Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit

Felix Höpker

doi:10.3790/978-3-428-53372-5

Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit

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Höpker, F. (2010). Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53372-5

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Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit

Höpker, Felix

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1166

(2010)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53372-5
978-3-428-13372-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53372-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 285
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Felix Höpker unternimmt den Versuch, das im allgemeinen Verfahrensrecht fest verankerte Rechtsinstitut des Prozeßvergleichs im Verfassungsprozeßrecht zu rekonstruieren. Die Fortschreibung der Dogmatik des Vergleichs in den Verfassungsprozeß ist jedoch mit einer Reihe von Schwierigkeiten verbunden.

Aus Sicht des materiellen Rechts stellt sich vor allem die Frage, inwieweit verfassungsgerichtliche Streitigkeiten einer Bereinigung durch Verträge überhaupt zugänglich sind. Zumindest bei den staatsorganisationsrechtlichen Streitigkeiten bestehen insoweit erhebliche Zweifel, wird doch der Organisationsteil der Verfassung gemeinhin als zwingendes Recht verstanden, das nicht zur Disposition irgendeines Beteiligten steht.

In prozessualer Hinsicht drängt sich die Frage auf, ob ein verfassungsgerichtliches Verfahren, einmal begonnen, überhaupt noch durch Parteiprozeßhandlungen beendet werden kann. Verfassungsgerichtliche Streitigkeiten berühren ja typischerweise nicht nur die Belange der unmittelbar Beteiligten, sondern werfen Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung auf.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einführung	25
1. Teil: Grundlagen	28
§ 1 Das Rechtsinstitut des Prozeßvergleichs	31
A. Der Tatbestand des Prozeßvergleichs	31
I. Rechtsnatur: einheitliches Rechtsgeschäft aus materiellrechtlichem Vergleichsvertrag und verfahrensbeendigender Prozeßhandlung	31
II. Materiellrechtliches Element: Bereinigung der prozessual umstrittenen Rechtsfolgen durch einen Vergleichsvertrag	35
1. Materiellrechtlicher Vergleichsvertrag	35
2. Die Möglichkeit rechtswegfremder Vertragsinhalte	36
3. „Verfügung über den Streitgegenstand“ als unzutreffende Kurzformel für den Gegenstand und für den Inhalt des Vergleichsvertrags	36
III. Prozessuales Element: verfahrensbeendigende Prozeßhandlung	42
1. Verfahrensbeendigende Prozeßhandlung	42
2. Notwendige Voraussetzung: Disponibilität des zu beendigenden Verfahrens	42
3. Prozeßvergleiche in nicht-kontradiktorischen Verfahren	42
IV. Beteiligte	45
B. Das Rechtsregime des Prozeßvergleichs	47
I. Grundzusammenhänge	47
II. Das materielle Recht des Prozeßvergleichs	47
III. Das prozessuale Recht des Prozeßvergleichs	48
§ 2 Die Bereinigung streitigen Rechts durch Vergleichsverträge	50
A. Systematik der privatrechtlichen und der verwaltungsrechtlichen Vergleichsgegenstände	50
I. Der Vergleichsgegenstand: eine konkrete Rechtsfolge – Tatsachen und Rechtssätze sind keine Vergleichsgegenstände	50
II. Privatrechtlicher Vergleich	52
III. Verwaltungsrechtlicher Vergleich	53
B. Die Wirkung privatrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Vergleichsverträge	57
I. Privatrechtlicher Vergleich	58
1. Die Bereinigung von Schuldverhältnissen, deren Existenz unstreitig ist	58
2. Die Bereinigung von Schuldverhältnissen, deren Existenz streitig ist	61
3. Die Bereinigung sachenrechtlicher Zuständigkeiten	63
4. Zusammenfassung	63
II. Verwaltungsrechtlicher Vergleich	64
1. Die Bereinigung der Rechtswidrigkeit exekutiver Rechts- oder Realakte	64
2. Die Bereinigung der Wirksamkeit oder der Vernichtbarkeit exekutiver Rechtsakte	68
3. Die Bereinigung subjektiver Reaktionsrechte	69
4. Zusammenfassung	70
C. Exkurs I: Der Tatbestand des Vergleichsvertrags	71
I. Kein spezifischer Vertragsinhalt	71
II. Privatrechtlicher Vergleich: Feststellungscausa	74
III. Verwaltungsrechtlicher Vergleich: Zustimmung zu einer für rechtswidrig gehaltenen Vertragsregelung	79
IV. Zusammenfassung	83
D. Exkurs II: Sonderregeln für die Bereinigung streitiger Rechtsfolgen durch Vergleichsverträge?	83
I. Voraussetzungen für den Abschluß öffentlichrechtlicher Vergleichsverträge	84
1. Vergleichslage: Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit weiterer Sachaufklärung (§ 24 VwVfG) bzw. qualifizierte Ungewißheit des anzuwendenden Rechts	84
2. Entschließungsermessen: Beschränkung des Abwägungsmaterials auf rechtsstaatskompatible Gesichtspunkte	85
3. Auswahlermessen: Konnexität zwischen der potentiellen Gesetzesinkongruenz des Vereinbarten und der zu bereinigenden Ungewißheit	86
4. Geltung der genannten Abschlußbedingungen für alle öffentlichrechtlichen Vergleichsverträge mit staatlicher Beteiligung	87
II. Befreiung des verwaltungsrechtlichen Vergleichs vom Gesetzesvorrang	89
1. Die herrschende Lehre: Theorie vom Gesetzesdispens	89
2. Eigene Ansicht: Dispens allein vom Anwendungsgebot, nicht auch vom Abweichungsverbot des Gesetzes	90
III. Wirksamkeitsprivileg gesetzesinkongruenter Vergleiche	93
1. Herrschende Meinung: „Wirksamkeitsprivileg“ rechtswidriger Vergleichsverträge	93
2. Kritik: Einbettung des Vergleichs in das allgemeine Vertragsrech	95
§ 3 Die Disposition über verfassungsgerichtliche Verfahren	100
A. Zwei klärungsbedürftige Fragen: objektive Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren und Kreis der Verfügungsbefugten	100
B. Die objektive Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren	102
I. Streitstand	102
1. Die Ansicht des BVerfG: eingeschränkte Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren nach Beginn der mündlichen Verhandlung	102
2. Lehre vom Verfahrenszweck	103
3. Lehre von der uneingeschränkten Geltung der Dispositionsmaxime	104
II. Stellungnahme	105
C. Die Verfügungsbefugten	110
D. Zusammenfassung	114
2. Teil: Grundlagen einer Dogmatik des verfassungsgerichtlichen Vergleichs	115
§ 4 Die Zulässigkeit verfassungsgerichtlicher Prozeßvergleiche	115
A. Der Stand der Diskussion	116
I. Argumente gegen die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs und ihre Widerlegung	116
II. Unzureichende Begründungsansätze für die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs	118
B. Die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Prozeßvergleichs	120
I. Der verfassungsgerichtliche Vergleich – ein heteronomes Rechtsgeschäft	120
II. Die Eingebundenheit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs in das materielle Vertragsrecht und in das Verfassungsprozeßrecht	120
III. Bestätigung der Heteronomiethese in den gesetzlichen Regelungen des zivilgerichtlichen (§ 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO) und des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs (§ 106 VwGO)	122
C. Befugnis des BVerfG zur Unterbreitung eigener Vergleichsvorschläge?	123
§ 5 Systematik der verfassungsgerichtlichen Vergleichsgegenstände	125
A. Übergreifendes Differenzierungskriterium: sachlich-funktional zusammengehörige Normenkomplexe des Verfassungsrechts	125
B. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung	128
I. Primärer Vergleichsgegenstand: Rechtswidrigkeit des angeblichen Verletzungsakts	129
II. Bei Rechtsakten ferner: Wirksamkeit des Verletzungsakts	129
III. Nach hier vertretener Ansicht ferner: Reaktionsrechte des in seinen Kompetenzen verletzten Staatsorgans (Ansprüche auf Erfüllung, Unterlassung und Folgenbeseitigung)	130
C. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung	133
I. Primärer Vergleichsgegenstand: Rechtswidrigkeit des angeblichen Verletzungsakts	134
II. Bei Rechtsakten ferner: Wirksamkeit des Verletzungsakts	134
III. Unstreitig auch: Reaktionsrechte des in seinen Kompetenzen verletzten Verbands	134
D. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte	135
I. Weitgehende typologische Identität der Rechtsfolgen einer Grundrechtsverletzung und der Rechtsfolgen des Privat- und Verwaltungsrechts, Grundrechtswidrigkeit und Wirksamkeit formeller Gesetze als einzig neuer Vergleichsgegenstand	136
II. Das System der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte	138
1. Rechtsverhältnisse des Privatrechts	138
2. Grundrechtswidrigkeit, Wirksamkeit und subjektive Reaktionsrechtekonkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte	139
3. Grundrechtswidrigkeit und Wirksamkeit formeller Gesetze	140
E. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts	141
F. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung	143
§ 6 Die Bereinigung der verfassungsgerichtlichen Vergleichsgegenstände	144
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung	144
I. Grundannahmen: Bereinigung für die Zukunft, generell-abstrakte Regelungstechnik	144
II. Herrschende Lehre: Beschränkung auf legale Bereinigungsmöglichkeiten	146
III. Eigene These: planmäßige Überlagerung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung durch eine Vertragskompetenzordnung	148
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung	151
I. Grundannahmen: Bereinigung für die Zukunft, generell-abstrakte Regelungstechnik	152
II. Eigene These: planmäßige Überlagerung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung durch eine Vertragskompetenzordnung	152
III. Abweichende Thesen verschiedener legaler Bereinigungsmöglichkeiten und ihre Widerlegung	153
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte	157
I. Die Bereinigung von Rechtsverhältnissen des Privatrechts	157
II. Die Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit, der Wirksamkeit oder der subjektiven Reaktionsrechte konkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte	158
III. Die Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit und der Wirksamkeit formeller Gesetze	159
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts	161
§ 7 Inkurs: Vergleichspraxis	163
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung	163
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung	164
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte	168
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts	171
§ 8 Wirksamkeitsbedingungen des materiellen Rechts	173
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung	173
I. Rechtliche Qualifizierung: verfassungsrechtliche Inter- und Intra-Organverträge	173
II. Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung im Inter- und Intra-Organbereich	174
1. Zur Zulässigkeit des verfassungsrechtlichen Vertrags	174
2. Einige praktische Schlußfolgerungen zur Zulässigkeit bestimmter verfassungsrechtlicher Inter- und Intra-Organverträge	176
a) Nachgewiesene Konstellationen zulässiger Inter- und Intra-Organverträge	176
b) Grundsätzliche Bedenken gegen jede vertragliche Bindung der beiden am häufigsten von Kompetenzverletzungen betroffenen Staatsorgane (Bundestag und parlamentarischer Abgeordneter)	177
III. Wirksamkeit verfassungswidriger Inter- und Intra-Organverträge	181
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die Organkompetenzordnung durch zulässige Verträge	181
2. Kein pauschales Wirksamkeitsprivileg des Vergleichs	183
3. Kein Dogma der Nichtigkeit	183
4. Abwägung rechtsstaatlicher Subprinzipien im Einzelfall	185
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung	192
I. Rechtliche Qualifizierung: föderative Verträge	192
II. Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung im föderativen Bereich	194
III. Wirksamkeit verfassungswidriger föderativer Verträge	196
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die föderative Kompetenzordnung	196
2. Kein pauschales Wirksamkeitsprivileg des Vergleichs	197
3. Kein Dogma der Nichtigkeit	197
4. Abwägung rechtsstaatlicher Subprinzipien im Einzelfall	199
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte	203
I. Rechtliche Qualifizierung: privatrechtliche (§ 779 BGB), verwaltungssubordinationsrechtliche (§ 55 VwVfG) und verfassungsrechtliche Vergleichsverträge	203
II. Zulässigkeit und Rechtsregime	204
III. Wirksamkeit	207
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die Grundrechte	207
2. Vergleichsverträge zur Bereinigung von Rechtsverhältnissen des Privatrechts	207
a) Grundrechtswidrigkeit	207
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers	207
bb) Grundrechtswidrigkeit privatrechtlicher Vergleiche	209
b) Wirksamkeit grundrechtswidriger privatrechtlicher Vergleiche	216
3. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit, der Wirksamkeit oder der subjektiven Reaktionsrechte konkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte	218
a) Grundrechtswidrigkeit	218
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung der Verwaltung durch grundrechtliche Gesetzesvorbehalte und den Vorrang grundrechtskonformen Verwaltungsrechts	218
bb) Mißachtung grundrechtlicher Gesetzesvorbehalte	219
cc) Mißachtung des Vorrangs grundrechtskonform ausgelegter Gesetze	223
b) Wirksamkeit grundrechtswidriger verwaltungsrechtlicher Vergleiche	227
aa) Mißachtung grundrechtlicher Gesetzesvorbehalte	227
bb) Mißachtung des Vorrangs grundrechtskonform ausgelegter Gesetze	229
4. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit und der Wirksamkeit formeller Gesetze	231
a) Grundrechtswidrigkeit	231
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung der Regierung	231
bb) Verletzung der Grundrechte des Vertragspartners?	231
cc) Verletzung der Grundrechte nicht vertragsbeteiligter Normadressaten	232
b) Unwirksamkeit grundrechtswidriger Normsetzungsvergleiche	232
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts	234
I. Rechtliche Qualifizierung: verfassungsrechtliche Inter-Organ-Verträge	234
II. Die Unzulässigkeit von Verträgen auf dem Gebiet der Wahl- und Mandatsprüfung	234
III. Konsequenz: Unwirksamkeit unzulässig geschlossener Verträge über Gegenstände der Wahl- und Mandatsprüfung	236
§ 9 Wirksamkeitsbedingungen des Prozeßrechts	237
A. Prozessuale Dispositionsbefugnis	237
B. Prozeßhandlungsvoraussetzungen	238
C. Form	238
D. Prozeß- und Sachurteilsvoraussetzungen	239
§ 10 Konsequenzen prozessualer oder materiellrechtlicher Unwirksamkeit für den Prozeßvergleich als Ganzes	240
§ 11 Die Rechtswirkungen des verfassungsgerichtlichen Vergleichs	241
A. Neuregelung der materiellen Rechtslage	241
B. Verfahrensbeendigung	241
C. Vollstreckbarkeit	242
I. Titelfunktion des verfassungsgerichtlichen Vergleichs	242
II. Das anzuwendende Vollstreckungsrecht	243
1. Keine analoge Anwendung des § 35 BVerfGG	243
2. Analoge Anwendung fachgerichtlichen Vollstreckungsrechts	244
a) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung	245
b) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung	246
c) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte	246
d) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts	247
§ 12 Streitigkeiten über den Prozeßvergleich	247
A. Durchsetzung der vergleichsweise begründeten Rechte und Pflichten	247
I. Praktische Relevanz	247
II. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung	248
III. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung	250
IV. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte	251
V. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts	253
B. Feststellung der Unwirksamkeit oder des nachträglichen Wegfalls des Vergleichs	253
§ 13 Kostenfragen	254
3. Teil: Ergebnis	257
§ 14 Zusammenfassung und Thesen	257
Literaturverzeichnis	261
Sachwortverzeichnis	281

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