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Der Förderstaat

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Leisner, W. (2010). Der Förderstaat. Grundlagen eines marktkonformen Subventionsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53389-3
Leisner, Walter. Der Förderstaat: Grundlagen eines marktkonformen Subventionsrechts. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53389-3
Leisner, W (2010): Der Förderstaat: Grundlagen eines marktkonformen Subventionsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53389-3

Format

Der Förderstaat

Grundlagen eines marktkonformen Subventionsrechts

Leisner, Walter

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 162

(2010)

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Abstract

Im Subventionsrecht werden intensiv Kompetenzen und Rechtsformen der Staatshilfen behandelt, es fehlt aber an dogmatisch-systematischer Vertiefung. Eine solche wird hier auf verfassungsrechtlicher Grundlage versucht. Zentrale These ist: Gefördert werden darf nur marktkonform, als Hilfe zur Selbsthilfe, Bedürfnisbefriedigung wird nach sozialrechtlichen Kriterien gewährt. Förderung hat im Rahmen eines Marktordnungsrechts zu erfolgen, das jedoch von den Förderungsentscheidungen abzuschichten ist. Die Wirtschaftskrise hat die Probleme der Förderung deutlich werden lassen. Mit ihr vor allem wird, mehr als durch hoheitliche Regelungen, Staatsverantwortung wahrgenommen - auf einem neuen, bedeutsamen Weg demokratischer Staatsrechtfertigung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Der Förderstaat und die Wirtschaftskrise – Herausforderungen und Lehren 13
I. Die freiheitliche Staatskonzeption in der Wirtschaftskrise 13
1. Marktwirtschaft als politische Grundlinie 13
2. Marktwirtschaft ohne Marktordnung? 15
II. Die Schwächen politisch-staatsrechtlicher Kritik am Neoliberalismus 17
1. Sozialdemokratismus und Konservativismus 17
2. „Freiheit“ und „Markt“: Dynamische Staatsgrundsätzlichkeit der Demokratie 21
III. Einbruch der Wirtschaftskrise in die „ideologisierte“ Freiheitsstaatlichkeit 23
1. Realität: Stärker als Ideologie 23
2. Und nun: „Ideologischer Systemwandel“? 24
IV. Ruf nach dem Staat: nicht Eingriffsstaat – staatliche Förderung 25
1. Der Ruf nach der Staatskontrolle 25
2. Weiterwirken der Freiheit in der wirklichen „Sozialen Marktwirtschaft“ 26
3. Staatsbonität, nicht Staatseingriff 27
V. Förderung der Märkte 28
1. Förderstaat – der „Dritte Weg“ 28
2. Förderstaatlichkeit: ein demokratisches Staatsprogramm 28
3. Förderungsgleichheit 29
4. Förderung: Herausforderung an ein „Recht als Geduld“ 30
B. Die Entwicklung der Staatsförderung: Ansätze, Widersprüche, Fragestellungen 34
I. Entwicklungsstadien: Wohlfahrtsstaat – Liberalismus – Machtstaat 34
1. Wohlfahrtsförderung als öffentliche Aufgabe 34
2. Liberalismus: Förderungsmisstrauen 35
3. Die Förderung im nationalen Machtstaat 36
II. Der neue Ansatz: Die „größere“ Marktwirtschaft 38
1.Wirtschaftswunder und geregelter Wettbewerb 38
2. „Soziale Marktwirtschaft“: schwächerenschützende Schwächung des Marktdenkens 40
3. Grenzüberschreitende Markterweiterungen: Europa, Globalisierung 41
III. Fazit der Entwicklung 44
1. Förderung: eine unbewältigte Problematik 44
2. Die Aufgabe: Förderstaatlichkeit gerade in der Marktwirtschaft 45
C. Die staatliche Förderung – Begriff und Kriterien 47
I. Die Probleme der Förderungsbegrifflichkeit 47
1. Defizite einer Förderungsdogmatik 47
2. Staatliche Förderungen als Erfüllung von „Staatsaufgaben“: ein problematischer Ansatz 52
3. Förderstaatlichkeit: Nähere Bestimmung aus bisherigen Subventionsformen? 54
4. Staatliche Förderung privater Förderungstätigkeit – Gemeinnützigkeit 56
II. Verfassungsvorgaben für den Förderstaat: die grundrechtlichen Freiheiten 58
1. Aufbau-Stufen einer staatlichen Förderungsdogmatik 58
2. Förderstaatlichkeit und allgemeine Gleichheit 59
3. Gleichheit: aber auf funktionierenden Märkten – Wettbewerbsgleichheit 63
4. Freiheit als Rahmen – Eigentums- und Berufsfreiheit 67
5. Förderstaatlichkeit als Freiheitsförderung 72
6. Staatliche Förderungsfreiheit 73
III. Freiheitsförderung als Förderungsziel: Hilfe zur Selbsthilfe 77
1. Selbsthilfe als Förderungsziel 77
2. Staatsförderung: begrifflicher Gegensatz zu Abhängigkeits- und Dauerförderung 78
3. Verpflichtung zur Nutzung staatlicher Förderung? 79
4. Förderungsfähigkeit des Adressaten als Voraussetzung von Staatshilfen 81
5. Förderung konkreter Ziele 82
D. Förderung und Marktordnung – staatliche Lenkung 85
I. Notwendigkeit einer Marktordnung 85
1. Entwicklung und Wesen der Marktordnung 85
2. Von der Marktordnung zum „synkretisierenden“ Begriff der Wirtschaftslenkung 87
II. Förderungswirkungen der Marktordnung 88
1. Wirtschaftslenkende Gesetzgebung: Förderung durch Datensetzung 88
2. Das Abgabenrecht zwischen Marktordnung und Marktförderung 89
3. Wahrnehmung allgemeiner öffentlicher Belange als Marktförderung? 92
4. Gemeinnützigkeit: Synkretismus allgemeiner öffentlicher und marktfördernder Belange 93
III. Wirkungen von der Förderstaatlichkeit auf die hoheitliche Staatsordnung 95
1. „Kombinierte Lenkung“: Marktordnung und Förderung 95
2. Rechtsstaatliche Problematik einer Förderstaatlichkeit als hoheitliche Ordnungsstaatlichkeit 97
3. Exkurs: Unfühlbarkeit und Unkontrollierbarkeit der staatlichen Lenkung 98
IV. Förderungskontrolle: „Förderung mit Hoheitsgewalt“ 101
1. Kontrollnotwendigkeit als Eingriffszwang 101
2. Förderungsauflagen – marktkonforme Lenkungsbedingungen 103
3. Wirkungsstufen staatlicher Förderungskontrollen 105
V. Fazit: Abschichtung von Förderstaat und ordnendem Hoheitsstaat 108
E. Privatrechtskonforme Ausgestaltung staatlicher Förderung 110
I. Hoheitsrechtliche oder privatrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Förderung? 110
1. Die Problematik der hoheitsrechtlichen Erfassungsversuche der Förderung 110
2. Notwendigkeit einer Neuorientierung 112
3. Von der Marktförmigkeit zur Privatrechtsförmigkeit der Förderungstätigkeit 113
II. Der Staat als Bank: Staatsbürgschaft, Staatskredit, Staatsversicherung 115
1. Öffentliche Banktätigkeit als privatrechtliche Daseinsvorsorge 115
2. Die Staatsbürgschaft – der Garantiestaat 116
3. Sozialversicherung als Förderung? 119
4. Der Staatskredit 121
5. Exkurs: Förderung als verlorener Zuschuss 123
III. Staatliche Wirtschaftstätigkeit als „Förderung“ 125
1. Öffentliche Wirtschaftstätigkeit: Einfluss auf den Markt 125
2. Staatsbeteiligungen 128
3. Staatliche Vollunternehmerschaft 130
4. Privatisierungen 131
5. Öffentliche Wirtschaftstätigkeit – Beispiel spektraler Flexibilität der Förderstaatlichkeit 132
F. Förderstaatlichkeit: eine Staatslegitimation und ihre Verfassungsgrundlinien 135
I. Allgemeine Staatsorientierungen durch Förderstaatlichkeit 135
1. Kein „unnützer Staat“ 135
2. Förderstaatlichkeit: Ein Weg zu internationaler Gemeinschaftlichkeit 137
3. „Konkretförderung“ – Gefahr der „großen Richtlinien“ 137
4. Förderstaatlichkeit und politisches Personal – „die Experten“ 139
5. Staatliches Förderungspersonal und Beamtenrecht 141
6. Förderstaat gegen Machtstaat 142
II. Förderstaatlichkeit: Eine neue Staatslegitimation 144
1. Die Schwächung der herkömmlichen Staatslegitimationen 144
2. Die Legitimationskraft der Förderung 146
3. Marktwirtschaftliche Förderstaatlichkeit: Legitimierender Staats-Nutzen für alle Bürger 147
III. Marktförderung und demokratische Mehrheitsherrschaft 148
1. Märkte als „Mehrheits-Räume“ 148
2. Förderstaat auf Märkten: Die entideologisierte politische Gemeinschaft 151
3. Bedeutung der politischen Mehrheit im Förderstaat 153
IV. Förderung: Legitimation des starken Finanzstaates 156
1. Der Steuerstaat als Förderstaat 156
2. Förderstaat gegen Staatsaufwand 159
3. Der Förderstaat: Ein starker Finanz-Staat 161
V. Förderstaatlichkeit: Alternativlose Form der Demokratie 162
Ergebnisse, Thesen 164
Grundkonzeption 164
Einzelergebnisse 165
Sachwortverzeichnis 168