Geständnis und Absprache

Judith Hauer

doi:10.3790/978-3-428-52514-0

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Hauer, J. (2007). Geständnis und Absprache. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52514-0

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Geständnis und Absprache

Hauer, Judith

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 193

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52514-0
978-3-428-12514-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52514-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 399
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Arbeit ist ein Beitrag zu der gerade auch wegen des Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums vom Mai 2006 weiterhin aktuellen Diskussion um die Absprachen. Die Autorin beleuchtet darin die zentrale, aber auch ambivalente Rolle des Geständnisses, das bei einer Absprache als Tauschobjekt, Strafmilderungsgrund und Beweismittel fungiert, und kommt zu dem Ergebnis, dass der für ein Geständnis gewährte Strafrabatt mit Spielraumtheorie nicht zu vereinbaren ist, sich jedoch gerade die Unschärfen der Spielraumtheorie als Nötigungsinstrument einsetzen lassen und so den Beweiswert des Geständnisses zerstören. Sie stellt ferner Vorüberlegungen zu den notwendigen Änderungen im materiellen Strafzumessungsrecht und in der Verfahrensstruktur an, unter denen ein Modell einer vereinfachten Verfahrenserledigung etabliert werden kann, das rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Teil 1: Einleitung und Überblick über den Inhalt der Arbeit	19
Teil 2: Grundlegendes zum Geständnis im Strafverfahren	24
I. Die möglichen Funktionen des Geständnisses im Strafverfahren	24
II. Das Geständnis als Einlassungsmöglichkeit des Beschuldigten zur Sache	26
1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör	26
2. Der Zweck der Beschuldigtenvernehmung	27
III. Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	28
1. Der Ursprung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	28
2. Begründung und Reichweite der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	30
a) Die Notwendigkeit einer begrenzten Reichweite	30
b) Die Begründung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	31
IV. Der Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	34
1. Verbotene Vernehmungsmethoden	34
2. Belehrungspflichten	37
3. Verwertungsverbote	38
a) Verwertungsverbote aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	38
b) Die Unverwertbarkeit des Schweigens	42
aa) Die Unverwertbarkeit des Schweigens zu Beweiszwecken	42
bb) Die Unverwertbarkeit des Schweigens für die Strafzumessung	43
V. Zusammenfassung	45
Teil 3: Zu den Absprachen im Strafverfahren	47
I. Einleitende Bemerkungen zu den Absprachen	47
II. Gründe für das Vordringen der Absprachen	49
1. Die Überlastung der Justiz	49
2. Vorteile für die Beteiligten	51
3. Das veränderte Verständnis von Strafe	54
III. Die Bedeutung des Geständnisses im Rahmen von Absprachen	56
IV. Die Zulässigkeit von Absprachen de lege lata	57
1. Der typische Ablauf einer Absprache	57
2. Mögliche Unzulässigkeitspunkte	58
3. Das Urteil des 4. BGH-Senats vom 28.08.1997	61
4. Stellungnahmen zu dieser Rechtsprechung	65
a) Der Realitätsgehalt dieser Entscheidung	65
b) Reaktionen auf dieses Urteil	69
5. Die Entscheidung des Großen Senats vom 03.03.2005	72
V. Zur Zulässigkeit der Absprachen de lege ferenda	74
1. Die Notwendigkeit einer Reform	74
2. Reformvorschläge	75
VI. Zusammenfassung	80
Teil 4: Das Geständnis als Strafmilderungsgrund	81
I. Mögliche Argumente für die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses	81
1. Allgemeine Argumente	82
a) Reue und Einsicht	82
aa) Reue und Einsicht als Zeichen geringerer Gefährlichkeit	82
bb) Die Richtigkeit dieser Annahme	83
cc) Das Geständnis als Zeichen von Reue und Einsicht	84
dd) Ergebnis	88
b) Allgemein-moralische und innerprozessuale Argumente	88
aa) Das Geständnis als sittliche Leistung	88
bb) Nützlichkeit für die Allgemeinheit	89
(1) Förderung des Rechtsfriedens	89
(2) Zeugen- und Opferschutz	90
(3) Aufklärungshilfe	95
2. Argumente im Rahmen von Absprachen	98
3. Zusammenfassung	99
a) Das Geständnis als Aufklärungshilfe	99
b) Sonstige Wirkungen eines Geständnisses	100
II. Vereinbarkeit der Strafmilderung für ein Geständnis mit der Spielraumtheorie als herrschender Strafzumessungstheorie	101
1. Inhalt und Grundlagen der Spielraumtheorie	102
a) Inhalt der Spielraumtheorie	102
b) Grundlagen der Spielraumtheorie	103
aa) Orientierung an den Strafzwecken	103
bb) Der Begriff der Schuld	105
2. Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Geständnisses innerhalb dieser Theorie	108
a) Unmittelbare Schuldrelevanz	108
aa) Schuldmilderung	108
bb) Schuldausgleich	111
b) Das Geständnis als Indiz für eine geringere Tatschuld	112
c) Das Geständnis als Indiz für geringere spezialpräventive Bedürfnisse	114
d) Sonstige präventive Überlegungen	115
3. Ergebnis: Das Fehlen einer tragfähigen Begründung innerhalb dieser Theorie	116
III. Kritik an der Spielraumtheorie	117
1. Mangelnde Praxisrelevanz	118
a) Akzeptanz nicht integrierbarer Strafmilderungsgründe	118
aa) Weitere Formen des Nachtatverhaltens	118
bb) Der Zeitraum zwischen Tat und Verurteilung	119
cc) Unzulässige staatliche Tatprovokation	120
dd) Das Prinzip der Fairness	121
b) Fehlende Relevanz der nach der Spielraumtheorie maßgeblichen Kriterien	122
2. Unzulänglichkeiten der theoretischen Grundlagen	124
a) Unhaltbarkeit des Primats der Schuldvergeltung	124
b) Unbestimmtheit der Strafzumessungsschuld	126
aa) Unklarheit hinsichtlich der bestimmenden Faktoren	127
bb) Unbegrenzte Steigerbarkeit aufgrund der Täterpersönlichkeit	129
c) Unmöglichkeit einer Feinabstimmung der Strafe aufgrund präventiver Überlegungen	131
aa) Unklare Größenverhältnisse zwischen Schuld und Prävention	131
bb) Die Antinomie der verschiedenen Strafzwecke	131
cc) Empirische Unzulänglichkeiten einer Feinabstimmung	132
(1) Spezialpräventive Feinabstimmung	132
(2) Generalpräventive Feinabstimmung	135
(3) Zusammenfassung	137
3. Ergebnis	137
a) Die Spielraumtheorie als Theorie einer eingeschränkten Kontrolle	137
b) Konsequenzen hieraus für die strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses	139
IV. Grundannahmen „moderner“ Strafzumessungstheorien	142
1. Prävention als allein zulässige Rechtfertigung des Strafrechts	143
2. Grenzen zweckorientierten Strafens	145
a) Bedenken gegen ein rein zweckorientiertes Strafen	145
aa) Bedenken gegen ein spezialpräventives Strafen	145
bb) Bedenken gegen ein generalpräventives Strafen	148
cc) Zusammenfassung	150
b) Erfordernis einer zweckfrei ermittelten Strafbegründungsschuld	151
aa) Schuld als Vorwerfbarkeit	152
bb) Das funktionale Schuldverständnis	152
(1) Inhalt	153
(2) Kritik	155
c) Die Orientierung der Strafzumessung am Unrecht	157
d) Gleichheit und Gleichmäßigkeit der Strafzumessung	161
3. Freiheiten zweckorientierten Strafens	163
V. Vereinbarkeit einer Strafmilderung für ein Geständnis mit einer modernen Strafzumessungstheorie	164
1. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Berücksichtigung	164
2. Voraussetzungen einer Berücksichtigung	165
3. Begründung einer Berücksichtigung	166
a) Generalpräventive Gesichtspunkte	166
aa) Aufklärungshilfe	166
bb) Normbestätigung	167
b) Die Funktionsweise der Strafe	167
4. Die Grenze einer strafmildernden Berücksichtigung	169
5. Beurteilung der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses im Rahmen von Absprachen	170
VI. Ergebnis	173
Teil 5: Das Geständnis als Beweismittel	174
I. Die Überzeugungsbildung in Abspracheverfahren	174
1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung	174
2. Grenzen der freien Beweiswürdigung	175
a) Überzeugungsbildung aufgrund der Hauptverhandlung	175
aa) Der Umfang des Geständnisses	175
bb) Nicht geständnisfähige Tatsachen	178
cc) Die Strafzumessungstatsachen	179
b) Verbot der Vorabbindung durch das Ergebnis der Absprache	180
c) Die Aufklärungspflicht	182
aa) Wahrheit als Ziel der Aufklärungspflicht	183
(1) Das Erfordernis einer objektiv nachvollziehbaren Grundlage der Überzeugung	183
(2) Das Erfordernis einer umfassenden Grundlage der Überzeugung	186
(3) Das Erfordernis der Glaubwürdigkeit des Geständnisses	188
bb) Geständnis und Wahrheit	189
(1) Die Gefahr eines falschen Geständnisses	189
(2) Die Unterscheidung zwischen qualifiziertem und schlankem Geständnis	191
(3) Die Begleitumstände des Geständnisses	193
(a) Die Größe des Strafrabatts	193
(b) Die sonstigen Begleitumstände	196
3. Zusammenfassung	201
II. Zur Tauglichkeit des Abspracheergebnisses als Grundlage einer Verurteilung	203
1. Entzauberung der materiellen Wahrheit und Wandel der Gerechtigkeitsvorstellungen als Grundlage der Absprachen	203
2. Verhandlungen und Konsens als Gewähr für Wahrheit	204
a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen	204
b) Verhandlungen als Weg zur Wahrheit	206
c) Konsens als Kriterium der Wahrheit	208
3. Verfahren und Konsens als Ersatz für Wahrheit	215
a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen	215
b) Zum Wandel der Gerechtigkeitsvorstellungen	217
c) Verfahrensgerechtigkeit und Konsens als Ersatz für Aufklärungsdefizite	219
aa) Zur Legitimation durch Verfahren	220
bb) Zur Übertragbarkeit auf das Strafverfahren	221
4. Zusammenfassung	224
III. Zur Möglichkeit eines Verzichts auf die Hauptverhandlung	225
1. Der Funktionsverlust der Hauptverhandlung	225
a) Die gewachsene Bedeutung des Ermittlungsverfahrens	226
b) Die Zunahme vereinfachter Formen der Verfahrenserledigung	228
aa) Die Einstellung nach § 153 a StPO	229
bb) Das Strafbefehlsverfahren	234
2. Materielle Wahrheit und Dispositionsbefugnis	237
3. Voraussetzungen eines Verzichts auf die Hauptverhandlung	239
a) Der Anspruch auf materielle Wahrheit	239
b) Sicherung der Freiwilligkeit des Verzichts	244
aa) Zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Honorierung des Verzichts	244
bb) Gefahren für die Freiwilligkeit des Verzichts	245
cc) Die Grenzen einer Honorierung des Verzichts	245
(1) Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung	246
(2) Die Notwendigkeit der Limitierung des Strafrabatts für einen Verzicht	246
(a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen zur Limitierung des Strafrabatts	246
(b) Die Limitierung im Einzelnen	247
(3) Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Beratung	251
c) Reformierung des Ermittlungsverfahrens	252
IV. Zusammenfassung	260
Teil 6: Das Geständnis als Strafmilderungsgrund und der Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	262
I. Vorbemerkungen	262
II. Die Rechtsprechung zu einem möglichen Verstoß gegen § 136 a StPO im Rahmen der Absprachen	263
1. Der Verweis auf die Unverbindlichkeit des gerichtlichen Hinweises	264
2. Der Verweis auf die Gesetzlichkeit des Vorteils	266
III. Die Strafzumessungsrelevanz des Geständnisses und die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	269
1. Die Strafzumessungsrelevanz des Aussageverhaltens als rein tatsächliche Beeinträchtigung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	269
2. Die Strafzumessungsrelevanz des Aussageverhaltens als Eingriff in die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	269
a) Zur möglichen Eingriffsqualität eines Strafmaßvorteils	270
b) Zur Möglichkeit eines freiwilligen Verzichts auf die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit gegen die Gewährung eines Strafmaßvorteils	272
c) Das Strafzumessungsrecht als Grenze der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	275
aa) Reue und Einsicht als Strafmilderungsgrund	275
bb) Das Geständnis per se als Strafmilderungsgrund	277
cc) Die strikte Ablehnung des Geständnisses als Strafmilderungsgrund	279
dd) Zusammenfassung	281
d) Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit als Grenze des Strafzumessungsrechts	281
3. Die Grenzen der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit im Straf- und Strafverfahrensrecht	283
a) Der tatsächliche Entscheidungszwang	283
b) Zur Zulässigkeit einer Aussagepflicht	284
aa) Die Unzulässigkeit einer Aussagepflicht im Strafverfahrensrecht	284
bb) Die Zulässigkeit eines faktischen Selbstbelastungszwangs durch das materielle Strafrecht	287
(1) Der faktische Selbstbelastungszwang durch strafbewehrte Gebote	287
(2) Beschränkungen der Verteidigungsfreiheit durch strafbewehrte Verbote	290
cc) Zusammenfassung	293
c) Die Zulässigkeit sonstiger Beeinträchtigungen der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	294
aa) Ermittlungsmaßnahmen als Beeinträchtigungen	294
bb) Beeinträchtigungen durch gezielte Anreize	295
(1) Beeinträchtigungen durch Vergünstigungen bei der Verfahrensart	295
(a) Die Einstellung nach § 153 a StPO	296
(b) Die Einstellungen nach den §§ 45 ff. JGG	297
(2) Beeinträchtigungen durch Vergünstigungen im Strafzumessungsrecht	299
(a) Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung	299
(b) Das Kronzeugenmodell	301
(c) Die Strafmilderung für ein Geständnis	302
d) Zusammenfassung	302
4. Die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit durch eine Strafmilderung bei einem Geständnis	303
a) Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Strafmilderung für ein Geständnis	303
aa) Die Strafmilderung aufgrund spezialpräventiver Überlegungen	303
bb) Strafmaßvorteile zur Förderung des Opferschutzes	306
cc) Strafmaßvorteile zur Sicherung einer effektiven Strafverfolgung	307
dd) Zusammenfassung	312
b) Zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn	313
aa) Zur Notwendigkeit der Garantie eines echten Strafmaßvorteils	313
bb) Das Verbot eines faktischen Zwangs	314
cc) Die Bestimmung des zulässigen Ausmaßes einer Beeinträchtigung im Übrigen	316
c) Zusammenfassung	318
IV. Das Geständnis als Strafmilderungsgrund und § 136 a StPO	319
1. Die gerichtliche Strafmaßankündigung als unzulässige Versprechung oder Drohung im Sinne von § 136 a StPO	319
a) Zum Unterschied zwischen einem unverbindlichen Hinweis und einem Versprechen	319
aa) Zur Verbindlichkeit eines angekündigten Strafmaßvorteils	319
bb) Zur Maßgeblichkeit der Verbindlichkeit im Rahmen von § 136 a StPO	323
b) Die vom Gericht angekündigte Strafmilderung als gesetzlicher Vorteil	327
aa) Die Ankündigung einer Strafmilderung bei einem Rechtsmittelverzicht	328
bb) Die Ankündigung einer Strafmilderung bei einem Geständnis	329
(1) Zur Ungesetzlichkeit nach den Prämissen der Spielraumtheorie	329
(2) Zur Ungesetzlichkeit im Übrigen	330
(a) Zur Ungesetzlichkeit auf der Grundlage der Spielraumtheorie	330
(aa) Die Drohung mit einer unzulässigen Strafschärfung	330
(bb) Die Drohung mit einer nicht unvoreingenommenen Beurteilung des Sachverhalts	332
(b) Zur Ungesetzlichkeit auch auf der Grundlage einer neuen Strafzumessungstheorie	334
2. Die gerichtliche Strafmaßankündigung als Täuschung im Sinne von § 136 a StPO	335
3. Das Geständnisangebot des Angeklagten	338
4. Zusammenfassung	340
V. Ergebnis	341
Teil 7: Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	344
I. Die Unzulässigkeit der derzeitigen Praxis der Absprachen	344
1. Die Strafmilderung für ein Geständnis nach dem Strafzumessungsrecht	344
2. Der Weg zur Urteilsgrundlage	345
3. Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit	347
II. Möglichkeit und Voraussetzungen einer vereinfachten, einverständlichen Verfahrenserledigung	349
III. Zu den Gestaltungsvorschlägen für ein vereinfachtes, einverständliches Verfahren	351
1. Der Alternativentwurf zur Strafprozessordnung von 1980	351
2. Der Vorschlag Meyer-Goßners von 1992	351
3. Die Vorschläge für eine Regelung des Abspracheverfahrens	353
a) Der „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“	353
b) Der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Regelung der Absprachen	356
c) Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Mai 2006	358
4. Weitere Lösungsvorschläge	359
a) Die Strafbescheidslösung Schünemanns	360
b) Die Strafbescheidslösung Weßlaus	361
c) Die Schuldinterlokutlösung des Deutschen Anwaltvereins	363
IV. Ergebnis	363
Literaturverzeichnis	371
Sachwortverzeichnis	393

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