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Reinbacher, T. (2007). Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52431-0
Reinbacher, Tobias. Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52431-0
Reinbacher, T, (2007): Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52431-0

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Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz

Reinbacher, Tobias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 190

(2007)

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Abstract

Die Strafbarkeit privater Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke per CD-Brenner oder Download aus dem Internet ist wie kaum ein anderes juristisches Thema Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion. Eine umfassende wissenschaftliche Abhandlung steht indes noch aus, Beiträge aus der Fachliteratur beschränken sich bislang auf das Zivilrecht. Tobias Reinbacher schließt diese Lücke mit dem vorliegenden Werk.

Der Autor stellt die komplexe Problematik der Strafbarkeit und Straflosigkeit privater Kopiervorgänge umfassend dar und geht dabei insbesondere auf strafrechtliche Besonderheiten wie Vorsatz, Irrtümer und Beteiligung ein. Er vermittelt zudem in angemessenem Umfang technische Kenntnisse, welche zum Verständnis der Vervielfältigungsvorgänge unerlässlich sind. Nach den materiell-rechtlichen Ausführungen fasst Tobias Reinbacher die Rechtslage für die einzelnen Werkarten überblicksartig zusammen und ermöglicht so ein gezieltes Nachschlagen. Im Schlussteil erörtert er strafprozessuale und verfahrensrechtliche Probleme.

Die Arbeit genügt höchsten fachlich dogmatischen Ansprüchen, ist aber gerade auf Grund der kurzen Rekapitulation der Ergebnisse für jede Werkart und des prozessualen Teils vorzüglich als Standardhandbuch für die anwaltliche Praxis geeignet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
1. Teil: Die Strafbarkeit von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß § 106 UrhG 27
A. Der objektive Tatbestand 27
I. Das urheberrechtlich geschützte Werk 27
1. Das Werk im Sinne der §§ 1 ff. UrhG 28
a) Begriffsbestimmung 28
aa) Die persönliche Schöpfung, das Ergebnis eines menschlichen Schaffensprozesses 29
bb) Der geistige Gehalt, die Botschaft des Werks 31
cc) Die Ausdrucksform, das der Wahrnehmung durch andere zugängliche Werk 32
dd) Die Individualität des Werks, die schöpferische Eigentümlichkeit 33
Neuheit und Eigentümlichkeit, die persönliche Prägung des Werks 34
Die Gestaltungshöhe, Minimalanforderungen an die Individualität des Werks, die „kleine Münze“ des Urheberrechts 37
Anforderungen an die Gestaltungshöhe aus Sicht der Rechtsprechung 39
Auseinandersetzung mit der die kleine Münze ablehnenden Literaturauffassung 42
ee) Zusammenfassung 49
b) Einzelne Werkarten und Problemfälle 49
aa) Der Katalog des § 2 Abs. 1 UrhG 50
bb) Sammelwerke, Datenbankwerke 51
cc) Multimediawerke 51
dd) Werkteile, Werktitel 56
ee) Bearbeitung und Umgestaltung 57
ff) Amtliche Werke, § 5 UrhG 58
gg) Gesetzes- und sittenwidrige Werke 58
2. Der strafrechtliche Werkbegriff im Sinne des § 106 UrhG 59
a) Frage der verfassungsmäßigen Beschränkung des § 106 UrhG im Hinblick auf Analogieverbot und Bestimmtheitsgrundsatz, insbesondere bei neuen Werkarten 62
b) Sammel- und Datenbankwerke 65
c) Werkteile 66
d) Sittenwidrige Werke 67
e) Zusammenfassung 68
3. Umfang des Schutzes der Werke nach dem UrhG 69
a) Die zeitliche Grenze des Werkschutzes 69
b) Der persönliche und der räumliche Schutzbereich des UrhG 70
Die Urheberschaft am Werk 71
Beschränkung auf deutsche Urheber 72
Der räumliche Schutzbereich 72
c) Die Ausgestaltung des urheberrechtlichen Werkschutzes 73
aa) Der Inhalt des Urheberrechts, die schutzwürdigen Interessen des Urhebers und die ihm durch das UrhG gewährten Rechte 73
Positive Befugnisse 73
Rechtsfolgen von Verstößen, zivilrechtliche Ansprüche 75
Die strafrechtliche Absicherung 75
Verfassungsrechtlicher Schutz 76
bb) Inhaltliche Schranken der Verwertungsrechte, insbesondere durch die §§ 44 a ff. UrhG 77
cc) Vergütungsansprüche 78
4. Zusammenfassung 81
II. Die Vervielfältigung 81
1. Begriffsbestimmung 81
2. Vervielfältigung durch Herstellung von Kopiervorrichtungen, Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungshandlungen 84
3. Vervielfältigung in veränderter Form 87
a) Abgrenzung zur Bearbeitung im privaten Bereich 87
b) Abgrenzung zur Umgestaltung und zur freien Benutzung 89
c) Zusammenfassung 91
4. Teilvervielfältigungen 91
5. Vervielfältigung durch Digitalisierung 92
Die Digitalisierungstechnik 92
Rechtliche Einordnung 94
Die Komprimierung von Dateien, JPEGs, MPEGs, MP3s 96
6. Vervielfältigungen unter Verwendung von Computern, vorübergehende Vervielfältigungen 97
a) Das Speichern von Werken am PC 98
b) Notwendige vorübergehende Zwischenspeicherungen, insbesondere das Laden eines Programms in den Arbeitsspeicher 99
7. Vervielfältigungen im Internet 105
a) Allgemeine Vorbemerkungen 106
Das Internet 106
Die Provider 107
Das World Wide Web (WWW) 108
Browser 110
Internetpräsenzen, Websites 110
Die Datenübertragung im Internet 111
b) Download 112
c) Upload auf eine Webseite/einen Server 113
d) Routing 114
e) Caching, Proxy-Server und Proxy-Caching 115
Internes Caching 115
Externes Caching, Proxy-Caching 116
f) Browsing 118
g) E-Mails 118
h) Tauschbörsen im Internet, insbesondere Peer-to-Peer-Netzwerke 120
Das Client-Server-Modell 120
Peer-to-Peer-Netzwerke 121
Tauschbörsen mit E-Mail-Versand, ICQ 125
i) Streaming 126
j) Verlinkung von Werken, Framing 127
8. Die Zulässigkeit vorübergehender Werkspeicherungen gemäß den §§ 44 a, 69 d Abs. 1 UrhG 129
9. Vervielfältigung durch Unterlassen 132
10. Zusammenfassung 134
III. Der Nichtberechtigte 134
IV. Sonstige objektive Voraussetzungen 135
B. Tatbestandsausschluss bei Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch 135
I. Regelungszweck, historische Entwicklung und Bedeutung des § 53 UrhG 137
1. Die Interessenlage auf dem Gebiet des Urheberrechts 137
Die Urheber 138
Die Allgemeinheit 139
Die „Kulturindustrie“ 140
Der Interessenausgleich im UrhG 141
Konventionsrecht, Drei-Stufen-Test 142
2. Entstehung und geschichtliche Entwicklung der privaten Kopierfreiheit, historische Begründung 143
a) Die ursprünglichen Regelungen in § 15 Abs. 2 LUG und § 18 Abs. 1 KUG 143
b) Im Vorfeld des Erlasses des UrhG, die „Magnettonbandentscheidung“ des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 1955 146
c) Das UrhG von 1965 149
aa) Erlass des UrhG von 1965, Begründung des Gesetzgebers 149
bb) Die Rechtslage nach dem UrhG von 1965 151
Anwendbarkeit des § 53 UrhG a.F. auf Digitalkopien 151
Upload und Download in das und aus dem Internet 152
Rechtmäßiger Besitz als Tatbestandsmerkmal, die „Dia-Kopien-Entscheidung“ des Kammergerichts vom 5. März 1991 153
Anwendbarkeit des § 53 UrhG a.F. bei rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen 158
d) Im Vorfeld der Reform des Jahres 2003, die rechtspolitische Diskussion um Digitalisierung und Tauschbörsen im Internet 160
aa) Diskussion der digitalen Privatkopie in der Literatur 161
Verbot der digitalen Privatkopie 162
Erhöhung und Ausweitung des Vergütungssystems 163
Kopierschutzmechanismen 166
Vollständige Freigabe der Privatkopie 167
bb) Die EG-Richtlinie 2001/29/EG 168
e) Reform des UrhG im Herbst 2003, erster Korb 170
3. „Recht“ auf Privatkopien? 172
II. Dogmatische Einordnung der Schranke im Straftatbestand des § 106 UrhG 174
1. „Gesetzlich zugelassene Fälle“ als negativ gefasstes Tatbestandsmerkmal 175
2. „Gesetzlich zugelassene Fälle“ als Blankettmerkmal 177
III. Die Schranke des privaten Gebrauchs nach § 53 UrhG n. F. 179
1. Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG n. F. 179
a) Zum privaten Gebrauch, Abgrenzung zum Gebrauch zu unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszwecken und in der Öffentlichkeit 179
aa) Der private Gebrauch 179
bb) Privatheit contra Erwerbszweck 182
cc) Privatheit des Gebrauchs contra Öffentlichkeit des Gebrauchs 186
b) Durch eine natürliche Person 192
c) Einzelne Vervielfältigungen 192
d) Auf beliebigen Trägern, die digitale Privatkopie 194
2. Herstellung durch Dritte gemäß § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG 196
3. Besonderheiten bei Angeboten und Tauschbörsen im Internet 199
Das Client-Server-Modell 200
Peer-to-Peer-Tauschbörsen 204
KaZaA Lite 207
EMule 207
Tauschbörsen mit E-Mail-Versand, ICQ 208
IV. Einschränkungen der Freiheit der Privatkopie 211
1. Einschränkung bei offensichtlich rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen 211
a) Entwicklung und Zweck der Regelung 211
b) Offensichtlich rechtwidrig hergestellte Vorlagen der Vervielfältigung 213
aa) Rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen 213
bb) Der Begriff der Offensichtlichkeit 219
Die Offensichtlichkeit als objektives Tatbestandsmerkmal, Parallele zu den Fahrlässigkeitsdelikten 220
Kriterien zur Bestimmung der Offensichtlichkeit 222
c) Einschränkung bei rechtswidrigem Besitz? 228
2. Einschränkung bei graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik, § 53 Abs. 4 a) UrhG 229
3. Einschränkung bei vollständiger Kopie von Büchern und Zeitschriften, § 53 Abs. 4 b) UrhG 231
4. Einschränkung bei Datenbankwerken, § 53 Abs. 5 S. 1 UrhG 232
5. Verbot der Verbreitung und der öffentlichen Wiedergabe, § 53 Abs. 6 UrhG 234
6. Einschränkung bei öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen, § 53 Abs. 7 UrhG 236
V. Sonderregelungen 241
1. Computerprogramme 241
a) Allgemeines 241
b) Zulässige Handlungen im Privatbereich 242
Vervielfältigungen, die zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig sind, § 69 d Abs. 1 UrhG 242
Erstellung einer Sicherungskopie durch die zur Benutzung des Programms Berechtigten, § 69 d Abs. 2 UrhG 243
Beobachten, Untersuchen und Testen des Funktionierens des Programms, § 69 d Abs. 3 UrhG 244
2. Datenbankwerke 244
a) Allgemeines 244
b) Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch 245
VI. Verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit gemäß § 106 UrhG im Hinblick auf die Ausnahmevorschriften der §§ 44 a ff., 69 d, 87 c UrhG 246
1. Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB 246
2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG 248
3. Gleichheitssatz, Art. 3 GG 249
VII. Verhältnis des § 53 UrhG zu § 95 a UrhG 251
VIII. Abweichende vertragliche Vereinbarungen 252
IX. Ausblick: Der zweite Korb der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 254
1. Der Referentenentwurf vom 27. September 2004 254
a) Überblick über die wichtigsten Regelungsvorschläge betreffend Strafbarkeit und Privatkopie 254
Neufassung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG 254
Einführung eines Strafausschließungsgrundes durch einen neuen Satz 2 in § 106 Abs. 1 RefE bei privaten Vervielfältigungen in geringer Zahl 256
b) Der Interessenausgleich im zweiten Korb nach dem RefE 256
2. Der Kabinettsbeschluss vom 22. März 2006 257
a) Regelung bezüglich Strafbarkeit und Privatkopie 257
b) Interessenausgleich im RegE und Begründung der Bundesregierung 258
X. Zusammenfassung 260
C. Der subjektive Tatbestand 261
I. Anforderungen des Tatbestandsvorsatzes 261
II. Irrtümer auf der Ebene des Tatbestands 262
1. Irrtum über das Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werks 263
2. Irrtum über die Vornahme einer Vervielfältigung 265
3. Irrtum über die Nichtberechtigung 266
4. Irrtum über einschränkende Voraussetzungen des § 53 UrhG 266
D. Einwilligung des Berechtigten 269
Allgemeine Rechtfertigungsgründe 269
Einwilligung 269
E. Probleme der Schuld 272
I. Schuldfähigkeit, Entschuldigungsgründe, Erlaubnistatbestandsirrtum 272
II. Verbotsirrtümer 273
Nach § 17 StGB zu behandelnde Irrtümer bei § 106 UrhG 273
Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums 274
F. Probleme der Versuchsstrafbarkeit 275
Irrige Annahme von Tatbestandsmerkmalen 275
Tatentschluss bei Nichtvollendung der Vervielfältigung 278
Tatentschluss bei objektiver Rechtfertigung der Tat 278
Unmittelbares Ansetzen 278
Rücktritt nach § 24 StGB 279
G. Täterschaft und Teilnahme 279
I. Formen der Beteiligung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen 279
II. Besonderheiten im Online-Bereich 281
1. Private Tauschbörsenteilnehmer 281
2. Beteiligung der Provider, insbesondere der Betreiber von Tauschbörsen 283
a) Die Regelungen des TDG 283
Content-Provider 285
Access-Provider 285
Host-Provider 287
b) Haftungsprivilegierung für Peer-to-Peer-Tauschbörsen-Betreiber 288
Zentrale Systeme 288
Dezentrale Systeme 291
2. Teil: Die Strafbarkeit des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte gemäß § 108 UrhG 293
A. Objektiver Tatbestand: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte bei der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch 294
I. Vervielfältigung wissenschaftlicher Ausgaben, nachgelassener Werke oder eines Lichtbildes oder einer Bearbeitung derselben, § 108 Abs. 1 Nr. 1–3 UrhG 294
II. Vervielfältigung der Darbietung ausübender Künstler, § 108 Abs. 1 Nr. 4 UrhG 294
III. Vervielfältigung von Tonträgern, § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG 295
IV. Vervielfältigung von Funksendungen, § 108 Abs. 1 Nr. 6 UrhG 296
V. Vervielfältigung von Bildträgern oder Bild- und Tonträgern, § 108 Abs. 1 Nr. 7 UrhG 296
B. Privater Gebrauch 297
C. Sonstige Voraussetzungen 297
D. Konkurrenzen 298
E. Zusammenfassung 298
3. Teil: Strafbarkeit unerlaubter Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen gemäß § 108 b UrhG 299
4. Teil: Die Strafbarkeit der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Hinblick auf die einzelnen Werkarten 301
A. Schriftwerke 301
B. Computerprogramme 302
C. Musikwerke 302
D. Lichtbildwerke 304
E. Filmwerke und Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden 305
F. Sammelwerke 306
G. Datenbankwerke 307
H. Multimediawerke 309
5. Teil: Allgemeine Probleme der Strafverfolgung und spezielle Probleme bei Internet-Sachverhalten 310
A. Öffentliches Interesse im Sinne des § 376 StPO, Strafantrag oder besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 109 UrhG 311
I. Der Strafantrag 311
II. Das öffentliche Interesse an der Erhebung einer öffentlichen Klage 312
III. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung 313
B. Besonderheiten im Zusammenhang mit Online-Tauschbörsen 314
I. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts 314
II. Herausgabe der Kundendaten durch Provider 316
1. Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch aus § 101 a Abs. 1 UrhG 317
2. Auskunftspflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden 318
3. Speicherung von IP-Adressen durch die Provider 322
C. Durchsuchung von Wohnräumen 324
6. Teil: Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick 325
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Darstellung 325
B. Rechtspolitische Würdigung 326
I. Reformbestrebungen 327
1. Straflosigkeit der (digitalen) Privatkopie 328
2. Gleiche Regelung für sämtliche Werkarten 330
a) Computerprogramme 330
b) Bücher und Musiknoten 331
3. Straflosigkeit von Downloads zum privaten Gebrauch 332
4. Strafbarkeit von Live-Mitschnitten 333
5. Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen 334
6. Strafbarkeit bei rechtswidriger Besitzerlangung 335
II. Möglichkeit der Regelung de lege ferenda 335
Literaturverzeichnis 338
Sachwortverzeichnis 352