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Eifert, M.Hoffmann-Riem, W. (Eds.) (2008). Geistiges Eigentum und Innovation. Innovation und Recht I. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52762-5
; Eifert, Martin and Hoffmann-Riem, Wolfgang. Geistiges Eigentum und Innovation: Innovation und Recht I. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52762-5
Eifert, M Hoffmann-Riem, W (eds.) (2008): Geistiges Eigentum und Innovation: Innovation und Recht I, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52762-5

Format

Geistiges Eigentum und Innovation

Innovation und Recht I

Editors: Eifert, Martin | Hoffmann-Riem, Wolfgang

(2008)

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Abstract

"Geistiges Eigentum und Innovation" bildet den ersten Band des Projekts "Innovationsrecht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Damit sollen die Fragen nach der Rolle des Rechts für die gesellschaftliche Innovationsfähigkeit aufgegriffen und der Dialog mit den weiter entwickelten Innovationsforschungen anderer Disziplinen gefördert werden.

Die Autoren wenden sich dem Recht des Geistigen Eigentums zu, rekonstruieren kritisch dessen Grundkonzept und befragen es auf seine Anpassungsfähigkeit wie -notwendigkeit angesichts der tatsächlichen Veränderungen. Nach der Einordnung des geistigen Eigentums als Referenzbereich rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung wird zunächst grundsätzlich untersucht, unter welchen Bedingungen und in welcher Ausgestaltung der Schutz Geistigen Eigentums ein tauglicher Innovationsmotor ist. Nach der Analyse des rechtlichen Rahmens durch internationales und Verfassungsrecht folgen Querschnittsbetrachtungen, in denen die neuen, übergreifenden Entwicklungen zunehmend vernetzter Forschungs- und Produktionsstrukturen (v. a. Unternehmensnetzwerke, Creative Commons) auf ihre Innovationsbedingungen und die Folgen für das Recht untersucht und theoretisch reflektiert werden. Die im Patentrecht herzustellende Balance von Anschluss- und Ausschlussfähigkeit wird bereichsspezifisch für die innovativen Schlüsselsektoren Biotechnologie und Software-Entwicklung untersucht und die Rolle des Urheberrechts für technische Innovationen und den Zugang zu Informationen analysiert. Schließlich wird danach gefragt, inwiefern pre- oder post-grant öffentliche Ziele jenseits der Innovation selbst in das Rechtsregime des Geistigen Eigentums integriert werden oder werden sollten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 11
Teil I: Grundlagen 13
Wolfgang Hoffmann-Riem: Immaterialgüterrecht als Referenzgebiet innovationserheblichen Rechts 15
I. Innovationserhebliches Recht als Forschungsgegenstand 16
1. Unterschiedliche Leistungsfunktionen des Rechts 16
2. Rechtliche Absicherung von Innovationsoffenheit und Innovationsverantwortung 18
3. Innovation als Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung 19
a) Zum Begriff der Innovation 19
b) Relevanz unterschiedlicher Phasen des Erarbeitens und des Umgangs mit Neuerungen 20
4. Das Recht des geistigen Eigentums als Referenzgebiet der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung 21
5. Besonderheiten unterschiedlicher Rechtsschichten 23
6. Insbesondere: Die übergreifende Bedeutung von Verfassungsrecht 24
II. Absicherung von Innovationsanreizen durch Immaterialgüterrecht 26
1. Proprietärer Schutz, etwa zwecks Amortisation von Investitionskosten und zum Ausschluss von Nutznießern („Trittbrettfahrern“)\r 26
2. Nicht proprietärer Schutz: Zur Besonderheit von Open Source Software-Innovationen 26
III. Innovationsarchitekturen unter Kombination unterschiedlicher rechtlicher Regelungsfelder 32
1. Standardisierungsvorsprünge als Teilziel der Innovationsstrategie 33
2. Zur wechselseitigen Abstimmung von Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 35
3. Recht zur Sicherung von Innovationsverantwortung 37
IV. Kohärenz unterschiedlicher Regelungsarchitekturen 40
Christoph Engel: Geistiges Eigentum als Anreiz zur Innovation – Die Grenzen des Arguments 43
I. Fragestellung 43
II. Die Logik des Anreizarguments 45
1. Modellierung der Ausgangssituation 45
2. Modellierung des Geistigen Eigentums 48
III. Kritik an der Modellierung der Ausgangssituation 51
1. Position des Erfinders 51
2. Position außenstehender Unternehmen 53
3. Kosten kooperativer Erfindung 57
IV. Kritik an der Modellierung der rechtlichen Intervention 58
1. Nachteile für Außenstehende 58
2. Nachteile für Lizenznehmer 60
3. Nachteile kooperativer Erfindungen 63
4. Patent als verdünntes Verfügungsrecht 64
V. Alternative Modelle 67
1. Abnehmer 67
2. Patentrennen 68
VI. Die Kraft des Anreizarguments 71
Dietmar Harhoff: Geistiges Eigentum als Anreiz zur Innovation – Die Grenzen des Arguments. Korreferat zum Beitrag von Christoph Engel 73
I. Einleitung und Übersicht 73
II. Spieltheorie und Statistiken – Möglichkeiten und Grenzen des Ansatzes 74
III. Jüngere Entwicklungen in Patentsystemen 77
IV. Forschungsmöglichkeiten 80
Teil II: Innovationsorientiertes Immaterialgüterrecht im Mehrebenensystem\r 81
Bernd Grzeszick: Verfassungsrechtliche Abbildung und Weiterentwicklung der Immaterialgüterrechtsordnung 83
I. Einleitung 83
II. Immaterialgüterrechte und Verfassungsrecht 84
1. Immaterialgüterrechte und Verfassungsrecht als Problemfeld 84
2. Geistiges Eigentum in der Rechtsprechung des BVerfG 87
a) Zuordnung des Geistigen Eigentums zur Eigentumsgarantie 87
b) Begründung dieser Zuordnung 87
c) Verfassungsrechtsdogmatische Probleme der Eigentumsgarantie 90
d) Das Beispiel des Urheberrechts 93
e) Weitere vom Eigentum umfasste Schutzrechte 95
III. Verfassungsrechtlicher Schutz Geistigen Eigentums und Innovation 96
1. Regulatives Konzept: Zuordnung zum Eigentumsgrundrecht 97
2. Wirkung des Verfassungsrechts auf Innovationsprozesse 98
3. Verfassungsrecht und innovationsoffene Regulierung Geistigen Eigentums 99
a) Aufspaltung in relatives Eigentum 99
b) Schutz von Innovationen im Vorfeld und Umfeld des Geistigen Eigentums 101
c) Flexibilisierungen der Schutzrechte selbst 101
d) Beschränkungen nach der Gewährung eines Schutzrechtes 102
IV. Zusammenfassung und Ausblick 104
Peter Ganea: TRIPS als Innovationsmotor? 107
I. Einleitung 107
II. Zur Schwierigkeit einer ökonomischen Rechtfertigung internationaler Schutzabkommen 108
III. Von Paris nach Doha – zur Entstehung des TRIPS-Übereinkommens 109
1. Die internationale Vertragslage vor TRIPS 109
2. Das TRIPS-Übereinkommen im Überblick 111
IV. Kann die Teilnahme am internationalen Immaterialgüterrechtsschutz Innovation fördern? – Lehren aus der Vergangenheit 114
V. Möglichkeiten und Grenzen einer innovationsorientierten Industriepolitik nach TRIPS 116
VI. Schlussbetrachtung – kann TRIPS Innovation fördern? 118
Teil III: Vom Innovator zum Innovationsnetzwerk – Geistiges Eigentum und Netzwerkproduktion 121
Karl-Heinz Ladeur und Thomas Vesting: Geistiges Eigentum im Netzwerk – Anforderungen und Entwicklungslinien 123
I. Methodologische Vorbemerkung: Zum normativen Status rechtstheoretischer Reflexion 123
II. Eigentum als Institution der liberalen Gesellschaft 126
III. „Netzwerkgerechter“ Eigentumsschutz 132
IV. Regulatorische und rechtsdogmatische Konkretisierungen 140
Margit Osterloh und Roger Luethi: Commons without Tragedy: Das Beispiel Open Source Software 145
I. Einleitung: Behindern oder fördern Gemeingüter Innovationen? 145
II. „Tragedy of the Commons“ – die ökonomische Sicht 146
1. Definition Gemeingut, Commons bzw. Allmende 146
2. Probleme der Allmende 147
3. Standardlösung für die Allmende-Problematik aus der Sicht der Ökonomik: Privatisierung und zentrale Kontrolle 148
4. Die Wiederentdeckung der Allmende 148
5. Die erneute Verdrängung von Allmenden 149
III. Das Beispiel Software 150
1. Quelloffene Software: wie sie funktioniert 151
2. Motivation in Open Source Projekten 151
3. Open Source Software Produktion als „Kleinkostensituation“ 154
a) Technische Bedingungen für eine „Kleinkostensituation“ 155
b) Institutionelle Bedingungen für eine „Kleinkostensituation“ 155
IV. Der Einfluss von Regulierungen 156
1. Das Interesse des Staates an Open Source Software . . . 157
2. . . . und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen von Regulierungen 157
a) Höhere Opportunitätskosten 157
b) Höhere Produktionskosten 158
3. Softwarepatente 158
4. Patente in der Software- und Pharmaindustrie: ein Vergleich 161
V. Gemeingüter und geistiges Eigentum 162
Alexander Gerybadze: Innovationspartnerschaften, Patentpools und Standardsetzungsgemeinschaften: Verteilung und Zuteilung der Rechte und neue Organisationsformen \r 165
I. Einführung: Neuartige Strategien der Durchsetzung von Innovationen 165
II. Kollektive Strategien: F&E-Verbundprojekte, Patentpools und Standardsetzungspartnerschaften 167
III. Die Automobilelektronik als Beispiel für kollektive Standardsetzungsstrategien in Deutschland 169
IV. Das FlexRay-Konsortium als Fallbeispiel für die kollektive Durchsetzung von Standards 171
V. Verteilung und Zuteilung der Rechte innerhalb des FlexRay-Konsortiums 173
VI. Neue Organisationsmodelle und Governance-Strukturen in Standardsetzungs-Partnerschaften 176
VII. Fazit: Kombination von High-Norm und Medium-Tech als Stärken des deutschen Innovationssystems 178
Literaturverzeichnis 181
Stefan Rolf Huebner: Gemeinschaftliche Innovation und Patentpools 183
I. Eigenständige vs. komplementäre Erfindungen 183
II. Die Notwendigkeit zu kooperieren 184
III. Kooperation in Patentpools 185
IV. Kartellrechtliche Anforderungen an Patentpools 185
V. Ausblick 186
Axel Metzger: Innovation in der Open Source Community – Herausforderungen für Theorie und Praxis des Immaterialgüterrechts 187
I. Freie und Open Source Software als Gegenmodell zu einer eigentumsorientierten Informationsordnung? 188
1. Keine vollständige Negation geistiger Eigentumsrechte in praktischer Hinsicht 188
2. Herausforderung für die Immaterialgüterrechtstheorie 191
a) Übergreifende Ansätze: Anreiztheorie und Theorie vom geistigen Eigentum 191
b) Urheberrechtsspezifische Begründungsansätze 193
c) Patentrechtsspezifische Theorien 194
d) Zwischenergebnis 195
II. Reibungsflächen für Open Source Communities in einer nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Ordnung des geistigen Eigentums 196
1. Paternalistische Bestimmungen im Urheberrecht 196
2. Patentrechtliche Fallstricke für Open Source Projekte 198
3. Erste Urteile deutscher Gerichte 199
III. Open Source Software als Modell für andere Bereiche innovativer Tätigkeiten 200
1. Beispiele für „freie“ Innovationsnetzwerke jenseits von Software 201
2. Erfolgsfaktoren für Open Source-ähnliche Innovationsprozesse 203
a) Sequentielle und komplementäre Entwicklung 203
b) Intrinsische Motivation einiger Teilnehmer 204
c) Anreiz zur Offenlegung 204
d) Wettbewerbsfähiger Verbreitungsmechanismus 205
IV. Schlussfolgerungen 205
Bernd Lutterbeck: Open Source Communitys und Geistiges Eigentum – Ein Kommentar zu Axel Metzger 207
I. Rede und Gegenrede 207
II. Open Source, Free Source, FOSS oder FLOSS – mehr als ein Streit um Begriffe 208
III. Der Kern des Open Source Paradigmas 210
1. Was sind „Communitys“ 210
2. „Sharing“ – ein neuer juristischer Typ? 212
3. FOSS, Open Courseware und der Rest der Welt 215
IV. Open Source und Innovation 217
1. Der Erfolg von Open Source 217
2. Open und Closed Innovation – Silicon Valley und Route 128 218
3. Innovation braucht den Unternehmer 222
V. Das Dilemma des Gesetzgebers 224
1. Das Regulationsmodell von Lawrence Lessig 225
2. Sind FOSS-Communitys „virtuelle Gilden“? 227
3. Stallmans Obsession: Die Freiheit des Codes 230
VI. Ergebnis 231
Literaturverzeichnis 231
Teil IV: Die Balance von Ausschluss- und Anschlussfähigkeit 237
Maximilian Haedicke: Biotechnologische Erfindungen und patentrechtliche Schrankenregelungen – ein Statement 239
I. Einleitung 239
II. Unterschiede in den Einschränkungen des Ausschließlichkeitsrechts 240
1. Sortenschutzrechtliche Schranken 240
2. Patentrechtliche Schranken 242
III. Bewertung 243
Thomas Dreier: Sinnvolle Reichweite des Patentschutzes – Software 245
I. Innovationsschutz und Innovationsförderung: Das Dilemma rechtlicher Ausschließlichkeit 245
II. „Sinnvolle“ Reichweite des Patentschutzes? 247
III. Patentschutz für Software 249
1. Ausgangslage 249
2. Entwicklungslinien 251
3. Auswirkungen einer großzügigen Patentierungspraxis 254
4. Softwarepatente in Deutschland und unter dem EPÜ 257
a) Technikbegriff und andere Abgrenzungskriterien 257
b) Einige praktische Fragen 262
IV. Ausblick: Sinnvoller Zuschnitt des Patentschutzes?\r 263
Matthias Leistner: Sinnvolle Reichweite des Patentschutzes II – Software. Kommentar zu Thomas Dreier 267
I. Einführung und Überblick 267
II. Rechtspolitische Aspekte 268
III. Rechtspraktische Probleme des Patentschutzes insbesondere für die freie und offene Softwareentwicklerszene 270
1. Reichweite des Patentschutzes und Gefahr unbewusster Patentverletzungen 270
2. Rückwirkung auf offene Standards 271
3. Praktische Unzulänglichkeiten der Patentprüfung im Softwarebereich 274
IV. Diskussion der abgestuften Resultate Dreiers 276
1. Patentschutz für Computerprogramme „als solche“ 276
2. Spezifische Justierung der „Stellschrauben“ patentrechtlichen Schutzes im Hinblick auf softwarebezogene Erfindungen 278
Ansgar Ohly: Urheberrecht zwischen Innovationsstimulierung und -verhinderung \r 279
I. Einführung 279
II. Urheberrecht und technische Innovat 281
1. Schutz von Computerprogrammen und Datenbanken 281
2. Urheberrecht und Informationsprodukte 284
III. Urheberrecht und Kulturförderung 287
1. Kulturelle Kreativität als Innovation? 287
2. Utilitaristische versus deontologische Rechtfertigung des Urheberrechts 288
3. Urheberrecht und kreative Umgestaltung vorbestehender Werke 291
IV. Urheberrecht und Zugang zu Information 292
1. Schutz der Ausdrucksform, nicht der Idee 292
2. (Kosten)freier Zugang zuöffentlich geförderten Forschungsergebnissen? 294
V. Fazit 297
Alexander Peukert: Urheberrecht zwischen Innovationsstimulierung und -verhinderung. Kommentar zum Beitrag von Ansgar Ohly 299
I. Geistiges Eigentum und Folgenorientierung 299
II. Aspekte einer folgenorientierten Beurteilung des Urheberrechts 301
1. Differenzierung 301
2. Angemessener, nicht rigoroser Schutz 302
3. Urheberschutz als Nutzerschutz 304
Teil V: Innovation und andere Gemeinwohlziele 307
Ingrid Schneider: Innovationsfreiheit und Innovationsverantwortung: Geistiges Eigentum und öffentliche Ziele 309
I. Einleitung 310
II. Geistiges Eigentum 311
1. Regierungsprogrammatiken und politisches Agenda Setting 311
2. Geistige Eigentumsrechte und Staatlichkeit 313
III. Funktionswandel des Patentrechts 314
IV. Folgenverantwortung und Temporalitätsparadoxien 318
V. Technikpolitische Konfliktlagen und das Patentrecht 320
1. Patentrecht und Interessenkonstellationen 322
a) Makroökonomische Effizienz 322
b) Technologiespezifität des Patentrechts 325
c) Territoriale Differenzierung 326
d) Protektionismus 327
e) „Große“ gegen „kleine“ Firmen 328
f) Alternative Wege der Wissens- und Technologie-Generierung 329
2. Patentrecht und Wissenskonflikte 331
a) Risiko, Unsicherheit und Nichtwissen 331
b) Patentämter als Agenturen für Wissensmanagement und Technology Forecasting 332
c) Social utility Test oder verpflichtende Offenbarung von Risiken? 333
3. Fundamentale gesellschaftliche Wertkonflikte 334
a) Normierung ethischer Wertkonflikte: Rechtliche Innovationen in der EU Biopatent-Richtlinie 335
b) Integration von ethischen Wertkonflikten in das Patentrecht: Das Patentrecht als sanftes Instrument der Forschungsregulierung 337
c) Patentrecht und „Wissenspolitik“: Zur Notwendigkeit der Institutionalisierung konsultativer Ethik-, Technik- und Patentfolgenabschätzung\r 340
VI. Demokratisierung des Patentrechts: Wechselwirkungen zwischen Legislative, Patentämtern und Gerichten 346
1. Das Dilemma der Gesetzgebung 346
2. Partizipation und Responsivität 347
3. Vorfeldsteuerung 349
VII. Zusammenfassung 351
Literaturverzeichnis 353
Christine Godt: Innovationsfreiheit und Innovationsverantwortung: Geistiges Eigentum und öffentliche Ziele post grant 363
I. Einleitung: „Nachsteuern“ ex post? 363
II. Ausweitung der Schutzrechte 364
III. Feinsteuerung von Patentschutz ex post 367
1. Kategorienbildung 367
2. Tableau verfügbarer Instrumente ex post 369
a) Governance Arrangements 369
aa) Akteur Staat 370
bb) Akteur Industrie 371
cc) Kooperation von Staat und Industrie 372
b) Verwertung und Gegenrechte 372
aa) Lizensierung und Reach Through 372
bb) Benefit Sharing 373
c) Der Unterlassensanspruch 374
IV. Theorie des Eigentums an Information 375
V. Resümee 377
Die Autoren und Herausgeber 379