Das »rechtliche Einstehenmüssen« beim unechten Unterlassungsdelikt

Sibylle von Coelln

doi:10.3790/978-3-428-52666-6

Das »rechtliche Einstehenmüssen« beim unechten Unterlassungsdelikt

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Coelln, S. (2008). Das »rechtliche Einstehenmüssen« beim unechten Unterlassungsdelikt. Die Emanzipation der Garantenstellung von einzelnen Fallgruppen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52666-6

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Das »rechtliche Einstehenmüssen« beim unechten Unterlassungsdelikt

Die Emanzipation der Garantenstellung von einzelnen Fallgruppen

Coelln, Sibylle von

Schriften zum Strafrecht, Vol. 195

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52666-6
978-3-428-12666-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52666-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 261
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bereits seit dem 19. Jahrhundert wird in der Strafrechtswissenschaft über die Frage diskutiert, wann jemand für das Ausbleiben eines Erfolges rechtlich einzustehen hat. Diese Diskussion ist durch die Einführung des § 13 StGB im Jahre 1975 nicht verstummt; ihr widmet sich auch die Arbeit von Coellns.

Die Verfasserin verschafft dem Leser zunächst einen Überblick über die generellen Voraussetzungen strafbaren Unterlassens, über frühere Gesetzentwürfe zum heutigen § 13 StGB, über ausgewählte Literaturstimmen und über wichtige Gerichtsentscheidungen zum Thema Garantenstellung. Nach einer kurzen Darstellung, wie das Problem de lege ferenda lösbar wäre, entwickelt von Coelln einen eigenen Ansatz zur Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unterlassender de lege lata strafrechtlich wie ein Begehungstäter haftet. Die bisherige Bestimmung eines Garanten anhand von Fallgruppen wird kritisch überdacht und durch eine abstrakte Vorgehensweise ersetzt.

Der Autorin kommt es dabei darauf an, objektiv nachprüfbare Ergebnisse zu erzielen, die nicht auf subjektiven Wertvorstellungen basieren und die den Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes wahren. Mit Hilfe des Verfassungsrechts, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsprinzips, sowie unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Erwartungen ("zwei Säulen" der Garantenstellung) erarbeitet sie Kriterien, die sich ausnahmslos auf alle Unterlassungskonstellationen anwenden lassen. Zur Veranschaulichung werden die aufgefundenen Kriterien abschließend auf diverse Fallbeispiele angewendet. Dabei zeigt sich, daß der aufgefundene Weg zwar aufwendig ist, jedoch zu eindeutigen und objektiven Ergebnissen führt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
A. Problemstellung	17
B. Gang der Untersuchung	18
Teil 1: Der Begriff des „unechten“ Unterlassungsdelikts	20
A. Arten der Unterlassungsdelikte im Strafgesetzbuch	20
B. Terminologische Einordnung	21
I. Formale Kriterien	21
II. Materielle Anknüpfungspunkte	23
1. Echte Unterlassungsdelikte	23
2. Unechte Unterlassungsdelikte	24
III. Konsequenzen dieser Auffassungen für die Praxis	26
1. § 13 Abs. 1 StGB	26
2. § 13 Abs. 2 StGB	27
IV. Fazit	29
1. Sprachliche Gründe	29
2. Praktikabilität und Begriffskontinuität	30
3. Entstehungsgeschichte	30
4. Ergebnis	30
Teil 2: Die Entstehungsgeschichte des § 13 StGB	32
A. Strafbarkeit des Unterlassens vor der Normierung im Strafgesetzbuch	33
I. Vom Mittelalter bis zur Renaissance	33
II. Die Zeit der Aufklärung	34
III. Das 19. und das beginnende 20. Jahrhundert	35
1. Das Partikularstrafrecht	35
2. Die Schaffung von Unterlassungsdelikten durch Wissenschaft und Praxis	36
a) Begehungsdelikte als Grundlage für die Bestrafung eines Unterlassens	36
b) Folgen für die Rechtsanwendung	37
3. Der amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches	37
IV. Die Entwicklungen im weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts	38
1. Die Abkehr vom Zivilrecht	38
2. Folgen der Abwendung vom Zivilrecht	40
3. Wissenschaftliche Ansätze zur Begrenzung der Unterlassungsstrafbarkeit	41
a) Die Restriktion der einzelnen Garantenstellungen	41
aa) Strengere Anforderungen an eine Garantenstellung aus Ingerenz	41
bb) Beschränkung aller Garantenstellungen auf bestimmte „Grundfälle“	43
cc) Das Gemeinwohl als begrenzender Faktor	43
dd) Kritik und Ergebnis	44
b) Die Kriterien der Sachherrschaft und der Obhut	45
aa) Konzeption	45
bb) Schlußfolgerung	46
cc) Reaktionen in Wissenschaft und Praxis	46
c) Die Forderung nach einer Regelung des Unterlassens im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches	47
aa) Fürsprecher dieser Lösung	47
bb) Reaktionen im übrigen Schrifttum	48
B. Die Entwürfe zur Normierung des unechten Unterlassens im Strafgesetzbuch	48
I. Die Regelung in den Entwürfen eines Strafgesetzbuches von 1956 und 1959	49
1. Aufgabe der Großen Strafrechtskommission	49
2. Inhalt der Beratungen	50
3. Ergebnis der Beratungen	50
II. Der Regierungsentwurf von 1962	51
III. Der Alternativentwurf von 1966	53
C. Die aktuelle Gesetzeslage	54
Teil 3: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen unechten Unterlassens im allgemeinen	57
A. „Unterlassen“ einer Handlung	57
I. Der strafrechtliche Begriff des Unterlassens	57
1. Begriffsinhalt	57
a) Abgrenzung vom allgemeinen Sprachgebrauch	57
b) Die strafrechtliche Definition	58
aa) Objektive Komponente	58
bb) Subjektive Komponente	60
2. Subsumtion unter den Oberbegriff „Handlung“	60
II. Die Abgrenzung zwischen positivem Tun und Unterlassen	61
1. Subsidiarität des Unterlassens	62
2. Das (Nicht-)Vorliegen von Begehungskausalität	63
a) Grundsatz	63
b) Ausnahmen	63
aa) Rücktritt vom Gebotserfüllungsversuch	63
bb) Abbruch medizinischer Behandlungen	65
3. Naturalistisch-ontologische Abgrenzungsversuche	65
4. Normative Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit	66
a) Die sogenannte Schwerpunktformel	66
b) Kritik	67
5. Fazit und Stellungnahme	67
a) Kritische Würdigung der aufgeführten Ansätze	67
b) Eigener Lösungsansatz	68
B. Individuelle Handlungsfähigkeit des Unterlassenden	69
C. Kausalität des Unterlassens für den Erfolg	70
I. Die Begriffe „Erfolg“ und „Erfolgsdelikt“	70
II. Erfolgsdelikte und Kausalität bei positivem Tun	71
III. Erfolgsdelikte und Kausalität beim unechten Unterlassen	71
1. Erfordernis einer Unterlassenskausalität	71
2. Stellungnahme	73
a) Kausalität als Strafbarkeitsvoraussetzung	73
b) Erweiterung der üblicherweise verwendeten Definition	74
c) Anwendungsbeispiel	75
D. Objektive Zurechnung des Erfolgs	76
E. Rechtliches „Einstehenmüssen“ für das Ausbleiben des Erfolgs	77
F. Die Entsprechensklausel	78
I. Anwendungsbereich	78
II. Verfassungsmäßigkeit	80
G. Die übrigen Voraussetzungen	81
Teil 4: Die „Garantenstellung“ im besonderen	82
A. Zur Terminologie	84
I. Die Garantenstellung	84
II. Die Garantenpflicht	85
III. Relevanz der Differenzierung für die Frage nach der Strafbarkeit eines Verhaltens	86
B. Die Theorien zur Begründung von Garantenstellungen früher und heute	87
I. Die formelle Rechtspflichttheorie	87
1. Darstellung der Lehre	87
2. Kritik	90
3. Zwischenergebnis	92
II. Die materiellen Garantenlehren	92
1. Abhängigkeit und Vertrauen als Anknüpfungspunkte	93
a) Ableitung aus dem Gleichstellungsprinzip	93
aa) Bewirken eines Erfolges durch Unterlassen	93
bb) Garantenstellung aufgrund Abhängigkeitsverhältnisses und Vertrauens	94
cc) Reaktionen in der Literatur	95
b) Schwächen dieses Ansatzes	95
2. Garant aufgrund Gefahrverursachung	96
a) Inhalt und Begründung dieser Auffassung	96
b) Kritische Auseinandersetzung	97
aa) Kriterium der Gefahrschaffung	98
bb) Gefahrschaffung als eine Garantengruppe unter anderen	98
cc) Unterlassen nur eines Garanten bei gleichzeitiger Existenz mehrerer	98
dd) Rechtssicherheit	99
3. Soziologisch fundierte Garantenlehren	99
a) Die „soziale Rolle“ als entscheidendes Kriterium	99
aa) Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft	99
bb) Arbeitsteilung	100
cc) Normierung des Alltagslebens und Rollenverteilung	100
dd) Strafrechtliche Relevanz der einzelnen „Rollen“	101
b) Die „Systemtheorie“	102
aa) Die Entstehung einzelner „Systeme“	102
bb) Erfolgszurechnung bei „echten“ Unterlassungsdelikten	102
cc) Erfolgszurechnung bei „unechten“ Unterlassungsdelikten	102
c) Garantenstellung aufgrund gegenseitiger Erwartungshaltungen im sozialen Alltagsleben	103
aa) Die Rollen- bzw. Systemtheorie als Ausgangspunkt	104
bb) Das Entstehen gegenseitiger Verhaltenserwartungen	104
cc) Zusätzliche Voraussetzungen der Strafbarkeit durch Unterlassen	105
dd) Konsequenzen für das Entstehen einer Garantenstellung	106
d) Ablehnung der soziologischen Ansätze	107
aa) Schwächen der „sozialen Rolle“	107
bb) Fehlende Praktikabilität der „Systemtheorie“	108
cc) Nachteile der Theorie der gegenseitigen Erwartungshaltungen	109
4. Die Funktionenlehre und die aus ihr entwickelte Herrschaftstheorie	110
a) Ursprung und Ausprägungen der Funktionenlehre	110
b) Die „Herrschaft über den Erfolgsgrund“ als Grundlage der Garantenstellungen	112
aa) Dogmatische Herleitung	112
(1) Der vorgefundene Status quo	112
(2) Die Entwicklungsstufen der Herrschaftstheorie	112
(a) Begehungsgleichheit	112
(b) Erfolgszurechnung als Strafgrund qua Natur der Sache	114
(c) Das Tatherrschaftskriterium	114
(d) Übertragung des Tatherrschaftskriteriums auf Unterlassungsdelikte	115
(3) Anwendung in der Praxis	117
(a) Die Herrschaft über die wesentliche Erfolgsursache	118
(aa) Definition	118
(bb) Beispiele für eine solche Herrschaft	119
(b) Die Herrschaft über die Anfälligkeit des Opfers	120
(aa) Begriffsinhalt	120
(bb) Exempel aus Theorie und Praxis	121
bb) Kritische Würdigung	122
(1) Vorzüge der Auffassung	122
(2) Schwächen des Ansatzes	123
(a) Abgrenzung der Herrschaftsbegriffe von der bloßen Handlungsmöglichkeit	124
(aa) Inhaltliche Verschiedenheit der Herrschaftsbegriffe	124
(bb) Herrschaft als bloße Handlungsmöglichkeit	125
(cc) Auswirkungen dieses dritten Herrschaftsbegriffs auf die Theorie Schünemanns	127
(b) Zirkelschluß und fehlende dogmatische Begründung	128
(3) Zwischenergebnis	129
C. Eigener Begründungsansatz	129
I. Ausgangspunkt der Überlegungen	129
II. Problemlösung de lege ferenda	130
III. Anforderungen an eine Garantenstellung de lege lata	132
1. Die „zwei Grundpfeiler“ einer Garantenstellung	133
2. Erster Pfeiler: Das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte	136
a) Keine Auslegung des StGB mit Hilfe nur materieller Gesetze	137
b) Begrenzte Interpretationshilfe durch gleichrangige Gesetze	137
c) Normkonkretisierung durch verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte	139
d) Prüfungseinleitende Überlegungen	140
e) Schutzbereich des jeweils durch § 13 StGB tangierten Grundrechts	143
aa) Begriff und Bedeutung des Schutzbereichs	143
bb) Persönlicher Schutzbereich	143
cc) Sachlicher Schutzbereich	144
dd) Grundrechtsadressat	145
f) Eingriff durch § 13 StGB in diesen Schutzbereich	145
aa) Der „klassische“ Grundrechtseingriff	146
bb) Der weiter gefaßte Eingriffsbegriff	146
cc) Abgrenzung des Grundrechtseingriffs von der Grundrechtsausgestaltung	147
g) Grundrechtsschranken	147
aa) Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt	148
bb) Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte	149
h) Schranken-Schranken	150
aa) Das Verbot des Einzelfallgesetzes	151
bb) Das Zitiergebot	152
cc) Die Wesensgehaltsgarantie	153
dd) Das Übermaßverbot: Generelle Anforderungen an Strafgesetze	153
(1) Legitimer Zweck	156
(2) Geeignetheit	156
(3) Erforderlichkeit	157
(4) Angemessenheit	158
ee) Anforderungen des Übermaßverbotes an § 13 StGB	161
(1) Die (legitimen) Zwecke des § 13 StGB	162
(a) Die Entstehungsgeschichte des § 13 StGB	162
(b) Strafzwecke	163
(aa) Die absoluten Theorien	164
(bb) Die relativen Theorien	166
(cc) Die Vereinigungstheorie	173
(dd) Strafzwecke des § 13 StGB	176
(2) Die Geeignetheit des § 13 StGB zur Erreichung dieser Zwecke	177
(3) Die Erforderlichkeit des § 13 StGB	178
(a) Normierung des Rettungsgebots außerhalb des StGB als milderes Mittel	178
(b) Festlegung einer Strafobergrenze in § 13 StGB	179
(c) Relevanz der fakultativen Strafmilderung des § 13 Abs. 2 StGB für die Erforderlichkeit	180
(d) Generelle rechtliche Gleichstellung von Tun und Unterlassen keine im Rahmen der Erforderlichkeit zu berücksichtigende Regelungsalternative	181
(e) Ergebnis	182
(4) Die Angemessenheit des § 13 StGB	182
(a) Unangemessenheit einer Bestrafung aller Unterlassungstäter aus § 13 StGB	183
(aa) Gründe für eine solche Unangemessenheit	183
(bb) § 323c StGB kein Argument für die Angemessenheit	185
(b) Vorgehensweise bei der Prüfung der Angemessenheit einer konkreten Anwendung des § 13 StGB	185
(aa) Ermittlung und abstrakte Bewertung der durch § 13 StGB betroffenen Rechtsgüter	186
(bb) Der eigentliche Abwägungsvorgang	187
(cc) Zwei Varianten eines Fallbeispiels zur Erläuterung	188
(dd) Abwägung der im Beispiel kollidierenden Grundrechte	188
(ee) Rechtsfolge der Abwägung im Fallbeispiel	189
(ff) Notwendigkeit eines zusätzlichen Abwägungskriteriums für eine verhältnismäßige Bestrafung aus § 13 StGB	190
(gg) Abschließende Lösung des Fallbeispiels	195
3. Zweiter Pfeiler: Gesellschaftliche Vorgaben und Erwartungen	198
a) Erfordernis des zweiten Pfeilers	198
b) Quellen für gesellschaftliche Vorgaben und Erwartungen	199
c) Funktion und Nutzen des zweiten Pfeilers bei der Auffindung von Garantenstellungen	201
d) Anwendungsgebiete des zweiten Pfeilers	203
e) Rechtsprechungsbeispiele für gesellschaftliche Erwartungen	203
aa) Bereitschaftsärzte als Garanten gegenüber Kranken	203
(1) Sachverhalt	204
(2) Argumentation des Bundesgerichtshofs	204
(3) Erwartungen in der Gesellschaft	205
bb) Garantenstellung des behandelnden Arztes	206
IV. Anwendungsbeispiele für den eigenen Begründungsansatz	207
1. Die Garantenstellung von Ehegatten füreinander	207
a) Ausgangsfall	208
aa) Lösung mit Hilfe der ersten Säule	208
(1) Schutzbereichseröffnung	209
(2) Eingriff	209
(3) Grundrechtsschranken	209
(4) Schranken-Schranken	209
(a) Zweck der Verpflichtung von Frau M	210
(b) Geeignetheit der Verpflichtung	210
(c) Erforderlichkeit	210
(d) Angemessenheit	210
(aa) Erste Gewichtung der einander gegenüberstehenden Rechtsgüter	210
(bb) Das zusätzliche Kriterium für die Anwendbarkeit des § 13 StGB	211
(5) Ergebnis	212
bb) Überprüfung anhand der zweiten Säule	212
b) Abwandlung des Falles	212
aa) Unterschied zum ersten Fall hinsichtlich der Lösung	213
(1) Zweck des Eingriffs	214
(2) Geeignetheit der Verpflichtungen	214
(3) Erforderlichkeit	214
(4) Angemessenheit	214
(a) Erste Gewichtung der Rechtsgüter	214
(b) Keine Anwendbarkeit von § 13 StGB	215
(aa) Keine Garantenstellung von Ehegatten zum Schutz Dritter	215
(bb) Keine besondere Rechtspflicht zum Schutz des anderen Ehegatten vor sich selbst	215
(cc) Zwischenergebnis	216
bb) Rechtsprechung zu dieser Fallkonstellation	216
(1) Frühere Urteile	216
(2) Aktuelle Rechtsprechung	217
(3) Grund für diese Rechtsprechungsänderung	218
c) Ergebnis	219
2. Der Verantwortliche für Räume als Garant für deren Benutzer	219
a) Beispielsfall	219
b) Lösung mit Hilfe der ersten Säule	220
aa) Zweck der Verpflichtung	221
bb) Geeignetheit	221
cc) Erforderlichkeit	221
dd) Angemessenheit der Verpflichtung	222
(1) Erste Gewichtung der einzelnen Rechtsgüter	222
(2) Anwendbarkeit des § 13 StGB nach Berücksichtigung des zusätzlichen Abwägungskriteriums	222
(a) Rechtsverzicht durch Aufnahme in die Wohnung	222
(aa) Grundsatz	223
(bb) Gefahrenquellen in der Wohnung	223
(cc) (Besondere) Hilfsbedürftigkeit des eingeladenen Rechtsgutsinhabers	223
(b) Zwischenergebnis	224
c) Überprüfung anhand der Rechtsprechung	224
aa) Frühere Rechtsprechung	224
bb) Aktuelle Entscheidungen	226
d) Ergebnis	227
3. Die gegenseitige besondere rechtliche Verpflichtung von Geschwistern	227
a) Fallkonstellation	228
b) Die Inhalte der ersten Säule als Lösungsansatz	228
aa) Zweck einer Handlungsverpflichtung	229
bb) Geeignetheit der Verpflichtung zur Erreichung dieses Zwecks	229
cc) Erforderlichkeit	229
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	229
(1) Erste Gewichtung der betroffenen Rechtsgüter	229
(2) Vorliegen des zusätzlichen Abwägungskriteriums für § 13 StGB	230
(a) Grundsatz	230
(b) Ausnahme	230
ee) Zwischenergebnis	231
c) Hinterfragung dieses Ergebnisses anhand der zweiten Säule	231
aa) Entscheidungen der obersten Gerichte	231
bb) Urteile der unteren Instanzen	232
d) Abschließende Lösung des Falles	233
V. Gesamtergebnis	233
1. Zusammenfassung des eigenen Begründungsansatzes	233
2. Abschließende Definition der Garantenstellung	236
Literaturverzeichnis	237
Stichwortverzeichnis	250

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