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Menkhaus, H. Sato, F. (Eds.) (2006). Japanischer Brückenbauer zum deutschen Rechtskreis. Festschrift für Koresuke Yamauchi zum 60. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51987-3
; Menkhaus, Heinrich and Sato, Fumihiko. Japanischer Brückenbauer zum deutschen Rechtskreis: Festschrift für Koresuke Yamauchi zum 60. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51987-3
Menkhaus, H, Sato, F (eds.) (2006): Japanischer Brückenbauer zum deutschen Rechtskreis: Festschrift für Koresuke Yamauchi zum 60. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51987-3

Format

Japanischer Brückenbauer zum deutschen Rechtskreis

Festschrift für Koresuke Yamauchi zum 60. Geburtstag

Editors: Menkhaus, Heinrich | Sato, Fumihiko

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 165

(2006)

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Abstract

Deutschsprachige Festschriften für einen ausländischen Wissenschaftler haben Seltenheitswert. Das gilt trotz der ehemals engen Verbundenheit der deutschen und japanischen Rechtsordnung auch für die entsprechende Ehrung eines japanischen Juristen. Anlass ist hier der 60. Geburtstag, der in der japanischen Kultur das Ende des "ersten" Lebens markiert. Den Ursprung der Festschrift bildet die von dem Jubilar gebaute Brücke zwischen der deutsch / europäischen Rechtsordnung und der japanischen. Auf ihr hin und her wandelnd, hat er seine japanischen Kollegen mit deutschen und europäischen Rechtsfiguren und umgekehrt deutsche und europäische Juristen mit japanischen Überlegungen vertraut zu machen versucht.

Der Jubilar Koresuke Yamauchi ist dazu in besonderer Weise berufen, weil er sich längere Zeit neben seiner juristischen Ausbildung in Japan auch in Deutschland und der Schweiz aufgehalten hat, um die deutsche und europäische Rechtsordnung in sich aufzunehmen. Er ist ein Exponent der zweiten japanischen Nachkriegsgeneration, die die Auseinandersetzung mit der deutschen und europäischen Rechtsordnung aufgenommen und europäische Schüler in die japanische Rechtsordnung eingeführt hat.

Es ist das Ziel der hier versammelten Beiträge, diesen zwei Richtungen gerecht zu werden: Einerseits präsentiert der Band Einzelheiten etwa zum japanischen Gesellschafts-, Sachen-, Schiedsverfahrens-, Prozess- und Arbeitsrecht, die im deutschsprachigen Raum wenig bekannt sein dürften. Andererseits stellen die Beiträge vor dem Hintergrund der Globalisierung transnationale Entwicklungen dar, die Japan bewusst mitsteuert, oder von denen es jedenfalls betroffen wird. In diesem Zusammenhang finden sich Aufsätze zum Verfassungs-, Arbeitskollisions-, Unterhalts- und Pflichtteils,- Wertpapierrecht, zur Unternehmensprüfung und -bewertung, zum bargeldlosen Zahlungsverkehr sowie anderen Bankdienstleistungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Heinz-Dieter Assmann / Christian Förster: Gesellschaftsrechtsreform, Corporate Governance und Corporate Governance-Kodizes in Japan 11
I. Einführung 11
II. Die Corporate Governance-Bewegung und die Funktion von Corporate Governance-Kodizes 13
III. Corporate Governance und Corporate Governance-Kodizes in Japan 17
1. Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 17
2. Neuere Reformen des Gesellschaftsrechts 20
a) Erleichterte Finanzierung und verstärkte Kontrolle (2001) 21
b) Wahlmöglichkeit der Organstruktur (2002) 21
c) Systematische Konsolidierung (2005) 22
3. Kodizes der Wirtschaft 23
a) Japan Corporate Governance Forum: Revised Corporate Governance Principles 2001 23
b) Tokyo Stock Exchange: Principles of Corporate Governance for Listed Companies 2004 25
c) Japanese Association of Corporate Directors: Governance Best Practice Code für Unternehmen mit Verwaltungs- und Prüferrat 2005 27
IV. Resümee 28
Rolf Birk: Arbeitskollisionsrecht und Globalisierung 31
I. Einleitung 31
II. Arbeitsrecht und Globalisierung 32
III. Arbeitskollisionsrecht und Globalisierung 35
1. Die rechtliche Erfassung globaler arbeitsrechtlicher Sachverhalte 35
2. Die Unilateralisierung des Arbeitskollisionsrechts 36
3. Die kollisionsrechtliche Erfassung globaler arbeitsrechtlicher Sachverhalte 37
4. Globales Arbeitskollisionsrecht? 38
5. Sachnormen im Arbeitskollisionsrecht 39
6. Globales arbeitsrechtliches Sachrecht? 40
IV. Ausblick 41
Reinhard Bork: Der Erfüllungszeitpunkt im bargeldlosen Zahlungsverkehr 43
I. Einführung 43
II. Der Erfüllungszeitpunkt bei den verschiedenen Varianten der bargeldlosen Zahlung 44
1. Scheck 44
2. Wechsel 45
3. Überweisung 46
4. Lastschrift 47
a) Abbuchungsauftragsverfahren 48
b) Einzugsermächtigungsverfahren 49
aa) Zeitliche Grenzen des Widerspruchsrechts 50
bb) Relevanz für den Erfüllungszeitpunkt 52
c) Ergebnis 54
5. Kreditkarten 54
6. Debitkarten 58
a) Debitkarten mit Zahlungsgarantie 58
b) Debitkarte ohne Zahlungsgarantie 59
7. GeldKarte 60
III. Zusammenfassung 62
Gerard-René de Groot / Hildegard Schneider: Die zunehmende Akzeptanz von Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit in West-Europa 65
I. Zur Einführung 65
II. Die Entwicklungen von Beginn des 20. Jahrhunderts bis Anfang der achtziger Jahre 65
III. Auf dem Wege zu neuen Auffassungen hinsichtlich mehrfacher Staatsangehörigkeiten 71
IV. Auf nationaler Ebene 77
V. Zum Schluss 80
Heinrich Dörner: Der Vorschlag für eine europäische Verordnung zum Internationalen Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht 81
I. Einführung und Bestandsaufnahme 81
II. Grundlagen und Inhalt des Verordnungsentwurfs 84
1. Kompetenz und Verfahren 84
2. Verhältnis zu anderen Rechtsakten (Art. 48, 49 VO-E) 85
3. Umfassender Regelungsansatz 85
III. Internationale Zuständigkeit 86
1. Allgemeine Zuständigkeit (Art. 3 VO-E) 86
2. Gerichtsstandsvereinbarungen und Zuständigkeit kraft Einlassung (Art. 4, 5 VO-E) 88
3. Restzuständigkeit (Art. 6 VO-E) 89
IV. Bestimmung des anwendbaren Rechts 89
1. Objektive Anknüpfung (Art. 13 VO-E) 89
2. Option des Unterhaltsberechtigten und Rechtswahl (Art. 13 Abs. 2 lit. b; Art. 14 VO-E) 93
3. Qualifikationsfragen (Art. 1, Art. 12, Art. 17 Abs. 1 VO-E) 96
4. Sachnormverweisung und bedingte Verweisung (Art. 19 VO-E) 99
5. Negativer und positiver ordre public (Art. 20, Art. 17 Abs. 2) 100
V. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung der Entscheidungen 101
1. Anerkennung und Vollstreckbarkeit (Art. 25, 26 VO-E) 101
2. Abbuchungsanordnung und vorübergehende Kontensperrung (Art. 34, 35 VO-E) 102
Werner F. Ebke: Kapitalmarktinformationen, Abschlussprüfung und Haftung 105
I. Einleitung 105
II. Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Publizität 106
III. Abschlussprüfer und Kapitalmärkte 107
IV. Zugang zu Informationen 110
V. Kostenvorteile durch Spezialisierung 111
VI. Vorteile durch Unabhängigkeit 111
VII. Bedeutung des Testats für den Emittenten 113
VIII. Volkswirtschaftlicher Nutzen 113
IX. Gatekeeper 114
X. Prüfung und Haftung 115
XI. Dritthaftung in Deutschland 117
XII. Reformbestrebungen 119
XIII. Juristisch-ökonomische Folgenforschung 120
XIV. Schluss 122
Bernhard Großfeld: Interkulturelle Unternehmensbewertung 123
I. Rechtsfrage 123
II. Internationales Privatrecht 124
III. Grenzüberschreitende Bewertung 125
IV. Globale Bewertung 125
V. Globalität/Lokalität 126
VI. Widerstände 127
VII. Stellung des Unternehmens 127
VIII. Anteiliger Wert/Anteilswert 128
IX. Börsendaten 129
X. Börsenkurse 129
XI. Zinsen 129
XII. Rating 130
XIII. Schluss 130
Dieter Henrich: Ist unser Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß? 133
Kazuko Jitsukawa: Zum Prinzip der souveränen Immunität in Japan – Annahme der beschränkten Immunität? – 147
I. Einleitung 147
II. Entwicklung der Rechtsprechung 147
2. Fall Marshall Inseln 148
3. Fall Republik Nauru 149
4. Fall Yokota Militärbasis 151
III. Überlegungen 152
Peter Jung: Der Zugang japanischer Kreditinstitute zum deutschen Markt für Bankdienstleistungen 155
I. Einführung 155
II. Supranationale und internationale Regelungen des Zugangs zum deutschen Markt für Bankdienstleistungen 157
1. EG-Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 157
a) Anwendbarkeit der EG-Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 157
aa) Anwendbarkeit gegenüber Drittstaaten 157
bb) Sachlicher Anwendungsbereich 157
b) Inhalt der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 159
c) Rechtfertigung von Eingriffen in die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 160
2. Liberalisierungsverpflichtungen unter dem GATS 162
a) Maßgeblichkeit des GATS 162
b) Inhalt des GATS 162
c) Rechtfertigung von Beschränkungen 164
3. OECD-Kodizes 165
III. Besondere Marktzugangsbedingungen für japanische Kreditinstitute 165
1. Spezifische Marktzugangsregelungen für japanische Kreditinstitute 165
2. Gleichwertigkeit und Kooperationsbereitschaft der japanischen Finanzdienstleistungsaufsicht 166
IV. Rechtliche Behandlung der unterschiedlichen Formen des Marktzugangs 167
1. Gründung einer Tochtergesellschaft 167
2. Errichtung einer Zweigstelle 170
3. Errichtung einer Repräsentanz 171
4. Schlichte grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen 171
a) Erlaubnispflicht 172
aa) Vertriebsbezogener Regulierungsansatz 172
bb) Institutsbezogener Regulierungsansatz 174
b) Möglichkeit der Einzelfreistellung 175
c) Zweigstelle als Voraussetzung der Erlaubniserteilung durch die BaFin 175
d) Vereinbarkeit der deutschen Praxis zum Erlaubnisvorbehalt mit der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 176
e) Vereinbarkeit der deutschen Praxis zum Erlaubnisvorbehalt mit dem GATS 177
Stefan Kadelbach: Überstaatliches Verfassungsrecht 181
I. Einleitung 181
II. Internationales Verfassungsrecht 182
1. Verfassungsbegriff 182
2. Übertragung auf das Völkerrecht 183
a) Formale Konstitutionalisierung 183
b) Materielle Konstitutionalisierung 184
aa) Materielle Verfassungsnormen als Organisationsprinzipien 184
bb) Materielle Verfassungsnormen als Rechtfertigung für die Durchbrechung des Domaine Reserve 186
c) Zwingendes Völkerrecht und Nonnen Erga Omnes 188
3. Einordnung 190
III. Konstitutionalisierung als Ergebnis von Europäisierung und Internationalisierung 191
1. Das Beispiel der Konstitutionalisierung des Europarechts 191
2. Konstitutionalisierung des Völkerrechts durch Hierarchisierung 193
a) Vision der Weltrechtsordnung: Die UNO-Charta als Verfassung 193
b) Jus Cogens und Normen Erga Omnes als Verfassungsrecht 195
c) Materielles Verfassungsrecht als Prinzipien 196
IV. Folgen für die Lösung von Normenkonflikten 197
V. Schluss 199
Karl Kreuzer: Innovationen in der Haager Wertpapierkonvention 201
Vorbemerkungen 201
I. Sachlicher Gegenstand des Übereinkommens 202
II. Genesis des Übereinkommens 202
III. Form und Normstil des Übereinkommens 204
IV. Parteien des Übereinkommens (Art. 18 WPÜ) 207
V. Fragen des Anwendungsbereichs (Art. 2 und 3 WPÜ) 208
1. „Internationalität“ des Sachverhalts (Art. 3 WPÜ) 208
2. Sachlicher Anwendungsbereich der Konvention und der lex causae (Art. 2 WPÜ) 208
VI. Allgemeine Bestimmungen 212
VII. Die Hauptanknüpfungsregel: ausdrückliche Rechtswahlvereinbarung der Depotvertragsparteien (Art. 4WPÜ) 212
1. Hintergrund: Dysfunktion der Situs-Regel bei indirekt verwahrten Wertpapieren 213
2. Genesis des Art. 4 WPÜ 217
3. Rechtswahl der Depotvertragsparteien als Hauptanknüpfungsregel 219
VIII. Ergänzende Regeln 222
1. Bestandsschutz bei Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung (Art. 7 WPÜ) 223
2. Subsidiäre Anknüpfungen (Art. 5, 6 WPÜ) 223
3. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung bei Mehrrechtsstaaten (Art. 12 WPÜ) 224
IX. Abschließende Bemerkungen 225
Heinrich Menkhaus: Allgemeines Gesellschaftsrecht in Japan 229
I. Einleitung 229
II. Begriff 229
1. Gesellschaft 229
2. Handelsgesellschaft 233
III. Definition 236
1. Gesellschaftsrecht 236
2. Handelsgesellschaftsrecht 239
IV. Struktur 241
1. Rechtsfähigkeit 242
2. Mitgliedschaft 243
3. Haftungsbeschränkung 245
4. Organbesetzung 245
5. Mischformen 246
V. Einzelfragen 246
1. Einpersonengründung 246
2. Körperschaftlich strukturierte Gesellschaften 247
3. Gewinnerzielung 249
VI. Ergebnis und Ausblick 252
Midori Matsuka-Narazaki: Zum anwendbaren Recht auf den gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen Kraftfahrzeugs – Anmerkung zum Urteil des japanischen Obersten Gerichtshofs vom 29. Oktober 2002 – 253
I. Einführung 253
II. Gesetzliche Unterschiede zwischen Deutschland und Japan 254
1. Materielles Recht 254
2. Kollisionsrecht 256
III. Das Urteil des japanischen Obersten Gerichtshofs 257
1. Sachverhalt 257
2. Zusammenfassung der Gründe 257
3. Bedeutung des Urteils 259
IV. Auslegung des Urteils 259
1. Auto, das „im Einsatz stehen kann“ (unkō no yō ni kyō shiuru) 259
2. Zwei Kategorien: Fahrzeuge und Gegenstände 260
3. Qualifikation als Fahrzeug 261
4. Vorzug der Inlandsregistrierung 261
V. Vorschlag 261
VI. Schluss 262
Otto Sandrock: Individueller Austausch und brains business – Die japanische und die deutsche Rechtswissenschaft im Lichte von Einzigartigkeit und Vielzahl – 263
I. Koresuke und Harue Yamauchi im Herzen einer Keimzelle 263
II. Einzigartigkeit: Koresuke Yamauchi zwischen den Rechtswissenschaftlichen Fakultäten Chuo und Münster 265
III. Vielzahl: Der Austausch zwischen japanischen und deutschen Rechtswissenschaftlichen Fakultäten 266
1. Allgemein: Studenten der Rechtswissenschaft in Japan und Deutschland 267
2. Speziell: Rechtswissenschaft in Japan für Deutsche und in Deutschland für Japaner 267
a) Auf studentischer Ebene 268
b) Auf der Ebene der sog. post-graduates 269
3. Gründe für den geringen Umfang des Austausches zwischen japanischen und deutschen Rechtswissenschaftlichen Fakultäten, insbesondere auf studentischer Ebene 270
IV. Die allgemeine Entwicklung in der internationalen tertiären Ausbildung: das brains business 272
1. Einige Zahlen 273
2. Schlußfolgerungen allgemein 275
3. Schlußfolgerungen für das Verhältnis zwischen japanischen und deutschen Rechtswissenschaftlichen Fakultäten 276
Fumihiko Satō: Zum neuen Schiedsgesetz in Japan 277
I. Vorbemerkungen 277
II. Übersetzung 280
Kunishige Sumida: „Mobbing“ im japanischen Arbeitsrecht 299
I. Einleitung 299
II. Begriff des „Mobbing“ 300
III. Typen des „Mobbing“ 301
1. Typen des „Mobbing“ 301
2. Hintergründe von „Mobbing“ 302
IV. Rechtsschutz gegen „Mobbing“ 304
1. Rechtsprechung zu „Mobbing“ 304
a) „Mobbing als Symptom der traditionellen Organisationsstruktur“ 304
b) „Mobbing“ als Diskriminierungsmaßnahme gegen Minderheiten 305
c) „Mobbing“ als Zwangsmittel zur Überbelastung 307
2. Rechtsschutz gegen „Mobbing“ 307
V. Schlussbemerkung 309
Hiroshi Taki: Die Entstehung des Gewohnheitsrechts und die opinio juris: von Puchtas Lehre zu Génys Lehre 311
I. Einführung 311
II. Die deutsche Gewohnheitsrechtslehre in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 311
III. Die Gewohnheitsrechtslehre Génys 317
IV. Schluss 321
Verzeichnis der Schriften von Koresuke Yamauchi 323
Verzeichnis der Schriften von Koresuke Yamauchi (japanisch) 339
Verzeichnis der sonstigen Tätigkeiten von Koresuke Yamauchi 355
Verzeichnis der sonstigen Tätigkeiten von Koresuke Yamauchi (japanisch) 361