Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG

Mathias Birnbaum

doi:10.3790/978-3-428-52476-1

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Birnbaum, M. (2007). Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52476-1

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Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG

Birnbaum, Mathias

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 174

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52476-1
978-3-428-12476-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52476-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 238
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht wie kaum eine andere Steuer in der Diskussion und sieht sich - in oft sehr emotional geführten Debatten - scharfer Kritik ausgesetzt. Während der Erblasser den von ihm geschaffenen und bereits mit Ertragsteuern belasteten "Familienbesitz" bedroht sieht, ist aus ökonomischer Sicht oft das Argument zu vernehmen, die Erbschaftsbesteuerung führe zur volkswirtschaftlich schädlichen Zerschlagung von Familienunternehmen. Der Erbschaftsteuer wird vorgeworfen, die Leistung der Tüchtigen zu bestrafen, Initiative und Leistungsbereitschaft zu lähmen, den schnellen Konsum zu belohnen und das Sparen und die Vorsorge zu benachteiligen.

Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, wie sich der staatliche Zugriff auf dieses "Familienvermögen" im Allgemeinen und in seiner konkreten Ausgestaltung rechtfertigt. Mathias Birnbaum versucht die Antwort anhand des zentralen Maßstabs der Steuergerechtigkeit, dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, zu ermitteln.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Erster Teil: Die Erbschaftsteuer, ihre Besonderheiten und die Steuergerechtigkeit	15
A. Rechtfertigung und Belastungsgrund	15
I. Maßstab für die Rechtfertigung von Steuernormen: Das Leistungsfähigkeitsprinzip	15
II. Gruppen steuerlicher Normen	20
III. Rechtfertigung der Erbschaftsteuer als Lenkungssteuer	23
IV. Rechtfertigung als Fiskalzwecksteuer	24
V. Exkurs: Aufkommen und ökonomische Bedeutung der Erbschaftsteuer	25
B. Die Bemessungsgrundlage	31
I. Steuersystematische Einordnung des Erbanfalls	31
1. Grundsätzlich: Erbanfallsteuer und Nachlasssteuer	32
2. Der „Wert der Bereicherung“	34
3. Reinvermögenszugang oder Markteinkommen	35
4. Problemfälle: Steuerpflicht ohne Reinvermögenszugang	39
a) Zweckzuwendungen	39
b) Ersatzerbschaftsteuer	40
II. Abstimmung der Bemessungsgrundlagen von Erbschaft- und Einkommensteuer	42
1. Überschneidungstatbestände	44
a) §§ 17 Abs. 1 S. 4, 23 EStG, § 21 Abs. 1 UmwStG	46
b) §§ 20 Abs. 2a, 24 Nr. 2 EStG	48
c) Renten und andere wiederkehrende Bezüge	49
2. Lösungsansätze	50
a) § 35 EStG a.F.	50
b) Sonderausgabenabzug der Erbschaftsteuer auf Rentenbezüge	51
c) Erbschaft und Schenkung als fiktiver Realisationstatbestand	51
d) Abzug der latenten Einkommensteuerschuld bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer	52
III. Vererblichkeit von Verlusten	54
1. Rechtsgrundlage	55
a) § 45 Abs. 1 S. 1 AO direkt/analog	57
b) Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit, § 24 Nr. 2 2. HS. EStG	59
c) § 6 Abs. 3 S. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV)	60
d) Gewohnheitsrecht	61
e) § 1922 BGB	62
f) Ergebnis	65
2. Verlustübergang als Gebot des Leistungsfähigkeitsprinzips?	65
a) Verfassungskonforme Besteuerung des Erblassers	66
aa) Totalitätsprinzip und objektives Nettoprinzip	66
bb) Das Periodizitätsprinzip	67
cc) Verlustausgleich beim Erben ungeeignetes Mittel	69
dd) „Entsteuerung“ des Erblassers überhaupt geboten?	71
b) Verfassungskonforme Besteuerung des Erben	73
c) Ergebnis	75
IV. Freibeträge	75
V. Sachliche Steuerbefreiungen	77
C. Das Steuersubjekt der Erbschaftsteuer	78
I. Gesamtbetrachtung des „Familienvermögens“ in der historischen Entwicklung	78
II. Familiengutberechtigung der Kinder und eheliche Erwerbsgemeinschaft	80
III. Erblasser und Erbe als „eine Person“	81
IV. „Familienvermögen“ und Leistungsfähigkeitsprinzip	81
V. Problemfälle: Steuerpflicht nach Merkmalen des Erblassers/Schenkers	82
1. Steuerpflicht des Schenkers, § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG	83
2. Unbeschränkte Steuerpflicht bei Inländern als Erblasser	84
3. Der Betriebsvermögensfreibetrag	84
VI. Exkurs: Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Erben?	85
1. Anknüpfung an die Höhe des Erbenvermögens	85
2. Anknüpfung an das (sonstige) Einkommen	87
D. Der Steuertarif	89
I. Progression nach dem Verwandtschaftsgrad – Die Steuerklassen	89
II. Steuerklassen als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips?	89
III. Das Familienprinzip als Rechtfertigung	91
IV. Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit verschiedenem Grenzsteuersatz	94
1. Progression als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips?	95
a) Opfertheorie	95
b) Ausgleich (regressiver) indirekter Steuern	96
c) Ergebnis	97
2. Sozialstaatsprinzip	97
3. Ergebnis für den Bemessungsgrundlagenabzug	99
Zweiter Teil: Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten	101
A. Maßstäbe bei der Bewertung von Vermögen	101
I. Bewertungsmethode und Zweck der Steuer	101
II. Der „juristische“ und der „ökonomische“ Ertragswertbegriff	104
III. Unvereinbarkeit des engen Ertragswertbegriffs mit dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit	105
IV. Substanzschutz als Rechtfertigung der Ertragsbewertung?	106
B. Das Grundvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer	108
I. Entwicklung der erbschaftsteuerlichen Grundbesitz-Bewertung zur aktuellen Rechtslage	108
1. 1906 bis 1949	108
2. In der Bundesrepublik Deutschland	111
a) Bis einschließlich 1995	111
b) Seit dem 1.1.1996	112
aa) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen	113
bb) Übriges Grundvermögen	115
(1) Unbebaute Grundstücke	116
(2) Bebaute Grundstücke („Vereinfachtes“ Ertragswertverfahren)	118
(3) Erbbaurechtsfälle, Gebäude auf fremdem Grund und Boden	122
c) „Milderungsstrategien“ des BFH	122
II. Gestaltungsschwerpunkte bei Immobilienübertragungen	123
1. Grundstücksschenkung/-vererbung statt Geldvererbung und -schenkung	124
2. Nutzung der Bewertungsmethoden	124
a) Mindestbewertung	124
b) Erbbaurechte	125
3. Schulden und Lasten	125
a) Schenkung eines belasteten Grundstücks/eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfond statt Geldschenkung	125
b) Vererbung eines belasteten Grundstücks/Immobilienfondsanteils	126
III. Die erbschaftsteuerliche Bewertung in der Rechtsprechung des BVerfG	128
IV. Gleichheitsrechtliche Prüfung	131
1. Grundbesitzbewertung als „echte“ Steuervergünstigung	131
2. Prüfungsmaßstab: Bindungsintensität des Gleichheitssatzes im konkreten Fall	135
a) Art. 3 Abs. 1 GG als bloßes Willkürverbot	136
b) Die sog. „neue Formel“: Bindung an Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte	138
c) „Strenge“ Bindung an den Gleichheitssatz	141
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	142
a) Legitimer Zweck der Differenzierung	144
aa) Förderung der Bau- und Wohnungswirtschaft/Baukonjunktur	144
bb) Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung	145
cc) Sicherung der Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe	145
b) Eignung der Differenzierungskriterien für die Erreichung des Differenzierungsziels	146
aa) Das Ertragswertverfahren für bebaute Grundstücke	147
bb) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen	148
c) Erforderlichkeit/Notwendigkeit	149
d) Angemessenheit	151
V. Ergebnis	153
C. Das Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer	154
I. Der Verkehrswert eines Unternehmens	154
1. Funktionsweise des Ertragswertverfahrens	155
2. Ermittlung des Zukunftsertrags	156
3. Kapitalisierung der Zukunftserträge	157
4. Gesonderte Bewertung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen	158
5. Wertuntergrenze: Der Liquidationswert	159
II. Der erbschaftsteuerliche Wertansatz von Unternehmen	159
1. Rechtslage bis zum 31.12.1992	159
2. Entwicklung zur heutigen Rechtslage	160
a) Personenunternehmen	160
b) Kapitalgesellschaftsanteile	163
aa) Börsennotierte Wertpapiere und Schuldbuchforderungen	164
bb) Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften	165
III. Rechtfertigung der Erfassung von zugewandtem Betriebsvermögen	165
IV. Die Begünstigungsregelungen im Einzelnen	166
1. Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG	166
2. Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG	168
3. Stundung nach § 28 ErbStG	168
4. Ansatz mit Steuerbilanzwerten	169
a) Die Bewertung nach Steuerbilanzwerten	169
b) Auswirkungen des Steuerbilanzwertansatzes	171
c) Kompensation latenter Einkommensteuerlasten?	172
V. Gleichheitsrechtliche Prüfung	174
1. Ungleichbehandlung: „Echte“ oder nur „technische“ Vergünstigung?	174
a) Geringere Fungibilität des Betriebsvermögens	174
b) Gesteigerte rechtliche Bindung	175
c) Ergebnis	177
2. Prüfungsmaßstab	177
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	177
a) Legitimes Ziel	178
aa) Erhalt von Arbeitsplätzen	178
bb) Erhaltung besonderer Ertragskraft von Familienunternehmen	180
cc) Unternehmenskontinuität und Vermeidung von Unternehmenskonzentrationen	182
dd) Sicherung der Existenzgrundlage der Familie	183
ee) Vermeidung einer Demotivation der Unternehmer	184
ff) Zwischenergebnis	185
b) Geeignetheit	185
aa) Die an die Fortführung durch den Erben/Beschenkten anknüpfenden Regelungen: §§ 13a und 19a ErbStG	186
(1) Die Anknüpfung an die Weiterführung gerade durch den Erwerber	186
(2) Ausgestaltung des § 13a ErbStG	190
(3) Ausgestaltung des § 19a ErbStG	193
bb) Die Bewertung mit Steuerbilanzwerten	194
cc) § 28 ErbStG	196
dd) Zulässige Typisierung?	197
c) Erforderlichkeit	201
d) Angemessenheit	203
D. Aktuelle Entwicklungen	205
I. Der Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006	205
1. Inhalt	205
2. Bewertung	206
II. Jüngster Gesetzesentwurf: Ratierlicher Wegfall der Erbschaftsteuer	207
1. Ansatz und Ziel	207
2. Ausschluss von „nicht produktivem“ Betriebsvermögen	208
3. Verfassungsrechtliche Würdigung	210
Resümee	212
Literaturverzeichnis	215
Stichwortverzeichnis	236

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