Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr

Vanessa Reichardt

doi:10.3790/978-3-428-52798-4

Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr

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Reichardt, V. (2008). Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr. Die Problematik der rechtlichen Erfassung und Einordnung von Vertragsparteien als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52798-4

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Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr

Die Problematik der rechtlichen Erfassung und Einordnung von Vertragsparteien als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB

Reichardt, Vanessa

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 379

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52798-4
978-3-428-12798-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52798-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 440
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Der Begriff des Verbrauchers erfasst uns alle. Verbraucher sind die größte wirtschaftliche Gruppierung, die jede wirtschaftliche Entscheidung beeinflussen und von jeder wirtschaftlichen Entscheidung beeinflusst werden."

Diese Worte des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy aus dem Jahre 1962 sind so aktuell wie nie. Vanessa Reichardt befasst sich mit den Begriffen des Verbrauchers und des Unternehmers, wie sie in den §§ 13 und 14 BGB definiert sind. Vor dem Hintergrund zahlreicher, unterschiedlichster praktischer Konstellationen wird die jeweilige rechtliche Einordnung unter rechtlichen, ökonomischen, dogmatischen und ideellen Gesichtspunkten behandelt. Insbesondere wirft sie dabei die Frage auf - und beantwortet diese dann auch, - ob und wann ein Verbraucher auch Unternehmer oder der Unternehmer auch Verbraucher sein kann und welche Voraussetzungen hieran zu knüpfen sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort und Danksagung	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	23
A. Thematik und Ausgangssituation	23
B. Dissertationsvorhaben und Untersuchungsziel	24
C. Gang der Untersuchung und Methodik	27
1. Teil: Grundlagen und Prinzipien	29
1. Kapitel: Grundlagen des Verbraucherschutzes	29
A. Instrumentarium der Verbraucherpolitik	29
B. Bedeutungsgehalt des Verbraucherschutzes	30
C. Differenzierungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten	31
I. Klassisches und modernes Verbraucherschutzrecht	31
II. Verbraucherschutzrecht im weiteren und engeren Sinn	32
III. Inhaltliche Schutzausrichtung	33
D. Entwicklung des vertraglichen Verbraucherschutzes	35
I. Europäische Ebene	35
1. Historische Entwicklung inhaltlicher Schutzmaßstäbe	35
2. Rechtssetzungskompetenzen	37
II. Nationale Ebene	38
E. Das Mysterium der Unterlegenheit	41
F. Verfassungsrechtliche Anforderungen	43
I. Grundsätze	43
II. Privatrechtliche Vertragswirkung	44
G. Systembildung	45
H. National-konzeptionelle Schutzausrichtung	47
I. Kritik der Sonderprivatrechte	49
J. Bewertung	51
2. Kapitel: Klassische Privatrechtsprinzipien	51
A. Einführende Maßstabsetzung	51
B. Grundsatz der formalen Gleichheit	52
C. Privatautonomie	52
D. Vertragsfreiheit	53
I. Abschlussfreiheit	54
II. Gestaltungsfreiheit	55
III. Formfreiheit	55
IV. Bedeutung durch Richtigkeitsgewähr	55
E. Grundsatz der Vertragstreue – pacta sunt servanda	56
F. Untersuchungsaussicht	57
3. Kapitel: Ausgangssituation des BGB, Freiheitsverständnisse und Leitprinzipien	57
A. Ausgangssituation des BGB	57
B. Wandel des formalen Freiheitsverständnisses durch vertragsrechtliche Materialisierung	60
C. Materialisierungsaspekte im europäischen Gemeinschaftsrecht	63
D. Das Basiskonzept freiheitlich-liberaler Grundorientierung und seine Bedeutung für die Schutzstrukturen	64
I. Ausgangspunkt Liberalismus	64
II. Freiheit und Verantwortung	65
III. Freiheit und Solidarität	66
IV. Freiheit und Sicherheit	67
V. Liberale Ausstrahlungswirkung auf die schutzsystematischen Anforderungen	67
VI. Zwischenergebnis	69
E. Die Freiheit der Gegenwart und der privilegierte Verbraucher	70
I. Verbraucherprivatrecht als zwingendes Recht	70
II. Freiheitsparadoxon	75
III. Schutz des Einzelnen vor sich selbst	78
IV. Paternalismus	79
F. Soziale Gerechtigkeit versus Richtigkeitsgewähr	81
G. Ethik versus Recht	82
H. Verzerrungstendenzen des Verbraucherschutzes	83
I. Private Interessen politischer Akteure	84
II. Unechter Verbraucherschutz	85
III. Politische Einflussnahme	86
IV. Würdigung	86
V. Ergebnis und Bewertung	87
4. Kapitel: Ökonomischer Blickwinkel und Marktauswirkungen der Verbraucherschutzmaßnahmen	89
A. Ökonomische Analyse des Rechts	90
I. Das ökonomische Vertragsparadigma	92
II. Ökonomische Gründe für die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers	93
1. Informationskosten und -asymmetrien	93
2. Opportunismus	93
3. Adverse Selektion	94
III. Positive Effekte des Verbraucherschutzes	96
1. Kostenmindernde Vertragsrahmenvorgabe	96
2. Nutzenmaximierende Risikoverteilung	96
3. Unterdrückung opportunistischen Verhaltens	96
4. Vermeidung adverser Selektion	97
IV. Zwischenergebnis	97
V. Bewertung im Hinblick auf die vorliegende Arbeit	98
B. Marktwirtschaftliche Auswirkungen und Konsequenzen	100
I. Preissteigerungen, Angebotsreduzierungen und Zwangsversicherung	102
II. Unternehmerbelastungen	103
III. Übersteigerte Informationsversorgung	104
IV. Moral hazard	104
V. Diskriminierende Wirkung	105
VI. Das Teufelskreisphänomen der Vollkaskomentalität	106
VII. Ergebnis	107
5. Kapitel: Systematische und methodische Schutzgestaltung	109
A. Abstrakt-typisierte Schutzausformung	109
B. Die Bedeutung der Schutzsystematik vor dem Hintergrund bereits bestehender Regulierungen	117
I. Die Bedeutung der Verbraucherschutzinstrumente vor dem Hintergrund des „altbewährten“ klassischen Zivilrechts	118
II. Die Bedeutung vor dem Hintergrund des bestehenden Kartell- und Wettbewerbsrecht	120
C. Gebotener Verbraucherschutz – Anforderungen und Grenzen	121
D. Vereinbarkeit der verbraucherschützenden Maßnahmen mit der Privatrechtstheorie, insbesondere dem Aspekt der Privatautonomie	127
I. Dimension der Vertragsfreiheit	131
II. Dimension des vertraglichen Bindungsprinzips	132
III. Dimension der Formfreiheit	133
IV. Prinzip der formalen Gleichheit von Rechtssubjekten	133
V. Europäische Ebene	134
VI. Bewertung	135
6. Kapitel: Zusammenfassung und Gesamtbewertung	137
2. Teil: Legaldefinitionen der §§ 13, 14 BGB – Rechtlicher Hintergrund und Merkmale	140
1. Kapitel: Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis	140
A. Grundsätzliche Überlegungen	140
B. Statusrecht und Kontraktsrecht	141
C. Rollentheorie	143
I. Konsequenz für die Charakterisierung von Vertragschlüssen	145
II. Verbraucher-Verbraucher-Vertrag	146
III. Unternehmer-Unternehmer-Vertrag	148
IV. Zusammenfassung	149
D. Kommunikationsasymmetrie als wesentliche Variable	150
E. Außerbegrifflicher Rechtsbereich	150
2. Kapitel: Das Verbraucherleitbild	152
A. Bedeutung und Verhältnis zum Verbraucherbegriff	152
B. Die Ausgangsposition des Verbraucherleitbildes und seine Funktion für verbraucherrechtliche Schutzmodelle	153
C. Europäisches Verbraucherleitbild	154
I. Das Verbraucherleitbild des EuGH	156
II. Das Verbraucherleitbild des europäischen Gesetzgebers	156
D. Das deutsche Verbraucherleitbild	157
I. Das Verbraucherleitbild des nationalen Gesetzgebers	158
II. Das Verbraucherleitbild des BGH	159
E. Ergebnis und Rechtsfolgen eines konkretisierten Leitbildverständnisses für die Analyse der Verbraucherfigur	159
3. Kapitel: Der Verbraucherbegriff im Überblick	161
A. Ausgangslage	162
B. Der Verbraucher des Gemeinschaftsrechts	165
I. Der Verbraucherbegriff im europäischen Primär- und Sekundärrecht	165
II. Der Verbraucherbegriff in der Rechtsprechung des EuGH	170
III. Bedeutungsgehalt des europäischen Verbraucherbegriffs	171
C. Der nationale Verbraucherbegriff	172
D. Geltungsbereich der §§ 13, 14 BGB	175
4. Kapitel: Konkretisierungsmaßstäbe des nationalen Verbraucherbegriffes	177
A. Richtlinienkonforme Auslegung	178
I. Ausgangslage	178
II. Überschießender Regelungsbereich	180
III. Problematik der Totalharmonisierung	181
B. Wortlaut des § 13 BGB	183
C. Systematik	185
D. Historische Auslegung	186
E. Teleologische Auslegung	186
F. Doppelfunktionalität	187
G. Rechtsvergleich als Exegese	187
5. Kapitel: Der Verbraucherbegriff in rechtlichen Details	188
A. Grundlagen und Hintergrundaspekte des § 13 BGB	188
I. Europäisch-nationale Divergenzen	188
II. Örtlich-inhaltliche Gesetzesprägung und ihre systematisch bedingten Rechtsfolgen	190
III. Negative Definitionsgestaltung	192
IV. Die Unabhängigkeit vom Verbrauchervertrag	193
V. Private Geschäftszweckbezogenheit	195
VI. Systemgehalt und Wirkungsform der Schutzbereichskonkretisierung	197
VII. Negative Homogenität	201
VIII. Mangelnde Permanenz der Zuordnung	202
IX. Relativität und Absolutheit des Verbraucherbegriffes	205
X. Differenzierung zwischen aktivem und passivem Verbraucher	206
XI. Rollenorientierte Situationsbezogenheit	207
1. Rollenspezifität als Charakterisierungskriterium	208
2. Rollenspezifität und Privatautonomie	208
3. Situationsgebundenheit und Rollenwechsel	209
4. Europarechtliche Einwirkungen auf das Kriterium der Situationsgebundenheit	211
5. Zusammenfassung	212
XII. Grundsatz der Einzelbetrachtung	212
XIII. Reichenklausel	213
XIV. Vergleich handels- und verbraucherrechtlicher Begrifflichkeiten	214
XV. Korrelation von Handelskauf und Verbrauchervertrag	215
XVI. Zusammenfassende Stellungnahme	217
B. Systemkritik und strukturelle Fehlstellung	218
I. Standortverfehlung	218
II. Formulierungsunstimmigkeiten	219
III. Dogmatische Inkongruenz durch situativ verfehlte Einschränkung	221
IV. Begriffliche Multifunktionalität	222
V. Kritik der positiven Adressatenerfassung	222
VI. Dichotome Ausgestaltung	223
C. Konsequenzen	223
I. Konsequenz für das allgemeine Bedeutungsverständnis	223
II. Situationsbezogener Schutzansatz	226
III. Normativer Einschlag des Verbraucherbegriffes	227
IV. Die tatsächliche Bedeutung und Struktur von Unterlegenheit und Schutzbedürfnis	228
V. Konsequenz für die Beurteilung problematischer Sachverhaltskonstellationen	231
VI. Systemwahrung	233
VII. Zusammenfassung und Bewertung	233
6. Kapitel: Der Verbraucherstatus	234
A. Ausgangslage	235
B. Persönliches –/Statusbezogenes Kriterium	236
C. Rollenspezifisches bzw. funktionales Kriterium	237
I. Gewerbliche Tätigkeit	239
1. Angelegte Dauerhaftigkeit der Tätigkeit	240
2. Planmäßigkeit	240
3. Selbständigkeit	240
4. Gewinnerzielungsabsicht	241
5. Ausschluss freier Berufe	241
6. Betätigungsumfang und Vertriebsweg	242
7. Irrelevante Handelsrechtkriterien	242
II. Selbständige berufliche Tätigkeit	243
1. Objektiv-materielle Bestimmung der Selbständigkeit	243
2. Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Abhängigkeit	244
a) § 84 Abs. 1 S. 2 HGB	244
b) Arbeitsgerichtliche Rechtswegzuweisung	245
c) Teleologische Ergänzung	245
III. Überschneidender Bedeutungsgehalt	246
IV. Bemessungsmaßstab	246
V. Maßgeblicher Zeitpunkt	250
VI. Gegenstand des Handelns	251
VII. Kausale Verknüpfung	251
D. Der Verbraucherstatus im europäischen Ausland	252
I. Österreichischer Verbraucherbegriff	252
II. Französischer Verbraucherbegriff	253
III. Englischer Verbraucherbegriff	254
E. Wertendes Element	254
F. Sachliche Kriterien	255
7. Kapitel: Der Unternehmerbegriff	255
A. Der Unternehmer des nationalen Rechts	255
I. Wirkungskreis	256
II. Bedeutungskraft	257
III. Inhaltliche Konkretisierung und Wesensmerkmale	258
B. Der Unternehmer im Europäischen Vertragsrecht	260
I. Der Unternehmerbegriff	260
II. Das Europäische Unternehmerleitbild	261
8. Kapitel: Verzichtbarkeit und Alternativen	262
A. Verzicht der Legaldefinitionen	262
B. Verzicht auf eine rollenspezifische bzw. personelle Anknüpfung	264
3. Teil: Problematische Einzelsachverhalte	269
A. Dogmatische Erfassung	269
B. Ausgangslage	272
I. Extension, Reduktion und Analogie	273
II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und nationale Konsequenzen	275
III. In dubio pro consumatore	276
C. Beweislastregelung	277
I. Verbrauchereigenschaft	277
II. Unternehmereigenschaft des Vertragspartners	279
1. § 344 HGB analog	280
2. Vermutungskriterien und Indizienkatalog zur spezifischen Einordnung	281
3. Sphärengedanke	282
III. Zusammenfassung	282
D. Laien-Unternehmer und professionelle Verbraucher	282
E. Kleingewerbetreibende	287
I. Kleingewerbetreibende als Verbraucher nach § 13 BGB	287
II. Erweiterung sachlich-situativer Schutzmechanismen	288
F. Die Verbrauchereigenschaft juristischer Personen	289
I. Juristische Personen des Privatrechts	289
II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts	292
G. Die Verbrauchereigenschaft des Existenzgründers	294
I. Europäischer Einfluss	295
II. Vor und nach In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes	296
1. Meinungsstand vor 2002	296
a) Allgemeine Schutzausrichtung	296
b) Spezifische Besonderheit im Rahmen des VerbrKrG	296
2. Meinungsstand und Lösungsansätze seit der Schuldrechtsreform 2002	297
a) Analyse des § 13 BGB	297
b) Rechtsprechung des BGH	299
III. Bewertung	300
IV. Geschäftsaufgabe bzw. -veräußerung	300
V. Ex-Unternehmer als Verbraucher	301
H. Eigene Vermögensverwaltung	301
I. „Verbraucher-Geschäftsführer“ und Gesellschafter einer GmbH	302
I. Mehrheitsgesellschafter	305
II. Geschäftsführer mit Gesellschaftsanteilen	305
III. Geschäftsführer ohne Kapitalanteil	306
IV. Geschäftsführer im Rahmen einer GmbH & Co. KG	306
V. Der Verbraucher-Geschäftsführer im Innenverhältnis	306
J. Kapitalanleger im Rahmen geschlossener Fonds	307
K. Personengesellschafter	309
L. Mehrpersonenkonstellationen	311
I. Personenmehrheiten im engeren, rechtlichen Sinn	311
II. Personenmehrheiten im sprachlich-gesellschaftlichen Sinn	313
1. Die Verbrauchereigenschaft des Bürgen	313
2. Schuldbeitritt und gleichgründige Gesamtschuld	316
3. Vertrag zugunsten Dritter	317
a) Formale Betrachtung	317
b) Mittelbare Zweckausrichtung	318
c) Schutzzweck	318
d) Vorgeschobener Verbraucher-Verbraucher-Vertrag	319
4. Zession	320
M. Die Verbrauchereigenschaft der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	321
I. Natürliche Personen und Personenverbund – ein Widerspruch?	321
II. Individualistischer Ansatz zur Begründung der Verbrauchereigenschaft	322
III. Widerspruch zwischen Norminhalt und individualistischer Betrachtungsweise	324
IV. Verbrauchereigenschaft der GbR durch Analogie zu § 13 BGB	326
V. Würdigung	327
N. Vorgründungsgesellschaft und Kapitalgesellschaft in Gründung	328
O. Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung und ihre Wirkung auf den Verbraucherstatus	330
I. Auswirkungen auf die Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB	331
1. Unternehmer bevollmächtigt Verbraucher	331
2. Verbraucher bevollmächtigt Unternehmer	333
II. Einfluss und Auswirkungen der Stellvertretung auf die Schutzmechanismen	334
1. Stellvertretung und verbraucherschützende Widerrufsrechte	335
2. Rechtsbelehrungsadressat und Fristbeginn	336
III. Sonderkonstellationen und Abweichungen von der gesetzlichen Idealtypik	337
1. Aufgedrängte Stellvertretung	337
2. Zwischenschaltung von Verbrauchern	337
3. Bewertung	338
P. § 13 BGB im Rahmen von Treuhandgeschäften und Strohmannverhältnissen	338
I. Treuhandgeschäft	338
II. Strohmann	339
Q. Der Verbraucherstatus im Arbeitsrecht	340
I. Die Unternehmereigenschaft des Arbeitgebers	341
II. Die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers	341
1. Richtlinienkonforme Auslegung	342
2. Grammatische Auslegung	343
a) Relative Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers	344
b) Absolute Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers	346
c) Bewertung	347
3. Historische Auslegung	348
4. Systematische Analyse	351
5. Teleologische Beurteilung	352
6. Ergebnis und Bewertung	354
III. Die Verbrauchereigenschaft der arbeitnehmerähnlichen Person	356
IV. Die Verbrauchereigenschaft des Scheinselbständigen	359
V. Ich-AG und Existenzgründungszuschuss	361
VI. Die Verbrauchereigenschaft von Franchisenehmern	361
VII. Rechtliche Konsequenzen aus dem rollenfunktionalen Aspekt	363
R. Dual Use bzw. Mischverträge	364
S. Rechtsscheinproblematik, widersprüchliches Verhalten und privatautonome Bedingungen	367
I. Allgemeine Problemdarstellung	368
II. Einzelkriterien zur Rechtsscheinhaftung	370
1. Rechtsscheinbedingungen	370
2. Scheinunternehmer	371
3. Scheinverbraucher	372
4. Teil: Der Verbraucher außerhalb des BGB	373
A. § 304 Abs. 1 InsO	373
B. ZPO	374
I. §§ 29, 38 ZPO	374
II. § 29c ZPO	375
III. § 1031 Abs. 5 ZPO	375
C. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)	376
D. Europäisches Zivilprozessrecht, Kollisionsrecht und gemeinschaftliches Konventionsprivatrecht	378
I. Art. 15 EuGVVO	378
II. Art. 13 LugÜ	380
III. Art. 5 Abs. 1 EVÜ	380
E. EGBGB	382
F. Der Verbraucher im HGB	384
G. §17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG	385
H. Produkthaftung – Der deliktische Verbraucher	386
I. § 2 Abs. 1 FernUSG	387
J. VVG	387
K. RVG	388
L. Ergebnis	389
5. Teil: Zusammenfassende Bewertung, wissenschaftliche Erkenntnisse und konkrete Korrekturerfordernisse	391
A. Erkenntnisse	392
B. Korrekturerfordernisse und Alternativgestaltungen	397
C. Abschließende Bewertung	401
Literaturverzeichnis	404
Sachregister	436

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