Schuldtypisierung als Begriffsanalyse

Benno Zabel

doi:10.3790/978-3-428-52247-7

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Zabel, B. (2007). Schuldtypisierung als Begriffsanalyse. Tiefenstrukturen moderner Praxisformen und deren strafrechtliche Transformation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52247-7

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Schuldtypisierung als Begriffsanalyse

Tiefenstrukturen moderner Praxisformen und deren strafrechtliche Transformation

Zabel, Benno

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 184

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52247-7
978-3-428-12247-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52247-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 583
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Rede über strafrechtliche Zurechnungs- und Verantwortungsformen scheint, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine größeren Probleme aufzuwerfen. Die Tiefenstrukturen personalen und institutionalisierten Handelns gelten als ausgelotet und die dogmatischen Kriterien als praxisangemessen. Daß eine solche Beurteilung keineswegs der Komplexität moderner Lebensformen entspricht, läßt sich bereits anhand der Europäisierungstendenzen des Strafrechts und der Auseinandersetzung um Gegenstand und Grenzen derselben ersehen.

Benno Zabel zeigt in seiner Arbeit, daß diese Überzeugung auf einer gängigen, freilich heuristisch wie semantisch verfehlten Argumentationslogik beruht, mittels derer strafrechtliche Konflikt(lösungs)formen, benannt als Irrtums-, Notstands- oder Affektkonstellationen, nicht mehr begründet, sondern praxisgelöst konstruiert und den jeweils unterstellten Zwecken assimiliert werden. Demgegenüber entwickelt er ein Begründungsparadigma, das in erster Linie Begriffsanalyse ist. Ausgehend von der praktisch situierten Person, folglich einer freiheitstheoretisch bestimmten Teilnehmerperspektive, wird strikt zwischen dem bewußtseinsontologischen Substrat der Handlung als Unrecht und der typisierten Darstellung qua Straftatschema unterschieden. Dies hat zur Konsequenz, daß sowohl zwischen dem Begriff der Schuld und dem Typus der Schuldhaftigkeit differenziert als auch verdeutlicht werden muß, daß Schuld(auschluß)gründe formalisierte Abschichtungsstrategien darstellen, die ihre rationalen Gehalte nicht aus sich selber beziehen, sondern durch eine Transformation der ihnen zugrunde liegenden Sinnpotentiale realisieren. Zur Geltung gebracht wird damit, daß jede Schuldtypisierung reflektierte Praxiswissenschaft ist, weshalb sie notwendig auf das veränderliche Autonomiebewußtsein einer Gesellschaft bezogen bleibt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungen und Siglen	16
Problemexplikation	19
A. Das Diktum von der Krise der Vernunft und das Selbstverständnis der gegenwärtigen Strafrechtswissenschaft	19
B. These, Gang und Ziele der Untersuchung	26
1. Teil: Die philosophische Grundlegung	32
A. Die Transzendenz der Freiheit: zur Vernunftgebundenheit reflektierter Argumentationsformen	32
I. Das philosophische und strafrechts„typische“ Denken Hegels als methodischer Ausgangspunkt	32
1. Hegels Entwurf einer „Philosophie der Praxis“ als originäre Begründung sinnbestimmten Handelns	32
a) Die Entfaltung des Geistes als Bedingung der Möglichkeit rechtlicher Praxis	32
Vorbemerkungen	32
Kontexte	35
Dimensionen und Perspektiven	36
Anmerkungen	42
b) Hegels systematisches Denken, die Genese seiner frühen„praktischen Philosophie“ und die natur- bzw.vernunftrechtliche Tradition	44
System und Methode	45
Konkretisierungen	51
Anmerkungen und Konsequenzen	56
c) Gelebte Rechtspraxis und reflektierte Argumentationstypen	58
Rekonstruktion des Argumentationsmusters	59
Anmerkungen	71
2. Die Konzeption des hegelschen Strafrechts als konkretes Zurechnungssystem	73
a) Unrecht, Zwang und Gegenzwang: der Konnex von Geist und Welt in seiner Unmittelbarkeit	73
Vorüberlegungen	73
Zur Argumentationslogik	74
Präzisierungen	76
b) Subjektive Selbstsicherheit und moralische Zurechnung: zur Bedeutung der Binnenstrukturen des Geistes als Willen	81
Exposition	82
Schlußfolgerungen	84
Weitere Konsequenzen	91
c) Verbrechen und Strafe: die Strukturen rechtlicher Zurechnung	92
Vorüberlegungen	92
Exposition des Argumentationsganges	94
Konsequenzen und Probleme der hegelschen Strafrechts- und Zurechnungskonzeption	103
Allgemeine Strukturen: der Begriff des Verbrechens und dessen Zurechnung als Straftat	104
Besondere Zurechnungsprobleme und Bewertungsdilemmata	114
Strafbegriffliche Konsequenzen	117
d) Die hegelsche Konzeption des Schuld- und Strafausspruchs als anerkannte Institution rechtlicher Praxis	125
Präzisierungen	125
Weitere Problemfelder: insbesondere der Aspekt der Gnade	127
Die Zeitgebundenheit des (hegelschen) Rechtsdenkens	131
e) Rechtspflege, „Souveränität nach innen“ und „äußeres Staatsrecht“: strafrechtliche Implikationen mittels eines für Hegel notwendigen Spannungsverhältnisses?	132
Systematische Einordnung	132
Implikationen und Konsequenzen	134
II. Die Aktualität und Notwendigkeit systematischen Denkens	135
Zusammenfassung	136
B. Der handelnde Mensch als Mitmensch: zum Begriff rechtlicher (Sprach-)Praxis und seinen Implikationen	138
I. Praktische Selbstverhältnisse als reflexive Gegenseitigkeitsverhältnisse	138
1. Der Argumentationszusammenhang	138
2. Die These: die empraktische gedachte (Inter-)Subjektivität als unhintergehbares Paradigma praktischer Philosophie	139
Vorüberlegungen	139
Problemaufriß	140
Schlußfolgerungen und Kritik	146
3. Soziale Selbstidentifikationsprozesse und reflektierte Verantwortungskontexte: Aspekte einer Kultur des Handelns	148
Das Argumentationsparadigma	149
Weitere Aspekte	155
4. Die praktische Selbsterweiterung der Person als Forderung gelebter Vernunft	161
Zwischen System und Synthese	161
Strukturen und Perspektiven	164
II. Praktische Selbsterweiterung und rechtliche Vernunft	165
1. Das handelnde Subjekt als Rechtsperson	165
Evidenzen	165
Konkretisierungen	165
2. Das (ver-)objektivierte Freiheitsverhältnis und die Strukturen institutionalisierter Praxis	170
Begründungszusammenhang	170
Zur Dialektik des (Rechts-)Begriffs	174
Kontexte	177
III. Die Konsequenz: die systemlogische Verarbeitung personaler Handlungsformen durch die strafrechtliche Begriffs- und Typenbildung	187
Vorbemerkungen	188
Kontextualisierung und Systematisierung	188
Begriffsbildung und Typisierungen	190
Zusammenfassung	193
2. Teil: Die Begriffsanalyse des dominierenden (Schuld-)Begründungsparadigmas	194
A. Präsuppositionen und Prämissen	194
I. Die Problemstellung: Transformation als dogmatischer Reduktionismus	194
II. Die Reformulierung des Handlungsbegriffs als Handlungsschema und die Verifikation von relevanter Kommunikation: zur überkommenden Konstruktion des Rechtsgüterschutzes	196
1. Vorüberlegungen	196
2. Der individuell überformte Handlungsentwurf als Sinnausdruck einer rechtlich verfehlten Willenssteuerung (Welzel)	198
Der Argumentationsgang	198
Anmerkungen und Kritik	203
3. Die (un-)rechtliche Handlung als Ausdruck „sozialer“ Relevanz und „personaler“ Kompetenz (Engisch, Jescheck/Weigend, Roxin u. a.)	206
Das Argumentationsparadigma	206
Anmerkungen und Kritik	210
4. Schuldhafte Handlung(en) I: gesellschaftliche Deutungsmuster und strafrechtlich relevante Kommunikationsformen (Jakobs, Lesch, Pawlik)	214
Präliminarien	214
Begriffe und Aspekte	215
Anmerkungen und Kritik	220
Perspektiven	226
Zwischenergebnis	227
III. Zur Logik der Systemkonstruktion: handlungsbezogene Argumentationstypen, normfixiertes Straftatschema und die Besonderheiten des funktionalen Schuldzurechnungsprogramms	229
1. Vorbemerkungen	229
2. Begriffsanalyse und Systemparadigma I: zur Logik der finalistisch-welzelschen Formalisierungsstrategie	230
Die Argumentationslogik	230
3. Begriffsanalyse und Systemparadigma II: zur Logik der teleologisch-wertbezogenen Formalisierungsstrategie (Hirsch, Jescheck/Weigend, Roxin u. a.)	233
Die Argumentationslogik	233
Ergänzungen	236
4. Die Besonderheiten des funktionalen Systemparadigmas (Jakobs, Lesch, Pawlik)	238
Konkretisierungen	238
Konsequenzen und Kritik	239
Zusammenfassung	241
B. Die argumentationslogische Unterbestimmung des Schuldbegriffs als strafrechtlicher Typus und dessen verfahrensbezogene Transformation durch Lehre und Rechtsprechung	242
I. Vorüberlegungen	242
II. Begründungsstrategien der normativistischen Schuldlehre und deren strafgesetzliche Reformulierung	243
1. Die Normativierung des Typus: Schuld als Vorwerfbarkeit verfehlter Motivierung (Frank, Goldschmidt, Freudenthal, Dohna)	243
2. Der Typus und seine finalistische Ausdeutung: „Anders-handeln-Können“ als personale Sinnbestimmung (Welzel)	246
Der Argumentationsgang	246
Anmerkungen und Kritik	249
Typisierungen	251
3. Die Problematik gegenwärtig dominierender Schuldzurechnungskonzeptionen (Hirsch, Jescheck/Weigend, Rudolphi, u. a.)	254
Der Argumentationsrahmen	255
Anmerkungen und Kritik	258
Die Typisierungen	262
4. Die „Umwertung“ des Schuldbegriffs durch den Topos einer normativ-wertteleologisch verstandenen Verantwortlichkeit durch Roxin und deren typusbezogene Konsequenzen	264
Der Argumentationsrahmen	264
Zur Kritik	268
Dogmatische Konsequenzen	273
5. Exkurs: zur Tatverantwortungslehre Maurachs	275
III. Die formale Verschränkung materieller und prozessualer Normsysteme als taugliches Instrument einer (Re-)Konstruktion des Strafverfahrens als Praxis?	277
Explikation	277
Strafprozessuale Konsequenzen	279
Gesamteinschätzung der gegenwärtig dominierenden Schuldbegründungsformen	281
IV. Schuldhafte Handlung(en) II: der Typus und seine funktionale Begründung	283
1. Das Paradigma: die Bestimmung von Zuständigkeiten als „kommunikativ“ gedachte Verantwortungskontexte (Jakobs)	283
Vorüberlegungen	283
Der Begründungsgang	283
Anmerkungen und Kritik	294
Zu den Typisierungen	302
2. Der Topos der objektiven Pflichtverletzung qua unerlaubten Risikos (Lesch)	310
Zur Argumentationslogik	310
Anmerkungen und Kritik	314
Zwischenergebnis	318
3. Der Topos des freiheitsmißachtenden Gegen-Weltentwurfs (Pawlik)	319
Argumentationsstrukturen	320
Anmerkungen und Kritik	326
Zusammenfassung	333
V. Die funktionale Konzeption des Strafausspruchs: zur Typik der Systemtheorie als „Tatvergeltungs-“ und „Störungsbewältigungstheorie“	334
1. Die begrifflich-systematischen Voraussetzungen des funktional-normativen „Tatvergeltungsprinzips“	334
2. Die aktuelle jakobssche Unterscheidung von „Binnenstrafrecht“ und „Feindstrafrecht“	335
a) Normbruch und „Binnenstrafrecht“ („Bürgerorientierung“)	335
Die These	335
Anmerkungen	337
b) Rechtliche Praxis und „Feindstrafrecht“ („Feindorientierung“)	341
Präzisierungen	341
Anmerkungen und Kritik	342
3. Konzeptionelle Modifikationen bei Lesch und Pawlik	349
Aspekte und Perspektiven	349
Anmerkungen und Kritik	350
Gesamteinschätzung des funktionalen Zuschreibungsprogramms	352
VI. Positionen, Tendenzen und Probleme der höchstrichterlichen Rechtsprechung	353
1. Vorbemerkungen	353
2. Die Urteilspraxis des Reichsgerichts	353
Die Zurechnungs(ausschluß)strategien	354
Das Problem des entschuldigenden Notstandes	356
Die „Irrtumsrechtsprechung“	358
3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes	362
Vorüberlegungen	362
Die Rechtsprechung zur Schuld(un)fähigkeit	365
Insbesondere: die Affekt- und Rauschtaten	367
Die Beurteilung der actio libera in causa und des Vollrausches	371
Die „Irrtumsrechtsprechung“	377
Zur Rechtsprechung bei Gewissens- und Überzeugungstaten	383
Zu den Konstellationen des Notwehrexzesses und des (Nötigungs-)Notstandes	391
Fazit der bisherigen Begriffsanalyse	396
3. Teil: Konturen der eigenen Konzeption	399
A. Personale Weltformung und rechtliche Typisierung: Argumentationsrahmen und Begründungslogik eines praxisangemessenen Tatschuldstrafrechts	399
I. Begründungszusammenhang	399
1. Vorbemerkungen: zur Notwendigkeit einer topischen Bestimmung	399
2. Zwischen sinnkritischer Ontologie und systematischer Darstellung	400
3. Rekurs I: die Unhintergehbarkeit der handlungsbezogenen Erlebnisperspektive	400
4. Rekurs II: Tiefenstrukturen gemeinschaftlichen Handelns, Positivität des (Straf-)Rechts und strafrechtsdogmatische Formalisierungen	401
II. Schuld als selbstwidersprüchliche Weltinterpretation	402
1. Der Begründungszusammenhang	402
Vorbemerkungen	402
Systematische Einordnung	402
2. Empraktisch begriffene Fehlbestimmung als personales (Fehl-)Verhalten: zum Verhältnis von Schuldbegriff, dementsprechenden Schuldformen und Rechtsgüterschutz	403
Vorbemerkungen	403
Konkretisierungen	404
Exkurs zur Rechtsgutstypologie	405
Begriffliche und typologische Konsequenzen	405
III. Das Sinnkriterium der Zurechnungs(un)fähigkeit als rechtliches Problem eines individuellen Selbstbestimmungs- und Selbstwahrnehmungsdefizits	409
1. Die Zurechnungs(un)fähigkeit gemäß §§ 19, 20 StGB, 3 JGG	409
Systematische Einordnung	409
Rekurs	411
Begriff, Typus und Gesetz – das Paradigma	412
Die Typologie der „Eingangsmerkmale“	416
2. Das typologische Problem der sogenannten „actio libera in causa“	419
Vorbemerkungen	419
Problemaufriß	419
Begriff und Typus	421
IV. Das Sinnkriterium der Unrechtseinsicht als unhintergehbare Tatschuldkategorie	424
1. Die „Objektivität“ des Rechts und deren subjektive „Verarbeitung“: zum Problem irrtumsbedingt eingeschränkter oder fehlender Praxiseinsicht (§ 17 StGB)	424
Vorbemerkungen	424
Systematische Einordnung der Konfliktkonstellation	424
Begriff, Typus und Gesetz	427
Das (fehlende) Unrechtsbewußtsein	428
Die (Un-)Vermeidbarkeit	431
2. Affektimprägniertes Verhalten als Schuldform (§ 33 StGB)	441
Vorbemerkungen	441
Systematische Einordnung	442
Begriff, Typus und Gesetz	445
Die Grenzen der Notwehr und ihre Überschreitung	445
Die Überschreitung aus „Verwirrung, Angst oder Schrecken“	447
Der unbedingte Strafausschluß	448
3. Die Gewissens- und Überzeugungstat	450
Vorbemerkung	450
Systematische Einordnung	450
Begriff und Typus	453
Voraussetzungen	453
Die Gewissens- und Überzeugungstat als Zweckparadigma	454
4. Das Extrem als Handlungsprinzip: zur strafrechtlichen Problematik terroristischer Gewalt	463
Vorbemerkungen	463
Die Problemstellung	464
Extremistisches Handeln als Schuldtypus	466
5. Das strafrechtliche „(Un-)Zumutbarkeitstheorem“ (§ 35 StGB etc.) als besondere Ausformung individueller Unrechtseinsicht?	470
Vorbemerkungen	470
Systematische Einordnung	472
Begründung des Konflikt(lösungs)musters	473
Gesetzessystematische Einordnung	475
Zwischenergebnis	479
V. Der strafrechtssystematische Zurechnungsbegriff als „Verfahrensbegriff“: die rechtspraktische Dimension von Tatschuld und Tatschuldausgleich	480
1. Begründungszusammenhang	480
2. Die systematische Struktur: epistemologische Perspektive und (Straf-)Verfahrensbegriff	481
3. Die verfahrenstechnische Konsequenz: zur Unterscheidung von Schuldspruch und Strafausspruch	482
Vorüberlegungen	482
Systematische Einordnung	483
Exkurs: Das Sonderproblem der §§ 153 ff. StPO	484
Weitere Aspekte	488
4. Exkurs: Folgerungen für den Begriff und die Bedeutung der (Kriminal-)Strafe	490
VI. Zwischen nationalem Souveränitätsanspruch und supranationalen Konfliktbewältigungsstrategien: die gegenwärtigen Grenzen strafrechtlicher Zurechnungs- und Sanktionsformen	492
1. Begründungszusammenhang	492
2. Zu Voraussetzungen und Gegenstand eines „europäischen Gemeinschaftsstrafrechts“	493
Prämissen	493
Funktionsbestimmungsstrategien des Strafrechts	494
Zurechnungs- und Strafbegründungsstrategien mit supranationaler Ausrichtung	496
Originäre Zurechnungs- und Sanktionsformen der Gemeinschaft	500
B. Schlußbetrachtung	516
Literaturverzeichnis	521
Sachwortverzeichnis	569

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