Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Wiedervereinigung

Anja Bräunig

doi:10.3790/978-3-428-52352-8

Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Wiedervereinigung

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Bräunig, A. (2007). Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Wiedervereinigung. Zur Funktion einer Argumentationsfigur anhand ausgewählter Beispiele. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52352-8

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Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Wiedervereinigung

Zur Funktion einer Argumentationsfigur anhand ausgewählter Beispiele

Bräunig, Anja

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1059

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52352-8
978-3-428-12352-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52352-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 210
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das epochale Ereignis der deutschen Wiedervereinigung liegt mittlerweile mehr als fünfzehn Jahre zurück. Nach dieser Zeitspanne lohnt ein genauerer Blick auf den langjährigen Prozeß der Rechtsanpassung. Es wird demonstriert, daß der - bisher eher unterbelichtete - Transformationsprozeß in Ostdeutschland ein reizvoller Untersuchungsgegenstand ist, in dem sich die Singularität dieses Ereignisses mit hergebrachten Argumentationsfiguren wie der von der "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" auf neuartige Weise verknüpft. Diese in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts seit langem gebrauchte Wendung wird einer genaueren Analyse mit Blick darauf unterworfen, daß sie in den einschlägigen Entscheidungen zu Fragen der deutschen Wiedervereinigung und deren Rechtsfolgen auffallend häufig Verwendung gefunden hat. Die Ausgangsfrage lautet, was es konkret bedeutet, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgrund der diagnostizierten "Sondersituation" eine solche Gestaltungsfreiheit oder auch ein Mehr davon zubilligt. Daran anknüpfend wird problematisiert, ob hiermit gar eine - möglicherweise unumgängliche - Relativierung verfassungsrechtlicher Standards einhergeht, in der ein Sonderverfassungsrecht jenseits der explizit im Grundgesetz geregelten Fälle (vor allem der inzwischen obsolet gewordene Art. 143 I, II GG) zu erblicken ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Fragestellung und Gang der Untersuchung	17
Kapitel 1: Charakterisierung des Transformationsprozesses in Ostdeutschland	21
A. Der deutsche Einigungsprozeß als Sonderform der Transformation	21
I. Transformation als Inbegriff für Systemwechsel	21
II. Rechtseinheit als Zielvorgabe für den Systemwechsel in Deutschland	23
B. Der Fluchtpunkt der Rechtsangleichung: die bundesdeutsche Rechtsordnung	27
I. Rechtseinheit als zwingende Folge der Staatseinheit?	28
II. Die Regelungen des Einigungsvertrages zur Rechtsanpassung	31
1. Geltungserstreckung des Grundgesetzes mit Abweichungen	31
a) Übergangsregelungen	32
b) Ausnahmen von der Geltungserstreckung	33
c) Dauerhafte Grundgesetzänderungen	34
2. Geltungserstreckung des einfachen Bundesrechts	34
3. Aufrechterhaltung von Einzelentscheidungen	36
III. Technik und Charakteristika der Rechtsanpassung	37
1. Die normative Erfassung der DDR-Rechtswirklichkeit als Grundproblem der Rechtsanpassung	37
2. Technik der Rechtsanpassung: Überführung, Neubewertung, Korrektur	38
a) Überführung	39
b) Neubewertung	39
c) Korrektur	40
3. Stufung der Rechtsüberleitung nach Maßgabe der Sozialverträglichkeit	41
4. Orientierung am Maßstab der Einzelfallgerechtigkeit	41
Kapitel 2: Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers als Topos in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	43
A. Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit in der grundgesetzlichen Ordnung	43
I. Die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung	44
II. Das Verhältnis von Verfassungsbindung und gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit	45
1. Terminologie	45
2. Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit als Chiffre für das vom Grundgesetz nicht Normierte – Ausgestaltungsbefugnis und Ausgestaltungspflicht	47
3. Ausgestaltungsbefugnis als Resultat der Verfassungsinterpretation	50
III. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers als Argumentationsfigur	53
B. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einzelnen Grundrechtsgewährleistungen	54
I. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG	54
1. Anteil eigener Leistung	56
2. Nutzung des Eigentumsobjekts durch Dritte	58
3. Wandel ökonomischer Verhältnisse	60
4. Neuordnung eines Rechtsgebiets	61
5. Zwischenergebnis: zweidimensionale Bedeutung der Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Eigentumsgarantie – Argumentationsfigur und Mittel zur Konturierung der Ausgestaltungsbefugnis	63
II. Der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG	63
1. Weite Gestaltungsfreiheit bei sachverhaltsbezogener Differenzierung	66
2. Typisierung und Pauschalierung	66
3. Einzelne Sachbereiche	67
III. Zwischenergebnis: Gestaltungsfreiheit als Reaktion auf die besondere Normstruktur des Gleichheitssatzes	68
C. Konstellationen erweiterter Gestaltungsfreiheit	68
I. Gesetzgebung im wirtschaftslenkenden Bereich	69
II. Experimentelle Gesetzgebung – Versuchsgesetzgebung	71
III. Insbesondere: Prognoseentscheidung und Prognosespielraum	74
D. Zusammenfassung	76
Kapitel 3: Ausgewählte Fallgruppen der Rechtsanpassung und ihre Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht	78
A. Auswahl und Vorgehensweise	78
I. Abgrenzungskriterium: transformatorischer Wesenszug	81
1. Ausschluß der Fallgruppen, die die bloße Rechtsanpassung betreffen	81
2. Ausschluß der Fallgruppen, die die „Vergangenheitsbewältigung“ betreffen	82
II. Vorgehensweise	85
B. Die Altschuldenfrage	86
I. Die Staatskredite vor und nach der deutschen Einheit	86
1. Die Wandlung vom sozialistischen zum marktwirtschaftlichen Kredit	87
2. Behandlung durch die Zivilgerichte	89
3. Zivilrechtliche Diskussion	90
II. Das Altschuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts	92
1. Vertragsfreiheit als Prüfungsmaßstab	93
2. Herabgesetzte Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt	93
3. Grundentscheidung: Fortbestand der Altschulden mit Entschuldungsmöglichkeit	95
4. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall	96
a) Kompensationspflicht des Gesetzgebers	97
aa) Treuhandentschuldung	97
bb) Die bilanzielle Entlastung	98
cc) Der Ausschluß nicht sanierungsfähiger Betriebe	99
b) Gleichheitssatz als inzidenter Prüfungsmaßstab	99
III. Weitere Entwicklung	100
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung	101
1. Grundrechtsprüfung als methodischer Rahmen	101
2. Die besonders weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers	104
a) Die weite Gestaltungsfreiheit im wirtschaftslenkenden Bereich als Argumentationsbasis	104
b) Besonders weite Gestaltungsfreiheit aufgrund Zeit- und Erfahrungsmangels	105
3. Abweichung von den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts	106
4. Alternativlösung: Konzentration auf die „Transformationsleistung“?	106
C. Die Überleitung der DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung	108
I. Die Intelligenzrenten im Rentenversicherungssystem der DDR	108
1. Die Errichtung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme	109
a) Zusatzversorgungssysteme	110
b) Sonderversorgungssysteme	111
2. Die Entwicklung bis zum Einigungsvertrag und dessen Vorgaben für die Rentenüberleitung	112
3. Rentenüberleitung und Korrektur durch das AAÜG	114
4. Die Folgen für die Intelligenzrenten	116
II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rentenrechtlichen Systementscheidung	116
1. Prüfungsmaßstab Art. 14 I 2 GG	117
a) Zusatzversorgungsanwartschaften als Eigentumsposition	117
b) Bestimmung des Gestaltungsspielraums bei der Rentenüberleitung	118
c) Anwendung der Maßstäbe auf die Systementscheidung	119
aa) Überführungsschutz bei durchschnittlichen Einkommen	121
bb) Kappungseffekt bei hohen Einkommen	122
2. Prüfungsmaßstab Art. 3 I GG	123
a) Bestimmung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums	123
b) Anwendung der Maßstäbe auf die Systementscheidung	123
aa) Vergleichbare Versicherte aus den alten Bundesländern	124
bb) Noch Erwerbstätige	124
cc) Versorgungsberechtigte mit Durchschnittseinkommen	125
III. Weitere Entwicklung, insbesondere: die „Systemnähe“-Rechtsprechung	125
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung	129
1. Grundrechtsprüfung als methodischer Rahmen	129
a) Fortbestand der Rechtspositionen	130
b) Neubewertung als rentenversicherungsrechtliche Positionen	132
2. Weite Gestaltungsfreiheit im Rentenversicherungsrecht	133
3. Stillschweigende Ausweitung der Gestaltungsfreiheit durch die Differenzierung von System- und Einzelfallentscheidung	135
D. Die Schuldrechtsanpassung	136
I. Die sozialistische Eigentumsordnung	136
1. Die Eigentumsformen in der DDR	136
2. Nutzungsrecht statt Grundeigentum	137
3. Nutzungszweck: Wohnen oder Erholung	138
a) Nutzung zu Wohnzwecken: Sachenrechtsbereinigung	138
b) Nutzung zu Freizeitzwecken: Schuldrechtsanpassung	139
II. Die Überführung von Nutzungsverhältnissen an Erholungsgrundstücken in die bundesdeutsche Privatrechtsordnung – Die Schuldrechtsanpassung	141
1. Zuordnung zu Miete und Pacht	141
2. Der Kündigungsschutz bei der Nutzung von Erholungsgrundstücken	142
III. Der „Datschen-Beschluß“ des Bundesverfassungsgerichts	143
1. Prüfungsmaßstab Art. 14 I 2 GG	144
a) Das Konzept des gestuften Kündigungsschutzes	145
aa) Die erste Stufe – Kündigungsausschluß	145
bb) Die zweite und dritte Stufe – Kündigungsbeschränkungen	146
cc) Kündigungsausschluß wegen Lebensalters	147
dd) Teilkündigungsrecht bei großen Grundstücken und weitere Beschränkungen des Kündigungsschutzes	148
b) Die Nutzungsentgelt- und Entschädigungsregelung	149
2. Prüfungsmaßstab Art. 3 I GG	149
IV. Weitere Entwicklung	150
V. Verfassungsrechtliche Bewertung	151
1. Grundrechtsprüfung als methodischer Rahmen	151
2. Weite Gestaltungsfreiheit bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen	152
E. Zwischenergebnis: Die Argumentationsfigur der Gestaltungsfreiheit als Schlüsselbegriff der Vereinigungsrechtsprechung zur Bewältigung transformationsbedingter Probleme	154
Kapitel 4: Sonderverfassungsrecht Ost?	155
A. Sonderverfassungsrecht als Fremdkörper in der grundgesetzlichen Ordnung	155
B. Geschriebenes Sonderverfassungsrecht Ost – Art. 143 I, II GG	156
I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 143 I, II GG	157
II. DieWesensmerkmale des Art. 143 I, II GG	160
1. Unerreichbarkeit eines voll verfassungsmäßigen Zustands	160
2. Die „unterschiedlichen Verhältnisse“	162
3. Legitimation von Verfassungsverstößen	163
III. Zwischenergebnis: Art. 143 I, II GG als transformationsbedingter Dispens	165
C. Ungeschriebenes Sonderverfassungsrecht Ost?	165
I. Singuläre Ausnahme beim Gesetzesvorbehalt	166
II. Die Relativierung verfassungsrechtlicher Anforderungen	167
1. Erweiterte Gestaltungsspielräume	167
2. Modifizierte Ausgestaltungsbefugnis bei Art. 14 I 2 GG	168
III. Fazit: die Argumentationsfigur der Gestaltungsfreiheit als Prolongation des Art. 143 I, II GG	170
IV. Alternativlosigkeit der gewählten Überleitungskonzeption	170
1. Entbehrlichkeit einer Sonderdogmatik	171
2. Wahrung der Prärogative des Gesetzgebers	172
3. Sozialverträglichkeit und Vorbehalt des Möglichen	173
D. Gefährdungslagen?	173
Schluß: Zusammenfassung in Thesen	176
Kapitel 1	176
Kapitel 2	176
Kapitel 3	178
Kapitel 4	179
Literaturverzeichnis	181
Sachverzeichnis	202
Lebenslauf	210

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