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Tenthoff, C. (2008). Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52717-5
Tenthoff, Christian. Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52717-5
Tenthoff, C, (2008): Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52717-5

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Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips

Tenthoff, Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 197

(2008)

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Abstract

Christian Tenthoff setzt sich mit dem scheinbaren Wertungswiderspruch zwischen der das Grundgesetz prägenden Autonomie des Einzelnen und der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen auseinander. Durch die strafrechtlich vorausgesetzte Unbeachtlichkeit der Einwilligung in die eigene Tötung wird ein Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Autonomie und Strafrechtsordnung erzeugt, welches es aufzulösen gilt.

Der Autor untersucht vor dem Hintergrund rechtsphilosophischer Erwägungen unter Verwendung der rechtswissenschaftlichen Systeme des Straf- und Verfassungsrechts die Vorschrift des § 216 StGB. Er weist nach, dass der bestehende Wertungswiderspruch sich allein durch die Identifizierung des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen als abstraktes Gefährdungsdelikt auflösen lässt. Nur so kann im Lichte des Autonomieprinzips die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen gerechtfertigt werden und vor diesem Hintergrund muss die kriminalpolitische Frage einer möglichen Reform des § 216 StGB diskutiert werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Die Problematik der Tötung auf Verlangen 13
Erstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Betrachtung der Tötung auf Verlangen 16
A. Strafrecht im Lichte der Grundrechte 16
I. Die Rechtsgutstheorien als Kriterien des Strafrechts 16
II. Kritik an der Rechtsgutslehre 17
III. Die grundrechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit von Strafrechtsnormen 18
B. § 216 StGB als Grundrechtseingriff 18
I. Eingriff in die Grundrechte des Täters 18
1. Eingriff durch Verhaltensvorschrift 19
a) Das Autonomieprinzip 19
b) Art. 2 Abs. 1 GG als Verankerung des Autonomieprinzips 21
2. Eingriff durch Sanktionsvorschrift 24
II. Mittelbarer Eingriff in die Grundrechte des Opfers 25
1. Die Einwilligung im Strafrecht als Erweiterung des Handlungsspielraums des „Opfers“ 26
2. Zurechenbarkeit des mittelbaren Eingriffs 26
3. Eingriff durch Verhaltensvorschrift oder Sanktionsvorschrift? 27
4. Gibt es ein Recht auf den eigenen Tod? 28
a) Die herrschende Meinung: „Kein Recht auf den eigenen Tod“ aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 29
b) Negatives Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 33
c) Negative Grundrechtsbetätigung als Ausdruck der Autonomie 33
d) Exkurs: Negative Grundrechtsausübung, Grundrechtsnichtausübung und -verzicht 35
e) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG 37
f) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 38
g) Zwischenergebnis 39
C. Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe 39
I. Schranken der Autonomie 39
II. Rechtfertigung des Eingriffs in Täterrechte 41
1. Rechtfertigung der Verhaltensvorschrift 41
2. Rechtfertigung der Sanktionsvorschrift 42
III. Rechtfertigung des mittelbaren Eingriffs in Opferrechte 42
1. Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG 42
2. Die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG 43
IV. Konsequenz: Keine Grenzen für den Gesetzgeber außerhalb des Verhältnismäßigkeitsgebots (Schranken-Schranke)? 43
V. Unterschied zwischen verfassungsrechtlicher und kriminalpolitischer Bewertung einer Norm 45
Zweites Kapitel: Mögliche Beschränkungen des Strafgesetzgebers 48
A. Gemeinwohlinteressen als Gesetzeszwecke 48
B. Rechtsgüterschutz als Zweck des Strafrechts 50
C. Strafrechtliche Rechtsgutstheorien 52
I. Die klassische Rechtsgutslehre 53
II. Die personale Rechtsgutslehre 54
III. Strafrecht als generalisierender Opferschutz 56
IV. Strafrecht und die Risikogesellschaft 56
D. Strafrechtliche Rechtsgutstheorien als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips 57
E. Absolute Schranken des Strafrechts aus der Verfassung 58
I. Die Rechte anderer als Grenze der Handlungsfreiheit 60
II. Die Schranke des Sittengesetzes 61
III. Kritik an der Etablierung der „Rechte anderer“ und des „Sittengesetzes“ als absolute Schranken des Strafrechts 63
F. Erkenntnisse des „Harm Principle“ 64
G. Zusammenfassung: Differenzierungskriterien für strafrechtliche Gesetzeszwecke 66
Drittes Kapitel: Gründe für die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen 69
A. Überpositive Gründe für die Strafbarkeit 70
I. Religiöse Begründung für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens 70
II. Moralphilosophische Begründung im Sinne des deutschen Idealismus 75
B. Pragmatische Gründe für die Strafbarkeit 79
I. Das Leben als Schutzgut des § 216 StGB 80
1. Das Grundrecht auf Leben als Abwehrrecht 80
2. Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten 81
a) Schutzrechtliche Bindung des Gesetzgebers 82
b) Herleitung der Schutzpflicht 82
c) Umfang der Schutzpflicht des Staates 84
II. Schutz des Sterbewilligen vor sich selbst (Paternalismus) 86
1. Schutzpflicht und Schutzrecht des Staates 87
2. Die Menschenwürde als Verfügungsschranke 91
3. Autonomieorientierter Paternalismus 96
4. Grundzüge des weichen Paternalismus 98
5. Fortbestehen der Schutzpflicht bei Selbstgefährdung 99
6. Fortbestehen der Schutzpflicht bei fehlender Freiverantwortlichkeit 101
III. Was bedeutet Autonomie? 101
1. Ideale Autonomie oder rechtliche Autonomie 102
2. Kriterien rechtlicher Autonomie 103
3. Die Betrachtung der Autonomie in der Einwilligungsdogmatik 104
a) Keine Anwendung der Regeln der Willenserklärungen 105
b) Mangelfreie Willensbildung als Voraussetzung der wirksamen Einwilligung 106
4. Irrtümer als Willensmängel 107
a) Beachtlichkeit von Motivirrtümern 108
b) Vertrauensschutz in gegebene Einwilligungen 110
5. Zwang als Autonomiedefizit 112
6. Mängel der Autonomiekompetenz 115
IV. Fehlende Freiverantwortlichkeit im Rahmen des § 216 StGB 116
1. Folgen des Mangels an Freiverantwortlichkeit 116
2. Generell fehlende Freiverantwortlichkeit 118
3. Fehlende Freiverantwortlichkeit trotz mangelfreier Einwilligung 121
4. Fehlende Freiverantwortlichkeit trotz ernstlichem Tötungsverlangen? 123
V. Zweifel an der Freiverantwortlichkeit 124
VI. Zwischenergebnis: Schutz vor Gefährdungen von Drittinteressen und Interessen der Allgemeinheit 125
VII. § 216 StGB als Gefährdungsdelikt 126
1. Theorie der generellen Gefährlichkeit 129
2. Theorie der abstrakten Gefahr 130
3. Legitimation abstrakter Gefährdungsdelikte jenseits einer Präsumtion 131
4. Rechtsgüterschutz als Grund für die Etablierung abstrakter Gefährdungsdelikte 133
5. Der verfassungsrechtliche Ansatz 134
6. Beschränkung der Anwendung abstrakter Gefährdungsdelikte 135
a) Das Schuldprinzip als Schranke abstrakter Gefährdungsdelikte 136
b) Maßstäbe zur Unterscheidung legitimer und illegitimer abstrakter Gefährdungsdelikte 137
c) Anwendung von Kriterien der objektiven Zurechnung 139
d) Differenzierungspflicht bei abstrakten Gefährdungsdelikten aus Art. 3 Abs. 1 GG 140
7. Kategorisierung abstrakter Gefährdungsdelikte 141
8. Bedenken gegen die Einordnung des § 216 StGB als Gefährdungsdelikt 144
VIII. Schutz von Interessen der Allgemeinheit 145
1. Grundrechtsfürsorge 145
2. Kollektivistische Begründung 147
3. Sozialbindung 149
4. Tabuschutz als Schutz der Wertbestimmung der Gesellschaft 150
5. Tabuschutz als Sicherung des Rechtsfriedens 152
IX. Rechtsgüter Dritter als Grundrechtsschranke 153
1. Schutz des Lebens Dritter 153
a) Paternalistischer Schutz Dritter 154
b) Das eigentliche Beweisargument 160
c) Missbrauchsargument 161
d) Schutz des Lebens anderer durch Tabubewahrung 163
e) Zum Umgang mit Argumenten der schiefen Ebene 167
2. Schutz von Unterhaltsinteressen 171
3. Schutz von Gefühlen Dritter 172
4. Schutz der Ärzte vor der Pflicht zu Töten 178
C. Fazit: Grundsätzlich zulässige Gründe für die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen 179
Viertes Kapitel: Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 182
A. Abwägung unter empirischen Gesichtspunkten 182
B. Abwägungskriterien bei abstrakten Gefährdungsdelikten 183
C. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und Abwägungsgrenzen 184
D. Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers 185
E. Die Gefahren der Freigabe der Tötung auf Verlangen 186
I. Das eigentliche Beweisargument 187
II. Weich-paternalistisch motivierter Schutz 188
III. Gefahr von Fehlentwicklungen 192
F. Abwägungsergebnis in Hinblick auf eine Abwägungskontrolle des Gesetzgebers 194
Fünftes Kapitel: Kriminalpolitische Erwägungen 197
A. Zum Erfordernis der Systemkonformität im Strafrecht 197
B. Das Selbstbestimmungsrecht in der Rechtsordnung 198
I. Behandlungshoheit des Patienten 198
II. Zwangsbehandlung 199
III. Selbstbestimmung und Suizid 205
IV. Selbstbestimmung und die guten Sitten des § 228 StGB 207
V. Verbot der Lebendspende von Organen 208
VI. Betäubungsmittel 209
VII. Die Sterbehilfe 210
1. Formen der Sterbehilfe 211
2. Die rechtliche Bewertung der Sterbehilfe 211
a) Aktive direkte Sterbehilfe 211
b) Passive Sterbehilfe 213
c) Indirekte Sterbehilfe 217
d) Sterbebegleitung, „reine“ Sterbehilfe 221
C. Gründe für die moralische Unterscheidung zwischen Töten und Sterbenlassen 222
D. Unterscheidung zwischen indirekter Sterbehilfe und direkter Sterbehilfe 224
E. Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Suizid und Tötung auf Verlangen 224
I. Der Suizid als unverbotene Handlung 226
II. Eigenhändigkeit des Suizids als entscheidendes Differenzierungskriterium 228
F. Wertungswidersprüche bei der „Einwilligung“ in fahrlässige Tötung? 230
G. Gefahren der Fehlentwicklung nach geltendem Recht 231
H. Widersprüche mit der bestehenden Rechtsordnung 232
Fazit 233
Literaturverzeichnis 235
Stichwortverzeichnis 253