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Pflaum, U. (2010). Kooperative Gesamtbereinigung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren. Die Verbindung von steuerrechtlicher und strafprozessualer Verständigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53374-9
Pflaum, Ulrich. Kooperative Gesamtbereinigung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren: Die Verbindung von steuerrechtlicher und strafprozessualer Verständigung. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53374-9
Pflaum, U, (2010): Kooperative Gesamtbereinigung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren: Die Verbindung von steuerrechtlicher und strafprozessualer Verständigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53374-9

Format

Kooperative Gesamtbereinigung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren

Die Verbindung von steuerrechtlicher und strafprozessualer Verständigung

Pflaum, Ulrich

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 219

(2010)

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Abstract

Ulrich Pflaum untersucht Möglichkeiten und Grenzen einer kooperativen Gesamtbereinigung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren durch aufeinander abgestimmte Verständigungen. Nach einem Überblick über verständigungsrelevante Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens werden die Voraussetzungen einer Verständigung in der steuerstrafrechtlichen Hauptverhandlung bzw. im Ermittlungsverfahren und deren Konsequenzen für das Besteuerungsverfahren dargestellt. Es folgt die Erörterung von Rechtsnatur, Voraussetzungen und Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung, der Wechselwirkungen zwischen Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren sowie der Frage der "Steuerhinterziehung durch tatsächliche Verständigung".

Von den dabei gefundenen Erkenntnissen ausgehend, wird schließlich dargelegt, dass eine kooperative Gesamtbereinigung keinesfalls ausgeschlossen ist, ihr allerdings verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen gesetzt sind, die nicht zur Disposition der Beteiligten stehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur 17
Einführung 19
1. Kapitel: Die Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens 23
A. Differenzierung innerhalb der Steuerstraftaten 23
B. Materiellrechtliche und prozessuale Probleme bei der Steuerhinterziehung, §370 AO 25
I. Bedeutung des materiellen Steuerrechts 26
II. Prozessuale Schwierigkeiten 28
1. Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung 28
a) Berechnungsdarstellung in den Urteilsgründen 29
b) Eigene Sachverhaltsermittlung des Gerichts 29
c) Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Berechnungsdarstellung 30
2. Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, Art. 6 EMRK 31
C. Täterkreis der Steuerstraftaten 32
I. Sozialprofil der Steuerstraftaten 33
II. Soziale Differenzierung nach Tatmerkmalen 33
D. Behördenorganisation im Steuerstrafverfahren 34
I. Rechtliche Grundlagen 34
II. Bündelung steuer- und steuerstrafrechtlicher Kompetenzen 36
1. Organisationsmodelle in der Praxis 37
2. Bedeutung für das Zustandekommen einer Gesamtbereinigung 38
III. Finanzbehörden als Strafverfolgungsbehörden 38
E. Fiskalische Aspekte des Steuerstrafrechts 40
F. Zusammenfassung 42
2. Kapitel: Die Höchststrafenabrede im Steuerstrafverfahren 43
A. Rechtliche Grundlagen der Höchststrafenabrede 43
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 44
1. Die „Idee der Gerechtigkeit“ 44
2. Die Freiheit der Willensbetätigung und Willensentschließung des Angeklagten 45
3. Grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung 46
II. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 47
1. Urteil des 4. Strafsenats vom 28.08.1997 – 4 StR 240/97 48
2. Beschluss des Großen Strafsenats vom 03.03.2005 – GSSt 1/04 49
a) Bestätigung des Urteils des 4. Strafsenats vom 28.08.1997 – 4 StR 240/97 49
b) Rechtsmittelverzicht und revisionsgerichtliche Kontrolle von Höchststrafenabreden 50
III. Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren 51
1. §257c StPO neuer Fassung als gesetzliche Grundlage der Höchststrafenabrede 51
2. Weitere Gesetzesänderungen 53
3. Beteiligung der Finanzbehörde an der Höchststrafenabrede 54
IV. Zwischenergebnis 56
B. Höchststrafenabrede und verfahrensmäßige Richtigkeitsgewähr 56
I. Handhabung der gerichtlichen Aufklärungspflicht 57
II. Reduziertes Aufklärungsinteresse der Verfahrensbeteiligten 58
III. Zwischenergebnis 59
C. Bedeutung der Höchststrafenabrede für das Besteuerungsverfahren\r 59
I. Anforderungen an das Geständnis in Steuerstrafsachen 61
II. Unbeachtlichkeit des Widerrufs des Geständnisses 62
III. Probleme der Verwertung konsensualer Urteile 64
1. Keine besondere Bindungswirkung des konsensualen Urteils 64
2. Gültigkeit des Erfahrungssatzes der Rechtsprechung bei Höchststrafenabreden 65
3. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 67
IV. Zwischenergebnis 68
D. Zusammenfassung 68
3. Kapitel: Die Verständigung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren\r 70
A. Praktische Bedeutung 70
I. Anwendungsbereich und Bindungswirkung bei Strafverfahren wegen § 370 AO 71
1. Weiter Anwendungsbereich konsensualer Erledigungsformen 72
2. Bindungswirkung von Verständigungen und konsensualen Erledigungsformen 74
II. Exkurs: Ausschluss bei Strafverfahren wegen §370a AO 75
III. Einzelaspekte des Strafbefehlsverfahrens 77
IV. Fortbestand der Unschuldsvermutung bei Einstellung gemäß §153a StPO 79
1. Erfordernis der Feststellung der Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren 79
2. Bedenken gegen die Feststellung der Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren 80
a) Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 80
b) Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK 81
aa) Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2 EMRK 82
bb) Stellungnahme 83
c) Kein Entgegenstehen des Strafklageverbrauchs gemäß § 153a StPO 85
3. Zwischenergebnis 86
V. Zwischenergebnis 86
B. Bedenken gegen konsensuale Erledigungsmöglichkeiten 86
I. Bedenken gegen Einstellungen gemäß §153a StPO 87
II. Bedenken gegen das Strafbefehlsverfahren 88
III. Konsensuale Erledigung und Unterwerfungsverfahren 90
1. Differenzierung zwischen §§153f. StPO und dem Strafbefehlsverfahren 91
2. Entscheidende Bedeutung der gerichtlichen Mitwirkung 92
IV. Zwischenergebnis 93
C. Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden 93
I. Selbständiges Verfahren der Finanzbehörde 94
II. Evokationsrecht der Staatsanwaltschaft 94
1. Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde 95
2. Informationsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft über Verfahren der Finanzbehörde 96
3. Zeitlicher Umfang des Evokationsrechts 97
4. Zwischenergebnis 99
III. Zuständigkeit innerhalb der Finanzbehörde 99
1. Verbindliche Kompetenzzuweisungen 100
a) Trennung von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbeamten gemäß § 404 AO 100
b) Keine Umgehung des §404 AO 101
2. Schlüsselfunktion der Steuerfahndung 102
3. Bedeutung für Verständigungen im Ermittlungsverfahren 103
IV. Unwirksame und fehlgeschlagene Absprachen 103
V. Zwischenergebnis 105
D. Informelle Absprachen 106
4. Kapitel: Die tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren\r 109
A. Grundlagen der tatsächlichen Verständigung 109
I. Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs 110
1. Tatsächliche Verständigung zunächst als faktisches Phänomen 110
2. Tatsächliche Verständigung als Rechtsinstitut 111
II. Ältere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 112
1. Grundtendenz der Rechtsprechung 112
2. Weitergehende Rechtsprechung des sechsten Senats 113
3. Zwischenergebnis 114
III. Neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 115
1. Der zugrunde liegende Fall 115
2. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs 116
IV. Grundsatz der einseitig-hoheitlichen Sachverhaltsermittlung 117
1. Einseitigkeit der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen 118
2. Begrenzte Reichweite der „Mitverantwortung“ des Steuerpflichtigen 119
V. Zwischenergebnis 120
B. Rechtsnatur der tatsächlichen Verständigung 121
I. Bindung nach Treu und Glauben 122
II. Tatsächliche Verständigung als öffentlich-rechtlicher Vertrag 123
III. Stellungnahme 125
1. Unzulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Steuerrecht 126
2. Wissens- statt Willenserklärung 127
a) Keine Vereinbarung über den Steueranspruch 128
b) Kein prozessualer Vertrag 129
c) Einvernehmliche Schätzung 131
IV. Parallelen und Unterschiede zur Höchststrafenabrede 133
V. Zwischenergebnis 135
C. Materielle Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung 136
I. Keine Verständigung über Rechtsfragen 136
1. Kein Bedürfnis für eine Verständigung über Rechtsfragen 137
2. Grundsätzliche Unterscheidbarkeit von Tatsachen- und Rechtsfragen 138
3. Wahrung der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 139
a) „Konkretisierungsspielraum“ bei Rechtsfragen 140
b) Pflicht der Finanzbehörde zur einseitigen Rechtserkenntnis 141
c) Objektivrechtliche Funktion gerichtlichen Rechtsschutzes 142
d) Subjektiver Rechtsschutz durch kooperative Verfahrensteilhabe 143
4. Zwischenergebnis 146
II. Erschwerte Sachverhaltsermittlung 146
1. „Erschwerte Sachverhaltsermittlung“ in Abgrenzung zur „objektivierten Ungewissheit“ 147
2. Praktische Relevanz in Hinterziehungsfällen 149
III. Kein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis 151
IV. Zwischenergebnis 153
D. Formelle Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung 153
I. Mitwirkung eines zuständigen Amtsträgers 154
1. „Mitwirkung“ als persönliche Anwesenheit 156
2. Grundsätzlich keine Drittwirkung der tatsächlichen Verständigung 157
3. Auswirkungen der fehlgeschlagenen tatsächlichen Verständigung 159
4. Zwischenergebnis 160
II. Form der tatsächlichen Verständigung 160
E. Rechtsfolgen der tatsächlichen Verständigung 162
I. Herleitung der Bindungswirkung 162
1. Bindungswirkung zwischen den Beteiligten 162
2. Bindungswirkung im finanzgerichtlichen Verfahren 164
a) Amtsermittlungspflicht und freie richterliche Beweiswürdigung, §§ 76, 96 FGO 165
aa) Begrenzung der Amtsermittlungspflicht 165
bb) Vereinbarkeit mit § 96 FGO 166
b) Bedeutung von Treu und Glauben 167
3. Zwischenergebnis 170
II. Auswirkungen neuer Erkenntnisse oder Beweismittel 170
1. Auswirkungen auf den Bestand der tatsächlichen Verständigung 170
2. Möglichkeit zur Änderung des nachfolgenden Steuerbescheides 172
a) Ausschluss der Änderung gemäß §173 Abs. 2 AO? 172
b) Überwindung der Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung durch § 173 AO 174
3. Nachträglich bekannt gewordene Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung\r 175
III. Auswirkungen von Willensmängeln 176
1. Grundsatz der Unbeachtlichkeit von Motivirrtümern 176
2. Nichtigkeit bei arglistiger Täuschung 177
3. Nichtigkeit bei widerrechtlicher Drohung 179
IV. Einvernehmliche Auflösung 182
V. Bedingte tatsächliche Verständigung 182
VI. Zwischenergebnis 184
F. Zusammenfassung 184
5. Kapitel: Strafrechtliche Aspekte der tatsächlichen Verständigung\r 186
A. Unmittelbare Auswirkungen des Steuerstrafverfahrens auf die tatsächliche Verständigung 186
I. Tatsächliche Verständigung grundsätzlich möglich 186
II. Abgrenzung zur widerrechtlichen Drohung 188
1. Zulässigkeit der Verknüpfung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren 189
2. Anforderungen an die Verknüpfung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren 190
a) Gebot der Zweckrichtigkeit gemäß §393 AO 190
b) Anwendung der zum Klagerücknahmeversprechen entwickelten Grundsätze 192
c) Verbot der Durchsetzung unhaltbarer Steueransprüche 193
aa) Gesamtwürdigung aller Umstände 193
bb) Mitwirkung eines steuerlichen Beraters 194
d) Subjektive Voraussetzungen 195
3. Zwischenergebnis 196
III. Bedeutung des „Koppelungsverbots“ 197
B. Mittelbare Auswirkungen des Steuerstrafverfahrens auf die tatsächliche Verständigung 198
I. Der Grundsatz nemo tenetur 198
II. Faktische Druckwirkung der Schätzung 200
III. Verwertbarkeit von im Besteuerungsverfahren erlangten Kenntnissen für das Steuerstrafverfahren 202
IV. Stellungnahme 203
1. Keine Privilegierung von Straftätern gegenüber rechtstreuen Bürgern 204
2. Keine Zwangswirkung einer ordnungsgemäßen Schätzung 205
V. Zwischenergebnis 207
C. Materiellrechtliche Konsequenzen für das laufende Steuerstrafverfahren 208
I. Vorausgegangene Steuerhinterziehung unberührt 208
II. Tatsächliche Verständigung als Schadenswiedergutmachung 209
1. Tatsächliche Verständigung als Schadenswiedergutmachung gemäß §46a StGB 210
a) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bayerischen Obersten Landesgerichts 210
b) Stellungnahmen in der Literatur 211
c) Stellungnahme 212
2. Tatsächliche Verständigung als Schadenswiedergutmachung gemäß §46 StGB 215
3. Zwischenergebnis 215
D. Prozessuale Konsequenzen für das laufende Steuerstrafverfahren 215
I. Strafprozessrechtliche Bedeutung 216
II. Faktische Auswirkungender tatsächlichen Verständigung 219
III. Zwischenergebnis 220
E. Steuerhinterziehung durch tatsächliche Verständigung 220
I. Straflosigkeit der „Nichteinhaltung“ der tatsächlichen Verständigung 220
II. Taterfolg der „Steuerhinterziehung durch tatsächliche Verständigung“ 222
1. Tatsächliche Verständigung kein anderer nicht gerechtfertigter Steuervorteil 222
2. Maßgeblichkeit der nachfolgenden Steuerfestsetzung 224
III. Die „steuerlich erheblichen Tatsachen“ bei der „Steuerhinterziehung durch tatsächliche Verständigung“ 226
IV. Tathandlung der Steuerhinterziehung gemäß §370 Abs. 1 Nr. 1 AO 227
1. Auslegung der Erklärungen des Steuerpflichtigen 227
a) Auslegung bei von der Finanzbehörde abweichender Rechtsauffassung 228
b) Auslegung schlüssigen Verhaltens 229
c) Folgerungen 229
2. Einzelne Arten möglicher Tatsachenangaben 231
a) Bestimmte Angaben über Indizien 231
b) Bestimmte Angaben über Besteuerungsgrundlagen 232
c) Wahrscheinlichkeitsüberlegungen bezüglich der Besteuerungsgrundlagen 233
d) Bezugnahme auf Beweismittel 235
3. Kausalität der Angaben für die Steuerverkürzung 237
a) Angaben über steuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen 237
b) Angaben über steuermindernde Tatsachen 238
c) Stellungnahme 239
V. Suspension der Strafbarkeit gemäß §370 Abs. 1 Nr. 2 AO 240
VI. Verhältnis zu der ursprünglichen Steuerhinterziehung 240
1. Wiederholte Steuerhinterziehung als mitbestrafte Nachtat 240
2. Der Ansatz von Witte 241
3. Stellungnahme 242
VII. Strafbarkeit der beteiligten Vertreter der Finanzbehörden 244
VIII. Begünstigung und Nichtsteuerstraftaten 246
1. Begünstigung, §257 StGB i.V.m. § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO 246
2. Strafvereitelung, § 258 StGB 247
3. Untreue, § 266 StGB 248
a) Vertreter des Steuerpflichtigen 248
b) Vertreter der Finanzbehörden 250
4. Abgabenüberhebung, §353 StGB 251
IX. Zwischenergebnis 252
6. Kapitel: Das Konzept der Gesamtbereinigung 254
A. Interessenlage bei der Gesamtbereinigung 254
I. Interessen der staatlichen Stellen 255
II. Interessenlage des Betroffenen 257
III. Konsequenzen 259
B. Verfahrensmäßige Abwicklung der Gesamtbereinigung 259
I. Gesamtbereinigung bei Höchststrafenabrede 260
II. Gesamtbereinigung bei Strafbefehl 261
1. Bewährungsauflage gemäß §56b Abs. 2 Nr. 1 StGB 262
2. Anerbieten des Betroffenen gemäß §56b Abs. 3 StGB 263
III. Gesamtbereinigung bei Einstellung gemäß §153a Abs. 1 StPO 264
IV. Zwischenergebnis 265
C. Spezifische Probleme und Grenzen der Gesamtbereinigung 265
I. Unterschiedliche Rechtsstellung des Betroffenen 266
1. Wahrung der strafprozessualen Schutzposition des Betroffenen 266
2. Insbesondere Verbot unzulässiger Willensbeeinflussung gemäß §136a StPO 269
3. Zwischenergebnis 270
II. Unterschiedliche Zwecke des Besteuerungs- und des Steuerstrafverfahrens 270
1. Zweck des Besteuerungsverfahrens 271
2. Zweck des Steuerstrafverfahrens 272
3. Zwischenergebnis 273
III. Verfahrensgarantien und Rechtsverwirklichung 274
1. Kumulation materieller „Unrichtigkeiten“ 275
2. Ausschluss von Kontrollmechanismen 277
3. Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit 278
4. Zwischenergebnis 280
IV. Unterschiedliche Verjährungsfristen im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren 280
1. Grundsätze der Zweckrichtigkeit und der Aussagefreiheit im Steuerstrafverfahren 281
2. Berücksichtigung nicht strafbefangener Veranlagungszeiträume bei der Strafzumessung 282
3. Folgerungen 283
V. Zwischenergebnis 283
D. Sonderformen der Gesamtbereinigung 284
I. Gesamtbereinigung auf Grundlage der strafgerichtlichen Feststellungen 284
II. Erledigung des Besteuerungsverfahrens durch Einspruchsverzicht bzw. -rücknahme 287
1. Wirksamkeit von Einspruchsverzicht bzw. -rücknahme im Besteuerungsverfahren 287
2. Zulässigkeit der Verknüpfung beider Verfahren aus Sicht des Steuerstrafverfahrens 288
3. Vergleich mit der Erledigung durch tatsächliche Verständigung 289
III. Die „verfahrensvermeidende“ Gesamtbereinigung 291
IV. Gesamtbereinigung bei mehreren Betroffenen 292
1. Fremdnützige Steuerhinterziehung 293
2. „Bankenfälle“ 294
3. Unterschiedliche Verteidigungsstrategien der Betroffenen 294
V. Einbeziehung nichtsteuerlicher Straftaten 297
VI. Zwischenergebnis 298
E. Auswirkungen von Fehlern bei der Gesamtbereinigung 299
I. Auswirkungen steuerstrafrechtlicher Verfahrensfehler auf das Besteuerungsverfahren 299
1. Allgemeine Bedeutung des steuerstrafrechtlichen Verwertungsverbots im Besteuerungsverfahren 299
2. Keine Besonderheiten bei der Gesamtbereinigung 301
II. „Durchschlagen“ des steuerrechtlichen Teils auf den strafrechtlichen Teil 302
III. Zwischenergebnis 303
F. Tatsächliche Probleme der Gesamtbereinigung 304
I. Informalität von Verständigungen 304
II. Unzureichende Dokumentation der Vorverhandlungen 305
G. Zusammenfassung 306
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 308
Literaturverzeichnis 314
Sachverzeichnis 334