Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit

Harald Dähne

doi:10.3790/978-3-428-52326-9

Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Dähne, H. (2007). Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit. Dargestellt anhand der Forschung und Verwertung ihrer Erkenntnisse in der Bio- und Gentechnik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52326-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit

Dargestellt anhand der Forschung und Verwertung ihrer Erkenntnisse in der Bio- und Gentechnik

Dähne, Harald

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1082

(2007)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52326-9
978-3-428-12326-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52326-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 481
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die herrschende verfassungsrechtliche Dogmatik zur Wissenschaftsfreiheit ist anhand des akademischen Wissenschaftsverständnisses entwickelt worden. Doch die industriellen Forschungsbedingungen in der Bio- und Gentechnik lassen sich nur schwer mit den Normen des wissenschaftlichen Ethos in Einklang bringen. Publizität und Autonomie sind nicht leicht zu verwirklichen. Zudem werden die Universitäten als ursprüngliche Stätten freier Wissenschaft der Ökonomisierung unterworfen, was die wissenschaftliche Eigengesetzlichkeit erheblich stört.

Der richtige Zugriff auf die Wissenschaftsfreiheit ist deshalb nur möglich, wenn der Normbereich des Art. 5 Abs. 3 GG differenziert zur Wirtschaftsfreiheit hin abgegrenzt wird. Eine elementare Rolle spielt hierbei das "geistige Eigentum". Ergebnis ist: Wer die Wissenschaftsfreiheit in Anspruch nimmt, kann sich nicht auf den Schutz geistigen Eigentums berufen. Wer forscht, um geistiges Eigentum zu erlangen, dessen Tun wird nicht von Art. 5 Abs. 3 GG geschützt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einführung: Terra incognita Forschungsfreiheitr	21
Begriffsklärungen	28
Erstes Kapitel: Das verfassungsrechtliche Problem – dargestellt am Beispiel des Stammzellgesetzes	31
A. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen	31
I. Embryonale Stammzellen	31
II. Embryonen, Stammzellen und die Biotechnik – Ursachen und Motivation der Forschung r	33
III. Das Stammzellgesetz	36
1. Der Streit	36
2. Der Kompromiss	38
3. Die Kritik	40
IV. Überblick: die Forschung und Art. 5 Abs. 3 GG nach herrschender Meinungr	42
1. Einheitliches Grundrecht: Wissenschaftsfreiheit	42
2. Normbereich	43
3. Schranken	44
V. Der vermeintliche Fixpunkt: Der grundrechtliche Status des Embryos in vitror	45
1. Meinungsstand zur Menschenwürde des Embryos in vitro	47
a) Absoluter Menschenwürdeschutz	48
b) Keine Menschenwürde des Embryos	50
c) Abgestufte und abwägbare Menschenwürde des Embryos	50
aa) Herdegens Kommentierung von Art. 1 Abs. 1 GG	51
bb) Kritik	56
2. Eigene Stellungnahme zur Menschenwürde	58
a) Postmortaler und pränataler Würdeschutz	59
b) Marktpreis der Menschenwürde	61
c) Keine Parallele: Schwangerschaftsabbruch	62
d) Das Stammzellgesetz als Testlauf?	64
VI. Ergebnis: ein Fokus auf die Forschung und ihre Freiheitr	67
B. Präzisierung der Fragestellung	67
I. Problemaufriss anhand von Beispielen	69
1. Fälle	69
2. Ausblick auf die Lösung	71
II. Bio- und Gentechnik als Referenzgebiet für moderne Forschungr	71
III. Die Forschungsfreiheit als zentraler Untersuchungsgegenstand	73
1. Wissenschaft und Forschung – rWissenschaftsfreiheit und Forschungsfreiheit	73
a) Wissenschaft und Forschung	73
b) Wissenschaftsfreiheit und Forschungsfreiheit	74
aa) Wissenschaft als Oberbegriff von Forschung und Lehre	74
bb) Forschungsfreiheit als Teil der Wissenschaftsfreiheit	75
2. Versuch einer Annäherung an die Bedeutung der Begriffe „Wissenschaft“, „Forschung“ und „Lehre“r	76
a) Wissenschaft	76
b) Forschung	80
c) Lehre	80
3. Forschungsfreiheit als Freiheit wissenschaftlicher Forschung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GGr	81
a) Freie und unfreie Forschung	82
aa) Die Gefährdung freier Forschung	83
bb) Die Funktion der Forschungsfreiheit	83
cc) Die Bedeutung der Organisation für die Forschungsfreiheit	85
dd) Grenzenlose Forschung?	86
b) Die Forschung und die Verwertung ihrer Erkenntnisse	88
aa) Allgemein	88
bb) Problembereich Patente	89
cc) Die Art der Erkenntnisverwertung als elementarer Steuerungsmechanismus für Forschungsziel und -methoder	91
c) Erarbeitung objektiver Maßstäbe für die Wissenschaftlichkeit von Forschungr	92
IV. Thesen und Ablauf	94
1. Grundthesen	94
2. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur	95
3. Gang der Untersuchung: Die Zeitläufte und die Reaktionen der Jurisprudenzr	96
a) Inhalt der Untersuchung	96
b) Verlauf der Untersuchung	96
C. Resümee	97
Zweites Kapitel: Die Idee von Forschungr	98
A. Die Vergangenheit: Wurzeln und Geschichte des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit bis zur Staatsrechtslehrertagung 1968r	99
I. Das Grundrecht in der Paulskirchenverfassung – Wissenschaftsfreiheit als individuelle Mitteilungsfreiheitr	99
1. Verwurzelung in der Aufklärung	99
2. Idealismus und Vormärz	100
3. Wissenschaftsfreiheit in der Paulskirchenverfassung	102
4. „Leer laufende“ Grundrechte	105
II. Das Grundrecht in derWeimarer Reichsverfassung	106
1. Wissenschaftsfreiheit – nur außerhalb der Universität	106
2. Wissenschaftsfreiheit als Meinungsfreiheit auch für Hochschullehrer – die Staatsrechtslehrertagungvon 1927r	107
3. Wissenschaftsfreiheit als institutionelle Garantie – das „Grundrecht der deutschen Universität“ und sein Untergangr	110
III. Das Grundgesetz und die nachfolgende Entwicklung	112
1. Anknüpfung an die Tradition der Vorverfassungen	112
2. Institutionelle Garantie oder Individualgrundrecht?	113
3. „Repersonalisierung“ im Angesicht der „Reformuniversität“	114
IV. Bewertung der historischen Entwicklung	116
1. Methodik verfassungsrechtlicher Interpretation	116
2. Kontinuität undWandel	117
B. Weitere normative Grundlagen der Forschungsfreiheitr	121
I. Landesverfassungen und einfaches Recht	121
II. Die Forschungsfreiheit in Europa	123
C. Das „Isolationsmodell“: Interpretation von Art. 5 Abs. 3 GG durch isolierende Betrachtung universitärer Forschung und Lehrer	124
I. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 Abs. 3 GG	124
1. Das Hochschulurteil	124
2. Weitere Entscheidungen	127
a) Zum Normbereich	127
b) Zu den Schranken	131
c) Zur außeruniversitären Forschung	132
3. Reaktion der Literatur auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechungr	133
II. Kritische Darstellung der Weiterentwicklung des Art. 5 Abs. 3 GG durch die überwiegende Meinungr	136
1. Normbereich in sachlicher Hinsicht	136
a) Wissenschaftsbegriff	136
aa) Prinzipielle Offenheit des Wissenschaftsbegriffs	136
bb) Entscheidend: die Methodik der Forschung	138
cc) Kennzeichen der Wissenschaftlichkeit: Wahrheitssuche	139
b) Umfang	142
c) Einheit von Forschung und Lehre	143
2. Normbereich in personeller Hinsicht	147
a) Individuell	147
b) Institutionell-organisatorisch	149
3. Gewährleistungsdimensionen des Normbereichs	150
a) Subjektiv- und objektivrechtliche Funktion von Art. 5 Abs. 3 GG	150
b) Die Forschungsfreiheit zwischen individueller Freiheit und institutioneller Garantier	151
4. Eingriffsrechtfertigung	153
a) Vorbehaltlosigkeit	154
b) Kollision und Abwägung	155
III. Vorläufige Folgerungen aus der Rechtsprechung des BVerfGr	156
1. Keine generelle Einbeziehung der außeruniversitären Forschung	156
2. Teilhabe an staatlicher Gewährleistung	158
a) Außeruniversitäre Gewährleistungspflicht?	158
b) Relativierung der universitären Gewährleistungspflicht?	159
3. Grenzen und Schranken der Forschungsfreiheit	161
4. Folgerung für die Stammzellenforschung	161
IV. Grundlagen des Isolationsmodells	163
1. Legitimation der Forschungsfreiheit im Isolationsmodell	163
a) Philosophischer Hintergrundr	163
aa) Aristotelisches Argument	164
bb) Kantisches Argument	164
cc) Baconsches Argument	166
b) Die Sonderstellung der Universität	166
2. Forschungsfreiheit als geistige Freiheit	168
a) Forschungsfreiheit als Teil der Geistes- und Kommunikationsfreiheitenr	168
b) Leitwissenschaft: die Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaften	170
c) Die institutionelle Trennung von Theorie und Praxis	172
3. Ergebnis	175
D. Resümee	175
Drittes Kapitel: Die Realität von Forschungr	176
A. Die Gegenwart der Forschung	176
I. Legitimation von Forschung heute	177
II. Wissenschaft und Technik in der Gegenwart	180
III. Forschungsbereiche	182
IV. Wandel der Forschung	183
1. Der Wandel zur „Wissensgesellschaft“ und zur „Wissensökonomie“	184
2. Eine neue Leitwissenschaft: die Biowissenschaften	186
3. Die Janusköpfigkeit wissenschaftlich-technischer Entwicklung	189
a) Die Ambivalenz von Forschung	189
aa) Forschung und Risikogesellschaft	190
bb) Gefahr und Risiko	192
cc) Das Problem des Nichtwissens	193
dd) Das Risiko der Macht des Geldes	195
b) Ambivalenz der Forschungsfreiheit	196
c) Folge: Gesellschaftliches Kontrollbedürfnis	197
4. Forschung und Kommerz	199
a) Forschungsfinanzierung	199
aa) Zahlen	199
bb) Der Trend	200
b) Ökonomisierung des Wissens	202
c) Proprietarisierung des Wissens	203
5. Der grundlegende Wandel akademischer Forschung	205
a) Die Hochschulen im 21. Jahrhundert	205
b) Stärkung oder Schwächung der Autonomie?	213
c) Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen	215
d) Bedeutungsverlust universitärer Forschung	217
V. Ergebnis: Technisierung und Ökonomisierung der Forschungr	220
B. DerWiderspruch in der überwiegenden Meinung	220
I. Die Ausdünnung der Forschungsfreiheit	222
1. Illusion selbstlose Forschung	223
a) Idealistische Forschung	223
b) Reputation als Belohnungssystem	225
c) Belohnungssysteme und Organisationszweck	226
2. Eindimensionale Erstreckung des Art. 5 Abs. 3 GG auf alle Forschungsbereicher	227
3. Schutz gefährlicher (risikobehafteter) Forschung?	229
4. Schutz freier Wissenschaft durch die Wissenschaftsfreiheit?	231
a) Notwendige Voraussetzungen freier Forschung	231
b) Konträr: Beispiel Drittmittelforschung und neue Professorenbesoldung	233
c) Außeruniversitäre Forschung	237
II. Ergebnis: Exzessiver statt intensiver Schutz	239
C. Das „Integrationsmodell“: Integration aller Felder des Lebensbereichs „Forschung“ in die abwehrrechtliche Dimension der Forschungsfreiheitr	240
I. Der Lebensbereich Forschung, das soziale System Wissenschaft und der Normbereich von Art. 5 Abs. 3 GGr	241
II. Adaption von Art. 5 Abs. 3 GG durch neuere Ansätze in der Literaturr	242
1. Die Verantwortung des Forschers	242
a) Ethische Limitierung	242
b) Sozialbindung der Forschungsfreiheit	243
c) Schrankenkonkretisierung	244
2. Einbeziehung objektivrechtlicher Grundrechtsgehalte	244
a) Staatlich organisierte außeruniversitäre Forschung	245
b) Privat organisierte außeruniversitäre Forschung	246
c) Schutz kommerzieller außeruniversitärer Forschung	248
aa) „Pecunia non olet“	248
bb) Kritik	250
3. Ergebnis	251
4. Autonomie und Transparenz als Voraussetzung für Wissenschaftlichkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GGr	252
a) Voraussetzung der Autonomie von wissenschaftlichen Organisationen	252
b) Voraussetzung der Transparenz von Wissenschaft	254
5. Problemlösungspotential der neueren Ansätze	255
D. Resümee	255
Viertes Kapitel: Die Zukunft der Forschung und die Gefährdung ihrer Freiheitr	256
A. Gesellschaftspolitische Anforderungen an wissenschaftliche Forschung und Lehrer	257
I. Forschung zwischen Utilitarismus und Kulturstaat	258
1. Erste Alternative: Eine utilitaristisch-ökonomisierte Forschung	258
2. Zweite Alternative: Eine kulturstaatliche Wissenschaft	261
3. Eine Parallele: Softwarepatente oder Open Source	265
II. Wissenschaft als Markt und als Betrieb	268
1. Wissenschaft als Markt	268
2. Wissenschaft als Betrieb	269
3. Nachfrage- und angebotsorientierte Wissenschaftspolitik	271
4. Ergebnis	272
B. Das Versagen der Grundrechtsdogmatik: grenzen- und wirkungslose Grundrechte?r	273
I. Eingriff und Beeinträchtigung bei mehrdimensionalen Freiheitsproblemenr	274
II. Dimensionen und Inhalt der Grundrechte	275
1. Der Stand der grundrechtsdogmatischen Diskussion	275
a) Grundrechte als Abwehrrechte	276
b) Die sog. objektivrechtliche Dimension der Grundrechte	277
aa) Grundrechte als objektiv wertentscheidende Normen	278
bb) Die Schutzpflicht	279
cc) Grundrechte als Prinzipien	282
c) Kritik: Die Gefahr des Jurisdiktionsstaats	284
d) Renaissance des Abwehrrechts?	287
2. Stellungnahme: Doppelcharakter der Grundrechte	288
3. Die Forschungsfreiheit und die Schutzpflicht des Staates	290
4. Ergebnis	292
III. Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte und Grundrechte Dritterr	293
1. Das Problem vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte	293
a) Kollisions- und Abwägungslösung	294
b) Schrankenübertragung	296
c) Immanente Kollisionslösung	299
2. Ergebnis	301
IV. Die Forschungsfreiheit als vorbehaltlos gewährtes Grundrechtr	302
1. Die Vorbehaltlosigkeit konfliktträchtiger Forschung	302
2. Ein besonderer Schutz vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte	305
3. Forschung und die Bedeutung der Rechte Anderer	307
a) Erlaubte Inanspruchnahme der Rechte Dritter	308
b) Inanspruchnahme von Gütern der Allgemeinheit	311
c) Eigenmächtige und rechtswidrige Inanspruchnahme	313
d) Risiko einer Inanspruchnahme	316
aa) Erlaubte, gefährliche und riskante Handlungen	316
bb) Fragwürdige Inanspruchnahme	317
4. Ergebnis	318
V. Konsequenz der herrschenden Grundrechtsdogmatik	319
C. Lösungsmöglichkeiten	320
I. Versagen des Rechts – Konjunktur der Ethik?	320
1. Der Ruf nach mehr Ethik	321
2. Ethische Normen im Recht	323
3. Mehr Verantwortung in der Forschung durch mehr Forschungsfreiheitr	327
II. Anwendung des historischen Wissenschaftsverständnisses	328
1. Art. 5 Abs. 3 GG ausschließlich für universitäre Forschung?	328
2. Wissenschaftsfreiheit als reine Kommunikationsfreiheit?	330
a) Kommunikation und Experiment	330
b) Exklusion des Experiments	332
3. Einwände gegen die Exklusion außeruniversitärer und experimenteller Forschungr	334
III. Schutzpflicht des Staates für die Freiheit außeruniversitärer Forschungr	336
IV. Ausweg: Die Verdichtung der Forschungsfreiheit	338
1. Keine Parallele: Kunst und Kommerz	338
2. Präzisierung des Normbereichs unter Beachtung der Eigengesetzlichkeiten der Wissenschaftr	341
a) Primat des Rechts	342
b) Vom Lebensbereich Forschung zum Normbereich Forschung	343
c) Konkrete Ansatzpunkte einer Normbereichspräzisierung	345
D. Resümee	347
Fünftes Kapitel: Das „Differenzierungsmodell“ – Rekonstruktion des Normbereichs von Art. 5 Abs. 3 GG unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 GG	348
A. Grundgedanken des „Differenzierungsmodells“	348
I. Ergebnis der Differenzierung: Die Spiegelbildlösung	348
II. Ausgangspunkte der Differenzierung	350
1. Die Funktion des Art. 5 Abs. 3 GG	350
2. Unterscheidung: Erkenntnisgewinnung und Erkenntnisverwertung	353
3. Tatsächliche und rechtliche Untrennbarkeit von Wissenschaft und Technikr	353
4. Wechselwirkungszusammenhänge	354
B. Die wirtschaftliche Verwertung von Wissen	355
I. Schutz des geistigen Eigentums	357
1. Das Problem der Verwendung des Begriffs „geistiges Eigentum“	357
2. Schutz und Ausgestaltung	359
3. Das Patentrecht als wesentliche Ausprägung des geistigen Eigentums	362
a) Wissenschaftliches Wissen	363
aa) Schutz durch das Urheberrecht	363
bb) Bedeutung des Urheberrechts für die Wissenschaft	364
b) Technisches Wissen	366
aa) Schutz durch das Patentrecht	366
bb) Bedeutung des Patentschutzes in der Forschung	366
cc) Erstes Beispiel: das Arbeitnehmererfindungsgesetz	368
dd) Zweites Beispiel: die Biopatentrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Rechtr	371
(1) Das grundsätzliche Problem	372
(2) Insbesondere: Patentierung von menschlichen Gensequenzen	374
(3) Wirkungen des Biopatentrechts auf Wissenschaft und Gesellschaft	376
II. Beschränkung der Forschungsfreiheit durch den Schutz geistigen Eigentumsr	377
1. Das patentrechtliche Versuchsprivileg und „research tools“	377
2. Vermietete Forschungsfreiheit	381
a) Direktionsrecht und Betriebsgeheimnis	381
b) Forschungsfinanzierung und die vertragliche Bindung unabhängiger Forschungseinrichtungenr	384
III. Inkompatibilität des geistigen Eigentums mit dem System Wissenschaftr	384
1. Wissenschaft als soziales System	385
2. „Kommunismus“ der Wissenschaft	388
C. Der Schutz wissenschaftlicher Forschung durch Art. 5 Abs. 3 GGr	392
I. Konsequenz: Recht auf Schutz durch Art. 5 Abs. 3 GG ist abhängig von der Wissenschaftlichkeit der Forschungr	393
1. Wissenschaftsadäquate und wissenschaftsfremde Zwecke	393
2. Die Schutzintensität der Forschungsfreiheit	394
3. Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG nur für zweckungebundene Forschung	395
4. Andere Grundrechte, deren Normbereichseröffnung vom Zweck des Handelns abhängtr	397
a) Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG)	398
b) Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)r	398
c) Ergebnis	400
5. Problem: Einordnung grundrechtlich relevanter Handlungen	401
II. Objektive Maßstäbe der Wissenschaftlichkeit	402
1. Voraussetzungen für die Einbeziehung in den Normbereich von Art. 5 Abs. 3 GGr	402
a) Ergänzung und Begrenzung des methodologischen Forschungsbegriffes durch soziale Maßstäber	402
b) Der Maßstab: die Eigengesetzlichkeit freier Wissenschaft	402
aa) Offenheit und Unabgeschlossenheit von Wissenschaft	402
bb) Bedeutung der Publizität in der Wissenschaft	403
(1) Unabdingbarkeit des Publizitätserfordernisses für den wissenschaftlichen Erkenntnisprozessr	403
(2) Publizität durch Patentierung?	406
(3) Validierung durch technische Umsetzung, „Innovation“ und „Implementation“?r	409
(4) Normative Kraft des Faktischen?	410
cc) Kreativität und Interdisziplinarität	411
dd) Autonomie	412
ee) Verbot einer „Tendenzwissenschaft“	415
ff) Ergebnisse	416
2. „Verbrauchende Forschung“	417
3. Übertragbarkeit von Art. 5 Abs. 3 GG auf außeruniversitäre Organisationenr	418
D. Ergebnisse	423
I. Rechtsfolge: Bei Nichterfüllung der Maßstäbe Exklusion aus Art. 5 Abs. 3 GGr	423
1. Modifizierte Drittwirkung von Art. 5 Abs. 3 GG	423
2. Darlegungslast	424
a) Darlegungslast bei nichtpublizierender, nichtautonomer oder rechtsgüterbeeinträchtigender Forschungr	424
b) Entkräftung grundsätzlicher Gegenargumente	425
3. Gewährleistungsbereich externer und interner Forschungsfreiheit	426
4. Schutzpflicht des Staates für die Wahrung freier Forschung	427
a) Allgemein	427
b) Ein Privilegierungs- bzw. Abstandsgebot für die Wissenschaft?	428
5. Auswirkungen auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse: Wahlrecht der Forschungsorganisation und des Forschersr	429
II. Weitere Ergebnisse	430
1. Schutz exkludierter Bereiche des Lebensbereichs Forschung durch andere Grundrechter	430
2. Weitere konkrete Folgen der Normbereichsbestimmung	430
a) Lösung der Beispielsfälle aus dem Ersten Kapitel	431
b) Verfassungswidrigkeit von Maßnahmen der Hochschulreform	432
aa) § 42 Arbeitnehmererfindungsgesetz	432
bb) § 25 HRG und Drittmitteleinwerbung	435
cc) Weitere Maßnahmen der Hochschulreform	435
c) Erweiterung des § 11 Nr. 2 PatG	436
d) Folgen für die Forschungsförderung	437
e) Folgen für die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung im PatGr	438
f) Folgen für das Ausgangsproblem der Embryonenforschung	438
E. Resümee	439
Zusammenfassende Thesen	441
Literaturverzeichnis	445
Sachwortverzeichnis	471

Cite BOOK

Style

Format

Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit

Dargestellt anhand der Forschung und Verwertung ihrer Erkenntnisse in der Bio- und Gentechnik

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation