Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschüsse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
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Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschüsse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 6
(2007)
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Abstract
Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben kollegiale Funktionsträger seit langem erhebliches Gewicht bei der Normsetzung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Selbstverwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss und die Bewertungsausschüsse sind als Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung dazu beauftragt, Art, Umfang und Inhalt der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung näher zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Bewertungsausschüssen für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung Handlungsaufträge erteilt, aus deren Sachzusammenhang sich notwendigerweise ein enges Zusammenspiel der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Bewertungsmaßstabes ergibt. Erhebliches Konfliktpotenzial entsteht, wenn beide Gremien durch ihre Beschlüsse Konkretisierungen des Leistungsanspruches des Versicherten vornehmen. Karin Ziermann nimmt eine Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen vor und zeigt innovative Lösungsmöglichkeiten zur Harmonisierung und Effizienzerhöhung der Aufgabenerfüllung beider Gremien auf.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
A. Historische Entwicklung des Kassenarztrechts | 13 | ||
I. Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (KVG) vom 15.06.1883 | 13 | ||
II. Das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter | 14 | ||
III. Rechtslage bis zum Inkrafttreten der RVO 1914 | 17 | ||
IV. Die Reichsversicherungsordnung und das sog. „Berliner Abkommen“ | 19 | ||
V. Die Verordnung von 1923 und die Notverordnung von 1930 | 22 | ||
VI. Die Notverordnung von 1931 | 25 | ||
VII. Von 1933 bis zur gesetzlichen Neuregelung 1955 | 27 | ||
VIII. Das Gesetz über das Kassenarztrecht | 29 | ||
IX. Die wesentlichen Änderungen des GKAR bis zum Inkrafttreten des SGB V | 32 | ||
1. Das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.12.1976 | 32 | ||
2. Das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz vom 27.06.1977 | 33 | ||
3. Das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz vom 22.12.1981 | 35 | ||
X. Rechtliche Rahmenbedingungen zwischen Ärzten und Krankenkassen nach Inkrafttreten des SGB V bis heute | 36 | ||
1. Das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20.12.1988 | 36 | ||
2. Die Einigung Deutschlands | 36 | ||
3. Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 | 37 | ||
4. Weitere wesentliche Gesetzesinitiativen bis zur dritten Stufe der Gesundheitsreform | 39 | ||
5. Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) | 41 | ||
6. Das geltende Recht: Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 | 44 | ||
XI. Die Entwicklung des Vertragszahnarztrechts | 46 | ||
B. Der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß §§ 91 ff. SGB V im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung | 59 | ||
I. Organisation, Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder | 59 | ||
II. Rechtsnatur des Gemeinsamen Bundesausschusses | 63 | ||
1. Die Rechtsprechung des BSG | 64 | ||
2. Auffassungen in der Literatur | 66 | ||
3. Eigene Wertung | 68 | ||
4. Ergebnis | 72 | ||
III. Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses und seiner Entscheidungen | 73 | ||
1. Personelle Legitimation | 78 | ||
2. Materielle Legitimation | 86 | ||
3. Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag | 87 | ||
4. Kompetenzen der Aufsicht | 92 | ||
5. Ergebnis | 94 | ||
IV. Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses beim Erlass von Richtlinien | 95 | ||
1. Kompetenzzuweisungen nach dem SGB V | 97 | ||
2. Die Rechtsprechung des BSG | 100 | ||
3. Entwicklungslinien der Kompetenzzuweisungen | 100 | ||
4. Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Ausschluss von Leistungen | 104 | ||
5. Kompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Regelungen mit Auswirkungen auf die ärztliche Berufsfreiheit am Beispiel der Bedarfsplanung | 107 | ||
6. Systemversagen des Bundesausschusses und Übertragung auf den Gemeinsamen Bundesausschuss | 110 | ||
a) Begrenzungen des Leistungsanspruchs der Versicherten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | 112 | ||
b) Grenzen exekutiver Rechtsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und Rückbesinnung auf den Vorrang des Gesetzes | 117 | ||
7. Eigene Wertung und Ergebnis | 120 | ||
V. Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Richtlinien | 122 | ||
1. Die ältere Auffassung des BSG | 124 | ||
2. Die neuere Auffassung des BSG | 126 | ||
3. Die Auffassungen in der Literatur | 132 | ||
4. Ergebnis | 135 | ||
VI. Zivil- und europarechtliche Einflüsse auf das Handeln des Gemeinsamen Bundesausschusses | 138 | ||
VII. Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Richtlinien | 140 | ||
C. Die Bewertungsausschüsse der (Zahn)Ärzte und Krankenkassen gem. § 87 SGB V | 144 | ||
I. Organisation, Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder | 144 | ||
II. Rechtsnatur des Bewertungsausschusses | 147 | ||
1. Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung | 147 | ||
2. Eigene Wertung und Ergebnis | 149 | ||
III. Demokratische Legitimation der Bewertungsausschüsse | 153 | ||
IV. Kompetenzen der Aufsicht gegenüber den Bewertungsausschüssen | 156 | ||
D. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse | 162 | ||
I. Rechtsnatur des Bewertungsmaßstabes | 162 | ||
II. Bedeutung des Bewertungsmaßstabes im Leistungsrecht der GKV | 164 | ||
III. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse nach den gesetzlichen Regelungen | 166 | ||
1. Gesetzliche Vorgabe für den ärztlichen Bereich | 169 | ||
2. Gesetzliche Vorgabe für den zahnärztlichen Bereich | 169 | ||
a) Steuerungspotenzial des Bewertungsausschusses im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung | 171 | ||
b) Sachzusammenhang der gesetzlichen Aufträge an den damaligen Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen und an den Bewertungsausschuss für die zahnärztlichen Leistungen | 176 | ||
c) Ergebnis | 180 | ||
3. Anwendungs- und Abrechnungsbestimmungen | 181 | ||
4. Kompetenz zur Festlegung von Abrechnungsausschlüssen unter Beachtung des Art. 3 GG und des Art. 12 GG | 181 | ||
IV. Konkretisierung von Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse durch die Rechtsprechung | 183 | ||
V. Europarechtliche Einflüsse auf das Handeln der Bewertungsausschüsse | 195 | ||
VI. Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bewertungsausschusses | 197 | ||
E. Konkurrenz der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und Ausübung der Bewertungskompetenz des Bewertungsausschusses bzw. des erweiterten Bewertungsausschusses | 202 | ||
I. Bedeutung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Entscheidungen des Bewertungsausschusses am Beispiel der Umstrukturierung des BEMA für die zahnärztlichen Leistungen gemäß § 87 Abs. 2 b SGB V | 205 | ||
II. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | 211 | ||
III. Aufnahme neuer Leistungen in den Bewertungsmaßstab, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Aufnahme in die Richtlinien beschlossen hat? | 212 | ||
IV. Verpflichtung zur Aufnahme einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Leistung in den Bewertungsmaßstab? | 213 | ||
V. Kompetenz des Bewertungsausschusses zur Entscheidung über die Finanzierbarkeit der Leistungen? | 215 | ||
VI. Kompetenz des Bewertungsausschusses zur Konkretisierung der allgemeinen Aussagen in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch Festlegung des Inhalts der Leistungsbeschreibungen | 216 | ||
VII. Ergebnis | 219 | ||
F. Reformvorschlag zur Lösung kompetenzrechtlicher Probleme | 222 | ||
G. Zusammenfassung | 227 | ||
Literaturverzeichnis | 231 | ||
Sachregister | 247 |