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Stockhausen, H. (2008). Die Metamorphose der Strafrestaussetzung. Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen des SexualDelBekG vom 26.1.1998 auf § 57 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des »Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52554-6
Stockhausen, Hanns-Christian von. Die Metamorphose der Strafrestaussetzung: Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen des SexualDelBekG vom 26.1.1998 auf § 57 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des »Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit«. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52554-6
Stockhausen, H, (2008): Die Metamorphose der Strafrestaussetzung: Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen des SexualDelBekG vom 26.1.1998 auf § 57 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des »Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit«, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52554-6

Format

Die Metamorphose der Strafrestaussetzung

Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen des SexualDelBekG vom 26.1.1998 auf § 57 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des »Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit«

Stockhausen, Hanns-Christian von

Schriften zum Strafrecht, Vol. 196

(2008)

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Abstract

Hanns-Christian von Stockhausen analysiert die Auswirkungen der Änderungen des SexualDelBekG aus dem Jahr 1998 auf das Institut der Strafrestaussetzung, die unter dem Eindruck der Ermordung der 7-jährigen Natalie verabschiedet worden waren. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, ob mit der Novellierung entsprechend der gesetzgeberischen Propagierung eine Klarstellung oder vielmehr eine Verschärfung der vormals geltenden Regelung intendiert war.

Mit Hilfe einer umfassenden Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von § 57 StGB weist der Autor einen zunehmenden Einfluss der Medien auf den Gesetzgeber nach. Dabei kommt er hinsichtlich der Qualität der vorgenommenen Änderungen im Speziellen und der heutigen Kriminalpolitik im Allgemeinen zu einem ernüchternden Ergebnis.

Obwohl von Stockhausen die vorgenommenen Neuerungen überwiegend begrüßt, fordert er eine Ersetzung der neu in das Gesetz aufgenommenen Voraussetzung des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit". Dieser ambivalente Begriff führe in der Praxis zu einer Verschärfung der Anforderungen an die Strafrestaussetzung und versperre den Blick auf die Resozialisierung als ein wichtiges Mittel zur Schaffung von Sicherheit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Kapitel 1: Die historische Entwicklung der Strafrestaussetzung – von der Hoffnungs- über die Erwartungs- zur Erprobungsklausel 17
A. Von der Hoffnungs- zur Erwartungsklausel – die Entwicklung zum 3. StÄG vom 4.8.1953 17
I. Erste Reformansätze im 19. Jahrhundert 17
II. Die Reformbewegungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts 21
1. Der Vorentwurf für ein deutsches Strafgesetzbuch, 1909 21
2. Der Gegenentwurf, 1911 22
3. Der Entwurf von Gustav Radbruch, 1922 24
4. Der amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches, 1925 26
III. Die Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945) 27
IV. Die Nachkriegszeit (1945–1953) 28
1. Zuständigkeitsverschiebung 28
2. Die Erwartungsklausel und ihre praktische Umsetzung 30
B. Von der Erwartungs- zur Erprobungsklausel – vom 3. StÄG (4.8.1953) zum 1. StRG (1.4.1970) 33
I. Veränderte Voraussetzungen 33
II. Die praktische Umsetzung der Erprobungsklausel 37
1. Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe 39
2. Relation zum bedrohten Rechtsgut 42
3. Sicherheit der Allgemeinheit 43
4. Verhältnismäßigkeit 45
5. Zweistufige Prognoseerstellung 45
C. Zwischenschritte – vom 1. StrRG (1.4.1970) zum 23. StÄG vom 1.5.1986 49
Kapitel 2: Ziele und dogmatische Einordnung der Strafrestaussetzung 51
A. Die straftheoretische Grundausrichtung des geltenden StGB 51
B. Die dialektische Vereinigungstheorie von Roxin 53
C. Zielbestimmung der Strafrestaussetzung anhand der dialektischen Vereinigungstheorie 58
I. Dogmatische Einordnung der Strafrestaussetzung 58
1. Gnadenakttheorie 59
2. Maßnahme des Strafvollzugs 60
3. Maßnahme der Strafvollstreckung 61
II. Einordnung der Strafvollstreckung in die dialektische Vereinigungstheorie 61
D. Ziele der Strafrestaussetzung – eigene Stellungnahme 64
I. Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte 64
II. Berücksichtigung von Schuldaspekten 66
III. Berücksichtigung spezialpräventiver Aspekte 68
E. Fazit 71
Kapitel 3: Das SexualDelBekG – Von der Erprobungs- zur Verantwortungsklausel 72
A. Entstehungsgeschichte 72
B. Gesetzgebungsverfahren 77
I. Der Bayerische Vorschlag 77
II. Die Vorschläge der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung 79
III. Der Bundesratsvorschlag 80
C. Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 81
D. Die Voraussetzungen der Strafrestaussetzung 83
I. Die Zeit-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB 86
II. Die Inhalts-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB 86
III. Die Einwilligungs-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB 87
IV. Die Prognoserichtlinien nach § 57 Abs. 1 S. 2 StGB 89
V. Prozessualer Ablauf der Strafrestaussetzung 93
Kapitel 4: Die veränderten Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB – Klarstellung oder Verschärfung? 97
A. Die propagierte Intention des Gesetzgebers 97
B. Kontroverse Diskussionen in der Literatur 100
C. Die Verantwortungsklausel 103
I. Erproben und Verantworten – unterschiedliche Maßstäbe oder synonyme Begriffe? 103
1. „Verantworten“ 104
2. „Erproben“ 106
II. Fazit 107
D. Das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ 110
I. „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Klärung durch den Gesetzgeber? 111
1. Gesetzesmaterialien zu § 57 StGB 111
a) Das „Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit“ 113
b) Das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ 115
aa) Sicherheit contra Resozialisierung? 115
bb) Schutz vor Straftaten jeder Art? 117
c) Fazit 118
2. Gesetzesmaterialien zu § 88 JGG 118
a) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Schutz vor schweren Straftaten? 120
b) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Schutz vor schwersten Straftaten? 121
c) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Element der Prognoseerstellung? 122
d) Fazit 124
3. Gesetzesmaterialien zu § 36 BtMG 124
4. Fazit 127
II. „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Klärung durch die zitierte Rechtsprechung und Literatur? 128
1. Stärkung der negativen Spezialprävention? 128
2. Relativität der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB 130
3. Fazit 135
III. Zusammenfassung 135
IV. Definition des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ 137
1. Definitionsansätze der Literatur 137
2. Eigene Definition des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ 138
a) Effektiver Schutz vor rückfälligen Straftätern 140
aa) Sicherheit durch Vollverbüßung? 140
bb) Resozialisierung – Anspruch des Verurteilten oder effektiver Rückfallschutz? 143
b) Praktische Konsequenzen 146
c) Ergebnis 149
E. Die Berücksichtigung des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts 150
I. Zweistufiger Entscheidungsvorgang 150
1. Die „Gutachter-Stufe“ 151
2. Die „Richter-Stufe“ 151
II. Die Änderungen in § 57 Abs. 1 S. 2 StGB – ein systematischer Fehlgriff? 153
III. Fazit 154
Kapitel 5: Konsequenzen und Korrekturen des SexualDelBekG 156
A. Auswirkungen des SexualDelBekG auf § 57 Abs. 1 StGB 158
I. Statistische Nachweise einer verschärften Aussetzungspraxis 158
1. Quantitative Bedeutung der Strafrestaussetzung 158
2. Statistische Veränderungen durch das SexualDelBekG 162
II. Praktische Nachweise einer veränderten Aussetzungspraxis 165
1. Untersuchung einschlägiger Strafrestaussetzungsbeschlüsse 166
2. Fazit 171
B. Vorschlag de lege ferenda für § 57 Abs. 1 StGB 173
C. Zur politischen Akzeptanz einer Korrektur des § 57 Abs. 1 StGB 175
I. Das SexualDelBekG – Teil einer veränderten Kriminalpolitik? 175
II. Erste Anzeichen eines Stimmungswechsels 185
Literaturverzeichnis 188
Personen- und Sachregister 205