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Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG

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Haller, H. (2007). Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52395-5
Haller, Heiko Alexander. Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG: Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52395-5
Haller, H (2007): Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG: Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52395-5

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Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG

Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen

Haller, Heiko Alexander

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1053

(2007)

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Abstract

Bei der Erörterung des Art. 3 I GG blieb bislang stets die Frage ausgespart, ob eine benachteiligende Ungleichbehandlung auch dann noch vorliegt, wenn diese in einer Gesamtbetrachtung durch Vorteile aufgewogen wird. Der Autor entwickelt das für diese Fragestellung fehlende dogmatische Fundament. Hierzu wird zunächst nachgewiesen, daß diese Kompensation eine eigenständige Rechtsfigur darstellt, die sich nicht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verorten läßt. Der Verfasser zeigt, daß die Verhältnismäßigkeitsprüfung einen Rechtsgüterkonflikt voraussetzt, die Kompensation diesen jedoch gerade beseitigt.

Diese Erkenntnis ermöglicht es, eine für die Gleichheitsprüfung grundlegende Differenzierung weiterzuentwickeln: Verfolgt eine Ungleichbehandlung den (internen) Zweck, Personen bzw. Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, wird der verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichheitsmaßstab eingehalten. Dem steht die bewußte und gewollte Abweichung von der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung aufgrund externer Zwecke gegenüber. Nur hier findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung. Die Kompensation löst demgegenüber den Rechtsgüterkonflikt auf und stellt materielle Gleichbehandlung her, indem sie den externen Zweck in einen internen wandelt. Abschließend entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 I GG.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
§ 1 Einführung 25
A. Problemstellung 25
B. Gang der Darstellung 30
§ 2 Kompensation als Rechtsfigur 33
A. Untersuchungsziele 33
B. Der Kompensationsgedanke im Rahmen juristischer Argumentationszusammenhänge 34
I. Begrifflichkeit 34
II. Der Kompensationsgedanke im Recht 35
1. Zivilrecht 36
a) Aufrechnung 36
b) Schadensrecht 37
c) Arbeitsrecht 37
2. Strafrecht 39
3. Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht 40
a) Staatshaftung 41
b) Ausgleich bei konsensualen Verwaltungsabsprachen 41
aa) Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung 47
bb) Sachlicher Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung 47
cc) Wahrung von Rechten Dritter 48
dd) Organisationsadäquate Aufgabenverteilung 48
c) Umweltrecht: prospektive Kompensation durch Private 48
4. Öffentliches Recht: Verfassungsrecht 52
a) Ausgleich föderaler Systemverschiebungen 53
b) Kompetenzverluste des Parlaments 58
c) Kompetenzverluste von Gemeinden 59
d) Gegenbeispiel: Kompensation von Rechtsschutzdefiziten 60
III. Zwischenergebnis 62
C. Allgemeine Voraussetzungen der Kompensation 63
I. Kompensationslage 63
1. Defizitärer Rechtszustand 63
2. Kompensationsmittel 64
II. Kompensationszulässigkeit 65
1. Einleitung 65
2. Innerer Funktionszusammenhang 66
3. Erreichen des Ausgleichs 68
III. Folgen der zulässigen Kompensation 69
IV. Zwischenergebnis 70
D. Besonderheiten der Kompensation von Grundrechtseingriffen 70
I. Aufopferung 72
II. Enteignungsentschädigung 75
III. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen 79
IV. Enteignungsgleiche und enteignende Eingriffe 81
1. Der enteignungsgleiche Eingriff 81
2. Besonderheiten bei enteignenden Eingriffen 84
V. Zwischenergebnis 84
VI. Vergleich mit Art. 3 Abs. 1 GG 88
E. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 2 89
§ 3 Dogmatischer Standort der Kompensation 91
A. Untersuchungsziele 91
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als normativer Konfliktlösungsmechanismus 92
I. Gewährleistungsinhalt von Rechten am Beispiel der Grundrechte 93
1. Freiheitsgewährleistung als Verteilungsproblem 93
2. Inhalt und Struktur der Freiheitsgewährleistung 96
3. Regeln und Prinzipien 98
4. Grundrechte als Prinzipien? 101
5. Zwischenergebnis und Folgerung 104
II. Sonstige Herleitungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 105
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip 105
2. Herleitung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz 107
3. Herleitung aus Art. 1 Abs. 1 GG 107
4. Zwischenergebnis 108
III. Zwischenergebnis 108
IV. Kritik am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 110
C. Dogmatische Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 113
I. Kollisionslage als Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 113
1. Beschränkung des Anwendungsbereichs des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf Eingriffe in grundrechtliche Freiheitsrechte 114
a) Historischer Hintergrund 114
b) Erweiterung des dogmatischen Fundaments 117
c) Verhältnismäßigkeitsgebot und Optimalität 119
d) Dogmatische Asymmetrie 120
e) Besondere Eignung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in Freiheitsrechte 122
f) Zwischenergebnis 123
2. Die Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung außerhalb der Freiheitsrechte 123
a) Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 124
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Kompetenzeingriffen 127
aa) Antisuit injunctions im angloamerikanischen Recht 128
bb) Kompetenzeingriffe des Bundes in Länderkompetenzen 130
c) Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht 132
d) Zwischenergebnis 133
3. Grenzen des Anwendungsbereichs des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 133
4. Zwischenergebnis 136
II. Struktur der Abwägung 138
1. Bestimmung der kollidierenden Prinzipien 139
2. Relative Gewichte der kollidierenden Prinzipien und ihr Vergleich 139
D. Einordnung der Kompensation in die Verhältnismäßigkeitsprüfung 142
I. Vergleich Abwägung – Kompensation 143
II. Statuspositive Ergänzung der Abwägung durch den Rechtsgedanken der Kompensation 147
1. Gewandeltes Verständnis der Wirkungsweise der Grundrechte und die Folgen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung 149
a) Jellineks Statuslehre als Ausgangspunkt 149
b) Grundrechte als Leistungsrechte 153
2. Zwischenergebnis und Folgerungen 161
III. Die Beschränkung auf Zweck-Mittel-Relationen als Defizit: Kompensation als Teil der Zumutbarkeitsprüfung 162
IV. Zwischenergebnis 166
E. Kompensation als eigenständiges Lösungsverfahren 166
I. Vom externen zum internen Zweck – die Internalisierung externer Zwecke durch die Kompensation 166
1. Vorentscheidung der Abwägung wegen absoluter Priorität eines kollidierenden Guts 166
2. Abgeltung von Externalitäten in der (Umwelt-) Ökonomie 170
a) Pigous Theorie der externen Effekte 170
b) Verhandlungslösung nach Coase 171
c) Neuere Entwicklung 171
3. Internalisierung externer Effekte - die Kompensation 172
II. Zwischenergebnis 174
F. Ergebnis zu § 3 175
§ 4 Gleichheit als Rechtsidee 179
A. Untersuchungsziele 179
B. Historische Betrachtung 180
I. Antike 181
1. Griechenland 181
2. Rom 184
3. Antikes Christentum 185
II. Mittelalter 185
III. Naturrechtslehre und bürgerlicher Gleichheitsbegriff der Neuzeit und im 18. Jahrhundert 187
IV. Zeit der bürgerlichen Revolutionen 190
V. Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts 196
1. Deutsche Revolution 1848/49 196
2. Sozialistische Arbeiterbewegung 197
3. Antiegalitarismus 198
VI. Zusammenfassung 198
VII. Verfassungsgeschichte des Art. 3 GG 199
C. Gleichheit i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG – Schutzbereich des Gleichheitssatzes 201
I. Ausgangspunkt 202
1. Anwendung der Dogmatik der Freiheitsrechte auf den allgemeinen Gleichheitssatz 202
2. Vergleichsgruppenbildung 204
3. Identität und wesentliche Gleichheit 205
II. Gleichheit als Willkürverbot 207
1. Ursprünglicher Ansatz von Triepel und Leibholz 207
2. Willkürrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 212
3. Kritik an der Willkürformel 213
4. Eine erste Präzisierung durch die sog. „neue Formel“ 216
III. Weitere Präzisierungen des Gleichheitsbegriffs in der Wissenschaft 218
1. Im Gesamtsystem der Verfassungsordnung ruhende Gleichheit 219
a) Konkretisierung des Gleichheitssatzes durch die Verfassung und Subsidiarität der Willkürformel 219
b) Zusammenfassung 224
2. Gleichheit auf der Basis gleicher Würde 224
3. Gleichheit als Statusgleichheit und Objektivitätsgebot 227
a) Statusgleichheit 228
b) Gebot der Sachgerechtigkeit 229
c) Gebot der Folgerichtigkeit 230
d) Objektivitätsgebot 231
e) Zusammenfassung 233
4. Gleiche Freiheit 233
5. Der Gleichheitssatz als Argumentationslastregel 236
6. Recht auf Ungleichheit 242
IV. Eigener Ansatz 243
1. Willkürformel als Ansatz 243
2. Zusammenhang von Gleichheit und Gerechtigkeit 246
a) Der Gleichheitssatz als allgemeines Gerechtigkeitsgebot 246
b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 248
c) Kritik an der Einbeziehung von Gerechtigkeitserwägungen 249
d) Zwischenergebnis 252
3. Konkretisierung der wesentlichen Gleichheit 255
V. Zwischenergebnis 262
D. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Art. 3 Abs. 1 GG – Rechtfertigungsebene 264
I. Schranken des Gleichheitsrechts 264
II. Verhältnismäßigkeit und externe Zwecke 265
1. Kollisionslage bei Art. 3 Abs. 1 GG 265
2. Einwände gegen die Verhältnismäßigkeitsprüfung nur bei externen Zwecken 267
III. Reine Verhältnismäßigkeitsprüfung 268
IV. Modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung 270
1. Gliederung nach Differenzierungskriterien und Differenzierungszielen 270
2. Unterscheidung zwischen internen und externen Zwecken 272
V. Kritik 273
1. Unbesehene Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 273
2. Die Differenzierung zwischen internen und externen Zwecken 275
VI. Zwischenergebnis 277
E. Ergebnis zu § 4 278
§ 5 Die Rechtfertigungsfunktion der Kompensation im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG 281
A. Untersuchungsziele 281
B. Integration der Kompensation in die Gleichheitsprüfung 283
I. Die kompensierte Verschiedenbehandlung als Gleichbehandlung? 283
1. Problemstellung 283
2. Historischer Hintergrund 286
3. Gegenwärtige Diskussion 288
4. Deduktion und Zwischenergebnis 294
II. Zulässigkeit einer Gesamtbetrachtung 298
III. Zwischenergebnis 300
IV. Einordnung des Kompensationsgedankens in Art. 3 Abs. 1 GG 301
C. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 Abs. 1 GG 303
I. Der Kompensationsgedanke in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 304
1. Personenidentität 305
2. Innerer Funktionszusammenhang 306
3. Erreichen des Ausgleichs 307
4. Verfassungsmäßigkeit im übrigen 308
5. Verhältnis Bund–Länder 308
6. (Teilweises) Scheitern der Kompensation 309
II. Der Kompensationsgedanke in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 309
III. Analyse der Literatur 311
1. Ausschluß der Ungleichbehandlung schon bei gleichwertigem Ausgleich 311
2. Eingeschränkte Zulässigkeit von Kompensationen 312
3. Der Gleichheitssatz als Opferausgleichssatz 313
4. Der Gleichheitssatz als Gebot der Lastengleichheit 314
5. Legitimationszusammenhang und Artgleichheit 315
a) Sachverhaltsidentität 315
b) Personenidentität 316
c) Gesetzes- und rechtsgebietsübergreifende Kompensation 317
d) Äquivalenzforderung 317
e) Legitimationszusammenhang 318
f) Sonstige Anforderungen 318
6. Zwischenergebnis 318
D. Eigener Ansatz 319
I. Kompensationslage 320
II. Kompensationszulässigkeit 320
1. Innerer Funktionszusammenhang 320
a) Bewußte und gewollte Systementscheidung des Gesetzgebers 321
aa) Sachverhaltsidentität 322
bb) Zeitliche Komponente 323
cc) Personenidentität 323
b) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit und Folgerichtigkeit 324
c) Vorrang der Realvermeidung von Ungleichbehandlungen 324
d) Keine Rechts- und Verfassungswidrigkeit unter anderen Aspekten 325
2. Erreichen des Ausgleichs 326
a) Artgleichheit von Vor- und Nachteil 326
b) Vollständige Gleichwertigkeit 327
c) Gesetz- oder rechtsgebietsübergreifende Kompensation 328
E. Ergebnis zu § 5 328
§ 6 Ergebnis der Untersuchung 331
A. Kompensation als Rechtsfigur 331
B. Der dogmatische Standort der Kompensation 333
C. Gleichheit als Rechtsidee 338
D. Die Rechtfertigungsfunktion der Kompensation im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG 343
Literaturverzeichnis 349
Sachverzeichnis 383