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Vashakmadze, M. (2008). Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Georgiens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52546-1
Vashakmadze, Mindia. Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Georgiens. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52546-1
Vashakmadze, M, (2008): Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Georgiens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52546-1

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Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Georgiens

Vashakmadze, Mindia

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 184

(2008)

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Abstract

Ausgehend von der Frage der Stationierung russischer Truppen in Georgien untersucht Mindia Vashakmadze aus völkerrechtlicher Sicht das Problem der Stationierung fremder Truppen auf dem Gebiet eines Staates. Im deutschsprachigen Raum ist bisher weder das politisch brisante Thema der Stationierung russischer Truppen in Georgien noch die allgemein-völkerrechtliche Frage der Stationierung fremder Truppen monographisch abgehandelt worden. Der besondere Wert der Arbeit besteht darüber hinaus auch darin, dass der Autor die Rolle der nationalen Parlamente bei Erteilung der Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen im Hinblick auf ihre völkerrechtliche Bedeutung und aufgrund einer umfassenden Analyse der relevanten Staatenpraxis untersucht. Dabei wird auch die Praxis der internationalen Organisationen im Lichte der seit dem Ende des Kalten Krieges zu verzeichnenden Neugestaltung der zivil-militärischen Beziehungen betrachtet. Ziel der Arbeit ist es u. a. auch, eine überzeugende Antwort auf die Frage geben zu können, inwiefern die von einer Regierung ohne parlamentarische Mitwirkung erteilte Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen heute noch dem geltenden Völkerrecht entspricht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
1. Kapitel: Fremde Truppen in Georgien 24
A. Politisch-historische Wurzeln der Truppenstationierung in Georgien 24
I. Vertrag von Georgiewsk vom 24. Juli 1783 und Eingliederung Georgiens in das russische Zarenreich 1801 24
II. Demokratische Republik Georgien (1918–21) und fremde Truppen 25
III. Der russisch-georgische Friedensvertrag vom 7. Mai 1920 29
IV. Sowjetische Invasion (1921) 31
V. Die Rote Armee in Georgien 33
VI. Stellungnahmen des letzten Obersten Sowjets der Georgischen SSR (1989–90) 34
VII. Wiedererlangung der georgischen Unabhängigkeit und fremde Truppen (1991) 34
VIII. Machtwechsel in Georgien und fremde Truppen (1992) 36
IX. Konflikt in Abchasien und fremde Truppen (1992–93) 37
1. Die erste russisch-georgische Vereinbarung vom 3. September 1992 über die Konfliktsituation in Abchasien 37
2. Die Resolution der russischen Staatsduma vom 25. September 1992 38
3. Die Resolutionen des georgischen Parlaments (1993) 38
4. Die Rolle des russischen Militärstützpunkts von Gudauta 39
X. Der Gamsachurdia-Aufstand und fremde Truppen (1993) 40
XI. Ergebnis 42
B. Rechtsgrundlagen 42
I. Der russisch-georgische Statusvertrag vom 9. Oktober 1993 42
II. Der russisch-georgische Vertrag über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft“ vom 3. Februar 1994 45
III. Der Truppenstationierungsvertrag vom 15. September 1995 47
1. Die Aufgaben fremder Truppen, Stationierungsorte und Stationierungsdauer 47
2. Gegensätze zwischen Exekutive und Legislative bezüglich der Vertragsunterzeichnung 48
3. Georgische Vorbehalte bei der Vertragsunterzeichnung 48
4. Verweis auf den Vertrag vom 15. Mai 1992 über das kollektive Sicherheitssystem der GUS 49
IV. Die russisch-georgische Erklärung vom 17. November 1999 und nachfolgende Entwicklungen 51
1. Innerstaatliche Ratifizierung des Schlussdokuments der ersten KSE-Revisionskonferenz von 1997 51
2. Ein russisch-georgischer Kompromiss? 52
3. Verzögerung des Truppenabzugs aus Gudauta 53
4. Verhandlungen über eine „vorübergehende“ Stationierung 54
5. Die Lage in den georgischen Stationierungsorten 55
6. Internationale Reaktion 55
V. Entwicklungen seit 2002 57
1. Russische Einflussnahme auf die Zusammenarbeit Georgiens mit den anderen Staaten 57
2. Die russisch-georgische Erklärung vom 31. Mai 2005 60
3. Abzugsabkommen vom 31. März 2006 62
VI. Ergebnis 63
VII. Georgische Verfassung vom 24. August 1995 64
1. Art. 100 Abs. 2 64
2. Art. 65 Abs. 2 64
3. Ergebnis 66
2. Kapitel: Völkerrechtlicher Rahmen für die Stationierung fremder Truppen 67
A. Zur historischen Entwicklung des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips 67
B. Völkerrechtlicher Rahmen nach der Gründung der Vereinten Nationen 72
I. Aggressionsverbot 73
II. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Menschenrechte 75
III. Interventionsverbot 76
IV. Ergebnis 76
C. Souveränität als Wurzel des Zustimmungsprinzips 77
3. Kapitel: Truppenstationierung ohne Zustimmung des Aufenthaltsstaates 86
A. Unerlaubte Truppenstationierung in der Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen von 1974 86
I. Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen 86
II. Unerlaubte Truppenstationierung als Aggression? 88
III. Ergebnis 94
B. Das völkerrechtliche Interventionsverbot 94
I. Interventionsbegriff 94
II. Wandel des Interventionsbegriffs? 98
III. Truppenstationierung in einem „zustimmungsunfähigen“ Staat? 100
IV. Truppenstationierung zum Schutz eigener Staatsangehöriger? 102
V. Truppenstationierung zum Schutz von De-facto-Regime vor Gewaltanwendung durch den Mutterstaat? 104
VI. Truppenstationierung zur Vorbeugung von Terrorismusgefahr? 107
4. Kapitel: Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen 110
A. Die Rechtsnatur des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips 110
I. Form der Zustimmung 110
II. Zustimmung ratione temporis 110
III. Zustimmung ratione materiae 111
IV. Zustimmung ratione personae 111
V. Wirksame Zustimmung 111
1. Völkerrechtlicher Hintergrund 112
2. Politische Ausgangslage 113
3. Rechtspolitische Überlegungen 113
4. Begriff der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte 115
a) Vorbemerkung 115
b) „Weites“ und „enges“ Verständnis der demokratischen Kontrolle? 116
c) Kontinuierlichkeit und Substanz der demokratischen Kontrolle 117
5. Fragestellung 118
B. Staatenpraxis 119
I. Die demokratische Kontrolle über die fremden Streitkräfte in Europa 119
1. Bundesrepublik Deutschland 120
2. Vereinigtes Königreich 122
3. Frankreich 125
4. Dänemark 126
5. Island 128
6. Portugal 130
7. Spanien 132
8. Griechenland 135
9. Türkei 136
10. Niederlande 138
11. Belgien 139
12. Italien 140
13. Norwegen 142
14. Polen 142
15. Litauen 143
16. Ungarn 143
17. Tschechische Republik 144
18. Bulgarien 145
19. Rumänien 147
20. Republik Moldau 148
21. Ukraine 149
22. Armenien 150
23. Ergebnis 151
II. Praxis anderer Staaten 152
1. Asiatische Staaten 152
a) Tadschikistan 152
b) Usbekistan 153
c) Kirgisien 156
d) Kasachstan 158
e) Turkmenistan 158
f) Japan 159
g) Südkorea 161
h) Philippinen 163
i) Libanon 165
j) Golf-Region 166
k) Ergebnis 168
2. Südamerikanische Staaten 169
a) US-Militärpräsenz in Panama und Kuba 169
b) Andere südamerikanische Staaten 172
c) Die Rolle der nicht demokratisch gewählten Regime 175
d) Verfassungen sonstiger südamerikanischer Staaten 176
e) Ergebnis 178
3. Afrikanische Staaten 179
C. Die Rolle der internationalen Organisationen 182
I. Vereinte Nationen 183
II. Praxis der OSZE 186
III. Praxis der Europäischen Union 187
1. Beitrittskriterien 187
2. Die „Novemberresolution“ 189
3. Europäische Verteidigung 190
IV. NATO 191
V. Europarat 193
VI. OAS 194
VII. Afrikanische Union 195
VIII. ECOWAS 197
IX. Commonwealth 198
X. Internationale Finanzinstitutionen 199
XI. Entwicklungsorganisationen 200
XII. Weitere internationale Institutionen 202
XIII. Ergebnis 204
D. Wandel des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips? 205
I. Umfang der Staatenpraxis 206
II. Allgemeine Rechtsüberzeugung 208
III. Ergebnis 208
5. Kapitel: Völkerrechtliche Analyse 210
A. Zustimmungsprinzip und Selbstbestimmungsrecht der Völker 210
I. Begriff 210
II. Das äußere Selbstbestimmungsrecht 212
III. Das innere Selbstbestimmungsrecht? 215
IV. Die Bedeutung von freien und fairen Wahlen 217
V. Zwischenergebnis 220
VI. Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des georgischen Volkes? 220
VII. Interessenkonflikte im innerstaatlichen Bereich 224
1. Sezession 225
2. Völkerrechtlicher Schutz der nationalen Minderheiten 227
3. Autochthone Völker 229
4. Teil des Volkes 232
5. Ergebnis 232
B. Repräsentativität einer Regierung und Menschenrechte 233
C. Zustimmungsprinzip im Völkervertragsrecht 235
I. Völkervertragsrechtliche Relevanz parlamentarischer Zustimmungskompetenz 235
II. Inkraftsetzung völkerrechtlicher Verträge 238
1. Rechtswirkungen der unterzeichneten, nicht ratifizierten völkerrechtlichen Verträge 239
a) Funktion der Vertragsunterzeichnung 239
b) Vertragsunterzeichnung und bona fide 240
2. Nachfolgende und stillschweigende Zustimmung 241
3. Internationale Rechtsprechung 243
III. Anwendung auf die Truppenstationierung in Georgien 246
6. Kapitel: Der Grundsatz der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte zwischen Politik und Recht 248
A. Effektivität vs. Demokratisierung der Streitkräfte? 248
B. Antihegemoniale Wirkung der demokratischen Kontrolle über die fremden Streitkräfte? 250
I. Hegemoniebegriff 250
II. Truppenstationierung als Mittel der Hegemonialpolitik 251
1. Einflussnahme durch Abschirmung 251
2. Völkerrechtskonforme Einflussnahme oder völkerrechtswidrige Einmischung? 252
3. Eine wohlmeinende Hegemonie? 253
III. Antihegemoniale Wirkung der demokratischen Kontrolle über die fremden Streitkräfte 254
Zusammenfassung 255
Literaturverzeichnis 262
Sach- und Personenregister 293