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Schmidt, B. (2008). Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag. Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52644-4
Schmidt, Benjamin. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag: Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52644-4
Schmidt, B, (2008): Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag: Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52644-4

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Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB

Schmidt, Benjamin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 373

(2008)

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Abstract

Benjamin Schmidt zielt in der vorliegenden Arbeit auf eine Präzisierung der Voraussetzungen ab, unter denen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestehen. Dazu knüpft er an den engen Zusammenhang der §§ 677 und 683 BGB an. Diesen Regelungen ist das Erfordernis einer (inneren) Willensübereinstimmung des Geschäftsführers und des Geschäftsherrn zu entnehmen. Dabei setzt der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB den Fremdgeschäftsführungswillen des Handelnden voraus. Inhalt und Nachweis dieses subjektiven Kriteriums werden erarbeitet. Liegen die Voraussetzungen des § 677 BGB vor, entscheidet die Bewertung der Geschäftsbesorgung aus der Perspektive des Geschäftsherrn darüber, ob es sich um eine berechtigte oder um eine unberechtigte GoA handelt. Davon hängt ab, welches der zu unterscheidenden gesetzlichen Schuldverhältnisse der §§ 677 ff. BGB entsteht. Mit dieser Konzeption ist im Vergleich zur ständigen Rechtsprechung des BGH eine deutliche Beschränkung des Anwendungsbereichs der GoA verbunden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
1. Teil: Einleitung 17
A. Ausgangssituation und Entwicklung 17
B. Gegenstand der Untersuchung 22
2. Teil: Der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB 25
A. Überblick 25
I. Geschäftsbesorgung 25
II. Tätigkeit „für einen anderen“ 26
1. Objektive Theorie 26
2. Gemischt objektiv/subjektive Theorien 27
a) Die Rechtsprechung des BGH 27
b) Die Zuständigkeitstheorie Wollschlägers 29
c) Abschwächungen der Rechtsprechung im Schrifttum 30
3. Subjektive Theorien 31
III. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 32
1. Zur Geschäftsführung berechtigendes Rechtsverhältnis 32
2. Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn 34
3. Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses 35
B. Eigene Auslegung des Tatbestandsmerkmals „für einen anderen“ 37
I. Grammatische Auslegung 37
II. Historische Auslegung 38
1. Die römisch-rechtliche Tradition 38
a) Einleitung 38
b) Die Entwicklung der negotiorum gestio im Römischen Recht 39
c) Folgerungen für das geltende Recht 42
2. Die Entstehung des § 677 BGB 44
III. Systematische Auslegung 47
1. Verhältnis zu § 687 BGB 47
2. Verhältnis zu § 686 BGB 50
3. Verhältnis zu § 680 BGB 51
4. Standort der Regelungen der §§ 677 ff. BGB 51
IV. Teleologische Auslegung 54
1. Der Ausschluss objektiv eigener Geschäfte 54
2. Die Bestimmung der Person des Geschäftsführers 55
3. Die Rechtfertigung des Aufwendungsersatzes 56
4. Das gesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag 58
5. Das übergesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag 60
6. Das Erfordernis der Rechtssicherheit 62
V. Zusammenfassung und Ergebnis 66
3. Teil: Inhalt und Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens 68
A. Inhaltliche Bedeutung des Begriffs 68
I. Grundlagen 68
1. Kein Rechtsgeschäft 68
2. Das voluntative Element 69
3. Das kognitive Element 70
4. Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestands 72
5. Motive des Handelnden 77
6. Die maßgebliche Perspektive 78
II. Äußerung des Fremdgeschäftsführungswillens 79
III. Fremdgeschäftsführungswille bei Reflexhandlungen 81
IV. Fremdgeschäftsführungswille trotz eigenen Interesses an der Geschäftsführung 83
1. Die These der herrschenden Meinung 83
2. Kritische Würdigung 84
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen 86
a) Eigennützige Motive des Geschäftsführers 87
b) Erzielung von Reflexvorteilen 87
c) Teilbare Geschäftsbesorgungen 88
d) Unteilbare Geschäftsbesorgungen 90
4. Subjektiver Maßstab 90
V. Fremdgeschäftsführungswille trotz Bestehens einer eigenen Verpflichtung 91
1. Die Problematik des „auch-fremden“ Geschäfts 91
2. Eigene Stellungnahme zu dieser Fallgruppe 94
a) Handeln ohne Rücksicht auf die Verpflichtung 94
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung 95
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen 98
a) Handlungen ohne Rücksicht auf die Verpflichtung 98
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung 98
aa) Pflichterfüllung als eigennütziges Motiv 99
bb) Pflichterfüllung als Reflexvorteil 99
cc) Pflichterfüllung durch teilbare Geschäftsbesorgung 100
dd) Pflichterfüllung durch unteilbare Geschäftsbesorgung 100
4. Exkurs: Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten 100
VI. Fremdgeschäftsführungswille bei der Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber dem „Geschäftsherrn“ 102
1. Meinungsstand 103
2. Stellungnahme 105
a) Eigene Konzeption 105
b) Erprobung an Fallbeispielen 107
VII. Zusammenfassung und Ergebnis 111
B. Der Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens im Prozess 112
I. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 112
II. Beweiserleichterungen 113
III. Beweisbarkeit des Fremdgeschäftsführungswillens 117
1. Voraussetzungen des Vollbeweises 117
2. Beweis des Fremdgeschäftsführungswillens 118
IV. Bewertung 121
4. Teil: Die Berechtigung der Geschäftsführung ohne Auftrag 122
A. Die Person des Geschäftsherrn 122
I. Ausgangspunkt 122
II. Der Geschäftsführer irrt sich über die Person des Geschäftsherrn 124
III. Der Geschäftsführer irrt sich nicht über die Person des Geschäftsherrn 126
IV. „Geschäftsführung für den, den es angeht“ 130
B. Die Berechtigungsgründe der Geschäftsführung ohne Auftrag 133
I. § 683 S. 1 BGB 133
1. Die Begrifflichkeiten des § 683 S. 1 BGB 133
a) Das Interesse des Geschäftsherrn 134
b) Der Wille des Geschäftsherrn 134
c) Der mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn 135
2. Das Verhältnis der einzelnen Tatbestandsmerkmale zueinander 135
3. Der maßgebliche Zeitpunkt 139
4. Der Irrtum des Geschäftsführers über die Berechtigung 142
5. Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn 144
II. § 683 S. 2 BGB i.V.m. § 679 BGB 145
1. Die Fallkonstellationen des § 679 BGB 146
a) Pflichterfüllung im öffentlichen Interesse 146
b) Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten 147
2. Erweiterung auf andere Fälle? 147
III. § 684 S. 2 BGB 150
5. Teil: Die Erscheinungsformen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB 152
A. Ausgangspunkt 152
B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 154
C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 156
I. Meinungsstand 156
II. Würdigung und Entwicklung einer eigenen Lösung 157
1. Die Abgrenzung von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 157
2. Die Sonderverbindung zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 159
3. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 160
4. Fazit 163
6. Teil: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 165
Literaturverzeichnis 170
Sachwortverzeichnis 178