Das Widerrufsrecht im Fernabsatz als Kauf auf Probe

Ingo Sparmann

doi:10.3790/978-3-428-53285-8

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz als Kauf auf Probe

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Sparmann, I. (2010). Das Widerrufsrecht im Fernabsatz als Kauf auf Probe. Zum Gestaltungsspielraum des nationalen Umsetzungsgesetzgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53285-8

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz als Kauf auf Probe

Zum Gestaltungsspielraum des nationalen Umsetzungsgesetzgebers

Sparmann, Ingo

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 403

(2010)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53285-8
978-3-428-13285-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53285-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Anhand des praktisch bedeutsamen Widerrufsrechts der Fernabsatz-Richtlinie untersucht Ingo Sparmann die Frage, welcher Gestaltungsspielraum dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinienrecht verbleibt.

Die Arbeit ist in vier Abschnitte gegliedert. Nach einer kurzen Einführung erläutert der Autor zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die bei der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie zu beachten sind. In diesem Zusammenhang geht er auf die Besonderheiten und Methoden der Auslegung von gemeinschaftlichem Sekundärrecht ein. Im anschließenden dritten Teil, der den Schwerpunkt der Arbeit bildet, wird der Frage nachgegangen, welche eigenen Zielvorstellungen der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung verfolgt hat und ob diese Ziele - im Einklang mit den Richtlinienvorgaben - verwirklicht worden sind. Dabei unterzieht Ingo Sparmann das grundsätzliche Anliegen des deutschen Gesetzgebers, die verschiedenen Widerrufsrechte des Gemeinschaftsprivatrechts auf nationaler Ebene in den §§ 355 ff. BGB zu vereinheitlichen, zunächst einer kritischen Bewertung. Im Anschluss daran analysiert er die Einzelentscheidungen des Umsetzungsgesetzgebers. Von besonderem praktischen Interesse ist die Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen des Widerrufs, wie z. B. der Frage, wer die Kosten der Hinsendung zu tragen hat und ob der Verbraucher bei Beschädigung oder Untergang der Ware zum Wertersatz verpflichtet werden kann.

Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs auf das Rücktrittsrecht zu verweisen, bildet den letzten Teil der Arbeit. In diesem Zusammenhang erfolgt eine dogmatische Einordnung des Widerrufsrechts in das Gefüge der bestehenden Vertragslösungsrechte. Dabei kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass sich das Fernabsatz-Widerrufsrecht aus systematischen Erwägungen widerspruchsfreier beim Kauf auf Probe als beim Rücktrittsrecht verorten lässt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einführung	23
I. Zum Untersuchungsgegenstand	23
1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Fernabsatzhandels in Deutschland	25
2. Das Fernabsatzrecht als „neue“ Materie	26
3. Die zu erwartende Überarbeitung der Fernabsatz-RiL	27
4. Beschränkung der Untersuchung auf das Widerrufsrecht der Fernabsatz-RiL beim Fernabsatz von Waren	29
II. Gang der Untersuchung	31
III. Ergebnisse	32
B. Vorgaben des Europarechts	33
I. Auslegung von Richtlinien	33
1. Grammatikalische Auslegung	33
2. Historische Auslegung	35
3. Systematische Auslegung	37
a) Berücksichtigung der Struktur der einzelnen Vorschrift	37
b) Berücksichtigung der äußeren Ordnung	38
c) Berücksichtigung der inneren Ordnung	39
aa) Möglichkeit eines Systemdenkens im Bereich des Europäischen Privatrechts	39
(1) Systemdenken als ausschließlich „kontinentaleuropäische Methode“	40
(2) Systembildung als Aufgabe des Gemeinschaftsgesetzgebers	40
(3) Der fragmentarische Charakter des Gemeinschaftsrechts	41
(4) Ergebnis: Idee des Systemdenkens übertragbar	42
bb) Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts als Bestandteil eines Systems	43
4. Teleologische Auslegung	44
a) Grundsatz des „effet utile“	46
b) Auslegungsregel „im Zweifel für den Verbraucher“	47
aa) Argumente für eine Auslegungsregel „im Zweifel für den Verbraucher“	47
bb) Die Gegenargumente von Riesenhuber	48
cc) Ungewissheit in Bezug auf Bedeutung der Auslegungsregel	50
dd) Gefahr einer gespaltenen Auslegung	51
ee) Ergebnis: Kein Auslegungsgrundsatz „im Zweifel für den Verbraucher“	51
5. Rangfolge der Auslegungskriterien	52
II. Die einzelnen Vorgaben der Fernabsatz-RiL im Hinblick auf das Widerrufsrecht	53
1. Vor Ausübung des Widerrufsrechts	54
a) Erfüllungsansprüche der Vertragsparteien	54
aa) Erfüllungsanspruch des Verbrauchers	54
bb) Erfüllungsanspruch des Unternehmers	55
b) Belehrung über das Widerrufsrecht	56
aa) Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht	56
bb) Rechtsfolgen bei Verletzung der Belehrungspflicht	58
(1) Bedeutung der Belehrung für die Position des Verbrauchers	58
(2) Erforderlichkeit weiterer (Sanktions-)Maßnahmen	59
cc) Ergebnis: Schaffung zusätzlicher Sanktionsmaßnahmen möglich	61
c) Die Widerrufsfrist	61
2. Ausübung des Widerrufsrechts	62
a) Die rechtliche Konstruktion des Widerrufsrechts	62
b) Die Form des Widerrufs	63
3. Nach Ausübung des Widerrufsrechts	64
a) Erlöschen der Hauptleistungspflichten	64
b) Weitere Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts	65
4. Weitere Vorgaben, die im Hinblick auf das Widerrufsrecht von Bedeutung sind	65
III. Zielsetzung der Fernabsatz-RiL	66
IV. Der Gemeinsame Referenzrahmen	68
1. Zielsetzung des Gemeinsamen Referenzrahmens	68
2. Die widerrufsrechtlichen Regelungen des DCFR	69
a) Bestehen eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften	70
b) Widerrufsfrist, Erklärung und Rechtsfolgen des Widerrufs	71
aa) Beginn und Dauer der Widerrufsfrist	71
bb) Erklärung des Widerrufs	72
cc) Rechtsfolgen des Widerrufs	73
C. Gestaltungsentscheidungen des deutschen Gesetzgebers	75
I. Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers	75
1. Beschränkung des Gestaltungsspielraums durch detaillierte Richtlinienregelungen	76
2. Beschränkung des Gestaltungsspielraums durch das Ziel einer effektiven Umsetzung	77
3. Weitere Vorgaben des EuGH für die Umsetzung	78
4. Ergebnis: Einbringen eigener Zielvorstellungen möglich	79
II. Zielvorstellungen des deutschen Gesetzgebers	79
1. Schaffung eines einheitlichen Widerrufsrechts	79
a) Die Ausgangslage bei Inkrafttreten der Fernabsatz-RiL	79
b) Die Zielsetzung der Vereinheitlichung	80
aa) Stärkung des Verbrauchervertrauens in grenzüberschreitenden Fernabsatzhandel	81
(1) Keine Steigerung des Verbrauchervertrauens	81
(2) Belastung der Unternehmer durch nationale Vereinheitlichung	82
(a) Ausrichtung der Unternehmer auf die unterschiedlichen verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten	82
(b) Das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht	82
(c) Abschreckende Wirkung für die Unternehmer	85
(3) Ergebnis: Keine Steigerung des Verbrauchervertrauens	86
bb) Ziel der Schaffung einer transparenten Regelung	86
(1) Die Erforderlichkeit von „Sondervorschriften“ für einzelne Widerrufsrechte	86
(2) Ausrichtung an Vorgaben einer der vereinheitlichten Richtlinien	87
(a) Die Verpflichtung zur Rücksendung der Ware	87
(b) Die unbegrenzte Verlängerung der Widerrufsfrist	88
(c) Verlängerung der Widerrufsfrist bei nachträglicher Belehrung auf einen Monat	89
(3) Ergebnis: Keine transparente Regelung	90
cc) Ergebnis: keine Steigerung von Verbrauchervertrauen oder Transparenz	91
c) Argumente gegen eine Vereinheitlichung auf nationaler Ebene	91
aa) Unterschiedliche Schutzzwecke der Widerrufsrechte	91
(1) Der Schutzzweck des Widerrufsrechts der Fernabsatz-RiL	92
(2) Der Schutzzweck des Widerrufsrechts der TzWr-RiL	93
(3) Der Schutzzweck des Widerrufsrechts der HTürW-RiL	93
(4) Konsequenzen der unterschiedlichen Schutzzwecke für das Ziel der Vereinheitlichung	95
bb) Aufgabe des Konzepts der Mindestharmonisierung	95
(1) Keine Möglichkeit der Orientierung am höchsten Verbraucherschutzniveau	96
(a) Konflikt zwischen Richtlinien mit vollharmonisierendem und mindestharmonisierendem Charakter	96
(b) Konflikt zwischen mehreren Richtlinien mit vollharmonisierendem Charakter	97
(2) Konsequenz für den deutschen Gesetzgeber	98
d) Ergebnis: Keine nationale Vereinheitlichung	98
2. Vor Ausübung des Widerrufs	99
a) Zustandekommen eines Vertrages als Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts	99
aa) Anknüpfung des deutschen Gesetzgebers an Willenserklärung des Verbrauchers	99
bb) Möglicher Verstoß gegen Vorgaben der Fernabsatz-RiL	100
cc) Keine Beschränkung des Gestaltungsspielraums des nationalen Gesetzgebers	102
b) Erfüllungsanspruch des Verbrauchers	103
aa) Die Konstruktion eines „schwebend wirksamen“ Vertrages	103
bb) Zulässigkeit der Vereinbarung eines Zurückbehaltungsrechts	104
c) Erfüllungsanspruch des Unternehmers	106
aa) Der Gedanke einer personell gespaltenen Wirksamkeit	106
bb) Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers	107
d) Verteilung des Zufallsrisikos beim Transport vom Anbieter zum Verbraucher	108
aa) Verteilung der Gegenleistungsgefahr nach deutschem Recht	108
bb) Fortbestehen der Leistungspflicht des Unternehmers	110
cc) Bewertung der deutschen Rechtslage im Hinblick auf die Zielsetzung der Fernabsatz-RiL	111
e) Inhalt der Belehrungspflichten	113
f) Sanktion bei unzureichender Belehrung des Verbrauchers	115
aa) Fristverlängerung	115
bb) Unterlassungsansprüche	117
cc) Bedürfnis nach weiteren Sanktionsmaßnahmen	117
dd) Anspruch auf Schadensersatz	118
(1) Grundsätzliche Eignung als Sanktionsmaßnahme	119
(2) Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs	119
(a) Pflichtverletzung durch nicht ordnungsgemäße Belehrung	120
(b) Verschulden	121
(c) Schaden	121
(d) Rechtsfolge: Aufhebung des Vertrages	122
ee) Ergebnis: Sanktionsmaßnahmen ausreichend	123
g) Die Länge der Widerrufsfrist	123
aa) Die reguläre Widerrufsfrist	123
(1) Die Bedenken des österreichischen Gesetzgebers	124
(a) Die zweiwöchige Widerrufsfrist als Regelung zulasten des Verbrauchers	124
(b) Erhöhte Gefahr des Erlöschens des Widerrufsrechts durch Ausführung der bestellten Dienstleistung	126
(2) Die zweiwöchige Widerrufsfrist als Regelung zugunsten der Verbraucher	126
bb) Die verlängerte Widerrufsfrist	127
(1) Verlängerung der Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung	127
(a) Hintergrund der Verlängerung der Widerrufsfrist auf unbestimmte Zeit	128
(b) Regelung zugunsten der Verbraucher i.S. des Art. 14 Fernabsatz-RiL	129
(c) Kein Überschreiten der Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums	130
(aa) Anlass für die Begrenzung der Widerrufsfrist auf drei Monate	130
(bb) Keine Beeinträchtigung des Fernabsatzhandels durch unbegrenzte Verlängerung des Widerrufsrechts	132
(d) Ergebnis: kein Widerspruch zur Fernabsatz-RiL	132
(2) Widerrufsfrist bei verspäteter Übermittlung der Informationspflichten	133
(a) Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat bei verspäteter Belehrung	133
(b) Vorliegen einer verspäteten Belehrung	134
(aa) Unklarer Wille des deutschen Gesetzgebers	134
(bb) Vereinbarkeit des § 355 Abs. 2 S. 2 BGB mit der Fernabsatz-RiL	135
(cc) Ergebnis: keine Vorverlagerung des Belehrungszeitpunkts	139
h) Beginn der Widerrufsfrist	140
3. Ausübung des Widerrufs	140
a) Anforderungen an die Form der Widerrufserklärung	140
aa) Steigerung des Verbraucherschutzes i.S. von Art. 14 Fernabsatz-RiL	141
bb) Erlass einer Formvorschrift im Rahmen des Gestaltungsermessens des nationalen Gesetzgebers	142
cc) Bewertung der Umsetzungsgesetzgebung	142
b) Vereinbarung eines Rückgaberechts	144
aa) Begründung des deutschen Gesetzgebers	145
bb) Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit des Widerrufsrechts	146
(1) Negativer Einfluss auf Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers	146
(2) Sonderfall: Untergang oder Verlust der Ware beim Verbraucher	147
(a) Zerstörte Ware als nicht „paketversandfähige“ Ware	148
(b) Zurückgreifen auf das allgemeine Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB	148
cc) Ergebnis: Verstoß gegen Zielsetzung der Richtlinie	149
c) Anforderungen an die rechtzeitige Absendung des Widerrufs	151
d) Zugang der Widerrufserklärung beim Unternehmer	153
aa) Reinicke/Tiedtke: Verlustrisiko ist vom Unternehmer zu tragen	154
(1) Besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers	154
(2) Trotzdem: Empfangsbedürftigkeit der Widerrufserklärung	155
(3) Ergebnis: keine Verlagerung des Verlustrisikos auf den Unternehmer	156
bb) Andere Möglichkeiten, der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers Rechnung zu tragen	156
(1) Mankowski: Änderung der Beweisanforderungen	157
(2) Recht des Verbrauchers, den Widerruf unverzüglich zu wiederholen	158
(a) Einwand der unzulässigen „Addition“ zweier Willenserklärungen	159
(b) Einwand der unzulässigen Vermischung von Verzögerungs- und Verlustrisiko	160
(c) Ergebnis: Wiederholung des Widerrufs als geeignete Maßnahme	161
(3) Andere Verteilung des Verlustrisikos bei konkludentem Widerruf durch Rücksendung der Ware?	161
cc) Ergebnis: Verlustrisiko ist grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen	162
4. Nach Ausübung des Widerrufsrechts	162
a) Widerruf ohne Strafzahlung	163
aa) Bedeutung des Begriffs der Strafzahlung	163
bb) Umsetzungsbedarf im nationalen Recht	164
b) Rückabwicklungsverhältnis	165
aa) Pflicht zur gegenseitigen Rückgewähr der Leistungen	165
bb) Erstattungspflicht des Unternehmers auch bzgl. Hinsendekosten	165
(1) Vorgaben der Fernabsatz-RiL	165
(2) Betrachtung der Rechtslage in Deutschland	166
(3) Sonderfall: Abschluss eines eigenständigen Versendungsvertrages mit Fernabsatz-RiL vereinbar?	167
cc) Anforderungen an Rückgewähr durch den Verbraucher	168
dd) Verpflichtung des Unternehmers zur Rückgewähr innerhalb von 30 Tagen	169
(1) Verzinsungspflicht als geeignetes Sanktionsmittel	170
(2) Vorliegen der Voraussetzungen des Verzugs	171
(3) Ergebnis: Verzugsregelung keine hinreichend effektive Maßnahme	174
ee) Kosten der Rücksendung der Ware	175
(1) Kritik an Belastung des Unternehmers mit Rücksendekosten	175
(2) Übernahme der erhöhten Rücksendekosten bei Verbringung der Ware an einen anderen Ort durch den Verbraucher	176
(3) Anspruch des Verbrauchers auf Zahlung eines Vorschusses	177
ff) Weitere Vorgaben für die Rücksendung der Ware	178
(1) Wahl eines bestimmten Versandwegs	179
(a) Vorgaben des Unternehmers hinsichtlich des Versandwegs	179
(b) Pflicht zur Wahl eines günstigen Versandwegs	180
(aa) Begrenzung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers bei der Wahl des Versandweges	181
(bb) Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Europäischen Privatrecht	181
(cc) Verstoß gegen Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme	183
(2) Wahl einer bestimmten Transportverpackung	184
(3) Pflicht zur Aufbewahrung und Rücksendung der Produktverpackung	185
c) Belastung des Verbrauchers mit Wertersatzansprüchen	187
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit der Belastung des Verbrauchers mit Wertersatzansprüchen	188
(1) Die Betrachtung des Wortlauts („Kosten“)	188
(2) Auswertung der Richtlinienhistorie	189
(3) Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit des Widerrufsrechts	190
(a) Verbot jedweder Belastung der Verbraucher mit Wertersatzansprüchen	191
(aa) Nur einzelne Verbraucher von Wertersatzpflicht betroffen	191
(bb) Standpunkt des EuGH zur Belastung einzelner Verbraucher mit für sie ungünstigen Rechtsfolgenregelungen bei Haustürgeschäften	192
(cc) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH auf Fernabsatzgeschäfte	193
(dd) Ergebnis: Nicht jede Belastung des Verbrauchers mit Wertersatzansprüchen bedeutet Beeinträchtigung der Effektivität des Widerrufsrechts	194
(b) Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung der vollständigen Wirksamkeit	194
(aa) Bedeutung der Unternehmerinteressen im Bereich der Fernabsatz-RiL	195
(bb) Bedeutung der Unternehmerinteressen im Bereich des Widerrufsrechts	199
(cc) Vorrang der Verbraucherinteressen	200
(4) Ergebnis: keine grundsätzliche Unzulässigkeit von Wertersatzansprüchen	202
bb) Wertersatz für den mit der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware verbundenen Wertverlust	202
(1) Das Wortlautargument	202
(2) Der sprachliche Zusammenhang	204
(3) Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie	205
(a) Recht des Verbrauchers auf Ingebrauchnahme der Ware	206
(aa) Erfordernis der Ingebrauchnahme nach der Fernabsatz-RiL	206
(bb) Zurückweisung der Kritik von Rott	208
(cc) Die Stellungnahme der Kommission aus dem Jahr 1999	209
(b) Ergebnis: keine Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit	211
(4) Ergebnis: kein Widerspruch zur Fernabsatz-RiL	211
cc) Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergang der Ware	211
(1) Grundsätzliche Unbedenklichkeit der Wertersatzverpflichtung	212
(2) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Verteilung des Zufallsrisikos	213
(a) Verstoß gegen den Schutzzweck der Fernabsatz-RiL: Befreiung von den Risiken eines Versendungskaufs?	214
(b) Überschreiten der Grenzen des Ermessensspielraums des Gesetzgebers	216
(3) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Berechnung der Höhe des Wertersatzes	217
dd) Ergebnis: Wertersatzpflichten mit Fernabsatz-RiL vereinbar	219
d) Die Verteilung des Transportrisikos bzw. der Gegenleistungsgefahr bei Rücksendung der Ware zum Anbieter	220
e) Schadensersatzpflicht des Verbrauchers	222
aa) Haftung des Verbrauchers für nach Ausübung des Widerrufsrechts eingetretene Schäden	222
bb) Haftung des Verbrauchers für vor Ausübung des Widerrufsrechts eingetretene Schäden	223
cc) Ergebnis: keine Bedenken gegen Schadensersatzverpflichtung	225
f) Verpflichtung des Verbrauchers zum Nutzungsersatz	225
aa) Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 S. 2 Fernabsatz-RiL	226
bb) Verstoß gegen die Zielsetzung der Fernabsatz-RiL	226
cc) Auswertung der Stellungnahme der Kommission	228
dd) Ergebnis: keine Bedenken gegen Nutzungsersatzpflicht	228
g) Pflicht zur Nutzung im Rahmen der ordnungsgemäßen Wirtschaft	229
aa) Praktische Bedeutung der Ersatzverpflichtung	231
(1) Mögliches Eingreifen der Privilegierung des § 347 Abs. 1 S. 2 BGB	231
(2) Verstoß gegen Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft	232
(a) Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung	232
(b) Maßgeblichkeit des objektiven Maßstabs der vernünftigen Wirtschaftsführung	233
(c) Ergebnis: Wirtschaftliche Nutzung im Regelfall nicht geboten	234
(3) Ergebnis: geringe praktische Bedeutung des Ersatzanspruchs	235
bb) Vereinbarkeit der Ersatzpflicht mit den Richtlinienvorgaben	235
cc) Ergebnis: keine Beeinträchtigung der Effektivität des Widerrufsrechts	237
h) Aufwendungsersatzanspruch des Verbrauchers	237
III. Ergebnis: Vereinbarkeit der Umsetzungsgesetzgebung mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts	240
D. Verortung des Widerrufsrechts im System bestehender Lösungsrechte	241
I. Umsetzungsbedarf im deutschen Recht	241
II. Mögliche Rückabwicklungsmodelle innerhalb des BGB	242
1. Die Regelung in § 361a Abs. 1 S. 1 BGB a.F. und § 355 Abs. 1 S. 1 BGB	242
a) Dogmatische Einordnung des Widerrufsrechts	244
aa) Systematische Erwägungen	245
bb) Wille des deutschen Gesetzgebers	246
cc) Anknüpfung des Widerrufsrechts an die Willenserklärung des Verbrauchers	247
dd) Wortlaut des Gesetzes („nicht mehr gebunden“)	248
(1) Unwirksamkeit als Rechtsfolge des Widerrufs	248
(2) Gebundenheit i.S. von „Unwiderruflichkeit“	249
(3) Gebundenheit i.S. von „Selbstbindung“	250
(a) Die Ansicht von Thole	250
(b) Die Ansicht von Pott	251
(c) Die Ansicht von Fischer	251
ee) Ergebnis: dogmatische Einordnung zweifelhaft	253
b) Ergebnis: Anforderungen an Umsetzung nicht gewahrt	253
2. Umsetzung außerhalb des BGB: Anknüpfung an § 4 FernUSG a.F.	254
a) Vergleichbare Zielsetzung von § 4 Abs. 1 FernUSG a.F.	254
b) Die Entscheidung für eine Integration des Widerrufsrechts in das BGB	256
c) Ergebnis: keine Umsetzung im Rahmen des § 4 FernUSG a.F.	257
3. Das Widerrufsrecht als gesetzliches Rücktrittsrecht	258
a) Vertragsbezogenheit des Rücktrittsrechts	258
b) Die Regelung des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB	260
aa) Systematische Erwägungen	260
(1) Kein Schutz vor Fehlern bei der Willensbildung im Rücktrittsrecht	260
(2) Sachliche Nähe zwischen Widerrufs- und vertraglichem Rücktrittsrecht	261
(3) Ergebnis: kein Schutz der Privatautonomie durch das Rücktrittsrecht	263
bb) Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht	263
c) Ergebnis: keine Umsetzung als Rücktrittsrecht	264
4. Zuordnung zum Allgemeinen Teil des BGB: das Widerrufsrecht als Anfechtungs- oder Widerrufsrecht i.S. des § 145 BGB	265
a) Konsequenzen der Einordnung als Anfechtungs- oder Widerrufsrecht	266
aa) Bestehen von Erfüllungsansprüchen ab Vertragsschluss	266
bb) Anknüpfung an die Willenserklärung des Verbrauchers	266
cc) Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht	267
(1) Vereinbarkeit mit dem Willen des deutschen Gesetzgebers	267
(2) Vorgaben des Gemeinschaftsrechts	268
dd) Ergebnis: Anknüpfung an das Bereicherungsrecht unbedenklich	269
b) Das Widerrufsrecht als Anfechtungsrecht	269
aa) Argumente für eine Ausgestaltung des Widerrufs als Anfechtungsrecht	269
bb) Das Widerrufsrecht als voraussetzungslos gewährtes Lösungsrecht?	270
cc) Die drohende Schadensersatzpflicht nach § 122 Abs. 1 BGB	270
dd) Der Umfang des Schutzes der Entscheidungsfreiheit in § 119 Abs. 2 BGB	271
ee) Ergebnis: mangelnde Eignung der §§ 119 ff. BGB zur Umsetzung des Widerrufsrechts	272
c) Das Widerrufsrecht als (gesetzlicher) einseitiger Widerrufsvorbehalt	273
aa) Vergleichbare Zielsetzung von Widerrufsrecht und Widerrufsvorbehalt	273
bb) Das Vertragsangebot als Anknüpfungspunkt für den Widerrufsvorbehalt	274
cc) Fortfall der Rechtswirkungen der Willenserklärung infolge des Widerrufs	276
dd) Ergebnis: mangelnde Eignung des § 145 a.E. BGB zur Umsetzung des Widerrufsrechts	276
d) Ergebnis: keine Zuordnung zum Allgemeinen Teil des BGB	277
5. Zuordnung zum besonderen Schuldrecht: Der Fernabsatzvertrag als besondere Form des Kaufs auf Probe	277
a) Die sachliche Nähe von Widerrufsrecht und Kauf auf Probe	279
aa) Vergleichbare Zielsetzung von Widerrufsrecht und Kauf auf Probe	279
bb) Abweichende Ansicht des BGH: unterschiedliche Zielsetzung	280
cc) Die Rechtslage im Versandhandel vor Inkrafttreten der Fernabsatz-RiL	281
dd) Ergebnis: Vergleichbare Zielsetzung liegt vor	282
b) Billigung eines unwirksamen statt Widerruf eines wirksamen Vertrages	282
aa) Das Erfordernis der Billigung des Vertrages durch den Käufer	282
(1) Dogmatische Konstruktion von Kauf auf Probe und Widerrufsrecht	283
(2) Pflicht zur Übergabe der Ware im Rahmen des Untersuchungsrechts	283
(3) Ergebnis: Erklärung der „Missbilligung“ erforderlich	284
bb) Wirksamkeit des Vertrages vor Ablauf der Untersuchungs- bzw. Widerrufsfrist	285
cc) Ergebnis: Missbilligung eines auflösend bedingten Vertrages	286
c) Die weiteren Voraussetzungen und Folgen der Vereinbarung eines Kaufs auf Probe	287
aa) Vor Ausübung des Widerrufs bzw. Erklärung der Missbilligung	287
(1) Zustandekommen des Vertrages als Voraussetzung für Missbilligung	287
(2) Die Verteilung des Transportrisikos beim Kauf auf Probe	289
(3) Belehrungspflichten	289
(4) Dauer und Beginn der Untersuchungs- bzw. Widerrufsfrist	290
bb) Die Erklärung der Missbilligung bzw. die Ausübung des Widerrufs	290
(1) Anforderungen an die Erklärung der Missbilligung des Vertrages	290
(2) Die Vereinbarung eines Rückgaberechts	291
cc) Nach Erklärung der Missbilligung bzw. Ausübung des Widerrufsrechts	291
(1) Die Rückabwicklung des Vertrages	292
(a) Pflicht zur gegenseitigen Rückgewähr der empfangenen Leistungen nach §§ 454 f. BGB	292
(b) Übertragbarkeit auf den Anwendungsbereich der Fernabsatz-RiL	292
(c) Die Verpflichtung des Verbrauchers zur Rücksendung der Ware	294
(d) Die Kosten der Rücksendung der Ware	294
(e) Verpflichtung des Verkäufers bzw. Unternehmers zur Rückgewähr innerhalb von 30 Tagen	295
(f) Pflicht zur Erstattung der Hinsendekosten	296
(g) Vorgaben hinsichtlich Versand und Verpackung	297
(2) Belastung des Verbrauchers mit Wertersatzansprüchen	297
(a) Berechnung der Höhe des Wertersatzanspruchs	297
(b) Ersatz für den durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretenen Wertverlust	297
(aa) Umfang des Untersuchungsrechts des Käufers gemäß § 454 Abs. 2 BGB	298
(bb) Anspruch auf Wertersatz nach Bereicherungsrecht	299
(cc) Ergebnis: Belastung des Verbrauchers mit Wertersatzanspruch möglich	300
(c) Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergang der Ware	300
(d) Berufung auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB	300
(aa) Verschärfte Haftung des Käufers bzw. Verbrauchers	300
(bb) Anwendbarkeit der Saldotheorie	302
(3) Verteilung des Transportrisikos bzw. der Gegenleistungsgefahr bei Rücksendung der Ware zum Anbieter	302
(4) Schadensersatzpflicht des Käufers bzw. Verbrauchers	303
(a) Haftung wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit der Ware	303
(b) Schadensersatz nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts	305
(5) Verpflichtung des Käufers bzw. Verbrauchers zum Nutzungsersatz	305
(6) Nutzungsobliegenheit und Aufwendungsersatz	306
(7) Ergebnis: Bereicherungsrecht als geeignetes Rückabwicklungsregime	307
d) Ergebnis: das Widerrufsrecht der Fernabsatz-RiL als Sonderfall des Kaufs auf Probe	307
III. Zusammenfassung	310
Literaturverzeichnis	314
Sachwortverzeichnis	327

Cite BOOK

Style

Format

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz als Kauf auf Probe

Zum Gestaltungsspielraum des nationalen Umsetzungsgesetzgebers

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation