Rechtsschutz gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft

Carsten Stamer

doi:10.3790/978-3-428-52422-8

Rechtsschutz gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Stamer, C. (2007). Rechtsschutz gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft. Unter besonderer Berücksichtigung der grundrechtsdogmatischen Problematik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52422-8

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Rechtsschutz gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft

Unter besonderer Berücksichtigung der grundrechtsdogmatischen Problematik

Stamer, Carsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1056

(2007)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52422-8
978-3-428-12422-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52422-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 226
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Wirtschaftsteilnehmer gegen eine konkurrenzwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind ein Dauerbrenner des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Nachdem der BGH in 2002 den seit Ende der 90er Jahre favorisierten wettbewerbsrechtlichen Ansatz verworfen hat, ist das Thema nun wieder bei den Verwaltungsgerichten angelangt.

Carsten Stamer untersucht die Problematik insbesondere unter grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Dabei ordnet er die Fragestellung in den Kontext der neueren Rechtsprechung des BVerfG zu den mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen der Grundrechte ein und unterzieht diese Rechtsprechung einer eingehenden Analyse. Auf der Basis der hierbei gewonnenen grundrechtsdogmatischen Einsichten werden sodann die bisherige Rechtsprechung des BVerwG und die Lösungskonzepte der Literatur zum Rechtsschutz gegen staatliche Wirtschaftskonkurrenz kritisch analysiert. Auf diese Weise formuliert Carsten Stamer einen neuen Ansatz, der insbesondere den Aspekt staatlicher Gemeinwohlverpflichtung und die staatliche Begründungspflicht akzentuiert, wenn die öffentliche Hand als Konkurrent der Grundrechtsträger auftreten will.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	13
I. Problemstellung und Gang der Untersuchung	13
II. Das Phänomen in der Praxis	15
III. Wettbewerbsvorteile der Unternehmen der öffentlichen Hand	19
IV. Auswirkungen der Betätigung auf die Wirtschaft	21
V. Vollzugsdefizite	22
B. Die objektiv-rechtlichen Vorgaben im Kommunal- und Haushaltsrecht	24
I. § 67 DGO	24
II. Die kommunalrechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen	25
1. Das wirtschaftliche Unternehmen	25
2. Errichtungsakt oder Betrieb	26
3. Der öffentliche Zweck	27
4. Rechtfertigung bzw. Erforderlichkeit	30
5. Leistungsfähigkeit und Bedarf	31
6. Subsidiaritätsklausel	31
7. Markterkundungsverfahren	34
8. Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes	34
9. Nichtwirtschaftliche Betriebe	35
10. Verhältnismäßigkeit der Betätigung (OVG Münster)	35
III. § 65 BHO/LHO	37
C. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft	38
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis 2002	38
1. Fallgruppe Rechtsbruch	39
2. Die Marktzutrittsregelungen für die öffentliche Hand	40
3. Die Kritik an der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte	41
a) Die sog. par condicio concurrentium	42
b) Differenzen zum Öffentlichen Recht	42
c) Die Rechtswegfrage	43
II. Die neuere Rechtsprechung des BGH	44
1. Die Neukonzeption der Fallgruppe „Rechtsbruch“	44
2. Die „Elektroarbeiten“-Entscheidung	45
3. Die „Altautoverwertung“-Entscheidung	46
4. Reaktionen auf die Rechtsprechungsänderung	47
III. Das neue UWG	48
1. Die Neukonzeption der Generalklausel	48
2. Die Fallgruppe Rechtsbruch, § 4 Nr. 11 UWG n. F.	48
a) Einwände des Bundesrates und der Opposition im Bundestag	49
b) Folgen der Neuregelung	51
IV. Verbleibende Anwendungsbereiche des Wettbewerbsrechts gegen die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand	52
V. Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche	55
D. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen kommunale Konkurrenzwirtschaft	57
I. Die Ansicht der Rechtsprechung zum Schutznormcharakter der Nachfolgeregelungen von § 67 DGO	58
II. Die objektive Auslegung	62
1. Objektive oder subjektive Methode	62
2. Die Modifikation der Schutznormtheorie	64
a) Objektive Anhaltspunkte	65
aa) Anhaltspunkte im Wortlaut	66
bb) Das „umgebende Normgefüge“	68
cc) Fazit	69
b) Die Bedeutung des Verfassungsrechts	70
aa) Die landesverfassungsrechtlichen Mittelstandsartikel	70
bb) Vermutung für Schutznorm wegen Art. 19 Abs. 4 GG	71
cc) Grundrechtsrelevanz und Schutznormtheorie	73
III. Fazit	77
E. Die Berufsfreiheit als Abwehrrecht gegen Einwirkungen auf den Wettbewerb	78
I. Berufstätigkeit und öffentliche Konkurrenzwirtschaft	78
II. Die mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit	79
1. Die sonstigen Fallgruppen im Einzelnen	80
a) Staatliche Informationstätigkeit	80
b) Staatliche Subventionierung	81
c) Öffentliche Auftragsvergabe	81
2. Die Problematik des modernen Eingriffsbegriffs	82
a) Der Eingriff im herkömmlichen Sinne	82
b) Versuche zur Konkretisierung des modernen Eingriffsbegriffs	83
aa) Einzelne Kriterien	84
(1) Finalität	84
(2) Unmittelbarkeit	85
(3) Intensität	86
(a) Probleme des Intensitätskriteriums	87
(b) Die Kriterien der Unerträglichkeit und Unzumutbarkeit	88
(c) Bagatellvorbehalt	89
(4) Gesamtbewertung der Kriterien	89
bb) Schutzzweckdiskussionen	90
cc) Der dogmatische Ansatz der neueren Rechtsprechung	92
c) Dogmatische Strukturierung des Grundrechtstatbestandes bei mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen	93
aa) Schutzbereich und Eingriff	94
bb) Das Verhältnis zwischen Tatbestand und Rechtfertigung	97
(1) Die enge Tatbestandstheorie	98
(2) Die weite Tatbestandstheorie	99
(3) Die Rechtsprechung zu den mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen im Lichte der Tatbestandstheorien	101
(a) Grundrechtsausgestaltung im Glykolbeschluss	102
(b) Die Tatbestandsinterpretation im Glykolbeschluss	105
(c) Kritik	105
(4) Tatbestandsinterpretation und Rechtfertigung	106
cc) Fazit	109
3. Der Grundrechtstatbestand von Art. 12 Abs. 1 GG in den Fällen der Wettbewerbsbeeinträchtigungen	110
a) Allgemeine Erwägungen zur Auslegung der Berufsfreiheit	110
b) Die objektiv berufsregelnde Tendenz	111
aa) Die Rechtsprechung zu den sog. Lenkungssteuern	112
bb) Die weitere Verwendung dieses Kriteriums in sonstigen Fällen	112
cc) Die Überprüfung von Realakten anhand der objektiv berufsregelnden Tendenz	114
dd) Fazit	115
c) Abschichtung der irrelevanten Einwirkungen	116
aa) Schutz der wettbewerbsbestimmenden Faktoren	117
bb) Chance und Freiheit	120
d) Fazit	121
III. Rechtfertigung bei Wettbewerbsbeeinträchtigungen	121
1. Der Gesetzesvorbehalt bei Subventionen	122
2. Der Gesetzesvorbehalt bei staatlichen Verbraucherinformationen	123
3. Besonderheiten des Gesetzesvorbehalts bei mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen	124
4. Bestimmtheitsanforderungen	126
IV. Allgemeine Ergebnisse zur Grundrechtserheblichkeit mittelbar-faktischer Einwirkungen auf den Wettbewerb	128
F. Die Berufsfreiheit als Abwehrrecht gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft	129
I. Eingriffsrelevante Maßnahme	129
II. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	131
III. Kritik an dieser Rechtsprechung	133
1. Gleichbehandlung von privater und öffentlicher Konkurrenz	133
a) Grundrechtsschutz gegen Konkurrenz	133
b) Vergleichbarkeit von privater und öffentlicher Konkurrenzwirtschaft	134
aa) Fehlende Gleichartigkeit der faktischen Auswirkungen	134
bb) Kein Grundrechtsschutz der öffentlichen Hand	135
(1) Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand	135
(2) Die herrschende Gegenauffassung	136
(3) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen	136
c) Fazit	138
2. Der Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	139
3. Intensitäts-Argument	140
4. Weitere grundrechtsdogmatische Ungenauigkeiten	141
5. Fazit	142
IV. Die Schutzrichtung der Berufsfreiheit im Hinblick auf öffentliche Konkurrenzwirtschaft	143
1. Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 GG	143
2. Die Bezüge zur „Wirtschaftsverfassung“ und Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 1 GG	144
a) Der Streit um die Wirtschaftsverfassung	145
aa) Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz	145
bb) Die These der gemischten Wirtschaftsverfassung	146
cc) Die These von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“	147
dd) Weitere Entwicklung	148
(1) Art. 109 GG	148
(2) Art. 1 Abs. 3 Staatsvertrag 1990	149
(3) Landesverfassungsrecht	149
(4) Gemeinschaftsrecht	150
ee) Fazit	150
b) Öffentliche Konkurrenzwirtschaft in der Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes	151
aa) Wettbewerb als notwendiges Verfassungsprinzip?	151
bb) Historisch vorgesehene Rolle der öffentlichen Konkurrenzwirtschaft	153
cc) Verfassungsaussagen zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand	154
(1) Sozialisierung	154
(2) Finanzmonopole und indirekte Hinweise auf Fiskalbetriebe	154
dd) Fremdkörper oder Systemimmanenz?	156
c) Folgen der Nichtregelung	156
3. Faktische Berufsregelung durch nicht „marktkonforme“ Konkurrenzwirtschaft	157
4. Weitere Verfassungsaussagen	160
a) Das Sozialstaatsprinzip	161
b) Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung	162
c) Das Steuerstaatsprinzip	165
d) Das Verteilungsschema des Grundgesetzes	167
aa) Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft	167
bb) Subsidiaritätsprinzip	169
cc) Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte	170
dd) Kompetenzverteilung durch Gesetzesvorbehalt	174
ee) Fazit	175
e) Gemeinwohlverpflichtung und Wettbewerbsteilnahme	176
f) Der Staat als Konkurrent	180
5. Zwischenfazit	183
6. Bagatellvorbehalt	185
V. Rechtfertigung des „Eingriffs durch Konkurrenz“	188
1. Die Nachfolgeregelungen des § 67 Abs. 1 DGO	188
a) Einhaltung des gesetzlichen Rahmens	188
b) Verhältnismäßigkeit	189
aa) Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei mittelbar-faktischen Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit	189
bb) Abwägung mit fiskalischen Interessen	190
cc) Abwägung mit den Interessen der Gemeinde	191
dd) Abwägung mit dem Sozialstaatsprinzip	192
ee) Nebengeschäfte	192
2. § 65 BHO/LHO	193
G. Ausblick	195
H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	198
Literaturverzeichnis	200
Sachwortverzeichnis	224

Cite BOOK

Style

Format

Rechtsschutz gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft

Unter besonderer Berücksichtigung der grundrechtsdogmatischen Problematik

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation