikoverteilung 96
3. Unterdrückung opportunistischen Verhaltens 96
4. Vermeidung adverser Selektion 97
IV. Zwischenergebnis 97
V. Bewertung im Hinblick auf die vorliegende Arbeit 98
B. Marktwirtschaftliche Auswirkungen und Konsequenzen 100
I. Preissteigerungen, Angebotsreduzierungen und Zwangsversicherung 102
II. Unternehmerbelastungen 103
III. Übersteigerte Informationsversorgung 104
IV. Moral hazard 104
V. Diskriminierende Wirkung 105
VI. Das Teufelskreisphänomen der Vollkaskomentalität 106
VII. Ergebnis 107
5. Kapitel: Systematische und methodische Schutzgestaltung 109
A. Abstrakt-typisierte Schutzausformung 109
B. Die Bedeutung der Schutzsystematik vor dem Hintergrund bereits bestehender Regulierungen 117
I. Die Bedeutung der Verbraucherschutzinstrumente vor dem Hintergrund des „altbewährten“ klassischen Zivilrechts 118
II. Die Bedeutung vor dem Hintergrund des bestehenden Kartell- und Wettbewerbsrecht 120
C. Gebotener Verbraucherschutz – Anforderungen und Grenzen 121
D. Vereinbarkeit der verbraucherschützenden Maßnahmen mit der Privatrechtstheorie, insbesondere dem Aspekt der Privatautonomie 127
I. Dimension der Vertragsfreiheit 131
II. Dimension des vertraglichen Bindungsprinzips 132
III. Dimension der Formfreiheit 133
IV. Prinzip der formalen Gleichheit von Rechtssubjekten 133
V. Europäische Ebene 134
VI. Bewertung 135
6. Kapitel: Zusammenfassung und Gesamtbewertung 137
2. Teil: Legaldefinitionen der §§ 13, 14 BGB – Rechtlicher Hintergrund und Merkmale 140
1. Kapitel: Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis 140
A. Grundsätzliche Überlegungen 140
B. Statusrecht und Kontraktsrecht 141
C. Rollentheorie 143
I. Konsequenz für die Charakterisierung von Vertragschlüssen 145
II. Verbraucher-Verbraucher-Vertrag 146
III. Unternehmer-Unternehmer-Vertrag 148
IV. Zusammenfassung 149
D. Kommunikationsasymmetrie als wesentliche Variable 150
E. Außerbegrifflicher Rechtsbereich 150
2. Kapitel: Das Verbraucherleitbild 152
A. Bedeutung und Verhältnis zum Verbraucherbegriff 152
B. Die Ausgangsposition des Verbraucherleitbildes und seine Funktion für verbraucherrechtliche Schutzmodelle 153
C. Europäisches Verbraucherleitbild 154
I. Das Verbraucherleitbild des EuGH 156
II. Das Verbraucherleitbild des europäischen Gesetzgebers 156
D. Das deutsche Verbraucherleitbild 157
I. Das Verbraucherleitbild des nationalen Gesetzgebers 158
II. Das Verbraucherleitbild des BGH 159
E. Ergebnis und Rechtsfolgen eines konkretisierten Leitbildverständnisses für die Analyse der Verbraucherfigur 159
3. Kapitel: Der Verbraucherbegriff im Überblick 161
A. Ausgangslage 162
B. Der Verbraucher des Gemeinschaftsrechts 165
I. Der Verbraucherbegriff im europäischen Primär- und Sekundärrecht 165
II. Der Verbraucherbegriff in der Rechtsprechung des EuGH 170
III. Bedeutungsgehalt des europäischen Verbraucherbegriffs 171
C. Der nationale Verbraucherbegriff 172
D. Geltungsbereich der §§ 13, 14 BGB 175
4. Kapitel: Konkretisierungsmaßstäbe des nationalen Verbraucherbegriffes 177
A. Richtlinienkonforme Auslegung 178
I. Ausgangslage 178
II. Überschießender Regelungsbereich 180
III. Problematik der Totalharmonisierung 181
B. Wortlaut des § 13 BGB 183
C. Systematik 185
D. Historische Auslegung 186
E. Teleologische Auslegung 186
F. Doppelfunktionalität 187
G. Rechtsvergleich als Exegese 187
5. Kapitel: Der Verbraucherbegriff in rechtlichen Details 188
A. Grundlagen und Hintergrundaspekte des § 13 BGB 188
I. Europäisch-nationale Divergenzen 188
II. Örtlich-inhaltliche Gesetzesprägung und ihre systematisch bedingten Rechtsfolgen 190
III. Negative Definitionsgestaltung 192
IV. Die Unabhängigkeit vom Verbrauchervertrag 193
V. Private Geschäftszweckbezogenheit 195
VI. Systemgehalt und Wirkungsform der Schutzbereichskonkretisierung 197
VII. Negative Homogenität 201
VIII. Mangelnde Permanenz der Zuordnung 202
IX. Relativität und Absolutheit des Verbraucherbegriffes 205
X. Differenzierung zwischen aktivem und passivem Verbraucher 206
XI. Rollenorientierte Situationsbezogenheit 207
1. Rollenspezifität als Charakterisierungskriterium 208
2. Rollenspezifität und Privatautonomie 208
3. Situationsgebundenheit und Rollenwechsel 209
4. Europarechtliche Einwirkungen auf das Kriterium der Situationsgebundenheit 211
5. Zusammenfassung 212
XII. Grundsatz der Einzelbetrachtung 212
XIII. Reichenklausel 213
XIV. Vergleich handels- und verbraucherrechtlicher Begrifflichkeiten 214
XV. Korrelation von Handelskauf und Verbrauchervertrag 215
XVI. Zusammenfassende Stellungnahme 217
B. Systemkritik und strukturelle Fehlstellung 218
I. Standortverfehlung 218
II. Formulierungsunstimmigkeiten 219
III. Dogmatische Inkongruenz durch situativ verfehlte Einschränkung 221
IV. Begriffliche Multifunktionalität 222
V. Kritik der positiven Adressatenerfassung 222
VI. Dichotome Ausgestaltung 223
C. Konsequenzen 223
I. Konsequenz für das allgemeine Bedeutungsverständnis 223
II. Situationsbezogener Schutzansatz 226
III. Normativer Einschlag des Verbraucherbegriffes 227
IV. Die tatsächliche Bedeutung und Struktur von Unterlegenheit und Schutzbedürfnis 228
V. Konsequenz für die Beurteilung problematischer Sachverhaltskonstellationen 231
VI. Systemwahrung 233
VII. Zusammenfassung und Bewertung 233
6. Kapitel: Der Verbraucherstatus 234
A. Ausgangslage 235
B. Persönliches –/Statusbezogenes Kriterium 236
C. Rollenspezifisches bzw. funktionales Kriterium 237
I. Gewerbliche Tätigkeit 239
1. Angelegte Dauerhaftigkeit der Tätigkeit 240
2. Planmäßigkeit 240
3. Selbständigkeit 240
4. Gewinnerzielungsabsicht 241
5. Ausschluss freier Berufe 241
6. Betätigungsumfang und Vertriebsweg 242
7. Irrelevante Handelsrechtkriterien 242
II. Selbständige berufliche Tätigkeit 243
1. Objektiv-materielle Bestimmung der Selbständigkeit 243
2. Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Abhängigkeit 244
a) § 84 Abs. 1 S. 2 HGB 244
b) Arbeitsgerichtliche Rechtswegzuweisung 245
c) Teleologische Ergänzung 245
III. Überschneidender Bedeutungsgehalt 246
IV. Bemessungsmaßstab 246
V. Maßgeblicher Zeitpunkt 250
VI. Gegenstand des Handelns 251
VII. Kausale Verknüpfung 251
D. Der Verbraucherstatus im europäischen Ausland 252
I. Österreichischer Verbraucherbegriff 252
II. Französischer Verbraucherbegriff 253
III. Englischer Verbraucherbegriff 254
E. Wertendes Element 254
F. Sachliche Kriterien 255
7. Kapitel: Der Unternehmerbegriff 255
A. Der Unternehmer des nationalen Rechts 255
I. Wirkungskreis 256
II. Bedeutungskraft 257
III. Inhaltliche Konkretisierung und Wesensmerkmale 258
B. Der Unternehmer im Europäischen Vertragsrecht 260
I. Der Unternehmerbegriff 260
II. Das Europäische Unternehmerleitbild 261
8. Kapitel: Verzichtbarkeit und Alternativen 262
A. Verzicht der Legaldefinitionen 262
B. Verzicht auf eine rollenspezifische bzw. personelle Anknüpfung 264
3. Teil: Problematische Einzelsachverhalte 269
A. Dogmatische Erfassung 269
B. Ausgangslage 272
I. Extension, Reduktion und Analogie 273
II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und nationale Konsequenzen 275
III. In dubio pro consumatore 276
C. Beweislastregelung 277
I. Verbrauchereigenschaft 277
II. Unternehmereigenschaft des Vertragspartners 279
1. § 344 HGB analog 280
2. Vermutungskriterien und Indizienkatalog zur spezifischen Einordnung 281
3. Sphärengedanke 282
III. Zusammenfassung 282
D. Laien-Unternehmer und professionelle Verbraucher 282
E. Kleingewerbetreibende 287
I. Kleingewerbetreibende als Verbraucher nach § 13 BGB 287
II. Erweiterung sachlich-situativer Schutzmechanismen 288
F. Die Verbrauchereigenschaft juristischer Personen 289
I. Juristische Personen des Privatrechts 289
II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 292
G. Die Verbrauchereigenschaft des Existenzgründers 294
I. Europäischer Einfluss 295
II. Vor und nach In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 296
1. Meinungsstand vor 2002 296
a) Allgemeine Schutzausrichtung 296
b) Spezifische Besonderheit im Rahmen des VerbrKrG 296
2. Meinungsstand und Lösungsansätze seit der Schuldrechtsreform 2002 297
a) Analyse des § 13 BGB 297
b) Rechtsprechung des BGH 299
III. Bewertung 300
IV. Geschäftsaufgabe bzw. -veräußerung 300
V. Ex-Unternehmer als Verbraucher 301
H. Eigene Vermögensverwaltung 301
I. „Verbraucher-Geschäftsführer“ und Gesellschafter einer GmbH 302
I. Mehrheitsgesellschafter 305
II. Geschäftsführer mit Gesellschaftsanteilen 305
III. Geschäftsführer ohne Kapitalanteil 306
IV. Geschäftsführer im Rahmen einer GmbH & Co. KG 306
V. Der Verbraucher-Geschäftsführer im Innenverhältnis 306
J. Kapitalanleger im Rahmen geschlossener Fonds 307
K. Personengesellschafter 309
L. Mehrpersonenkonstellationen 311
I. Personenmehrheiten im engeren, rechtlichen Sinn 311
II. Personenmehrheiten im sprachlich-gesellschaftlichen Sinn 313
1. Die Verbrauchereigenschaft des Bürgen 313
2. Schuldbeitritt und gleichgründige Gesamtschuld 316
3. Vertrag zugunsten Dritter 317
a) Formale Betrachtung 317
b) Mittelbare Zweckausrichtung 318
c) Schutzzweck 318
d) Vorgeschobener Verbraucher-Verbraucher-Vertrag 319
4. Zession 320
M. Die Verbrauchereigenschaft der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 321
I. Natürliche Personen und Personenverbund – ein Widerspruch? 321
II. Individualistischer Ansatz zur Begründung der Verbrauchereigenschaft 322
III. Widerspruch zwischen Norminhalt und individualistischer Betrachtungsweise 324
IV. Verbrauchereigenschaft der GbR durch Analogie zu § 13 BGB 326
V. Würdigung 327
N. Vorgründungsgesellschaft und Kapitalgesellschaft in Gründung 328
O. Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung und ihre Wirkung auf den Verbraucherstatus 330
I. Auswirkungen auf die Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB 331
1. Unternehmer bevollmächtigt Verbraucher 331
2. Verbraucher bevollmächtigt Unternehmer 333
II. Einfluss und Auswirkungen der Stellvertretung auf die Schutzmechanismen 334
1. Stellvertretung und verbraucherschützende Widerrufsrechte 335
2. Rechtsbelehrungsadressat und Fristbeginn 336
III. Sonderkonstellationen und Abweichungen von der gesetzlichen Idealtypik 337
1. Aufgedrängte Stellvertretung 337
2. Zwischenschaltung von Verbrauchern 337
3. Bewertung 338
P. § 13 BGB im Rahmen von Treuhandgeschäften und Strohmannverhältnissen 338
I. Treuhandgeschäft 338
II. Strohmann 339
Q. Der Verbraucherstatus im Arbeitsrecht 340
I. Die Unternehmereigenschaft des Arbeitgebers 341
II. Die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers 341
1. Richtlinienkonforme Auslegung 342
2. Grammatische Auslegung 343
a) Relative Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers 344
b) Absolute Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers 346
c) Bewertung 347
3. Historische Auslegung 348
4. Systematische Analyse 351
5. Teleologische Beurteilung 352
6. Ergebnis und Bewertung 354
III. Die Verbrauchereigenschaft der arbeitnehmerähnlichen Person 356
IV. Die Verbrauchereigenschaft des Scheinselbständigen 359
V. Ich-AG und Existenzgründungszuschuss 361
VI. Die Verbrauchereigenschaft von Franchisenehmern 361
VII. Rechtliche Konsequenzen aus dem rollenfunktionalen Aspekt 363
R. Dual Use bzw. Mischverträge 364
S. Rechtsscheinproblematik, widersprüchliches Verhalten und privatautonome Bedingungen 367
I. Allgemeine Problemdarstellung 368
II. Einzelkriterien zur Rechtsscheinhaftung 370
1. Rechtsscheinbedingungen 370
2. Scheinunternehmer 371
3. Scheinverbraucher 372
4. Teil: Der Verbraucher außerhalb des BGB 373
A. § 304 Abs. 1 InsO 373
B. ZPO 374
I. §§ 29, 38 ZPO 374
II. § 29c ZPO 375
III. § 1031 Abs. 5 ZPO 375
C. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 376
D. Europäisches Zivilprozessrecht, Kollisionsrecht und gemeinschaftliches Konventionsprivatrecht 378
I. Art. 15 EuGVVO 378
II. Art. 13 LugÜ 380
III. Art. 5 Abs. 1 EVÜ 380
E. EGBGB 382
F. Der Verbraucher im HGB 384
G. §17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG 385
H. Produkthaftung – Der deliktische Verbraucher 386
I. § 2 Abs. 1 FernUSG 387
J. VVG 387
K. RVG 388
L. Ergebnis 389
5. Teil: Zusammenfassende Bewertung, wissenschaftliche Erkenntnisse und konkrete Korrekturerfordernisse 391
A. Erkenntnisse 392
B. Korrekturerfordernisse und Alternativgestaltungen 397
C. Abschließende Bewertung 401
Literaturverzeichnis 404
Sachregister 436