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Dähne, H. (2007). Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit. Dargestellt anhand der Forschung und Verwertung ihrer Erkenntnisse in der Bio- und Gentechnik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52326-9
Dähne, Harald. Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit: Dargestellt anhand der Forschung und Verwertung ihrer Erkenntnisse in der Bio- und Gentechnik. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52326-9
Dähne, H, (2007): Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit: Dargestellt anhand der Forschung und Verwertung ihrer Erkenntnisse in der Bio- und Gentechnik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52326-9

Format

Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit

Dargestellt anhand der Forschung und Verwertung ihrer Erkenntnisse in der Bio- und Gentechnik

Dähne, Harald

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1082

(2007)

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Abstract

Die herrschende verfassungsrechtliche Dogmatik zur Wissenschaftsfreiheit ist anhand des akademischen Wissenschaftsverständnisses entwickelt worden. Doch die industriellen Forschungsbedingungen in der Bio- und Gentechnik lassen sich nur schwer mit den Normen des wissenschaftlichen Ethos in Einklang bringen. Publizität und Autonomie sind nicht leicht zu verwirklichen. Zudem werden die Universitäten als ursprüngliche Stätten freier Wissenschaft der Ökonomisierung unterworfen, was die wissenschaftliche Eigengesetzlichkeit erheblich stört.

Der richtige Zugriff auf die Wissenschaftsfreiheit ist deshalb nur möglich, wenn der Normbereich des Art. 5 Abs. 3 GG differenziert zur Wirtschaftsfreiheit hin abgegrenzt wird. Eine elementare Rolle spielt hierbei das "geistige Eigentum". Ergebnis ist: Wer die Wissenschaftsfreiheit in Anspruch nimmt, kann sich nicht auf den Schutz geistigen Eigentums berufen. Wer forscht, um geistiges Eigentum zu erlangen, dessen Tun wird nicht von Art. 5 Abs. 3 GG geschützt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Einführung: Terra incognita Forschungsfreiheit\r 21
Begriffsklärungen 28
Erstes Kapitel: Das verfassungsrechtliche Problem – dargestellt am Beispiel des Stammzellgesetzes 31
A. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen 31
I. Embryonale Stammzellen 31
II. Embryonen, Stammzellen und die Biotechnik – Ursachen und Motivation der Forschung \r 33
III. Das Stammzellgesetz 36
1. Der Streit 36
2. Der Kompromiss 38
3. Die Kritik 40
IV. Überblick: die Forschung und Art. 5 Abs. 3 GG nach herrschender Meinung\r 42
1. Einheitliches Grundrecht: Wissenschaftsfreiheit 42
2. Normbereich 43
3. Schranken 44
V. Der vermeintliche Fixpunkt: Der grundrechtliche Status des Embryos in vitro\r 45
1. Meinungsstand zur Menschenwürde des Embryos in vitro 47
a) Absoluter Menschenwürdeschutz 48
b) Keine Menschenwürde des Embryos 50
c) Abgestufte und abwägbare Menschenwürde des Embryos 50
aa) Herdegens Kommentierung von Art. 1 Abs. 1 GG 51
bb) Kritik 56
2. Eigene Stellungnahme zur Menschenwürde 58
a) Postmortaler und pränataler Würdeschutz 59
b) Marktpreis der Menschenwürde 61
c) Keine Parallele: Schwangerschaftsabbruch 62
d) Das Stammzellgesetz als Testlauf? 64
VI. Ergebnis: ein Fokus auf die Forschung und ihre Freiheit\r 67
B. Präzisierung der Fragestellung 67
I. Problemaufriss anhand von Beispielen 69
1. Fälle 69
2. Ausblick auf die Lösung 71
II. Bio- und Gentechnik als Referenzgebiet für moderne Forschung\r 71
III. Die Forschungsfreiheit als zentraler Untersuchungsgegenstand 73
1. Wissenschaft und Forschung – \rWissenschaftsfreiheit und Forschungsfreiheit 73
a) Wissenschaft und Forschung 73
b) Wissenschaftsfreiheit und Forschungsfreiheit 74
aa) Wissenschaft als Oberbegriff von Forschung und Lehre 74
bb) Forschungsfreiheit als Teil der Wissenschaftsfreiheit 75
2. Versuch einer Annäherung an die Bedeutung der Begriffe „Wissenschaft“, „Forschung“ und „Lehre“\r 76
a) Wissenschaft 76
b) Forschung 80
c) Lehre 80
3. Forschungsfreiheit als Freiheit wissenschaftlicher Forschung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG\r 81
a) Freie und unfreie Forschung 82
aa) Die Gefährdung freier Forschung 83
bb) Die Funktion der Forschungsfreiheit 83
cc) Die Bedeutung der Organisation für die Forschungsfreiheit 85
dd) Grenzenlose Forschung? 86
b) Die Forschung und die Verwertung ihrer Erkenntnisse 88
aa) Allgemein 88
bb) Problembereich Patente 89
cc) Die Art der Erkenntnisverwertung als elementarer Steuerungsmechanismus für Forschungsziel und -methode\r 91
c) Erarbeitung objektiver Maßstäbe für die Wissenschaftlichkeit von Forschung\r 92
IV. Thesen und Ablauf 94
1. Grundthesen 94
2. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur 95
3. Gang der Untersuchung: Die Zeitläufte und die Reaktionen der Jurisprudenz\r 96
a) Inhalt der Untersuchung 96
b) Verlauf der Untersuchung 96
C. Resümee 97
Zweites Kapitel: Die Idee von Forschung\r 98
A. Die Vergangenheit: Wurzeln und Geschichte des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit bis zur Staatsrechtslehrertagung 1968\r 99
I. Das Grundrecht in der Paulskirchenverfassung – Wissenschaftsfreiheit als individuelle Mitteilungsfreiheit\r 99
1. Verwurzelung in der Aufklärung 99
2. Idealismus und Vormärz 100
3. Wissenschaftsfreiheit in der Paulskirchenverfassung 102
4. „Leer laufende“ Grundrechte 105
II. Das Grundrecht in derWeimarer Reichsverfassung 106
1. Wissenschaftsfreiheit – nur außerhalb der Universität 106
2. Wissenschaftsfreiheit als Meinungsfreiheit auch für Hochschullehrer – die Staatsrechtslehrertagungvon 1927\r 107
3. Wissenschaftsfreiheit als institutionelle Garantie – das „Grundrecht der deutschen Universität“ und sein Untergang\r 110
III. Das Grundgesetz und die nachfolgende Entwicklung 112
1. Anknüpfung an die Tradition der Vorverfassungen 112
2. Institutionelle Garantie oder Individualgrundrecht? 113
3. „Repersonalisierung“ im Angesicht der „Reformuniversität“ 114
IV. Bewertung der historischen Entwicklung 116
1. Methodik verfassungsrechtlicher Interpretation 116
2. Kontinuität undWandel 117
B. Weitere normative Grundlagen der Forschungsfreiheit\r 121
I. Landesverfassungen und einfaches Recht 121
II. Die Forschungsfreiheit in Europa 123
C. Das „Isolationsmodell“: Interpretation von Art. 5 Abs. 3 GG durch isolierende Betrachtung universitärer Forschung und Lehre\r 124
I. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 Abs. 3 GG 124
1. Das Hochschulurteil 124
2. Weitere Entscheidungen 127
a) Zum Normbereich 127
b) Zu den Schranken 131
c) Zur außeruniversitären Forschung 132
3. Reaktion der Literatur auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung\r 133
II. Kritische Darstellung der Weiterentwicklung des Art. 5 Abs. 3 GG durch die überwiegende Meinung\r 136
1. Normbereich in sachlicher Hinsicht 136
a) Wissenschaftsbegriff 136
aa) Prinzipielle Offenheit des Wissenschaftsbegriffs 136
bb) Entscheidend: die Methodik der Forschung 138
cc) Kennzeichen der Wissenschaftlichkeit: Wahrheitssuche 139
b) Umfang 142
c) Einheit von Forschung und Lehre 143
2. Normbereich in personeller Hinsicht 147
a) Individuell 147
b) Institutionell-organisatorisch 149
3. Gewährleistungsdimensionen des Normbereichs 150
a) Subjektiv- und objektivrechtliche Funktion von Art. 5 Abs. 3 GG 150
b) Die Forschungsfreiheit zwischen individueller Freiheit und institutioneller Garantie\r 151
4. Eingriffsrechtfertigung 153
a) Vorbehaltlosigkeit 154
b) Kollision und Abwägung 155
III. Vorläufige Folgerungen aus der Rechtsprechung des BVerfG\r 156
1. Keine generelle Einbeziehung der außeruniversitären Forschung 156
2. Teilhabe an staatlicher Gewährleistung 158
a) Außeruniversitäre Gewährleistungspflicht? 158
b) Relativierung der universitären Gewährleistungspflicht? 159
3. Grenzen und Schranken der Forschungsfreiheit 161
4. Folgerung für die Stammzellenforschung 161
IV. Grundlagen des Isolationsmodells 163
1. Legitimation der Forschungsfreiheit im Isolationsmodell 163
a) Philosophischer Hintergrund\r 163
aa) Aristotelisches Argument 164
bb) Kantisches Argument 164
cc) Baconsches Argument 166
b) Die Sonderstellung der Universität 166
2. Forschungsfreiheit als geistige Freiheit 168
a) Forschungsfreiheit als Teil der Geistes- und Kommunikationsfreiheiten\r 168
b) Leitwissenschaft: die Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaften 170
c) Die institutionelle Trennung von Theorie und Praxis 172
3. Ergebnis 175
D. Resümee 175
Drittes Kapitel: Die Realität von Forschung\r 176
A. Die Gegenwart der Forschung 176
I. Legitimation von Forschung heute 177
II. Wissenschaft und Technik in der Gegenwart 180
III. Forschungsbereiche 182
IV. Wandel der Forschung 183
1. Der Wandel zur „Wissensgesellschaft“ und zur „Wissensökonomie“ 184
2. Eine neue Leitwissenschaft: die Biowissenschaften 186
3. Die Janusköpfigkeit wissenschaftlich-technischer Entwicklung 189
a) Die Ambivalenz von Forschung 189
aa) Forschung und Risikogesellschaft 190
bb) Gefahr und Risiko 192
cc) Das Problem des Nichtwissens 193
dd) Das Risiko der Macht des Geldes 195
b) Ambivalenz der Forschungsfreiheit 196
c) Folge: Gesellschaftliches Kontrollbedürfnis 197
4. Forschung und Kommerz 199
a) Forschungsfinanzierung 199
aa) Zahlen 199
bb) Der Trend 200
b) Ökonomisierung des Wissens 202
c) Proprietarisierung des Wissens 203
5. Der grundlegende Wandel akademischer Forschung 205
a) Die Hochschulen im 21. Jahrhundert 205
b) Stärkung oder Schwächung der Autonomie? 213
c) Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen 215
d) Bedeutungsverlust universitärer Forschung 217
V. Ergebnis: Technisierung und Ökonomisierung der Forschung\r 220
B. DerWiderspruch in der überwiegenden Meinung 220
I. Die Ausdünnung der Forschungsfreiheit 222
1. Illusion selbstlose Forschung 223
a) Idealistische Forschung 223
b) Reputation als Belohnungssystem 225
c) Belohnungssysteme und Organisationszweck 226
2. Eindimensionale Erstreckung des Art. 5 Abs. 3 GG auf alle Forschungsbereiche\r 227
3. Schutz gefährlicher (risikobehafteter) Forschung? 229
4. Schutz freier Wissenschaft durch die Wissenschaftsfreiheit? 231
a) Notwendige Voraussetzungen freier Forschung 231
b) Konträr: Beispiel Drittmittelforschung und neue Professorenbesoldung 233
c) Außeruniversitäre Forschung 237
II. Ergebnis: Exzessiver statt intensiver Schutz 239
C. Das „Integrationsmodell“: Integration aller Felder des Lebensbereichs „Forschung“ in die abwehrrechtliche Dimension der Forschungsfreiheit\r 240
I. Der Lebensbereich Forschung, das soziale System Wissenschaft und der Normbereich von Art. 5 Abs. 3 GG\r 241
II. Adaption von Art. 5 Abs. 3 GG durch neuere Ansätze in der Literatur\r 242
1. Die Verantwortung des Forschers 242
a) Ethische Limitierung 242
b) Sozialbindung der Forschungsfreiheit 243
c) Schrankenkonkretisierung 244
2. Einbeziehung objektivrechtlicher Grundrechtsgehalte 244
a) Staatlich organisierte außeruniversitäre Forschung 245
b) Privat organisierte außeruniversitäre Forschung 246
c) Schutz kommerzieller außeruniversitärer Forschung 248
aa) „Pecunia non olet“ 248
bb) Kritik 250
3. Ergebnis 251
4. Autonomie und Transparenz als Voraussetzung für Wissenschaftlichkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG\r 252
a) Voraussetzung der Autonomie von wissenschaftlichen Organisationen 252
b) Voraussetzung der Transparenz von Wissenschaft 254
5. Problemlösungspotential der neueren Ansätze 255
D. Resümee 255
Viertes Kapitel: Die Zukunft der Forschung und die Gefährdung ihrer Freiheit\r 256
A. Gesellschaftspolitische Anforderungen an wissenschaftliche Forschung und Lehre\r 257
I. Forschung zwischen Utilitarismus und Kulturstaat 258
1. Erste Alternative: Eine utilitaristisch-ökonomisierte Forschung 258
2. Zweite Alternative: Eine kulturstaatliche Wissenschaft 261
3. Eine Parallele: Softwarepatente oder Open Source 265
II. Wissenschaft als Markt und als Betrieb 268
1. Wissenschaft als Markt 268
2. Wissenschaft als Betrieb 269
3. Nachfrage- und angebotsorientierte Wissenschaftspolitik 271
4. Ergebnis 272
B. Das Versagen der Grundrechtsdogmatik: grenzen- und wirkungslose Grundrechte?\r 273
I. Eingriff und Beeinträchtigung bei mehrdimensionalen Freiheitsproblemen\r 274
II. Dimensionen und Inhalt der Grundrechte 275
1. Der Stand der grundrechtsdogmatischen Diskussion 275
a) Grundrechte als Abwehrrechte 276
b) Die sog. objektivrechtliche Dimension der Grundrechte 277
aa) Grundrechte als objektiv wertentscheidende Normen 278
bb) Die Schutzpflicht 279
cc) Grundrechte als Prinzipien 282
c) Kritik: Die Gefahr des Jurisdiktionsstaats 284
d) Renaissance des Abwehrrechts? 287
2. Stellungnahme: Doppelcharakter der Grundrechte 288
3. Die Forschungsfreiheit und die Schutzpflicht des Staates 290
4. Ergebnis 292
III. Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte und Grundrechte Dritter\r 293
1. Das Problem vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte 293
a) Kollisions- und Abwägungslösung 294
b) Schrankenübertragung 296
c) Immanente Kollisionslösung 299
2. Ergebnis 301
IV. Die Forschungsfreiheit als vorbehaltlos gewährtes Grundrecht\r 302
1. Die Vorbehaltlosigkeit konfliktträchtiger Forschung 302
2. Ein besonderer Schutz vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte 305
3. Forschung und die Bedeutung der Rechte Anderer 307
a) Erlaubte Inanspruchnahme der Rechte Dritter 308
b) Inanspruchnahme von Gütern der Allgemeinheit 311
c) Eigenmächtige und rechtswidrige Inanspruchnahme 313
d) Risiko einer Inanspruchnahme 316
aa) Erlaubte, gefährliche und riskante Handlungen 316
bb) Fragwürdige Inanspruchnahme 317
4. Ergebnis 318
V. Konsequenz der herrschenden Grundrechtsdogmatik 319
C. Lösungsmöglichkeiten 320
I. Versagen des Rechts – Konjunktur der Ethik? 320
1. Der Ruf nach mehr Ethik 321
2. Ethische Normen im Recht 323
3. Mehr Verantwortung in der Forschung durch mehr Forschungsfreiheit\r 327
II. Anwendung des historischen Wissenschaftsverständnisses 328
1. Art. 5 Abs. 3 GG ausschließlich für universitäre Forschung? 328
2. Wissenschaftsfreiheit als reine Kommunikationsfreiheit? 330
a) Kommunikation und Experiment 330
b) Exklusion des Experiments 332
3. Einwände gegen die Exklusion außeruniversitärer und experimenteller Forschung\r 334
III. Schutzpflicht des Staates für die Freiheit außeruniversitärer Forschung\r 336
IV. Ausweg: Die Verdichtung der Forschungsfreiheit 338
1. Keine Parallele: Kunst und Kommerz 338
2. Präzisierung des Normbereichs unter Beachtung der Eigengesetzlichkeiten der Wissenschaft\r 341
a) Primat des Rechts 342
b) Vom Lebensbereich Forschung zum Normbereich Forschung 343
c) Konkrete Ansatzpunkte einer Normbereichspräzisierung 345
D. Resümee 347
Fünftes Kapitel: Das „Differenzierungsmodell“ – Rekonstruktion des Normbereichs von Art. 5 Abs. 3 GG unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 GG 348
A. Grundgedanken des „Differenzierungsmodells“ 348
I. Ergebnis der Differenzierung: Die Spiegelbildlösung 348
II. Ausgangspunkte der Differenzierung 350
1. Die Funktion des Art. 5 Abs. 3 GG 350
2. Unterscheidung: Erkenntnisgewinnung und Erkenntnisverwertung 353
3. Tatsächliche und rechtliche Untrennbarkeit von Wissenschaft und Technik\r 353
4. Wechselwirkungszusammenhänge 354
B. Die wirtschaftliche Verwertung von Wissen 355
I. Schutz des geistigen Eigentums 357
1. Das Problem der Verwendung des Begriffs „geistiges Eigentum“ 357
2. Schutz und Ausgestaltung 359
3. Das Patentrecht als wesentliche Ausprägung des geistigen Eigentums 362
a) Wissenschaftliches Wissen 363
aa) Schutz durch das Urheberrecht 363
bb) Bedeutung des Urheberrechts für die Wissenschaft 364
b) Technisches Wissen 366
aa) Schutz durch das Patentrecht 366
bb) Bedeutung des Patentschutzes in der Forschung 366
cc) Erstes Beispiel: das Arbeitnehmererfindungsgesetz 368
dd) Zweites Beispiel: die Biopatentrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht\r 371
(1) Das grundsätzliche Problem 372
(2) Insbesondere: Patentierung von menschlichen Gensequenzen 374
(3) Wirkungen des Biopatentrechts auf Wissenschaft und Gesellschaft 376
II. Beschränkung der Forschungsfreiheit durch den Schutz geistigen Eigentums\r 377
1. Das patentrechtliche Versuchsprivileg und „research tools“ 377
2. Vermietete Forschungsfreiheit 381
a) Direktionsrecht und Betriebsgeheimnis 381
b) Forschungsfinanzierung und die vertragliche Bindung unabhängiger Forschungseinrichtungen\r 384
III. Inkompatibilität des geistigen Eigentums mit dem System Wissenschaft\r 384
1. Wissenschaft als soziales System 385
2. „Kommunismus“ der Wissenschaft 388
C. Der Schutz wissenschaftlicher Forschung durch Art. 5 Abs. 3 GG\r 392
I. Konsequenz: Recht auf Schutz durch Art. 5 Abs. 3 GG ist abhängig von der Wissenschaftlichkeit der Forschung\r 393
1. Wissenschaftsadäquate und wissenschaftsfremde Zwecke 393
2. Die Schutzintensität der Forschungsfreiheit 394
3. Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG nur für zweckungebundene Forschung 395
4. Andere Grundrechte, deren Normbereichseröffnung vom Zweck des Handelns abhängt\r 397
a) Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) 398
b) Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)\r 398
c) Ergebnis 400
5. Problem: Einordnung grundrechtlich relevanter Handlungen 401
II. Objektive Maßstäbe der Wissenschaftlichkeit 402
1. Voraussetzungen für die Einbeziehung in den Normbereich von Art. 5 Abs. 3 GG\r 402
a) Ergänzung und Begrenzung des methodologischen Forschungsbegriffes durch soziale Maßstäbe\r 402
b) Der Maßstab: die Eigengesetzlichkeit freier Wissenschaft 402
aa) Offenheit und Unabgeschlossenheit von Wissenschaft 402
bb) Bedeutung der Publizität in der Wissenschaft 403
(1) Unabdingbarkeit des Publizitätserfordernisses für den wissenschaftlichen Erkenntnisprozess\r 403
(2) Publizität durch Patentierung? 406
(3) Validierung durch technische Umsetzung, „Innovation“ und „Implementation“?\r 409
(4) Normative Kraft des Faktischen? 410
cc) Kreativität und Interdisziplinarität 411
dd) Autonomie 412
ee) Verbot einer „Tendenzwissenschaft“ 415
ff) Ergebnisse 416
2. „Verbrauchende Forschung“ 417
3. Übertragbarkeit von Art. 5 Abs. 3 GG auf außeruniversitäre Organisationen\r 418
D. Ergebnisse 423
I. Rechtsfolge: Bei Nichterfüllung der Maßstäbe Exklusion aus Art. 5 Abs. 3 GG\r 423
1. Modifizierte Drittwirkung von Art. 5 Abs. 3 GG 423
2. Darlegungslast 424
a) Darlegungslast bei nichtpublizierender, nichtautonomer oder rechtsgüterbeeinträchtigender Forschung\r 424
b) Entkräftung grundsätzlicher Gegenargumente 425
3. Gewährleistungsbereich externer und interner Forschungsfreiheit 426
4. Schutzpflicht des Staates für die Wahrung freier Forschung 427
a) Allgemein 427
b) Ein Privilegierungs- bzw. Abstandsgebot für die Wissenschaft? 428
5. Auswirkungen auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse: Wahlrecht der Forschungsorganisation und des Forschers\r 429
II. Weitere Ergebnisse 430
1. Schutz exkludierter Bereiche des Lebensbereichs Forschung durch andere Grundrechte\r 430
2. Weitere konkrete Folgen der Normbereichsbestimmung 430
a) Lösung der Beispielsfälle aus dem Ersten Kapitel 431
b) Verfassungswidrigkeit von Maßnahmen der Hochschulreform 432
aa) § 42 Arbeitnehmererfindungsgesetz 432
bb) § 25 HRG und Drittmitteleinwerbung 435
cc) Weitere Maßnahmen der Hochschulreform 435
c) Erweiterung des § 11 Nr. 2 PatG 436
d) Folgen für die Forschungsförderung 437
e) Folgen für die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung im PatG\r 438
f) Folgen für das Ausgangsproblem der Embryonenforschung 438
E. Resümee 439
Zusammenfassende Thesen 441
Literaturverzeichnis 445
Sachwortverzeichnis 471