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Grundrechtsschutz in der Insolvenz

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Werres, S. (2007). Grundrechtsschutz in der Insolvenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52109-8
Werres, Stefan. Grundrechtsschutz in der Insolvenz. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52109-8
Werres, S (2007): Grundrechtsschutz in der Insolvenz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52109-8

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Grundrechtsschutz in der Insolvenz

Werres, Stefan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 183

(2007)

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Abstract

Stefan Werres widmet sich der bislang wenig beachteten Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Verfassungsrecht und würdigt die potentiellen Konfliktfälle zwischen den Insolvenzbeteiligten (Schuldner, Gläubiger, Insolvenzverwalter) unter grundrechtlicher Perspektive. So werden beispielsweise das Verwertungsverbot, die Bereitschaftspflicht des Schuldners, die öffentliche Verlautbarung der Vermögenslosigkeit des Schuldners sowie das Betreten und Durchsuchen der schuldnerischen Räume an grundrechtlichen Vorgaben gemessen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung, ob den Grundrechten ein Leistungsanspruch auf dauerhafte Enthaftung des Schuldners entnommen werden kann. Dabei zeigt der Autor auf, daß weder unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde noch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips ein Anspruch des Schuldners gegen den Staat auf Befreiung von seinen privatrechtlichen Verbindlichkeiten postuliert werden kann. Die bestehende gesetzliche Regelung der Restschuldbefreiung wird hingegen im Ergebnis als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums qualifiziert. Gesondert betrachtet der Autor die Praxis der Verwalterauswahl nach offenen und geschlossenen Listen, wobei er die neuesten gesetzlichen Änderungen berücksichtigt und insgesamt eine kritische Bilanz zieht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erstes Kapitel: Einleitung 15
Zweites Kapitel: Garantie eines staatlich geordneten Vollstreckungsverfahrens für den Insolvenzfall 20
A. Gewaltmonopol und staatlich geordnetes Vollstreckungsverfahren 20
B. Das Ausgleichsprinzip als Emanation eines verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf effektive Vollstreckung 21
Drittes Kapitel: Dimensionen der Grundrechte im Insolvenzfall 26
A. Die Grundrechtsberechtigung und die Grundrechtsbindung der Beteiligten im Insolvenzfall 26
I. Die Grundrechtsbindung des Insolvenzgerichts 27
II. Der Insolvenzverwalter als Grundrechtsverpflichteter und Grundrechtsberechtigter 29
1. Der Insolvenzverwalter als Grundrechtsverpflichteter 30
a) Die Wahrnehmung hoheitlicher Kompetenzen durch den Insolvenzverwalter 30
b) Die gerichtliche Aufsicht über den Insolvenzverwalter 32
c) Der Insolvenzverwalter als gerichtlicher Sachverständiger 33
2. Der Insolvenzverwalter als Grundrechtsberechtigter 34
a) Grundrechtliche Vorgaben für die Verwaltervergütung 35
b) Grundrechtliche Vorgaben für die Bestellung des Insolvenzverwalters 37
aa) Die Bestellung des Insolvenzverwalters und Art. 12 Abs. 1 GG 38
bb) Die Auswahl des Verwalters und Art. 33 Abs. 2 GG 45
cc) Schlußfolgerung 48
III. Der Schuldner 49
1. Der Schuldner als natürliche Person 49
2. Der Schuldner als juristische Person des Privatrechts 49
3. Die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung durch den Schuldner im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 52
IV. Die Gläubigerschaft 55
1. Der verfassungsrechtliche Anspruch der Gläubigerschaft auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes 55
2. Die verfahrensrechtlichen Folgerungen für den Insolvenzfall 56
a) Die verfahrensrechtliche Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Effektivitätsanforderungen 57
b) Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Gläubiger des Insolvenzverfahrens 58
B. Die Wirkungsdimensionen der Grundrechte im Insolvenzfall 60
C. Das Übermaß- und das Untermaßverbot im Insolvenzfall 64
I. Die Geltung des Übermaßverbotes im Insolvenzfall 65
1. Die Geltung des Übermaßverbotes zwischen Privaten und bei der Verwirklichung des Gläubigerrechtes 65
a) Die Vollstreckung „unverhältnismäßiger“ Forderungen 66
b) Die Vollstreckung bei zivilrechtlichen Ungleichgewichtslagen 68
c) Die Vollstreckung geringwertiger Forderungen 70
d) Sonstige Verhältnismäßigkeitserwägungen 71
2. Die Geltung des Übermaßverbotes bei insolvenzgerichtlichen Zwangsmaßnahmen 73
II. Die Geltung des Untermaßverbotes im Insolvenzfall 76
D. Der Grundrechtsschutz durch die Menschenrechtskonvention 78
I. Die Bedeutung der Menschenrechtskonvention im deutschen Recht 79
II. Die Verfahrensgarantien der Menschenrechtskonvention im Insolvenzfall 80
1. Das Verhältnis von Menschenrechtskonvention zum Insolvenzverfahren 80
2. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf die in der Insolvenzordnung geregelten Verfahren 81
a) Das Vorliegen einer zivilrechtlichen Rechtsposition 82
b) Das Vorliegen einer Entscheidung über eine Streitigkeit („contestation“) 84
aa) Quasi-streitige Verfahrensabschnitte 85
bb) Amtsseitige Schutz- und Fürsorgemaßnahmen 86
3. Der Grundrechtsschutz juristischer Personen durch die Menschenrechtskonvention 88
Viertes Kapitel: Das Verhältnis Staat – Schuldner 90
A. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners 90
I. Der Schutz natürlicher Personen vor Selbstbezichtigung 90
II. Der Verzicht natürlicher Personen auf das Beweisverwertungsverbot 91
III. Der Schutz juristischer Personen vor Selbstbezichtigung 93
IV. Die Haftanordnung bei Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten und die Freiheit der Person 96
B. Die Bereitschaftspflicht des Schuldners und die verfassungsrechtliche Gewährung von Freizügigkeit 96
I. Die Bereitschaftspflicht des Schuldners und Art. 11 GG 97
II. Die Bereitschaftspflicht des Schuldners und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 99
C. Das Recht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung 101
I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 101
II. Die Verlautbarung der Vermögensverhältnisse von natürlichen Personen in Registern und Verzeichnissen 102
III. Die Verlautbarung der Vermögensverhältnisse von juristischen Personen 104
IV. Die Weiterleitung staatsanwaltlicher Ermittlungsakten 109
D. Der verfassungsrechtliche Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Schuldners 112
I. Die Postsperre gemäß §§ 21 Abs. 2 Nr. 4, 99 InsO 113
II. Die Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 1 GG auf juristische Personen 115
III. Die Postsperre und verfassungsrechtliche Positionen der Postdienstleistungsunternehmen 116
1. Die Mitwirkungspflicht des Postdienstleistungsunternehmens bei der Durchführung der Postsperre 116
a) Die Mitwirkungspflicht und Art. 12 Abs. 1 GG 117
b) Die Indienstnahme ohne entsprechenden Kostenausgleich 119
2. Die verfassungsrechtlichen Implikationen der Datenübermittlung der Insolvenzgerichte an das Postdienstleistungsunternehmen 121
E. Der verfassungsrechtliche Schutz der räumlichen Privatsphäre 122
I. Der hoheitlich handelnde Insolvenzverwalter 123
II. Die Durchsuchung von Geschäfts- und Privaträumen des Schuldners 124
1. Der Begriff der Durchsuchung 124
2. Die Rechtfertigungsanforderungen für Durchsuchungsmaßnahmen 125
3. Die Unergiebigkeit der verfassungsgerichtlichen Judikatur für Durchsuchungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters 126
4. Die Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluß 127
a) Das Bestimmtheitserfordernis 128
b) Das Kriterium der zeitlichen Nähe zwischen Beschluß und Durchsuchung 129
5. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung 130
6. Die Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Durchsuchungen 131
7. Die Durchsuchungen durch den sog. „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter 131
8. Die Durchsuchung im Rahmen der Sachverständigentätigkeit 132
III. Die Durchsuchung der Wohnung bei einem am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten 133
IV. Das Betreten der Geschäfts- und Privaträume des Schuldners 135
1. Der Begriff des Betretens 135
2. Das Betreten der Geschäftsräume 135
3. Das Betreten der schuldnerischen Privatwohnung 137
Fünftes Kapitel: Die Bedeutung der Grundrechte für das Verhältnis zwischen den privaten Verfahrensbeteiligten 140
A. Das Verhältnis zwischen den Gläubigern 140
I. Die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung und die Behandlung von Mobiliarsicherheiten im Insolvenzfall 140
II. Das Verwertungsverbot und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie 141
1. Die verfassungsrechtlichen Zweifel in der Literatur 142
2. Die Verhältnismäßigkeit des Verwertungsverbots 143
3. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 144
B. Das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldner 145
I. Fortführung und Sanierung 145
1. Die Stillegungsentscheidung im Berichtstermin und die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums 148
a) Die grundrechtlich geschützten Teile des Unternehmens 148
b) Anteilseigentum und Immaterialgüterrechte als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum 149
2. Die Stillegungsentscheidung und die grundrechtliche Schutzpflicht 150
a) Die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Stillegungskonzeptes 151
b) Die Gewährleistung eines grundrechtlichen Schutzminimums bei offensichtlich fehlsamen Entscheidungen der Gläubigerschaft 153
c) Das Erfordernis eines eigenständigen Antragsrechts des Schuldners 155
II. Ein Grundrecht auf Schuldenfreiheit? 157
1. Die Menschenwürde als Grundlage eines Enthaftungsanspruchs 157
a) Das Existenzminimum und der Pfändungsschutz als Konkretisierungen des Menschenwürde-Satzes 158
b) Das Sozialstaatsprinzip als Ermessensleitlinie 161
c) Das Sozialstaats- und das Freiheitsprinzip als Ermessensleitlinien des wirtschaftsordnenden Gesetzgebers 162
d) Schlußfolgerung 165
2. Das Eigentumsrecht 166
III. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Restschuldbefreiung 166
1. Die Restschuldbefreiung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 168
2. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der grundsätzlichen gesetzgeberischen Konzeption einer Restschuldbefreiung 170
a) Die Verhältnismäßigkeit der Restschuldbefreiung 171
aa) Die Geeignetheit der gesetzlichen Konzeption der Restschuldbefreiung 172
bb) Die Erforderlichkeit der gesetzlichen Konzeption der Restschuldbefreiung 173
cc) Die Zumutbarkeit der gesetzlichen Konzeption der Restschuldbefreiung 174
b) Die unverhältnismäßige Einschränkung der Gläubigerrechte durch die Neuregelung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung 178
IV. Die Zulässigkeit und Wirksamkeit von vertraglichen Vereinbarungen für den Insolvenzfall aus verfassungsrechtlicher Sicht 181
1. Der Verzicht auf den Insolvenzantrag durch den Gläubiger 182
a) Das Allgemeinwohl als Grenze eines vertraglich vereinbarten Verzichts 183
b) Die Dispositionsbefugnis über das Antragsrecht als Instrument zur Sicherung eines öffentlichen Ordnungsinteresses 184
c) Der Verzicht auf den Vollstreckungsanspruch 185
2. Der Verzicht auf den Eigenantrag 186
a) Insolvenzgerichtliche Inhaltskontrolle bei wirtschaftlichen Ungleichgewichtslagen? 187
b) Die insolvenzgerichtliche Vertragskorrektur im Ausnahmefall 189
Anhang: Kurzfassung in Thesen 192
Literaturverzeichnis 197
Sachwortverzeichnis 209