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Böse, M.Sternberg-Lieben, D. (Eds.) (2009). Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52387-0
; Böse, Martin and Sternberg-Lieben, Detlev. Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts: Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52387-0
Böse, M Sternberg-Lieben, D (eds.) (2009): Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts: Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52387-0

Format

Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts

Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag

Editors: Böse, Martin | Sternberg-Lieben, Detlev

Schriften zum Strafrecht, Vol. 202

(2009)

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Abstract

Mit der vorliegenden Festschrift für Knut Amelung wird anlässlich seines 70. Geburtstages ein Rechtswissenschaftler geehrt, dessen Werk von Anfang an in besonderer Weise den sozialwissenschaftlichen Grundlagen und den verfassungsrechtlichen Bezügen des Straf- und Strafverfahrensrechts verhaftet ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk des Jubilars aufweist, spiegelt sich in der thematischen Breite der einzelnen Festschriftbeiträge wider. Diese reichen von der Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Strafrechts, insbesondere der Rechtsgutstheorie, über die straf- und medizinrechtlichen Beiträge, etwa zur Frage nach den Grenzen der rechtfertigenden Einwilligung, und die Erörterung strafverfahrensrechtlicher Themen und ihrer verfassungs- bzw. grundrechtlichen Bezüge bis hin zu rechtshistorischen und kriminalpolitischen Abhandlungen (u. a. zur Rolle des Strafrechts bei der Aufarbeitung von Systemunrecht).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhalt IX
I. Grundlagen des Strafrechts 1
Luís Greco: Rechtsgüterschutz und Tierquälerei 3
I. Einleitung 3
II. Geschichtliches 4
III. Indirekter Menschenschutz? 6
IV. Direkter Tierschutz im liberalen Staat 9
V. Fazit 15
Bernhard Haffke: Die straftheoretische Bedeutung der Pforte des § 3 JGG 17
I. Einleitung 17
II. Bestandsaufnahme 18
III. Problembeschreibung und Problemzuspitzung 23
IV. Die Reichweite des Satzes „nulla poena sine culpa“ 24
V. Die Folie des Erwachsenenstrafrechts 25
VI. Die jugendstrafrechtlichen Besonderheiten 28
VII. Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld 29
VIII. Alternativen 32
IX. Diskussion und jugendstrafrechtliche Konsequenzen 34
Günther Jakobs: Sozialschaden? – Bemerkungen zu einem strafrechtstheoretischen Fundamentalproblem 37
I. Gesellschaftsschutz versus Rechtsgüterschutz 37
II. Kritik der individuell-monistischen Rechtsgutstheorie 41
III. Skizze einer Theorie des Sozialschadens 44
Otto Lagodny: Strafrechtsdogmatik und Strafrechtsdidaktik auf der Suche nach dem Wortlaut des Gesetzes 51
I. Gründe für die Vernachlässigung des Gesetzestextes 54
II. Konsequenz aus der Rechtsvergleichung: Relativierung dogmatischer Erkenntnisse 57
III. Rückbesinnung auf den Wortlaut als Ausgangspunkt in der Lehre 61
1. Vorbedingung: kein „Ordinariendenken“ mehr bei der Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten 62
2. Das Potenzial des Gesetzeswortlauts in der Lehre 63
IV. Fazit 65
Klaus Lüderssen: „Systemtheorie“ und Wirtschaftsstrafrecht 67
I. 68
II. 69
III. 77
Hans-Ullrich Paeffgen: Bürgerstrafrecht, Vorbeugungsrecht, Feindstrafrecht? 81
I. Preludium 81
II. Der Gegenstand 84
1. Die Wortwahl 85
2. Funktional-äquivalente Sicht bei Pawlik: Anleihen aus dem Kriegsrecht? 88
3. Der Hintergrund 91
4. Kritik 94
5. Anschauungsfälle für innerstaatliches Sicherheitsrecht 98
III. „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“ / „Sicherheitsrecht“ 103
IV. Das Prognose-Problem 109
V. Modellierungs-Aspekte 113
VI. Die prozessuale Seite 116
VII. Bewältigungsstrategien im Rahmen eines „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“ 117
VIII. Ausblick 118
Friedrich-Christian Schroeder: Die Erforderlichkeit der Strafe 125
Wolfgang Wohlers: Verhaltensdelikte: Standard-, Ausnahme- oder Unfall der Strafrechtsdogmatik?* 129
I. Einführung in die Problemstellung 129
II. Die Pönalisierung von Zuwiderhandlungen gegen gesellschaftlich vorherrschende Wertvorstellungen 133
1. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellung als Zweck in sich 133
2. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zum Schutz des gesellschaftlichen status quo 133
3. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zur Gewährleistung des Zusammenhalts einer Gesellschaft 135
a) Verhaltensdelikte als Ausnahmekategorie neben den auf Rechtsgüterschutz abzielenden Straftatbeständen 135
b) Verhaltensdelikte als Standardmodell des strafrechtlichen Delikts 137
III. Grenzen des Strafrechts im modernen säkularen pluralistischen Staat europäischer Prägung 139
II. Strafrecht (Allgemeiner Teil) 145
Hans-Ludwig Günther: Defensivnotstand und Tötungsrecht 147
I. Die Problematik 147
II. Die Struktur des Defensivnotstandes 148
III. Das menschliche Leben als Abwägungsfaktor? 152
IV. Grenzen der Tötung im Defensivnotstand 155
V. Resümee 156
Rolf Dietrich Herzberg: Zum Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts 159
I. Die Versuchsproblematik (§ 22 StGB) 159
1. Der wirkliche Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts 159
2. Der sog. erfolgsqualifizierte Versuch 161
a) Darstellung und Verneinung 161
b) Gesetzesauslegung und kritische Würdigung der h.L. 162
c) Der Streit zwischen Hardtung und seinen Kritikern 165
aa) Klaas 165
bb) Küper und Kühl 167
II. Die Strafschärfungslösung (§ 23 Abs. 2 StGB) 173
1. Wiedergabe 173
2. Raubversuch und § 249 Abs. 2 StGB 173
3. Küpers Kritik 175
4. Ergebnis 178
Hans Joachim Hirsch: Einwilligung in sittenwidrige Körperverletzung 181
I. 181
II. 181
III. 184
IV. 192
V. 198
VI. 202
Volker Krey / Marcel Nuys: Der Täter hinter dem Täter – oder die Liebe der Strafrechtler zum Glasperlenspiel 203
I. Einleitung 203
II. Der klassische Fall der mittelbaren Täterschaft – das Werkzeug ist selbst nicht Straftäter der fraglichen Vorsatztat 204
1. Entwicklung der mittelbaren Täterschaft zur Schließung von Strafbarkeitslücken 204
a) Missbrauch eines unvorsätzlich handelnden Werkzeugs 204
b) Missbrauch eines schuldlos handelnden Werkzeugs (Kind, Geisteskranker, etc.) 204
2. Annahme mittelbarer Täterschaft zur Vermeidung von Straftaten ohne Straftäter 205
3. Keine mittelbare Täterschaft, wenn der Hintermann schon als Mittäter strafbar ist 206
III. Der Täter hinter dem Täter – das Werkzeug ist selbst Straftäter der fraglichen Vorsatztat 209
1. Ablehnung des Täters hinter dem Täter als Erscheinungsform mittelbarer Täterschaft, wenn „Hintermann“ und „Werkzeug“ als Mittäter strafbar sind 209
2. Keine Anerkennung der Figur des Täters hinter dem Täter zwecks Vermeidung bloßer Anstifterstrafbarkeit des Hintermannes 211
3. Der Täter hinter dem Täter schlechthin: eine unnötige und unzulässige Rechtsfigur 214
4. Der heutige Standpunkt des BGH und der Lehre 216
5. Annahme von Mittäterschaft in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter in der Konsequenz des Täterbegriffs des Gerichts und der h.L. 220
a) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs des BGH 220
b) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs der h.L. 222
6. Bloße Anstiftung in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter? 222
IV. Ausblick de lege ferenda 223
Harro Otto: Soziale Adäquanz als Auslegungsprinzip 225
I. Soziale Adäquanz als beliebiger Argumentationshinweis 225
II. Die Lehre von der sozialen Adäquanz 226
1. Welzels Lehre von der sozialen Adäquanz 226
2. Schwachpunkte der Lehre von der sozialen Adäquanz 227
3. Weiterführende Ansätze der Lehre von der sozialen Adäquanz 229
III. Die verbrechenssystematische Einordnung der Lehre von der Sozialadäquanz 230
1. Soziale Adäquanz als Tatbestandsausschluss 230
2. Soziale Adäquanz als Rechtfertigungsgrund 231
3. Soziale Adäquanz als Schuldausschließungsgrund 231
IV. Konsequenzen aus der Begrenzung der sozialen Adäquanz für die in Lehre und Rechtsprechung erörterten Fallgruppen 231
1. „Neutrale“, berufsbedingte Verhaltensweisen 232
2. Risikogeschäfte im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung 232
3. Verlassen des Ehepartners 233
4. Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen 234
a) Sportverletzungen 234
b) Der sog. Gewitterfall 235
5. Ehrverletzende Äußerungen im engen Familienkreis 236
6. Veranlassung zur Teilnahme am Flug-, Schienen- oder Straßenverkehr 237
7. Der Zeugungsakt 238
8. Bagatellen: Geringfügige Rechtsgutsbeeinträchtigungen 238
9. Bagatellen: Scheinbare Rechtsgutsbeeinträchtigungen 239
10. Voraussetzungen der Anstiftung 240
11. Der Ausschank alkoholischer Getränke 242
12. Strafvereitelung 242
13. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86 a StGB 244
V. Ergebnis 245
Thomas Rönnau: Untreue zu Lasten juristischer Personen und Einwilligungskompetenz der Gesellschafter 247
I. Einleitung 247
II. Strafrechtlicher Meinungsstand zur Einwilligungskompetenz der Anteilseigner 249
1. Bedeutung der Gesellschafterzustimmung bei der GmbH 249
2. Entlastung des Vorstands durch Aktionärszustimmung? 250
III. Grenzen der Einwilligungskompetenz – ein Zusammenspiel von Einwilligungsdogmatik und Gesellschaftsrecht 253
1. Rechtsgutsinhaberschaft: eigenständig strafrechtliche oder zivilrechtliche Betrachtungsweise? 253
2. Untreuerelevante Dispositionsbefugnis und gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung 256
a) Rechtsstellung der Gesellschafter in der GmbH 256
b) Rechtsstellung der Gesellschafter bei der AG 257
3. Gesellschaftsrechtliche Dispositionsschranken und ihre Schutzrichtung 259
a) Eigeninteresse der GmbH 259
b) Eigeninteresse der AG 261
c) Zusammenfassung der Überlegungen zum Eigeninteresse 264
4. Strafrechtlicher Schutz von Vermögensinteressen der AG 265
5. Der Gleichklang von Aktienrecht und Strafrecht 266
IV. Fazit 267
Claus Roxin: Einwilligung, Persönlichkeitsautonomie und tatbestandliches Rechtsgut 269
I. Einführung 269
II. Die zentralen Gründe für die tatbestandsausschließende Wirkung der Einwilligung 271
1. Die Tatbestandserfüllung als Rechtsgutsverletzung (bzw. -gefährdung) 271
2. Das Fehlen aller Rechtfertigungsmerkmale bei der Einwilligung 272
3. Selbsthandeln und vom Rechtsgutsträger gewolltes Dritthandeln begründen im Rahmen der freien Verfügbarkeit keinen sozialrelevanten Unterschied 272
4. Die fehlende objektive Zurechenbarkeit eines durch Einwilligung gedeckten Handelns 273
III. Die zentralen Argumente der Rechtfertigungslösung 273
1. Das Wortlautargument 273
2. Das Kollisionsargument 276
IV. Differenzierende Lösungen 277
V. Die Konzeption Amelungs 279
1. Das Schutzlückenargument 279
2. Der Vorwurf der Strafbarkeitsüberdehnung 283
VI. Schluss 285
Hero Schall: Der Umweltschutzbeauftragte: Ein Mann ohne Eigenschaften? 287
I. Einleitung 287
II. Garantenstellung und Garantenpflicht 288
1. Die gesetzliche Ausgangslage 289
2. Die These der generellen Ablehnung einer Garantenstellung 290
3. Die Gegenthese: Der Umweltschutzbeauftragte als Beschützergarant 291
4. Der Umweltschutzbeauftragte als Überwachergarant 291
a) Der Grundgedanke der gesetzlichen Bestellungspflicht 292
b) Die abgeleitete Garantenstellung kraft Übernahme 293
III. Das Strafbarkeitsrisiko als Täter oder Teilnehmer 295
1. Die generelle Teilnehmer-Lösung 295
2. Die generelle Täter-Lösung 296
3. Der differenzierende Lösungsansatz 297
a) Begründung der notwendigen Differenzierung 297
b) Voraussetzungen täterschaftlicher Verantwortung 298
c) Der Umweltschutzbeauftragte als Unterlassungsgehilfe 299
d) Beschränkung der Strafbarkeit durch Begrenzung der Pflichten 301
IV. Resümee 301
Bernd Schünemann: Zur Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt. Dogmenhistorische, rechtsvergleichende und sachlogische Auswegweiser aus einem Chaos 303
I. Ein dogmatisches Chaos im Herzen der strafrechtlichen Zurechnung 303
II. Begriffliche Sackgassen des Gleichstellungsproblems 306
III. Holzwege der Dogmengeschichte 309
IV. Die sachlogische Gemeinsamkeit der Garantenherrschaft mit der Tatherrschaft durch aktives Tun 312
V. Auswegweiser des Gesetzgebers? 320
Detlev Sternberg-Lieben: Die Strafbarkeit eines nicht indizierten ärztlichen Eingriffs 325
I. Medizinische Indikation des Heileingriffs keine Voraussetzung für seine Straflosstellung 326
II. Nicht indizierter Heileingriff und die Schranke des § 228 StGB 330
III. Schutz des Einzelnen vor sich selbst bei freiverantwortlicher Rechtsgutspreisgabe als verfassungsrechtlich unzulässige Bevormundung 339
IV. Fazit 351
Günter Stratenwerth: Tötung und Körperverletzung mit Einwilligung des Betroffenen 355
I. 355
II. 356
III. 360
III. Strafrecht (Besonderer Teil) 365
Hans Achenbach: Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) 367
I. Themenstellung 367
II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG 367
III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform? 370
IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung? 375
V. Fazit 380
Klaus Bernsmann: Im Zweifel: Geldwäsche? Überlegungen zum Verhältnis von materiellem und Prozess-Recht bei der Geldwäsche (§ 261 StGB) 381
I. 381
II. 381
III. 385
IV. 385
V. 392
Monika Harms / Sonja Heine: EG-Verordnung und Blankettgesetz – Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Strafrecht 393
Einleitung 393
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit europäischer Blankettstrafgesetze 394
II. Strafbarkeitslücken bei Änderungen des Verweisungsobjekts 397
III. Die Auslegung europäischer Blankette und das Auslegungsmonopol des EuGH 402
IV. Fazit 412
Günter Heine: Zum Begriff des Glücksspiels aus europäischer Perspektive. Zugleich ein Beitrag zur praktischen Umsetzung supranationaler Vorgaben 413
I. Einleitung 413
II. Europäische Vorgaben 413
III. The best is yet to come: Notwendige und hinreichende Bedingung des Glücksspiels 415
1. Abhängigkeit vom Zufall als notwendige Bedingung 417
2. Normative Betrachtung des Zufalls 417
3. Zivilrechtsakzessorietät? 418
4. Realwirtschaftlich messbares Basisprodukt? 419
5. Teleologische Reduktion des Tatbestandes 420
a) Rechtsgüter: europäisch justiert 420
b) Verhinderung von Spielsucht in der Gesellschaft 421
6. Befund und Schlussbemerkung 422
Thomas Hillenkamp: Zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik 425
I. 425
II. 428
III. 433
IV. 442
V. 445
Markus Jäger: Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf das deutsche Steuerstrafrecht 447
I. Einführung 447
II.Wegfall deutscher EU-Außengrenzen durch die Osterweiterung der Europäischen Union 448
III. Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht 449
IV. Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union am Beispiel des „Zigarettenschmuggels“ 451
1. Der bisherige „Normalfall“: Unmittelbare Einfuhr in das deutsche Steuergebiet über eine Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft 451
a) Tathandlung 451
b) Taterfolg 452
2. Die neue Situation: Auseinanderfallen der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und des Verbringens in das deutsche Steuergebiet 454
a) Strafbarkeit des vorschriftswidrigen Verbringens von Drittlandsware in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft außerhalb Deutschlands 455
aa) Strafbarkeit des Fahrzeugführers 455
bb) Strafbarkeit von Hinterleuten 456
b) Strafbarkeit des Verbringens von Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland 462
aa) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 19 Satz 3 TabStG 463
bb) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 TabStG 465
cc) Konkurrenzverhältnis zwischen Unterlassungsdelikten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO 465
dd) Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 AO 468
c) Strafbarkeit des Verbringens unversteuerter Zigaretten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in einen anderen 469
V. Ausblick 470
IV. Medizin- und Sportrecht 471
Hans Lilie: Patientenrechte im deutschen Recht 473
I. Strafrecht und Patientenrechte 473
1. Einleitung 473
2. Regelung der Patientenrechte in der Bundesrepublik Deutschland – Rechtsgrundlagen 474
3. Regelung der Patientenrechte in anderen EU-Staaten 477
a) Internationale Dokumente 477
4. Strafrecht und Zivilrecht 478
II. Ziele der Einräumung von Patientenrechten 479
III. Patientencharta 480
IV. Regelungsort 485
V. Zusammenfassung 485
Hans-Ludwig Schreiber: 10 Jahre Transplantationsgesetz – Notwendigkeit einer Weiterentwicklung? 487
I. 487
II. 487
III. 491
IV 494
Andrzej J. Szwarc: Das polnische Sportrecht 497
I. Der Begriff des Sportrechts 497
II. Der staatliche und rechtliche Eingriff in die Sportangelegenheiten 497
III. Der Minister und das Ministerium für Sport und Touristik 498
IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto 498
IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto) 498
1. Die Verfassung der Republik Polen 498
2. Das Gesetz über die Körperkultur 499
3. Das Gesetz über den qualifizierten Sport 500
4. Das Gesetz über die Sicherheit von Massenveranstaltungen 501
5. Andere in Sportangelegenheiten anwendbare polnische Rechtsakte 501
6. Auf den Sport bezogene Akte des internationalen Rechts 502
V. Das Interesse am Sportrecht in Polen 503
Brigitte Tag: Das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen – Die schweizerische Rechtslage zur Transplantationsmedizin 507
I. Entstehungsgeschichte 507
II. Geltungsbereich 511
1. Legaldefinitionen 512
2. Beschränkung des Geltungsbereichs, Art. 2 Abs. 2 Transplantationsgesetz 514
III. Rechtliche Grundlagen – Grundzüge der Behandlung von Organen, Gewebe und Zellen im Transplantationsgesetz 515
1. Unentgeltlichkeit der Spende, Art. 6 Transplantationsgesetz 515
2. Handelsverbot mit Organen, Geweben oder Zellen, Art. 7 Transplantationsgesetz 516
IV. Wesentliche Grundsätze der postmortalen Spende, Art. 8 ff. Transplantationsgesetz 517
1. Erweiterte Zustimmungslösung 517
2. Gesamthirntod 519
V. Lebendspende 520
VI. Allokationsregeln, Art. 16 ff. Transplantationsgesetz 522
VII. Entnahme, Lagerung, Ein- und Ausfuhr, Aufbereitung, Art. 24 ff. Transplantationsgesetz 522
VIII. Transplantation 523
IX. Sorgfaltspflichten 523
X. Klinische Versuche 524
XI. Strafbestimmungen 524
XII. Fazit 525
V. Verfassungsrecht und Strafprozessrecht 527
Peter Badura: Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Verfassung und Gesetz 529
I. Die Grundrechte nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost durch die Postreform 529
II. Drittwirkung, grundrechtliche Schutzpflicht 531
III. Gesetzliche Schutznormen 535
IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 539
Werner Beulke: Missbrauch von Verteidigerrechten – eine kritische Würdigung der jüngsten Rechtsprechung 543
I. 543
II. 546
1. Das Beweisantragsrecht 547
a) Allgemeines 547
b) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Angeklagten 548
aa) Die Grundsatzentscheidung BGHSt 38, 111 548
bb) BayObLG NStZ 2004, 647 549
c) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Strafverteidiger 550
aa) Exzessiver Gebrauch des Beweisantragsrechts 550
(1) Urteil des LG Wiesbaden NJW 1995, 409 550
(2) Beschluss des BGH vom 14. 6. 2005 – 5 StR 129 / 05, NStZ 2005, 648 551
bb) Beweisantrag auf Vernehmung eines erkennenden Richters als Zeuge 552
(1) Allgemeines 552
(2) BGH, Urteil vom 16. 7. 2003 – 2 StR 68 / 03, StV 2004, 355 553
cc) Beweisantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung, BGH NStZ 2007, 659 554
dd) Beweisantrag zur Provokation von Verfahrensfehlern 556
d) Erstes Zwischenfazit 556
2. Revisionsrecht 557
a) Die unwahre Protokollrüge, BGHSt 51, 88 557
b) Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls, BGHSt 51, 298 559
3. Konfliktverteidigung 560
a) „Konfliktverteidigung“ versus „Prozesssabotage“ 560
b) Fälle aus der jüngsten BGH-Rechtsprechung 561
aa) BGH NStZ 2006, 510 – Fall Zündel 561
bb) BGH NStZ 2005, 341 561
III. 563
Martin Böse: Die neuen Regelungen zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Informationseingriffe und ihre Konsequenzen für die prozessuale Geltendmachung von Verwertungsverboten 565
I. Einleitung 565
II. Strafprozessuale Informationseingriffe und Rechtsschutz 566
1. Grundrechtsdimensionen der Informationserhebung und -verarbeitung im Strafverfahren 566
2. Grundrechtsberechtigung und Beschuldigtenstatus 569
3. Konsequenzen für den Rechtsschutz 570
III. Präventiver Rechtsschutz gegen die Verwertung (§ 100c Abs. 7 StPO) 572
1. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 572
2. Gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit 573
3. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung 574
IV. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die Informationserhebung (§ 101 Abs. 7 StPO) 575
1. Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen 575
2. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung 576
3. Bindung an die Entscheidung des Beschwerdegerichts 580
4. Bindung an die gerichtliche Anordnung des Ermittlungseingriffs 581
V. Fazit 584
Ulrich Eisenberg: Histrionische Zeugen und Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO 585
I. Zum Begriff der histrionischen Persönlichkeit (ICD 10 F60.4, DSM-IV 301.50) 586
1. Allgemeines 586
2. Zur Kasuistik 589
a) Bejahend diagnostizierter Fall 589
b) Nicht diagnostizierter mutmaßlicher Fall 591
II. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO 592
1. Neue Tatsachen oder neue Beweismittel 593
2. Geeignetheit 595
3. Prüfungsperspektive und -erwartung 597
III. (Vorläufiges) Fazit 600
Helmut Frister: Erkennungsdienstliche Maßnahmen – Überlegungen zu einer Reform der §§ 81b 2. Alt., 81g StPO 603
I. Einführung 603
II. Die derzeitige gesetzliche Regelung 605
1. Traditionelle erkennungsdienstliche Maßnahmen 605
2. DNA-Identifizierungsmuster 607
III. Reformüberlegungen 609
1. Verlagerung der Entscheidung an das Ende des Verfahrens 609
2. Anordnung aufgrund eines verbleibenden Tatverdachts? 610
3. Anordnungskompetenz 613
4. Rechtsschutz 614
IV. Fazit 615
Roland Hefendehl: Alle lieben Whistleblowing 617
I. Annäherung 617
II. Begriff und Phänomene des Whistleblowing 618
III. Thesen und Gegenthesen zum Whistleblowing 621
1. Das effizienztheoretische Basismodell 621
2. Gegenthesen zum Whistleblowing 623
IV. Überprüfung der Thesen und Gegenthesen 624
1. Fakten aus der Backes / Lindemann-Studie 625
2. Weitere Evaluation des BKMS-Systems 629
3. Erkenntnisse aus dem Anzeigeverhalten 630
4. Erkenntnisse aus der Denunziationsforschung 631
5. Whistleblowing und kulturelle Bedingungen 632
6. Whistleblowing und Missbrauchsgefahr 633
7. Whistleblowing und Organisation (sstruktur) 634
a) Abhängigkeit des Whistleblowing von der Organisationsstruktur 634
b) Multiple Überwachungen und Whistleblowing 635
c) Aufdeckung und Whistleblowing 636
V. Bestehende oder geplante normative Rahmenbedingungen des Whistleblowing 637
1. Whistleblowing und Arbeitsrecht 637
2. Whistleblowing und Datenschutz 639
VI. Gesellschafts- und Unternehmensmodell und Whistleblowing 640
1. Die Notwendigkeit des Bruchs zwischenmenschlicher Solidarpflichten 641
2. Whistleblowing als Zeichen einer neuen Zeit? 641
VII. Resümee 643
Piotr Hofmański: Polnische Erfahrungen mit dem anonymen Zeugen 645
I. 645
II. 646
III. 646
IV. 649
V. 650
VI. 656
Hans-Heiner Kühne: Laienrichter im Strafverfahren. Eine historisch-rechtsvergleichende Betrachtung 657
I. Die Geschichte des Richteramtes 657
II. Laienrichter in den europäischen Strafverfahrensrechtssystemen 660
III. Argumente für und gegen Laienrichter in einer modernen Strafrechtspflege 663
1. Politische und dogmatische Argumente 663
2. Empirische Studien 666
IV. Zusammenfassung und Ausblick 667
Joachim Renzikowski: Körperliche Zwangseingriffe und Selbstbelastungsfreiheit 669
I. Einleitung 669
II. Die Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR 672
1. Die Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR 672
2. Die Entscheidung im Fall Jalloh 673
3. Analyse der maßgeblichen Gesichtspunkte 675
a) Keine Pflicht zu aktiver Beweisbeschaffung? 675
b) Unmittelbare und mittelbare Beweisgewinnung 676
c) Provokation einer pathologischen Körperreaktion 677
d) Eingriff in die Intimsphäre? 678
4. Zwischenergebnis 679
III. Normative Grundlegung der Selbstbelastungsfreiheit 681
IV. Ausblick 685
Edda Weßlau: Beweislastumkehr – eine Lösung bei der Prüfung von Beweisverwertungsverboten? 687
I. 687
II. 688
III. 690
1. Das Problem der richtigen Beweisfrage 693
2. Geltung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes 695
3. Das Beweisnot-Argument 697
4. Effektivität des Grundrechtsschutzes 699
IV. 703
Jiuan-Yih Wu: Die bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen in Taiwan 705
I. Vorbemerkung 705
II. Theorie der bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen und ihr Entwicklungsstand in Taiwan 706
1. Anordnung vor der Hauptverhandlung 706
2. Richtervorbehalt und vorherige Erteilungder richterlichen schriftlichen Anordnung 707
3. Gefahr im Verzug, die Anordnungsbefugnis von Staatsanwalt oder Polizei als Eilkompetenz 708
4. Nachträgliche richterliche Überprüfung 708
5. Nichtrichterliche Anordnung als Ausnahme von der formellen Voraussetzung einer Zwangsmaßnahme 709
III. Die Durchsuchung als einzige bei Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung erlaubte Zwangsmaßnahme (§ 131 T-StPO) 710
IV. Verwertungsverbot gemäß § 131 Abs. 4 T-StPO 713
1. Verletzung der Antragspflicht von Polizei oder Staatsanwalt gemäß § 131 Abs. 3 T-StPO 713
2. Aufhebung der von Staatsanwalt oder Polizei angeordneten Durchsuchung gemäß § 131 Abs. 1, 2 T-StPO 713
V. Ausblick 714
VI. Juristische Zeitgeschichte und Kriminalpolitik 717
Jörg Arnold: Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik 719
I. Entstehung und Durchführung des Projekts 720
II. Transitionsforschung und Transitionsstrafrecht 723
1. Systemwechsel und Systemwandel 725
2. Transitionspolitik und Vergangenheitspolitik 727
III. Modellhafter Überblick über Ergebnisse zum Transitionsstrafrecht 729
1. Vorverständnis: Rechtslage und Verfolgungsrealität im alten System 729
2. Rechtslage und Verfolgungsrealität in der Transition 729
a) Strafverfolgung, Straflosigkeit und Strafverzicht 729
b) Täterbezogenes Transitionsstrafrecht 730
c) Opferbezogenes Transitionsstrafrecht 731
d) Gesetzgebungsbezogenes Transitionsstrafrecht 733
e) Gesamtbild eines Transitionsstrafrechts 735
IV. Folgerungen 735
1. Keine klaren Tendenzen für ein menschenrechtsschützendes Transitionsstrafrecht 735
a) Die Abhängigkeit des Transitionsstrafrechts von der Politik 736
b) Vorzugsstellung der Trias „Straflosigkeit – Wiedergutmachung – Wahrheitsinstitutionen“ 736
2. Relativität der Bewertungsmaßstäbe für ein Transitionsstrafrecht 736
a) Systemimmanente Maßstäbe 736
b) Systemübergreifende Maßstäbe 737
c) Unterschiedliche Richtpunkte der Bewertung durch die Landesberichterstatter 738
d) Rechtspolitische Schlussfolgerungen der Landesberichterstatter 739
V. Zusammenfassende Schlussbetrachtungen 739
1. Die beiden Varianten des Transitionsstrafrechts 739
2. Bewertungen und Schlussfolgerungen 740
a) Überpositives Recht und Wahrheitsaufklärung 741
b) Eigene Position 742
c) Künftige Forschungsperspektiven 742
aa) Aktuelle Entwicklungen 742
bb) Weitere Bestimmung des Transitions- bzw. Transformationsstrafrechts 743
cc) Universeller Menschenrechtsschutz 743
Hinrich Rüping: Innenansichten zur Anwaltschaft im Nationalsozialismus 747
I. Außen- und Innenansichten zur Geschichte der Rechtsanwaltschaft 747
II. Innenansichten aus der Zeit des Nationalsozialismus 747
III. Das Diensttagebuch als zeitgeschichtliche Quelle 748
IV. Einzelne Themen 749
1. Ausbildung und Sozialisation 749
2. Berufsausübung 751
3. Ehrengerichtsbarkeit 753
4. Parteigerichtsbarkeit 755
5. Repressalien 756
6. Schutzhaft 757
V. Theoriebildung 759
Hans-Dieter Schwind: „Chancenvollzug“ am Beispiel von Niedersachsen 763
I. Zur Konzeption des „Chancenvollzuges“ 764
1. Begriffsbestimmung 765
2. Angebote (Chancen) 765
3. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß 766
II. Zur Geburt des „Chancenvollzugs“ in Niedersachsen (1978 – 1982) 767
1. Zu den einzelnen chancenorientierten Angeboten 768
2. Forschung 771
III. „Chancenvollzug“ (als Postulat) im NJVollzG (2007) 772
1. Von der Bundes- zur Landesgesetzgebung 772
2. Konzeptionelle Auffälligkeiten 774
3. Chancenvollzug im NJVollzG 774
4. Spezielle Probleme 777
IV. Schlussbemerkung: Hat der „Chancenvollzug“ eine Zukunft? 779
Thomas Vormbaum: Vergangenheitsbewältigung im Rechtsstaat 783
I. 783
II. 784
III. 784
IV. 790
V. 791
Verzeichnis der Schriften von Knut Amelung 793
1. Monographien 793
2. Herausgebertätigkeiten 793
3. Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften 794
4. Abhandlungen in Zeitschriften 797
5. Entscheidungsanmerkungen 800
6. Buchrezensionen 801
7. Sonstiges 802
Autorenverzeichnis 803