Schadensersatz wegen entgangener Erbschaft

Ilka Hüftle

doi:10.3790/978-3-428-52481-5

Schadensersatz wegen entgangener Erbschaft

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Hüftle, I. (2008). Schadensersatz wegen entgangener Erbschaft. Zugleich ein Beitrag zum Vorrang der Zuweisung subjektiver Rechte vor der schadensersatzrechtlichen Sanktion. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52481-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Schadensersatz wegen entgangener Erbschaft

Zugleich ein Beitrag zum Vorrang der Zuweisung subjektiver Rechte vor der schadensersatzrechtlichen Sanktion

Hüftle, Ilka

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 378

(2008)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52481-5
978-3-428-12481-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52481-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die ständige Rechtsprechung gewährt Schadensersatzansprüche, wenn ein erbrechtlicher Vorteil (Erbschaft, Vermächtnis) nicht oder nur teilweise zufließt, weil der Rechtsanwalt, Notar oder sonstige Berater des Erblassers seine Beratungspflichten nicht oder schlecht erfüllte. Die Judikatur konzentriert sich dabei weithin auf die dogmatische Herleitung der Dritthaftung für primäre Vermögensschäden. Soweit ihr diese gelingt, bejaht sie mittels bloßer Anwendung der Differenzhypothese ohne weiteres das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens. Demgegenüber verfolgt Ilka Hüftle einen umgekehrten Ansatz. Ausgehend vom Verständnis des geltenden Rechts als einer Rechtszuweisungsordnung begründet sie, warum den "Enttäuschten" subjektive Rechtspositionen nicht zustanden und dass deshalb für schadensersatzrechtlichen Rechtsschutz in den betreffenden Fällen kein Raum war.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
1. Teil: Der Testamentsfall im Kontext der Dritthaftungsproblematik in Judikatur und Schrifttum	22
A. Die Beschränkung des Schadensersatzes wegen der Herbeiführung reiner Vermögensschäden im deutschen Recht	22
I. Die dogmatischen Grundlagen des Vermögensschutzes in der Vertragsbeziehung	23
1. Die kategoriale Zweiteilung des Schadenshaftungsrechts in der Vertragsbeziehung	24
a) Überblick über den Schutz positiver Leistungsinteressen	24
b) Überblick über den Schutz negativer Erhaltungsinteressen	25
2. Die Realisierung erweiterten Vermögensschutzes außerhalb vertraglicher Beziehungen über die besondere Integritätshaftung	25
3. Die dogmatische Strukturierung der Integritätshaftung innerhalb von Vertragsbeziehungen nach den derzeit gängigen Lehren	26
a) Die Lehre von den vertraglichen Schutzpflichten	27
aa) Schutzpflichtverletzung	27
bb) Die vertragliche Haftung wegen Mangelfolgeschäden	28
b) Die Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis aus Vertrauen oder sozialem Kontakt	29
aa) Dogmatischer Ansatz	29
bb) Hauptunterschiede zur Lehre von den vertraglichen Schutzpflichten	29
II. Tendenzen zur Erweiterung des Vermögensschutzes über die Vertragsbeziehung hinaus	30
1. Erweiterungen des besonderen Integritätsschutzes der Vertragsbeziehung auf Haftungsbeziehungen außerhalb dieses Bereichs durch die Lehre von den vertraglichen Schutzpflichten sowie die prinzipiell ebenfalls auf die Vertragsbeziehung beschränkte Vertrauenshaftung	32
a) Drittschadensliquidation	32
b) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	33
c) Dritthaftung aus culpa in contrahendo	33
2. Gesetzlich begründete Drittschutzwirkungen nach einem Teil der Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis	34
B. Die Problematik des Ersatzes primärer Vermögensschäden im Testamentsfall	35
I. Die dogmatischen Grundlagen der Testamentsentscheidung des BGH	36
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Reichsgerichts	36
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	37
a) Die Übernahme des vorgefundenen Rechtszustands in der frühen Rechtsprechung des BGH	37
b) Die Haftungsbegründung durch den BGH im Testamentsfall	39
c) Die weitere Entwicklung des Rechtsinstituts des drittschützenden Vertrags	40
3. Die Kernaussage des BGH in der Testamentsentscheidung	41
II. Die dogmatischen Ansätze des Schrifttums zum Testamentsfall	42
1. Schadensersatz aufgrund einer Verletzung nicht leistungsbezogener Rechtspflichten des Beraters	43
a) Schadensersatz nach den Grundsätzen der „Vertretung im Vertrauen“, §§ 164 ff. BGB analog	43
b) Sonderhaftung bei Sonderverbindung	44
c) Haftung wegen Verletzung vermögensschützender Verkehrspflichten	46
2. Haftung des Rechtsanwalts gegenüber der enttäuschten Erbin in Höhe der entgangenen Erbschaft aufgrund einer Verletzung der den Berater treffenden rechtsgeschäftlichen Leistungspflichten	47
a) Die enttäuschte Erbin als Mitgläubigerin des Anwaltsvertrages	47
b) Echter Vertrag zugunsten Dritter	48
c) Besonderer Fall der Drittschadensliquidation	49
3. Die Kernaussage der dargestellten Literaturstimmen zur Testamentsentscheidung	51
C. Prinzipiell abweichende Ansätze zur Testamentsentscheidung	51
I. Erbrecht kraft „besseren Erblasserwillens“	52
II. Kein Ersatzanspruch mangels zerstörter Rechtsposition	53
D. Fazit	55
2. Teil: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs: Das Erfordernis einer Verletzung eines dem Geschädigten zugewiesenen Rechts als Ausfluss von Ausgleichsprinzip und Bereicherungsverbot	57
A. Die Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Zuweisung subjektiver Rechte zur Bestimmung der für die Differenzhypothese relevanten Vermögenslagen	57
I. Die traditionelle Feststellung eines primären Vermögensschadens in (scheinbar) rein „rechnerischer“ Weise nach der Differenzhypothese	58
1. Die Lösung des BGH im Testamentsfall und der dieser Entscheidung zustimmenden Literatur durch eine Gesamtvermögensrechnung	58
2. Die traditionelle Bestimmung eines Vermögensschadens in rein rechnerischer Weise nach der Differenzhypothese	60
II. Die hinter den scheinbaren Rechenaufgaben stehenden Wertungen der Differenzhypothese als Leitprinzipien des Schadensersatzrechts – Die daraus folgende Abkehr von dem Verständnis des Schadens als abstrakte Rechengröße	61
1. Aussagen und Verdienste von Mommsens Interessenlehre: Ausgleichsprinzip und Totalreparation	62
2. Die daraus folgende Verfehltheit der Kritik an der Differenzhypothese	64
III. Die aus Ausgleichsprinzip und Bereicherungsverbot für einen Schadensersatzanspruch folgende Prämisse der Verletzung eines dem Geschädigten zugewiesenen Rechts	66
1. Schadensersatz als Ausgleich für die Rechtsverletzung	66
2. Die Abhängigkeit der Differenzrechnung von der Rechtszuweisung	68
a) Die überlieferte Privatrechtsordnung als eine Ordnung der Zuweisung von subjektiven Rechten	68
b) Die „moderne“ Kritik am tradierten bürgerlichrechtlichen Systembau	72
c) Das subjektive Recht als der zentrale Begriff des Privatrechts	75
d) Der aus der Zuweisungsfunktion der Rechtsordnung folgende Vorrang der Zuordnungsentscheidung vor dem Schutz des zugewiesenen Rechts	78
Ergebnis Teil A.	79
B. Die für den Schadensersatzanspruch zu berücksichtigenden subjektiven Rechte und die gesetzlichen Mechanismen ihrer Zuweisung	80
I. Damnum emergens: Verletzung eines zugewiesenen Rechts an einem vermögenswerten Rechtsobjekt	82
1. Rechte an Gegenständen	82
a) Die Zuweisung von Rechten an Gegenständen	82
aa) Die Zuordnung der in § 823 I BGB genannten absoluten Rechte durch das BGB	83
bb) Der schrittweise Prozess der Gestaltwerdung weiterer absoluter Rechte als sonstige Rechte im Sinne des § 823 I BGB	84
cc) Die Zuordnung der im BGB nicht geregelten Immaterialgüterrechte	86
b) Die in den absoluten und relativen Rechten als Bündel zusammengefassten Einzelrechte	87
2. Rechte am Vermögen als Summe aller vermögenswerten Gegenstände eines Rechtssubjekts	88
II. Lucrum cessans	92
1. Verletzung eines zugewiesenen Rechts auf Gewinn als Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit	93
2. Die Inkonsistenz der entgegengesetzten Auffassung von H. A. Fischer und Münzberg	94
3. Die Mechanismen der Zuweisung eines Rechts auf Gewinn	98
a) Recht auf Gewinn als Inhalt eines absoluten oder relativen Rechts	98
b) Zuweisung eines Rechts auf Gewinn durch Verbots- oder Schutzgesetz	99
4. Aus der Rechtsordnung zu folgernde zwingende Versagung eines Rechts auf Gewinn	99
a) Die Ersatzfähigkeit von nur unter Verletzung von Verbotsgesetzen oder Rechten Dritter erzielbaren Gewinnen in Literatur und Rechtsprechung	100
b) Die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (§§ 134, 138 BGB) als ungeeignetes Kriterium zur Versagung eines Rechts auf Gewinn	103
c) Widerspruch zur Rechts(zuweisungs) ordnung als alleiniges Kriterium für die Versagung eines Rechts auf Gewinn	106
aa) Verstoß gegen Verbotsgesetze	106
(1) Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt	106
(2) Verbote mit Erlaubnisvorbehalt	108
bb) Die Erforderlichkeit der Gleichbehandlung von rechts- und sittenwidrig erzielten Gewinnen	109
(1) Die Behandlung entgangener sittenwidriger Gewinne in Literatur und Rechtsprechung	109
(2) Eigene Ansicht	112
cc) Das geltend gemachte Recht auf Gewinn ist einem Dritten zugewiesen	113
(1) Gewinnerzielung unter Verletzung eines Rechts auf Gewinn, welches im Verhältnis zum Schädiger einem Dritten zugewiesen ist	114
(2) Irrelevanz des relativen Rechts eines Dritten für die Zuweisung eines Rechts auf Gewinn an den Geschädigten	115
5. Die Einordnung der Schutzzwecklehre in das dargestellte Lösungskonzept zum Recht auf Gewinn am Beispiel von BGH JZ 1969, 702 ff.	117
3. Teil: Die Lösung des Testamentsfalls nach den dargestellten Prinzipien	119
A. Kein sonstiges Recht eines intendierten Erben vor dem Erbfall an der Erbschaft oder auf Gewinn	119
I. Gesetzliche Zuweisung des Nachlasses an den Erblasser bis zum Erbfall	120
1. Kein Recht an der Erbschaft vor dem Erbfall	121
a) Das Prinzip der Testierfreiheit	122
b) Keine Rechtswirkungen des Erbrechts vor dem Erbfall	122
c) Die Freiheit des erbvertraglich gebundenen Erblassers, unter Lebenden zu verfügen (§ 2286 BGB)	124
2. Kein Recht auf Gewinn	125
a) Kein Recht auf Gewinn aus einem absoluten Recht des künftigen Erben oder einem Schutzgesetz	125
b) Die fehlende Einsatzentscheidung	126
II. Ergebnis	127
B. Kein relatives Recht der enttäuschten Erbin an der Erbschaft gegenüber dem Rechtsanwalt im Testamentsfall	127
I. Kein relatives Recht der enttäuschten Erbin an der Erbschaft aus einem eventuellen eigenen Anspruch auf Beratung des Erblassers	128
1. Der Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen Erblasser und Rechtsanwalt	128
a) Mögliche Gläubigerstellung der enttäuschten Erbin im Sinne von § 328 oder § 432 BGB	129
b) Keine Leistungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der enttäuschten Erbin auf Verschaffung der Erbschaft	130
aa) Inhalt des Leistungsversprechens	130
bb) Unwirksamkeit eines eventuellen Garantieversprechens auf Zufluss der Erbschaft	132
c) Beratung des Erblassers als möglicher Inhalt eines relativen Rechts der enttäuschten Erbin aus dem Beratungsvertrag	132
2. Inhalt eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Beratungspflicht gegenüber der enttäuschten Erbin	133
a) Mangels relativer Zuweisung der Erbschaft resultiert aus der Verletzung der Beratungspflicht nicht der Ersatz der entgangenen Erbschaft	133
b) Die Unanwendbarkeit der Lehre von den „Leistungspflichten mit Schutzzweck“	134
3. Ergebnis	136
II. Schutz des Erwerbsinteresses der Tochter als Inhalt eines echten Vertrages zugunsten Dritter	136
1. Die Folge der Zuerkennung vertraglichen Schutzes	137
2. Der Inhalt des vertraglichen Rechts auf Schutz des Erwerbsinteresses	138
3. Unwirksamkeit eines solchen Versprechens	139
III. Kein relatives Recht auf Gewinn	139
IV. Ergebnis: Kein Ersatzanspruch der enttäuschten Erbin in Höhe der entgangenen Erbschaft als positives Interesse	139
C. Konsequenz: Die Inkonsistenz der BGH-Lösung im Testamentsfall	140
I. Pönalisierung des Schädigerverhaltens bei Ersatz der entgangenen Erbschaft ohne vorangegangene Rechtsverletzung	140
1. Pönalisierungseffekt in der Testamentsfallentscheidung	140
2. Die Unvereinbarkeit einer Pönalisierung mit den Prinzipien des Schadensersat	141
a) Ausdrückliche Verwerfung des Pönalisierungsgedankens durch die Gesetzgeber des BGB	141
b) Ausschluss des Pönalisierungsgedankens als primäres Ziel des Schadensersatzes durch das Ausgleichsprinzip	142
3. Exkurs: Haftung und Haftpflichtversicherung	145
a) Kollektivierung des Schadensersatzes durch Versicherungsleistungen	145
b) Unvereinbarkeit einer Rückwirkung der Haftpflichtversicherung mit dem aus dem Ausgleichsprinzip folgenden Trennungsgrundsatz	146
c) Rückwirkung der Zahlungspflicht von Haftpflichtversicherungen auf die Haftung von Rechtsanwälten?	147
II. Die „lachenden Doppelerben“	149
1. Doppelte Zuweisung der Erbschaft durch Anerkennung eines kondiktionsfesten Erwerbs der profitierenden Miterbin mit gleichzeitiger schadensrechtlicher Korrektur zugunsten der Klägerin	149
2. Die aus der zweifachen Zuweisung folgende Widersprüchlichkeit der BGH-Lösung	150
III. Inkonsistenz einer bereicherungsrechtlichen Lösung zugunsten der enttäuschten Erbin zur Vermeidung von Pönalisierung und doppelter Zuweisung	151
IV. Ergebnis	152
D. Exkurs: Die Unvereinbarkeit eines Erbrechts kraft „besseren Erblasserwillens“ mit den erbrechtlichen Formvorschriften	152
I. Erbrecht kraft „besseren Erblasserwillens“ in den gesetzlich geregelten Fällen verhilft gerade nur formwirksamen Erklärungen oder der gesetzlichen Erbfolge zur Wirksamkeit	152
1. Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen (§§ 2078, 2279, 2281 BGB)	153
2. Pflichtteilsentziehung (§§ 2333–2336 BGB)	153
3. Rücktritt von vertragsmäßigen Verfügungen oder Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen von Todes wegen	153
4. Zwischenergebnis	154
II. Klare Entscheidung des Gesetzgebers gegen einen formlos geäußerten Erblasserwillen als Rechtsgrund	155
1. Zweck der erbrechtlichen Formvorschriften	155
2. Kein Rechtsmissbrauch bei Beharren auf den Formvorschriften	155
3. Vergleich mit den Ausnahmen von § 125 Satz 1 BGB bei der Hoferbenbestimmung durch formlosen Erbvertrag	157
a) Entwicklung der Rechtsprechung	158
b) Fehlende Vergleichbarkeit der Hoferbenfälle mit dem Testamentsfall	158
III. Ergebnis	159
4. Teil: Übertragung der Ergebnisse auf Parallelfälle	161
A. Abgrenzung des Testamentsfalles und ähnlicher Fallgestaltungen zu Fällen sonstiger Berufshaftung mit selbstschädigender Vermögensdisposition	161
I. Die Gutachterhaftung von Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern gegenüber Dritten	161
II. Beratungshaftung gegenüber Dritten	163
1. Die Beratung durch Notare und Rechtsanwälte	163
a) Die spezialgesetzlich normierte Haftung von Notaren	163
b) Die Dritthaftung von Rechtsanwälten nach h. M. aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	164
2. Das Fehlen einer selbstschädigenden Vermögensdisposition des Dritten als entscheidendes Differenzierungskriterium zwischen dem Testamentsfall und solchen sonstiger Berufshaftung gegenüber Dritten	165
a) Beratungsfälle mit selbstschädigender Vermögensdisposition	165
b) Beratungsfälle ohne selbstschädigende Vermögensdisposition	166
B. Notwendige Gleichbehandlung von Nicht- und Schlechterfüllung der Leistungspflicht durch den Rechtsanwalt	169
I. Darstellung der Fälle	170
1. Entgangene Erbschaft wegen Unwirksamkeit eines späteren Testaments (BGH NJW 1995, 51)	170
2. Geringere Erbschaft aufgrund eines ungünstigen Testaments (BGH NJW 1995, 255141)	170
3. Geringere Erbschaft eines künftigen Erben wegen nicht erfolgreicher Ehelichkeitsanfechtung (OLG Hamm MDR 1986, 1026)	171
II. Die Irrelevanz der Differenzierung zwischen Schlecht- und Nichtleistung im Testamentsfall und den dargestellten Fällen der Schlechtleistung	172
1. Die grundsätzliche Ungleichbehandlung von Schlecht- und Nichterfüllung auf der Primärebene	172
2. Die Prämisse der Verletzung eines subjektiven Rechts ist in den Fällen der Schlechtleistung ebenso wenig erfüllt wie im Testamentsfall	174
III. Ergebnis	175
C. Notwendige Gleichbehandlung von Amts- und Anwaltshaftung wegen entgangener Erbschaft	176
I. Darstellung der Fälle	176
1. Entgangene Erbschaft wegen Formnichtigkeit letztwilliger Verfügungen durch Amtsträger	176
a) RG Boschers Zeitschrift 1888, 130: Amtshaftung nach gemeinem Recht in Höhe der entgangenen Erbschaft als lucrum cessans unter Hinweis auf das römische Recht	176
aa) Sachverhalt und Urteilsbegründung	176
bb) Inkonsistenz der Urteilsbegründung	179
b) Formnichtigkeit eines Nottestaments aufgrund einer Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters (BGH NJW 1956, 260)	182
2. Entgangene Erbschaft wegen Unwirksamkeit eines späteren Testaments durch Amtspflichtverletzung eines Notars (BGHZ 31, 5)	183
3. Amtshaftung von Notaren wegen schuldhafter Verursachung der Formnichtigkeit eines Erbverzichts	184
a) Unwirksamkeit eines Erbverzichts wegen unzureichender Beurkundung (RG JW 1909, 139)	184
b) Feststellungsklage eines Abkömmlings des Erblassers vor dem Erbfall hinsichtlich einer Amtshaftung des beurkundenden Notars (BGH NJW 1996, 1062)	184
4. Geringere Erbschaft aufgrund ungünstigen Testaments durch unvollständige Beratung des Erblassers	185
a) Verlust von Gesellschaftsanteilen durch fehlerhafte Beratung (BGH NJW 2002, 2787)	185
b) Versäumte Beratung über das weiter bestehende gesetzliche Erbrecht der leiblichen Verwandten eines adoptierten Kindes (BGHZ 58, 343)	185
II. Ergebnis	186
D. Identische Problematik bei der Geltendmachung originärer Ersatzansprüche von Erben aus § 826 BGB auf Übereignung eines vom Erblasser verschenkten Gegenstandes	187
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu Ansprüchen der gesetzlichen Erbin aus § 826 BGB gegen die beschenkte Geliebte des Erblassers (RGZ 111, 151)	188
1. Die Position des Reichsgerichts	188
2. Die Widersprüchlichkeit der vom Reichsgericht eingenommenen Position	189
a) Widerspruch zur rechtlichen Stellung eines Erben vor dem Erbfall	189
b) Widerspruch zu den Wertungen des nach Ansicht des Reichsgerichts anwendbaren § 817 S. 2 BGB	189
aa) Geltendmachung eines derivativen Anspruchs durch die Klägerin	190
bb) Mitverschulden des Erblassers, § 254 BGB	190
3. Vergleich mit der übrigen in RGZ 111, 151 zitierten reichsgerichtlichen Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit tatsächlicher Erwerbsaussichten	191
II. Die (anfängliche) Fortsetzung dieser Rechtsprechung durch den BGH	193
III. Rechtsprechung und Literatur zur Anwendbarkeit von § 826 BGB neben §§ 2287, 2288 BGB	193
1. Die heutige Rechtsprechung zur Nichtanwendbarkeit von § 826 BGB neben §§ 2287, 2288 BGB	194
a) Die Leitentscheidung des BGH in BGHZ 108, 73 zur Nichtanwendbarkeit von § 826 BGB	194
b) Widersprüche in der Urteilsbegründung	195
2. Divergierende Literaturmeinungen zur Anwendbarkeit von § 826 BGB neben §§ 2287, 2288 BGB	197
a) Ältere Literaturansichten für die Anwendbarkeit von § 826 BGB	197
b) Für die Anwendung von § 826 BGB in eklatanten Fällen bzw. differenzierende Ansichten	197
c) Gegen die Anwendbarkeit von § 826 BGB neben §§ 2287, 2288 BGB	199
IV. Stellungnahme	201
Literaturverzeichnis	203
Sachwortverzeichnis	219

Cite BOOK

Style

Format

Schadensersatz wegen entgangener Erbschaft

Zugleich ein Beitrag zum Vorrang der Zuweisung subjektiver Rechte vor der schadensersatzrechtlichen Sanktion

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation