Geistiges Eigentum und Innovation

doi:10.3790/978-3-428-52762-5

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Eifert, M., Hoffmann-Riem, W. (Eds.) (2008). Geistiges Eigentum und Innovation. Innovation und Recht I. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52762-5

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Geistiges Eigentum und Innovation

Innovation und Recht I

Editors: Eifert, Martin | Hoffmann-Riem, Wolfgang

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52762-5
978-3-428-12762-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52762-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 382
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Geistiges Eigentum und Innovation" bildet den ersten Band des Projekts "Innovationsrecht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Damit sollen die Fragen nach der Rolle des Rechts für die gesellschaftliche Innovationsfähigkeit aufgegriffen und der Dialog mit den weiter entwickelten Innovationsforschungen anderer Disziplinen gefördert werden.

Die Autoren wenden sich dem Recht des Geistigen Eigentums zu, rekonstruieren kritisch dessen Grundkonzept und befragen es auf seine Anpassungsfähigkeit wie -notwendigkeit angesichts der tatsächlichen Veränderungen. Nach der Einordnung des geistigen Eigentums als Referenzbereich rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung wird zunächst grundsätzlich untersucht, unter welchen Bedingungen und in welcher Ausgestaltung der Schutz Geistigen Eigentums ein tauglicher Innovationsmotor ist. Nach der Analyse des rechtlichen Rahmens durch internationales und Verfassungsrecht folgen Querschnittsbetrachtungen, in denen die neuen, übergreifenden Entwicklungen zunehmend vernetzter Forschungs- und Produktionsstrukturen (v. a. Unternehmensnetzwerke, Creative Commons) auf ihre Innovationsbedingungen und die Folgen für das Recht untersucht und theoretisch reflektiert werden. Die im Patentrecht herzustellende Balance von Anschluss- und Ausschlussfähigkeit wird bereichsspezifisch für die innovativen Schlüsselsektoren Biotechnologie und Software-Entwicklung untersucht und die Rolle des Urheberrechts für technische Innovationen und den Zugang zu Informationen analysiert. Schließlich wird danach gefragt, inwiefern pre- oder post-grant öffentliche Ziele jenseits der Innovation selbst in das Rechtsregime des Geistigen Eigentums integriert werden oder werden sollten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	11
Teil I: Grundlagen	13
Wolfgang Hoffmann-Riem: Immaterialgüterrecht als Referenzgebiet innovationserheblichen Rechts	15
I. Innovationserhebliches Recht als Forschungsgegenstand	16
1. Unterschiedliche Leistungsfunktionen des Rechts	16
2. Rechtliche Absicherung von Innovationsoffenheit und Innovationsverantwortung	18
3. Innovation als Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung	19
a) Zum Begriff der Innovation	19
b) Relevanz unterschiedlicher Phasen des Erarbeitens und des Umgangs mit Neuerungen	20
4. Das Recht des geistigen Eigentums als Referenzgebiet der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung	21
5. Besonderheiten unterschiedlicher Rechtsschichten	23
6. Insbesondere: Die übergreifende Bedeutung von Verfassungsrecht	24
II. Absicherung von Innovationsanreizen durch Immaterialgüterrecht	26
1. Proprietärer Schutz, etwa zwecks Amortisation von Investitionskosten und zum Ausschluss von Nutznießern („Trittbrettfahrern“)r	26
2. Nicht proprietärer Schutz: Zur Besonderheit von Open Source Software-Innovationen	26
III. Innovationsarchitekturen unter Kombination unterschiedlicher rechtlicher Regelungsfelder	32
1. Standardisierungsvorsprünge als Teilziel der Innovationsstrategie	33
2. Zur wechselseitigen Abstimmung von Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht	35
3. Recht zur Sicherung von Innovationsverantwortung	37
IV. Kohärenz unterschiedlicher Regelungsarchitekturen	40
Christoph Engel: Geistiges Eigentum als Anreiz zur Innovation – Die Grenzen des Arguments	43
I. Fragestellung	43
II. Die Logik des Anreizarguments	45
1. Modellierung der Ausgangssituation	45
2. Modellierung des Geistigen Eigentums	48
III. Kritik an der Modellierung der Ausgangssituation	51
1. Position des Erfinders	51
2. Position außenstehender Unternehmen	53
3. Kosten kooperativer Erfindung	57
IV. Kritik an der Modellierung der rechtlichen Intervention	58
1. Nachteile für Außenstehende	58
2. Nachteile für Lizenznehmer	60
3. Nachteile kooperativer Erfindungen	63
4. Patent als verdünntes Verfügungsrecht	64
V. Alternative Modelle	67
1. Abnehmer	67
2. Patentrennen	68
VI. Die Kraft des Anreizarguments	71
Dietmar Harhoff: Geistiges Eigentum als Anreiz zur Innovation – Die Grenzen des Arguments. Korreferat zum Beitrag von Christoph Engel	73
I. Einleitung und Übersicht	73
II. Spieltheorie und Statistiken – Möglichkeiten und Grenzen des Ansatzes	74
III. Jüngere Entwicklungen in Patentsystemen	77
IV. Forschungsmöglichkeiten	80
Teil II: Innovationsorientiertes Immaterialgüterrecht im Mehrebenensystemr	81
Bernd Grzeszick: Verfassungsrechtliche Abbildung und Weiterentwicklung der Immaterialgüterrechtsordnung	83
I. Einleitung	83
II. Immaterialgüterrechte und Verfassungsrecht	84
1. Immaterialgüterrechte und Verfassungsrecht als Problemfeld	84
2. Geistiges Eigentum in der Rechtsprechung des BVerfG	87
a) Zuordnung des Geistigen Eigentums zur Eigentumsgarantie	87
b) Begründung dieser Zuordnung	87
c) Verfassungsrechtsdogmatische Probleme der Eigentumsgarantie	90
d) Das Beispiel des Urheberrechts	93
e) Weitere vom Eigentum umfasste Schutzrechte	95
III. Verfassungsrechtlicher Schutz Geistigen Eigentums und Innovation	96
1. Regulatives Konzept: Zuordnung zum Eigentumsgrundrecht	97
2. Wirkung des Verfassungsrechts auf Innovationsprozesse	98
3. Verfassungsrecht und innovationsoffene Regulierung Geistigen Eigentums	99
a) Aufspaltung in relatives Eigentum	99
b) Schutz von Innovationen im Vorfeld und Umfeld des Geistigen Eigentums	101
c) Flexibilisierungen der Schutzrechte selbst	101
d) Beschränkungen nach der Gewährung eines Schutzrechtes	102
IV. Zusammenfassung und Ausblick	104
Peter Ganea: TRIPS als Innovationsmotor?	107
I. Einleitung	107
II. Zur Schwierigkeit einer ökonomischen Rechtfertigung internationaler Schutzabkommen	108
III. Von Paris nach Doha – zur Entstehung des TRIPS-Übereinkommens	109
1. Die internationale Vertragslage vor TRIPS	109
2. Das TRIPS-Übereinkommen im Überblick	111
IV. Kann die Teilnahme am internationalen Immaterialgüterrechtsschutz Innovation fördern? – Lehren aus der Vergangenheit	114
V. Möglichkeiten und Grenzen einer innovationsorientierten Industriepolitik nach TRIPS	116
VI. Schlussbetrachtung – kann TRIPS Innovation fördern?	118
Teil III: Vom Innovator zum Innovationsnetzwerk – Geistiges Eigentum und Netzwerkproduktion	121
Karl-Heinz Ladeur und Thomas Vesting: Geistiges Eigentum im Netzwerk – Anforderungen und Entwicklungslinien	123
I. Methodologische Vorbemerkung: Zum normativen Status rechtstheoretischer Reflexion	123
II. Eigentum als Institution der liberalen Gesellschaft	126
III. „Netzwerkgerechter“ Eigentumsschutz	132
IV. Regulatorische und rechtsdogmatische Konkretisierungen	140
Margit Osterloh und Roger Luethi: Commons without Tragedy: Das Beispiel Open Source Software	145
I. Einleitung: Behindern oder fördern Gemeingüter Innovationen?	145
II. „Tragedy of the Commons“ – die ökonomische Sicht	146
1. Definition Gemeingut, Commons bzw. Allmende	146
2. Probleme der Allmende	147
3. Standardlösung für die Allmende-Problematik aus der Sicht der Ökonomik: Privatisierung und zentrale Kontrolle	148
4. Die Wiederentdeckung der Allmende	148
5. Die erneute Verdrängung von Allmenden	149
III. Das Beispiel Software	150
1. Quelloffene Software: wie sie funktioniert	151
2. Motivation in Open Source Projekten	151
3. Open Source Software Produktion als „Kleinkostensituation“	154
a) Technische Bedingungen für eine „Kleinkostensituation“	155
b) Institutionelle Bedingungen für eine „Kleinkostensituation“	155
IV. Der Einfluss von Regulierungen	156
1. Das Interesse des Staates an Open Source Software . . .	157
2. . . . und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen von Regulierungen	157
a) Höhere Opportunitätskosten	157
b) Höhere Produktionskosten	158
3. Softwarepatente	158
4. Patente in der Software- und Pharmaindustrie: ein Vergleich	161
V. Gemeingüter und geistiges Eigentum	162
Alexander Gerybadze: Innovationspartnerschaften, Patentpools und Standardsetzungsgemeinschaften: Verteilung und Zuteilung der Rechte und neue Organisationsformen r	165
I. Einführung: Neuartige Strategien der Durchsetzung von Innovationen	165
II. Kollektive Strategien: F&E-Verbundprojekte, Patentpools und Standardsetzungspartnerschaften	167
III. Die Automobilelektronik als Beispiel für kollektive Standardsetzungsstrategien in Deutschland	169
IV. Das FlexRay-Konsortium als Fallbeispiel für die kollektive Durchsetzung von Standards	171
V. Verteilung und Zuteilung der Rechte innerhalb des FlexRay-Konsortiums	173
VI. Neue Organisationsmodelle und Governance-Strukturen in Standardsetzungs-Partnerschaften	176
VII. Fazit: Kombination von High-Norm und Medium-Tech als Stärken des deutschen Innovationssystems	178
Literaturverzeichnis	181
Stefan Rolf Huebner: Gemeinschaftliche Innovation und Patentpools	183
I. Eigenständige vs. komplementäre Erfindungen	183
II. Die Notwendigkeit zu kooperieren	184
III. Kooperation in Patentpools	185
IV. Kartellrechtliche Anforderungen an Patentpools	185
V. Ausblick	186
Axel Metzger: Innovation in der Open Source Community – Herausforderungen für Theorie und Praxis des Immaterialgüterrechts	187
I. Freie und Open Source Software als Gegenmodell zu einer eigentumsorientierten Informationsordnung?	188
1. Keine vollständige Negation geistiger Eigentumsrechte in praktischer Hinsicht	188
2. Herausforderung für die Immaterialgüterrechtstheorie	191
a) Übergreifende Ansätze: Anreiztheorie und Theorie vom geistigen Eigentum	191
b) Urheberrechtsspezifische Begründungsansätze	193
c) Patentrechtsspezifische Theorien	194
d) Zwischenergebnis	195
II. Reibungsflächen für Open Source Communities in einer nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Ordnung des geistigen Eigentums	196
1. Paternalistische Bestimmungen im Urheberrecht	196
2. Patentrechtliche Fallstricke für Open Source Projekte	198
3. Erste Urteile deutscher Gerichte	199
III. Open Source Software als Modell für andere Bereiche innovativer Tätigkeiten	200
1. Beispiele für „freie“ Innovationsnetzwerke jenseits von Software	201
2. Erfolgsfaktoren für Open Source-ähnliche Innovationsprozesse	203
a) Sequentielle und komplementäre Entwicklung	203
b) Intrinsische Motivation einiger Teilnehmer	204
c) Anreiz zur Offenlegung	204
d) Wettbewerbsfähiger Verbreitungsmechanismus	205
IV. Schlussfolgerungen	205
Bernd Lutterbeck: Open Source Communitys und Geistiges Eigentum – Ein Kommentar zu Axel Metzger	207
I. Rede und Gegenrede	207
II. Open Source, Free Source, FOSS oder FLOSS – mehr als ein Streit um Begriffe	208
III. Der Kern des Open Source Paradigmas	210
1. Was sind „Communitys“	210
2. „Sharing“ – ein neuer juristischer Typ?	212
3. FOSS, Open Courseware und der Rest der Welt	215
IV. Open Source und Innovation	217
1. Der Erfolg von Open Source	217
2. Open und Closed Innovation – Silicon Valley und Route 128	218
3. Innovation braucht den Unternehmer	222
V. Das Dilemma des Gesetzgebers	224
1. Das Regulationsmodell von Lawrence Lessig	225
2. Sind FOSS-Communitys „virtuelle Gilden“?	227
3. Stallmans Obsession: Die Freiheit des Codes	230
VI. Ergebnis	231
Literaturverzeichnis	231
Teil IV: Die Balance von Ausschluss- und Anschlussfähigkeit	237
Maximilian Haedicke: Biotechnologische Erfindungen und patentrechtliche Schrankenregelungen – ein Statement	239
I. Einleitung	239
II. Unterschiede in den Einschränkungen des Ausschließlichkeitsrechts	240
1. Sortenschutzrechtliche Schranken	240
2. Patentrechtliche Schranken	242
III. Bewertung	243
Thomas Dreier: Sinnvolle Reichweite des Patentschutzes – Software	245
I. Innovationsschutz und Innovationsförderung: Das Dilemma rechtlicher Ausschließlichkeit	245
II. „Sinnvolle“ Reichweite des Patentschutzes?	247
III. Patentschutz für Software	249
1. Ausgangslage	249
2. Entwicklungslinien	251
3. Auswirkungen einer großzügigen Patentierungspraxis	254
4. Softwarepatente in Deutschland und unter dem EPÜ	257
a) Technikbegriff und andere Abgrenzungskriterien	257
b) Einige praktische Fragen	262
IV. Ausblick: Sinnvoller Zuschnitt des Patentschutzes?r	263
Matthias Leistner: Sinnvolle Reichweite des Patentschutzes II – Software. Kommentar zu Thomas Dreier	267
I. Einführung und Überblick	267
II. Rechtspolitische Aspekte	268
III. Rechtspraktische Probleme des Patentschutzes insbesondere für die freie und offene Softwareentwicklerszene	270
1. Reichweite des Patentschutzes und Gefahr unbewusster Patentverletzungen	270
2. Rückwirkung auf offene Standards	271
3. Praktische Unzulänglichkeiten der Patentprüfung im Softwarebereich	274
IV. Diskussion der abgestuften Resultate Dreiers	276
1. Patentschutz für Computerprogramme „als solche“	276
2. Spezifische Justierung der „Stellschrauben“ patentrechtlichen Schutzes im Hinblick auf softwarebezogene Erfindungen	278
Ansgar Ohly: Urheberrecht zwischen Innovationsstimulierung und -verhinderung r	279
I. Einführung	279
II. Urheberrecht und technische Innovat	281
1. Schutz von Computerprogrammen und Datenbanken	281
2. Urheberrecht und Informationsprodukte	284
III. Urheberrecht und Kulturförderung	287
1. Kulturelle Kreativität als Innovation?	287
2. Utilitaristische versus deontologische Rechtfertigung des Urheberrechts	288
3. Urheberrecht und kreative Umgestaltung vorbestehender Werke	291
IV. Urheberrecht und Zugang zu Information	292
1. Schutz der Ausdrucksform, nicht der Idee	292
2. (Kosten)freier Zugang zuöffentlich geförderten Forschungsergebnissen?	294
V. Fazit	297
Alexander Peukert: Urheberrecht zwischen Innovationsstimulierung und -verhinderung. Kommentar zum Beitrag von Ansgar Ohly	299
I. Geistiges Eigentum und Folgenorientierung	299
II. Aspekte einer folgenorientierten Beurteilung des Urheberrechts	301
1. Differenzierung	301
2. Angemessener, nicht rigoroser Schutz	302
3. Urheberschutz als Nutzerschutz	304
Teil V: Innovation und andere Gemeinwohlziele	307
Ingrid Schneider: Innovationsfreiheit und Innovationsverantwortung: Geistiges Eigentum und öffentliche Ziele	309
I. Einleitung	310
II. Geistiges Eigentum	311
1. Regierungsprogrammatiken und politisches Agenda Setting	311
2. Geistige Eigentumsrechte und Staatlichkeit	313
III. Funktionswandel des Patentrechts	314
IV. Folgenverantwortung und Temporalitätsparadoxien	318
V. Technikpolitische Konfliktlagen und das Patentrecht	320
1. Patentrecht und Interessenkonstellationen	322
a) Makroökonomische Effizienz	322
b) Technologiespezifität des Patentrechts	325
c) Territoriale Differenzierung	326
d) Protektionismus	327
e) „Große“ gegen „kleine“ Firmen	328
f) Alternative Wege der Wissens- und Technologie-Generierung	329
2. Patentrecht und Wissenskonflikte	331
a) Risiko, Unsicherheit und Nichtwissen	331
b) Patentämter als Agenturen für Wissensmanagement und Technology Forecasting	332
c) Social utility Test oder verpflichtende Offenbarung von Risiken?	333
3. Fundamentale gesellschaftliche Wertkonflikte	334
a) Normierung ethischer Wertkonflikte: Rechtliche Innovationen in der EU Biopatent-Richtlinie	335
b) Integration von ethischen Wertkonflikten in das Patentrecht: Das Patentrecht als sanftes Instrument der Forschungsregulierung	337
c) Patentrecht und „Wissenspolitik“: Zur Notwendigkeit der Institutionalisierung konsultativer Ethik-, Technik- und Patentfolgenabschätzungr	340
VI. Demokratisierung des Patentrechts: Wechselwirkungen zwischen Legislative, Patentämtern und Gerichten	346
1. Das Dilemma der Gesetzgebung	346
2. Partizipation und Responsivität	347
3. Vorfeldsteuerung	349
VII. Zusammenfassung	351
Literaturverzeichnis	353
Christine Godt: Innovationsfreiheit und Innovationsverantwortung: Geistiges Eigentum und öffentliche Ziele post grant	363
I. Einleitung: „Nachsteuern“ ex post?	363
II. Ausweitung der Schutzrechte	364
III. Feinsteuerung von Patentschutz ex post	367
1. Kategorienbildung	367
2. Tableau verfügbarer Instrumente ex post	369
a) Governance Arrangements	369
aa) Akteur Staat	370
bb) Akteur Industrie	371
cc) Kooperation von Staat und Industrie	372
b) Verwertung und Gegenrechte	372
aa) Lizensierung und Reach Through	372
bb) Benefit Sharing	373
c) Der Unterlassensanspruch	374
IV. Theorie des Eigentums an Information	375
V. Resümee	377
Die Autoren und Herausgeber	379

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