Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen

Christian Reuther

doi:10.3790/978-3-428-52732-8

Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen

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Reuther, C. (2008). Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen. Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52732-8

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Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen

Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts

Reuther, Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 200

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52732-8
978-3-428-12732-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52732-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 236
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wie passen das in Art. 6 GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern und jugendstrafrechtliche Sanktionen zusammen? Dieser bisher kaum thematisierten Problematik geht Christian Reuther am Beispiel von Jugendarrest und Jugendstrafe nach. Er untersucht detailliert, wie Verhängung und Vollzug dieser Sanktionen das Grundrecht der Eltern beschränken und welche Rechtfertigungsmöglichkeiten es hierfür gibt. Dabei stellt der Autor fest, dass weder im staatlichen Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 S. 3 GG noch in der staatlichen Trennungsbefugnis gemäß Art. 6 Abs. 3 GG eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung erblickt werden können. Der Verfasser kommt so zu dem Ergebnis, dass nicht der im Jugendstrafrecht vermeintlich vorherrschende Erziehungsgedanke den Anordnungszweck von Jugendstrafe und Jugendarrest darstellt, sondern die Strafe selbst.

Hiervon ausgehend untersucht Christian Reuther die rechtshistorische Herkunft der staatlichen Strafgewalt, um sie sodann verfassungsrechtlich zu verankern. Neben den rechtlichen Ausführungen werden dabei auch Ursachen von Jugendkriminalität und Auswirkungen einer Inhaftierung eingehend behandelt.

Im Ergebnis sind staatliche Strafgewalt und die Rechte der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten im Wege der praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, wie dies der neueren Gesetzgebung zum Jugendstrafrecht gelungen ist. Insbesondere bezüglich der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder werden entsprechende Defizite aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
1. Kapitel: Herkunft der staatlichen Strafgewalt	19
A. Germanische Zeit (bis 500 n.Chr.)	19
I. Rache	20
1. Fehde	21
2. Friedlosigkeit	21
II. Buße	22
III. Peinliche Strafen	23
IV. Verfahren	23
V. Zusammenfassung	24
B. Fränkische Zeit (500–888)	25
C. Zeit der Gottes- und Landfrieden	27
I. Gottesfrieden	27
II. Landfrieden	28
III. Spiegelndes Strafen	29
IV. Verfahren	30
1. Alter Prozess	30
2. Übersiebnen	31
3. Vemegerichte/Femgerichte	31
V. Theorien zur Entwicklung der peinlichen Strafe	32
VI. Zusammenfassung	32
D. Inquisitionsprozess	33
I. Begriff	34
II. Entwicklung	34
III. Beweismittel	36
IV. Verfahren	37
E. Rezeption	38
I. Ausgangslage	38
II. Strafrechtliche Rezeptionsgesetze	38
III. Die Carolina	39
1. Intention	39
2. Wirkung	39
3. Beweisrechtliche Grundzüge und Verfahren	41
4. Akkusation/Inquisition	42
F. Ergebnis	43
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Legitimation des Strafrechts	48
A. Ius poenale	48
B. Ius puniendi	48
I. Kursorischer Überblick über das Grundgesetz	50
1. Direkte Verfassungsvorgaben	50
2. Indirekte Verfassungsvorgaben	51
3. Ergebnis	51
II. Straflegitimation des Staates aus dem StGB	52
III. Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG	52
IV. Art. 26 Abs. 1 S. 2 GG	52
V. Straflegitimation des Staates aus Schutzpflicht	53
VI. Straflegitimation des Staates aus dem Sozialstaatsprinzip	54
VII. Grundpflicht zu rechtstreuem Verhalten	55
VIII. Kein gesondertes Regelungsbedürfnis im GG	55
IX. Art. 20 GG	57
1. Gewaltmonopol des Staates	57
2. Funktionstüchtige Strafrechtspflege	59
3. Rechtsstaatsprinzip	61
X. Art. 103 Abs. 2 GG	62
1. Schutz des Normadressaten	63
a) Subjektives Recht	63
b) Schranken-Schranke	63
2. Kompetenzwahrung	64
3. Beschränkung – Konstituierung des staatlichen Strafanspruchs	64
XI. Ergebnis	66
3. Kapitel: Das Verhältnis von Jugendarrest und Jugendstrafe zu Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG	69
A. Schutzbereiche von Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 3 GG	70
I. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	70
II. Art. 6 Abs. 3 GG	71
III. Begrifflichkeiten	72
1. Eltern- und Erziehungsberechtigtenbegriff	72
2. Pflege und Erziehung	72
3. Natürliches Recht	73
4. Pflichtbindung	73
5. Erziehungsziele	74
6. Kindeswohl	75
IV. Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 GG zu Art. 6 Abs. 3 GG	76
V. Verhältnis zu Rechten des Kindes	78
VI. Schutzbereichseröffnung	78
B. Beschränkung der Schutzbereiche	80
I. Differenzierung zwischen Verurteilung Kind und Elternteil	82
II. Auswege	83
1. Rückgriff auf den klassischen Eingriffsbegriff	84
2. Differenzierter Erziehungsbegriff	85
3. Strafe beschränke Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht	86
4. Kindesentwicklung	87
III. Ausgewählte empirische Zahlen	88
IV. Ergebnis	90
C. Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 3 und Abs. 2 S. 2 GG	91
I. Art. 6 Abs. 3 GG	91
1. Wille der Erziehungsberechtigten	92
2. Trennungsgründe	93
a) Versagen der Erziehungsberechtigten	94
aa) Definition	94
bb) Straftaten von Jugendlichen als generelles Anzeichen von Elternversagen?	95
(1) Ubiquität von Jugendkriminalität	95
(2) Überindividualisierung	96
(3) Einflussfaktoren der Sozialisation Jugendlicher	96
(a) Primäre Sozialisationsinstanz Eltern	97
(b) Sozialisation durch Schule, Ausbildung, Arbeit	99
(c) Sozialisation und Handeln in Gleichaltrigengruppen	100
(d) Besonderheiten bei Nichtdeutschen/Migranten	101
(e) Weitere Einflussfaktoren	102
(f) Einfluss der Instanzen formeller Sozialkontrolle	103
(4) Ergebnis	104
cc) Rechtsgrundlage für eine individuelle Feststellung	107
b) Verwahrlosung	109
aa) Definition	109
bb) Straftaten als Verwahrlosungszeichen	110
(1) Anwendungsbereiche	110
(2) Abgrenzung zu schädlichen Neigungen	113
(3) Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld	114
(4) Anordnungsvoraussetzungen des Jugendarrestes	116
(5) Eingrenzung, wenn Erziehungsberechtigte zugleich Eltern	117
cc) Zusammenfassung	118
c) Kindeswohlorientierung	119
aa) Gesetzliche Vollzugsziele Jugendarrest und Jugendstrafe	121
bb) Inhaftierungsbeginn	123
cc) Inhaftierungsverlauf	125
(1) Jugendstrafvollzug	125
(2) Jugendarrest	130
dd) Rückfalluntersuchungen	131
ee) Gefahren für die weitere Entwicklung	133
ff) Zusammenfassung	137
d) Ergebnis	140
II. Staatliches Wächteramt gem. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG	142
1. Rechtsnatur	143
2. Anforderungen an die Wächtertätigkeit	144
a) Gesetzesvorbehalt	145
b) Überschreitung der Grenzen des Elternrechts	145
aa) Voraussetzungen	145
bb) Wächteramtsmaßnahmen bei nicht festgestelltem elterlichen Fehlverhalten	147
c) Wahl des mildesten Mittels	148
aa) § 5 Abs. 1 JGG	148
bb) § 5 Abs. 2 JGG	149
cc) Zwischenergebnis	150
d) Kindeswohlorientierung	150
3. Ergebnis	151
D. Ergebnis	152
4. Kapitel: Das staatliche Strafrecht als Rechtfertigung	153
A. Rechtfertigungsmöglichkeiten über Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GG hinaus	154
I. Einschränkungsmöglichkeiten sind abschließend	154
II. Einschränkungsmöglichkeiten sind nicht abschließend	155
III. Stellungnahme	156
B. Strafrecht des Staates als sonstiges Gut von Verfassungsrang	158
I. Anforderungen an kollidierendes Verfassungsrecht	159
II. Kollidierendes Verfassungsrecht bei Einschränkungen der Elternrechte im Strafverfahren gegen Jugendliche	160
III. Strafgewalt des Staates als sonstiges Gut von Verfassungsrang	161
IV. Ergebnis	163
5. Kapitel: Das Verhältnis der Strafgewalt des Staates zu Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG	164
A. Exkurs: Elternrecht und Schulpflicht	165
I. Verfassungsrechtliche Absicherung	166
II. Verhältnis zu Art. 6 GG	166
III. Umsetzungsleitlinien	168
1. Erzieherischer Gesamtplan	168
2. Schulorganisation	169
3. Intensität der Beeinträchtigung	169
IV. Bedeutung für das Verhältnis des Strafrechts zu Art. 6 GG	170
B. Unvermeidlichkeit des Verfassungskonfliktes	170
C. Abwägung im Allgemeinen	171
I. Legitimer Zweck	172
1. Erziehung	172
2. Strafe	174
a) Sühne und Vergeltung	175
b) Generalprävention	176
c) Spezialprävention	178
3. Zusammenfassung	179
II. Geeignetheit des Mittels	181
1. Erziehung	181
Schluss	206
Literaturverzeichnis	209
Stichwortverzeichnis	230

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