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Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen

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Dittrich, E. (2007). Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen. Zugleich ein Beitrag zur rechtlichen Behandlung von Vorstandsvergütungen in deutschen Aktiengesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52285-9
Dittrich, Elisabeth. Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen: Zugleich ein Beitrag zur rechtlichen Behandlung von Vorstandsvergütungen in deutschen Aktiengesellschaften. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52285-9
Dittrich, E (2007): Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen: Zugleich ein Beitrag zur rechtlichen Behandlung von Vorstandsvergütungen in deutschen Aktiengesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52285-9

Format

Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen

Zugleich ein Beitrag zur rechtlichen Behandlung von Vorstandsvergütungen in deutschen Aktiengesellschaften

Dittrich, Elisabeth

Schriften zum Strafrecht, Vol. 181

(2007)

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Abstract

Die Vergütung von Vorständen deutscher Aktiengesellschaften bietet wissenschaftlichen Zündstoff - nicht zuletzt die Zahl der Veröffentlichungen über rechtliche Fragen des vor kurzem mit strafprozessualen Absprachen beendeten Mannesmann-Prozesses hat gezeigt, wie intensiv die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen auch im Schrifttum diskutiert wird.

Die Autorin greift die wesentlichen rechtlichen Probleme hoher Vorstandsvergütungen, wie sie Gegenstand des Mannesmann-Prozesses waren, abstrakt auf und geht der Frage nach, inwieweit sich hohe Vorstandsvergütungen bewilligende Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft der Untreue nach § 266 StGB strafbar machen können. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei der Begriff der untreuespezifischen Pflichtverletzung unter Berücksichtigung des ultima-ratio-Prinzips des Strafrechts: ein Verhalten, welches gesellschaftsrechtlich erlaubt ist, kann und darf strafrechtlich nicht sanktioniert werden. Ausgehend von dieser Prämisse ist das Augenmerk der Verfasserin im Besonderen auf die gesellschaftsrechtliche Dimension von Vorstandsvergütungen gerichtet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
A. Aktualität des Themas 21
B. Besonderheiten des § 266 StGB – tatbestandliche Unbestimmtheit und restriktive Auslegung der Untreuevorschrift 25
I. Die Bedeutung des Untreuetatbestandes im modernen Wirtschaftsrecht 26
II. Das Erfordernis der restriktiven Auslegung des § 266 StGB – die Unbestimmtheit der Untreuevorschrift als verfassungsrechtliches Problem 27
1. Ausgangspunkt: nulla poena sine lege 28
2. Konsequenzen der Unbestimmtheit – die restriktive Auslegung des Untreueparagraphen 30
C. Das Verhältnis des Untreuetatbestandes zum Zivilrecht – Herleitung einer limitierten Zivilrechtsakzessorietät des Untreuestrafrechts 31
I. Die Auslegung von Strafrechtsnormen: Die Einheit der Rechtsordnung und das „ultima ratio“-Prinzip als Grundlagen der Untersuchung 31
II. Konsequenz: Die limitierte Zivilrechtsakzessorietät des Untreuetatbestandes 33
III. Fazit 35
D. Verlauf der Untersuchung 36
Teil 1: Die gesellschaftsrechtliche Dimension der Vorstandsvergütung 37
A. Die Vorstandsvergütung in der Praxis: Elemente und dogmatische Erklärungsversuche für die beobachteten Vergütungspraktiken 38
I. Elemente der Vorstandsvergütung 39
1. Die Vorstandsvergütung im engeren Sinne 39
a) Die Vorstandsvergütung im Deutschen Corporate Governance Kodex 41
aa) Entstehung und Rechtsnatur des DCGK 41
bb) Die Regelungen des DCGK zur Struktur der Vorstandsvergütung 42
b) Theoretische Grundlagen heutiger Vergütungssysteme 43
aa) Principal-Agent-Theory 43
bb) Shareholder Value-Ansatz 46
c) Feste Vergütungsbestandteile 48
d) Variable Vergütungsbestandteile 48
aa) Provisionen 49
bb) Tantiemen 49
cc) Stock Option Plans (Aktienoptionspläne) 51
(1) Die Entwicklung von Aktienoptionsplänen für Führungskräfte 51
(2) Aktienoptionen als Vergütungselement in deutschen Aktiengesellschaften 52
(3) Stock Options in der Krise 54
dd) Aktienbasierte Vergütungsformen 55
(1) Stock Appreciation Rights 56
(2) Phantom Stocks 56
ee) Nicht marktbezogene moderne Anreizsysteme 57
e) Nebenleistungen 58
aa) Aufwandsentschädigungen 59
bb) Sonstige Nebenleistungen 59
2. Die Vorstandsversorgung 60
a) Ruhegeldzusagen 60
b) Abfindungen 62
c) Appreciation Awards 64
3. Die Vorstandsabsicherung 66
a) Versicherungsentgelte 66
b) Change of control-Klauseln 68
4. Gesamtvergütung 70
II. Mögliche Gründe für die beobachteten Vergütungspraktiken – dogmatische Erklärungsversuche 71
1. Die Superstar-Hypothese 71
2. Die „Bidding War“-Theorie 74
3. Die „Managerial Power“-Hypothese 75
4. Die Hypothese von der Verkennung des wahren Optionswertes 78
B. Die Vergütungsentscheidung als Teil der Personalkompetenz des Aufsichtsrats 80
I. Die Kompetenz zur Vergütungsentscheidung 82
1. Die Bedeutung von Personalausschüssen bei Vorstandsvergütungsentscheidungen 82
a) Zusammensetzung der Personalausschüsse 84
b) Aufsichtsratspräsidium 85
2. Fazit 86
II. Die Vergütungsentscheidung des Aufsichtsrats als unternehmerische Ermessensentscheidung 86
III. Beurteilungsmaßstäbe bei Ausübung der Personalkompetenz durch den Aufsichtsrat 87
1. Rechtmäßigkeit 88
2. Ordnungsmäßigkeit 88
3. Wirtschaftlichkeit 89
4. Zweckmäßigkeit 89
C. Grenzen der Vergütungsentscheidung: Das Unternehmensinteresse und die Angemessenheit der Gesamtvergütung i. S. d. § 87 I AktG 90
I. Die Bedeutung des Unternehmensinteresses bei Vergütungsentscheidungen des Aufsichtsrats 90
1. Die Position der Rechtsprechung 91
2. Die Behandlung des Unternehmensinteresses im Deutschen Corporate Governance Kodex 92
3. Vielgestaltigkeit des Begriffs des Unternehmensinteresses im Schrifttum 93
4. Bestandserhaltungs- und Rentabilitätsinteresse 94
a) Konkretisierung des Begriffs des Bestandsinteresses 94
b) Konkretisierung des Begriffs des Rentabilitätsinteresses 95
5. Eigene Ansicht: keine eigenständige Bedeutung des Unternehmensinteresses bei Vergütungsentscheidungen 97
6. Fazit 99
II. Die Angemessenheit der Gesamtvergütung i. S. d. § 87 I AktG 99
1. Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des § 87 AktG 100
2. Maßstäbe für die Beurteilung 102
a) Ausgangspunkt: Der Marktpreis als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung der Angemessenheit 102
b) Gesetzliche Kriterien 104
aa) Aufgaben des Vorstandsmitglieds 104
bb) Lage der Gesellschaft 105
(1) Gesamtwirtschaftliche Gegebenheiten, insbesondere Zukunftsaussichten 105
(2) Der Aktienkurs als zulässiger Anknüpfungspunkt für die Vergütungshöhe 107
(a) Windfall Profits und Benchmarking 108
(b) Fehlgehende Incentivierung durch Bindung des Gesamtgehalts an den Aktienkurs 109
(c) Die Bedeutung des Aktienkurses in der Rechtsprechung 110
(d) Voraussetzung: Kausal auf das Management zurückzuführende Sonderentwicklung des Aktienkurses 111
(e) Aktionärs- contra Unternehmensinteresse? 112
(f) Fazit 114
c) Die Handhabung des Angemessenheitserfordernisses in der Praxis 115
d) Die Rechtsprechung zur angemessenen Vergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern in der GmbH 116
e) Die Aussagen des Deutschen Corporate Governance Kodex zur Angemessenheit 118
3. Die quantitative Begrenzung von Vorstandsvergütung als Vorgabe des § 87 I AktG? 119
a) Obligatorische Vergütungsobergrenzen de lege lata 120
b) Optionale Vergütungsobergrenzen 121
4. Versuch der weiteren Konkretisierung: Einzelkriterien der Angemessenheit 121
a) Relationale Kriterien: Der Vergleich als Anhaltspunkt für die Angemessenheit 121
b) Die Leistungsfähigkeit funktionaler Kriterien 124
aa) Annahmen über die Anreizwirkung neuartiger Vergütungssysteme 124
bb) Price of the Tournament 127
c) Zwischenergebnis: Konkretisierung der Angemessenheit nur im Einzelfall möglich 128
5. Global pay for global executives? Die Anlegung US-amerikanischer Maßstäbe im Rahmen des § 87 I AktG 129
a) Das Bedürfnis nach internationalen Vergütungsstandards in deutschen Unternehmen 129
aa) Generelle Übertragbarkeit auf die deutsche Vergütungspraxis? 130
bb) Übertragbarkeit bei konkretem Auslandsbezug 131
b) Die Vergleichbarkeit deutscher und US-amerikanischer Vergütungssysteme 133
aa) Die Vergütungssituation in den USA 133
bb) Die Unterschiede in der Unternehmensverfassung 139
c) Fazit: Nur vorsichtige Übertragung möglich 142
III. Die Angemessenheit ausgesuchter Vergütungsformen 142
1. Festvergütung 142
2. Aktienoptionsprogramme 143
a) Obligatorische Indexierung und Kappung von Optionen 144
b) Repricing 145
c) Hedging 146
d) Die begrenzte Steuerungsmacht des Aufsichtsrats bei Optionsplänen 147
e) Fazit 148
3. Tantiemen 148
4. Abfindungszahlungen 150
5. Appreciation Awards 152
a) Der Fall Mannesmann 152
aa) Sachverhalt 153
bb) Die Entscheidung des LG Düsseldorf 154
cc) Die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs 155
b) Eigene Ansicht zur rechtlichen Bewertung von Appreciation Awards 156
aa) Bestehen eines Zahlungsanlasses 157
(1) Wortlautauslegung: eher prospektive Ausrichtung des § 87 I AktG 160
(2) Telos des § 87 I AktG: nachträgliche Berücksichtigung erbrachter Leistungen möglich 160
(a) Berücksichtigung von Leistungen im Rahmen der Vergütungsentscheidung 161
(b) Nachträgliche Berücksichtigung von Leistungen im Rahmen der Vergütungsentscheidung 162
(c) Fazit 168
(d) Gegenstand der vom Vorstandsmitglied erbrachten Leistung 168
(aa) Aktienkurssteigerung 168
(bb) Verhalten des Managements in Übernahmesituationen 169
(3) Die Anreizwirkung von Appreciation Awards als Zahlungsanlass 170
(4) Anderweitige Rechtfertigung von Appreciation Awards 172
bb) Angemessene Höhe der Zahlungen 173
c) Die Zulässigkeit von Zahlungen an bereits ausgeschiedene Vorstandsmitglieder 174
d) Ergebnis 176
6. Zusammenfassende Darstellung der wichtigsten gefundenen Ergebnisse 177
D. Das Verhältnis von Ermessensausübung und Pflichtverletzung im Aktienrecht 178
I. Die Pflichtverletzung i. S. d. §§ 93 I 1, 116 S. 1 AktG – Sorgfaltsmaßstab bei Ausübung der Personalkompetenz 178
II. Das ARAG/Garmenbeck-Urteil des Bundesgerichtshofs – die Inkongruenz von Ermessensfehler und Pflichtverletzung 179
III. Die Kodifizierung unternehmerischen Leitungsermessens durch den Gesetzgeber – Übernahme der US-amerikanischen Business Judgment Rule ins deutsche Recht 181
1. Grundaussagen der US-amerikanischen Business Judgment Rule 182
2. Kritik an einer Übertragung der Business Judgment Rule nach alter Rechtslage 183
3. Die Kodifizierung der Business Judgment Rule in § 93 I 2 AktG n.F. 185
IV. Fazit: Erhebliche aktienrechtliche Pflichtwidrigkeit notwendig 185
Teil 2: Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen 187
A. Der Umfang der Vermögensbetreuungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vergütungsentscheidungen 187
I. Dogmatische Feinheiten ohne kriminalpolitische Bedeutung 188
1. Das Verhältnis der beiden Untreuealternativen zueinander 188
2. Zuordnung des jeweiligen Aufsichtsratsverhaltens zum Missbrauchs- oder Treubruchstatbestand 188
II. Die Abgrenzung der untreuespezifischen Treuepflicht zur bloßen Schuldnerpflicht 190
III. Die Missachtung aktienrechtlicher Vorgaben als untreuespezifische Pflichtverletzung 193
1. Formelle Pflichten 193
a) Das Gebot der Transparenz unternehmerischer Entscheidungen 193
aa) Die Transparenz im Deutschen Corporate Governance Kodex 194
bb) Der Deutsche Corporate Governance Kodex und seine Bedeutung für das Strafrecht 194
cc) Die Bedeutung der Transparenz unternehmerischer Entscheidungen im Strafrecht 194
b) Das Beschlussverfahren 195
c) Vermögensschützender Charakter der vom Aufsichtsrat zu beachtenden formellen Pflichten 196
d) Zwischenergebnis 197
2. Materielle Pflichten 197
a) Vermögensschützender Charakter materieller Pflichten 198
b) Bestandserhaltungs- und Rentabilitätsinteresse 198
c) Die Angemessenheit der Gesamtvergütung i. S. d. § 87 I 1 AktG unter Berücksichtigung strafrechtlicher Besonderheiten 199
aa) Übernahme der gesellschaftsrechtlichen Kriterien als Ausdruck negativer Zivilrechtsakzessorietät 199
bb) Der Verzicht auf eine normative Korrektur des Marktpreises im Strafrecht als Ausdruck limitierter Zivilrechtsakzessorietät 199
cc) Subsumtion unangemessener Vorstandsvergütungen unter den Untreuetatbestand 200
B. Die gravierende Pflichtverletzung im Rahmen der Organuntreue – Bedeutung und Reichweite des vom Bundesgerichtshof aufgestellten Erfordernisses 201
I. Die Eckpunkte der Entscheidung BGHSt 47, 187ff. 202
1. Analyse der Entscheidungsgründe 203
a) Auslegung nach der vom Bundesgerichtshof verwendeten Begrifflichkeit 203
b) Auslegung nach dem Telos der Entscheidung 204
aa) Grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer normativen Beschränkung der Organuntreue 204
bb) Die mögliche dogmatische Herleitung einer normativen Beschränkung – der Grundsatz der restriktiven Auslegung im Strafrecht 207
(1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 207
(2) Kriterien restriktiver Auslegung im Strafrecht 208
c) Zwischenergebnis 209
2. Grenzen einer untreuespezifischen Erheblichkeitsgrenze: Das Gesellschaftsrecht als hinreichendes Mittel zur Beschränkung der Organuntreue 210
a) Übertragbarkeit des Haftungsmaßstabs der §§ 93 I, II, 116 S. 1 AktG auf § 266 StGB 210
b) Die „gravierende Pflichtverletzung“ im Gesellschaftsrecht 211
c) Kongruenz von strafrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Unvertretbarkeit 211
d) Die Kriterien des Bundesgerichtshofs zur Konkretisierung der gravierenden Pflichtverletzung: Wiederholung der gesellschaftsrechtlichen Kriterien zur Spendenvergabe 213
e) Die Dogmatik zum Risikogeschäft – Argument für eine untreuespezifische Erheblichkeitsgrenze? 215
3. Fazit: Kongruenz von strafrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Erheblichkeit 217
4. Die Bedeutung der vom Bundesgerichtshof genannten Kriterien für das Vorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung bei Vorstandsvergütungsentscheidungen 218
a) Unternehmensinteresse 218
b) Nähe zum Unternehmensgegenstand 219
c) Unangemessenheit im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögenslage 220
d) Fehlende innerbetriebliche Transparenz 220
e) Vorliegen sachwidriger Motive 222
5. Der Umfang der Erheblichkeit – die „jedenfalls-conclusio“ des 1. Strafsenats 223
II. Die Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats im Fall Mannesmann 224
C. Weitere untreuerechtliche Besonderheiten bei Vergütungsentscheidungen – Einverständnis, Vermögensnachteil und der Irrtum über die Pflichtwidrigkeit 226
I. Das Einverständnis der Aktionäre in Vergütungsentscheidungen des Aufsichtsrats 226
1. Dispositionsbefugnis 227
a) Das Einverständnis der Aktionäre in Vorstandshandeln 227
b) Übertragbarkeit auf die Vorstandsvergütungskompetenz des Aufsichtsrats 229
2. Anforderungen an ein wirksames Einverständnis – Umfang der Zustimmung 231
II. Vermögensnachteil und Kompensation 233
III. Der Irrtum über die Pflichtwidrigkeit 237
Zusammenfassende Darstellung der gefundenen Ergebnisse 242
Literaturverzeichnis 246
Sachwortverzeichnis 257