Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips

Christian Tenthoff

doi:10.3790/978-3-428-52717-5

Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips

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Tenthoff, C. (2008). Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52717-5

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Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips

Tenthoff, Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 197

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52717-5
978-3-428-12717-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52717-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 256
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Christian Tenthoff setzt sich mit dem scheinbaren Wertungswiderspruch zwischen der das Grundgesetz prägenden Autonomie des Einzelnen und der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen auseinander. Durch die strafrechtlich vorausgesetzte Unbeachtlichkeit der Einwilligung in die eigene Tötung wird ein Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Autonomie und Strafrechtsordnung erzeugt, welches es aufzulösen gilt.

Der Autor untersucht vor dem Hintergrund rechtsphilosophischer Erwägungen unter Verwendung der rechtswissenschaftlichen Systeme des Straf- und Verfassungsrechts die Vorschrift des § 216 StGB. Er weist nach, dass der bestehende Wertungswiderspruch sich allein durch die Identifizierung des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen als abstraktes Gefährdungsdelikt auflösen lässt. Nur so kann im Lichte des Autonomieprinzips die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen gerechtfertigt werden und vor diesem Hintergrund muss die kriminalpolitische Frage einer möglichen Reform des § 216 StGB diskutiert werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung: Die Problematik der Tötung auf Verlangen	13
Erstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Betrachtung der Tötung auf Verlangen	16
A. Strafrecht im Lichte der Grundrechte	16
I. Die Rechtsgutstheorien als Kriterien des Strafrechts	16
II. Kritik an der Rechtsgutslehre	17
III. Die grundrechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit von Strafrechtsnormen	18
B. § 216 StGB als Grundrechtseingriff	18
I. Eingriff in die Grundrechte des Täters	18
1. Eingriff durch Verhaltensvorschrift	19
a) Das Autonomieprinzip	19
b) Art. 2 Abs. 1 GG als Verankerung des Autonomieprinzips	21
2. Eingriff durch Sanktionsvorschrift	24
II. Mittelbarer Eingriff in die Grundrechte des Opfers	25
1. Die Einwilligung im Strafrecht als Erweiterung des Handlungsspielraums des „Opfers“	26
2. Zurechenbarkeit des mittelbaren Eingriffs	26
3. Eingriff durch Verhaltensvorschrift oder Sanktionsvorschrift?	27
4. Gibt es ein Recht auf den eigenen Tod?	28
a) Die herrschende Meinung: „Kein Recht auf den eigenen Tod“ aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	29
b) Negatives Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	33
c) Negative Grundrechtsbetätigung als Ausdruck der Autonomie	33
d) Exkurs: Negative Grundrechtsausübung, Grundrechtsnichtausübung und -verzicht	35
e) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG	37
f) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	38
g) Zwischenergebnis	39
C. Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe	39
I. Schranken der Autonomie	39
II. Rechtfertigung des Eingriffs in Täterrechte	41
1. Rechtfertigung der Verhaltensvorschrift	41
2. Rechtfertigung der Sanktionsvorschrift	42
III. Rechtfertigung des mittelbaren Eingriffs in Opferrechte	42
1. Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG	42
2. Die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG	43
IV. Konsequenz: Keine Grenzen für den Gesetzgeber außerhalb des Verhältnismäßigkeitsgebots (Schranken-Schranke)?	43
V. Unterschied zwischen verfassungsrechtlicher und kriminalpolitischer Bewertung einer Norm	45
Zweites Kapitel: Mögliche Beschränkungen des Strafgesetzgebers	48
A. Gemeinwohlinteressen als Gesetzeszwecke	48
B. Rechtsgüterschutz als Zweck des Strafrechts	50
C. Strafrechtliche Rechtsgutstheorien	52
I. Die klassische Rechtsgutslehre	53
II. Die personale Rechtsgutslehre	54
III. Strafrecht als generalisierender Opferschutz	56
IV. Strafrecht und die Risikogesellschaft	56
D. Strafrechtliche Rechtsgutstheorien als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips	57
E. Absolute Schranken des Strafrechts aus der Verfassung	58
I. Die Rechte anderer als Grenze der Handlungsfreiheit	60
II. Die Schranke des Sittengesetzes	61
III. Kritik an der Etablierung der „Rechte anderer“ und des „Sittengesetzes“ als absolute Schranken des Strafrechts	63
F. Erkenntnisse des „Harm Principle“	64
G. Zusammenfassung: Differenzierungskriterien für strafrechtliche Gesetzeszwecke	66
Drittes Kapitel: Gründe für die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen	69
A. Überpositive Gründe für die Strafbarkeit	70
I. Religiöse Begründung für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens	70
II. Moralphilosophische Begründung im Sinne des deutschen Idealismus	75
B. Pragmatische Gründe für die Strafbarkeit	79
I. Das Leben als Schutzgut des § 216 StGB	80
1. Das Grundrecht auf Leben als Abwehrrecht	80
2. Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten	81
a) Schutzrechtliche Bindung des Gesetzgebers	82
b) Herleitung der Schutzpflicht	82
c) Umfang der Schutzpflicht des Staates	84
II. Schutz des Sterbewilligen vor sich selbst (Paternalismus)	86
1. Schutzpflicht und Schutzrecht des Staates	87
2. Die Menschenwürde als Verfügungsschranke	91
3. Autonomieorientierter Paternalismus	96
4. Grundzüge des weichen Paternalismus	98
5. Fortbestehen der Schutzpflicht bei Selbstgefährdung	99
6. Fortbestehen der Schutzpflicht bei fehlender Freiverantwortlichkeit	101
III. Was bedeutet Autonomie?	101
1. Ideale Autonomie oder rechtliche Autonomie	102
2. Kriterien rechtlicher Autonomie	103
3. Die Betrachtung der Autonomie in der Einwilligungsdogmatik	104
a) Keine Anwendung der Regeln der Willenserklärungen	105
b) Mangelfreie Willensbildung als Voraussetzung der wirksamen Einwilligung	106
4. Irrtümer als Willensmängel	107
a) Beachtlichkeit von Motivirrtümern	108
b) Vertrauensschutz in gegebene Einwilligungen	110
5. Zwang als Autonomiedefizit	112
6. Mängel der Autonomiekompetenz	115
IV. Fehlende Freiverantwortlichkeit im Rahmen des § 216 StGB	116
1. Folgen des Mangels an Freiverantwortlichkeit	116
2. Generell fehlende Freiverantwortlichkeit	118
3. Fehlende Freiverantwortlichkeit trotz mangelfreier Einwilligung	121
4. Fehlende Freiverantwortlichkeit trotz ernstlichem Tötungsverlangen?	123
V. Zweifel an der Freiverantwortlichkeit	124
VI. Zwischenergebnis: Schutz vor Gefährdungen von Drittinteressen und Interessen der Allgemeinheit	125
VII. § 216 StGB als Gefährdungsdelikt	126
1. Theorie der generellen Gefährlichkeit	129
2. Theorie der abstrakten Gefahr	130
3. Legitimation abstrakter Gefährdungsdelikte jenseits einer Präsumtion	131
4. Rechtsgüterschutz als Grund für die Etablierung abstrakter Gefährdungsdelikte	133
5. Der verfassungsrechtliche Ansatz	134
6. Beschränkung der Anwendung abstrakter Gefährdungsdelikte	135
a) Das Schuldprinzip als Schranke abstrakter Gefährdungsdelikte	136
b) Maßstäbe zur Unterscheidung legitimer und illegitimer abstrakter Gefährdungsdelikte	137
c) Anwendung von Kriterien der objektiven Zurechnung	139
d) Differenzierungspflicht bei abstrakten Gefährdungsdelikten aus Art. 3 Abs. 1 GG	140
7. Kategorisierung abstrakter Gefährdungsdelikte	141
8. Bedenken gegen die Einordnung des § 216 StGB als Gefährdungsdelikt	144
VIII. Schutz von Interessen der Allgemeinheit	145
1. Grundrechtsfürsorge	145
2. Kollektivistische Begründung	147
3. Sozialbindung	149
4. Tabuschutz als Schutz der Wertbestimmung der Gesellschaft	150
5. Tabuschutz als Sicherung des Rechtsfriedens	152
IX. Rechtsgüter Dritter als Grundrechtsschranke	153
1. Schutz des Lebens Dritter	153
a) Paternalistischer Schutz Dritter	154
b) Das eigentliche Beweisargument	160
c) Missbrauchsargument	161
d) Schutz des Lebens anderer durch Tabubewahrung	163
e) Zum Umgang mit Argumenten der schiefen Ebene	167
2. Schutz von Unterhaltsinteressen	171
3. Schutz von Gefühlen Dritter	172
4. Schutz der Ärzte vor der Pflicht zu Töten	178
C. Fazit: Grundsätzlich zulässige Gründe für die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen	179
Viertes Kapitel: Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	182
A. Abwägung unter empirischen Gesichtspunkten	182
B. Abwägungskriterien bei abstrakten Gefährdungsdelikten	183
C. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und Abwägungsgrenzen	184
D. Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers	185
E. Die Gefahren der Freigabe der Tötung auf Verlangen	186
I. Das eigentliche Beweisargument	187
II. Weich-paternalistisch motivierter Schutz	188
III. Gefahr von Fehlentwicklungen	192
F. Abwägungsergebnis in Hinblick auf eine Abwägungskontrolle des Gesetzgebers	194
Fünftes Kapitel: Kriminalpolitische Erwägungen	197
A. Zum Erfordernis der Systemkonformität im Strafrecht	197
B. Das Selbstbestimmungsrecht in der Rechtsordnung	198
I. Behandlungshoheit des Patienten	198
II. Zwangsbehandlung	199
III. Selbstbestimmung und Suizid	205
IV. Selbstbestimmung und die guten Sitten des § 228 StGB	207
V. Verbot der Lebendspende von Organen	208
VI. Betäubungsmittel	209
VII. Die Sterbehilfe	210
1. Formen der Sterbehilfe	211
2. Die rechtliche Bewertung der Sterbehilfe	211
a) Aktive direkte Sterbehilfe	211
b) Passive Sterbehilfe	213
c) Indirekte Sterbehilfe	217
d) Sterbebegleitung, „reine“ Sterbehilfe	221
C. Gründe für die moralische Unterscheidung zwischen Töten und Sterbenlassen	222
D. Unterscheidung zwischen indirekter Sterbehilfe und direkter Sterbehilfe	224
E. Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Suizid und Tötung auf Verlangen	224
I. Der Suizid als unverbotene Handlung	226
II. Eigenhändigkeit des Suizids als entscheidendes Differenzierungskriterium	228
F. Wertungswidersprüche bei der „Einwilligung“ in fahrlässige Tötung?	230
G. Gefahren der Fehlentwicklung nach geltendem Recht	231
H. Widersprüche mit der bestehenden Rechtsordnung	232
Fazit	233
Literaturverzeichnis	235
Stichwortverzeichnis	253

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