Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts

doi:10.3790/978-3-428-52387-0

Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts

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Böse, M., Sternberg-Lieben, D. (Eds.) (2009). Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52387-0

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Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts

Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag

Editors: Böse, Martin | Sternberg-Lieben, Detlev

Schriften zum Strafrecht, Vol. 202

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52387-0
978-3-428-12387-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52387-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 816
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 270.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 179.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der vorliegenden Festschrift für Knut Amelung wird anlässlich seines 70. Geburtstages ein Rechtswissenschaftler geehrt, dessen Werk von Anfang an in besonderer Weise den sozialwissenschaftlichen Grundlagen und den verfassungsrechtlichen Bezügen des Straf- und Strafverfahrensrechts verhaftet ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk des Jubilars aufweist, spiegelt sich in der thematischen Breite der einzelnen Festschriftbeiträge wider. Diese reichen von der Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Strafrechts, insbesondere der Rechtsgutstheorie, über die straf- und medizinrechtlichen Beiträge, etwa zur Frage nach den Grenzen der rechtfertigenden Einwilligung, und die Erörterung strafverfahrensrechtlicher Themen und ihrer verfassungs- bzw. grundrechtlichen Bezüge bis hin zu rechtshistorischen und kriminalpolitischen Abhandlungen (u. a. zur Rolle des Strafrechts bei der Aufarbeitung von Systemunrecht).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhalt	IX
I. Grundlagen des Strafrechts	1
Luís Greco: Rechtsgüterschutz und Tierquälerei	3
I. Einleitung	3
II. Geschichtliches	4
III. Indirekter Menschenschutz?	6
IV. Direkter Tierschutz im liberalen Staat	9
V. Fazit	15
Bernhard Haffke: Die straftheoretische Bedeutung der Pforte des § 3 JGG	17
I. Einleitung	17
II. Bestandsaufnahme	18
III. Problembeschreibung und Problemzuspitzung	23
IV. Die Reichweite des Satzes „nulla poena sine culpa“	24
V. Die Folie des Erwachsenenstrafrechts	25
VI. Die jugendstrafrechtlichen Besonderheiten	28
VII. Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld	29
VIII. Alternativen	32
IX. Diskussion und jugendstrafrechtliche Konsequenzen	34
Günther Jakobs: Sozialschaden? – Bemerkungen zu einem strafrechtstheoretischen Fundamentalproblem	37
I. Gesellschaftsschutz versus Rechtsgüterschutz	37
II. Kritik der individuell-monistischen Rechtsgutstheorie	41
III. Skizze einer Theorie des Sozialschadens	44
Otto Lagodny: Strafrechtsdogmatik und Strafrechtsdidaktik auf der Suche nach dem Wortlaut des Gesetzes	51
I. Gründe für die Vernachlässigung des Gesetzestextes	54
II. Konsequenz aus der Rechtsvergleichung: Relativierung dogmatischer Erkenntnisse	57
III. Rückbesinnung auf den Wortlaut als Ausgangspunkt in der Lehre	61
1. Vorbedingung: kein „Ordinariendenken“ mehr bei der Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten	62
2. Das Potenzial des Gesetzeswortlauts in der Lehre	63
IV. Fazit	65
Klaus Lüderssen: „Systemtheorie“ und Wirtschaftsstrafrecht	67
I.	68
II.	69
III.	77
Hans-Ullrich Paeffgen: Bürgerstrafrecht, Vorbeugungsrecht, Feindstrafrecht?	81
I. Preludium	81
II. Der Gegenstand	84
1. Die Wortwahl	85
2. Funktional-äquivalente Sicht bei Pawlik: Anleihen aus dem Kriegsrecht?	88
3. Der Hintergrund	91
4. Kritik	94
5. Anschauungsfälle für innerstaatliches Sicherheitsrecht	98
III. „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“ / „Sicherheitsrecht“	103
IV. Das Prognose-Problem	109
V. Modellierungs-Aspekte	113
VI. Die prozessuale Seite	116
VII. Bewältigungsstrategien im Rahmen eines „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“	117
VIII. Ausblick	118
Friedrich-Christian Schroeder: Die Erforderlichkeit der Strafe	125
Wolfgang Wohlers: Verhaltensdelikte: Standard-, Ausnahme- oder Unfall der Strafrechtsdogmatik?*	129
I. Einführung in die Problemstellung	129
II. Die Pönalisierung von Zuwiderhandlungen gegen gesellschaftlich vorherrschende Wertvorstellungen	133
1. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellung als Zweck in sich	133
2. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zum Schutz des gesellschaftlichen status quo	133
3. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zur Gewährleistung des Zusammenhalts einer Gesellschaft	135
a) Verhaltensdelikte als Ausnahmekategorie neben den auf Rechtsgüterschutz abzielenden Straftatbeständen	135
b) Verhaltensdelikte als Standardmodell des strafrechtlichen Delikts	137
III. Grenzen des Strafrechts im modernen säkularen pluralistischen Staat europäischer Prägung	139
II. Strafrecht (Allgemeiner Teil)	145
Hans-Ludwig Günther: Defensivnotstand und Tötungsrecht	147
I. Die Problematik	147
II. Die Struktur des Defensivnotstandes	148
III. Das menschliche Leben als Abwägungsfaktor?	152
IV. Grenzen der Tötung im Defensivnotstand	155
V. Resümee	156
Rolf Dietrich Herzberg: Zum Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts	159
I. Die Versuchsproblematik (§ 22 StGB)	159
1. Der wirkliche Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts	159
2. Der sog. erfolgsqualifizierte Versuch	161
a) Darstellung und Verneinung	161
b) Gesetzesauslegung und kritische Würdigung der h.L.	162
c) Der Streit zwischen Hardtung und seinen Kritikern	165
aa) Klaas	165
bb) Küper und Kühl	167
II. Die Strafschärfungslösung (§ 23 Abs. 2 StGB)	173
1. Wiedergabe	173
2. Raubversuch und § 249 Abs. 2 StGB	173
3. Küpers Kritik	175
4. Ergebnis	178
Hans Joachim Hirsch: Einwilligung in sittenwidrige Körperverletzung	181
I.	181
II.	181
III.	184
IV.	192
V.	198
VI.	202
Volker Krey / Marcel Nuys: Der Täter hinter dem Täter – oder die Liebe der Strafrechtler zum Glasperlenspiel	203
I. Einleitung	203
II. Der klassische Fall der mittelbaren Täterschaft – das Werkzeug ist selbst nicht Straftäter der fraglichen Vorsatztat	204
1. Entwicklung der mittelbaren Täterschaft zur Schließung von Strafbarkeitslücken	204
a) Missbrauch eines unvorsätzlich handelnden Werkzeugs	204
b) Missbrauch eines schuldlos handelnden Werkzeugs (Kind, Geisteskranker, etc.)	204
2. Annahme mittelbarer Täterschaft zur Vermeidung von Straftaten ohne Straftäter	205
3. Keine mittelbare Täterschaft, wenn der Hintermann schon als Mittäter strafbar ist	206
III. Der Täter hinter dem Täter – das Werkzeug ist selbst Straftäter der fraglichen Vorsatztat	209
1. Ablehnung des Täters hinter dem Täter als Erscheinungsform mittelbarer Täterschaft, wenn „Hintermann“ und „Werkzeug“ als Mittäter strafbar sind	209
2. Keine Anerkennung der Figur des Täters hinter dem Täter zwecks Vermeidung bloßer Anstifterstrafbarkeit des Hintermannes	211
3. Der Täter hinter dem Täter schlechthin: eine unnötige und unzulässige Rechtsfigur	214
4. Der heutige Standpunkt des BGH und der Lehre	216
5. Annahme von Mittäterschaft in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter in der Konsequenz des Täterbegriffs des Gerichts und der h.L.	220
a) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs des BGH	220
b) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs der h.L.	222
6. Bloße Anstiftung in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter?	222
IV. Ausblick de lege ferenda	223
Harro Otto: Soziale Adäquanz als Auslegungsprinzip	225
I. Soziale Adäquanz als beliebiger Argumentationshinweis	225
II. Die Lehre von der sozialen Adäquanz	226
1. Welzels Lehre von der sozialen Adäquanz	226
2. Schwachpunkte der Lehre von der sozialen Adäquanz	227
3. Weiterführende Ansätze der Lehre von der sozialen Adäquanz	229
III. Die verbrechenssystematische Einordnung der Lehre von der Sozialadäquanz	230
1. Soziale Adäquanz als Tatbestandsausschluss	230
2. Soziale Adäquanz als Rechtfertigungsgrund	231
3. Soziale Adäquanz als Schuldausschließungsgrund	231
IV. Konsequenzen aus der Begrenzung der sozialen Adäquanz für die in Lehre und Rechtsprechung erörterten Fallgruppen	231
1. „Neutrale“, berufsbedingte Verhaltensweisen	232
2. Risikogeschäfte im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung	232
3. Verlassen des Ehepartners	233
4. Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen	234
a) Sportverletzungen	234
b) Der sog. Gewitterfall	235
5. Ehrverletzende Äußerungen im engen Familienkreis	236
6. Veranlassung zur Teilnahme am Flug-, Schienen- oder Straßenverkehr	237
7. Der Zeugungsakt	238
8. Bagatellen: Geringfügige Rechtsgutsbeeinträchtigungen	238
9. Bagatellen: Scheinbare Rechtsgutsbeeinträchtigungen	239
10. Voraussetzungen der Anstiftung	240
11. Der Ausschank alkoholischer Getränke	242
12. Strafvereitelung	242
13. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86 a StGB	244
V. Ergebnis	245
Thomas Rönnau: Untreue zu Lasten juristischer Personen und Einwilligungskompetenz der Gesellschafter	247
I. Einleitung	247
II. Strafrechtlicher Meinungsstand zur Einwilligungskompetenz der Anteilseigner	249
1. Bedeutung der Gesellschafterzustimmung bei der GmbH	249
2. Entlastung des Vorstands durch Aktionärszustimmung?	250
III. Grenzen der Einwilligungskompetenz – ein Zusammenspiel von Einwilligungsdogmatik und Gesellschaftsrecht	253
1. Rechtsgutsinhaberschaft: eigenständig strafrechtliche oder zivilrechtliche Betrachtungsweise?	253
2. Untreuerelevante Dispositionsbefugnis und gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung	256
a) Rechtsstellung der Gesellschafter in der GmbH	256
b) Rechtsstellung der Gesellschafter bei der AG	257
3. Gesellschaftsrechtliche Dispositionsschranken und ihre Schutzrichtung	259
a) Eigeninteresse der GmbH	259
b) Eigeninteresse der AG	261
c) Zusammenfassung der Überlegungen zum Eigeninteresse	264
4. Strafrechtlicher Schutz von Vermögensinteressen der AG	265
5. Der Gleichklang von Aktienrecht und Strafrecht	266
IV. Fazit	267
Claus Roxin: Einwilligung, Persönlichkeitsautonomie und tatbestandliches Rechtsgut	269
I. Einführung	269
II. Die zentralen Gründe für die tatbestandsausschließende Wirkung der Einwilligung	271
1. Die Tatbestandserfüllung als Rechtsgutsverletzung (bzw. -gefährdung)	271
2. Das Fehlen aller Rechtfertigungsmerkmale bei der Einwilligung	272
3. Selbsthandeln und vom Rechtsgutsträger gewolltes Dritthandeln begründen im Rahmen der freien Verfügbarkeit keinen sozialrelevanten Unterschied	272
4. Die fehlende objektive Zurechenbarkeit eines durch Einwilligung gedeckten Handelns	273
III. Die zentralen Argumente der Rechtfertigungslösung	273
1. Das Wortlautargument	273
2. Das Kollisionsargument	276
IV. Differenzierende Lösungen	277
V. Die Konzeption Amelungs	279
1. Das Schutzlückenargument	279
2. Der Vorwurf der Strafbarkeitsüberdehnung	283
VI. Schluss	285
Hero Schall: Der Umweltschutzbeauftragte: Ein Mann ohne Eigenschaften?	287
I. Einleitung	287
II. Garantenstellung und Garantenpflicht	288
1. Die gesetzliche Ausgangslage	289
2. Die These der generellen Ablehnung einer Garantenstellung	290
3. Die Gegenthese: Der Umweltschutzbeauftragte als Beschützergarant	291
4. Der Umweltschutzbeauftragte als Überwachergarant	291
a) Der Grundgedanke der gesetzlichen Bestellungspflicht	292
b) Die abgeleitete Garantenstellung kraft Übernahme	293
III. Das Strafbarkeitsrisiko als Täter oder Teilnehmer	295
1. Die generelle Teilnehmer-Lösung	295
2. Die generelle Täter-Lösung	296
3. Der differenzierende Lösungsansatz	297
a) Begründung der notwendigen Differenzierung	297
b) Voraussetzungen täterschaftlicher Verantwortung	298
c) Der Umweltschutzbeauftragte als Unterlassungsgehilfe	299
d) Beschränkung der Strafbarkeit durch Begrenzung der Pflichten	301
IV. Resümee	301
Bernd Schünemann: Zur Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt. Dogmenhistorische, rechtsvergleichende und sachlogische Auswegweiser aus einem Chaos	303
I. Ein dogmatisches Chaos im Herzen der strafrechtlichen Zurechnung	303
II. Begriffliche Sackgassen des Gleichstellungsproblems	306
III. Holzwege der Dogmengeschichte	309
IV. Die sachlogische Gemeinsamkeit der Garantenherrschaft mit der Tatherrschaft durch aktives Tun	312
V. Auswegweiser des Gesetzgebers?	320
Detlev Sternberg-Lieben: Die Strafbarkeit eines nicht indizierten ärztlichen Eingriffs	325
I. Medizinische Indikation des Heileingriffs keine Voraussetzung für seine Straflosstellung	326
II. Nicht indizierter Heileingriff und die Schranke des § 228 StGB	330
III. Schutz des Einzelnen vor sich selbst bei freiverantwortlicher Rechtsgutspreisgabe als verfassungsrechtlich unzulässige Bevormundung	339
IV. Fazit	351
Günter Stratenwerth: Tötung und Körperverletzung mit Einwilligung des Betroffenen	355
I.	355
II.	356
III.	360
III. Strafrecht (Besonderer Teil)	365
Hans Achenbach: Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)	367
I. Themenstellung	367
II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG	367
III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform?	370
IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung?	375
V. Fazit	380
Klaus Bernsmann: Im Zweifel: Geldwäsche? Überlegungen zum Verhältnis von materiellem und Prozess-Recht bei der Geldwäsche (§ 261 StGB)	381
I.	381
II.	381
III.	385
IV.	385
V.	392
Monika Harms / Sonja Heine: EG-Verordnung und Blankettgesetz – Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Strafrecht	393
Einleitung	393
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit europäischer Blankettstrafgesetze	394
II. Strafbarkeitslücken bei Änderungen des Verweisungsobjekts	397
III. Die Auslegung europäischer Blankette und das Auslegungsmonopol des EuGH	402
IV. Fazit	412
Günter Heine: Zum Begriff des Glücksspiels aus europäischer Perspektive. Zugleich ein Beitrag zur praktischen Umsetzung supranationaler Vorgaben	413
I. Einleitung	413
II. Europäische Vorgaben	413
III. The best is yet to come: Notwendige und hinreichende Bedingung des Glücksspiels	415
1. Abhängigkeit vom Zufall als notwendige Bedingung	417
2. Normative Betrachtung des Zufalls	417
3. Zivilrechtsakzessorietät?	418
4. Realwirtschaftlich messbares Basisprodukt?	419
5. Teleologische Reduktion des Tatbestandes	420
a) Rechtsgüter: europäisch justiert	420
b) Verhinderung von Spielsucht in der Gesellschaft	421
6. Befund und Schlussbemerkung	422
Thomas Hillenkamp: Zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik	425
I.	425
II.	428
III.	433
IV.	442
V.	445
Markus Jäger: Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf das deutsche Steuerstrafrecht	447
I. Einführung	447
II.Wegfall deutscher EU-Außengrenzen durch die Osterweiterung der Europäischen Union	448
III. Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht	449
IV. Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union am Beispiel des „Zigarettenschmuggels“	451
1. Der bisherige „Normalfall“: Unmittelbare Einfuhr in das deutsche Steuergebiet über eine Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft	451
a) Tathandlung	451
b) Taterfolg	452
2. Die neue Situation: Auseinanderfallen der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und des Verbringens in das deutsche Steuergebiet	454
a) Strafbarkeit des vorschriftswidrigen Verbringens von Drittlandsware in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft außerhalb Deutschlands	455
aa) Strafbarkeit des Fahrzeugführers	455
bb) Strafbarkeit von Hinterleuten	456
b) Strafbarkeit des Verbringens von Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland	462
aa) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 19 Satz 3 TabStG	463
bb) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 TabStG	465
cc) Konkurrenzverhältnis zwischen Unterlassungsdelikten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO	465
dd) Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 AO	468
c) Strafbarkeit des Verbringens unversteuerter Zigaretten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in einen anderen	469
V. Ausblick	470
IV. Medizin- und Sportrecht	471
Hans Lilie: Patientenrechte im deutschen Recht	473
I. Strafrecht und Patientenrechte	473
1. Einleitung	473
2. Regelung der Patientenrechte in der Bundesrepublik Deutschland – Rechtsgrundlagen	474
3. Regelung der Patientenrechte in anderen EU-Staaten	477
a) Internationale Dokumente	477
4. Strafrecht und Zivilrecht	478
II. Ziele der Einräumung von Patientenrechten	479
III. Patientencharta	480
IV. Regelungsort	485
V. Zusammenfassung	485
Hans-Ludwig Schreiber: 10 Jahre Transplantationsgesetz – Notwendigkeit einer Weiterentwicklung?	487
I.	487
II.	487
III.	491
IV	494
Andrzej J. Szwarc: Das polnische Sportrecht	497
I. Der Begriff des Sportrechts	497
II. Der staatliche und rechtliche Eingriff in die Sportangelegenheiten	497
III. Der Minister und das Ministerium für Sport und Touristik	498
IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto	498
IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto)	498
1. Die Verfassung der Republik Polen	498
2. Das Gesetz über die Körperkultur	499
3. Das Gesetz über den qualifizierten Sport	500
4. Das Gesetz über die Sicherheit von Massenveranstaltungen	501
5. Andere in Sportangelegenheiten anwendbare polnische Rechtsakte	501
6. Auf den Sport bezogene Akte des internationalen Rechts	502
V. Das Interesse am Sportrecht in Polen	503
Brigitte Tag: Das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen – Die schweizerische Rechtslage zur Transplantationsmedizin	507
I. Entstehungsgeschichte	507
II. Geltungsbereich	511
1. Legaldefinitionen	512
2. Beschränkung des Geltungsbereichs, Art. 2 Abs. 2 Transplantationsgesetz	514
III. Rechtliche Grundlagen – Grundzüge der Behandlung von Organen, Gewebe und Zellen im Transplantationsgesetz	515
1. Unentgeltlichkeit der Spende, Art. 6 Transplantationsgesetz	515
2. Handelsverbot mit Organen, Geweben oder Zellen, Art. 7 Transplantationsgesetz	516
IV. Wesentliche Grundsätze der postmortalen Spende, Art. 8 ff. Transplantationsgesetz	517
1. Erweiterte Zustimmungslösung	517
2. Gesamthirntod	519
V. Lebendspende	520
VI. Allokationsregeln, Art. 16 ff. Transplantationsgesetz	522
VII. Entnahme, Lagerung, Ein- und Ausfuhr, Aufbereitung, Art. 24 ff. Transplantationsgesetz	522
VIII. Transplantation	523
IX. Sorgfaltspflichten	523
X. Klinische Versuche	524
XI. Strafbestimmungen	524
XII. Fazit	525
V. Verfassungsrecht und Strafprozessrecht	527
Peter Badura: Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Verfassung und Gesetz	529
I. Die Grundrechte nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost durch die Postreform	529
II. Drittwirkung, grundrechtliche Schutzpflicht	531
III. Gesetzliche Schutznormen	535
IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	539
Werner Beulke: Missbrauch von Verteidigerrechten – eine kritische Würdigung der jüngsten Rechtsprechung	543
I.	543
II.	546
1. Das Beweisantragsrecht	547
a) Allgemeines	547
b) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Angeklagten	548
aa) Die Grundsatzentscheidung BGHSt 38, 111	548
bb) BayObLG NStZ 2004, 647	549
c) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Strafverteidiger	550
aa) Exzessiver Gebrauch des Beweisantragsrechts	550
(1) Urteil des LG Wiesbaden NJW 1995, 409	550
(2) Beschluss des BGH vom 14. 6. 2005 – 5 StR 129 / 05, NStZ 2005, 648	551
bb) Beweisantrag auf Vernehmung eines erkennenden Richters als Zeuge	552
(1) Allgemeines	552
(2) BGH, Urteil vom 16. 7. 2003 – 2 StR 68 / 03, StV 2004, 355	553
cc) Beweisantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung, BGH NStZ 2007, 659	554
dd) Beweisantrag zur Provokation von Verfahrensfehlern	556
d) Erstes Zwischenfazit	556
2. Revisionsrecht	557
a) Die unwahre Protokollrüge, BGHSt 51, 88	557
b) Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls, BGHSt 51, 298	559
3. Konfliktverteidigung	560
a) „Konfliktverteidigung“ versus „Prozesssabotage“	560
b) Fälle aus der jüngsten BGH-Rechtsprechung	561
aa) BGH NStZ 2006, 510 – Fall Zündel	561
bb) BGH NStZ 2005, 341	561
III.	563
Martin Böse: Die neuen Regelungen zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Informationseingriffe und ihre Konsequenzen für die prozessuale Geltendmachung von Verwertungsverboten	565
I. Einleitung	565
II. Strafprozessuale Informationseingriffe und Rechtsschutz	566
1. Grundrechtsdimensionen der Informationserhebung und -verarbeitung im Strafverfahren	566
2. Grundrechtsberechtigung und Beschuldigtenstatus	569
3. Konsequenzen für den Rechtsschutz	570
III. Präventiver Rechtsschutz gegen die Verwertung (§ 100c Abs. 7 StPO)	572
1. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	572
2. Gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit	573
3. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung	574
IV. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die Informationserhebung (§ 101 Abs. 7 StPO)	575
1. Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen	575
2. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung	576
3. Bindung an die Entscheidung des Beschwerdegerichts	580
4. Bindung an die gerichtliche Anordnung des Ermittlungseingriffs	581
V. Fazit	584
Ulrich Eisenberg: Histrionische Zeugen und Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO	585
I. Zum Begriff der histrionischen Persönlichkeit (ICD 10 F60.4, DSM-IV 301.50)	586
1. Allgemeines	586
2. Zur Kasuistik	589
a) Bejahend diagnostizierter Fall	589
b) Nicht diagnostizierter mutmaßlicher Fall	591
II. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO	592
1. Neue Tatsachen oder neue Beweismittel	593
2. Geeignetheit	595
3. Prüfungsperspektive und -erwartung	597
III. (Vorläufiges) Fazit	600
Helmut Frister: Erkennungsdienstliche Maßnahmen – Überlegungen zu einer Reform der §§ 81b 2. Alt., 81g StPO	603
I. Einführung	603
II. Die derzeitige gesetzliche Regelung	605
1. Traditionelle erkennungsdienstliche Maßnahmen	605
2. DNA-Identifizierungsmuster	607
III. Reformüberlegungen	609
1. Verlagerung der Entscheidung an das Ende des Verfahrens	609
2. Anordnung aufgrund eines verbleibenden Tatverdachts?	610
3. Anordnungskompetenz	613
4. Rechtsschutz	614
IV. Fazit	615
Roland Hefendehl: Alle lieben Whistleblowing	617
I. Annäherung	617
II. Begriff und Phänomene des Whistleblowing	618
III. Thesen und Gegenthesen zum Whistleblowing	621
1. Das effizienztheoretische Basismodell	621
2. Gegenthesen zum Whistleblowing	623
IV. Überprüfung der Thesen und Gegenthesen	624
1. Fakten aus der Backes / Lindemann-Studie	625
2. Weitere Evaluation des BKMS-Systems	629
3. Erkenntnisse aus dem Anzeigeverhalten	630
4. Erkenntnisse aus der Denunziationsforschung	631
5. Whistleblowing und kulturelle Bedingungen	632
6. Whistleblowing und Missbrauchsgefahr	633
7. Whistleblowing und Organisation (sstruktur)	634
a) Abhängigkeit des Whistleblowing von der Organisationsstruktur	634
b) Multiple Überwachungen und Whistleblowing	635
c) Aufdeckung und Whistleblowing	636
V. Bestehende oder geplante normative Rahmenbedingungen des Whistleblowing	637
1. Whistleblowing und Arbeitsrecht	637
2. Whistleblowing und Datenschutz	639
VI. Gesellschafts- und Unternehmensmodell und Whistleblowing	640
1. Die Notwendigkeit des Bruchs zwischenmenschlicher Solidarpflichten	641
2. Whistleblowing als Zeichen einer neuen Zeit?	641
VII. Resümee	643
Piotr Hofmański: Polnische Erfahrungen mit dem anonymen Zeugen	645
I.	645
II.	646
III.	646
IV.	649
V.	650
VI.	656
Hans-Heiner Kühne: Laienrichter im Strafverfahren. Eine historisch-rechtsvergleichende Betrachtung	657
I. Die Geschichte des Richteramtes	657
II. Laienrichter in den europäischen Strafverfahrensrechtssystemen	660
III. Argumente für und gegen Laienrichter in einer modernen Strafrechtspflege	663
1. Politische und dogmatische Argumente	663
2. Empirische Studien	666
IV. Zusammenfassung und Ausblick	667
Joachim Renzikowski: Körperliche Zwangseingriffe und Selbstbelastungsfreiheit	669
I. Einleitung	669
II. Die Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR	672
1. Die Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR	672
2. Die Entscheidung im Fall Jalloh	673
3. Analyse der maßgeblichen Gesichtspunkte	675
a) Keine Pflicht zu aktiver Beweisbeschaffung?	675
b) Unmittelbare und mittelbare Beweisgewinnung	676
c) Provokation einer pathologischen Körperreaktion	677
d) Eingriff in die Intimsphäre?	678
4. Zwischenergebnis	679
III. Normative Grundlegung der Selbstbelastungsfreiheit	681
IV. Ausblick	685
Edda Weßlau: Beweislastumkehr – eine Lösung bei der Prüfung von Beweisverwertungsverboten?	687
I.	687
II.	688
III.	690
1. Das Problem der richtigen Beweisfrage	693
2. Geltung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes	695
3. Das Beweisnot-Argument	697
4. Effektivität des Grundrechtsschutzes	699
IV.	703
Jiuan-Yih Wu: Die bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen in Taiwan	705
I. Vorbemerkung	705
II. Theorie der bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen und ihr Entwicklungsstand in Taiwan	706
1. Anordnung vor der Hauptverhandlung	706
2. Richtervorbehalt und vorherige Erteilungder richterlichen schriftlichen Anordnung	707
3. Gefahr im Verzug, die Anordnungsbefugnis von Staatsanwalt oder Polizei als Eilkompetenz	708
4. Nachträgliche richterliche Überprüfung	708
5. Nichtrichterliche Anordnung als Ausnahme von der formellen Voraussetzung einer Zwangsmaßnahme	709
III. Die Durchsuchung als einzige bei Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung erlaubte Zwangsmaßnahme (§ 131 T-StPO)	710
IV. Verwertungsverbot gemäß § 131 Abs. 4 T-StPO	713
1. Verletzung der Antragspflicht von Polizei oder Staatsanwalt gemäß § 131 Abs. 3 T-StPO	713
2. Aufhebung der von Staatsanwalt oder Polizei angeordneten Durchsuchung gemäß § 131 Abs. 1, 2 T-StPO	713
V. Ausblick	714
VI. Juristische Zeitgeschichte und Kriminalpolitik	717
Jörg Arnold: Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik	719
I. Entstehung und Durchführung des Projekts	720
II. Transitionsforschung und Transitionsstrafrecht	723
1. Systemwechsel und Systemwandel	725
2. Transitionspolitik und Vergangenheitspolitik	727
III. Modellhafter Überblick über Ergebnisse zum Transitionsstrafrecht	729
1. Vorverständnis: Rechtslage und Verfolgungsrealität im alten System	729
2. Rechtslage und Verfolgungsrealität in der Transition	729
a) Strafverfolgung, Straflosigkeit und Strafverzicht	729
b) Täterbezogenes Transitionsstrafrecht	730
c) Opferbezogenes Transitionsstrafrecht	731
d) Gesetzgebungsbezogenes Transitionsstrafrecht	733
e) Gesamtbild eines Transitionsstrafrechts	735
IV. Folgerungen	735
1. Keine klaren Tendenzen für ein menschenrechtsschützendes Transitionsstrafrecht	735
a) Die Abhängigkeit des Transitionsstrafrechts von der Politik	736
b) Vorzugsstellung der Trias „Straflosigkeit – Wiedergutmachung – Wahrheitsinstitutionen“	736
2. Relativität der Bewertungsmaßstäbe für ein Transitionsstrafrecht	736
a) Systemimmanente Maßstäbe	736
b) Systemübergreifende Maßstäbe	737
c) Unterschiedliche Richtpunkte der Bewertung durch die Landesberichterstatter	738
d) Rechtspolitische Schlussfolgerungen der Landesberichterstatter	739
V. Zusammenfassende Schlussbetrachtungen	739
1. Die beiden Varianten des Transitionsstrafrechts	739
2. Bewertungen und Schlussfolgerungen	740
a) Überpositives Recht und Wahrheitsaufklärung	741
b) Eigene Position	742
c) Künftige Forschungsperspektiven	742
aa) Aktuelle Entwicklungen	742
bb) Weitere Bestimmung des Transitions- bzw. Transformationsstrafrechts	743
cc) Universeller Menschenrechtsschutz	743
Hinrich Rüping: Innenansichten zur Anwaltschaft im Nationalsozialismus	747
I. Außen- und Innenansichten zur Geschichte der Rechtsanwaltschaft	747
II. Innenansichten aus der Zeit des Nationalsozialismus	747
III. Das Diensttagebuch als zeitgeschichtliche Quelle	748
IV. Einzelne Themen	749
1. Ausbildung und Sozialisation	749
2. Berufsausübung	751
3. Ehrengerichtsbarkeit	753
4. Parteigerichtsbarkeit	755
5. Repressalien	756
6. Schutzhaft	757
V. Theoriebildung	759
Hans-Dieter Schwind: „Chancenvollzug“ am Beispiel von Niedersachsen	763
I. Zur Konzeption des „Chancenvollzuges“	764
1. Begriffsbestimmung	765
2. Angebote (Chancen)	765
3. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß	766
II. Zur Geburt des „Chancenvollzugs“ in Niedersachsen (1978 – 1982)	767
1. Zu den einzelnen chancenorientierten Angeboten	768
2. Forschung	771
III. „Chancenvollzug“ (als Postulat) im NJVollzG (2007)	772
1. Von der Bundes- zur Landesgesetzgebung	772
2. Konzeptionelle Auffälligkeiten	774
3. Chancenvollzug im NJVollzG	774
4. Spezielle Probleme	777
IV. Schlussbemerkung: Hat der „Chancenvollzug“ eine Zukunft?	779
Thomas Vormbaum: Vergangenheitsbewältigung im Rechtsstaat	783
I.	783
II.	784
III.	784
IV.	790
V.	791
Verzeichnis der Schriften von Knut Amelung	793
1. Monographien	793
2. Herausgebertätigkeiten	793
3. Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften	794
4. Abhandlungen in Zeitschriften	797
5. Entscheidungsanmerkungen	800
6. Buchrezensionen	801
7. Sonstiges	802
Autorenverzeichnis	803

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Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts

Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag

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