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Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung

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Klawonn, M. (2007). Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52520-1
Klawonn, Markus. Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52520-1
Klawonn, M (2007): Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52520-1

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Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung

Klawonn, Markus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1063

(2007)

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Abstract

Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermaßverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermäßige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime maßgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
I. Aufzeigen der Problematik 11
II. Gang der Arbeit 13
B. Inhalt der grundgesetzlichen Eigentumsgewährleistung 14
I. Erfordernis einer teleologischen Auslegung 14
II. Eigenverantwortliche Lebensführung im vermögensrechtlichen Bereich 15
III. Bedeutung der Inhalts- und Schrankenbestimmungen 17
1. Inhalt und Schranken als dem Eigentum wesensimmanent 17
2. Eigentum aus einfachem Gesetz oder der Verfassung? 19
3. Eingriffsqualität der Eigentumsbestimmungen 20
4. Inhalts- und/oder Schrankenbestimmungen 21
IV. Gewährleistung konkreter Eigentumsrechte 23
1. Vermögenswerte Rechte 24
2. Sacheigentum und Forderungen 25
3. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 25
4. Öffentliches Recht und Privatrecht 27
a) Zusammenwirken von öffentlichem Recht und Privatrecht 27
b) Öffentliche Rechte 28
5. Dynamik im Eigentumsbegriff 30
C. Steuererhebungsrecht 34
I. Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff 34
II. Begründung der Steuerpflicht 36
1. Sozialbindung des Eigentums 37
2. Finanzierungsbedarf des Staates 39
3. Privatnützigkeit des Eigentums 40
4. Grundgesetzliche Finanzordnung 44
III. Parlamentsvorbehalt 45
IV. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 47
D. Eigentumsbeeinträchtigung durch Steuerpflichten 51
I. Bindung des Steuergesetzgebers nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG 51
1. Fiskal- oder Steuervorbehalt versus Art. 1 Abs. 3 GG 51
2. Verfassungsrechtsprechung 60
II. Mittelbare Eingriffe auf das konkrete Vermögensrecht 64
III. Steuerinterventionismus 68
1. Steuern als Instrument der Verhaltenslenkung 68
2. Lenkung als Voraussetzung des Steuereingriffs in Grundrechte? 71
3. Grenzen der Verhaltenslenkung durch Steuern 74
IV. Abgrenzung zu den Wirkungsgrundrechten 80
1. Art. 12 GG 82
a) Abgrenzung 82
b) Belastung der Erwerbsfähigkeit 85
2. Existenzminimum und Gebrauchsvermögen 86
3. Art. 6 GG 91
V. Güterumverteilung durch Steuern 91
VI. Abgrenzung der Steuererhebung zur Enteignung 100
VII. Besteuerung als Vermögenseingriff 108
1. Erfordernis der Gegenständlichkeit? 108
2. Problem der Geldsummenverpflichtung 111
a) Geldvermögen als Schutzobjekt i. S. von Art. 14 Abs. 1 GG 111
b) Kein konkreter Eingriff in das Geldvermögen durch die Steuerforderung 115
3. Annäherung über Vermögenswertschutz (i.V. m. Bestand) 117
4. Freiheitsrechtliche Argumentation zum Eigentumsschutz des Vermögens auch gegenüber Steuern 121
E. Das Steuerrecht als offene Flanke der Eigentumsgewährleistung? 133
I. Leerlaufen der Eigentumsgewährleistung mangels praktischer Umsetzbarkeit 133
II. Instituts- und Bestandsgewährleistung 134
1. Gewährleistung der Eigentumsordnung 134
a) Allgemeine Gesetzgebung 134
b) Steuergesetzgebung 137
2. Wahrung des Vermögensbestands des Einzelnen, Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung 139
3. Wesensgehalt 141
III. Einheitlicher Schutz verschiedener Eigentumslagen? 143
1. Schutz des konsolidierten Vermögens 145
a) Grenzen der Besteuerung des Bestands von Vermögen 146
b) Sollertragsteuern (Verwirklichung der Substanzgewährleistung) 150
c) Härteklauseln als Korrektiv der typisierten Grundrechtsprüfung 154
aa) Grundsatz 154
bb) Einzelfall 156
d) Steuern und Geldentwertung 162
aa) Grundsatz 162
bb) Verfassungsrechtliche Anpassungspflicht 164
2. Besteuerung in der Erwerbslage 167
a) Substanz und Ertrag 168
b) Eigentumsgewährleistung über den Totalentzug hinaus 172
c) Gewährleistung einer gegenstandsunabhängigen Eigentumsneubildung 175
d) Bedeutung der Leistungsanknüpfung im Eigentumsschutz 177
e) Bemessungsgrundlage 182
3. Besteuerung der Eigentumsübertragung 183
a) Verfügender 184
b) Erwerber 186
c) Schenker und Beschenkter 188
4. Reduzierte Schutzintensität des Eigentumsgebrauchs 189
IV. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegenüber der Besteuerung 193
1. Allgemeines und Geeignetheit 193
2. Erforderlichkeit 195
a) Grundsatz 195
b) Wirtschaftlichkeitskontrolle 198
3. Verhältnismäßigkeit i. e. S. 202
a) Grundsatz 202
b) Freiheitsrechtliche Argumentation 204
aa) Bedeutung der sozialen Beziehung im Eigentumsschutz 204
bb) Privatnützigkeit 206
V. Gesamtsteuerbelastung 211
1. Einzelsteuer 211
2. Gesamtbelastung 213
a) Belastungsprüfung 213
b) Rechtsfolge 217
VI. Die Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes 218
1. Verstoß gegen den Grundsatz des judicial self-restraint? 220
2. Bindungswirkung der Vermögensteuerentscheidung? 221
3. Halbteilungsgrundsatz aus Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG? 222
a) Inhaltliche Reaktion der Rechtsprechung und der Literatur 222
b) Rechtsmaxime 224
F. Gemeinschaftsebene 228
I. Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze 229
II. Allgemeiner Gemeinschaftsrechtsgrundsatz des Eigentumsgrundrechts 231
III. Grundrechtecharta 231
IV. Eigentumsbeeinträchtigung durch Steuerpflichten 233
1. Rechtsgrundlage 233
2. Rechtfertigungsprüfung 233
V. Gesamtbeurteilung 238
G. Zusammenfassung 239
Literaturverzeichnis 243
Sachwortverzeichnis 255