Der Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates

doi:10.3790/978-3-428-52674-1

Der Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates

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Muckel, S. (Ed.) (2008). Der Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52674-1

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Der Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates

Editors: Muckel, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1096

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52674-1
978-3-428-12674-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52674-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 641
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law
Islam

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Geboren 1961 in Eschweiler. Studium der Rechtswissenschaften in Köln. Nach dem Zweiten Staatsexamen (1991) wissenschaftlicher Assistent bei Wolfgang Rüfner in Köln. Dort Promotion (1989) und Habilitation für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Kirchenrecht (1996). Nach einer Lehrstuhlvertretung in Kiel im Wintersemester 1996/97 sowie im Sommersemester 1997 Übernahme einer Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 1998 Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität zu Köln. Geschäftsführender Direktor des Rechtswissenschaftlichen Seminars.

Abstract

Der Islam wirft in Deutschland nach wie vor eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf, die nicht oder nicht zufriedenstellend gelöst sind. Damit das Problemfeld zumindest in einem Teilbereich der Rechtsordnung, dem öffentlichen Recht, systematisch untersucht werden konnte, hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft Mittel für ein Forschungsprojekt bereit gestellt, das in der Zeit von 2003 bis 2007 am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln durchgeführt wurde und dessen Ergebnisse mit diesem Band vorgelegt werden.

Auf der Grundlage von Überlegungen zu islamischen Vorstellungen über Recht, Staat und Religion untersuchten die Autoren einzelne Gebiete des deutschen öffentlichen Rechts, aber auch seiner völker- sowie europarechtlichen Bezüge, auf denen der Islam hierzulande in den letzten Jahren immer wieder zu Schwierigkeiten geführt hat. Dabei wurde deutlich, dass in allen Gebieten angemessene Lösungen für rechtliche Probleme möglich sind. Die Beteiligten an diesem Buch stellen Inhalt und Schranken der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG in einer Weise heraus, die einerseits den legitimen religiösen Interessen der Muslime in Deutschland Rechnung trägt, aber andererseits auch ihre Bindung an die allgemeinen Gesetze aufrecht erhält. Gerade dies wird in der Literatur nicht selten gefordert, wenn über Wege zu einer verbesserten Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaftsordnung nachgedacht wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	22
Diana Zacharias: Einführung	29
Diana Zacharias: 1. Kapitel: Islamisches Recht und Rechtsverständnis	43
A. Geschichte des islamischen Rechts	44
I. Über die Anfänge islamischen Rechts und islamischer Jurisprudenz	44
1. Frühe Deutungsversuche europäischer Islamwissenschaftler im 19. Jahrhundert	44
2. Die Untersuchungen von Christiaan Snouck Hurgronje, Alois Sprenger und David Samuel Margoliouth zu Beginn des 20. Jahrhunderts	48
3. Die Forschungsarbeiten Ignaz Goldzihers	49
4. Zwei Beiträge von Gotthelf Bergsträßer	53
5. Joseph Schachts „Origins of Muhammadan Jurisprudence“	54
6. Reaktionen auf Schachts Forschungsergebnisse bei europäischen Islamwissenschaftlern	60
7. Reaktionen auf Schachts Forschungsergebnisse bei muslimischen Gelehrten	63
8. Neue Forschungen	71
II. Die Entstehung der Rechtsschulen	73
1. Die sunnitischen Rechtsschulen	74
a) Die hanafitische Rechtsschule	74
b) Die malikitische Rechtsschule	77
c) Die schafiitische Rechtsschule	82
d) Die hanbalitische Rechtsschule	86
e) Weitere, jedoch untergegangene Rechtsschulen	89
f) Kein Anspruch auf Exklusivität, sondern Koexistenz und Diskurs	90
2. Die schiitischen Rechtsschulen	91
a) Hintergründe für die Trennung zwischen Sunniten und Schiiten	91
b) Entwicklung und Ausprägungen einer schiitischen Rechtsdoktrin	96
III. Die Doktrin vom verschlossenen Tor zum igtihād	103
IV. Islamisches Recht in der Neuzeit	107
B. Die Quellen islamischen Rechts nach der klassischen Lehre von den uşūl al-fiqh	116
I. Der Koran	116
1. Authentizität und Integrität	118
2. Rechtliche Inhalte	120
3. Normative Kraft des Wortlauts koranischer Bestimmungen	123
4. Die Möglichkeit der Abrogation	124
II. Die sunna	126
1. Bestandteile der sunna	127
2. Das Verhältnis von sunna und had¯t	129
3. Die had¯t-Sammlungen	130
4. Die Prüfung der Echtheit von ahād¯ṯ	135
5. Zum Rangverhältnis von Koran und sunna	139
III. Der consensus	142
IV. Der Analogieschluss	149
C. Der Rechtsbegriff im Islam	151
I. Kennzeichen rechtlicher Vorgaben	151
II. Folgerungen für die Kollision von staatlichem säkularem Recht und religiösen Vorgaben für die Muslime	155
Ulf Matyssek: 2. Kapitel: Zum Problem der Trennung von Religion und Politik im Islam	158
A. Einführung	158
B. Der islamische Staat als Ideal	160
I. Voraussetzungen für die Errichtung	160
II. Kann bzw. darf es heute einen islamischen Staat nach muslimischem Verständnis überhaupt geben?	163
1. Meinungsvielfalt im Islam	163
2. Der Gedanke der umma	164
III. Vorgaben für die Errichtung eines islamischen Staates	166
1. Der Totalitätsanspruch des Islam	166
2. Explizite Vorgaben	168
3. Einzelne Koranverse	169
4. Die medinensische Gemeinde	172
5. Der islamische Staat als Voraussetzung der Religionsausübung?	177
6. Zwischenergebnis	178
C. Konflikt- und Kompromisspotentiale des Islam	178
I. Der Universalitätsanspruch des Islam und die Bedeutung des djihad	179
II. Islam und scharia in der Diaspora	181
III. Religiöse Vorgaben für das Verhältnis zwischen Muslimen und Andersgläubigen	185
IV. Islamisches Grund- und Menschenrechtsverständnis	188
D. Ursachen des Islamismus	191
E. Leben und Integration von Muslimen in säkularen Staaten. Eine Bestandsaufnahme	199
I. Die Situation in Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung	199
1. Überblick	199
2. Beispiel Tunesien	200
a) Geschichtlicher Überblick	201
b) Wesen und Bedeutung des tunesischen Islamismus	204
3. Beispiel Türkei	207
a) Geschichtlicher Überblick	208
b) Wesen und Bedeutung des türkischen Islamismus	214
aa) Der Erfolg islamistischer Parteien	214
bb) Die Rolle der staatlichen Institutionen	216
c) Zusammenfassung	221
II. Muslimische Minderheiten in säkularen Staaten	222
1. Fehlende Einheit mangels Einheitlichkeit	223
2. Die Bedeutung des Islam für Muslime in Europa	225
3. Integration von Muslimen	226
4. Fundamentalismus unter Muslimen in Europa	230
5. Zwischenergebnis	232
F. Zusammenfassung und Ergebnis	232
Stefan Muckel und Reiner Tillmanns: 3. Kapitel: Die religionsverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Islam	234
A. Religiöse Freiheitsrechte und religionsverfassungsrechtliche Gewährleistungen	234
I. Verfassungsrechtliche Garantien religiöser Freiheit	234
1. Die Schutzbereiche der Garantien religiöser Freiheit nach Art. 4 GG	234
a) Der Islam als Religion im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	234
b) Reichweite der religiösen Freiheitsrechte	236
aa) Verfassungsimmanente Grenzen der Religionsfreiheit	236
bb) Restriktive Interpretationen der Schutzbereiche	237
cc) Wirtschaftliche und politische Betätigungen	240
2. Kein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	242
a) Glaubensfreiheit	244
b) Bekenntnisfreiheit	245
c) Religionsausübungsfreiheit	246
3. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt der Glaubens-, der Bekenntnis- und der Religionsausübungsfreiheit	248
II. Verfassungsrechtlicher Schutz religiöser Gemeinschaften	250
1. Religiöse Vereinigungsfreiheit	250
2. Körperschaftsrechte für muslimische Gemeinschaften nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5WRV	251
B. Einzelne Bereiche islamischer Religionsausübung in Deutschland im Lichte des Religionsverfassungsrechts	254
I. Bau von Moscheen und Minaretten	254
II. Muslimischer Gebetsruf	257
III. Rituelles Schlachten	260
IV. Bestattungswesen	261
V. Islamischer Religionsunterricht	264
1. Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach	264
2. Religionsgemeinschaft i.S. des Art. 7 Abs. 3 GG als notwendiger Ansprechpartner des Staates	266
3. Unterrichtsinhalte und staatliche Aufsicht	270
C. Gesamtbetrachtung	271
Thomas Traub: 4. Kapitel: Der Islam im Völker- und Europarecht	273
A. Die Religionsfreiheit für Muslime im internationalen Recht	273
I. Religionsfreiheit in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“	273
II. Religionsfreiheit in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen	273
B. Der Schutz der Religionsfreiheit für Muslime im europäischen Recht	277
I. KSZE-Prozess	277
II. Schutz der Religionsfreiheit durch die EMRK	278
1. Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK	278
2. Stellung der EMRK im deutschen Recht	280
3. Das Verhältnis von Art. 4 GG und Art. 9 EMRK	282
III. Ausgewählte Rechtsprechung des EGMR zu Art. 9 EMRK im Hinblick auf den Islam	285
1. Metropolitenkirche von Bessarabien . / . Moldawien	285
2. Hasan . / . Bulgarien – Zur staatlichen Einflussnahme auf interne Streitigkeiten um die Führung einer muslimischen Religionsgemeinschaft	286
3. Dahlab . / . Schweiz – Kopftuch-Streit I	288
4. Sahin . / . Türkei – Kopftuch-Streit II	292
IV. Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK	295
V. Religionsfreiheit im Recht der Europäischen Gemeinschaften	297
VI. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union	299
Katie Baldschun: 5. Kapitel: Aufenthalts- und Asylrecht	301
Einleitung	301
A. Aufenthaltsrechtliche Probleme	301
I. Aufenthaltsrechte für muslimische EU-Bürger und muslimische Familienangehörige von EU-Bürgern nach europäischem Recht	302
1. Umsetzung des EU-Ausländerrechts durch das Freizügigkeitsgesetz/EU	302
2. Freizügigkeitsrecht eines Unionsbürgers und seines Ehegatten	304
3. Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 39 EG	308
a) Tätigkeit für eine Religionsgemeinschaft als Teil des Wirtschaftslebens	309
b) Kopftuchverbot als Eingriff in die Freizügigkeit aus Art. 39 EG	311
c) Tätigkeit für eine unerwünschte oder verbotene Vereinigung	313
d) Mitgliedschaft in einer unerwünschten oder verbotenen Vereinigung	318
4. Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG	318
a) Schächtverbot als Beschränkung des Art. 43 EG	319
b) Gründung muslimischer Unternehmen	322
5. Einreise- und Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen	323
a) Einreise- und Aufenthaltsrecht der drittstaatenangehörigen Ehegattin bei polygamer Ehe gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU	324
b) Nachzugsrecht der Kinder und sonstiger Familienangehöriger gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU	325
II. Aufenthaltsrechte für muslimische Drittstaatenangehörige nach europäischem Recht	326
1. Ausschluss der Zusammenführung eines zweiten Ehegatten im Falle der Mehrehe	327
2. Einschränkung der Zusammenführung bei Kindern aus einer Zweitehe	328
3. Einschränkung der Zusammenführung im Falle einer Zwangsehe	329
4. Nachzugsrecht der minderjährigen Kinder von getrennt lebenden Eltern	330
5. Nachzugsrecht der Verwandten	331
6. Sonstiges Sekundärrecht mit aufenthaltsrechtlichem Bezug	332
III. Aufenthaltsrechte für türkische Arbeitnehmer nach gemeinschaftsrechtlichem Assoziationsrecht	333
IV. Aufenthaltsrechte für Muslime nach dem AufenthaltsG	337
1. Aufenthalt von Geistlichen zum Zweck der Erwerbstätigkeit	338
2. Nachzugsrecht des Ehegatten	342
a) Ehegattennachzug bei lediglich nach islamischem Recht geschlossener Ehe (Imamehe)	343
b) Nachzugsrecht der Zweitfrau bei bestehender Mehrehe	345
3. Eigenständiges Aufenthaltsrecht für eine geschiedene Muslima wegen außergewöhnlicher Härte im Heimatstaat	347
4. Nachzugsrecht der Kinder gemäß §§ 29, 32, 33 AufenthG	349
V. Wirkungen und Schranken der Aufenthaltsrechte nach dem AufenthG	351
1. Beschränkung der politischen Betätigung gemäß § 47 AufenthG	351
2. Die Mitwirkungspflicht des Ausländers gemäß §§ 48 Abs. 3 AufenthG, 60 AufenthVO insbesondere bei Erstellung eines Passes bzw. Ausweisersatzes und der Konflikt mit Kopftuch und Schleier	354
VI. Einreiseverweigerung gemäß § 15 AufenthG	358
VII. Beendigung des Aufenthalts	358
B. Asylrechtliche Probleme	362
I. Der Verfolgtenbegriff in den maßgeblichen Rechtsquellen	363
1. Genfer Flüchtlingskonvention	363
2. EU-Recht	364
3. Art. 16a Abs. 1 GG	365
4. § 60 Abs. 1 AufenthG	365
II. Asylberechtigung aus Art. 16a GG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG: Asylgründe mit religiösem (islamischem) Hintergrund	366
1. Allgemeine Beschränkungen der Religionsfreiheit im Herkunftsstaat	366
2. Gruppenverfolgung	366
3. Verfolgung wegen Apostasie	370
4. Zwangsbekehrung und Zwangsbeschneidung	376
5. Bestrafung wegen Missachtung von Bekleidungsvorschriften	379
6. Verfolgung wegen eines vom Koran pönalisierten Verhaltens	382
III. Familienasyl und Familiennachzug	387
1. Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG	388
a) Eheschließung nach islamischem Recht bzw. Ritus	388
b) Mehrehe	390
c) Kinder	390
2. Familiennachzug gem. §§ 27 ff. AufenthG	391
IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten	391
1. Zuweisung in einen Landkreis gemäß § 50 AsylVfG	392
2. Örtliche Beschränkung des Aufenthalts gemäß §§ 56 ff. AsylVfG	393
V. Widerruf und Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter	395
C. Exkurs: Staatsangehörigkeitsrecht	396
Peter Janßen: 6. Kapitel: Islam und Sozialrecht	399
A. Einleitung	399
B. Das „Sozialrecht“ – gegenständliche Abgrenzung	399
C. Verfassungsrechtliche und islamische Rahmenbedingungen	401
I. Die Religions- und Gewissensfreiheit nach dem Grundgesetz (GG)	402
1. Der Schutzbereich der Religions- und Gewissensfreiheit	402
2. Der Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheit und seine Rechtfertigung	405
II. Der Islam – Rahmeninformationen	407
1. Meinungspluralismus innerhalb des Islam	408
2. Islam als Glaube und Lebensordnung	408
3. Quellen der Scharia	409
D. Islamtypische Konfliktfelder in der sozialrechtlichen Praxis	411
I. Arbeitsaufgabe und Arbeitsablehnung wegen Kollision der Arbeitspflicht mit islamtypischer Religionsausübung	411
1. Sozialrechtlich relevante Tatbestände	412
2. Der „wichtige Grund“ für die Arbeitsaufgabe bzw. Arbeitsablehnung	414
3. Die Schranken der Religions- und Gewissensfreiheit bei Arbeitsaufgabe bzw. Arbeitsablehnung	414
4. Beispiele für Konfliktsituationen	415
a) Die „fünf Säulen“ des Islams	416
aa) Die Einhaltung des Pflichtgebets	416
bb) Fasten und Pilgerfahrt	419
cc) Glaubensbekenntnis und Pflichtabgabe	420
b) Weitere mögliche Konfliktbereiche	420
aa) Islamische Feiertage	420
bb) Bekleidungsvorschriften	421
cc) Speisegebote	422
dd) Zinsverbot	423
ee) Frauen und Arbeitsmarkt	423
II. Sozialrechtliche Konflikte im Zusammenhang mit islamischem Familien- und Erbrecht	424
1. Familienrecht und Erbrecht als Vorfrage zum Sozialrecht	424
2. Das Problem der „Entsprechung“ nach § 34 Abs. 1 SGB I	427
3. Die Polygynie im Islam	429
a) Polygynie und § 34 Abs. 2 SGB I	429
b) Polygynie außerhalb von § 34 Abs. 2 SGB I	432
aa) Mehrere Renten für einen Witwer?	432
bb) Sonstige Sozialleistungsbereiche	434
III. Kostenerstattung für islamtypische Verhaltensweisen	435
E. Zusammenfassung	438
Nina Coumont: 7. Kapitel: Islam und Schule	440
A. Einleitung	440
B. Das Kopftuch muslimischer Lehramtsanwärterinnen bzw. Lehrerinnen	441
I. Freiheitsgrundrechte muslimischer Lehrerinnen	443
1. Eröffnung des Schutzbereichs der Religionsausübungsfreiheit	443
2. Eingriff	445
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	446
a) Schranke der Religionsausübungsfreiheit	446
aa) Anknüpfung an ein religiöses Verhalten in seiner generalisierten Form	447
bb) Die Darstellung christlicher und abendländischer Kulturwerte	448
cc) Beschränkung des Verbots auf das Kopftuch	450
dd) Dem Kopftuch muslimischer Lehrerinnen widerstreitende allgemeine Interessen	451
(1) Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag	451
(a) Keine Beeinträchtigung der pädagogischen Interaktionen	453
(b) Das Erziehungsziel der Gleichberechtigung der Geschlechter	454
(c) Das Erziehungsziel der Toleranz	456
(d) Das Christentum als Bildungs- und Kulturfaktor	458
(e) Die Erziehung zu Demokratie	459
(f) Der Schulfrieden	460
(g) Zwischenergebnis	462
(2) Grundrechte der Schüler, Schülerinnen und Eltern	463
(a) Grundrechte der Schüler und Schülerinnen	463
(aa) Keine Missionierung auf Grund des Anblicks des Kopftuchs	464
(bb) Keine Differenzierung nach dem Alter der Schüler und Schülerinnen	468
(cc) Zwischenergebnis	468
(b) Grundrechte der Eltern	469
(aa) Die Religionsausübungsfreiheit	469
(bb) Das elterliche Erziehungsrecht	470
(cc) Zwischenergebnis	472
(c) Zwischenergebnis	472
(3) Das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates	473
(a) Das Gebot der staatlichen Nichtidentifikation	474
(b) Konkretisierung des Gebots religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates für den Bereich der Schule	476
(aa) Das Erziehungsziel der Toleranz	476
(bb) Der Schulfrieden	476
(cc) Zwei Neutralitätsverständnisse für den Bereich der Schule	477
(dd) Differenzierendes Verständnis religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates in der Schule	478
(c) Zwischenergebnis	480
(4) Verfassungsgemäßes Handeln der Lehrerinnen mit Kopftuch	480
(5) Zwischenergebnis	481
ee) Beschränkung des Verbots auf das Kopftuch	482
b) Zwischenergebnis	483
c) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	483
4. Zwischenergebnis	488
II. Gleichheitsgrundrechte der muslimischen Lehramtsanwärterin bzw. bereits verbeamteten Lehrerin – das Recht auf Zulassung zu jedem öffentlichen Amt unabhängig von dem Bekenntnis	489
1. Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 3 GG	489
a) Das Tragen des Kopftuchs als „religiöses Bekenntnis“	489
b) Kein Anwendungsausschluss des Art. 33 Abs. 3 GG durch den Art. 33 Abs. 2 GG	492
c) Zwischenergebnis	494
2. Verletzung des Art. 33 Abs. 3 GG	494
a) Ungleichbehandlung	494
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung	494
aa) Entgegenstehendes kollidierendes Verfassungsrecht	495
bb) Verhältnismäßigkeit einer Ungleichbehandlung	495
cc) Erforderlichkeit einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage	496
3. Zwischenergebnis	497
III. Konsequenz für die von den Ländern erlassenen Regelungen	497
IV. Ergebnis zum religiös motivierten Kopftuch der muslimischen Lehramtsanwärterin bzw. bereits verbeamteten Lehrerin	498
C. Muslimische Schüler und Schülerinnen in der öffentlichen Schule	499
I. Das Kopftuch muslimischer Schülerinnen	499
1. Eröffnung des Schutzbereichs	499
a) Grundrechte der muslimischen Schülerinnen	499
aa) Die Religionsausübungsfreiheit	500
bb) Die Gewissensfreiheit	501
b) Grundrechte der Eltern	503
aa) Das elterliche Erziehungsrecht	503
bb) Die Religionsausübungsfreiheit	504
cc) Die Gewissensfreiheit	504
2. Eingriff	505
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	505
a) Schranke der Religionsausübungsfreiheit	505
b) Schranke der Gewissensfreiheit und des elterlichen Erziehungsrechts	506
aa) Die negativen religiösen Freiheitsrechte der Mitschüler und Mitschülerinnen	507
bb) Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag	508
(1) Die Erziehung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau	508
(2) Das Erziehungsziel der Toleranz	509
(3) Der Schulfrieden	510
(4) Zwischenergebnis	511
cc) Das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates	512
dd) Zwischenergebnis	513
ee) Erforderlichkeit einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage	513
c) Zwischenergebnis	513
d) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	514
4. Ergebnis zum Kopftuch muslimischer Schülerinnen	517
II. Der gesichtsverhüllende Schleier muslimischer Schülerinnen	518
1. Eingriff in den Schutzbereich	518
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	519
a) Keine Schranke für den Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit vorhanden	519
b) Schranke der Gewissensfreiheit und des elterlichen Erziehungsrechts	520
c) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	521
3. Ergebnis zum gesichtsverhüllenden Schleier	522
III. Unterrichtsbefreiungen für einzelne Fächer	523
1. Der koedukative Sport- und Schwimmunterricht	523
a) Eingriff in den Schutzbereich	524
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	525
aa) Schranke der Grundrechte	526
bb) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	526
c) Ergebnis zum koedukativen Sport- und Schwimmunterricht	531
2. Befreiung muslimischer Schüler und Schülerinnen vom Sexualkundeunterricht	532
a) Unterrichtsinhalte als Verstoß gegen Glaubensgebote	533
aa) Eingriff in den Schutzbereich	533
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	536
cc) Zwischenergebnis	537
b) Die Koedukation im Sexualkundeunterricht	538
c) Die Verwendung von Abbildungen mit nackten Menschen	540
d) Ergebnis zum Sexualkundeunterricht	543
IV. Befreiung von Klassenfahrten	543
V. Beurlaubung muslimischer Schüler und Schülerinnen vom Unterricht auf Grund religiöser Feiertage	547
1. Das Freitagsgebet	548
2. Das Fest des Fastenbrechens und das Opferfest	550
3. Ergebnis zu den Beurlaubungswünschen	551
D. Islamischer Religionsunterricht	551
I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines verfassungsgemäßen Religionsunterrichts	552
1. Inhalt des Religionsunterrichts	552
2. Das Recht des Staates, Religionsunterricht (ohne inhaltliche Bestimmungsmacht) an öffentlichen Schulen abzuhalten	552
3. Kein Bedeutungswandel der normativen Vorgaben des Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG	553
II. Das Recht der Religionsgemeinschaften, Schüler, Schülerinnen und Eltern auf Einrichtung eines Religionsunterrichts	554
III. Der Begriff der Religionsgemeinschaften	555
1. Bedeutung des Selbstverständnisses	556
2. Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG	557
a) Religiöser Konsens	557
b) Umfassende Pflege der Religion	557
c) Religion als zentraler Gegenstand	558
d) Klare Regelung der Mitgliedschaft	559
e) Kooperationsbereitschaft und Ansprechpartner des Staates	560
f) Natürliche Personen als Mitglieder – Dachverbände als Religionsgemeinschaften	560
IV. Keine den Anforderungen des Art. 7 Abs. 3 GG genügende islamische Religionsgemeinschaft vorhanden	563
V. Verhältnis der Religionsgemeinschaft zur staatlichen Rechtsordnung und Dauer ihres Bestandes	564
VI. Grenzen des inhaltlichen Bestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften	564
VII. Die Ausbildung islamischer Religionslehrer bzw. -lehrerinnen	565
VIII. Ergebnis zum islamischen Religionsunterricht	565
E. Islamische Unterweisung	565
I. Religionskunde oder Religionsunterricht?	566
II. Verfassungswidrigkeit der Islamischen Unterweisung	568
III. Konsequenzen der Verfassungswidrigkeit der Islamischen Unterweisung – übergangsweise Tolerierung	568
F. Bildung privater islamischer Bekenntnisschulen in Deutschland	570
I. Die für die Errichtung islamischer Volksschulen gemäß Art. 7 Abs. 5 GG erforderlichen besonderen Voraussetzungen	572
1. Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 5 GG	572
2. Art. 7 Abs. 5 Alt. 2 GG als einschlägiger Ausnahmetatbestand	572
a) Antrag des Erziehungsberechtigten	573
b) Prägung der Bekenntnisschule durch ein Bekenntnis	574
c) Organisationsgrad des Bekenntnisses	575
d) Voraussetzungen für den Begriff der Bekenntnisschule im Sinne des Art. 7 Abs. 5 GG	577
II. Allgemeine Anforderungen an die Genehmigung von islamischen Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 S. 3 und 4 GG	578
III. Zulässigkeit islamischer Bekenntnisschulen	579
G. Zusammenfassung	580
Thomas Traub: 8. Kapitel: Islamische Religionsausübung und Öffentliches Wirtschaftsrecht	582
A. Einführung – Rechtstatsächlicher Überblick	582
B. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen	583
I. Berufsfreiheit – Art. 12 GG	583
1. Sachlicher Schutzbereich – Anwendungsfall: Beschneidung von Mädchen	583
2. Persönlicher Schutzbereich – Anwendungsfall: Türkischer, muslimischer Metzger	585
II. Eigentumsgarantie – Art. 14 GG	587
III. Wirtschaftsunternehmen als Religionsgemeinschaften?	589
C. Islamische Wirtschaftsethik – das Zinsverbot	590
I. Die Grundlage des Zinsverbots im Koran	590
II. Die Auslegung des Zinsverbots	591
III. Alternative Finanzierungsmodelle – „Islamic Banking“	592
IV. Islamische Fonds – Islamic Investment	594
V. Staatsanleihen nach islamischem Recht	597
Literaturverzeichnis	598
Sachverzeichnis	635
Verzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	640

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