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Die Fallpraxis der Informationsbeauftragten und ihr Beitrag zur Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts

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Lukaßen, D. (2010). Die Fallpraxis der Informationsbeauftragten und ihr Beitrag zur Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53380-0
Lukaßen, David. Die Fallpraxis der Informationsbeauftragten und ihr Beitrag zur Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53380-0
Lukaßen, D (2010): Die Fallpraxis der Informationsbeauftragten und ihr Beitrag zur Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53380-0

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Die Fallpraxis der Informationsbeauftragten und ihr Beitrag zur Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts

Lukaßen, David

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 25

(2010)

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About The Author

Am 25.06.1981 in Bremerhaven geboren. Nach dem Abitur und Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaft an der Universität Bremen, wo er sein Studium 2006 beendete. Es folgte eine Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotion bei Prof. Dr. Gerd Winter an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht in Bremen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Referendariats in Bremen ist David Lukaßen seit Juli 2011 als persönlicher Referent der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen tätig.

Abstract

Die bisherige Praxis der Gewährung eines Informationszugangs ist im Wandel begriffen. Die mit den Informationsfreiheitsgesetzen verbundenen Rechtsfragen sind bislang jedoch allein theoretisch betrachten worden. Auch die Tätigkeit der Informationsbeauftragten ist bisher noch weitgehend unerschlossen. Mit der vorliegenden Arbeit wurde ihre Tätigkeit durch die Auswertung von Akten bei der Beauftragten für NRW und Interviews mit Mitarbeitern der Beauftragten erschlossen. Ergänzt durch Interviews mit Behördenvertretern und Antragstellern konnte ein Bild der Tätigkeit der Beauftragten gewonnen werden und zugleich die in der Praxis bedeutsamen Probleme und Rechtsfragen herausgearbeitet werden. Durch einen ausführlichen Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze und verwandter Vorschriften ist zudem eine Übertragung der Erkenntnisse möglich. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich die Beauftragten als Modell bewährt haben und es vor allem praktische Fragen und unklare Formulierungen in den Gesetzen sind, die Probleme bereiten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Übersichtsverzeichnis 18
Abkürzungsverzeichnis 19
Kapitel 1: Einleitung 25
Kapitel 2: Grundlagen 28
A. Begriff der Informationsfreiheit 28
B. Begriff des „voraussetzungslosen“ Zugangsanspruches 29
C. Historische Entwicklung der Informationsfreiheit 30
I. Rechtsentwicklung außerhalb der Bundesrepublik 30
II. Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik 33
D. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Informationszugangsfreiheit 36
I. Allgemeiner verfassungsunmittelbarer Zugangsanspruch 37
1. Vorherrschendes Verständnis 38
2. Zugangsanspruch aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit 38
a) Position Wegener 38
b) Position Scherer 40
c) Position Jahn 40
d) Position Angelov 40
e) Position Rossen-Stadtfeld 41
3. Zugangsanspruch aus dem Demokratieprinzip 41
4. Bewertung 42
II. Verhältnis von Informationsfreiheitsgesetzen und dem Grundrecht der Informationsfreiheit 43
1. Rechtslage und Meinungsstand 44
2. Bewertung 44
3. Umfang der Grundrechtsaktivierung 45
a) Meinungsstand 46
b) Bewertung 47
4. Ergebnis 47
III. Zusammenfassung 48
Kapitel 3: Allgemeine Informationszugangsansprüche in der Bundesrepublik 50
A. Grundsätzliche Gemeinsamkeiten der Informationsfreiheitsgesetze 50
I. Anspruchsberechtigte 50
II. Anspruchsverpflichtete und Anspruchsweite 51
III. Antragserfordernisse 52
IV. Bescheidung und Frist zur Bescheidung von Anträgen 53
V. Gebührenerhebung: Grundsätze und Bemessung 54
VI. Ausnahmegründe 56
VII. Informationsfreiheitsbeauftragte 57
B. Besonderheiten der Informationsfreiheitsgesetze 57
I. Brandenburg 57
II. Berlin 59
III. Schleswig-Holstein 61
IV. Nordrhein-Westfalen 62
V. Bund 64
VI. Hamburg 65
VII. Bremen 66
VIII. Mecklenburg-Vorpommern 67
IX. Saarland 69
X. Thüringen 69
XI. Sachsen-Anhalt 70
XII. Rheinland-Pfalz 71
C. Gesetzestypen 71
Kapitel 4: Informationsbeauftragte 73
A. Grundsätzliches 73
B. Besonderheiten 77
C. Rechtsvergleichende Betrachtung 78
I. Schweden: das Ombudsmannmodell 79
1. Stellung und Funktion der schwedischen Ombudsmänner 79
2. Vergleich mit deutschen Beauftragten 80
II. Frankreich: das Kommissionsmodell 81
1. Stellung und Funktion der CADA 81
2. Vergleich mit deutschen Beauftragten 83
III. Zusammenfassung 84
D. Kritik an Dopplung: Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten für die Informationsfreiheit 84
I. Eigenständige Beauftragte: Trennung von Datenschutz und Informationsfreiheit 85
II. Doppelte Zuständigkeit: Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 86
III. Praxis 86
IV. Bewertung 87
1. Rechtliche Bewertung der „Dopplung“ 88
2. Erfahrungen der Praxis 89
V. Ergebnis 90
Kapitel 5: Weitere nationale Informationszugangsrechte 91
A. Umweltinformationsgesetze 92
I. Grundsätzlicher Aufbau der Umweltinformationsgesetze 94
II. Besonderheiten 96
B. Verbraucherinformationsgesetz 96
C. Zusammenfassung 100
Kapitel 6: Erhebung: Grundlagen der Aktenauswertung und Interviews 101
A. Aktenauswertung 101
I. Vorüberlegungen 101
II. Auswahl der LDI 103
III. Konzeption 103
1. Vorgaben LDI 103
2. Form der Vorgänge 104
3. Methodik der Auswertung 104
IV. Durchführung der Auswertung 105
V. Probleme bei der Auswertung 105
B. Interviews 106
I. Konzeption 107
II. Auswahl der Interviewpartner 108
III. Auswertung: Reaktion und Zusammenarbeit mit den Interviewpartnern 109
IV. Probleme und Problemquellen bei der Durchführung der Interviews 110
Kapitel 7: Allgemeine Ergebnisse der Erhebung 112
A. Antragszahlen und Nutzergruppen 112
B. Antragsgegner und betroffene Rechtsgebiete 115
C. Versagungsgründe 119
D. Verfahrensdauer 121
E. Erfolgsquote LDI 123
F. Weitere Ergebnisse der Auswertung 123
G. Zusammenfassung 126
Kapitel 8: Darstellung und Bewertung der in der Verwaltungspraxis bedeutsamen Rechtsfragen 127
A. Anspruchsberecht 128
I. Rechtslage 128
II. Erhebung 128
1. Auslegung des § 4 Abs. 1 IFG NRW 129
2. Vorschieben Privater 129
a) Position Behörden 130
b) Position LDI 131
c) Position in Literatur 131
3. Bewertung 132
III. Ergebnis 134
B. Passivlegitimation 135
I. Rechtslage und Erhebung 136
1. Enge Auslegung 136
2. Vorherrschende Auslegung 136
3. Weite Auslegung 137
4. Zusammenfassung 138
II. Bewertung und Konsequenzen 138
1. Vorherrschende Auslegung 139
2. Weite Auslegung 141
3. Bewertung 141
III. Ergebnis 143
C. Verhältnis IFG NRW zu anderen Gesetzen 143
I. Vorrangigkeit anderer Rechtsvorschriften 144
1. Rechtslage 144
2. Erhebung 145
3. Bewertung und Konsequenzen 145
II. Verhältnis Abgabenordnung und IFG NRW 146
1. Rechtslage 147
a) Verständnis der Finanzverwaltung und Finanzgerichte 147
b) Verständnis der Bundesregierung 148
c) Anwendbarkeit des IFG 148
2. Erhebung 150
3. Bewertung und Konsequenzen 151
a) Zugangsanspruch aufgrund gebundenen Ermessens? 151
b) Bereichsabhängiger Zugangsanspruch? 152
c) Position Liedtke 152
d) Eigene Position 153
aa) Bewertung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes 153
bb) Verändertes Verständnis durch Inkrafttreten der Informationsfreiheitsgesetze 154
4. Ergebnis 156
III. Informationsfreiheitsgesetze und Vergaberecht 157
1. Systematik des Vergaberechts und Erhebung 157
a) Systematik im Vergaberecht 158
b) Erhebung 158
c) Vertretene Positionen 159
aa) Informationsfreiheitsgesetze unabhängig von der Auftragshöhe anwendbar 159
bb) Zugang bei Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes 160
cc) Kein Zugang bei Vergabeverfahren 161
2. Bewertung und Konsequenzen 162
a) Informationsfreiheitsgesetze unabhängig von der Auftragshöhe anwendbar 162
b) Kein Zugang bei Vergabeverfahren 163
aa) Verbindlichkeit der Verdingungsordnungen auch bei Unterschreitung der Schwellenwerte 164
bb) Ausschluss von Zugangsrechten aufgrund vergaberechtlicher Grundsätze 165
c) Zugang bei Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes 166
3. Ergebnis 166
IV. Verhältnis Informationsfreiheitsgesetze und Archivgesetz 167
1. Rechtslage 167
2. Bewertung und Ergebnis 169
D. Auslegungsfragen zu den Ausnahmegründen 170
I. Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses 170
1. Rechtslage 171
2. Erhebung 173
a) Beispiele aus der Praxis 174
b) Zusammenfassung 177
3. Bewertung 177
II. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 178
1. Rechtslage 180
2. Erhebung 181
3. Stimmen in der Literatur 183
4. Bewertung 185
5. Ergebnis 186
III. Akteneinsicht bei Dienstaufsichtsbeschwerden 187
1. Rechtslage und Erhebung 187
2. Anwendung des Ausnahmegrundes Schutz personenbezogener Daten 189
3. Bewertung und Ergebnis 190
IV. Missbrauchsverbot 190
1. Rechtslage 191
2. Bewertung 192
3. Ergebnis 193
V. Ablehnung eines Antrages aufgrund Überlastung 193
1. Rechtslage und Erhebung 194
2. Bewertung 195
E. Verbindlichkeit der gesetzlichen Entscheidungsfrist 196
I. Rechtslage 196
II. Erhebung 197
III. Bewertung und Konsequenzen 199
1. Lösungsansätze im Rahmen des geltenden Rechts 199
2. Lösungsansätze im Rahmen von Gesetzesänderungen 200
a) Abschaffen der Frist 200
b) Orientierung an den Bestimmungen des USFOIA 200
c) Weiterführende Überlegungen 201
IV. Ergebnis 202
F. Gebühren 202
I. Ausschließlichkeit der VerwGebO IFG NRW 203
1. Rechtslage und Erhebung 203
2. Bewertung und Konsequenzen 204
3. Ergebnis 206
II. Vorschusszahlung 206
1. Rechtslage und Erhebung 207
a) Ermessensreduzierung auf Null infolge des IFG NRW: Position der LDI 207
b) Einzelfallentscheidung mit intendiertem Ermessen 207
2. Bewertung und Ergebnis 208
III. Gebührenerhebung in der Praxis 209
1. Rechtslage und Erhebung 209
2. Bewertung und Konsequenzen 210
G. Ergebnis 211
Kapitel 9: Selbsteinschätzung und Außenwahrnehmung der Funktionsweise der Beauftragten 213
A. Arbeit der Beauftragten 213
I. Beauftragte 214
II. Behörden 216
1. Kritik an der Arbeit der Beauftragten 216
2. Positive Aspekte der Arbeit der Beauftragten 217
III. Antragsteller 217
1. Kritik an der Arbeit der Beauftragten 218
2. Positive Aspekte der Arbeit der Beauftragten 218
IV. Bewertung 219
1. Verzögerung des Verfahrens durch Beauftragte 219
2. Umgang und Einstellung der Beauftragten gegenüber der Verwaltung 220
3. Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Beauftragten 221
4. Ausstattung der Beauftragten 222
5. Positive Aspekte bei der Einschätzung der Funktionsweise der Beauftragten 222
V. Ergebnis 222
B. Ergebnis 223
Kapitel 10: Beauftragte und Verwaltungsmodernisierung 225
A. New Public Management und Neues Steuerungsmodell: eine kurze Einführung 225
I. Entwicklung der Reformmodelle 226
II. Begriffe des NPM und NSM 227
1. Grundsätzliches zum NPM 227
2. NSM – der deutsche Weg 229
B. Umsetzung der Modelle: Kultur- und Organisationswandel 229
C. Beauftragte als Element von NPM und NSM 231
I. Beauftragte als Teil des NPM und NSM: Verfahren und Funktion der Beauftragten als Merkmale der Verwaltungsmodernisierung 231
II. Bewertung 233
D. Ergebnis 234
Kapitel 11: Ausblick 235
A. Bundesrepublik 235
B. Europa 238
Kapitel 12: Zusammenfassung 239
Anhänge 242
Anhang 1: Anwendbare Normen des Datenschutzrechts und Stellung der Beauftragten 242
Anhang 2: Bogen zur Auswertung der Akten bei der LDI 243
Anhang 3: Leitfaden für die Befragungen der Behörden 243
Anhang 4: Synopse Informationsfreiheitsgesetze 246
Anhang 5: Synopse Datenschutzgesetze 248
Anhang 6: Vergleichende Gegenüberstellung von UIG, IFG und VIG 250
Anhang 7: Übersicht über Besonderheiten in den Landesumweltinformationsgesetzen 252
Literaturverzeichnis 254
Sachwortverzeichnis 262