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Ziermann, K. (2007). Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschüsse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52264-4
Ziermann, Karin. Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschüsse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52264-4
Ziermann, K (2007): Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschüsse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52264-4

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Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschüsse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Ziermann, Karin

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 6

(2007)

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Abstract

Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben kollegiale Funktionsträger seit langem erhebliches Gewicht bei der Normsetzung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Selbstverwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss und die Bewertungsausschüsse sind als Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung dazu beauftragt, Art, Umfang und Inhalt der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung näher zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Bewertungsausschüssen für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung Handlungsaufträge erteilt, aus deren Sachzusammenhang sich notwendigerweise ein enges Zusammenspiel der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Bewertungsmaßstabes ergibt. Erhebliches Konfliktpotenzial entsteht, wenn beide Gremien durch ihre Beschlüsse Konkretisierungen des Leistungsanspruches des Versicherten vornehmen. Karin Ziermann nimmt eine Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen vor und zeigt innovative Lösungsmöglichkeiten zur Harmonisierung und Effizienzerhöhung der Aufgabenerfüllung beider Gremien auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
A. Historische Entwicklung des Kassenarztrechts 13
I. Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (KVG) vom 15.06.1883 13
II. Das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter 14
III. Rechtslage bis zum Inkrafttreten der RVO 1914 17
IV. Die Reichsversicherungsordnung und das sog. „Berliner Abkommen“ 19
V. Die Verordnung von 1923 und die Notverordnung von 1930 22
VI. Die Notverordnung von 1931 25
VII. Von 1933 bis zur gesetzlichen Neuregelung 1955 27
VIII. Das Gesetz über das Kassenarztrecht 29
IX. Die wesentlichen Änderungen des GKAR bis zum Inkrafttreten des SGB V 32
1. Das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.12.1976 32
2. Das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz vom 27.06.1977 33
3. Das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz vom 22.12.1981 35
X. Rechtliche Rahmenbedingungen zwischen Ärzten und Krankenkassen nach Inkrafttreten des SGB V bis heute 36
1. Das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20.12.1988 36
2. Die Einigung Deutschlands 36
3. Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 37
4. Weitere wesentliche Gesetzesinitiativen bis zur dritten Stufe der Gesundheitsreform 39
5. Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) 41
6. Das geltende Recht: Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 44
XI. Die Entwicklung des Vertragszahnarztrechts 46
B. Der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß §§ 91 ff. SGB V im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung 59
I. Organisation, Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder 59
II. Rechtsnatur des Gemeinsamen Bundesausschusses 63
1. Die Rechtsprechung des BSG 64
2. Auffassungen in der Literatur 66
3. Eigene Wertung 68
4. Ergebnis 72
III. Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses und seiner Entscheidungen 73
1. Personelle Legitimation 78
2. Materielle Legitimation 86
3. Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag 87
4. Kompetenzen der Aufsicht 92
5. Ergebnis 94
IV. Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses beim Erlass von Richtlinien 95
1. Kompetenzzuweisungen nach dem SGB V 97
2. Die Rechtsprechung des BSG 100
3. Entwicklungslinien der Kompetenzzuweisungen 100
4. Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Ausschluss von Leistungen 104
5. Kompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Regelungen mit Auswirkungen auf die ärztliche Berufsfreiheit am Beispiel der Bedarfsplanung 107
6. Systemversagen des Bundesausschusses und Übertragung auf den Gemeinsamen Bundesausschuss 110
a) Begrenzungen des Leistungsanspruchs der Versicherten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden 112
b) Grenzen exekutiver Rechtsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und Rückbesinnung auf den Vorrang des Gesetzes 117
7. Eigene Wertung und Ergebnis 120
V. Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Richtlinien 122
1. Die ältere Auffassung des BSG 124
2. Die neuere Auffassung des BSG 126
3. Die Auffassungen in der Literatur 132
4. Ergebnis 135
VI. Zivil- und europarechtliche Einflüsse auf das Handeln des Gemeinsamen Bundesausschusses 138
VII. Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Richtlinien 140
C. Die Bewertungsausschüsse der (Zahn)Ärzte und Krankenkassen gem. § 87 SGB V 144
I. Organisation, Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder 144
II. Rechtsnatur des Bewertungsausschusses 147
1. Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung 147
2. Eigene Wertung und Ergebnis 149
III. Demokratische Legitimation der Bewertungsausschüsse 153
IV. Kompetenzen der Aufsicht gegenüber den Bewertungsausschüssen 156
D. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse 162
I. Rechtsnatur des Bewertungsmaßstabes 162
II. Bedeutung des Bewertungsmaßstabes im Leistungsrecht der GKV 164
III. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse nach den gesetzlichen Regelungen 166
1. Gesetzliche Vorgabe für den ärztlichen Bereich 169
2. Gesetzliche Vorgabe für den zahnärztlichen Bereich 169
a) Steuerungspotenzial des Bewertungsausschusses im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung 171
b) Sachzusammenhang der gesetzlichen Aufträge an den damaligen Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen und an den Bewertungsausschuss für die zahnärztlichen Leistungen 176
c) Ergebnis 180
3. Anwendungs- und Abrechnungsbestimmungen 181
4. Kompetenz zur Festlegung von Abrechnungsausschlüssen unter Beachtung des Art. 3 GG und des Art. 12 GG 181
IV. Konkretisierung von Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse durch die Rechtsprechung 183
V. Europarechtliche Einflüsse auf das Handeln der Bewertungsausschüsse 195
VI. Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bewertungsausschusses 197
E. Konkurrenz der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und Ausübung der Bewertungskompetenz des Bewertungsausschusses bzw. des erweiterten Bewertungsausschusses 202
I. Bedeutung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Entscheidungen des Bewertungsausschusses am Beispiel der Umstrukturierung des BEMA für die zahnärztlichen Leistungen gemäß § 87 Abs. 2 b SGB V 205
II. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden 211
III. Aufnahme neuer Leistungen in den Bewertungsmaßstab, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Aufnahme in die Richtlinien beschlossen hat? 212
IV. Verpflichtung zur Aufnahme einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Leistung in den Bewertungsmaßstab? 213
V. Kompetenz des Bewertungsausschusses zur Entscheidung über die Finanzierbarkeit der Leistungen? 215
VI. Kompetenz des Bewertungsausschusses zur Konkretisierung der allgemeinen Aussagen in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch Festlegung des Inhalts der Leistungsbeschreibungen 216
VII. Ergebnis 219
F. Reformvorschlag zur Lösung kompetenzrechtlicher Probleme 222
G. Zusammenfassung 227
Literaturverzeichnis 231
Sachregister 247