Grundrechtsschutz in der Insolvenz

Stefan Werres

doi:10.3790/978-3-428-52109-8

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Werres, S. (2007). Grundrechtsschutz in der Insolvenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52109-8

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Grundrechtsschutz in der Insolvenz

Werres, Stefan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 183

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52109-8
978-3-428-12109-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52109-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 212
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Stefan Werres widmet sich der bislang wenig beachteten Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Verfassungsrecht und würdigt die potentiellen Konfliktfälle zwischen den Insolvenzbeteiligten (Schuldner, Gläubiger, Insolvenzverwalter) unter grundrechtlicher Perspektive. So werden beispielsweise das Verwertungsverbot, die Bereitschaftspflicht des Schuldners, die öffentliche Verlautbarung der Vermögenslosigkeit des Schuldners sowie das Betreten und Durchsuchen der schuldnerischen Räume an grundrechtlichen Vorgaben gemessen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung, ob den Grundrechten ein Leistungsanspruch auf dauerhafte Enthaftung des Schuldners entnommen werden kann. Dabei zeigt der Autor auf, daß weder unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde noch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips ein Anspruch des Schuldners gegen den Staat auf Befreiung von seinen privatrechtlichen Verbindlichkeiten postuliert werden kann. Die bestehende gesetzliche Regelung der Restschuldbefreiung wird hingegen im Ergebnis als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums qualifiziert. Gesondert betrachtet der Autor die Praxis der Verwalterauswahl nach offenen und geschlossenen Listen, wobei er die neuesten gesetzlichen Änderungen berücksichtigt und insgesamt eine kritische Bilanz zieht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erstes Kapitel: Einleitung	15
Zweites Kapitel: Garantie eines staatlich geordneten Vollstreckungsverfahrens für den Insolvenzfall	20
A. Gewaltmonopol und staatlich geordnetes Vollstreckungsverfahren	20
B. Das Ausgleichsprinzip als Emanation eines verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf effektive Vollstreckung	21
Drittes Kapitel: Dimensionen der Grundrechte im Insolvenzfall	26
A. Die Grundrechtsberechtigung und die Grundrechtsbindung der Beteiligten im Insolvenzfall	26
I. Die Grundrechtsbindung des Insolvenzgerichts	27
II. Der Insolvenzverwalter als Grundrechtsverpflichteter und Grundrechtsberechtigter	29
1. Der Insolvenzverwalter als Grundrechtsverpflichteter	30
a) Die Wahrnehmung hoheitlicher Kompetenzen durch den Insolvenzverwalter	30
b) Die gerichtliche Aufsicht über den Insolvenzverwalter	32
c) Der Insolvenzverwalter als gerichtlicher Sachverständiger	33
2. Der Insolvenzverwalter als Grundrechtsberechtigter	34
a) Grundrechtliche Vorgaben für die Verwaltervergütung	35
b) Grundrechtliche Vorgaben für die Bestellung des Insolvenzverwalters	37
aa) Die Bestellung des Insolvenzverwalters und Art. 12 Abs. 1 GG	38
bb) Die Auswahl des Verwalters und Art. 33 Abs. 2 GG	45
cc) Schlußfolgerung	48
III. Der Schuldner	49
1. Der Schuldner als natürliche Person	49
2. Der Schuldner als juristische Person des Privatrechts	49
3. Die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung durch den Schuldner im Verfahren der Verfassungsbeschwerde	52
IV. Die Gläubigerschaft	55
1. Der verfassungsrechtliche Anspruch der Gläubigerschaft auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes	55
2. Die verfahrensrechtlichen Folgerungen für den Insolvenzfall	56
a) Die verfahrensrechtliche Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Effektivitätsanforderungen	57
b) Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Gläubiger des Insolvenzverfahrens	58
B. Die Wirkungsdimensionen der Grundrechte im Insolvenzfall	60
C. Das Übermaß- und das Untermaßverbot im Insolvenzfall	64
I. Die Geltung des Übermaßverbotes im Insolvenzfall	65
1. Die Geltung des Übermaßverbotes zwischen Privaten und bei der Verwirklichung des Gläubigerrechtes	65
a) Die Vollstreckung „unverhältnismäßiger“ Forderungen	66
b) Die Vollstreckung bei zivilrechtlichen Ungleichgewichtslagen	68
c) Die Vollstreckung geringwertiger Forderungen	70
d) Sonstige Verhältnismäßigkeitserwägungen	71
2. Die Geltung des Übermaßverbotes bei insolvenzgerichtlichen Zwangsmaßnahmen	73
II. Die Geltung des Untermaßverbotes im Insolvenzfall	76
D. Der Grundrechtsschutz durch die Menschenrechtskonvention	78
I. Die Bedeutung der Menschenrechtskonvention im deutschen Recht	79
II. Die Verfahrensgarantien der Menschenrechtskonvention im Insolvenzfall	80
1. Das Verhältnis von Menschenrechtskonvention zum Insolvenzverfahren	80
2. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf die in der Insolvenzordnung geregelten Verfahren	81
a) Das Vorliegen einer zivilrechtlichen Rechtsposition	82
b) Das Vorliegen einer Entscheidung über eine Streitigkeit („contestation“)	84
aa) Quasi-streitige Verfahrensabschnitte	85
bb) Amtsseitige Schutz- und Fürsorgemaßnahmen	86
3. Der Grundrechtsschutz juristischer Personen durch die Menschenrechtskonvention	88
Viertes Kapitel: Das Verhältnis Staat – Schuldner	90
A. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners	90
I. Der Schutz natürlicher Personen vor Selbstbezichtigung	90
II. Der Verzicht natürlicher Personen auf das Beweisverwertungsverbot	91
III. Der Schutz juristischer Personen vor Selbstbezichtigung	93
IV. Die Haftanordnung bei Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten und die Freiheit der Person	96
B. Die Bereitschaftspflicht des Schuldners und die verfassungsrechtliche Gewährung von Freizügigkeit	96
I. Die Bereitschaftspflicht des Schuldners und Art. 11 GG	97
II. Die Bereitschaftspflicht des Schuldners und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG	99
C. Das Recht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung	101
I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	101
II. Die Verlautbarung der Vermögensverhältnisse von natürlichen Personen in Registern und Verzeichnissen	102
III. Die Verlautbarung der Vermögensverhältnisse von juristischen Personen	104
IV. Die Weiterleitung staatsanwaltlicher Ermittlungsakten	109
D. Der verfassungsrechtliche Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Schuldners	112
I. Die Postsperre gemäß §§ 21 Abs. 2 Nr. 4, 99 InsO	113
II. Die Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 1 GG auf juristische Personen	115
III. Die Postsperre und verfassungsrechtliche Positionen der Postdienstleistungsunternehmen	116
1. Die Mitwirkungspflicht des Postdienstleistungsunternehmens bei der Durchführung der Postsperre	116
a) Die Mitwirkungspflicht und Art. 12 Abs. 1 GG	117
b) Die Indienstnahme ohne entsprechenden Kostenausgleich	119
2. Die verfassungsrechtlichen Implikationen der Datenübermittlung der Insolvenzgerichte an das Postdienstleistungsunternehmen	121
E. Der verfassungsrechtliche Schutz der räumlichen Privatsphäre	122
I. Der hoheitlich handelnde Insolvenzverwalter	123
II. Die Durchsuchung von Geschäfts- und Privaträumen des Schuldners	124
1. Der Begriff der Durchsuchung	124
2. Die Rechtfertigungsanforderungen für Durchsuchungsmaßnahmen	125
3. Die Unergiebigkeit der verfassungsgerichtlichen Judikatur für Durchsuchungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters	126
4. Die Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluß	127
a) Das Bestimmtheitserfordernis	128
b) Das Kriterium der zeitlichen Nähe zwischen Beschluß und Durchsuchung	129
5. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung	130
6. Die Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Durchsuchungen	131
7. Die Durchsuchungen durch den sog. „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter	131
8. Die Durchsuchung im Rahmen der Sachverständigentätigkeit	132
III. Die Durchsuchung der Wohnung bei einem am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten	133
IV. Das Betreten der Geschäfts- und Privaträume des Schuldners	135
1. Der Begriff des Betretens	135
2. Das Betreten der Geschäftsräume	135
3. Das Betreten der schuldnerischen Privatwohnung	137
Fünftes Kapitel: Die Bedeutung der Grundrechte für das Verhältnis zwischen den privaten Verfahrensbeteiligten	140
A. Das Verhältnis zwischen den Gläubigern	140
I. Die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung und die Behandlung von Mobiliarsicherheiten im Insolvenzfall	140
II. Das Verwertungsverbot und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie	141
1. Die verfassungsrechtlichen Zweifel in der Literatur	142
2. Die Verhältnismäßigkeit des Verwertungsverbots	143
3. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	144
B. Das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldner	145
I. Fortführung und Sanierung	145
1. Die Stillegungsentscheidung im Berichtstermin und die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums	148
a) Die grundrechtlich geschützten Teile des Unternehmens	148
b) Anteilseigentum und Immaterialgüterrechte als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum	149
2. Die Stillegungsentscheidung und die grundrechtliche Schutzpflicht	150
a) Die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Stillegungskonzeptes	151
b) Die Gewährleistung eines grundrechtlichen Schutzminimums bei offensichtlich fehlsamen Entscheidungen der Gläubigerschaft	153
c) Das Erfordernis eines eigenständigen Antragsrechts des Schuldners	155
II. Ein Grundrecht auf Schuldenfreiheit?	157
1. Die Menschenwürde als Grundlage eines Enthaftungsanspruchs	157
a) Das Existenzminimum und der Pfändungsschutz als Konkretisierungen des Menschenwürde-Satzes	158
b) Das Sozialstaatsprinzip als Ermessensleitlinie	161
c) Das Sozialstaats- und das Freiheitsprinzip als Ermessensleitlinien des wirtschaftsordnenden Gesetzgebers	162
d) Schlußfolgerung	165
2. Das Eigentumsrecht	166
III. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Restschuldbefreiung	166
1. Die Restschuldbefreiung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	168
2. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der grundsätzlichen gesetzgeberischen Konzeption einer Restschuldbefreiung	170
a) Die Verhältnismäßigkeit der Restschuldbefreiung	171
aa) Die Geeignetheit der gesetzlichen Konzeption der Restschuldbefreiung	172
bb) Die Erforderlichkeit der gesetzlichen Konzeption der Restschuldbefreiung	173
cc) Die Zumutbarkeit der gesetzlichen Konzeption der Restschuldbefreiung	174
b) Die unverhältnismäßige Einschränkung der Gläubigerrechte durch die Neuregelung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung	178
IV. Die Zulässigkeit und Wirksamkeit von vertraglichen Vereinbarungen für den Insolvenzfall aus verfassungsrechtlicher Sicht	181
1. Der Verzicht auf den Insolvenzantrag durch den Gläubiger	182
a) Das Allgemeinwohl als Grenze eines vertraglich vereinbarten Verzichts	183
b) Die Dispositionsbefugnis über das Antragsrecht als Instrument zur Sicherung eines öffentlichen Ordnungsinteresses	184
c) Der Verzicht auf den Vollstreckungsanspruch	185
2. Der Verzicht auf den Eigenantrag	186
a) Insolvenzgerichtliche Inhaltskontrolle bei wirtschaftlichen Ungleichgewichtslagen?	187
b) Die insolvenzgerichtliche Vertragskorrektur im Ausnahmefall	189
Anhang: Kurzfassung in Thesen	192
Literaturverzeichnis	197
Sachwortverzeichnis	209

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