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Geständnis und Absprache

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Hauer, J. (2007). Geständnis und Absprache. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52514-0
Hauer, Judith. Geständnis und Absprache. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52514-0
Hauer, J (2007): Geständnis und Absprache, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52514-0

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Geständnis und Absprache

Hauer, Judith

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 193

(2007)

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Abstract

Die Arbeit ist ein Beitrag zu der gerade auch wegen des Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums vom Mai 2006 weiterhin aktuellen Diskussion um die Absprachen. Die Autorin beleuchtet darin die zentrale, aber auch ambivalente Rolle des Geständnisses, das bei einer Absprache als Tauschobjekt, Strafmilderungsgrund und Beweismittel fungiert, und kommt zu dem Ergebnis, dass der für ein Geständnis gewährte Strafrabatt mit Spielraumtheorie nicht zu vereinbaren ist, sich jedoch gerade die Unschärfen der Spielraumtheorie als Nötigungsinstrument einsetzen lassen und so den Beweiswert des Geständnisses zerstören. Sie stellt ferner Vorüberlegungen zu den notwendigen Änderungen im materiellen Strafzumessungsrecht und in der Verfahrensstruktur an, unter denen ein Modell einer vereinfachten Verfahrenserledigung etabliert werden kann, das rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Teil 1: Einleitung und Überblick über den Inhalt der Arbeit 19
Teil 2: Grundlegendes zum Geständnis im Strafverfahren 24
I. Die möglichen Funktionen des Geständnisses im Strafverfahren 24
II. Das Geständnis als Einlassungsmöglichkeit des Beschuldigten zur Sache 26
1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör 26
2. Der Zweck der Beschuldigtenvernehmung 27
III. Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 28
1. Der Ursprung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 28
2. Begründung und Reichweite der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 30
a) Die Notwendigkeit einer begrenzten Reichweite 30
b) Die Begründung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 31
IV. Der Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 34
1. Verbotene Vernehmungsmethoden 34
2. Belehrungspflichten 37
3. Verwertungsverbote 38
a) Verwertungsverbote aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 38
b) Die Unverwertbarkeit des Schweigens 42
aa) Die Unverwertbarkeit des Schweigens zu Beweiszwecken 42
bb) Die Unverwertbarkeit des Schweigens für die Strafzumessung 43
V. Zusammenfassung 45
Teil 3: Zu den Absprachen im Strafverfahren 47
I. Einleitende Bemerkungen zu den Absprachen 47
II. Gründe für das Vordringen der Absprachen 49
1. Die Überlastung der Justiz 49
2. Vorteile für die Beteiligten 51
3. Das veränderte Verständnis von Strafe 54
III. Die Bedeutung des Geständnisses im Rahmen von Absprachen 56
IV. Die Zulässigkeit von Absprachen de lege lata 57
1. Der typische Ablauf einer Absprache 57
2. Mögliche Unzulässigkeitspunkte 58
3. Das Urteil des 4. BGH-Senats vom 28.08.1997 61
4. Stellungnahmen zu dieser Rechtsprechung 65
a) Der Realitätsgehalt dieser Entscheidung 65
b) Reaktionen auf dieses Urteil 69
5. Die Entscheidung des Großen Senats vom 03.03.2005 72
V. Zur Zulässigkeit der Absprachen de lege ferenda 74
1. Die Notwendigkeit einer Reform 74
2. Reformvorschläge 75
VI. Zusammenfassung 80
Teil 4: Das Geständnis als Strafmilderungsgrund 81
I. Mögliche Argumente für die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses 81
1. Allgemeine Argumente 82
a) Reue und Einsicht 82
aa) Reue und Einsicht als Zeichen geringerer Gefährlichkeit 82
bb) Die Richtigkeit dieser Annahme 83
cc) Das Geständnis als Zeichen von Reue und Einsicht 84
dd) Ergebnis 88
b) Allgemein-moralische und innerprozessuale Argumente 88
aa) Das Geständnis als sittliche Leistung 88
bb) Nützlichkeit für die Allgemeinheit 89
(1) Förderung des Rechtsfriedens 89
(2) Zeugen- und Opferschutz 90
(3) Aufklärungshilfe 95
2. Argumente im Rahmen von Absprachen 98
3. Zusammenfassung 99
a) Das Geständnis als Aufklärungshilfe 99
b) Sonstige Wirkungen eines Geständnisses 100
II. Vereinbarkeit der Strafmilderung für ein Geständnis mit der Spielraumtheorie als herrschender Strafzumessungstheorie 101
1. Inhalt und Grundlagen der Spielraumtheorie 102
a) Inhalt der Spielraumtheorie 102
b) Grundlagen der Spielraumtheorie 103
aa) Orientierung an den Strafzwecken 103
bb) Der Begriff der Schuld 105
2. Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Geständnisses innerhalb dieser Theorie 108
a) Unmittelbare Schuldrelevanz 108
aa) Schuldmilderung 108
bb) Schuldausgleich 111
b) Das Geständnis als Indiz für eine geringere Tatschuld 112
c) Das Geständnis als Indiz für geringere spezialpräventive Bedürfnisse 114
d) Sonstige präventive Überlegungen 115
3. Ergebnis: Das Fehlen einer tragfähigen Begründung innerhalb dieser Theorie 116
III. Kritik an der Spielraumtheorie 117
1. Mangelnde Praxisrelevanz 118
a) Akzeptanz nicht integrierbarer Strafmilderungsgründe 118
aa) Weitere Formen des Nachtatverhaltens 118
bb) Der Zeitraum zwischen Tat und Verurteilung 119
cc) Unzulässige staatliche Tatprovokation 120
dd) Das Prinzip der Fairness 121
b) Fehlende Relevanz der nach der Spielraumtheorie maßgeblichen Kriterien 122
2. Unzulänglichkeiten der theoretischen Grundlagen 124
a) Unhaltbarkeit des Primats der Schuldvergeltung 124
b) Unbestimmtheit der Strafzumessungsschuld 126
aa) Unklarheit hinsichtlich der bestimmenden Faktoren 127
bb) Unbegrenzte Steigerbarkeit aufgrund der Täterpersönlichkeit 129
c) Unmöglichkeit einer Feinabstimmung der Strafe aufgrund präventiver Überlegungen 131
aa) Unklare Größenverhältnisse zwischen Schuld und Prävention 131
bb) Die Antinomie der verschiedenen Strafzwecke 131
cc) Empirische Unzulänglichkeiten einer Feinabstimmung 132
(1) Spezialpräventive Feinabstimmung 132
(2) Generalpräventive Feinabstimmung 135
(3) Zusammenfassung 137
3. Ergebnis 137
a) Die Spielraumtheorie als Theorie einer eingeschränkten Kontrolle 137
b) Konsequenzen hieraus für die strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses 139
IV. Grundannahmen „moderner“ Strafzumessungstheorien 142
1. Prävention als allein zulässige Rechtfertigung des Strafrechts 143
2. Grenzen zweckorientierten Strafens 145
a) Bedenken gegen ein rein zweckorientiertes Strafen 145
aa) Bedenken gegen ein spezialpräventives Strafen 145
bb) Bedenken gegen ein generalpräventives Strafen 148
cc) Zusammenfassung 150
b) Erfordernis einer zweckfrei ermittelten Strafbegründungsschuld 151
aa) Schuld als Vorwerfbarkeit 152
bb) Das funktionale Schuldverständnis 152
(1) Inhalt 153
(2) Kritik 155
c) Die Orientierung der Strafzumessung am Unrecht 157
d) Gleichheit und Gleichmäßigkeit der Strafzumessung 161
3. Freiheiten zweckorientierten Strafens 163
V. Vereinbarkeit einer Strafmilderung für ein Geständnis mit einer modernen Strafzumessungstheorie 164
1. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Berücksichtigung 164
2. Voraussetzungen einer Berücksichtigung 165
3. Begründung einer Berücksichtigung 166
a) Generalpräventive Gesichtspunkte 166
aa) Aufklärungshilfe 166
bb) Normbestätigung 167
b) Die Funktionsweise der Strafe 167
4. Die Grenze einer strafmildernden Berücksichtigung 169
5. Beurteilung der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses im Rahmen von Absprachen 170
VI. Ergebnis 173
Teil 5: Das Geständnis als Beweismittel 174
I. Die Überzeugungsbildung in Abspracheverfahren 174
1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung 174
2. Grenzen der freien Beweiswürdigung 175
a) Überzeugungsbildung aufgrund der Hauptverhandlung 175
aa) Der Umfang des Geständnisses 175
bb) Nicht geständnisfähige Tatsachen 178
cc) Die Strafzumessungstatsachen 179
b) Verbot der Vorabbindung durch das Ergebnis der Absprache 180
c) Die Aufklärungspflicht 182
aa) Wahrheit als Ziel der Aufklärungspflicht 183
(1) Das Erfordernis einer objektiv nachvollziehbaren Grundlage der Überzeugung 183
(2) Das Erfordernis einer umfassenden Grundlage der Überzeugung 186
(3) Das Erfordernis der Glaubwürdigkeit des Geständnisses 188
bb) Geständnis und Wahrheit 189
(1) Die Gefahr eines falschen Geständnisses 189
(2) Die Unterscheidung zwischen qualifiziertem und schlankem Geständnis 191
(3) Die Begleitumstände des Geständnisses 193
(a) Die Größe des Strafrabatts 193
(b) Die sonstigen Begleitumstände 196
3. Zusammenfassung 201
II. Zur Tauglichkeit des Abspracheergebnisses als Grundlage einer Verurteilung 203
1. Entzauberung der materiellen Wahrheit und Wandel der Gerechtigkeitsvorstellungen als Grundlage der Absprachen 203
2. Verhandlungen und Konsens als Gewähr für Wahrheit 204
a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen 204
b) Verhandlungen als Weg zur Wahrheit 206
c) Konsens als Kriterium der Wahrheit 208
3. Verfahren und Konsens als Ersatz für Wahrheit 215
a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen 215
b) Zum Wandel der Gerechtigkeitsvorstellungen 217
c) Verfahrensgerechtigkeit und Konsens als Ersatz für Aufklärungsdefizite 219
aa) Zur Legitimation durch Verfahren 220
bb) Zur Übertragbarkeit auf das Strafverfahren 221
4. Zusammenfassung 224
III. Zur Möglichkeit eines Verzichts auf die Hauptverhandlung 225
1. Der Funktionsverlust der Hauptverhandlung 225
a) Die gewachsene Bedeutung des Ermittlungsverfahrens 226
b) Die Zunahme vereinfachter Formen der Verfahrenserledigung 228
aa) Die Einstellung nach § 153 a StPO 229
bb) Das Strafbefehlsverfahren 234
2. Materielle Wahrheit und Dispositionsbefugnis 237
3. Voraussetzungen eines Verzichts auf die Hauptverhandlung 239
a) Der Anspruch auf materielle Wahrheit 239
b) Sicherung der Freiwilligkeit des Verzichts 244
aa) Zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Honorierung des Verzichts 244
bb) Gefahren für die Freiwilligkeit des Verzichts 245
cc) Die Grenzen einer Honorierung des Verzichts 245
(1) Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 246
(2) Die Notwendigkeit der Limitierung des Strafrabatts für einen Verzicht 246
(a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen zur Limitierung des Strafrabatts 246
(b) Die Limitierung im Einzelnen 247
(3) Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Beratung 251
c) Reformierung des Ermittlungsverfahrens 252
IV. Zusammenfassung 260
Teil 6: Das Geständnis als Strafmilderungsgrund und der Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 262
I. Vorbemerkungen 262
II. Die Rechtsprechung zu einem möglichen Verstoß gegen § 136 a StPO im Rahmen der Absprachen 263
1. Der Verweis auf die Unverbindlichkeit des gerichtlichen Hinweises 264
2. Der Verweis auf die Gesetzlichkeit des Vorteils 266
III. Die Strafzumessungsrelevanz des Geständnisses und die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 269
1. Die Strafzumessungsrelevanz des Aussageverhaltens als rein tatsächliche Beeinträchtigung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 269
2. Die Strafzumessungsrelevanz des Aussageverhaltens als Eingriff in die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 269
a) Zur möglichen Eingriffsqualität eines Strafmaßvorteils 270
b) Zur Möglichkeit eines freiwilligen Verzichts auf die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit gegen die Gewährung eines Strafmaßvorteils 272
c) Das Strafzumessungsrecht als Grenze der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 275
aa) Reue und Einsicht als Strafmilderungsgrund 275
bb) Das Geständnis per se als Strafmilderungsgrund 277
cc) Die strikte Ablehnung des Geständnisses als Strafmilderungsgrund 279
dd) Zusammenfassung 281
d) Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit als Grenze des Strafzumessungsrechts 281
3. Die Grenzen der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit im Straf- und Strafverfahrensrecht 283
a) Der tatsächliche Entscheidungszwang 283
b) Zur Zulässigkeit einer Aussagepflicht 284
aa) Die Unzulässigkeit einer Aussagepflicht im Strafverfahrensrecht 284
bb) Die Zulässigkeit eines faktischen Selbstbelastungszwangs durch das materielle Strafrecht 287
(1) Der faktische Selbstbelastungszwang durch strafbewehrte Gebote 287
(2) Beschränkungen der Verteidigungsfreiheit durch strafbewehrte Verbote 290
cc) Zusammenfassung 293
c) Die Zulässigkeit sonstiger Beeinträchtigungen der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 294
aa) Ermittlungsmaßnahmen als Beeinträchtigungen 294
bb) Beeinträchtigungen durch gezielte Anreize 295
(1) Beeinträchtigungen durch Vergünstigungen bei der Verfahrensart 295
(a) Die Einstellung nach § 153 a StPO 296
(b) Die Einstellungen nach den §§ 45 ff. JGG 297
(2) Beeinträchtigungen durch Vergünstigungen im Strafzumessungsrecht 299
(a) Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung 299
(b) Das Kronzeugenmodell 301
(c) Die Strafmilderung für ein Geständnis 302
d) Zusammenfassung 302
4. Die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit durch eine Strafmilderung bei einem Geständnis 303
a) Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Strafmilderung für ein Geständnis 303
aa) Die Strafmilderung aufgrund spezialpräventiver Überlegungen 303
bb) Strafmaßvorteile zur Förderung des Opferschutzes 306
cc) Strafmaßvorteile zur Sicherung einer effektiven Strafverfolgung 307
dd) Zusammenfassung 312
b) Zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn 313
aa) Zur Notwendigkeit der Garantie eines echten Strafmaßvorteils 313
bb) Das Verbot eines faktischen Zwangs 314
cc) Die Bestimmung des zulässigen Ausmaßes einer Beeinträchtigung im Übrigen 316
c) Zusammenfassung 318
IV. Das Geständnis als Strafmilderungsgrund und § 136 a StPO 319
1. Die gerichtliche Strafmaßankündigung als unzulässige Versprechung oder Drohung im Sinne von § 136 a StPO 319
a) Zum Unterschied zwischen einem unverbindlichen Hinweis und einem Versprechen 319
aa) Zur Verbindlichkeit eines angekündigten Strafmaßvorteils 319
bb) Zur Maßgeblichkeit der Verbindlichkeit im Rahmen von § 136 a StPO 323
b) Die vom Gericht angekündigte Strafmilderung als gesetzlicher Vorteil 327
aa) Die Ankündigung einer Strafmilderung bei einem Rechtsmittelverzicht 328
bb) Die Ankündigung einer Strafmilderung bei einem Geständnis 329
(1) Zur Ungesetzlichkeit nach den Prämissen der Spielraumtheorie 329
(2) Zur Ungesetzlichkeit im Übrigen 330
(a) Zur Ungesetzlichkeit auf der Grundlage der Spielraumtheorie 330
(aa) Die Drohung mit einer unzulässigen Strafschärfung 330
(bb) Die Drohung mit einer nicht unvoreingenommenen Beurteilung des Sachverhalts 332
(b) Zur Ungesetzlichkeit auch auf der Grundlage einer neuen Strafzumessungstheorie 334
2. Die gerichtliche Strafmaßankündigung als Täuschung im Sinne von § 136 a StPO 335
3. Das Geständnisangebot des Angeklagten 338
4. Zusammenfassung 340
V. Ergebnis 341
Teil 7: Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 344
I. Die Unzulässigkeit der derzeitigen Praxis der Absprachen 344
1. Die Strafmilderung für ein Geständnis nach dem Strafzumessungsrecht 344
2. Der Weg zur Urteilsgrundlage 345
3. Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit 347
II. Möglichkeit und Voraussetzungen einer vereinfachten, einverständlichen Verfahrenserledigung 349
III. Zu den Gestaltungsvorschlägen für ein vereinfachtes, einverständliches Verfahren 351
1. Der Alternativentwurf zur Strafprozessordnung von 1980 351
2. Der Vorschlag Meyer-Goßners von 1992 351
3. Die Vorschläge für eine Regelung des Abspracheverfahrens 353
a) Der „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“ 353
b) Der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Regelung der Absprachen 356
c) Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Mai 2006 358
4. Weitere Lösungsvorschläge 359
a) Die Strafbescheidslösung Schünemanns 360
b) Die Strafbescheidslösung Weßlaus 361
c) Die Schuldinterlokutlösung des Deutschen Anwaltvereins 363
IV. Ergebnis 363
Literaturverzeichnis 371
Sachwortverzeichnis 393