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Wahl, R.(Ed.) (2008). Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsinterpretation. Vorträge bei deutsch-japanischen Symposien in Tokyo 2004 und Freiburg 2005. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52711-3
and Wahl, Rainer. Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsinterpretation: Vorträge bei deutsch-japanischen Symposien in Tokyo 2004 und Freiburg 2005. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52711-3
Wahl, R (ed.) (2008): Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsinterpretation: Vorträge bei deutsch-japanischen Symposien in Tokyo 2004 und Freiburg 2005, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52711-3

Format

Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsinterpretation

Vorträge bei deutsch-japanischen Symposien in Tokyo 2004 und Freiburg 2005

Editors: Wahl, Rainer

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1104

(2008)

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Abstract

Verfassungsänderung und Verfassungswandel standen auf der Agenda der zwei deutsch-japanischen Tagungen in Tokyo und in Freiburg. Die Rechtslage in beiden Ländern könnte nicht unterschiedlicher sein. Wird in Deutschland die Verfassungsänderung als ein Normalfall des Verfassungslebens verstanden, stellt sie in Japan eine politische Ausnahme dar - seit 1947 hat es keine Änderung der japanischen Verfassung gegeben.

Da die japanische Politik in den letzten Jahren erste Versuche zu einer Verfassungsrevision unternommen hat, stand zum Zeitpunkt der Tagungen das gesamte japanische Verfassungsrecht auf dem Prüfstand. So wurde das spezifische verfassungspolitische Umfeld des Problems der Verfassungsänderung ausführlich diskutiert. Unter diesem Blickwinkel gewannen die wichtigsten Eigenarten des insoweit ganz anderen japanischen Verfassungsrechts Kontur - umgekehrt profilierten sich die Besonderheiten des deutschen Verfassungsrechts im Spiegel des Vergleichs.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Theorie und Dogmatik der einzelnen Institute der Verfassungsentwicklung 11
I. Verfassungsänderung, Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation in ihrem systematischen Zusammenhang 11
Hisao Kuriki: Die Theorie der Verfassungsentwicklung 13
I. Allgemeines über die Verfassungsentwicklung 13
1. Zwei Perspektiven auf die Verfassungsentwicklung 13
2. Der Kern der Verfassung 14
II. Die Verfassungsentwicklung, aus historischer Perspektive betrachtet 15
1. Die Verfassunggebung als die Verwirklichung des Vereinbarungsprinzips und die Entwicklung darin 15
2. Die Verrechtlichung der Staatsführung als das Ergebnis der Verfassunggebung 16
3. Die inhaltliche Bereicherung der Verfassung als der Grundlage zur Effektivierung des Vereinbarungsprinzips 17
III. Die Phasen der aus der historischen Perspektive betrachteten Verfassungsentwicklung 18
1. Die Verfassunggebung als die typischste Verkörperung und der typischste Anwendungsfall des Vereinbarungsprinzips 18
2. Die Verfassungsrevision als die zweite Phase der Verfassungsentwicklung 20
3. Der Verfassungswandel als die dritte Phase der Verfassungsentwicklung 22
4. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes als der Grundfaktor der Verfassungsentwicklung 23
IV. Die Verfassungsentwicklung, aus der systematischen Perspektive betrachtet 25
Rainer Wahl: Verfassungsgebung – Verfassungsänderung – Verfassungswandel I 29
I. Problemstellung: Verfassung und Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung 29
II. Die verschiedenen Arten der Entwicklung von Verfassungen 31
1. Überblick 31
2. Unterscheidungsmerkmale von Verfassungen 32
3. Verfassungsgebung 34
4. Verfassungsänderungen 36
5. Verfassungsrevision, Totalrevision, Verfassungsreform 39
6. Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation 43
7. Die wechselseitige Abhängigkeit der verschiedenen Institute 47
III. Verfassungsgebung und Verfassungswandel im Spiegel der Kulturen 47
Thomas Würtenberger: Verfassungsänderung und Verfassungswandel: Von der nationalen zu einer globalen Perspektive 49
I. Die Verfassungsänderungen 50
1. Zeitgeistbedingte Verfassungsänderungen 50
2. Experimente mit der bundesstaatlichen Ordnung 50
3. Verfassungsänderungen als Reaktion auf einen ökonomischen Paradigmenwechsel 51
4. Die internationalrechtlichen und europarechtlichen Anlässe zur Verfassungsänderung 52
II. Der Verfassungswandel 54
1. Verfassungswandel auf Grund gesellschaftspolitischer Veränderungen 55
2. Verfassungswandel in Reaktion auf Veränderungen im supranationalen und im Völkerrecht 57
a) Der Wandel des Grundgesetzes durch europarechtliche Vorgaben 57
b) Die völkerrechtskonforme Auslegung des Grundgesetzes 58
c) Verfassungswandel durch ein gemeineuropäisches Verfassungsrecht? 60
III. Schlussbemerkung 62
Rainer Wahl: Verfassungsänderung – Verfassungswandel – Verfassungsinterpretation II 65
I. Ergänzungsverhältnis Verfassungsänderung und Verfassungsinterpretation 65
II. Verfassungsänderung 67
1. Grenzen der Verfassungsänderung 67
2. Typen der Verfassungsänderung 69
a) Ergänzungen einer unvollständigen Verfassung 69
b) Inhaltliche Ergänzung der Verfassung im Hinblick auf neue Staatsaufgaben 70
c) Verfassungsänderungen im Hinblick auf das institutionelle Gefüge der Verfassungsorgane 71
d) Veränderungen im föderalistischen Verfassungsrechtskreis 71
e) Europäisch veranlaßte Verfassungsänderungen 72
f) Gesellschaftlicher Wandel und Verfassungsänderung 73
3. Verfassungsreform, Totalrevision 74
III. Verfassungsinterpretation 75
1. Zentrale Felder des Wandels durch Interpretation 75
2. Gesellschaftlicher Wandel und Verfassungsinterpretation 76
3. Verfassungswandel 77
Udo Steiner: Umbau des Sozialstaats in Deutschland – Umbau des Grundgesetzes? 79
I. Der deutsche Sozialstaat im Umbau 79
II. Sozialverfassungsrecht im Grundgesetz 82
III. Verfassungsmethodische Fragen 85
IV. Zusammenfassung 89
Bengt Beutler: Vom Beruf Europas zur Verfassunggebung 91
I 91
II. 92
III. 96
IV. 98
V. 100
VI. 101
II. Zur Verfassunggebung in Japan und Deutschland 105
Heinrich Wilms: Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung der Verfassung Japans und Deutschlands im Vergleich 107
I. Zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes 107
1. Die politischen Absichten der Alliierten vor der Besatzung 107
2. Die Einwirkungen der Alliierten Militärgouverneure auf die Arbeit des parlamentarischen Rates im Einzelnen 109
II. Zur Entstehungsgeschichte der Verfassung Japans 110
1. Überblick über einige wesentliche historische Punkte 110
2. Politische und historische Gemeinsamkeiten und Unterschiede 112
a) In politischer Hinsicht 113
b) In verfassungsrechtlicher Hinsicht 113
c) Die Bewertung der Verfassungsvorgaben in Japan 114
III. Verfassungsänderung 119
Hasso Hofmann: Lehren aus den Verfassungsänderungen eines halben Jahrhunderts? 121
I. 121
II. 123
III. 126
IV. 129
Johannes Masing: Zwischen Kontinuität und Diskontinuität: Die Verfassungsänderung 131
I. Verfassung zwischen Setzung und Bindung 132
II. Konzepte der Verfassungsänderung 134
III. Verfassungsänderung und Verfassungsinterpretation 142
Koji Tonami: Die Theorie und Praxis der Verfassungsänderung in Japan 147
Einleitung 147
I. Die Entfaltung der Theorie der Verfassungsänderung in Japan 148
1. Die Entstehungsgeschichte der Japanischen Verfassung und die Theorie über die Grenzen der Verfassungsänderung 148
2. Die Lehre der Grenzen der Verfassungsänderung in der Literatur 149
3. Die jenseits der Grenzen der Verfassungsänderung liegenden Verfassungsbestimmungen 150
4. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Verfassungsänderung 151
5. Mängel in der Diskussion über die Verfassungsänderung 151
II. Die Tendenz der Nachkriegspolitik der Verfassungsänderung 152
1. Der Streit um die Änderung oder Bewahrung der Verfassung in der Nachkriegspolitik 152
2. Besonderheiten des Verfassungsänderungsproblems in der Verfassungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg 153
III. Die Verfassungsänderung als die Form der Verfassungsentwicklung im 21. Jahrhundert 155
1. Angemessenheit des Eintritts in die Diskussion der Verfassungsänderung 155
2. Die grundlegende Tendenz der Verfassungsänderung 156
3. Grundsätzliche Überlegungen über Verfassungsänderungen 157
4. In welchem Artikel ist die Verfassungsänderung problematisch? – Die konkrete Untersuchung der Verfassungsänderung 157
a) Die Einführung der neuen Menschenrechte: das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Umwelt und das Recht auf Information 158
b) Die Volksabstimmung und die Diskussion über die direkte Wahl des Ministerpräsidenten 159
c) Artikel 9 JV 160
Fazit 160
Nachtrag (Stand 25.9.2006) 162
Joachim Wieland: Die Entwicklung der Wehrverfassung 165
I. Einleitung 165
II. Grundgesetz ohneWehrverfassung 165
III. Begründung der Wehrverfassung 166
1. Wehrhoheit 166
2. Wehrverfassung 166
IV. Notstandsverfassung 168
V.Wandel der Wehrverfassung 168
1. Verfassungsrechtsprechung 169
2. Schwächung der Wehrverfassung des Grundgesetzes 171
Osamu Ishimura: Der Verfassungsschutz in der japanischen Verfassung 173
I. Die Bedeutung des Verfassungsschutzes 173
II. Besonderheiten des Verfassungsschutzes in der japanischen Verfassungslehre 176
III. Verfassungsschutz und Polizei 178
IV. Verfassungsschutz auf der Ebene der japanischen Verfassung 179
V. Schluß 182
Toru Mori: Ein rechtsvergleichender Kommentar über Verfassungsänderung – Japan aus der Sicht der deutschen Staatsrechtslehre 183
I. Aktuelle Diskussionslage 183
II. Häufigkeit 185
III. Verfassungsänderung und Totalrevision 186
IV. Der Sinn der Volksabstimmung bei einer Verfassungsänderung 189
1. Erste Ausübung der Volkssouveränität in Japan? 189
2. Der Fall Bayerischer Senat und das Gutachten Isensees 190
3. Andere Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte 192
4. Wissenschaftliche Auseinandersetzungen 194
5. Der Sinn der Vorsichtigkeit der Verfassungsänderung – eine endliche Stellungnahme 197
IV. Verfassungswandel 199
Andreas Voßkuhle: Gibt es und wozu nutzt eine Lehre vom Verfassungswandel? 201
I. Einleitung 201
II. Der Begriff des Verfassungswandels 202
III. Herkömmliche Funktionen einer Lehre vom Verfassungswandel auf dem Prüfstand 204
1. Soziologisch-empirische Perspektive 204
2. Methodologische Perspektive 205
a) Das Verhältnis von Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation 205
b) Funktionale Äquivalenz von Verfassungswandel und Verfassungsänderung in der Praxis 207
3. Dogmatische Perspektive 208
4. Heuristische Perspektive 210
IV. Resümee 210
Akimichi Iwama: Theorie und Praxis des Verfassungswandels in Japan 211
I. Vorrede 211
II. Die japanische Verfassung von 1947 und der Verfassungswandel 212
1. Theorie und Praxis des Verfassungswandels in der 60er Jahren 212
2. Theorie und Praxis des Verfassungswandels seit den 80er Jahren 215
III. Schluß 216
V. Verfassungsinterpretation 217
Helmuth Schulze-Fielitz: Verfassung als Prozeß von Verfassungsänderungen ohne Verfassungstextänderungen 219
I. Problemstellung 219
II. Sichtbare Erscheinungsformen des Verfassungswandels 221
1. Die Verdrängung und Überlagerung durch supra- und internationales Recht 221
2. Offene Änderungen der Verfassungsinterpretation bei der Verfassungskonkretisierung 222
a) Völker- und europarechtskonforme Auslegung 222
b) Änderung des Textverständnisses in Antwort auf reale Veränderungen oder aufgrund von Neubewertungen 223
aa) Rechtsprechungsänderungen als Verfassungsänderungen 224
bb) Änderungen der Praxis von sonstigen verfassungskonkretisierenden Instanzen 224
c) Verfassungsnachholung? 225
III. Verdeckte Änderungen der Verfassung kraft Interpretation 225
1. Erstkonkretisierungen als verdeckte potentielle Verfassungsänderungen 226
2. Funktionell-rechtliche Verschiebungen durch Nichtentscheidung 227
3. Verfassungsdogmatik als Form der Flexibilisierung der Verfassung 227
IV. Einige theoretische Folgerungen 228
1. Bereichsspezifische Grenzen der Verfassungsänderung durch Verfassungswandel 228
2. Verfassungsänderung ohne Textänderung – eine Alternative zur Verfassungstextänderung? 229
3. Starke Verfassungsgerichtsbarkeit als Schrittmacher des Verfassungswandels 230
4. Die Zunahme von Verfassungswandel als Folge von Konstitutionalisierungsprozessen 231
V. Fazit 232
Werner Heun: Originalism als Interpretationsmethode im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht 233
I. Originalism: Entwicklung einer Argumentationsfigur 233
II. Unklarheit des Interpretationsmaßstabs oder: Wer ist maßgebendes Subjekt der ursprünglichen Sinngebung? 237
III. Auslegungsmethoden und Verfassungsverständnis 242
IV. Resümee 245
B. Verfassungsänderung, Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation in einzelnen Sachgebieten/Bereichsanalysen 247
I. Theorie der Grundrechte 247
Go Koyama: Die Entwicklung der Grundrechtstheorie 249
I. Einleitung 249
II.Widerhall deutscher Grundrechtstheorien in Japan 250
1. Institutionelle Grundrechtstheorie 250
2. Grundrechtliche Schutzpflicht 252
III. Grundrechtstheorien in der japanischen Wissenschaft 253
1. Selbstverständnis der herrschenden Lehre 253
2. Verfassung als Konditionalprogramm? 254
3. Institutionelle Deutung der Grundrechte? 256
IV. Schluß 257
Dietrich Murswiek: Zu den Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten 261
I. Grundrechte und Grenzen der Verfassungsänderung 261
II. Die aus Art. 79 Abs. 3 GG folgenden Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten 261
1. Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG 261
2. Der Begriff der „Grundsätze“ im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG und das Verbot ihrer Berührung 262
a) Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG 263
b) Das Verbot, die Grundsätze zu „berühren“ 263
3. Welche Grundsätze sind für die Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten von Bedeutung? 264
III. Unabänderlichkeit der Menschenrechte? 265
1. Die Relevanz von Art. 1 Abs. 2 GG für die Grenzen der Verfassungsänderung 265
2. Auf welche Menschenrechte nimmt Art. 1 Abs. 2 GG Bezug? 265
3. Unabänderlichkeit eines Mindeststandards an Menschenrechten 266
IV. Unabänderlichkeit derjenigen Grundrechte, die unabänderliche Grundsätze konkretisieren? 267
1. Die ersatzlose Streichung von Grundrechten 267
2. Gesetzesvorbehalte und andere Ermächtigungen zur Einschränkung von Grundrechten 268
V. Die Unerläßlichkeit eines Grundrechtskatalogs 269
VI. Ergebnis 270
II. Menschenwürde 271
Koichi Aoyagi: Biotechnologie und Menschenwürde 273
I. Vorbemerkung 273
II. Die neuere Entfaltung der Biotechnologie und die Veränderung der Gesetze und Politiken in wichtigen Einzelstaaten 275
1. Die neuere Entfaltung der Biotechnologie 275
a) Die Unterscheidung zwischen dem reproduktiven und therapeutischen Klonen 275
b) Herstellung von humanen embryonalen Stammzellen 276
2. Veränderung der Gesetze und Politiken in wichtigen Einzelstaaten 277
a) Großbritannien 277
b) Deutschland 278
c) Frankreich 279
d) USA 280
III. Die Situation in Japan 282
1. Das Gesetz zur Regelung der Klontechniken (Bioethikgesetz) aus dem Jahr 2000 282
2. Richtlinien zur Behandlung von „Specified Embryos“ 283
3. Richtlinien zur Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen 283
4. Problematik des japanischen Bioethikgesetzes 284
IV. Drei Konzeptionen von Menschenwürde 284
1. Eine auf Rechte gegründete Konzeption von Menschenwürde (USA) 284
2. Eine auf Pflichten im Sinne der Person-Vernunft-Autonomie gegründete Konzeption von Menschenwürde (Deutschland) 285
3. Eine auf Pflichten bzgl. der Spezies gegründete Theorie von der Würde des Menschen (Frankreich und Deutschland) 287
4. Welche der dargestellten Konzeptionen zur Menschenwürde ist nun die beste? 288
V. Schlußbemerkung 289
Michael Kloepfer: Humangenetik und Menschenwürde 291
I. Die Entfaltung der Humangenetik 291
II. Die Rezeption der Humangenetik durch das Recht 294
1. Deutsches Recht 294
2. Europäisches Recht 296
3. Völkerrecht 298
III. Die Bedeutung des Verfassungsrechts für die Humangenetik 299
1. Außerrechtlicher Hintergrund der verfassungsrechtlichen Diskussion 299
2. Bedeutung der Menschenwürde für die Humangenetik 301
IV. Fazit und Ausblick 305
Michio Oshikubo: Die Achtung vor dem Individuum und die Würde des Menschen. Zur Grundidee der Menschenrechte in Japan und Deutschland 309
I. Einleitung 309
II. Diskussionen hinsichtlich der „Achtung vor dem Individuum“ und der „Würde des Menschen“ in Japan 310
1. Individualismus 310
2. Gleichsetzung und Unterscheidung 310
3. Überwindung des Individualismus? 311
4. Die Bedeutung des Begriffes „Achtung vor dem Individuum“ 312
a) Praktische Bedeutung 312
b) Theoretische Bedeutung 314
III. Vergleich zwischen der „Achtung vor dem Individuum“ und der „Würde des Menschen“ 317
1. Normcharakter 318
a) Absolute Qualität 318
b) Subjektiv-rechtlicher Charakter 319
2. Auslegungsmöglichkeiten 321
a) „Kengen“ von „Achtung vor dem Individuum“ 321
b) Zum gegenwärtigen Problem 322
IV. Schlußbemerkung 324
III. Schutz des Privatlebens 327
Georg Hermes: Privacy – Der grundrechtliche Schutz des Privatlebens 329
I. Ausgangslage 329
1. Kein „Grundrecht auf Privatheit“ im Grundgesetz 329
2. Art. 10 GG 329
3. Art. 13 GG 330
II. Herausforderungen für den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre 331
III. Antworten des Verfassungsrechts 333
1. Grundrechtsauslegung 333
2. Rechtsfortbildung 334
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 334
b) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 335
3. Verfassungsänderungen 336
a) Staats- und Verfassungsschutz (Art. 10 Satz 2 GG) 336
b) Großer Lauschangriff (Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG) 338
IV. Würdigung 342
Kazuhiko Matsumoto: Recht auf Privacy als Grundsatznorm – Rechtssystem des Datenschutzes aus Sicht des Verfassungsrechts 343
I. Einleitung: Grundrechte als Grundsatznorm 343
II. Recht auf Privacy und Recht auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen 344
1. Recht auf Privacy im weiteren Sinne 344
2. Recht auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen 346
3. Die Ausgestaltung des Rechts auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen 347
III. Rechtssystem des Datenschutzes 349
1. Die verschiedenen Datenschutzgesetze 349
2. Regulierung mit untergesetzlichen Normen und Richtlinien 350
3. Selbstregulierung und ihre Unterstützung 351
IV. Schluß: Das an der Verfassung orientierte Rechtssystem des Datenschutzes 352
IV. Sicherheit als Gegenstand von Grundrechten 355
Dietrich Murswiek: Das Recht auf Sicherheit 357
I. Gewährleistung von Sicherheit als Staatszweck 357
II. Konkretisierung des Themas „Sicherheit“ 358
1. Gewährleistung von Sicherheit als Rechtsgüterschutz 358
2. Gewährleistung von Sicherheit als Prävention – „Sicherheit“ als Gegenbegriff zu „Risiko“ 359
3. Die Abwehrrichtung des Rechtsgüterschutzes 359
4. Sicherheit in bezug auf Freiheitsvoraussetzungen 360
III. Das Recht auf Sicherheit im deutschen Verfassungsrecht 361
1. Zur Begründung grundrechtlicher Schutzpflichten 361
2. Inhalt und Umfang der grundrechtlichen Schutzpflichten 364
3. Insbesondere: Schutz gegen Risiken 366
4. Schutz vor sich selbst und Schutz vor Naturkatastrophen 367
5. Subjektiver Schutzanspruch 367
IV. Zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit 368
Nobuhiko Kawamata: Das Recht auf Sicherheit 369
Einleitung 369
1. Die Bedeutung der „Sicherheit“ 369
2. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung in Japan 370
a) Überblick über die Entwicklung der Gesetzgebung 370
b) Tendenzen und Probleme 373
3. Das Recht auf Sicherheit vor Terror in der JV 374
a) Der Schutz der Sicherheit des Volkes als Ziel des modernen Staates 374
b) Die Bestimmungen der JV und ihre Auslegung 375
4. Möglichkeit der Legitimierung eines Staatseingriffs zugunsten des Sicherheitsschutzes aufgrund der Lehre von der „streitbaren Demokratie“ 378
Schluß 379
V. Medien- und Kommunikationsgrundrechte 381
Hidemi Suzuki: Medienrecht und Medienfreiheit – Was steckt hinter der Krise der Medienfreiheit? 383
I. Einleitung 383
II. Die Krise der Medienfreiheit 384
1. Der Stand der Rechtsprechung 384
2. Der Stand der Gesetzgebung 387
III. Der Hintergrund der Krise der Medienfreiheit 389
1. Interpretation der Meinungsfreiheit nach Art. 21 Abs. 1 JV 389
2. Die neue Tendenz in der Interpretation der Meinungsfreiheit 392
IV. Der Stellenwert der Medienfreiheit 394
Jürgen Kühling: Die Informations- und Kommunikationsgrundrechte in einer gewandelten Informations- und Mediengesellschaft 397
I. Einleitung 397
II. Herausforderung des Datenschutzes durch die Informatisierung der Gesellschaft 398
1. Umwälzungen im Realbereich 398
2. Frühe Reaktion des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil 399
3. Angemessenheit des verfassungsgerichtlichen Grundkonzepts eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der neuen Welt des allgegenwärtigen Rechnens 400
4. Konzeptionelles Design für den privaten Bereich 404
5. Zwischenergebnis 407
III. Die Interpretation der Rundfunkfreiheit im Wandel der Medienlandschaft 409
1. Wandel im Realbereich 409
2. Explizite Öffnung der Rechtsprechung gegenüber dem Wandel im Realbereich 411
3. Bedeutung des Mediums „Fernsehen“, subjektive Rundfunkfreiheit und Sondersituation des Rundfunks im Verfassungswandel 412
4. Der dynamische Rundfunkbegriff in einer veränderten Mediengesellschaft 413
5. Die Gewährleistungsdogmatik im Lichte des veränderten Realbereichs 416
a) Die drei Ebenen: Ziele, Konzepte, Maßnahmen 417
b) Fragwürdige Grundannahmen des Bundesverfassungsgerichts 418
c) Skepsis gegenüber einer hinreichenden Anpassungsoffenheit 420
d) Künftige Anpassungsbedürfnisse – medienübergreifende Konvergenzen auf der Konzept- und Maßnahmenebene 421
6. Zwischenergebnis zur Rundfunkfreiheit 424
IV. Fazit 425
VI. Ehe und Familie 427
Go Koyama: Ehe und Familie nach Art. 24 japanischer Verfassung 429
I. Bedeutung des Art. 24 japanischer Verfassung 429
1. Art. 24 und die umfassende Revision des Familien- und Erbrechts 429
2. Art. 24 als ein vernachlässigter Artikel 430
a) Art. 24 und das „System der Grundrechte“ 431
b) Gewährleistungsgehalt des Art. 24 431
II. Dogmatik des Art. 24 japanischer Verfassung 432
1. Stark individualistisch orientierte Auslegung 432
2. Einige Vergleiche mit der Dogmatik des Art. 6 Abs. 1 GG 432
a) Die drei Dimensionen des Art. 6 Abs. 1 GG nach der ständigen Rspr. des BVerfG 433
b) Einige Vergleiche 433
III. Art. 24 in der Debatte um die Verfassungsänderung 435
1. Einführung der Familien-Schutz-Klausel? 435
2. Einige Vergleiche mit Art. 6 GG 435
IV. Art. 24 im Wandel von Ehe und Familie 438
Bengt Beutler: Verfassungsinterpretation bei Schutz von Ehe und Familie 441
Thomas Würtenberger: Zu den Determinanten des Wandels von Ehe und Familie (Statement) 449
VII. Organisationsrecht 455
Georg Hermes: Möglichkeiten und Grenzen unmittelbarer Demokratie 457
I. Der Verzicht des Grundgesetzes auf unmittelbare Demokratie – Ausgangslage und Kritik 457
1. Die Ausgangslage 457
2. Neuere Entwicklungen 458
II. Verfassungsentwicklung durch Verfassungsinterpretation? – Zur Auslegung des Grundgesetzes 459
1. Demokratische Verfahren als Gegenstand spezieller Verfassungsnormen 460
2. Die begrenzte Aufgabe der Verfassungsinterpretation 461
III. Verfassungsentwicklung durch Verfassungsgebung oder -änderung: Die Landesverfassungen 462
IV. Die Durchsetzungskraft beharrender Verfassungsinterpretation gegen verfassungsändernde Volksinitiativen 464
1. Die deutsche Tradition 465
2. Die Legitimationsbedürftigkeit von Volksinitiativen 465
3. Die „Prävalenz“ der parlamentarischen Gesetzgebung 466
4. Das Budgetrecht des Parlaments 467
5. Der Vorrang der Verfassung 467
6. Fazit 468
V. Ausblick: Volksabstimmung und europäische Integration 469
Andreas Voßkuhle: Verfassungsrechtliche Traditionsrezeption in Zeiten des Wandels: Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 4, 5 GG) und die Reform des öffentlichen Dienstrechts 471
I. Einführung 471
II. Die Diskussion um die Reform des Öffentlichen Dienstrechts 471
1. Motive und Ziele 471
2. Reformvorschläge 473
3. Bisher verwirklichte Reformen 476
4. Gemeinsamkeiten der Reformen und Reformvorschläge 479
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Art. 33 Abs. 4 und 5 GG 479
1. Art. 33 Abs. 4 GG 479
2. Art. 33 Abs. 5 GG 480
IV. Einzelne Problemkreise 482
1. Abschaffung des Berufsbeamtentums 482
2. Abschaffung des Beamtenstatus für bestimmte Gruppen von Beamten 483
3. Absenkung der Besoldung der Beamten 485
4. Stärkere Orientierung der Besoldung am Leistungsprinzip 487
5. Teilzeitbeamte 487
6. Vergabe von Führungspositionen zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit 489
V. Fazit 490
Zitierte Literatur 490
Makoto Saito: Neuere Entwicklungen der örtlichen Selbstverwaltung in Japan und ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung 495
I. Einführung 495
II. Überblick über die Dezentralisierungsreform 495
1. Die Selbstverwaltungsgarantie im 8. Abschnitt der Japanischen Verfassung 495
2. Die Wirklichkeit der japanischen örtlichen Selbstverwaltung 497
a) Die umfangreichen Organauftragsangelegenheiten 497
b) Bindungen durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Subventionen 498
c) Die indirekte Kontrolle der staatlichen Beamtenschaft 498
d) Fehlender gerichtlicher Schutz der Selbstverwaltung 499
3. Die Dezentralisierungsreform im Jahr 1999 499
a) Neue Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gebietskörperschaft 499
b) Die Abschaffung der Organauftragsangelegenheiten 501
c) Die formellen, transparenten und begrenzten Staatsaufsichtsmittel 501
d) Der Auftritt des Konfliktvermittlungsorgans über die Staatsaufsicht 501
III. Die Konkretisierung des Prinzips der örtlichen Selbstverwaltung (Art. 92 JV) als weiterer Reformschritt 502
IV. Der verfahrensrechtliche Schutz der Gebietskörperschaften 502
V. Die Stärkung der Bürgerteilnahme – auf dem Weg zur unmittelbaren örtlichen Demokratie? 503
VI. Vorhaben zur Vergrößerung des Regionalsystems 504
VII. Schlussbemerkung 505
Johannes Masing: Vorrang des Europarechts bei umsetzungsgebundenen Rechtsakten 507
I. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts 508
II. Übertragung aller Rechtsprechung auf Rahmenbeschlüsse nach Unionsrecht 511
III. Vorrang als Ausdruck einer gemeinsamen Politik 513
IV. Schluß 517
C. Schluß 519
Hisao Kuriki: Schlußwort: Zu den Problemen der japanischen Staatsrechtswissenschaft, zur normativen Kraft der Verfassung und zur Richtung der Verfassungsentwicklung 521