Lehrerinnen mit Kopftuch

Kirsten Wiese

doi:10.3790/978-3-428-52775-5

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Wiese, K. (2008). Lehrerinnen mit Kopftuch. Zur Zulässigkeit eines religiösen und geschlechtsspezifischen Symbols im Staatsdienst. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52775-5

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Lehrerinnen mit Kopftuch

Zur Zulässigkeit eines religiösen und geschlechtsspezifischen Symbols im Staatsdienst

Wiese, Kirsten

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 10

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52775-5
978-3-428-12775-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52775-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 362
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kirsten Wiese untersucht, ob muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen. Sie zeigt auf, dass Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches erlaubt sein muss, solange nicht Konflikte im Einzelfall das Ablegen des Kopftuches erfordern. Ein generell-präventives Verbot sei demgegenüber gegenwärtig nicht zulässig. Der hohe Wert der Religionsfreiheit stehe - gerade in Zeiten zunehmenden religiös-weltanschaulichen Pluralismus' - einem solchen Verbot entgegen. Das Tragen des Kopftuches im Schuldienst sei aber nicht problemlos. Als Zeichen für Geschlechterdifferenz hindere das Kopftuch eine Lehrerin daran, Gleichberechtigung in der Schule überzeugend zu vermitteln. Dennoch rechtfertige auch das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung kein generell-präventives Verbot des Kopftuches. Da die reformierten Beamten- und Schulgesetze allesamt das Kopftuchtragen verbieten, ohne eine Einzelfallprüfung vorzusehen, hält die Autorin sie insoweit für verfassungswidrig.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
§ 1 Einleitung	21
§ 2 Verwaltungspraxis, Rechtsprechung und Gesetze zu Lehrerinnen und Referendarinnen mit Kopftuch	26
A. Verwaltungspraxis in den Bundesländern vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts	26
B. Gesetze, Gesetzentwürfe und Verwaltungspraxis der Länder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts	28
I. Baden-Württemberg	31
II. Bayern	32
III. Berlin	32
IV. Bremen	33
V. Hessen	34
VI. Niedersachsen	34
VII. Nordrhein-Westfalen	34
VIII. Saarland	35
C. Rechtsprechung	35
I. Fall „Ludin“ in Baden-Württemberg	35
II. Fall „Graber“ in Baden-Württemberg	36
III. Referendarin mit Kopftuch in Bremen	37
IV. Fall „Alzayed“ in Niedersachsen	38
V. Lehrerinnen mit Kopftuch in Nordrhein-Westfalen	39
§ 3 Verfassungsrechtliche Bewertung der Zulässigkeit einer verbeamteten Lehrerin mit Kopftuch	40
A. Grundrechtsschutz im öffentlichen Dienst	40
I. Grundrechtsgeltung für Beamtinnen	40
II. Grundrechtsschutz für das Tragen eines Kopftuches als Verhalten gelegentlich der Amtsführung	44
III. Zwischenergebnis	47
B. Schutz der Religionsfreiheit, Art. 4 GG	47
I. Schutzbereich	47
1. Tradierte Bestimmung des Schutzbereiches der Religionsfreiheit	47
2. Meinungsspektrum zur Konturierung des Schutzbereiches der Religionsfreiheit	50
3. Kriterien für die Bestimmung des Schutzbereiches der Religionsfreiheit	54
a) Argumente für eine objektive Bestimmung des Schutzbereiches	54
b) Notwendige Berücksichtigung des Selbstverständnisses der Grundrechtsträger bei der Bestimmung des Schutzbereiches	55
c) Notwendige objektive Eingrenzung des Schutzbereiches	58
(1) Keine Beschränkung des Schutzbereiches gemäß übereinstimmenden sittlichen Grundanschauungen	58
(2) Keine Anderskonturierung der Schutzbereiche und keine enge Schutzbereichsauslegung	60
(3) Objektive Eingrenzung des Schutzbereiches durch den Transzendenzbezug	68
(4) Keine objektive Eingrenzung des Schutzbereiches durch den Bezug auf Gremien oder Geistliche von Glaubensgemeinschaften	69
d) Zwischenergebnis	71
4. Kopftuchtragen einer Muslimin im Schutzbereich der Religionsfreiheit	71
5. Zwischenergebnis	73
II. Schranken der Religionsfreiheit und Abwägung	74
1. Kein einfacher Gesetzesvorbehalt für die Religionsfreiheit	74
2. Kopftuch der Lehrerin als Symbol in der Schule	79
a) Symbolhaftigkeit des Kopftuches	79
b) Mögliche Bedeutungen des Kopftuches	80
c) Rechtlich maßgebliche Bedeutung des Kopftuches einer Lehrerin	81
(1) Wer stellt die Bedeutung des Kopftuches fest?	82
(2) Bedeutungsfindung nach Plausibilitätskriterien	85
(3) Plausible Bedeutungen des Kopftuches einer Lehrerin	88
(a) Kopftuch als religiöses Symbol	88
(b) Kopftuch als geschlechtsspezifisches Symbol	89
(c) Kopftuch als politisches Symbol	99
(4) Widerlegen der plausiblen Bedeutung im Einzelfall	104
(5) Zwischenergebnis	106
d) Plausible Wirkung des Kopftuches einer Lehrerin auf Schüler und Schülerinnen	106
(1) Anregende und suggestive Wirkung	107
(2) Assoziativ-emotionale Wirkung	108
(3) Integrierende bzw. desintegrierende Wirkung	109
(4) Zwischenergebnis	109
3. Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler als Schranke	109
a) Grundrechtsmündigkeit der Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung für einen Eingriff	110
b) Kein grundsätzlicher religiöser Konfrontationsschutz in der Schule	111
c) Kein Eingriff in die negative Glaubensbildungsfreiheit durch das Kopftuch als vom Staat verwendetes Symbol	113
(1) Kein grundsätzlicher Schutz vor religiösen Informationen durch den Staat	114
(2) Schutz vor gleichheitswidriger Symbolverwendung durch den Staat	116
(3) Keine Gleichsetzung von Lehrerin und Staat	119
d) Schutz vor dem Kopftuch der Lehrerin durch die Glaubensbildungsfreiheit	122
(1) Faktischer Eingriff durch das Kopftuch: Werbewirkung des Kopftuchs	123
(2) Relativierung der Werbewirkung	127
(3) Zwischenergebnis	128
e) Schutz der Schülerinnen vor der Konfrontation mit dem Kopftuch wegen der möglichen Vorbildwirkung der Lehrerin	129
f) Schutz der Schüler und Schülerinnen vor der Konfrontation mit dem Kopftuch wegen der möglichen Beeinträchtigung der psychischen Integrität	130
g) Kein Schutz der Schüler und Schülerinnen vor der Konfrontation mit dem Kopftuch durch die Religionsausübungsfreiheit	131
h) Kein Schutz der Schüler und Schülerinnen vor der Konfrontation mit dem Kopftuch durch die negative Bekenntnisfreiheit	131
i) Abwägung	132
(1) Schranken-Schranken	132
(a) Gewichtung der betroffenen Grundrechte	133
(b) Art. 33 III und 7 III GG als Tendenzentscheidung zugunsten der Lehrerin	135
(c) Art. 33 IV und V GG als Tendenzentscheidung zu Lasten der Lehrerin	136
(d) Kein generell-vorbeugendes Kopftuchverbot	137
(2) Konfliktlösung durch den Dienstherrn im Einzelfall	141
j) Zwischenergebnis	143
4. Elternrecht, Art. 6 II GG, als Schranke	144
5. Religiös-weltanschauliches Neutralitätsgebot als Schranke	146
a) Meinungsspektrum zur Definition eines religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebotes	146
(1) Striktes Neutralitätsgebot	146
(2) Offenes Neutralitätsgebot	148
(3) Neutralitätsgebot als religionsfreundliche Trennung von Staat und Religion	149
(4) Neutralitätsgebot als Gebot der Begründungsneutralität	150
b) Kein striktes Neutralitätsgebot als Schranke	151
(1) Herleitung und dogmatische Einordnung eines Neutralitätsgebotes	151
(2) Kein striktes Neutralitätsgebot aus dem Verbot der Staatskirche	154
(3) Kein striktes Neutralitätsgebot aus Verfassungsgewohnheitsrecht	155
(4) Kein striktes Neutralitätsgebot als Folge religiöser Pluralität	158
(5) Abgrenzung zur Laizität in Frankreich	160
c) Zwischenergebnis	163
6. Toleranzgebot als Schranke	163
7. Gebot zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Art. 3 II und III GG, als Schranke	164
a) Inhalt des Erziehungszieles der Gleichberechtigung	165
(1) Meinungsspektrum zum Gewährleistungsgehalt von Art. 3 II und III GG	165
(2) Eigene Bestimmung des Inhalts	168
b) Kann die Lehrerin mit Kopftuch das Erziehungsziel der Gleichberechtigung vermitteln?	170
(1) Kann die Lehrerin mit Kopftuch generell das Erziehungsziel der Gleichberechtigung vermitteln?	171
(2) Kann die Lehrerin mit Kopftuch gegenüber muslimischen Schülerinnen das Erziehungsziel der Gleichberechtigung vermitteln?	172
(3) Abwägung	175
c) Zwischenergebnis	178
8. Schutz der Schüler und Schülerinnen vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung in der Schule, Art. 3 II 1 und III 1 GG als Schranke	178
9. Staatlicher Schulauftrag, Art. 7 I GG, als Schranke	179
a) Staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag	179
b) Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags durch die Lehrerin mit Kopftuch	181
c) Mögliche Gefährdung des Schulfriedens durch eine Lehrerin mit Kopftuch	183
d) Generelles Zurückdrängen der Religion aus der Schule im Interesse des Schulfriedens	188
e) Zwischenergebnis	192
10. Art. 33 V GG und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als Schranke	192
a) Funktionsvorbehalt und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums	193
b) Verstößt eine Lehrerin mit Kopftuch gegen den hergebrachten Grundsatz der Verfassungstreuepflicht?	193
(1) Herleitung der Verfassungstreuepflicht	194
(2) Inhalt der Verfassungstreuepflicht	195
(3) Überprüfung der Verfassungstreuepflicht	197
(4) Verletzt eine Lehrerin mit Kopftuch ihre Verfassungstreuepflicht?	198
(5) Zwischenergebnis	200
c) Verstößt eine Lehrerin mit Kopftuch gegen den hergebrachten Grundsatz der Neutralität?	200
(1) Verletzt eine Lehrerin ihre Dienstpflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität?	201
(2) Verletzt eine Lehrerin mit Kopftuch ihre Dienstpflicht zu politischer Neutralität?	205
(a) Definition einer Dienstpflicht zu politischer Neutralität	205
(b) Verletzung dieser Dienstpflicht durch eine Lehrerin mit Kopftuch	207
d) Zwischenergebnis	208
C. Schutz anderer Freiheitsrechte	208
I. Schutz der Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG	208
1. Schutzbereich	208
2. Spezialität der Religionsfreiheit	209
3. Schranken und Abwägung	210
4. Zwischenergebnis	211
II. Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 I GG	211
1. Schutzbereich	211
2. Spezialität der Religionsfreiheit	212
3. Schranken und Abwägung	212
4. Zwischenergebnis	213
III. Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG	214
1. Schutzbereich und Spezialität anderer Freiheitsrechte	214
2. Schranken und Abwägung	215
3. Zwischenergebnis	215
IV. Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG	216
1. Schutzbereich und Spezialität anderer Freiheitsrechte	216
2. Schranken und Abwägung	216
3. Zwischenergebnis	217
V. Schutz der Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 I GG	217
VI. Zwischenergebnis	219
D. Schutz der Gleichheitsrechte, Art. 33 II–III 1, Art. 3 I–III 1 GG, Art. 140 GG i.V. mit Art. 136 II WRV	219
I. Verbot der Ungleichbehandlung wegen der Religionszugehörigkeit, Art. 33 II–III GG, Art. 3 III GG und Art. 140 GG i.V. mit Art. 136 II WRV	220
1. Anwendungsbereich und Konkurrenzen	220
a) Verbot unmittelbarer und mittelbarer Ungleichbehandlung wegen der Religionszugehörigkeit	221
b) Verhältnis der einschlägigen Gleichheitsrechte zueinander	223
c) Verhältnis der Gleichheitsrechte zur Religionsfreiheit	224
2. Kopftuchverbot als Ungleichbehandlung wegen der Religionszugehörigkeit	225
3. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung	227
a) Keine Rechtfertigung einer Privilegierung christlicher Religionsausübung	229
b) Keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen einer besonderen Konfliktträchtigkeit des Kopftuches	232
II. Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts, Art. 3 II 1 und III 1 GG	235
1. Anwendungsbereich	235
2. Kopftuchverbot als Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts	236
3. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung	237
III. Verbot der Ungleichbehandlung wegen der politischen Aussage, Art. 3 III 1 GG	238
1. Anwendungsbereich und Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung	238
2. Kopftuchverbot als Ungleichbehandlung wegen der politischen Aussage	239
IV. Verbot der Ungleichbehandlung wegen der ethnischen Herkunft, Art. 3 III 1 GG	239
1. Anwendungsbereich und Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung	239
2. Kopftuchverbot als Ungleichbehandlung wegen der ethnischen Herkunft	240
V. Zwischenergebnis	241
§ 4 Verfassungsrechtliche Bewertung der Zulässigkeit einer (noch) nicht verbeamteten Lehrerin mit Kopftuch	243
A. Bewerberin für das verbeamtete Lehramt	243
I. Schutz des Rechts auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst	243
1. Schutzbereich	243
2. Schranken	243
3. Vorbeugendes Kopftuchverbot im Einzelfall	244
II. Schutz der Berufswahlfreiheit	245
III. Schutz der Religionsfreiheit und sonstiger Grundrechte	246
IV. Zwischenergebnis	247
B. Angestellte Lehrerin im öffentlichen Dienst	248
I. Grundrechtsschutz	248
II. Schranken der Grundrechte und Abwägung	248
III. Zwischenergebnis	249
C. Referendarin und Referendariatsbewerberin	250
I. Grundrechtsschutz	250
1. Schutz des Rechts auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst	250
2. Schutz der Berufsausbildungsfreiheit	251
II. Schranken der Grundrechte und Abwägung	251
III. Zwischenergebnis	253
§ 5 Europa- und völkerrechtliche Bewertung der Zulässigkeit einer Lehrerin mit Kopftuch	254
A. Schutz durch das Recht der Europäischen Union	254
B. Schutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention	256
C. Schutz durch sonstiges Völkerrecht	258
D. Zwischenergebnis	261
§ 6 Einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für ein Kopftuchverbot	262
A. Anforderungen an eine einfachgesetzliche Regelung	262
I. Geltung des Gesetzesvorbehaltes im Beamtenverhältnis	262
II. Erstarken des Gesetzesvorbehaltes zum Parlamentsvorbehalt	263
1. Detaillierte Regelung des Kopftuchtragens im Lehramtsdienst im Gesetz	264
2. Grundsätzliche Erforderlichkeit der detaillierten Regelung im parlamentarischen Gesetz	269
III. Gesetzliche Festlegung der Bedeutung religiös und politisch motivierter Kleidungsstücke	270
IV. Gesetzliche Festlegung der Abwägung im Einzelfall	272
V. Gesetzesvorbehalt im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes	273
VI. Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz	274
B. Reformierte Schul- und Beamtengesetze als Ermächtigungsgrundlage für ein Kopftuchverbot im Einzelfall	276
I. § 38 BWSchG	276
1. Keine Festlegung der Bedeutung religiös und politisch motivierter Kleidungsstücke	277
2. Keine Einzelfallregelung	278
3. Keine Gleichbehandlung aller Religionen	279
4. Ausnahmen für Lehramtsreferendarinnen und Referendariatsbewerberinnen	281
5. Gleichstellung von verbeamteten und angestellten Lehrerinnen	282
II. Art. 59 II BayEUG	282
III. §§ 2 ff. Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin	284
IV. § 59b IV BremSchulG	284
V. § 86 III HSchG, § 57 IV NRW-SchulG, § 1 IIa SLSchoG	285
VI. § 51 II NSchG	286
C. Rechtslage in den Bundesländern, die ihre Schul- und Beamtengesetze nicht reformiert haben	286
I. Allgemeine Dienstpflichten der Beamtin als Ermächtigungsgrundlage	287
II. Allgemeine Vorschriften des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst als Ermächtigungsgrundlage	289
D. Kopftuchverbot im Konfliktfall in der Übergangszeit	289
E. Ermächtigungsgrundlagen für ein Kopftuchverbot nach den Maßstäben von BVerfG und BVerwG	290
§ 7 Sonstige Staatsbedienstete mit Kopftuch	293
A. Erzieherinnen mit Kopftuch	294
I. Gesetzeslage und Verwaltungspraxis	294
1. Baden-Württemberg	294
2. Berlin	295
II. Verfassungsrechtliche Bewertung	296
III. Ermächtigungsgrundlage für ein Kopftuchverbot im Einzelfall	299
1. Anforderungen an eine einfachgesetzliche Regelung	299
2. Reformierte Kindergartengesetze als Ermächtigungsgrundlage für ein Kopftuchverbot im Einzelfall	300
IV. Zwischenergebnis	300
B. Richterinnen mit Kopftuch	300
I. Gesetzeslage	300
II. Verwaltungspraxis und Rechtsprechung	302
III. Verfassungsrechtliche Bewertung	303
1. Grundrechtsschutz	303
2. Schranken und Abwägung	305
a) Kein striktes Neutralitätsgebot als Folge staatlicher Hoheitsgewalt	305
b) Richterliches Unparteilichkeitsgebot als Schranke	306
(1) Verstoß gegen das richterliche Unparteilichkeitsgebot durch das Kopftuch	306
(2) Abwägung und Konfliktlösung	309
c) Grundrechte der Prozessbeteiligten als Schranke	310
(1) Justizgewährleistungsanspruch der Prozessparteien als Schranke	310
(2) Religionsfreiheit der Prozessbeteiligten als Schranke	311
IV. Einfachgesetzliche Regelung	312
1. Befangenheitsantrag nach §§ 42 ZPO, 24 StPO	312
2. Ermächtigungsgrundlage für ein Kopftuchverbot im Einzelfall	313
3. § 39 DRiG als Ermächtigungsgrundlage für ein Kopftuchverbot im Einzelfall	313
4. § 46 DRiG i.V. mit § 76 BBG als Ermächtigungsgrundlage für ein Kopftuchverbot im Einzelfall	314
V. Zwischenergebnis	315
C. Polizistinnen mit Kopftuch	316
I. Gesetzeslage und Verwaltungspraxis	316
II. Verfassungsrechtliche Bewertung	317
III. Ermächtigungsgrundlage für ein Kopftuchverbot im Einzelfall	318
IV. Zwischenergebnis	319
§ 8 Fazit und Thesen	320
A. Fazit	320
B. Zusammenfassung in Thesen	322
Literaturverzeichnis	331
Sachwortverzeichnis	359

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