Rechtsstaat oder Ausnahmezustand?

Abstract

Der moderne Terrorismus islamistischer Prägung ist nicht erst seit dem 11. September 2001 eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitspolitik. Die Verhinderung und die Verfolgung von Anschlägen stellen insbesondere demokratisch verfasste Gemeinwesen vor Aufgaben, die in Grenzbereiche führen. Die Debatten über die Zulässigkeit der Folter, den Abschuss entführter Flugzeuge und den Einsatz der Bundeswehr im Innern sind nicht nur Menetekel. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Versuchen unternommen, um terroristischen Bedrohungen wirkungsvoller zu begegnen. Wolfgang Hetzer beschäftigt sich mit den grundsätzlichen und konkreten Problemen, die sich bei einer Verbesserung der Terrorabwehr in rechtsstaatlichen Grenzen stellen. Globale Sicherheitsstrategien werden ebenso behandelt wie die Leistungen der zuständigen Behörden. Dadurch eröffnet sich eine der wenigen bis jetzt verfügbaren Gelegenheiten zu einer umfassenden und kohärenten Analyse aller wichtigen aktuellen und grundsätzlichen Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit. Der Autor beginnt die überfällige kritische und sachlich fundierte Auseinandersetzung mit rechtsstaatlich fragwürdigen und verfassungswidrigen Anstrengungen zur Minimierung der Gefahren des Terrorismus.

Wolfgang Hetzer widmet sich seit langer Zeit theoretischen, praktischen und politischen Problemen innerer und äußerer Sicherheit. Zum Spektrum seiner Erfahrungen gehören u. a. Gesetzgebung und exekutive Tätigkeiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der internationalen Geldwäsche, der Steuerhinterziehung und der Terrorismusfinanzierung.

Der Verfasser hat in diesen und anderen Bereichen über mehrere Jahre eine Fraktion des Deutschen Bundestages beraten. Darüberhinaus war Wolfgang Hetzer im Bundeskanzleramt für strategische Telekommunikationsüberwachung, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Beaufsichtigung des Bundesnachrichtendienstes zuständig. Das Recht und die Praxis der Nachrichtendienste sowie eine Vielzahl polizeirechtlicher und sicherheitspolitischer Fragestellungen sind auch Gegenstände seiner wissenschaftlichen Arbeit. Er ist gegenwärtig mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union beauftragt und arbeitet im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel an der Verbesserung, der Verhinderung und der Verfolgung von Betrug und Korruption auf europäischer und internationaler Ebene.