Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Benjamin Schmidt

doi:10.3790/978-3-428-52644-4

Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

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Schmidt, B. (2008). Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag. Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52644-4

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Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB

Schmidt, Benjamin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 373

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52644-4
978-3-428-12644-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52644-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 180
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Benjamin Schmidt zielt in der vorliegenden Arbeit auf eine Präzisierung der Voraussetzungen ab, unter denen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestehen. Dazu knüpft er an den engen Zusammenhang der §§ 677 und 683 BGB an. Diesen Regelungen ist das Erfordernis einer (inneren) Willensübereinstimmung des Geschäftsführers und des Geschäftsherrn zu entnehmen. Dabei setzt der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB den Fremdgeschäftsführungswillen des Handelnden voraus. Inhalt und Nachweis dieses subjektiven Kriteriums werden erarbeitet. Liegen die Voraussetzungen des § 677 BGB vor, entscheidet die Bewertung der Geschäftsbesorgung aus der Perspektive des Geschäftsherrn darüber, ob es sich um eine berechtigte oder um eine unberechtigte GoA handelt. Davon hängt ab, welches der zu unterscheidenden gesetzlichen Schuldverhältnisse der §§ 677 ff. BGB entsteht. Mit dieser Konzeption ist im Vergleich zur ständigen Rechtsprechung des BGH eine deutliche Beschränkung des Anwendungsbereichs der GoA verbunden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
1. Teil: Einleitung	17
A. Ausgangssituation und Entwicklung	17
B. Gegenstand der Untersuchung	22
2. Teil: Der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB	25
A. Überblick	25
I. Geschäftsbesorgung	25
II. Tätigkeit „für einen anderen“	26
1. Objektive Theorie	26
2. Gemischt objektiv/subjektive Theorien	27
a) Die Rechtsprechung des BGH	27
b) Die Zuständigkeitstheorie Wollschlägers	29
c) Abschwächungen der Rechtsprechung im Schrifttum	30
3. Subjektive Theorien	31
III. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung	32
1. Zur Geschäftsführung berechtigendes Rechtsverhältnis	32
2. Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn	34
3. Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses	35
B. Eigene Auslegung des Tatbestandsmerkmals „für einen anderen“	37
I. Grammatische Auslegung	37
II. Historische Auslegung	38
1. Die römisch-rechtliche Tradition	38
a) Einleitung	38
b) Die Entwicklung der negotiorum gestio im Römischen Recht	39
c) Folgerungen für das geltende Recht	42
2. Die Entstehung des § 677 BGB	44
III. Systematische Auslegung	47
1. Verhältnis zu § 687 BGB	47
2. Verhältnis zu § 686 BGB	50
3. Verhältnis zu § 680 BGB	51
4. Standort der Regelungen der §§ 677 ff. BGB	51
IV. Teleologische Auslegung	54
1. Der Ausschluss objektiv eigener Geschäfte	54
2. Die Bestimmung der Person des Geschäftsführers	55
3. Die Rechtfertigung des Aufwendungsersatzes	56
4. Das gesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag	58
5. Das übergesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag	60
6. Das Erfordernis der Rechtssicherheit	62
V. Zusammenfassung und Ergebnis	66
3. Teil: Inhalt und Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens	68
A. Inhaltliche Bedeutung des Begriffs	68
I. Grundlagen	68
1. Kein Rechtsgeschäft	68
2. Das voluntative Element	69
3. Das kognitive Element	70
4. Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestands	72
5. Motive des Handelnden	77
6. Die maßgebliche Perspektive	78
II. Äußerung des Fremdgeschäftsführungswillens	79
III. Fremdgeschäftsführungswille bei Reflexhandlungen	81
IV. Fremdgeschäftsführungswille trotz eigenen Interesses an der Geschäftsführung	83
1. Die These der herrschenden Meinung	83
2. Kritische Würdigung	84
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen	86
a) Eigennützige Motive des Geschäftsführers	87
b) Erzielung von Reflexvorteilen	87
c) Teilbare Geschäftsbesorgungen	88
d) Unteilbare Geschäftsbesorgungen	90
4. Subjektiver Maßstab	90
V. Fremdgeschäftsführungswille trotz Bestehens einer eigenen Verpflichtung	91
1. Die Problematik des „auch-fremden“ Geschäfts	91
2. Eigene Stellungnahme zu dieser Fallgruppe	94
a) Handeln ohne Rücksicht auf die Verpflichtung	94
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung	95
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen	98
a) Handlungen ohne Rücksicht auf die Verpflichtung	98
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung	98
aa) Pflichterfüllung als eigennütziges Motiv	99
bb) Pflichterfüllung als Reflexvorteil	99
cc) Pflichterfüllung durch teilbare Geschäftsbesorgung	100
dd) Pflichterfüllung durch unteilbare Geschäftsbesorgung	100
4. Exkurs: Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten	100
VI. Fremdgeschäftsführungswille bei der Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber dem „Geschäftsherrn“	102
1. Meinungsstand	103
2. Stellungnahme	105
a) Eigene Konzeption	105
b) Erprobung an Fallbeispielen	107
VII. Zusammenfassung und Ergebnis	111
B. Der Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens im Prozess	112
I. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast	112
II. Beweiserleichterungen	113
III. Beweisbarkeit des Fremdgeschäftsführungswillens	117
1. Voraussetzungen des Vollbeweises	117
2. Beweis des Fremdgeschäftsführungswillens	118
IV. Bewertung	121
4. Teil: Die Berechtigung der Geschäftsführung ohne Auftrag	122
A. Die Person des Geschäftsherrn	122
I. Ausgangspunkt	122
II. Der Geschäftsführer irrt sich über die Person des Geschäftsherrn	124
III. Der Geschäftsführer irrt sich nicht über die Person des Geschäftsherrn	126
IV. „Geschäftsführung für den, den es angeht“	130
B. Die Berechtigungsgründe der Geschäftsführung ohne Auftrag	133
I. § 683 S. 1 BGB	133
1. Die Begrifflichkeiten des § 683 S. 1 BGB	133
a) Das Interesse des Geschäftsherrn	134
b) Der Wille des Geschäftsherrn	134
c) Der mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn	135
2. Das Verhältnis der einzelnen Tatbestandsmerkmale zueinander	135
3. Der maßgebliche Zeitpunkt	139
4. Der Irrtum des Geschäftsführers über die Berechtigung	142
5. Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn	144
II. § 683 S. 2 BGB i.V.m. § 679 BGB	145
1. Die Fallkonstellationen des § 679 BGB	146
a) Pflichterfüllung im öffentlichen Interesse	146
b) Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten	147
2. Erweiterung auf andere Fälle?	147
III. § 684 S. 2 BGB	150
5. Teil: Die Erscheinungsformen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB	152
A. Ausgangspunkt	152
B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	154
C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	156
I. Meinungsstand	156
II. Würdigung und Entwicklung einer eigenen Lösung	157
1. Die Abgrenzung von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	157
2. Die Sonderverbindung zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	159
3. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	160
4. Fazit	163
6. Teil: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick	165
Literaturverzeichnis	170
Sachwortverzeichnis	178

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