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Reuther, C. (2008). Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen. Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52732-8
Reuther, Christian. Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen: Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52732-8
Reuther, C, (2008): Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen: Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52732-8

Format

Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen

Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts

Reuther, Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 200

(2008)

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Abstract

Wie passen das in Art. 6 GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern und jugendstrafrechtliche Sanktionen zusammen? Dieser bisher kaum thematisierten Problematik geht Christian Reuther am Beispiel von Jugendarrest und Jugendstrafe nach. Er untersucht detailliert, wie Verhängung und Vollzug dieser Sanktionen das Grundrecht der Eltern beschränken und welche Rechtfertigungsmöglichkeiten es hierfür gibt. Dabei stellt der Autor fest, dass weder im staatlichen Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 S. 3 GG noch in der staatlichen Trennungsbefugnis gemäß Art. 6 Abs. 3 GG eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung erblickt werden können. Der Verfasser kommt so zu dem Ergebnis, dass nicht der im Jugendstrafrecht vermeintlich vorherrschende Erziehungsgedanke den Anordnungszweck von Jugendstrafe und Jugendarrest darstellt, sondern die Strafe selbst.

Hiervon ausgehend untersucht Christian Reuther die rechtshistorische Herkunft der staatlichen Strafgewalt, um sie sodann verfassungsrechtlich zu verankern. Neben den rechtlichen Ausführungen werden dabei auch Ursachen von Jugendkriminalität und Auswirkungen einer Inhaftierung eingehend behandelt.

Im Ergebnis sind staatliche Strafgewalt und die Rechte der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten im Wege der praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, wie dies der neueren Gesetzgebung zum Jugendstrafrecht gelungen ist. Insbesondere bezüglich der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder werden entsprechende Defizite aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Kapitel: Herkunft der staatlichen Strafgewalt 19
A. Germanische Zeit (bis 500 n.Chr.) 19
I. Rache 20
1. Fehde 21
2. Friedlosigkeit 21
II. Buße 22
III. Peinliche Strafen 23
IV. Verfahren 23
V. Zusammenfassung 24
B. Fränkische Zeit (500–888) 25
C. Zeit der Gottes- und Landfrieden 27
I. Gottesfrieden 27
II. Landfrieden 28
III. Spiegelndes Strafen 29
IV. Verfahren 30
1. Alter Prozess 30
2. Übersiebnen 31
3. Vemegerichte/Femgerichte 31
V. Theorien zur Entwicklung der peinlichen Strafe 32
VI. Zusammenfassung 32
D. Inquisitionsprozess 33
I. Begriff 34
II. Entwicklung 34
III. Beweismittel 36
IV. Verfahren 37
E. Rezeption 38
I. Ausgangslage 38
II. Strafrechtliche Rezeptionsgesetze 38
III. Die Carolina 39
1. Intention 39
2. Wirkung 39
3. Beweisrechtliche Grundzüge und Verfahren 41
4. Akkusation/Inquisition 42
F. Ergebnis 43
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Legitimation des Strafrechts 48
A. Ius poenale 48
B. Ius puniendi 48
I. Kursorischer Überblick über das Grundgesetz 50
1. Direkte Verfassungsvorgaben 50
2. Indirekte Verfassungsvorgaben 51
3. Ergebnis 51
II. Straflegitimation des Staates aus dem StGB 52
III. Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 52
IV. Art. 26 Abs. 1 S. 2 GG 52
V. Straflegitimation des Staates aus Schutzpflicht 53
VI. Straflegitimation des Staates aus dem Sozialstaatsprinzip 54
VII. Grundpflicht zu rechtstreuem Verhalten 55
VIII. Kein gesondertes Regelungsbedürfnis im GG 55
IX. Art. 20 GG 57
1. Gewaltmonopol des Staates 57
2. Funktionstüchtige Strafrechtspflege 59
3. Rechtsstaatsprinzip 61
X. Art. 103 Abs. 2 GG 62
1. Schutz des Normadressaten 63
a) Subjektives Recht 63
b) Schranken-Schranke 63
2. Kompetenzwahrung 64
3. Beschränkung – Konstituierung des staatlichen Strafanspruchs 64
XI. Ergebnis 66
3. Kapitel: Das Verhältnis von Jugendarrest und Jugendstrafe zu Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG 69
A. Schutzbereiche von Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 3 GG 70
I. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 70
II. Art. 6 Abs. 3 GG 71
III. Begrifflichkeiten 72
1. Eltern- und Erziehungsberechtigtenbegriff 72
2. Pflege und Erziehung 72
3. Natürliches Recht 73
4. Pflichtbindung 73
5. Erziehungsziele 74
6. Kindeswohl 75
IV. Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 GG zu Art. 6 Abs. 3 GG 76
V. Verhältnis zu Rechten des Kindes 78
VI. Schutzbereichseröffnung 78
B. Beschränkung der Schutzbereiche 80
I. Differenzierung zwischen Verurteilung Kind und Elternteil 82
II. Auswege 83
1. Rückgriff auf den klassischen Eingriffsbegriff 84
2. Differenzierter Erziehungsbegriff 85
3. Strafe beschränke Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht 86
4. Kindesentwicklung 87
III. Ausgewählte empirische Zahlen 88
IV. Ergebnis 90
C. Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 3 und Abs. 2 S. 2 GG 91
I. Art. 6 Abs. 3 GG 91
1. Wille der Erziehungsberechtigten 92
2. Trennungsgründe 93
a) Versagen der Erziehungsberechtigten 94
aa) Definition 94
bb) Straftaten von Jugendlichen als generelles Anzeichen von Elternversagen? 95
(1) Ubiquität von Jugendkriminalität 95
(2) Überindividualisierung 96
(3) Einflussfaktoren der Sozialisation Jugendlicher 96
(a) Primäre Sozialisationsinstanz Eltern 97
(b) Sozialisation durch Schule, Ausbildung, Arbeit 99
(c) Sozialisation und Handeln in Gleichaltrigengruppen 100
(d) Besonderheiten bei Nichtdeutschen/Migranten 101
(e) Weitere Einflussfaktoren 102
(f) Einfluss der Instanzen formeller Sozialkontrolle 103
(4) Ergebnis 104
cc) Rechtsgrundlage für eine individuelle Feststellung 107
b) Verwahrlosung 109
aa) Definition 109
bb) Straftaten als Verwahrlosungszeichen 110
(1) Anwendungsbereiche 110
(2) Abgrenzung zu schädlichen Neigungen 113
(3) Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld 114
(4) Anordnungsvoraussetzungen des Jugendarrestes 116
(5) Eingrenzung, wenn Erziehungsberechtigte zugleich Eltern 117
cc) Zusammenfassung 118
c) Kindeswohlorientierung 119
aa) Gesetzliche Vollzugsziele Jugendarrest und Jugendstrafe 121
bb) Inhaftierungsbeginn 123
cc) Inhaftierungsverlauf 125
(1) Jugendstrafvollzug 125
(2) Jugendarrest 130
dd) Rückfalluntersuchungen 131
ee) Gefahren für die weitere Entwicklung 133
ff) Zusammenfassung 137
d) Ergebnis 140
II. Staatliches Wächteramt gem. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG 142
1. Rechtsnatur 143
2. Anforderungen an die Wächtertätigkeit 144
a) Gesetzesvorbehalt 145
b) Überschreitung der Grenzen des Elternrechts 145
aa) Voraussetzungen 145
bb) Wächteramtsmaßnahmen bei nicht festgestelltem elterlichen Fehlverhalten 147
c) Wahl des mildesten Mittels 148
aa) § 5 Abs. 1 JGG 148
bb) § 5 Abs. 2 JGG 149
cc) Zwischenergebnis 150
d) Kindeswohlorientierung 150
3. Ergebnis 151
D. Ergebnis 152
4. Kapitel: Das staatliche Strafrecht als Rechtfertigung 153
A. Rechtfertigungsmöglichkeiten über Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GG hinaus 154
I. Einschränkungsmöglichkeiten sind abschließend 154
II. Einschränkungsmöglichkeiten sind nicht abschließend 155
III. Stellungnahme 156
B. Strafrecht des Staates als sonstiges Gut von Verfassungsrang 158
I. Anforderungen an kollidierendes Verfassungsrecht 159
II. Kollidierendes Verfassungsrecht bei Einschränkungen der Elternrechte im Strafverfahren gegen Jugendliche 160
III. Strafgewalt des Staates als sonstiges Gut von Verfassungsrang 161
IV. Ergebnis 163
5. Kapitel: Das Verhältnis der Strafgewalt des Staates zu Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG 164
A. Exkurs: Elternrecht und Schulpflicht 165
I. Verfassungsrechtliche Absicherung 166
II. Verhältnis zu Art. 6 GG 166
III. Umsetzungsleitlinien 168
1. Erzieherischer Gesamtplan 168
2. Schulorganisation 169
3. Intensität der Beeinträchtigung 169
IV. Bedeutung für das Verhältnis des Strafrechts zu Art. 6 GG 170
B. Unvermeidlichkeit des Verfassungskonfliktes 170
C. Abwägung im Allgemeinen 171
I. Legitimer Zweck 172
1. Erziehung 172
2. Strafe 174
a) Sühne und Vergeltung 175
b) Generalprävention 176
c) Spezialprävention 178
3. Zusammenfassung 179
II. Geeignetheit des Mittels 181
1. Erziehung 181
Schluss 206
Literaturverzeichnis 209
Stichwortverzeichnis 230