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Frau, R. (2010). Das Verhältnis zwischen dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und der Darfur-Konflikt vor dem Gerichtshof. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53225-4
Frau, Robert. Das Verhältnis zwischen dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und der Darfur-Konflikt vor dem Gerichtshof. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53225-4
Frau, R, (2010): Das Verhältnis zwischen dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und der Darfur-Konflikt vor dem Gerichtshof, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53225-4

Format

Das Verhältnis zwischen dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und der Darfur-Konflikt vor dem Gerichtshof

Frau, Robert

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 192

(2010)

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About The Author

Dr. Robert Frau, Jahrgang 1979, hat an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Rechtswissenschaften studiert und dort 2009 promoviert. Von 2008 bis 2010 war er Referendar am Kammergericht und hat während seiner Wahlstation bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York gearbeitet. Seit 2007 ist er Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insb. Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht der Viadrina und habilitiert sich im öffentlichen Recht.

Abstract

Die Überweisung des Darfur-Konflikts an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirft Fragen sowohl nach den Voraussetzungen einer solchen Überweisung als auch nach deren Rechtsfolgen auf. Im Hinblick auf die bevorstehenden Urteile des IStGH stellt sich die Frage, ob eine solche Überweisung gerichtlich überprüfbar ist. Mit diesem Thema sind eine Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen verbunden, die insbesondere das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat und Strafgerichtshof sowie die Stellung von Nichtvertragsparteien des IStGH-Statuts betreffen.

Robert Frau legt eine umfassende Analyse vor, die alle mit einer Überweisung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut zusammenhängenden Rechtsfragen berücksichtigt. Die Voraussetzungen, die das Recht der Vereinten Nationen und das Recht des IStGH an eine Überweisung stellen, werden ausführlich hergeleitet. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Definition einer »Situation«, ein bislang vernachlässigter Begriff, der die Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit bestimmt. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Verfasser der Systematisierung der Rechtsfolgen einer solchen Überweisung, bevor in Anlehnung an die Tadic'-Rechtsprechung des Jugoslawientribunals eine Kompetenz des IStGH zur Überprüfung seiner eigenen Gerichtsbarkeit bejaht wird.

Den Abschluss bilden ein historischer Abriss des Darfur-Konflikts, dessen Behandlung durch den IStGH und eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung der Überweisungsresolution.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 27
1. Teil: Die Grundlagen 31
1. Kapitel: Der Rechtsrahmen 31
I. Primär- und Sekundärrecht 31
II. Das Relationship Agreement 31
1. Entstehungsgeschichte des Abkommens und Funktion von Art. 2 IStGH-Statut 31
2. Inhalt des Abkommens 32
III. Die Rechtsbindungen des Sicherheitsrates 34
1. Bindung an die Charta 36
a) Die Handlungsvoraussetzungen nach Art. 39 VNCh 36
b) Die Rahmenbedingungen für ein Handeln im Rahmen von Kapitel VII 38
2. Bindung an Völkerrecht kraft Völkerrechtssubjektivität 40
3. Selbstbindung 44
4. Gleichheitssatz 48
5. Analogieschluss 48
6. Souveränität der Mitgliedstaaten 49
7. Ius cogens 50
8. Funktionsnachfolge und Flucht in die internationale Organisation 52
9. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht 55
10. Änderungsbefugnis und Freistellung 59
11. Zwischenergebnis 59
12. Rechtsbindung des Sicherheitsrates an das Statut 59
a) Das Relationship Agreement 60
b) Verhalten des Sicherheitsrates 61
c) Ergebnis: Bindung des Sicherheitsrates an das Statut 62
13. Das Verfassungsargument 62
14. Ergebnis: Die Rechtsbindung des Sicherheitsrates 62
IV. Die Rechtsbindungen des Gerichtshofs 63
1. Grundlagen und Relationship Agreement 63
2. Verbrechenselemente und Verfahrens- und Beweisregelungen 63
3. Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht 64
a) Bindung an Sicherheitsratsresolutionen 65
b) Urteile internationaler Gerichte 65
4. Allgemeine Rechtsgrundsätze 66
5. Menschenrechtlicher Vorbehalt als materielle Hierarchie 66
6. Ergebnis zur Rechtsbindung des Gerichtshofs 67
V. Der Grundsatz pacta tertiis nec nocent nec prosunt 67
VI. Zusammenfassung des Rechtsrahmens 70
2. Kapitel: Die Methode 71
I. Auslegung 71
1. Ziele und Methoden der Auslegung 71
a) Der Effektivitätsgrundsatz 73
b) Die Flankierungsfunktion 80
c) Die Auslegung mehrsprachiger Verträge 81
2. Methodische Besonderheiten bei der Auslegung der VN-Charta 83
a) Der formelle Verfassungsbegriff 85
b) Der materielle Verfassungsbegriff 87
c) Die Internationalisierung des Verfassungsbegriffs 90
d) Die Charta als völkerrechtlicher Vertrag 91
3. Zuständigkeit zur Auslegung der VN-Charta 92
4. Regeln für die Auslegung des IStGH-Statuts 94
a) Methodische Besonderheiten bei der Auslegung des Statuts 96
aa) Interpreten des Statuts 96
bb) Nationaler Ursprung der Begriffe 100
cc) Der Grundsatz in dubio pro reo 101
dd) Weitere Auslegungsmaximen 102
ee) Auslegungshierarchie 102
b) Auslegung anhand des Menschenrechtsschutzes und Interpreten des Statuts 103
5. Auslegung von Sicherheitsratsresolutionen nach Kapitel VII VNCh 103
II. Die Auslegung der anzuwendenden Rechtstexte 105
2. Teil: Die Voraussetzungen der Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat 106
3. Kapitel: Entstehungsgeschichte und Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 106
I. Entstehungsgeschichte von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 107
1. Die Arbeit der ILC und deren Entwurf für das Statut eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs 108
2. Das ad-hoc-Komitee 1995 110
3. Die Vorbereitungskommission (Preparatory Commission, „PrepComm“) 1996–1998 sowie das Intersessionale Treffen in Zutphen 1998 112
4. Die Diplomatische Konferenz in Rom 1998 112
5. Die abnehmende Bedeutung des Sicherheitsrates als Fazit der Entstehungsgeschichte 113
II. Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 113
1. Kompetenzzuweisung 114
2. Beabsichtigte Rechtsfolge 115
a) Eröffnung der Gerichtsbarkeit bei Vertragsstaaten 115
b) Begründung der Gerichtsbarkeit bei Nichtvertragsstaaten 115
3. Der pacta-tertiis-Grundsatz und die dogmatische Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 119
a) Vertragliche Beziehung 119
b) Gewährung von Rechten 120
aa) Auslegung von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 120
bb) Annahme durch den Abschluss des RA 121
cc) Nutzen einer bestehenden Kompetenz 121
dd) Konkludente Annahme 122
c) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut als konsensersetzende Verfahrenseinleitungsnorm 123
4. Dogmatische Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut: Rechtsgrundverweis 123
5. Parallele zur Solange-Rechtsprechung des BVerfG 125
6. Parallele zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam 126
7. Einteilung der Merkmale von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 127
8. Ausweitung der Gerichtsbarkeit des IStGH durch den Art. 13 lit. b) IStGH-Statut als Rechtsgrundverweis in die Charta der Vereinten Nationen 128
4. Kapitel: Der Situationsbegriff von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 129
I. Die Ausgangslage 129
II. Eigener Definitionsansatz 132
III. Überprüfung der vorgeschlagenen Definition 134
1. Der Gang der Überprüfung 134
2. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 39 VNCh 135
a) Beurteilungsspielraum/Ermessen des Sicherheitsrates 136
b) Der Friedensbegriff 136
c) Der Bruch des Friedens 138
d) Die Angriffshandlung 138
e) Die Friedensbedrohung 139
f) Die Friedensbedrohung und die repressive Funktion des Strafrechts 140
3. Neue Entwicklungen als Problem: Rein innerstaatliche Sachverhalte als Friedensbedrohung 141
a) Rein innerstaatliche Sachverhalte 141
b) Zusätzliche Kriterien 142
c) Grenzüberschreitender Bezug als Voraussetzung für eine Friedensbedrohung 144
d) Zwischenergebnis für die vorgeschlagene Definition 145
4. Einzelfälle als Friedensbedrohung 146
a) Darstellung und Überprüfung 146
b) Erstes Anpassen der vorgeschlagenen Definition: Keine Überweisung von Einzelfällen 150
5. Obergrenze für die Strafverfolgung 150
a) Problem der Beschränkung der Strafverfolgung 150
b) Zulässigkeit nach der VNCh 151
c) Zulässigkeit nach dem Statut – Unzulässigkeitsgründe 151
d) Zulässigkeit nach dem Statut – Zulässigkeitsgründe 152
e) Stellungnahme 154
f) Beschränkung für Mitgliedstaatsangehörige 155
g) Zweites Anpassen der vorgeschlagenen Definition: Zulässige Beschränkung der Strafverfolgung 156
6. Der Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber 156
a) Abstrakte Phänomene als Friedensbedrohung i. S. d. Art. 39 VNCh 156
b) Das IStGH-Statut und abstrakte Phänomene 161
aa) Ablehnung der Gründung im Wege einer Sicherheitsratsresolution 161
bb) Der Territorialitätsbezug des Statuts 163
(1) Selbstanzeigen von Staaten nach Art. 13 lit. a) IStGH-Statut 164
(2) Der deutsche Vorschlag zur universellen Zuständigkeit 165
cc) Zwischenergebnis: Abstrakte Phänomene als Friedensbedrohung i. S. d. Art. 39 VNCh 166
c) Auswirkungen auf die vorgeschlagene Definition 166
7. Konsensersatz durch den Sicherheitsrat 167
8. Zwischenergebnis 167
IV. Eigene Definition der „Situation“ i. S. d. Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 167
5. Kapitel: Die weiteren Voraussetzungen der Verfahrenseinleitung nach Statut und Charta 168
I. Anschein eines oder mehrerer Verbrechen 168
II. Maßnahme nach Kapitel VII 170
III. Gerichtsbarkeit ratione materiae 172
1. Art. 5 IStGH-Statut 172
2. Berücksichtigung der Schwere des Verbrechens/gravity-threshold 172
3. Art. 124 IStGH-Statut 174
IV. Gerichtsbarkeit ratione temporis 175
V. Gerichtsbarkeit ratione personae 177
VI. Komplementaritätsgrundsatz, Art. 17 IStGH-Statut 178
VII. Verfahrensrechtliche Anforderungen 179
1. Adressat der Resolution 179
2. Form der Überweisung 179
3. Art. 16 IStGH-Statut 180
VIII. Rechtsgrundverweis: Voraussetzungen aus der VNCh 180
IX. Handlungsverpflichtung und Ermessen bei der Maßnahmenauswahl des Sicherheitsrates 181
X. Die Voraussetzungen zur Verfahrenseinleitung vor dem IStGH durch den Sicherheitsrat 182
6. Kapitel: Andere Möglichkeit der Verfahrenseinleitung 183
I. Verfahrenseinleitung nach Kapitel VII VNCh 183
II. Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut als Einleitungsnorm 185
1. Einführung 185
2. Das Verbot von Angriffskriegen und seine strafrechtliche Durchsetzung 186
3. Entstehungsgeschichte und Zukunft von Art. 5 IStGH-Statut 192
4. Funktion im Statut 195
5. Das Verfahren zur Aufnahme der Definition oder die Änderung des Statuts 196
6. Vorschläge der Arbeitsgruppe 198
7. Hummrichs Vorschlag 200
8. Kurths Ansatz 201
9. Ergebnis und Stellungnahme zu den vorgestellten Vorschlägen 202
10. Eigener Vorschlag 207
11. Folgeproblem: Verneinung durch den Sicherheitsrat 209
12. Ergebnis: Das Aggressionsverbrechen als eigenständige Verfahrenseinleitung 210
III. Exkurs: Die Nutzung des IStGH unabhängig von dessen Statut? Der Fall Charles Taylor 210
IV. Ergebnis: Verfahrenseinleitungen neben Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 211
Zwischenergebnis: Die Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat 211
3. Teil: Die Rechtsfolgen einer Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat 213
7. Kapitel: Das Verfahren nach der Überweisungsresolution 213
I. Grundlagen des internationalen Strafprozesses 213
II. Der Verfahrensgang nach Art. 53 IStGH-Statut 214
1. Evaluierung der Informationen 216
a) Überprüfung durch den Ankläger 216
aa) Ausreichende Verdachtsmomente 216
bb) Schwerekriterium 219
cc) Weitere Kriterien 220
b) Überprüfung durch den Sicherheitsrat 221
2. Komplementarität und der Sicherheitsrat 221
a) Irrelevanz für den Sicherheitsrat 223
b) Relevanz der Komplementarität als Kriterium auch für Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 223
c) Stellungnahme und Ergebnis 224
d) Stadien bis Art. 53 Abs. 1 IStGH-Statut und der Komplementaritätsgrundsatz 224
3. Gerichtliche Kontrolle der Entscheidung 225
a) Ablehnung des Anklägers und Nachkontrolle 226
b) Entscheidung durch den Sicherheitsrat 228
4. Zeitlimit für die Auswertung 228
5. Ermittlungen und deren Abschluss 230
a) Das Verfahren 230
b) Entscheidung des Sicherheitsrates zur Einleitung von Ermittlungen 231
6. Staatliche Kooperationspflichten 231
a) Grundlegende Bemerkungen 231
b) Der IStGH und die Vertragsstaaten 233
c) Der IStGH und die Nichtvertragsstaaten 234
aa) Möglichkeiten zur Zusammenarbeit 235
bb) Nutzung dieser Möglichkeiten durch die Staaten 236
d) Die Folgen der Verletzung einer Kooperationspflicht 238
aa) Völkerrechtliche Verantwortlichkeit 238
bb) Sicherstellung der Zusammenarbeit durch den Sicherheitsrat 239
e) Der IStGH und internationale Organisationen 241
f) Zusammenarbeit zwischen IStGH und VN 242
g) Begründung von Kooperationspflichten durch Sicherheitsratsresolutionen nach Kapitel VII UNCh 243
7. Art. 16 IStGH-Statut 243
a) Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut ist jederzeit möglich 245
b) Ermittlungsstopp erst nach Ermittlungseinleitung 245
c) Stellungnahme und Ergebnis: Konkrete Ermittlungsmaßnahmen als Erfordernis einer Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut 247
III. Einzelne Verfahren 248
1. Vorbereitung eines Prozesses 248
2. Prozess und Urteil 250
3. Urteilsvollstreckung 250
IV. Die Stellung des Sicherheitsrates im Laufe des Verfahrens 250
8. Kapitel: Die Rechtsfolgen der Einleitung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 251
I. Rekapitulation: Die Grundpfeiler 251
II. Adressaten der Resolution: Wer kann gebunden werden? 252
1. Direkte bzw. unmittelbare Wirkung der Resolutionen auf den IStGH 253
2. Mittelbare Verbindlichkeit über die Mitgliedstaaten 254
3. Beispiel: Verpflichtung nationaler Behörden, Strafverfolgungsmaßnahmen einzustellen 256
a) Beurteilung nach der VNCh 256
b) Beurteilung nach dem IStGH-Statut 257
4. Überweisungen nach Kapitel VII neben Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und die Pflichten der Staaten 258
5. Ergebnis zur Adressatenfrage 258
III. (Selbst-)Bindung des Sicherheitsrates 259
1. Rücknahme einer Überweisungsresolution 259
a) Die Möglichkeit zur Aufhebung 259
b) Art. 16 IStGH-Statut als möglicherweise einziger Beendigungstatbestand 260
c) Die Rechtsfolgen einer solchen Aufhebung 261
2. Präklusion des Sicherheitsrates vom Beschluss einer Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut 262
3. Verlust der Gerichtsgründungskompetenz durch Überweisung an den IStGH 262
a) Der Grundsatz ne bis in idem 263
b) Argumente gegen die Gründungsfreiheit des Sicherheitsrates 265
c) Beschränkte Kompetenz des Sicherheitsrates zur Gründung von ad-hoc-Tribunalen 266
4. Die (Selbst-)Bindungen des Sicherheitsrates durch eine Überweisungsresolution 267
IV. Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit des IStGH 267
1. Ausweitung der Gerichtsbarkeit durch Hinwegsetzen über das Statut 268
a) Materielle, personelle und zeitliche Ausweitung 268
b) Räumliche Ausweitung und Staatsangehörigkeitserfordernis 269
c) Ausweitung der Gerichtsbarkeit auf alle gewohnheitsrechtlichen Anknüpfungsprinzipien 270
2. Einzelne Tatbestandsprobleme 272
a) Diskrepanz zwischen Statut und Gewohnheitsrecht 272
b) Art. 124 IStGH-Statut als Problem 275
c) Strafverfolgung der Aggression mithilfe von Art. 39 VNCh trotz Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut 276
d) Der IStGH als Terrorgerichtshof 278
V. Sonstige Rechtsfolgen 278
1. Kosten 278
2. Weitere Probleme auf der Rechtsfolgenseite 280
4. Teil: Gerichtliche Überprüfbarkeit 282
9. Kapitel: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Gerichtsbarkeit 282
I. Möglichkeit der Überprüfung und deren Einzelheiten 283
1. Die Tadić-Entscheidung des ICTY 283
2. Die Regelung im IStGH-Statut 285
3. Justiziabilität der Voraussetzungen 287
a) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Die originären Voraussetzungen des Statuts 288
b) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Der Rechtsgrundverweis 288
aa) Materielle Anforderungen 288
bb) Formelle Anforderungen 289
cc) Verstoß gegen die Rechtsbindungen des Sicherheitsrates 290
c) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Der Situationsbegriff 294
4. Eingeschränkte Überprüfungskompetenz des IStGH 295
II. Folge eines Urteils 295
1. Chartawidrige Resolutionen und deren Rechtsfolge 296
2. Statutswidrige Resolutionen 297
3. Mögliche Teilbarkeit der Resolutionen 298
III. Die Überprüfungsmöglichkeit einer Sicherheitsratsresolution durch den IStGH 299
5. Teil: Die Situation in Darfur (Sudan) vor dem Strafgerichtshof 300
10. Kapitel: Der Konflikt in Darfur 301
I. Der Konflikt in Darfur (Sudan) 301
II. Bevölkerung, Geschichte und Religion Darfurs 301
III. Die Geschichte Darfurs 303
1. Der religiöse Aspekt 305
2. Die lokale Dimension 305
3. Die nationale Dimension 306
4. Die internationale Dimension 310
a) Tschad 311
b) Libyen 313
c) Andere internationale Aspekte 314
aa) Frankreich 314
bb) China und die Vereinigten Staaten 314
cc) Nachbarn des Sudan 315
5. Die vierte Dimension: Auseinanderbrechen der Rebellen 315
6. Maßnahmen der Vereinten Nationen 316
a) Resolutionen 1547, 1556, 1564 und der Bericht der Untersuchungskommission 317
b) Resolutionen 1590, 1591, 1627: Die UNMIS 319
c) Resolution 1672 und Maßnahmen gegen Individuen 319
d) Resolution 1706 319
aa) Einordnung der Truppe als peace-keeping oder peace-enforcement 320
bb) Der Friedensvertrag vom 5. Mai 2006 als Problem 321
e) Resolution 1769 und die hybride Truppe 322
11. Kapitel: Resolution 1593 (2005) 322
I. Hintergründe der Resolution 322
II. Rechtmäßigkeit des Inhalts der Resolution 325
1. Grundgedanke und dessen Rechtsfolge 325
2. Rechtmäßigkeit nach Kapitel VII VNCh 325
3. Problembeladenheit der Resolution 326
4. Rechtsgrundlage im Statut 326
5. Einschränkung ratione personae, Resolution 1593 Abs. 6 327
a) Das Problem 327
b) Verwandtschaft zu Art. 16 IStGH-Statut 329
c) Vereinbarkeit des Abs. 6 mit dem Situationsbegriff des Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 330
d) „Ausschließliche Gerichtsbarkeit“ des beitragenden Staates 331
6. Zusammenarbeitspflicht der Staaten 332
a) Die Möglichkeit zur Verpflichtung und die Adressaten 333
b) Der Umfang der Kooperationspflichten 333
c) Ergebnis 335
7. Abkommen nach Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut 335
8. Gerichtsbarkeit ratione temporis 335
9. Kosten 336
a) Rechtmäßigkeit nach dem Statut 336
b) Rechtmäßigkeit nach der Charta 336
10. Die weiteren Voraussetzungen 337
11. Die Rechtmäßigkeit der Resolution 1593 338
III. Rechtsfolge für den IStGH 338
IV. Rechtsfolgen für die Staaten 338
1. Rechtsfolgen für den Sudan 338
2. Rechtsfolgen für Darfurs Nachbarn 338
3. Rechtsfolge für die IStGH-Mitgliedstaaten 339
4. Rechtsfolge für VN-Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Statuts sind 340
12. Kapitel: Der Darfur-Fall vor dem Gerichtshof 340
I. Auswertung der Informationen und Ermittlungsverfahren 340
II. Der erste Fall 341
1. Die Vorgeladenen 341
2. Der Antrag nach Art. 58 Abs. 7 des Statuts und die Entscheidung der Kammer 342
a) Allgemeiner Teil des Völkerstrafrechts 345
b) Die Tatbestände, insb. die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts 346
3. Strafverfolgungsmaßnahmen des Sudan und Art. 17 IStGH-Statut 347
4. Rechtliche Würdigung der sudanesischen Maßnahmen 349
a) Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts 349
b) Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts 349
c) Würdigung der Tatsachen 349
5. Ergebnis 351
6. Das weitere Verfahren und Ausblick 351
III. Der Haftbefehl gegen Omar al-Bashir 352
1. Der Antrag des Anklägers 352
2. Die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I 354
3. Würdigung und Ausblick 356
a) Die Staatenimmunität 356
b) Die Immunität von amtierenden Staatsoberhäuptern 357
c) Ausblick 360
IV. Der dritte Fall 361
6. Teil: Zusammenfassung 364
13. Kapitel: Die Ergebnisse 364
I. Das Verhältnis zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 364
II. Das Verhältnis von IStGH und Sicherheitsrat im Hinblick auf den Darfur-Fall 367
III. Ausblick auf die Zukunft des Verhältnisses zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat 368
Urteilsverzeichnis 370
Urteile und Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in chronologischer Reihenfolge 370
Urteile und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in chronologischer Reihenfolge 370
Urteile und Entscheidungen Internationaler Strafgerichte in chronologischer Reihenfolge 373
Urteile weiterer Gerichte in chronologischer Reihenfolge 373
Literaturverzeichnis 375
Personen- und Sachverzeichnis 404