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Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit

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Höpker, F. (2010). Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53372-5
Höpker, Felix. Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53372-5
Höpker, F (2010): Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53372-5

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Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit

Höpker, Felix

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1166

(2010)

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Abstract

Felix Höpker unternimmt den Versuch, das im allgemeinen Verfahrensrecht fest verankerte Rechtsinstitut des Prozeßvergleichs im Verfassungsprozeßrecht zu rekonstruieren. Die Fortschreibung der Dogmatik des Vergleichs in den Verfassungsprozeß ist jedoch mit einer Reihe von Schwierigkeiten verbunden.

Aus Sicht des materiellen Rechts stellt sich vor allem die Frage, inwieweit verfassungsgerichtliche Streitigkeiten einer Bereinigung durch Verträge überhaupt zugänglich sind. Zumindest bei den staatsorganisationsrechtlichen Streitigkeiten bestehen insoweit erhebliche Zweifel, wird doch der Organisationsteil der Verfassung gemeinhin als zwingendes Recht verstanden, das nicht zur Disposition irgendeines Beteiligten steht.

In prozessualer Hinsicht drängt sich die Frage auf, ob ein verfassungsgerichtliches Verfahren, einmal begonnen, überhaupt noch durch Parteiprozeßhandlungen beendet werden kann. Verfassungsgerichtliche Streitigkeiten berühren ja typischerweise nicht nur die Belange der unmittelbar Beteiligten, sondern werfen Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einführung 25
1. Teil: Grundlagen 28
§ 1 Das Rechtsinstitut des Prozeßvergleichs 31
A. Der Tatbestand des Prozeßvergleichs 31
I. Rechtsnatur: einheitliches Rechtsgeschäft aus materiellrechtlichem Vergleichsvertrag und verfahrensbeendigender Prozeßhandlung 31
II. Materiellrechtliches Element: Bereinigung der prozessual umstrittenen Rechtsfolgen durch einen Vergleichsvertrag 35
1. Materiellrechtlicher Vergleichsvertrag 35
2. Die Möglichkeit rechtswegfremder Vertragsinhalte 36
3. „Verfügung über den Streitgegenstand“ als unzutreffende Kurzformel für den Gegenstand und für den Inhalt des Vergleichsvertrags 36
III. Prozessuales Element: verfahrensbeendigende Prozeßhandlung 42
1. Verfahrensbeendigende Prozeßhandlung 42
2. Notwendige Voraussetzung: Disponibilität des zu beendigenden Verfahrens 42
3. Prozeßvergleiche in nicht-kontradiktorischen Verfahren 42
IV. Beteiligte 45
B. Das Rechtsregime des Prozeßvergleichs 47
I. Grundzusammenhänge 47
II. Das materielle Recht des Prozeßvergleichs 47
III. Das prozessuale Recht des Prozeßvergleichs 48
§ 2 Die Bereinigung streitigen Rechts durch Vergleichsverträge 50
A. Systematik der privatrechtlichen und der verwaltungsrechtlichen Vergleichsgegenstände 50
I. Der Vergleichsgegenstand: eine konkrete Rechtsfolge – Tatsachen und Rechtssätze sind keine Vergleichsgegenstände 50
II. Privatrechtlicher Vergleich 52
III. Verwaltungsrechtlicher Vergleich 53
B. Die Wirkung privatrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Vergleichsverträge 57
I. Privatrechtlicher Vergleich 58
1. Die Bereinigung von Schuldverhältnissen, deren Existenz unstreitig ist 58
2. Die Bereinigung von Schuldverhältnissen, deren Existenz streitig ist 61
3. Die Bereinigung sachenrechtlicher Zuständigkeiten 63
4. Zusammenfassung 63
II. Verwaltungsrechtlicher Vergleich 64
1. Die Bereinigung der Rechtswidrigkeit exekutiver Rechts- oder Realakte 64
2. Die Bereinigung der Wirksamkeit oder der Vernichtbarkeit exekutiver Rechtsakte 68
3. Die Bereinigung subjektiver Reaktionsrechte 69
4. Zusammenfassung 70
C. Exkurs I: Der Tatbestand des Vergleichsvertrags 71
I. Kein spezifischer Vertragsinhalt 71
II. Privatrechtlicher Vergleich: Feststellungscausa 74
III. Verwaltungsrechtlicher Vergleich: Zustimmung zu einer für rechtswidrig gehaltenen Vertragsregelung 79
IV. Zusammenfassung 83
D. Exkurs II: Sonderregeln für die Bereinigung streitiger Rechtsfolgen durch Vergleichsverträge? 83
I. Voraussetzungen für den Abschluß öffentlichrechtlicher Vergleichsverträge 84
1. Vergleichslage: Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit weiterer Sachaufklärung (§ 24 VwVfG) bzw. qualifizierte Ungewißheit des anzuwendenden Rechts 84
2. Entschließungsermessen: Beschränkung des Abwägungsmaterials auf rechtsstaatskompatible Gesichtspunkte 85
3. Auswahlermessen: Konnexität zwischen der potentiellen Gesetzesinkongruenz des Vereinbarten und der zu bereinigenden Ungewißheit 86
4. Geltung der genannten Abschlußbedingungen für alle öffentlichrechtlichen Vergleichsverträge mit staatlicher Beteiligung 87
II. Befreiung des verwaltungsrechtlichen Vergleichs vom Gesetzesvorrang 89
1. Die herrschende Lehre: Theorie vom Gesetzesdispens 89
2. Eigene Ansicht: Dispens allein vom Anwendungsgebot, nicht auch vom Abweichungsverbot des Gesetzes 90
III. Wirksamkeitsprivileg gesetzesinkongruenter Vergleiche 93
1. Herrschende Meinung: „Wirksamkeitsprivileg“ rechtswidriger Vergleichsverträge 93
2. Kritik: Einbettung des Vergleichs in das allgemeine Vertragsrech 95
§ 3 Die Disposition über verfassungsgerichtliche Verfahren 100
A. Zwei klärungsbedürftige Fragen: objektive Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren und Kreis der Verfügungsbefugten 100
B. Die objektive Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren 102
I. Streitstand 102
1. Die Ansicht des BVerfG: eingeschränkte Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren nach Beginn der mündlichen Verhandlung 102
2. Lehre vom Verfahrenszweck 103
3. Lehre von der uneingeschränkten Geltung der Dispositionsmaxime 104
II. Stellungnahme 105
C. Die Verfügungsbefugten 110
D. Zusammenfassung 114
2. Teil: Grundlagen einer Dogmatik des verfassungsgerichtlichen Vergleichs 115
§ 4 Die Zulässigkeit verfassungsgerichtlicher Prozeßvergleiche 115
A. Der Stand der Diskussion 116
I. Argumente gegen die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs und ihre Widerlegung 116
II. Unzureichende Begründungsansätze für die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs 118
B. Die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Prozeßvergleichs 120
I. Der verfassungsgerichtliche Vergleich – ein heteronomes Rechtsgeschäft 120
II. Die Eingebundenheit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs in das materielle Vertragsrecht und in das Verfassungsprozeßrecht 120
III. Bestätigung der Heteronomiethese in den gesetzlichen Regelungen des zivilgerichtlichen (§ 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO) und des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs (§ 106 VwGO) 122
C. Befugnis des BVerfG zur Unterbreitung eigener Vergleichsvorschläge? 123
§ 5 Systematik der verfassungsgerichtlichen Vergleichsgegenstände 125
A. Übergreifendes Differenzierungskriterium: sachlich-funktional zusammengehörige Normenkomplexe des Verfassungsrechts 125
B. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung 128
I. Primärer Vergleichsgegenstand: Rechtswidrigkeit des angeblichen Verletzungsakts 129
II. Bei Rechtsakten ferner: Wirksamkeit des Verletzungsakts 129
III. Nach hier vertretener Ansicht ferner: Reaktionsrechte des in seinen Kompetenzen verletzten Staatsorgans (Ansprüche auf Erfüllung, Unterlassung und Folgenbeseitigung) 130
C. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung 133
I. Primärer Vergleichsgegenstand: Rechtswidrigkeit des angeblichen Verletzungsakts 134
II. Bei Rechtsakten ferner: Wirksamkeit des Verletzungsakts 134
III. Unstreitig auch: Reaktionsrechte des in seinen Kompetenzen verletzten Verbands 134
D. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte 135
I. Weitgehende typologische Identität der Rechtsfolgen einer Grundrechtsverletzung und der Rechtsfolgen des Privat- und Verwaltungsrechts, Grundrechtswidrigkeit und Wirksamkeit formeller Gesetze als einzig neuer Vergleichsgegenstand 136
II. Das System der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte 138
1. Rechtsverhältnisse des Privatrechts 138
2. Grundrechtswidrigkeit, Wirksamkeit und subjektive Reaktionsrechtekonkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte 139
3. Grundrechtswidrigkeit und Wirksamkeit formeller Gesetze 140
E. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts 141
F. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 143
§ 6 Die Bereinigung der verfassungsgerichtlichen Vergleichsgegenstände 144
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung 144
I. Grundannahmen: Bereinigung für die Zukunft, generell-abstrakte Regelungstechnik 144
II. Herrschende Lehre: Beschränkung auf legale Bereinigungsmöglichkeiten 146
III. Eigene These: planmäßige Überlagerung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung durch eine Vertragskompetenzordnung 148
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung 151
I. Grundannahmen: Bereinigung für die Zukunft, generell-abstrakte Regelungstechnik 152
II. Eigene These: planmäßige Überlagerung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung durch eine Vertragskompetenzordnung 152
III. Abweichende Thesen verschiedener legaler Bereinigungsmöglichkeiten und ihre Widerlegung 153
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte 157
I. Die Bereinigung von Rechtsverhältnissen des Privatrechts 157
II. Die Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit, der Wirksamkeit oder der subjektiven Reaktionsrechte konkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte 158
III. Die Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit und der Wirksamkeit formeller Gesetze 159
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts 161
§ 7 Inkurs: Vergleichspraxis 163
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung 163
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung 164
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte 168
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts 171
§ 8 Wirksamkeitsbedingungen des materiellen Rechts 173
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung 173
I. Rechtliche Qualifizierung: verfassungsrechtliche Inter- und Intra-Organverträge 173
II. Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung im Inter- und Intra-Organbereich 174
1. Zur Zulässigkeit des verfassungsrechtlichen Vertrags 174
2. Einige praktische Schlußfolgerungen zur Zulässigkeit bestimmter verfassungsrechtlicher Inter- und Intra-Organverträge 176
a) Nachgewiesene Konstellationen zulässiger Inter- und Intra-Organverträge 176
b) Grundsätzliche Bedenken gegen jede vertragliche Bindung der beiden am häufigsten von Kompetenzverletzungen betroffenen Staatsorgane (Bundestag und parlamentarischer Abgeordneter) 177
III. Wirksamkeit verfassungswidriger Inter- und Intra-Organverträge 181
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die Organkompetenzordnung durch zulässige Verträge 181
2. Kein pauschales Wirksamkeitsprivileg des Vergleichs 183
3. Kein Dogma der Nichtigkeit 183
4. Abwägung rechtsstaatlicher Subprinzipien im Einzelfall 185
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung 192
I. Rechtliche Qualifizierung: föderative Verträge 192
II. Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung im föderativen Bereich 194
III. Wirksamkeit verfassungswidriger föderativer Verträge 196
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die föderative Kompetenzordnung 196
2. Kein pauschales Wirksamkeitsprivileg des Vergleichs 197
3. Kein Dogma der Nichtigkeit 197
4. Abwägung rechtsstaatlicher Subprinzipien im Einzelfall 199
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte 203
I. Rechtliche Qualifizierung: privatrechtliche (§ 779 BGB), verwaltungssubordinationsrechtliche (§ 55 VwVfG) und verfassungsrechtliche Vergleichsverträge 203
II. Zulässigkeit und Rechtsregime 204
III. Wirksamkeit 207
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die Grundrechte 207
2. Vergleichsverträge zur Bereinigung von Rechtsverhältnissen des Privatrechts 207
a) Grundrechtswidrigkeit 207
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers 207
bb) Grundrechtswidrigkeit privatrechtlicher Vergleiche 209
b) Wirksamkeit grundrechtswidriger privatrechtlicher Vergleiche 216
3. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit, der Wirksamkeit oder der subjektiven Reaktionsrechte konkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte 218
a) Grundrechtswidrigkeit 218
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung der Verwaltung durch grundrechtliche Gesetzesvorbehalte und den Vorrang grundrechtskonformen Verwaltungsrechts 218
bb) Mißachtung grundrechtlicher Gesetzesvorbehalte 219
cc) Mißachtung des Vorrangs grundrechtskonform ausgelegter Gesetze 223
b) Wirksamkeit grundrechtswidriger verwaltungsrechtlicher Vergleiche 227
aa) Mißachtung grundrechtlicher Gesetzesvorbehalte 227
bb) Mißachtung des Vorrangs grundrechtskonform ausgelegter Gesetze 229
4. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit und der Wirksamkeit formeller Gesetze 231
a) Grundrechtswidrigkeit 231
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung der Regierung 231
bb) Verletzung der Grundrechte des Vertragspartners? 231
cc) Verletzung der Grundrechte nicht vertragsbeteiligter Normadressaten 232
b) Unwirksamkeit grundrechtswidriger Normsetzungsvergleiche 232
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts 234
I. Rechtliche Qualifizierung: verfassungsrechtliche Inter-Organ-Verträge 234
II. Die Unzulässigkeit von Verträgen auf dem Gebiet der Wahl- und Mandatsprüfung 234
III. Konsequenz: Unwirksamkeit unzulässig geschlossener Verträge über Gegenstände der Wahl- und Mandatsprüfung 236
§ 9 Wirksamkeitsbedingungen des Prozeßrechts 237
A. Prozessuale Dispositionsbefugnis 237
B. Prozeßhandlungsvoraussetzungen 238
C. Form 238
D. Prozeß- und Sachurteilsvoraussetzungen 239
§ 10 Konsequenzen prozessualer oder materiellrechtlicher Unwirksamkeit für den Prozeßvergleich als Ganzes 240
§ 11 Die Rechtswirkungen des verfassungsgerichtlichen Vergleichs 241
A. Neuregelung der materiellen Rechtslage 241
B. Verfahrensbeendigung 241
C. Vollstreckbarkeit 242
I. Titelfunktion des verfassungsgerichtlichen Vergleichs 242
II. Das anzuwendende Vollstreckungsrecht 243
1. Keine analoge Anwendung des § 35 BVerfGG 243
2. Analoge Anwendung fachgerichtlichen Vollstreckungsrechts 244
a) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung 245
b) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung 246
c) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte 246
d) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts 247
§ 12 Streitigkeiten über den Prozeßvergleich 247
A. Durchsetzung der vergleichsweise begründeten Rechte und Pflichten 247
I. Praktische Relevanz 247
II. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung 248
III. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung 250
IV. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte 251
V. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts 253
B. Feststellung der Unwirksamkeit oder des nachträglichen Wegfalls des Vergleichs 253
§ 13 Kostenfragen 254
3. Teil: Ergebnis 257
§ 14 Zusammenfassung und Thesen 257
Literaturverzeichnis 261
Sachwortverzeichnis 281