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Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG

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Birnbaum, M. (2007). Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52476-1
Birnbaum, Mathias. Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52476-1
Birnbaum, M (2007): Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52476-1

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Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG

Birnbaum, Mathias

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 174

(2007)

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Abstract

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht wie kaum eine andere Steuer in der Diskussion und sieht sich - in oft sehr emotional geführten Debatten - scharfer Kritik ausgesetzt. Während der Erblasser den von ihm geschaffenen und bereits mit Ertragsteuern belasteten "Familienbesitz" bedroht sieht, ist aus ökonomischer Sicht oft das Argument zu vernehmen, die Erbschaftsbesteuerung führe zur volkswirtschaftlich schädlichen Zerschlagung von Familienunternehmen. Der Erbschaftsteuer wird vorgeworfen, die Leistung der Tüchtigen zu bestrafen, Initiative und Leistungsbereitschaft zu lähmen, den schnellen Konsum zu belohnen und das Sparen und die Vorsorge zu benachteiligen.

Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, wie sich der staatliche Zugriff auf dieses "Familienvermögen" im Allgemeinen und in seiner konkreten Ausgestaltung rechtfertigt. Mathias Birnbaum versucht die Antwort anhand des zentralen Maßstabs der Steuergerechtigkeit, dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, zu ermitteln.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Teil: Die Erbschaftsteuer, ihre Besonderheiten und die Steuergerechtigkeit 15
A. Rechtfertigung und Belastungsgrund 15
I. Maßstab für die Rechtfertigung von Steuernormen: Das Leistungsfähigkeitsprinzip 15
II. Gruppen steuerlicher Normen 20
III. Rechtfertigung der Erbschaftsteuer als Lenkungssteuer 23
IV. Rechtfertigung als Fiskalzwecksteuer 24
V. Exkurs: Aufkommen und ökonomische Bedeutung der Erbschaftsteuer 25
B. Die Bemessungsgrundlage 31
I. Steuersystematische Einordnung des Erbanfalls 31
1. Grundsätzlich: Erbanfallsteuer und Nachlasssteuer 32
2. Der „Wert der Bereicherung“ 34
3. Reinvermögenszugang oder Markteinkommen 35
4. Problemfälle: Steuerpflicht ohne Reinvermögenszugang 39
a) Zweckzuwendungen 39
b) Ersatzerbschaftsteuer 40
II. Abstimmung der Bemessungsgrundlagen von Erbschaft- und Einkommensteuer 42
1. Überschneidungstatbestände 44
a) §§ 17 Abs. 1 S. 4, 23 EStG, § 21 Abs. 1 UmwStG 46
b) §§ 20 Abs. 2a, 24 Nr. 2 EStG 48
c) Renten und andere wiederkehrende Bezüge 49
2. Lösungsansätze 50
a) § 35 EStG a.F. 50
b) Sonderausgabenabzug der Erbschaftsteuer auf Rentenbezüge 51
c) Erbschaft und Schenkung als fiktiver Realisationstatbestand 51
d) Abzug der latenten Einkommensteuerschuld bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer 52
III. Vererblichkeit von Verlusten 54
1. Rechtsgrundlage 55
a) § 45 Abs. 1 S. 1 AO direkt/analog 57
b) Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit, § 24 Nr. 2 2. HS. EStG 59
c) § 6 Abs. 3 S. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV) 60
d) Gewohnheitsrecht 61
e) § 1922 BGB 62
f) Ergebnis 65
2. Verlustübergang als Gebot des Leistungsfähigkeitsprinzips? 65
a) Verfassungskonforme Besteuerung des Erblassers 66
aa) Totalitätsprinzip und objektives Nettoprinzip 66
bb) Das Periodizitätsprinzip 67
cc) Verlustausgleich beim Erben ungeeignetes Mittel 69
dd) „Entsteuerung“ des Erblassers überhaupt geboten? 71
b) Verfassungskonforme Besteuerung des Erben 73
c) Ergebnis 75
IV. Freibeträge 75
V. Sachliche Steuerbefreiungen 77
C. Das Steuersubjekt der Erbschaftsteuer 78
I. Gesamtbetrachtung des „Familienvermögens“ in der historischen Entwicklung 78
II. Familiengutberechtigung der Kinder und eheliche Erwerbsgemeinschaft 80
III. Erblasser und Erbe als „eine Person“ 81
IV. „Familienvermögen“ und Leistungsfähigkeitsprinzip 81
V. Problemfälle: Steuerpflicht nach Merkmalen des Erblassers/Schenkers 82
1. Steuerpflicht des Schenkers, § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG 83
2. Unbeschränkte Steuerpflicht bei Inländern als Erblasser 84
3. Der Betriebsvermögensfreibetrag 84
VI. Exkurs: Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Erben? 85
1. Anknüpfung an die Höhe des Erbenvermögens 85
2. Anknüpfung an das (sonstige) Einkommen 87
D. Der Steuertarif 89
I. Progression nach dem Verwandtschaftsgrad – Die Steuerklassen 89
II. Steuerklassen als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips? 89
III. Das Familienprinzip als Rechtfertigung 91
IV. Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit verschiedenem Grenzsteuersatz 94
1. Progression als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips? 95
a) Opfertheorie 95
b) Ausgleich (regressiver) indirekter Steuern 96
c) Ergebnis 97
2. Sozialstaatsprinzip 97
3. Ergebnis für den Bemessungsgrundlagenabzug 99
Zweiter Teil: Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten 101
A. Maßstäbe bei der Bewertung von Vermögen 101
I. Bewertungsmethode und Zweck der Steuer 101
II. Der „juristische“ und der „ökonomische“ Ertragswertbegriff 104
III. Unvereinbarkeit des engen Ertragswertbegriffs mit dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 105
IV. Substanzschutz als Rechtfertigung der Ertragsbewertung? 106
B. Das Grundvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer 108
I. Entwicklung der erbschaftsteuerlichen Grundbesitz-Bewertung zur aktuellen Rechtslage 108
1. 1906 bis 1949 108
2. In der Bundesrepublik Deutschland 111
a) Bis einschließlich 1995 111
b) Seit dem 1.1.1996 112
aa) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen 113
bb) Übriges Grundvermögen 115
(1) Unbebaute Grundstücke 116
(2) Bebaute Grundstücke („Vereinfachtes“ Ertragswertverfahren) 118
(3) Erbbaurechtsfälle, Gebäude auf fremdem Grund und Boden 122
c) „Milderungsstrategien“ des BFH 122
II. Gestaltungsschwerpunkte bei Immobilienübertragungen 123
1. Grundstücksschenkung/-vererbung statt Geldvererbung und -schenkung 124
2. Nutzung der Bewertungsmethoden 124
a) Mindestbewertung 124
b) Erbbaurechte 125
3. Schulden und Lasten 125
a) Schenkung eines belasteten Grundstücks/eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfond statt Geldschenkung 125
b) Vererbung eines belasteten Grundstücks/Immobilienfondsanteils 126
III. Die erbschaftsteuerliche Bewertung in der Rechtsprechung des BVerfG 128
IV. Gleichheitsrechtliche Prüfung 131
1. Grundbesitzbewertung als „echte“ Steuervergünstigung 131
2. Prüfungsmaßstab: Bindungsintensität des Gleichheitssatzes im konkreten Fall 135
a) Art. 3 Abs. 1 GG als bloßes Willkürverbot 136
b) Die sog. „neue Formel“: Bindung an Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte 138
c) „Strenge“ Bindung an den Gleichheitssatz 141
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 142
a) Legitimer Zweck der Differenzierung 144
aa) Förderung der Bau- und Wohnungswirtschaft/Baukonjunktur 144
bb) Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung 145
cc) Sicherung der Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 145
b) Eignung der Differenzierungskriterien für die Erreichung des Differenzierungsziels 146
aa) Das Ertragswertverfahren für bebaute Grundstücke 147
bb) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen 148
c) Erforderlichkeit/Notwendigkeit 149
d) Angemessenheit 151
V. Ergebnis 153
C. Das Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer 154
I. Der Verkehrswert eines Unternehmens 154
1. Funktionsweise des Ertragswertverfahrens 155
2. Ermittlung des Zukunftsertrags 156
3. Kapitalisierung der Zukunftserträge 157
4. Gesonderte Bewertung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen 158
5. Wertuntergrenze: Der Liquidationswert 159
II. Der erbschaftsteuerliche Wertansatz von Unternehmen 159
1. Rechtslage bis zum 31.12.1992 159
2. Entwicklung zur heutigen Rechtslage 160
a) Personenunternehmen 160
b) Kapitalgesellschaftsanteile 163
aa) Börsennotierte Wertpapiere und Schuldbuchforderungen 164
bb) Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften 165
III. Rechtfertigung der Erfassung von zugewandtem Betriebsvermögen 165
IV. Die Begünstigungsregelungen im Einzelnen 166
1. Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG 166
2. Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG 168
3. Stundung nach § 28 ErbStG 168
4. Ansatz mit Steuerbilanzwerten 169
a) Die Bewertung nach Steuerbilanzwerten 169
b) Auswirkungen des Steuerbilanzwertansatzes 171
c) Kompensation latenter Einkommensteuerlasten? 172
V. Gleichheitsrechtliche Prüfung 174
1. Ungleichbehandlung: „Echte“ oder nur „technische“ Vergünstigung? 174
a) Geringere Fungibilität des Betriebsvermögens 174
b) Gesteigerte rechtliche Bindung 175
c) Ergebnis 177
2. Prüfungsmaßstab 177
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 177
a) Legitimes Ziel 178
aa) Erhalt von Arbeitsplätzen 178
bb) Erhaltung besonderer Ertragskraft von Familienunternehmen 180
cc) Unternehmenskontinuität und Vermeidung von Unternehmenskonzentrationen 182
dd) Sicherung der Existenzgrundlage der Familie 183
ee) Vermeidung einer Demotivation der Unternehmer 184
ff) Zwischenergebnis 185
b) Geeignetheit 185
aa) Die an die Fortführung durch den Erben/Beschenkten anknüpfenden Regelungen: §§ 13a und 19a ErbStG 186
(1) Die Anknüpfung an die Weiterführung gerade durch den Erwerber 186
(2) Ausgestaltung des § 13a ErbStG 190
(3) Ausgestaltung des § 19a ErbStG 193
bb) Die Bewertung mit Steuerbilanzwerten 194
cc) § 28 ErbStG 196
dd) Zulässige Typisierung? 197
c) Erforderlichkeit 201
d) Angemessenheit 203
D. Aktuelle Entwicklungen 205
I. Der Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006 205
1. Inhalt 205
2. Bewertung 206
II. Jüngster Gesetzesentwurf: Ratierlicher Wegfall der Erbschaftsteuer 207
1. Ansatz und Ziel 207
2. Ausschluss von „nicht produktivem“ Betriebsvermögen 208
3. Verfassungsrechtliche Würdigung 210
Resümee 212
Literaturverzeichnis 215
Stichwortverzeichnis 236