Direkte Nachfolge in eine offene Handelsgesellschaft im Vermächtniswege

Götz Gallenkamp

doi:10.3790/978-3-428-52650-5

Direkte Nachfolge in eine offene Handelsgesellschaft im Vermächtniswege

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Gallenkamp, G. (2010). Direkte Nachfolge in eine offene Handelsgesellschaft im Vermächtniswege. Ein Beitrag zum Recht der Anteilsübertragung durch Vermächtnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52650-5

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Direkte Nachfolge in eine offene Handelsgesellschaft im Vermächtniswege

Ein Beitrag zum Recht der Anteilsübertragung durch Vermächtnis

Gallenkamp, Götz

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 404

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52650-5
978-3-428-12650-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52650-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 185
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Nachfolge in unternehmerisches Vermögen ist integraler Bestandteil der strategischen Unternehmensplanung. Die frühzeitige Nachfolgeplanung ist unerlässlich, um das Unternehmen am Markt zu erhalten. Vermächtnislösungen zur Unternehmensnachfolge sind aufgrund ihrer großen Flexibilität durch den "schuldrechtlichen" Charakter des Vermächtnisrechts "populär". Andererseits ist die Rechtsprechung bereit, den praktischen Bedürfnissen des "Geschäftslebens", entgegen der Grundentscheidungen des historischen Gesetzgebers, im Recht der Erbfolge durch Sonderentwicklung bei der Nachfolge in Personengesellschaftsanteile entgegenzukommen.

Götz Gallenkamp arbeitet in diesem Zusammenhang das Bedürfnis für eine unmittelbare Übertragung von OHG-Gesellschaftsanteilen auf einen (Unternehmens-)Nachfolger und die mögliche Umsetzung einer solchen Singularsukzession mittels eines Vindikationslegates heraus.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Grundlagen	17
I. Erbrechtliche Grundlagen und Prinzipien	17
1. Vonselbsterwerb und Universalsukzession als erbrechtliche Grundprinzipien	17
2. Das Gesamthandsprinzip und die Erbengemeinschaft	18
3. Keine unmittelbare Zuordnung einzelner Vermögensgegenstände	19
4. Mittelbare Zuordnung von einzelnen Vermögensgegenständen durch letztwillige Verfügung	19
a) Auflage § 1940 BGB	20
b) Teilungsanordnung § 2048 BGB	20
c) Vermächtnis § 1939 BGB	21
II. Die gesetzlichen Regeln zur Erbfolge in Gesellschaftsanteile von Personengesellschaften	22
1. Gesellschaftsrechtliche Ebene	22
2. Erbrechtliche Ebene	23
3. Vereinbarkeit der Regelungen mit den genannten erbrechtlichen Grundsätzen	24
III. Möglichkeiten, die Nachfolge zu gestalten	24
1. Erbrechtliche Nachfolgeklauseln	25
a) Einfache Nachfolgeklausel	25
b) Qualifizierte Nachfolgeklausel	26
2. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln	27
3. Eintrittsklauseln	28
B. Das Vermächtnis und Nachfolgegestaltung	30
I. Grundsätzliches zum Vermächtnis	30
1. Entstehungsgrund	30
2. Beschwerter und Haftung des Beschwerten	31
a) Beschwerter Erbe und Haftung	32
b) Beschwerter Vermächtnisnehmer und Haftung	33
c) Mehrere Beschwerte	34
aa) Haftung im Außenverhältnis	34
(1) Gesamtschuld bei Belastung mehrerer Erben nach allgemeinen Regeln	35
(2) Übertragung auf die Haftung mehrerer Vermächtnisnehmer bzw. Miterben und Vermächtnisnehmer im Außenverhältnis	36
bb) Haftung im Innenverhältnis	37
d) Nicht beschwerbare Personen	37
e) Wegfall des Beschwerten	37
3. Vermächtnisnehmer	38
4. Vermächtnisforderung und Erwerb des Vermächtnisgegenstandes	39
II. Gestaltungsmöglichkeiten bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen	41
1. „Umgehung“ von § 2065 Abs. 2 BGB	41
a) Bestimmung eines Erben durch einen Dritten gemäß § 2065 Abs. 2 BGB	42
b) Bestimmung eines Vermächtnisnehmers durch einen Dritten gemäß § 2151 Abs. 1 BGB	43
2. Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB	45
a) Erbe als Begünstigter	45
b) Der Miterbe als Begünstigter	46
c) Vorerbe als Begünstigter	48
3. Vorausvermächtnis in Verbindung mit einer Einfachen Nachfolgeklausel	49
4. Anwendbarkeit des § 2157 BGB auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen durch Vermächtnis	49
a) Mehrere Vermächtnisnehmer als Inhaber eines Gesellschaftsanteils	50
aa) Gesellschaftsanteil als „Bruchteilseigentum“ der Vermächtnisnehmer	52
bb) Gesellschaftsanteil als Gesamthandseigentum der Vermächtnisnehmer	53
b) Lösungsversuch für die erbrechtliche Anordnung eines gemeinschaftlichen Erwerbs des Gesellschaftsanteils durch mehrere Vermächtnisnehmer	54
c) Zwischenergebnis zu Punkt B.II.4	55
III. Von §§ 2147, 2174 BGB abweichender Erwerb des Vermächtnisgegenstandes	55
1. Vorausvermächtnis zu Gunsten des nicht belasteten Miterben	56
2. Vorausvermächtnis zu Gunsten des auch selbst belasteten Miterben	57
3. Vorausvermächtnis zu Gunsten des alleinigen Erben	58
4. Vorausvermächtnis zu Gunsten eines Mitvorerben	58
5. Zwischenergebnis zu B.III.1. bis B.III.4.	60
6. Vorausvermächtnis zu Gunsten des alleinigen Vorerben	60
7. Zwischenergebnis zu B.III.	62
C. Bedürfnis für ein Vindikationslegat	63
I. Bedürfnis, bei der Nachfolge mit Vermächtnissen zu arbeiten	63
1. Vermächtnisse gemäß § 2150 und § 2151 Abs. 1 BGB	63
2. Generelles Bedürfnis, den Gesellschaftsanteil mittels eines Vermächtnisses zu übertragen	64
II. Hindernisse bei der Übertragung mittels eines Damnationslegates	65
1. Übergang auf Erbenebene	65
2. Zeitraum bis Übergang auf den Vermächtnisnehmer	67
3. Übergang auf Vermächtnisnehmerebene	68
a) Ein Vermächtnisnehmer	68
b) Mehrere Vermächtnisnehmer	69
4. Vorzeitiges Versterben des Vermächtnisnehmers	69
III. Gegenüberstellung mit Erwerb durch Vindikationslegat	69
IV. Zwischenergebnis	70
D. Die Mitgliedschaft und die Entwicklung ihrer Übertragbarkeit im Erbgang oder im Vermächtnisweger	71
I. Gegenstand der Übertragung: die Mitgliedschaft als Rechtsverhältnis und subjektives Recht	71
1. Die Mitgliedschaft als Rechtsverhältnis und subjektives Recht	72
2. Die Mitgliedschaft als einheitlicher Rechtsgegenstand	73
II. Entwicklung der Übertragung der Mitgliedschaft	73
III. Übergang unter Lebenden	74
IV. Übergang im Todesfall	76
1. Der gesellschaftsrechtliche Übergang	77
a) Die reichsgerichtliche Lösung	77
b) Das Tatbestandsmerkmal der Erbeneigenschaft	80
c) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Reichsgerichts	81
d) Verfügender Vertrag zu Gunsten Dritter	83
2. Der erbrechtliche Übergang	85
a) BGHZ 22, 186	85
b) BGHZ 68, 225	87
3. „Vererblichstellung“ des Gesellschaftsanteils	88
a) Notwendigkeit der „Vererblichstellung“	89
b) Notwendigkeit der „Übertragbarstellung“	90
V. Zwischenergebnis	91
E. Analyse von Einzel- und Sondernachfolge	92
I. Das Problem: der Konflikt Erbrecht versus Gesellschaftsrecht	92
II. Die Einzelnachfolge als Lösung des Konfliktes	93
1. Ansicht des Reichsgerichts	93
2. Ansicht des Bundesgerichtshofes	95
3. Die einzelnen Argumente	96
a) Persönlichkeitsbezogene Arbeitsgemeinschaft	96
aa) Das Merkmal der „Persönlichkeitsbezogenheit“	96
bb) Veräußerlichkeit des Miterbenanteils gemäß § 2033 Abs. 1 BGB	97
(1) Die Veräußerung eines Miterbenanteils	98
(2) Die Veräußerung aller Miterbenanteile	99
(3) Betrachtung unter Berücksichtigung des Willens der Gesellschafter	100
cc) Jederzeitiges Auseinandersetzungsverlangen gemäß § 2042 BGB kontra grundsätzlich auf Dauer angelegte Gesellschaftr	101
dd) Einstimmigkeit gemäß § 2038 Abs. 1 BGB und gemeinsame Verfügung gemäß § 2040 BGB resultieren in Schwerfälligkeit und Unbeweglichkeit	103
(1) Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft gemäß §§ 2038, 2040 BGB	104
(a) Verwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 BGB	104
(b) Gemeinschaftliche Verfügungen gemäß § 2040 BGB	104
(2) Einschränkung des Einstimmigkeitsgrundsatzes gemäß §§ 2038 Abs. 2 i.V.m. 745 Abs. 1 BGB durch Mehrheitsverwaltung	104
(a) Außenwirkung der Verwaltungshandlung	105
(b) Verfügungen als Verwaltungshandlungen – Einstimmigkeitserfordernis	106
(c) Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte als Verwaltung des Nachlasses i. S. v. § 2038 BGB	107
b) Persönlichkeitsbezogene Haftungsgemeinschaft im Gegensatz zur beschränkbaren Erbenhaftung gemäß § 2059 Abs. 1 BGB	108
aa) Erbrechtliche Haftung	108
(1) Haftung des Alleinerben gegenüber der Haftung der Miterben	109
(2) Haftung der Erbengemeinschaft und Miterben gegenüber der Haftung des Alleinerben	109
bb) Gesellschaftsrechtliche Haftung	110
(1) Haftung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter	110
(2) Haftung eines in eine Gesellschaft eintretenden Erben – § 130 HGB analogr	110
cc) Unvereinbarkeit von § 2059 Abs. 1 BGB mit der gesellschaftsrechtlichen Haftung	112
(1) Unbeschränkte Haftung des Alleinerben	112
(2) Erbengemeinschaft auch als Nachfolgerin eines Einzelkaufmanns anerkannt	113
(a) Grundsatz: Haftung bei Inhaberwechsel eines Handelsgeschäfts	114
(b) Möglichkeiten der gesellschaftsrechtlichen Haftungsbeschränkung	114
(c) Übertragbarkeit des haftungsrechtlichen Arguments auf die OHG	115
dd) Zwischenergebnis zum Argument der persönlichkeitsbezogenen Haftungsgemeinschaft	116
c) § 139 HGB – keine Erbengemeinschaft als Mitglied aufgrund positivrechtlicher Anordnung	117
aa) Historische Auslegung	117
bb) Auseinandersetzung	119
4. Zwischenergebnis	120
III. Die Sondernachfolge als Lösung der angeblichen Gesetzeskollision	121
1. Die Sondernachfolge in der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des BGB und des HGB	122
2. Die Sondernachfolge in der Rechtsprechung nach Inkrafttreten des BGB und HGB	123
a) RG SeuffA 92 (1938) Nr. 96	123
b) OLG Hamm OLGR 36 (1918), 270; KG OLGR 43 (1924), 289 Anm. 1 b)r	124
c) KG JW 1933, 118	125
d) KG DNotZ 1935, 988	127
e) Zwischenergebnis	128
f) BGHZ 22, 186	128
g) BGHZ 68, 225	130
3. Die Auseinandersetzung der Literatur mit der Sondernachfolge	130
a) Gegner der Sondernachfolge	131
b) Befürworter der Sondernachfolge	131
aa) A. Hueck	132
bb) Liebisch	133
cc) Siebert	135
dd) Wiedemann	140
ee) Ulmer	142
ff) Brox/Lange/Säcker	143
gg) Siegmann	143
4. Zwischenergebnis	146
IV. Gegenüberstellung von Einzel- und Sondernachfolge	146
1. Gründe für Einzel- und Sondernachfolge	146
a) Gründe für die Einzelnachfolge	146
b) Gründe für die Sondernachfolge	147
2. Vereinbarkeit von Einzel- und Sondernachfolge mit erbrechtlichen Grundsätzen	148
a) Vereinbarkeit der Einzelnachfolge mit erbrechtlichen Grundsätzen	148
b) Vereinbarkeit der Sondernachfolge mit erbrechtlichen Grundsätzen	150
3. Dogmatische Einordnung von Einzel- und Sondernachfolge	150
a) Dogmatische Einordnung der Einzelnachfolge	150
b) Dogmatische Einordnung der Sondernachfolge	151
V. Zwischenergebnis zur Analyse von Einzel- und Sondernachfolger	151
F. Die Möglichkeit der Schaffung eines Vindikationslegats	153
I. Vergleichbarkeit mit der Rechtsfortbildung der Einzel- und Sondernachfolge	153
II. Vereinbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse mit Nachlasszugehörigkeit und Testamentsvollstreckung	154
1. Der Begriff des „Nachlasses“	155
2. Die Funktion des Nachlasses	156
a) Der Nachlass als Haftungsobjekt	156
b) Testamentsvollstreckerobjekt	157
3. Die Anwendbarkeit der nachlassrechtlichen Vorschriften im Falle eines Vindikationslegats	157
a) Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Testamentsvollstreckung	157
b) Die Anwendbarkeit der haftungsrechtlichen Vorschriften	158
4. Auswirkungen auf die Bildung eines Vindikationslegats	160
a) Der Vermächtnisnehmer als Haftungssubjekt	160
aa) Haftung des Vermächtnisnehmers analog § 1967 BGB	161
bb) Haftungsumfang, Anwendbarkeit der Regeln zur Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz	162
G. Zusammenfassung	164
Literaturverzeichnis	169
Sachwortverzeichnis	178

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