Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen

Christian Appelbaum

doi:10.3790/978-3-428-52557-7

Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen

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Appelbaum, C. (2007). Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Klagen von Bürgern gegen einen fremden Staat oder ausländische staatliche Funktionsträger vor nationalen Gerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52557-7

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Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen

Klagen von Bürgern gegen einen fremden Staat oder ausländische staatliche Funktionsträger vor nationalen Gerichten

Appelbaum, Christian

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 171

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52557-7
978-3-428-12557-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52557-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 333
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Trotz internationaler Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte kommt es besonders in Diktaturen immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie systematischen Folterungen, Vergewaltigungen, Völkermord und extralegalen Tötungen politischer Gegner. Opfer bzw. ihre Angehörigen ersuchten um Rechtsschutz und verklagten die Täter oder den Täterstaat vor den Gerichten ihres Heimatstaates oder eines Drittstaates. Wenn es sich bei den Beklagten um ausländische Staaten, deren Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder oder andere staatliche Funktionsträger handelt, muss das angerufene Gericht untersuchen, ob völkerrechtliche Grundsätze der Staatenimmunität die Durchführung eines Verfahrens verbieten. Der Autor arbeitet aus einer Vielzahl von Entscheidungen nationaler sowie internationaler Gerichte und umfangreicher Literatur die wesentlichen Ansätze heraus, analysiert sie und ermittelt anhand der völkerrechtlich anerkannten Methoden den aktuellen Stand des Völkerrechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
A. Erläuterung des Untersuchungsgegenstandes	23
B. Gang der Untersuchung	26
Erster Teil: Grundlagen der Immunität von Staaten und ihrer Funktionsträger	29
A. Begriff der Staatenimmunität und Abgrenzungen zu anderen Rechtsinstituten	29
I. Staatenimmunität – Begriff und Differenzierungen	29
II. Jurisdiktion und ihre Voraussetzungen	30
III. Internationale Zuständigkeit	33
IV. Act of State Doctrine	33
B. Verankerung der Staatenimmunität im Völkerrecht	34
I. Einwände gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Gewährung von Immunität	34
II. Analyse, ob die Immunitätsgewährung auf völkerrechtlicher Verpflichtung beruht	35
1. Praxis in den Vereinigten Staaten	35
a) Ausgangspunkt: Die Entscheidung des Supreme Court im Fall Schooner Exchange und ihre Bewertung	36
b) Praxis nach der Entscheidung im Schooner-Fall	37
2. Praxis weiterer nationaler Gerichte	40
3. Praxis internationaler Gerichte	41
4. Auffassungen in der Völkerrechtswissenschaft	42
5. Bewertung	43
III. Ergebnis	43
C. Jurisdiktion und Staatenimmunität: Grundsatz und Ausnahme?	44
I. Jurisdiktion des Forumstaates und Nichtbestehen von Staatenimmunität als Regelfall	44
II. Analyse des Arguments vom Vorrang der Jurisdiktion	45
III. Ergebnis	47
D. Entwicklungen im Bereich der Staatenimmunität	47
I. Übergang von der absoluten zur restriktiven Immunität	47
II. Beschränkungen der Staatenimmunität in den Kodifikationen des Immunitätsrechts	50
III. Immunität im Vollstreckungsverfahren	51
IV. Ergebnis	53
E. Grundlagen der Staatenimmunität	53
I. Würde eines Staates	53
II. Gleichheit der Staaten	54
1. Einwände gegen die Staatengleichheit als Grundlage	54
2. Grundlagen des Gedankens der Staatengleichheit	54
3. Gleichheit als souveräne Gleichheit	55
III. Analyse und Folgerungen	57
IV. Ergebnis	58
F. Immunität staatlicher Funktionsträger	59
I. Differenzierung zwischen den zentralen Staatsorganen des Völkerrechtsverkehrs und sonstigen staatlichen Funktionsträgern	59
II. Immunität der zentralen Staatsorgane im Völkerrechtsverkehr	60
1. Immunität von Staatsoberhäuptern	60
a) Grundlagen der Immunität von Staatsoberhäuptern	60
b) Verhältnis zur Immunität von Diplomaten	61
c) Reichweite des Immunitätsschutzes	63
2. Immunität der weiteren zentralen Organe eines Staates im Völkerrechtsverkehr	66
III. Immunität sonstiger staatlicher Funktionsträger	68
IV. Ergebnis	70
G. Folgen des Bestehens von Immunitätsschutz	70
I. Immunität als ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis	70
II. Immunität als Verfahrenshindernis eigener Art	71
III. Immunität und materieller Anspruch	71
Zweiter Teil: Verzicht des Staates auf seine Immunität bzw. die seiner Funktionsträger	73
A. Anerkennung und Anforderungen an einen Immunitätsverzicht	73
B. Immunitätsverzicht im Gerichtsverfahren	75
C. Völkervertragliche Verzichtsklauseln	77
D. Ergebnis	78
Dritter Teil: Immunitätsausnahmen aufgrund der Qualifikation des Handelns	79
A. Klagen gegen Staaten	79
I. Abgrenzung zwischen Handlungen iure imperii und Handlungen iure gestionis	79
1. Ausgangspunkt der Qualifikation	80
2. Abgrenzungsansätze und ihre Anwendung	81
a) Abstellen auf den Zweck der Handlung	82
b) Abstellen auf die Natur der Handlung	82
aa) Untersuchung, ob die Handlung auch durch eine Privatperson vorgenommen werden kann	83
(1) Entwicklung und Inhalt des Ansatzes	83
(2) Übertragung des Ansatzes auf Menschenrechtsverletzungen durch das Schrifttum	84
(3) Anwendung auf Menschenrechtsverletzungen in der Rechtsprechung	85
(4) Schlussfolgerung	86
bb) Alternative Abgrenzungsversuche	87
c) Ergebnis	88
II. Völkerrechtswidriges Handeln als nichthoheitliches Handeln	89
1. Beispiel: Der Fall Distomo	89
2. Argumentation eines Teils der Rechtsprechung	90
3. Argumentation eines Teils der Literatur	91
4. Stellungnahme zur Bewertung völkerrechtswidrigen Handelns als nichthoheitlich	92
5. Zwischenergebnis	94
III. Ergebnis	94
B. Klagen gegen staatliche Funktionsträger	95
I. Staatenpraxis zu handlungsbezogenen Immunitätsausnahmen	95
1. Praxis in den Vereinigten Staaten	95
a) Praxis vor Erlass des FSIA	95
b) Handlungsbezogene Differenzierung vor dem Hintergrund des FSIA	96
c) Bewertung	99
2. Entscheidungen sonstiger nationaler Gerichte	101
3. Entscheidungen des House of Lords im Fall Pinochet	102
a) Argumentation in der ersten Pinochet-Entscheidung	103
b) Argumentation in der dritten Pinochet-Entscheidung	104
c) Bewertung der Ausführungen der Lordrichter	105
4. Das Urteil des IGH im Haftbefehls-Fall und die Separate Opinion der Richter Higgins, Kooijmans und Buergenthal	106
II. Literaturauffassungen	107
1. Unterscheidung zwischen der Eigenschaft als Staatsorgan und der persönlichen Eigenschaft	107
2. Völkerrechtswidriges Handeln als „nichtamtlich“	108
III. Analyse der Rechtsprechung und des Schrifttums	109
IV. Immunität nur für offen gesetzte Hoheitsakte	112
V. Ergebnis	113
Vierter Teil: Ausnahme zur Staatenimmunität bei Menschenrechtsverletzungen auf dem Gebiet des Forumstaates	114
A. Grundlagen der Territorial-Nexus-Ausnahme	114
B. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der gebietsbezogenen Deliktsausnahme	118
I. Praxis in Staaten mit einem Immunitätsgesetz	118
1. Praxis in den Vereinigten Staaten und Bewertung	119
2. Praxis in weiteren Staaten mit einem Immunitätsgesetz	122
II. Praxis in Staaten ohne Immunitätsgesetz	123
1. Entscheidung des Areopag und des Obersten Sondergerichts Griechenlands	123
2. Der Fall McElhinney vor dem irischen Supreme Court und dem EGMR	124
3. Weitere Entscheidungen	126
4. Völkervertragliche Regelungen und Entwürfe	127
III. Literaturauffassungen	130
IV. Bewertung und Analyse der völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung	131
1. Anerkennung bei Handlungen bewaffneter Streitkräfte	131
2. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der Immunitätsausnahme im Übrigen	132
3. Differenzierung zwischen dem Entstehen und dem partiellen Untergang einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm	132
V. Ergebnis	135
C. Staatliche Funktionsträger	135
D. Gesamtergebnis zum Vierten Teil	136
Fünfter Teil: Implizite Immunitätsausnahmen aus Verträgen zum Schutz der Menschenrechte	137
A. Probleme und Differenzierungen	137
I. Probleme bei der Inkorporierung völkerrechtlicher Verträge in nationales Recht	137
II. Differenzierung zwischen materiellen und prozessualen Vertragspflichten	138
B. Materielle Vertragspflichten als Grundlage	138
I. Völkerrechtliche Verträge ohne spezifischen Menschenrechtsbezug	138
1. Auffassungen in der nationalen Rechtsprechung	139
2. Auffassungen im Schrifttum	143
3. Bewertung der Auffassungen in der Rechtsprechung und im Schrifttum	143
4. Zwischenergebnis	145
II. Verträge zum Schutz von Menschenrechten	145
1. Immunitätsausnahme aus der Völkermordkonvention	146
2. Immunitätsausnahme aus dem Folterverbot der UN-Folterkonvention	147
a) Anknüpfungspunkt für eine Immunitätsausnahme	147
b) Rechtsprechung	148
c) Auffassungen in der Literatur	150
d) Bewertung und Ergebnis	151
3. Immunitätsausnahme aus dem Folterverbot der EMRK	152
a) Beispielsfall: Al-Adsani v. The United Kingdom	152
b) Vertragsauslegung durch den EGMR	153
c) Auffassung eines Teils der Literatur	154
d) Entscheidung des EGMR im Fall Al-Adsani	154
e) Bewertung und Ergebnis	155
III. Ergebnis zu einer Immunitätsausnahme aus materiellen Vertragspflichten	156
C. Verfahrensgarantien in völkerrechtlichen Verträgen	156
I. Überblick über die in Betracht kommenden Regelungen	156
II. Immunitätsausnahme aus Art. 14 UN-Folterkonvention	157
1. Beispielsfall und Inhalt des Art. 14 UN-Folterkonvention	157
2. Analyse der Rechtsprechung und Literatur	158
3. Auslegung des Art. 14 UN-Folterkonvention	160
4. Ergebnis	163
III. Immunitätsausnahme aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 14 IPbürgR	163
1. Beispielsfälle und Inhalt der Regelungen	163
2. Analyse von Art. 2 Abs. 3 IPbürgR	165
3. Analyse von Art. 14 IPbürgR	166
4. Ergebnis	168
IV. Immunitätsbeschränkung aufgrund der prozessualen Garantien der EMRK	168
1. Beispielsfälle und Überblick über die prozessualen Garantien der EMRK	168
2. Rechtsprechung des EGMR	170
a) Betroffenheit des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK	170
b) Rechtfertigung der Einschränkung	172
c) Abweichende Auffassung des Richters Loucaides	173
3. Europäische Kommission für Menschenrechte	173
4. Nationale Rechtsprechung	174
5. Auffassungen im Schrifttum	175
a) Vertreter einer Immunitätsausnahme	175
b) Vertreter gegen eine Immunitätsausnahme	177
6. Bewertung und Stellungnahme	178
7. Ergebnis	182
V. Gesamtergebnis zu den Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien in völkerrechtlichen Verträgen	182
Sechster Teil: Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen aus dem Völkergewohnheitsrecht	183
A. Klagen von Bürgern gegen Staaten	183
I. Entwicklungen in den Vereinigten Staaten	183
1. Ansatz einer echten Immunitätsausnahme	183
2. Der Fall Amerada Hess und die Folgerechtsprechung	184
a) Der Fall Amerada Hess	184
b) Übertragung der Amerada-Rechtsprechung auf Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen	185
c) Klagen von Holocaust-Opfern gegen Deutschland	186
d) Klagen der Opfer von Kriegsverbrechen gegen Japan	189
e) Bewertung	190
3. Änderung des FSIA und die folgende Rechtsprechung	191
a) Gesetzesvorschläge zur Änderung des FSIA	191
b) Änderung durch den Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act	192
c) Anwendung der neuen Immunitätsausnahme	193
d) Bewertung der Praxis in den Vereinigten Staaten nach der Änderung des FSIA	195
II. Praxis in weiteren Staaten mit einem Immunitätsgesetz	196
III. Praxis in Staaten ohne ein Immunitätsgesetz	200
1. Anmerkungen des neuseeländischen Court of Appeal im Fall Auditor-General v. Davison	200
2. Entscheidungen im Distomo-Fall	201
3. Entscheidung des Corte di cassazione im Fall Ferrini v. Repubblica Federale di Germania	202
4. Bewertung	203
IV. Rechtsprechung des EGMR	205
1. Entscheidung des Gerichtshofs im Fall Al-Adsani	205
2. Entscheidung des Gerichtshofs im Fall Kalogeropoulou	207
V. Analyse der Staatenpraxis	207
1. Rückwirkende Anwendbarkeit von Immunitätsregelungen	207
a) Praxis in den Vereinigten Staaten	207
b) Sonstige Völkerrechtspraxis	210
c) Stellungnahme	210
d) Ergebnis	211
2. Gesamtbewertung der Staatenpraxis	211
VI. Ergebnis	212
B. Klagen von Bürgern gegen staatliche Funktionsträger	212
I. Ausgangspunkt	212
II. Immunität der zentralen Staatsorgane	214
1. Immunität während der Amtszeit	214
a) Klagen gegen Staatsoberhäupter	214
aa) Entscheidungen nationaler Gerichte im Zivilverfahren	214
bb) Entscheidungen nationaler Gerichte im Strafverfahren	216
cc) Auffassungen in der Völkerrechtswissenschaft	219
dd) Bewertung und Ergebnis	220
b) Immunität von Regierungschefs und Außenministern	221
aa) Entscheidungen nationaler Gerichte	221
bb) Rechtsprechung des IGH und Auffassungen im Schrifttum	222
cc) Bewertung und Ergebnis	223
2. Immunität der zentralen Staatsorgane im Völkerrechtsverkehr nach dem Ausscheiden aus dem Amt	224
a) Immunität von Staatsoberhäuptern	224
aa) Entscheidungen nationaler Gerichte in Zivilsachen	224
bb) Entscheidungen nationaler Gerichte in Strafsachen	228
cc) Auffassungen in der Völkerrechtswissenschaft	229
dd) Bewertung und Ergebnis	229
b) Sonstige ehemalige zentrale Staatsorgane des Völkerrechtsverkehrs	230
aa) Rechtsprechung	230
bb) Auffassungen in der Völkerrechtswissenschaft	231
cc) Bewertung und Ergebnis	231
III. Immunität sonstiger staatlicher Funktionsträger	233
1. Entscheidungen nationaler Gerichte	233
a) Immunität staatlicher Funktionsträger im Amt	233
b) Immunität nach dem Ausscheiden aus dem Amt	234
2. Literaturauffassungen zur Immunität einfacher staatlicher Funktionsträger	235
3. Stellungnahme	235
4. Ergebnis zur Immunität sonstiger staatlicher Funktionsträger	237
IV. Gesamtergebnis zur Immunität staatlicher Funktionsträger	237
Siebter Teil: Ableitung von Immunitätsausnahmen aus der Verpflichtungswirkung und dem besonderen Status von Menschenrechten	238
A. Differenzierung zwischen Verpflichtungen erga omnes und ius cogens	238
B. Erga omnes-Verpflichtungen als Grundlage einer Ausnahme zur Immunität von Staaten und ihrer Funktionsträger	240
I. Kreis der Menschenrechte, die erga omnes-Verpflichtungen begründen	240
II. Rechtliche Folgen einer erga omnes-Pflichtverletzung	241
1. Kreis der Reaktionsberechtigten	241
a) Auffassungen zur Frage der Reaktionsberechtigung	242
b) Untersuchung des Kreises der Reaktionsberechtigten	242
aa) Ausführungen des IGH im Fall Barcelona Traction	242
bb) Spätere IGH-Rechtsprechung und ihre Bewertung	243
cc) Auffassungen im Schrifttum	244
dd) Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien	245
c) Analyse der Rechtsprechung und Literatur	246
d) Zwischenergebnis	247
2. Kreis der Mittel	248
a) Ansätze in der Staatenpraxis und in der Literatur	248
b) Rechtsprechung des IGH und Bewertung	249
c) ILC-Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit	250
d) Bewertung	251
III. Ergebnis	252
C. Ableitung einer Immunitätsausnahme aus dem besonderen Status von Menschenrechten	252
I. Grundgedanke der Immunitätsausnahme	252
II. Probleme bei der Qualifizierung von Menschenrechten als ius cogens	253
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze als Quelle des ius cogens	253
2. Völkergewohnheitsrecht als Quelle des ius cogens	254
3. Bewertung und Untersuchung von Beispielen für die Entwicklung von ius cogens	254
III. Existenz einer völkerrechtlichen Normenhierarchie mit ius cogens an der Spitze	255
1. Bedenken gegenüber einer Normenhierarchie im Völkerrecht	256
2. Entwicklung des ius cogens in der Rechtsprechung internationaler Gerichte	257
3. Bewertung	258
IV. Verhältnis der ius cogens-Menschenrechte zu den Regeln der Staatenimmunität	259
1. Bestehen eines Vorrangverhältnisses	260
a) These vom Vorrang der Menschenrechte	260
b) Analyse der Vorrangthese anhand der Grundlagen der Staatenimmunität und der Menschenrechte im Völkerrecht	260
c) Stellungnahme	262
d) Zwischenergebnis	263
2. Herstellung eines Ausgleichs zwischen Menschenrechten und der Staatenimmunität	263
a) Definition der Grenzen zwischen menschenrechtlichem ius cogens und staatlicher Immunität	263
b) Differenzierende Lösung	264
c) Stellungnahme	265
V. Kollision zwischen Menschenrechten und Staatenimmunität mit der Folge eines automatischen Derogationseffekts	266
1. Voraussetzungen einer Kollision	266
2. Ius cogens gebietet auch seine prozessuale Durchsetzung	267
3. Zwei verschiedene Arten von Regeln, die nicht aufeinander einwirken	268
4. Bewertung	269
VI. Ergebnis	271
D. Abschließende Stellungnahme	271
Achter Teil: Impliziter Immunitätsverzicht, Verwirkung und Gegenmaßnahme	273
A. Impliziter Immunitätsverzicht durch die Verletzung von Menschenrechten	273
I. Rechtsprechung nationaler Gerichte	273
II. Auffassungen im völkerrechtlichen Schrifttum	275
III. Stellungnahme	276
IV. Ergebnis	277
B. Ausschluss der Immunität aufgrund Verwirkung	277
I. Argumentation eines Teils der Literatur	277
II. Analyse des Verwirkungsarguments	278
1. Rechtsgrundlage des Verwirkungsarguments	279
2. Zulässigkeit des Rückgriffs auf allgemeine Rechtsgrundsätze	280
3. Vorliegen einer verwirkbaren Rechtsposition	281
III. Stellungnahme	282
IV. Ergebnis	283
C. Immunitätsverweigerung als Gegenmaßnahme zum Schutz eigener Staatsbürger	283
I. Möglichkeit der Immunitätsverweigerung als Gegenmaßnahme	283
1. Immunitätsrecht als „self-contained régime“	283
2. Ansätze des Arguments in der Staatenpraxis	284
a) Erstinstanzliche Entscheidung im Fall Princz	284
b) Die Regelung in § 1605 (a) (7) FSIA und ihre Bewertung	285
II. Erfüllung der Voraussetzungen für einen Immunitätsverlust als Gegenmaßnahme	285
1. Vorangegangenes, von einem Staat völkerrechtlich zu vertretendes Unrecht	285
2. Aufforderung an den verantwortlichen Staat	287
3. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme	288
III. Stellungnahme	289
IV. Ergebnis	289
Schlussbetrachtung	290
A. Immunitätsausnahmen als Gewinn für den Menschenrechtsschutz?	290
B. Alternativen gegenüber Schadensersatzklagen vor nationalen Gerichten	292
C. Zusammenfassende Thesen	293
I. Erster Teil	293
II. Zweiter Teil	294
III. Dritter Teil	294
IV. Vierter Teil	295
V. Fünfter Teil	295
VI. Sechster Teil	295
VII. Siebter Teil	296
VIII. Achter Teil	296
Literaturverzeichnis	298
Rechtsprechungsverzeichnis	312
I. Entscheidungen internationaler Gerichte	312
1. Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH)	312
2. Internationaler Gerichtshof (IGH)	312
3. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)	313
4. Schiedsgerichte	313
5. Entscheidungen weiterer internationaler Gerichte	314
6. Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte und der Internationalen Kommission für Menschenrechte	314
II. Entscheidungen nationaler Gerichte	314
1. Entscheidungen deutscher Gerichte	314
2. Entscheidungen österreichischer und schweizerischer Gerichte	315
3. Entscheidungen belgischer, französischer und niederländischer Gerichte	315
4. Entscheidungen italienischer, griechischer und ägyptischer Gerichte	316
5. Entscheidungen der Gerichte des Vereinigten Königreichs	316
6. Entscheidungen der Gerichte Irlands, Kanadas und Neuseelands	317
7. Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte	318
a) US Supreme Court	318
b) US Courts of Appeals	318
c) US District Courts	320
d) State Courts	322
Materialienverzeichnis	323
I. Internationale Rechtsakte	323
1. Völkerrechtliche Verträge	323
2. Sonstige internationale Materialien	324
II. Nationale Gesetzgebung und weitere nationale Dokumente	326
Internetseiten	328
Sach- und Personenregister	329

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