Zur Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen im Völkerstrafprozess

Felicitas Wannek

doi:10.3790/978-3-428-52824-0

Zur Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen im Völkerstrafprozess

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Wannek, F. (2008). Zur Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen im Völkerstrafprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52824-0

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Zur Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen im Völkerstrafprozess

Wannek, Felicitas

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 52

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52824-0
978-3-428-12824-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52824-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 400
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage nach der Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen, die den Angeklagten belasten, ist ein zentrales, praktisch höchst bedeutsames Problem des Verfahrens vor internationalen Strafgerichtshöfen. Weder das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) noch seine Verfahrens- und Beweisregeln enthalten auf diese Frage abschließende Antworten. Es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass der IStGH schon in seinen ersten Verfahren mit dieser Frage konfrontiert wird. Sie ist deshalb so schwer zu lösen, weil sich verschiedene Interessen gegenüberstehen: das Recht des Angeklagten, Belastungszeugen zu befragen, das Interesse der Anklage an frühzeitiger Sicherung von Beweismitteln, der Zeugenschutz und das Bedürfnis zur Verfahrensbeschleunigung.

Vor diesem Hintergrund untersucht Felicitas Wannek die Rechtsprechung des UN ad-hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien sowie die Regelungen des deutschen, englischen und französischen Rechts zur Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Art.6 (3)(d) der Europäischen Menschenrechtskonvention macht sie Vorschläge für die Behandlung solcher Vernehmungssurrogate in Verfahren vor dem IStGH.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	17
I. Zur Fragestellung der Arbeit	17
II. Methodik und Aufbau der Untersuchung	20
1. Ausgangspunkt: Keine abschließende Regelung der Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen durch das Statut des IStGH sowie die Verfahrens- und Beweisregeln des Gerichtshofs	20
2. Rechtsfindung und Rechtsfortbildung im Strafverfahrensrecht des IStGH	21
a) Zur Hierarchie des anwendbaren Rechts (Art. 21 IStGH-Statut)	21
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze	22
c) Rechtsfortbildung durch die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs?	25
3. Gang der Untersuchung	26
Teil 1: Die Rechtsprechung des UN ad-hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien zur Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung	29
I. Einleitung	29
II. Zur Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen	34
1. Die Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen, die ohne Mitwirkung der Verteidigung erstellt wurden (Regel 92 bis und Regel 92 quater VBR)	34
a) Die Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen vor Einführung der Regel 92 bis in die Verfahrens- und Beweisregeln	34
b) Überblick über Regel 92 bis VBR und Regel 92 quater VBR	42
c) Zur Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen nach Regel 92 bis VBR	46
aa) Acts and conduct of the accused	46
bb) Kriterien für die Ermessensentscheidungen bezüglich der Zulässigkeit einer schriftlichen Zeugenaussage und bezüglich des Rechts der Verteidigung auf die Durchführung eines Kreuzverhörs	52
cc) Formale Voraussetzungen (Regel 92 bis (B) VBR)	59
d) Unerreichbare Zeugen (Regel 92 quater VBR)	61
e) Verlesung im Einverständnis der Parteien	64
f) Zum Beweiswert einer schriftlichen Zeugenaussage, die nach Regel 92 bis oder Regel 92 quater VBR verlesen wurde	65
2. Die Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen, die unter Mitwirkung der Verteidigung erstellt wurden (Regel 71 VBR)	66
III. Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen, die auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet wurden	71
IV. Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen, die im Rahmen anderer Verfahren vor dem Tribunal abgegeben wurden	72
V. Zur Verwertbarkeit von Tagebüchern und ähnlichen privaten Aufzeichnungen	79
1. Zur Zulässigkeit der Verwertung außergerichtlicher Zeugenaussagen, die nicht im Rahmen einer Vernehmung abgegeben wurden	80
2. Zum Beweiswert privater Schriftstücke	83
3. Zur Zulässigkeit der Verwertung sog. war diaries	84
VI. Zur Zulässigkeit mündlicher Zeugnisse vom Hörensagen	85
VII. Schlussbemerkungen	90
Teil 2: Rechtsvergleichende Untersuchung zur Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen	92
1. Kapitel: Vorüberlegungen – Die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen	92
I. Der Begriff des Zeugen nach der Rechtsprechung des EGMR	93
II. Die Voraussetzungen für die Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen	95
1. Zum Beweiswert einer außergerichtlichen Zeugenaussage	99
2. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes als Voraussetzung für die Verwertung eines Vernehmungssurrogates	102
a) Vom EGMR anerkannte Fallgruppen zur sachlichen Rechtfertigung einer Protokollverlesung	102
aa) Unmöglichkeit einer Zeugenvernehmung vor Gericht	104
bb) Verlesung eines Vernehmungsprotokolls aus Zeugenschutzgründen	106
cc) Verlesung eines Protokolls im Interesse einer effizienten Strafverfolgung?	107
dd) Zwischenergebnis	108
b) Ist das Vorliegen eines sachlichen Grundes stets zwingende Voraussetzung für die Verwertung einer außergerichtlichen Zeugenaussage?	109
3. Die Wahrung der Verteidigungsrechte	112
4. Zwischenergebnis	116
III. Die Voraussetzungen für die Verwertbarkeit anonymer außergerichtlicher Zeugenaussagen	117
IV. Ergebnis: Vorgaben für die nationalen Rechtsordnungen	125
2. Kapitel: Zur Einführung von Vernehmungsprotokollen aus dem Ermittlungsverfahren	127
I. Die Regelungen des Statuts des IStGH und seiner Verfahrens- und Beweisregeln	127
1. Art. 56 des Statuts und Regel 47 (2) VBR	128
2. Regel 68 VBR	130
3. Sind diese Regelungen abschließend?	131
4. Zusammenfassung	134
II. Zur Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen aus dem Ermittlungsverfahren nach deutschem Recht	136
1. Einführung	136
2. Die Voraussetzungen für eine Protokollverlesung nach § 251 StPO	139
a) Verlesung im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten (§ 251 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 3)	140
b) Verlesung bei Unerreichbarkeit des Zeugen (§ 251 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1)	141
aa) Mangelnde Kenntnis des Aufenthaltsortes des Zeugen oder fehlende Möglichkeit, das Erscheinen eines Auslandszeugen herbeizuführen	143
bb) Verzicht auf eine Vernehmung aus gesundheitlichen Gründen	145
cc) Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen	146
c) Verlesung eines Vernehmungsprotokolls über Vorliegen oder Höhe eines Vermögensschadens (§ 251 Abs. 1 Nr. 3)	149
d) Verlesung eines richterlichen Protokolls, wenn dem Zeugen ein Erscheinen vor Gericht nicht zugemutet werden kann (§ 251 Abs. 2 Nr. 3)	150
e) Zusammenfassung	152
3. Zur Reichweite des Anwesenheits- und Fragerechts des Beschuldigten und seines Verteidigers bei richterlichen Zeugenvernehmungen im Rahmen der Ermittlungen	154
a) Voraussetzungen für den Ausschluss des Anwesenheitsrechts des Beschuldigten und das Unterlassen der Benachrichtigung	155
aa) Voraussetzungen für den Ausschluss des Beschuldigten nach § 168c Abs. 3	155
bb) Voraussetzungen für die Nichtbenachrichtigung von Beschuldigtem und Verteidiger nach § 168c Abs. 5 S. 2	156
b) Verwertbarkeit der Vernehmungsniederschrift bei Nichtgewährung bzw. Verletzung des Anwesenheits- und Fragerechts	161
c) Anforderungen an eine angemessene und ausreichende Befragungsmöglichkeit im Ermittlungsverfahren	170
aa) Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung	171
bb) Das Recht auf erneute Zeugenbefragung bei Änderung der Informations- und Sachlage	172
cc) Zu dem Recht auf Rücksprache zwischen Verteidiger und Beschuldigtem	174
dd) Zur Strafbarkeit einer Falschaussage auch im Ermittlungsverfahren	176
ee) Ist es ausreichend, dass die Verteidigung die Möglichkeit zur Teilnahme hatte?	176
d) Zusammenfassung	179
III. Zur Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen aus dem Ermittlungsverfahren nach englischem Recht	180
1. Einführung	180
2. Voraussetzung für eine Protokollverlesung in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens nach dem Criminal Justice Act 2003	186
a) Zu den Möglichkeiten einer Protokollverlesung im Falle unerreichbarer Zeugen (s. 116 CJA 2003)	187
aa) Die Gründe für die Unerreichbarkeit (s. 116 (2) (a)–(e) CJA 2003)	188
(1) Tod oder Krankheit des Zeugen (s. 116 (2) (a) und (b) CJA 2003)	188
(2) Der Zeuge befindet sich im Ausland (s. 116 (2) (c) CJA 2003)	188
(3) Der Zeuge ist nicht auffindbar (s. 116 (2) (d) CJA 2003)	190
(4) Verängstigte Zeugen (s. 116 (2) (e) CJA 2003)	191
bb) Weitere Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Protokollverlesung nach s. 116 CJA 2003	195
(1) Eine mündliche Aussage des Zeugen vor Gericht müsste zulässig sein (s. 116 (1) (a) CJA 2003)	195
(2) Keine Wiedergabe anonymer Zeugenaussagen (s. 116 (1) (b) CJA 2003)	198
b) Zur Anwendbarkeit von s. 117 CJA 2003	198
c) Zur Zulässigkeit der Verlesung eines Vernehmungsprotokolls nach anderen gesetzlichen Regelungen	201
aa) Ss. 42 und 43 Children and Young Persons Act 1933	202
bb) S. 9 Criminal Justice Act 1967	204
cc) Schedule 3 (5) Crime and Disorder Act 1998	205
dd) Fazit	207
d) Einverständliche Protokollverlesung (s. 114 (1) (c) CJA 2003)	207
e) Verlesung „in the interest of justice“ (s. 114 (1) (d) CJA 2003)	207
3. Grenzen der Verlesungsmöglichkeiten	211
a) Ausschluss eines Protokolls von der Beweisaufnahme nach freiem Ermessen des Gerichts (s. 126 CJA 2003)	211
b) Abbruch eines Verfahrens (s. 125 CJA 2003)	214
4. Die Rechte der gegnerischen Partei im Falle einer Protokollverlesung (s. 124 CJA 2003)	219
5. Zusammenfassung	221
IV. Zur Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen aus dem Ermittlungsverfahren nach französischem Recht	222
1. Einführung	222
2. Zur Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen in der Hauptverhandlung	228
a) Die ursprüngliche Lösung der Cour de Cassation	228
b) Zur Änderung der Rechtsprechung der Cour de Cassation unter dem Einfluss der Rechtsprechung des EGMR	230
aa) In der Rechtsprechung anerkannte Gründe für eine vernehmungsersetzende Protokollverlesung	233
bb) Möglichkeiten der Protokollverlesung, wenn der Zeuge bereits durch die Verteidigung befragt werden konnte	234
cc) Einverständliche Verlesung	236
dd) Ist eine Protokollverlesung möglich, wenn die Vernehmung des Zeugen nach Ansicht des Gerichts für die Wahrheitsfindung nicht unerlässlich ist?	236
ee) Zum Beweiswert eines verlesenen Vernehmungsprotokolls	237
3. Zusammenfassung	238
V. Auswertung und Ergebnisse	239
1. Zu welchem Zeitpunkt muss die Unmöglichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung erkennbar sein?	239
2. Welche Umstände können die Verzichtbarkeit einer Zeugenvernehmung vor Gericht begründen?	242
a) Protokollverlesung zum Zweck des Beweismittelerhalts	242
b) Protokollverlesung aus Zeugenschutzgründen	246
c) Zwischenergebnis	248
3. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vernehmungsprotokoll aus dem Ermittlungsverfahren unter Wahrung des Fragerechts des Angeklagten in ein Hauptverfahren eingeführt werden?	249
4. Einverständliche Verlesung eines Vernehmungsprotokolls	250
5. Grenzen der Verwertbarkeit außergerichtlicher Zeugenaussagen	251
6. Zur Zulässigkeit von Zeugnissen vom mehrfachen Hörensagen	253
3. Kapitel: Zur Verwertbarkeit anonymisierter Vernehmungsprotokolle aus dem Ermittlungsverfahren	254
I. Die Regelungen des Statuts des IStGH und seiner Verfahrens- und Beweisregeln	254
II. Zur Verwertbarkeit anonymisierter Vernehmungsprotokolle nach deutschem Recht	257
1. Die Rechtsprechung des BGH	258
2. Kritische Würdigung	261
3. Zwischenergebnis	265
III. Zur Verwertbarkeit anonymisierter Vernehmungsprotokolle nach englischem Recht	265
1. S. 116 CJA 2003	266
2. S. 114 (1) (d) CJA 2003	266
3. Zwischenergebnis	269
IV. Zur Verwertbarkeit anonymisierter Vernehmungsprotokolle nach französischem Recht	269
1. Darstellung der Regelungen des Code de procédure pénale	270
2. Zwischenergebnis	273
V. Auswertung und Ergebnisse	274
1. Voraussetzungen für die Verwertung einer anonymisierten außergerichtlichen Zeugenaussage	274
2. Rechte der Verteidigung im Falle der Verwertung einer anonymisierten außergerichtlichen Zeugenaussage	276
a) Wahrung der Rechte des Angeklagten durch seinen Verteidiger	276
b) Wahrung der Rechte des Angeklagten durch das Gericht	277
3. Zum Beweiswert einer anonymisierten außergerichtlichen Zeugenaussage	279
4. Ergebnis	280
4. Kapitel: Zur Verwertbarkeit auf Bild-Ton-Träger aufgezeichneter außergerichtlicher Zeugenaussagen	280
I. Die Regelungen des Statuts des IStGH und seiner Verfahrens- und Beweisregeln	281
II. Zur Verwertbarkeit auf Bild-Ton-Träger aufgezeichneter außergerichtlicher Zeugenaussagen nach deutschem Recht	282
1. Die Verwertbarkeit von Bild-Ton-Aufnahmen zum Zwecke des Beweismittelerhalts (§ 255a Abs. 1 StPO)	283
2. Die Verwertbarkeit von Bild-Ton-Aufnahmen zum Schutz jugendlicher Zeugen vor seelischen Belastungen (§ 255a Abs. 2 StPO)	284
a) Zum Anwendungsbereich des § 255a Abs. 2	284
b) Das Mitwirkungsrecht der Verteidigung nach § 255a Abs. 2	286
aa) Die Reichweite des Mitwirkungsrechts des Angeklagten und seines Verteidigers	287
bb) Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers	292
c) Das Recht der Verteidigung auf eine ergänzende Zeugenvernehmung nach § 255a Abs. 2 S. 2	295
3. Zusammenfassung	300
III. Zur Verwertbarkeit auf Bild-Ton-Träger aufgezeichneter außergerichtlicher Zeugenaussagen nach englischem Recht	301
1. Die Verwertbarkeit von Bild-Ton-Aufnahmen zum Zwecke des Beweismittelerhalts (Criminal Justice Act 2003)	301
2. Die Verwertbarkeit von Bild-Ton-Aufnahmen zur Unterstützung verletzlicher und eingeschüchterter Zeugen (Youth Justice and Criminal Evidence Act 1999)	302
a) Darstellung der gesetzlichen Regelungen	303
b) Bisherige Umsetzung dieser Regelungen	308
3. Zusammenfassung	309
IV. Zur Verwertbarkeit auf Bild-Ton-Träger aufgezeichneter außergerichtlicher Zeugenaussagen nach französischem Recht	311
1. Die Regelungen des Code de procédure pénale	311
2. Zusammenfassung	314
V. Auswertung und Ergebnisse	314
1. Zur Gleichbehandlung von Bild-Ton-Aufnahmen und schriftlichen Protokollen außergerichtlicher Zeugenaussagen	314
2. Zur Verwertbarkeit von Bild-Ton-Aufnahmen zum Schutz verletzlicher Zeugen vor schweren seelischen Belastungen	316
3. Zur Verwertbarkeit anonymisierter Bild-Ton-Aufnahmen	318
5. Kapitel: Zur Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen, die in einem anderen Verfahren des IStGH mündlich abgegeben wurden	319
I. Die Regelungen des Statuts des IStGH und seiner Verfahrens- und Beweisregeln	320
II. Zur Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen, die in einem anderen Verfahren mündlich abgegeben wurden, nach deutschem Recht	321
1. Darstellung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des BGH	322
2. Zusammenfassung	326
III. Zur Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen, die in einem anderen Verfahren mündlich abgegeben wurden, nach englischem Recht	326
IV. Zur Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen, die in einem anderen Verfahren mündlich abgegeben wurden, nach französischem Recht	327
V. Auswertung und Ergebnis	329
6. Kapitel: Zur Verwertbarkeit von Schriftstücken, die für die Beweisführung relevante Wahrnehmungen einer Person enthalten	330
I. Die Regelungen des Statuts des IStGH und seiner Verfahrens- und Beweisregeln	331
II. Zur Verwertbarkeit von Schriftstücken, die für die Beweisführung relevante Wahrnehmungen einer Person enthalten, nach deutschem Recht	332
1. Die Rechtsprechung des BGH zur Verwertbarkeit schriftlicher Erklärungen	332
2. Bewertung der Rechtsprechung des BGH	334
3. Zusammenfassung	337
III. Zur Verwertbarkeit von Schriftstücken, die für die Beweisführung relevante Wahrnehmungen einer Person enthalten, nach englischem Recht	337
1. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der hearsay rule durch s. 115 CJA 2003	337
2. Die Verwertbarkeit von Schriftstücken nach s. 114 (1) CJA 2003	340
a) Parallelen zur Verwertbarkeit von Vernehmungsprotokollen	340
b) Zur Verwertbarkeit schriftlicher Erklärungen auf der Grundlage der res gestae-Regel (s. 118 CJA 2003)	340
3. Ergebnis	343
IV. Zur Verwertbarkeit von Schriftstücken, die für die Beweisführung relevante Wahrnehmungen einer Person enthalten, nach französischem Recht	344
V. Auswertung und Ergebnisse	345
7. Kapitel: Zur Zulässigkeit der Verwertung mündlicher Zeugnisse vom Hörensagen	348
I. Die Regelungen des Statuts des IStGH und seiner Verfahrens- und Beweisregeln	349
II. Zur Zulässigkeit der Verwertung mündlicher Zeugnisse vom Hörensagen nach deutschem Recht	350
1. Zeugen vom Hörensagen in der Rechtsprechung des BGH	351
2. Zur Kritik dieser Rechtsprechung in der Literatur	356
3. Stellungnahme	359
4. Zur Zulässigkeit der Verwertung eines Zeugnisses vom Hörensagen, wenn der unmittelbare Zeuge unbekannt bleibt	361
a) Zur Zulässigkeit anonymer Zeugnisse vom Hörensagen, die von einer Verhörsperson vor Gericht abgegeben werden, nach der Rechtsprechung des BGH	361
b) Zur Zulässigkeit anonymer Zeugnisse vom Hörensagen, die von einer Privatperson vor Gericht abgegeben werden, nach der Rechtsprechung des BGH	363
c) Bewertung der aufgrund der Rechtsprechung des BGH gefundenen Ergebnisse	364
III. Zur Zulässigkeit der Verwertung mündlicher Zeugnisse vom Hörensagen nach englischem Recht	365
1. Mündliche Zeugnisse vom Hörensagen und die Regelungen des CJA 2003	365
2. Zur Zulässigkeit der Verwertung eines mündlichen Zeugnisses vom Hörensagen, wenn der unmittelbare Zeuge unbekannt bleibt	367
IV. Zur Zulässigkeit der Verwertung mündlicher Zeugnisse vom Hörensagen nach französischem Recht	368
1. Zur freien Verwertbarkeit mündlicher Zeugnisse vom Hörensagen	368
2. Zusammenfassung	369
V. Auswertung und Ergebnisse	369
1. Zur Verwertbarkeit mündlicher Zeugnisse vom Hörensagen, wenn der Verteidigung die Identität des unmittelbaren Zeugen bekannt ist	369
2. Zur Verwertbarkeit mündlicher Zeugnisse vom Hörensagen, wenn der unmittelbare Zeuge anonym bleibt	371
Resümee	373
Anhang: Auszug aus dem Criminal Justice Act 2003	376
Literaturverzeichnis	384
Sachverzeichnis	398

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