Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz

Tobias Reinbacher

doi:10.3790/978-3-428-52431-0

Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz

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Reinbacher, T. (2007). Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52431-0

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Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz

Reinbacher, Tobias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 190

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52431-0
978-3-428-12431-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52431-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 358
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Strafbarkeit privater Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke per CD-Brenner oder Download aus dem Internet ist wie kaum ein anderes juristisches Thema Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion. Eine umfassende wissenschaftliche Abhandlung steht indes noch aus, Beiträge aus der Fachliteratur beschränken sich bislang auf das Zivilrecht. Tobias Reinbacher schließt diese Lücke mit dem vorliegenden Werk.

Der Autor stellt die komplexe Problematik der Strafbarkeit und Straflosigkeit privater Kopiervorgänge umfassend dar und geht dabei insbesondere auf strafrechtliche Besonderheiten wie Vorsatz, Irrtümer und Beteiligung ein. Er vermittelt zudem in angemessenem Umfang technische Kenntnisse, welche zum Verständnis der Vervielfältigungsvorgänge unerlässlich sind. Nach den materiell-rechtlichen Ausführungen fasst Tobias Reinbacher die Rechtslage für die einzelnen Werkarten überblicksartig zusammen und ermöglicht so ein gezieltes Nachschlagen. Im Schlussteil erörtert er strafprozessuale und verfahrensrechtliche Probleme.

Die Arbeit genügt höchsten fachlich dogmatischen Ansprüchen, ist aber gerade auf Grund der kurzen Rekapitulation der Ergebnisse für jede Werkart und des prozessualen Teils vorzüglich als Standardhandbuch für die anwaltliche Praxis geeignet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
1. Teil: Die Strafbarkeit von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß § 106 UrhG	27
A. Der objektive Tatbestand	27
I. Das urheberrechtlich geschützte Werk	27
1. Das Werk im Sinne der §§ 1 ff. UrhG	28
a) Begriffsbestimmung	28
aa) Die persönliche Schöpfung, das Ergebnis eines menschlichen Schaffensprozesses	29
bb) Der geistige Gehalt, die Botschaft des Werks	31
cc) Die Ausdrucksform, das der Wahrnehmung durch andere zugängliche Werk	32
dd) Die Individualität des Werks, die schöpferische Eigentümlichkeit	33
Neuheit und Eigentümlichkeit, die persönliche Prägung des Werks	34
Die Gestaltungshöhe, Minimalanforderungen an die Individualität des Werks, die „kleine Münze“ des Urheberrechts	37
Anforderungen an die Gestaltungshöhe aus Sicht der Rechtsprechung	39
Auseinandersetzung mit der die kleine Münze ablehnenden Literaturauffassung	42
ee) Zusammenfassung	49
b) Einzelne Werkarten und Problemfälle	49
aa) Der Katalog des § 2 Abs. 1 UrhG	50
bb) Sammelwerke, Datenbankwerke	51
cc) Multimediawerke	51
dd) Werkteile, Werktitel	56
ee) Bearbeitung und Umgestaltung	57
ff) Amtliche Werke, § 5 UrhG	58
gg) Gesetzes- und sittenwidrige Werke	58
2. Der strafrechtliche Werkbegriff im Sinne des § 106 UrhG	59
a) Frage der verfassungsmäßigen Beschränkung des § 106 UrhG im Hinblick auf Analogieverbot und Bestimmtheitsgrundsatz, insbesondere bei neuen Werkarten	62
b) Sammel- und Datenbankwerke	65
c) Werkteile	66
d) Sittenwidrige Werke	67
e) Zusammenfassung	68
3. Umfang des Schutzes der Werke nach dem UrhG	69
a) Die zeitliche Grenze des Werkschutzes	69
b) Der persönliche und der räumliche Schutzbereich des UrhG	70
Die Urheberschaft am Werk	71
Beschränkung auf deutsche Urheber	72
Der räumliche Schutzbereich	72
c) Die Ausgestaltung des urheberrechtlichen Werkschutzes	73
aa) Der Inhalt des Urheberrechts, die schutzwürdigen Interessen des Urhebers und die ihm durch das UrhG gewährten Rechte	73
Positive Befugnisse	73
Rechtsfolgen von Verstößen, zivilrechtliche Ansprüche	75
Die strafrechtliche Absicherung	75
Verfassungsrechtlicher Schutz	76
bb) Inhaltliche Schranken der Verwertungsrechte, insbesondere durch die §§ 44 a ff. UrhG	77
cc) Vergütungsansprüche	78
4. Zusammenfassung	81
II. Die Vervielfältigung	81
1. Begriffsbestimmung	81
2. Vervielfältigung durch Herstellung von Kopiervorrichtungen, Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungshandlungen	84
3. Vervielfältigung in veränderter Form	87
a) Abgrenzung zur Bearbeitung im privaten Bereich	87
b) Abgrenzung zur Umgestaltung und zur freien Benutzung	89
c) Zusammenfassung	91
4. Teilvervielfältigungen	91
5. Vervielfältigung durch Digitalisierung	92
Die Digitalisierungstechnik	92
Rechtliche Einordnung	94
Die Komprimierung von Dateien, JPEGs, MPEGs, MP3s	96
6. Vervielfältigungen unter Verwendung von Computern, vorübergehende Vervielfältigungen	97
a) Das Speichern von Werken am PC	98
b) Notwendige vorübergehende Zwischenspeicherungen, insbesondere das Laden eines Programms in den Arbeitsspeicher	99
7. Vervielfältigungen im Internet	105
a) Allgemeine Vorbemerkungen	106
Das Internet	106
Die Provider	107
Das World Wide Web (WWW)	108
Browser	110
Internetpräsenzen, Websites	110
Die Datenübertragung im Internet	111
b) Download	112
c) Upload auf eine Webseite/einen Server	113
d) Routing	114
e) Caching, Proxy-Server und Proxy-Caching	115
Internes Caching	115
Externes Caching, Proxy-Caching	116
f) Browsing	118
g) E-Mails	118
h) Tauschbörsen im Internet, insbesondere Peer-to-Peer-Netzwerke	120
Das Client-Server-Modell	120
Peer-to-Peer-Netzwerke	121
Tauschbörsen mit E-Mail-Versand, ICQ	125
i) Streaming	126
j) Verlinkung von Werken, Framing	127
8. Die Zulässigkeit vorübergehender Werkspeicherungen gemäß den §§ 44 a, 69 d Abs. 1 UrhG	129
9. Vervielfältigung durch Unterlassen	132
10. Zusammenfassung	134
III. Der Nichtberechtigte	134
IV. Sonstige objektive Voraussetzungen	135
B. Tatbestandsausschluss bei Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch	135
I. Regelungszweck, historische Entwicklung und Bedeutung des § 53 UrhG	137
1. Die Interessenlage auf dem Gebiet des Urheberrechts	137
Die Urheber	138
Die Allgemeinheit	139
Die „Kulturindustrie“	140
Der Interessenausgleich im UrhG	141
Konventionsrecht, Drei-Stufen-Test	142
2. Entstehung und geschichtliche Entwicklung der privaten Kopierfreiheit, historische Begründung	143
a) Die ursprünglichen Regelungen in § 15 Abs. 2 LUG und § 18 Abs. 1 KUG	143
b) Im Vorfeld des Erlasses des UrhG, die „Magnettonbandentscheidung“ des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 1955	146
c) Das UrhG von 1965	149
aa) Erlass des UrhG von 1965, Begründung des Gesetzgebers	149
bb) Die Rechtslage nach dem UrhG von 1965	151
Anwendbarkeit des § 53 UrhG a.F. auf Digitalkopien	151
Upload und Download in das und aus dem Internet	152
Rechtmäßiger Besitz als Tatbestandsmerkmal, die „Dia-Kopien-Entscheidung“ des Kammergerichts vom 5. März 1991	153
Anwendbarkeit des § 53 UrhG a.F. bei rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen	158
d) Im Vorfeld der Reform des Jahres 2003, die rechtspolitische Diskussion um Digitalisierung und Tauschbörsen im Internet	160
aa) Diskussion der digitalen Privatkopie in der Literatur	161
Verbot der digitalen Privatkopie	162
Erhöhung und Ausweitung des Vergütungssystems	163
Kopierschutzmechanismen	166
Vollständige Freigabe der Privatkopie	167
bb) Die EG-Richtlinie 2001/29/EG	168
e) Reform des UrhG im Herbst 2003, erster Korb	170
3. „Recht“ auf Privatkopien?	172
II. Dogmatische Einordnung der Schranke im Straftatbestand des § 106 UrhG	174
1. „Gesetzlich zugelassene Fälle“ als negativ gefasstes Tatbestandsmerkmal	175
2. „Gesetzlich zugelassene Fälle“ als Blankettmerkmal	177
III. Die Schranke des privaten Gebrauchs nach § 53 UrhG n. F.	179
1. Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG n. F.	179
a) Zum privaten Gebrauch, Abgrenzung zum Gebrauch zu unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszwecken und in der Öffentlichkeit	179
aa) Der private Gebrauch	179
bb) Privatheit contra Erwerbszweck	182
cc) Privatheit des Gebrauchs contra Öffentlichkeit des Gebrauchs	186
b) Durch eine natürliche Person	192
c) Einzelne Vervielfältigungen	192
d) Auf beliebigen Trägern, die digitale Privatkopie	194
2. Herstellung durch Dritte gemäß § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG	196
3. Besonderheiten bei Angeboten und Tauschbörsen im Internet	199
Das Client-Server-Modell	200
Peer-to-Peer-Tauschbörsen	204
KaZaA Lite	207
EMule	207
Tauschbörsen mit E-Mail-Versand, ICQ	208
IV. Einschränkungen der Freiheit der Privatkopie	211
1. Einschränkung bei offensichtlich rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen	211
a) Entwicklung und Zweck der Regelung	211
b) Offensichtlich rechtwidrig hergestellte Vorlagen der Vervielfältigung	213
aa) Rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen	213
bb) Der Begriff der Offensichtlichkeit	219
Die Offensichtlichkeit als objektives Tatbestandsmerkmal, Parallele zu den Fahrlässigkeitsdelikten	220
Kriterien zur Bestimmung der Offensichtlichkeit	222
c) Einschränkung bei rechtswidrigem Besitz?	228
2. Einschränkung bei graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik, § 53 Abs. 4 a) UrhG	229
3. Einschränkung bei vollständiger Kopie von Büchern und Zeitschriften, § 53 Abs. 4 b) UrhG	231
4. Einschränkung bei Datenbankwerken, § 53 Abs. 5 S. 1 UrhG	232
5. Verbot der Verbreitung und der öffentlichen Wiedergabe, § 53 Abs. 6 UrhG	234
6. Einschränkung bei öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen, § 53 Abs. 7 UrhG	236
V. Sonderregelungen	241
1. Computerprogramme	241
a) Allgemeines	241
b) Zulässige Handlungen im Privatbereich	242
Vervielfältigungen, die zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig sind, § 69 d Abs. 1 UrhG	242
Erstellung einer Sicherungskopie durch die zur Benutzung des Programms Berechtigten, § 69 d Abs. 2 UrhG	243
Beobachten, Untersuchen und Testen des Funktionierens des Programms, § 69 d Abs. 3 UrhG	244
2. Datenbankwerke	244
a) Allgemeines	244
b) Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch	245
VI. Verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit gemäß § 106 UrhG im Hinblick auf die Ausnahmevorschriften der §§ 44 a ff., 69 d, 87 c UrhG	246
1. Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB	246
2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG	248
3. Gleichheitssatz, Art. 3 GG	249
VII. Verhältnis des § 53 UrhG zu § 95 a UrhG	251
VIII. Abweichende vertragliche Vereinbarungen	252
IX. Ausblick: Der zweite Korb der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft	254
1. Der Referentenentwurf vom 27. September 2004	254
a) Überblick über die wichtigsten Regelungsvorschläge betreffend Strafbarkeit und Privatkopie	254
Neufassung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG	254
Einführung eines Strafausschließungsgrundes durch einen neuen Satz 2 in § 106 Abs. 1 RefE bei privaten Vervielfältigungen in geringer Zahl	256
b) Der Interessenausgleich im zweiten Korb nach dem RefE	256
2. Der Kabinettsbeschluss vom 22. März 2006	257
a) Regelung bezüglich Strafbarkeit und Privatkopie	257
b) Interessenausgleich im RegE und Begründung der Bundesregierung	258
X. Zusammenfassung	260
C. Der subjektive Tatbestand	261
I. Anforderungen des Tatbestandsvorsatzes	261
II. Irrtümer auf der Ebene des Tatbestands	262
1. Irrtum über das Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werks	263
2. Irrtum über die Vornahme einer Vervielfältigung	265
3. Irrtum über die Nichtberechtigung	266
4. Irrtum über einschränkende Voraussetzungen des § 53 UrhG	266
D. Einwilligung des Berechtigten	269
Allgemeine Rechtfertigungsgründe	269
Einwilligung	269
E. Probleme der Schuld	272
I. Schuldfähigkeit, Entschuldigungsgründe, Erlaubnistatbestandsirrtum	272
II. Verbotsirrtümer	273
Nach § 17 StGB zu behandelnde Irrtümer bei § 106 UrhG	273
Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums	274
F. Probleme der Versuchsstrafbarkeit	275
Irrige Annahme von Tatbestandsmerkmalen	275
Tatentschluss bei Nichtvollendung der Vervielfältigung	278
Tatentschluss bei objektiver Rechtfertigung der Tat	278
Unmittelbares Ansetzen	278
Rücktritt nach § 24 StGB	279
G. Täterschaft und Teilnahme	279
I. Formen der Beteiligung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen	279
II. Besonderheiten im Online-Bereich	281
1. Private Tauschbörsenteilnehmer	281
2. Beteiligung der Provider, insbesondere der Betreiber von Tauschbörsen	283
a) Die Regelungen des TDG	283
Content-Provider	285
Access-Provider	285
Host-Provider	287
b) Haftungsprivilegierung für Peer-to-Peer-Tauschbörsen-Betreiber	288
Zentrale Systeme	288
Dezentrale Systeme	291
2. Teil: Die Strafbarkeit des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte gemäß § 108 UrhG	293
A. Objektiver Tatbestand: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte bei der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch	294
I. Vervielfältigung wissenschaftlicher Ausgaben, nachgelassener Werke oder eines Lichtbildes oder einer Bearbeitung derselben, § 108 Abs. 1 Nr. 1–3 UrhG	294
II. Vervielfältigung der Darbietung ausübender Künstler, § 108 Abs. 1 Nr. 4 UrhG	294
III. Vervielfältigung von Tonträgern, § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG	295
IV. Vervielfältigung von Funksendungen, § 108 Abs. 1 Nr. 6 UrhG	296
V. Vervielfältigung von Bildträgern oder Bild- und Tonträgern, § 108 Abs. 1 Nr. 7 UrhG	296
B. Privater Gebrauch	297
C. Sonstige Voraussetzungen	297
D. Konkurrenzen	298
E. Zusammenfassung	298
3. Teil: Strafbarkeit unerlaubter Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen gemäß § 108 b UrhG	299
4. Teil: Die Strafbarkeit der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Hinblick auf die einzelnen Werkarten	301
A. Schriftwerke	301
B. Computerprogramme	302
C. Musikwerke	302
D. Lichtbildwerke	304
E. Filmwerke und Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden	305
F. Sammelwerke	306
G. Datenbankwerke	307
H. Multimediawerke	309
5. Teil: Allgemeine Probleme der Strafverfolgung und spezielle Probleme bei Internet-Sachverhalten	310
A. Öffentliches Interesse im Sinne des § 376 StPO, Strafantrag oder besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 109 UrhG	311
I. Der Strafantrag	311
II. Das öffentliche Interesse an der Erhebung einer öffentlichen Klage	312
III. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung	313
B. Besonderheiten im Zusammenhang mit Online-Tauschbörsen	314
I. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts	314
II. Herausgabe der Kundendaten durch Provider	316
1. Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch aus § 101 a Abs. 1 UrhG	317
2. Auskunftspflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden	318
3. Speicherung von IP-Adressen durch die Provider	322
C. Durchsuchung von Wohnräumen	324
6. Teil: Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick	325
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Darstellung	325
B. Rechtspolitische Würdigung	326
I. Reformbestrebungen	327
1. Straflosigkeit der (digitalen) Privatkopie	328
2. Gleiche Regelung für sämtliche Werkarten	330
a) Computerprogramme	330
b) Bücher und Musiknoten	331
3. Straflosigkeit von Downloads zum privaten Gebrauch	332
4. Strafbarkeit von Live-Mitschnitten	333
5. Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen	334
6. Strafbarkeit bei rechtswidriger Besitzerlangung	335
II. Möglichkeit der Regelung de lege ferenda	335
Literaturverzeichnis	338
Sachwortverzeichnis	352

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