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Groß, B. (2007). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52334-4
Groß, Bernd. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52334-4
Groß, B, (2007): Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52334-4

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Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften

Groß, Bernd

Schriften zum Strafrecht, Vol. 182

(2007)

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Abstract

Ziel des Autors ist es zu klären, ob faktische Organe nach dem geltenden Recht strafbar sein können. Bernd Groß zeigt, dass die strafrechtliche Organeigenschaft nicht anhand der faktischen Betrachtungsweise festgestellt werden kann. Einige Strafnormen geben aber Raum zur Erfassung der Hintermänner. Es wird aufgezeigt, dass faktische Geschäftsführer unter das GmbHG zu subsumieren sind. Die Ausdehnung der Untersuchung auf Vorstände macht deutlich, dass dieser Ansatz zu einer (normabhängigen) unterschiedlichen Behandlung führt. Ferner wird der Frage nachgegangen, wie ein faktischer Geschäftsführer zu bestimmen ist, wobei die Herleitung sich an den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen orientiert. Im Anschluss wird erörtert, was diese Ergebnisse für die Strafbarkeit faktischer Organe im Einzelfall bedeuten. Hierbei wird die Untersuchung anhand von insolvenznahen Delikten vorgenommen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
I. Einleitung 13
II. Rechtlicher Hintergrund und Anwendungsbereich 21
1. Rechtlicher Hintergrund 21
a) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen einer wirksamen Organbestellung 21
aa) Wirksame Bestellung des GmbH-Geschäftsführers 21
bb) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen einer wirksamen Vorstandsbestellung 24
b) Faktische Verhältnisse im deutschen Recht 26
aa) Faktische bzw. fehlerhafte Gesellschaft 26
bb) Faktische Vertragsverhältnisse 29
cc) Faktische Betrachtungsweise im Steuerrecht 30
c) Die Problematik der faktischen Organe 33
2. Anwendungsbereich 34
a) Nichtiger Bestellungsakt 36
b) Nichtige Gesellschaft 37
c) Unterbliebener Bestellungsakt 38
III. Begründungsansätze für die Strafbarkeit faktischer Organe in Rechtsprechung und Literatur 42
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung 42
a) Entscheidungen des Reichsgerichts 42
aa) RGSt 16, 269 43
bb) RGSt 43, 407 43
cc) RGSt 64, 81 44
dd) RG, JW 1934, 696 44
ee) Zusammenfassung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung zu faktischen Gesellschaftsorganen 45
b) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 45
aa) BGHSt 3, 32 45
bb) BGHSt 21, 101 47
cc) BGHSt 31, 118 48
dd) BGH, StV 1984, 461 50
ee) BGHSt 46, 62 50
ff) BGH, NStZ 2002, 547 54
c) Zusammenfassende Auswertung der Rechtsprechung 55
2. Begründungen für und gegen die Strafbarkeit „faktischer Organe“ in der Literatur 57
a) Faktische Betrachtungsweise 57
b) Garantentheorien 59
aa) Garantenstellung faktischer Organe aufgrund der tatsächlichen Herrschaft über das Unternehmen 60
bb) Organverantwortlichkeit kraft faktischer Übernahme der Geschäftsführerstellung 61
c) Rechtsmissbrauch als Begründung der Einbeziehung faktischer Organe in die Strafbarkeit 62
d) Autoren, die die Einbeziehung faktischer Geschäftsführer in die Strafbarkeit ablehnen 63
aa) Bestellung zum Gesellschaftsorgan durch konkludentes Verhalten 63
bb) Konsequente Ablehnung der Einbeziehung faktischer Organe in die Strafbarkeit 66
(1) Verstoß gegen das Analogieverbot 67
(2) Die Regelung des § 14 Abs. 3 StGB als Grenze der Einbeziehung faktischer Organe 70
(3) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz als Argument gegen die Anwendung von Strafnormen auf „faktische Organe“ 71
IV. Beurteilung der einzelnen Argumente und eigener Lösungsansatz 73
1. Das Analogieverbot als Argument gegen die Strafbarkeit faktischer Organe 73
a) Sinn und Zweck der Norm als Grenze des strafrechtlichen Analogieverbots 75
b) Wortlaut als Grenze des Analogieverbotes 81
c) Eigene Stellungnahme 82
d) Geltungsbereich des Analogieverbotes 85
e) Möglichkeit der Strafbarkeitserweiterung durch zivilrechtliche Analogie 86
2. Sperrwirkung des § 14 Abs. 3 StGB 87
a) Wirkung des § 14 Abs. 3 StGB 88
b) Auswirkung auf die Sondertatbestände 89
c) Ergebnis zur Reichweite des § 14 Abs. 3 StGB 91
3. Zusammenfassende Bewertung der einzelnen Lösungsansätze 91
a) Faktische Betrachtungsweise 91
b) Garantentheorien 93
c) Rechtsmissbrauch als Begründung für die Erweiterung des Normadressatenkreises 96
aa) Der Rechtsmissbrauch im deutschen Recht 97
bb) Faktische Organe als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs 98
cc) Übertragbarkeit des Rechtsmissbrauchsgedankens auf das Strafrecht 99
(1) Einschränkungen des Notwehrrechts 101
(2) Actio libera in causa 104
(3) Rechtsmissbrauch im Umweltstrafrecht 106
dd) Zusammenfassung zum Rechtsmissbrauch 107
d) Faktische Geschäftsführung ablehnende Autoren 108
e) Argumente gegen die Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer aus der Konzeption des GmbHG 112
aa) § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG 112
bb) § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG 113
4. Eigener Lösungsansatz 114
a) Allgemeines zu den Auslegungsmethoden 117
aa) Grammatische Auslegung 117
bb) Teleologische Auslegung 118
(1) Subjektive Theorie zur Ermittlung des Sinnes und Zwecks einer Norm 118
(2) Objektive Theorie zur Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm 118
(3) Stellungnahme 119
cc) Anwendung auf faktische Organe 119
(1) Auslegung des Begriffs „Geschäftsführer“ 120
(2) Auslegung des Vorstandsbegriffes 122
dd) Weiterführende Auslegung des Geschäftsführerbegriffs 123
V. Der Begriff des faktischen Geschäftsführers 127
1. Herleitung von Kriterien faktischer Geschäftsführung 127
a) Wege zur Herleitung von Kriterien für faktische Geschäftsführer 128
b) Auswirkungen auf den Geschäftsführerbegriff 130
aa) Vertrag als Grundlage der Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer 132
bb) Zuständigkeit für den Abschluss von Anstellungsverträgen 133
c) Umsetzung in der Praxis 133
2. Objektive Kriterien zur Bestimmung faktischer Geschäftsführung 136
a) Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben / Überragende Stellung in der Gesellschaft 137
aa) Geschäftsführungsaufgaben 137
(1) Bestimmung der Unternehmenspolitik 139
(2) Unternehmensorganisation 140
(3) Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern und Ausstellen der Zeugnisse 141
(4) Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern der Gesellschaft einschließlich der Vereinbarung von Vertrags- und Zahlungsmodalitäten 142
(5) Entscheidung über Steuerangelegenheiten 143
(6) Verhandlungen mit Kreditgebern 144
(7) Steuerung von Buchhaltung und Bilanzierung 145
(8) Höhe des Gehaltes 146
(9) Völlige Identifikation mit dem Unternehmen 146
(10) Zusammenfassung Geschäftsführertätigkeit 147
bb) Mitgeschäftsführung / Überragende Stellung 149
(1) Faktische Geschäftsführung nur bei überwiegender Stellung 150
(2) Nebeneinander von bestelltem und faktischem Geschäftsführer 150
b) Handeln mit Außenwirkung 152
c) Dauer des Organhandelns 153
d) Zusammenfassung 154
VI. Übertragung der Untersuchungsergebnisse auf die in Betracht kommenden Normen 156
1. Allgemeines zu Insolvenzstraftaten 156
a) Begriffsbestimmung 156
b) Krisenmerkmale 157
2. Die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers nach § 266 a StGB 159
a) Der faktische Geschäftsführer als Adressat des § 266 a StGB 159
b) Lösung über § 14 Abs. 2 StGB 160
c) Ergebnis 163
3. Die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers gemäß § 84 I Nr. 2 i.V. m. § 64 I GmbHG 163
a) Adressat / Begriff des Geschäftsführers 164
b) Fehlende Befugnis zur Antragstellung 164
aa) Insolvenzantragsrecht verneinende Ansichten 165
bb) Insolvenzantragpflicht des faktischen Geschäftsführers 165
cc) Lösungsansatz von K. Schmidt 166
dd) Eigene Stellungnahme 166
c) Ergebnis 167
VII. Auswirkung der bisherigen Untersuchung auf verschiedene Personenkreise 168
1. Allein- oder Mehrheitsgesellschafter, die auf die Geschäftsführung intensiven Einfluss nehmen 168
2. Geschäftspartner und Unternehmensberater 169
3. Einseitige Usurpation der Geschäftsführung / Notwendigkeit des Einverständnisses der Gesellschafter 170
VIII. Die Strafbarkeit des institutionellen Organs, das tatsächlich kaum oder überhaupt keine Organaufgaben wahrnimmt (Strohmann) 173
1. Der Strohmann als Adressat der Strafnormen 174
2. Straffreiheit des Strohmannes 174
3. Würdigung der Argumente / Ergebnis 175
IX. Zusammenfassung in Thesen 178
Literaturverzeichnis 182
Sachwortverzeichnis 191