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Appelbaum, C. (2007). Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Klagen von Bürgern gegen einen fremden Staat oder ausländische staatliche Funktionsträger vor nationalen Gerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52557-7
Appelbaum, Christian. Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen: Klagen von Bürgern gegen einen fremden Staat oder ausländische staatliche Funktionsträger vor nationalen Gerichten. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52557-7
Appelbaum, C, (2007): Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen: Klagen von Bürgern gegen einen fremden Staat oder ausländische staatliche Funktionsträger vor nationalen Gerichten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52557-7

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Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen

Klagen von Bürgern gegen einen fremden Staat oder ausländische staatliche Funktionsträger vor nationalen Gerichten

Appelbaum, Christian

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 171

(2007)

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Abstract

Trotz internationaler Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte kommt es besonders in Diktaturen immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie systematischen Folterungen, Vergewaltigungen, Völkermord und extralegalen Tötungen politischer Gegner. Opfer bzw. ihre Angehörigen ersuchten um Rechtsschutz und verklagten die Täter oder den Täterstaat vor den Gerichten ihres Heimatstaates oder eines Drittstaates. Wenn es sich bei den Beklagten um ausländische Staaten, deren Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder oder andere staatliche Funktionsträger handelt, muss das angerufene Gericht untersuchen, ob völkerrechtliche Grundsätze der Staatenimmunität die Durchführung eines Verfahrens verbieten. Der Autor arbeitet aus einer Vielzahl von Entscheidungen nationaler sowie internationaler Gerichte und umfangreicher Literatur die wesentlichen Ansätze heraus, analysiert sie und ermittelt anhand der völkerrechtlich anerkannten Methoden den aktuellen Stand des Völkerrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
A. Erläuterung des Untersuchungsgegenstandes 23
B. Gang der Untersuchung 26
Erster Teil: Grundlagen der Immunität von Staaten und ihrer Funktionsträger 29
A. Begriff der Staatenimmunität und Abgrenzungen zu anderen Rechtsinstituten 29
I. Staatenimmunität – Begriff und Differenzierungen 29
II. Jurisdiktion und ihre Voraussetzungen 30
III. Internationale Zuständigkeit 33
IV. Act of State Doctrine 33
B. Verankerung der Staatenimmunität im Völkerrecht 34
I. Einwände gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Gewährung von Immunität 34
II. Analyse, ob die Immunitätsgewährung auf völkerrechtlicher Verpflichtung beruht 35
1. Praxis in den Vereinigten Staaten 35
a) Ausgangspunkt: Die Entscheidung des Supreme Court im Fall Schooner Exchange und ihre Bewertung 36
b) Praxis nach der Entscheidung im Schooner-Fall 37
2. Praxis weiterer nationaler Gerichte 40
3. Praxis internationaler Gerichte 41
4. Auffassungen in der Völkerrechtswissenschaft 42
5. Bewertung 43
III. Ergebnis 43
C. Jurisdiktion und Staatenimmunität: Grundsatz und Ausnahme? 44
I. Jurisdiktion des Forumstaates und Nichtbestehen von Staatenimmunität als Regelfall 44
II. Analyse des Arguments vom Vorrang der Jurisdiktion 45
III. Ergebnis 47
D. Entwicklungen im Bereich der Staatenimmunität 47
I. Übergang von der absoluten zur restriktiven Immunität 47
II. Beschränkungen der Staatenimmunität in den Kodifikationen des Immunitätsrechts 50
III. Immunität im Vollstreckungsverfahren 51
IV. Ergebnis 53
E. Grundlagen der Staatenimmunität 53
I. Würde eines Staates 53
II. Gleichheit der Staaten 54
1. Einwände gegen die Staatengleichheit als Grundlage 54
2. Grundlagen des Gedankens der Staatengleichheit 54
3. Gleichheit als souveräne Gleichheit 55
III. Analyse und Folgerungen 57
IV. Ergebnis 58
F. Immunität staatlicher Funktionsträger 59
I. Differenzierung zwischen den zentralen Staatsorganen des Völkerrechtsverkehrs und sonstigen staatlichen Funktionsträgern 59
II. Immunität der zentralen Staatsorgane im Völkerrechtsverkehr 60
1. Immunität von Staatsoberhäuptern 60
a) Grundlagen der Immunität von Staatsoberhäuptern 60
b) Verhältnis zur Immunität von Diplomaten 61
c) Reichweite des Immunitätsschutzes 63
2. Immunität der weiteren zentralen Organe eines Staates im Völkerrechtsverkehr 66
III. Immunität sonstiger staatlicher Funktionsträger 68
IV. Ergebnis 70
G. Folgen des Bestehens von Immunitätsschutz 70
I. Immunität als ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis 70
II. Immunität als Verfahrenshindernis eigener Art 71
III. Immunität und materieller Anspruch 71
Zweiter Teil: Verzicht des Staates auf seine Immunität bzw. die seiner Funktionsträger 73
A. Anerkennung und Anforderungen an einen Immunitätsverzicht 73
B. Immunitätsverzicht im Gerichtsverfahren 75
C. Völkervertragliche Verzichtsklauseln 77
D. Ergebnis 78
Dritter Teil: Immunitätsausnahmen aufgrund der Qualifikation des Handelns 79
A. Klagen gegen Staaten 79
I. Abgrenzung zwischen Handlungen iure imperii und Handlungen iure gestionis 79
1. Ausgangspunkt der Qualifikation 80
2. Abgrenzungsansätze und ihre Anwendung 81
a) Abstellen auf den Zweck der Handlung 82
b) Abstellen auf die Natur der Handlung 82
aa) Untersuchung, ob die Handlung auch durch eine Privatperson vorgenommen werden kann 83
(1) Entwicklung und Inhalt des Ansatzes 83
(2) Übertragung des Ansatzes auf Menschenrechtsverletzungen durch das Schrifttum 84
(3) Anwendung auf Menschenrechtsverletzungen in der Rechtsprechung 85
(4) Schlussfolgerung 86
bb) Alternative Abgrenzungsversuche 87
c) Ergebnis 88
II. Völkerrechtswidriges Handeln als nichthoheitliches Handeln 89
1. Beispiel: Der Fall Distomo 89
2. Argumentation eines Teils der Rechtsprechung 90
3. Argumentation eines Teils der Literatur 91
4. Stellungnahme zur Bewertung völkerrechtswidrigen Handelns als nichthoheitlich 92
5. Zwischenergebnis 94
III. Ergebnis 94
B. Klagen gegen staatliche Funktionsträger 95
I. Staatenpraxis zu handlungsbezogenen Immunitätsausnahmen 95
1. Praxis in den Vereinigten Staaten 95
a) Praxis vor Erlass des FSIA 95
b) Handlungsbezogene Differenzierung vor dem Hintergrund des FSIA 96
c) Bewertung 99
2. Entscheidungen sonstiger nationaler Gerichte 101
3. Entscheidungen des House of Lords im Fall Pinochet 102
a) Argumentation in der ersten Pinochet-Entscheidung 103
b) Argumentation in der dritten Pinochet-Entscheidung 104
c) Bewertung der Ausführungen der Lordrichter 105
4. Das Urteil des IGH im Haftbefehls-Fall und die Separate Opinion der Richter Higgins, Kooijmans und Buergenthal 106
II. Literaturauffassungen 107
1. Unterscheidung zwischen der Eigenschaft als Staatsorgan und der persönlichen Eigenschaft 107
2. Völkerrechtswidriges Handeln als „nichtamtlich“ 108
III. Analyse der Rechtsprechung und des Schrifttums 109
IV. Immunität nur für offen gesetzte Hoheitsakte 112
V. Ergebnis 113
Vierter Teil: Ausnahme zur Staatenimmunität bei Menschenrechtsverletzungen auf dem Gebiet des Forumstaates 114
A. Grundlagen der Territorial-Nexus-Ausnahme 114
B. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der gebietsbezogenen Deliktsausnahme 118
I. Praxis in Staaten mit einem Immunitätsgesetz 118
1. Praxis in den Vereinigten Staaten und Bewertung 119
2. Praxis in weiteren Staaten mit einem Immunitätsgesetz 122
II. Praxis in Staaten ohne Immunitätsgesetz 123
1. Entscheidung des Areopag und des Obersten Sondergerichts Griechenlands 123
2. Der Fall McElhinney vor dem irischen Supreme Court und dem EGMR 124
3. Weitere Entscheidungen 126
4. Völkervertragliche Regelungen und Entwürfe 127
III. Literaturauffassungen 130
IV. Bewertung und Analyse der völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung 131
1. Anerkennung bei Handlungen bewaffneter Streitkräfte 131
2. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der Immunitätsausnahme im Übrigen 132
3. Differenzierung zwischen dem Entstehen und dem partiellen Untergang einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm 132
V. Ergebnis 135
C. Staatliche Funktionsträger 135
D. Gesamtergebnis zum Vierten Teil 136
Fünfter Teil: Implizite Immunitätsausnahmen aus Verträgen zum Schutz der Menschenrechte 137
A. Probleme und Differenzierungen 137
I. Probleme bei der Inkorporierung völkerrechtlicher Verträge in nationales Recht 137
II. Differenzierung zwischen materiellen und prozessualen Vertragspflichten 138
B. Materielle Vertragspflichten als Grundlage 138
I. Völkerrechtliche Verträge ohne spezifischen Menschenrechtsbezug 138
1. Auffassungen in der nationalen Rechtsprechung 139
2. Auffassungen im Schrifttum 143
3. Bewertung der Auffassungen in der Rechtsprechung und im Schrifttum 143
4. Zwischenergebnis 145
II. Verträge zum Schutz von Menschenrechten 145
1. Immunitätsausnahme aus der Völkermordkonvention 146
2. Immunitätsausnahme aus dem Folterverbot der UN-Folterkonvention 147
a) Anknüpfungspunkt für eine Immunitätsausnahme 147
b) Rechtsprechung 148
c) Auffassungen in der Literatur 150
d) Bewertung und Ergebnis 151
3. Immunitätsausnahme aus dem Folterverbot der EMRK 152
a) Beispielsfall: Al-Adsani v. The United Kingdom 152
b) Vertragsauslegung durch den EGMR 153
c) Auffassung eines Teils der Literatur 154
d) Entscheidung des EGMR im Fall Al-Adsani 154
e) Bewertung und Ergebnis 155
III. Ergebnis zu einer Immunitätsausnahme aus materiellen Vertragspflichten 156
C. Verfahrensgarantien in völkerrechtlichen Verträgen 156
I. Überblick über die in Betracht kommenden Regelungen 156
II. Immunitätsausnahme aus Art. 14 UN-Folterkonvention 157
1. Beispielsfall und Inhalt des Art. 14 UN-Folterkonvention 157
2. Analyse der Rechtsprechung und Literatur 158
3. Auslegung des Art. 14 UN-Folterkonvention 160
4. Ergebnis 163
III. Immunitätsausnahme aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 14 IPbürgR 163
1. Beispielsfälle und Inhalt der Regelungen 163
2. Analyse von Art. 2 Abs. 3 IPbürgR 165
3. Analyse von Art. 14 IPbürgR 166
4. Ergebnis 168
IV. Immunitätsbeschränkung aufgrund der prozessualen Garantien der EMRK 168
1. Beispielsfälle und Überblick über die prozessualen Garantien der EMRK 168
2. Rechtsprechung des EGMR 170
a) Betroffenheit des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 170
b) Rechtfertigung der Einschränkung 172
c) Abweichende Auffassung des Richters Loucaides 173
3. Europäische Kommission für Menschenrechte 173
4. Nationale Rechtsprechung 174
5. Auffassungen im Schrifttum 175
a) Vertreter einer Immunitätsausnahme 175
b) Vertreter gegen eine Immunitätsausnahme 177
6. Bewertung und Stellungnahme 178
7. Ergebnis 182
V. Gesamtergebnis zu den Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien in völkerrechtlichen Verträgen 182
Sechster Teil: Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen aus dem Völkergewohnheitsrecht 183
A. Klagen von Bürgern gegen Staaten 183
I. Entwicklungen in den Vereinigten Staaten 183
1. Ansatz einer echten Immunitätsausnahme 183
2. Der Fall Amerada Hess und die Folgerechtsprechung 184
a) Der Fall Amerada Hess 184
b) Übertragung der Amerada-Rechtsprechung auf Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen 185
c) Klagen von Holocaust-Opfern gegen Deutschland 186
d) Klagen der Opfer von Kriegsverbrechen gegen Japan 189
e) Bewertung 190
3. Änderung des FSIA und die folgende Rechtsprechung 191
a) Gesetzesvorschläge zur Änderung des FSIA 191
b) Änderung durch den Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act 192
c) Anwendung der neuen Immunitätsausnahme 193
d) Bewertung der Praxis in den Vereinigten Staaten nach der Änderung des FSIA 195
II. Praxis in weiteren Staaten mit einem Immunitätsgesetz 196
III. Praxis in Staaten ohne ein Immunitätsgesetz 200
1. Anmerkungen des neuseeländischen Court of Appeal im Fall Auditor-General v. Davison 200
2. Entscheidungen im Distomo-Fall 201
3. Entscheidung des Corte di cassazione im Fall Ferrini v. Repubblica Federale di Germania 202
4. Bewertung 203
IV. Rechtsprechung des EGMR 205
1. Entscheidung des Gerichtshofs im Fall Al-Adsani 205
2. Entscheidung des Gerichtshofs im Fall Kalogeropoulou 207
V. Analyse der Staatenpraxis 207
1. Rückwirkende Anwendbarkeit von Immunitätsregelungen 207
a) Praxis in den Vereinigten Staaten 207
b) Sonstige Völkerrechtspraxis 210
c) Stellungnahme 210
d) Ergebnis 211
2. Gesamtbewertung der Staatenpraxis 211
VI. Ergebnis 212
B. Klagen von Bürgern gegen staatliche Funktionsträger 212
I. Ausgangspunkt 212
II. Immunität der zentralen Staatsorgane 214
1. Immunität während der Amtszeit 214
a) Klagen gegen Staatsoberhäupter 214
aa) Entscheidungen nationaler Gerichte im Zivilverfahren 214
bb) Entscheidungen nationaler Gerichte im Strafverfahren 216
cc) Auffassungen in der Völkerrechtswissenschaft 219
dd) Bewertung und Ergebnis 220
b) Immunität von Regierungschefs und Außenministern 221
aa) Entscheidungen nationaler Gerichte 221
bb) Rechtsprechung des IGH und Auffassungen im Schrifttum 222
cc) Bewertung und Ergebnis 223
2. Immunität der zentralen Staatsorgane im Völkerrechtsverkehr nach dem Ausscheiden aus dem Amt 224
a) Immunität von Staatsoberhäuptern 224
aa) Entscheidungen nationaler Gerichte in Zivilsachen 224
bb) Entscheidungen nationaler Gerichte in Strafsachen 228
cc) Auffassungen in der Völkerrechtswissenschaft 229
dd) Bewertung und Ergebnis 229
b) Sonstige ehemalige zentrale Staatsorgane des Völkerrechtsverkehrs 230
aa) Rechtsprechung 230
bb) Auffassungen in der Völkerrechtswissenschaft 231
cc) Bewertung und Ergebnis 231
III. Immunität sonstiger staatlicher Funktionsträger 233
1. Entscheidungen nationaler Gerichte 233
a) Immunität staatlicher Funktionsträger im Amt 233
b) Immunität nach dem Ausscheiden aus dem Amt 234
2. Literaturauffassungen zur Immunität einfacher staatlicher Funktionsträger 235
3. Stellungnahme 235
4. Ergebnis zur Immunität sonstiger staatlicher Funktionsträger 237
IV. Gesamtergebnis zur Immunität staatlicher Funktionsträger 237
Siebter Teil: Ableitung von Immunitätsausnahmen aus der Verpflichtungswirkung und dem besonderen Status von Menschenrechten 238
A. Differenzierung zwischen Verpflichtungen erga omnes und ius cogens 238
B. Erga omnes-Verpflichtungen als Grundlage einer Ausnahme zur Immunität von Staaten und ihrer Funktionsträger 240
I. Kreis der Menschenrechte, die erga omnes-Verpflichtungen begründen 240
II. Rechtliche Folgen einer erga omnes-Pflichtverletzung 241
1. Kreis der Reaktionsberechtigten 241
a) Auffassungen zur Frage der Reaktionsberechtigung 242
b) Untersuchung des Kreises der Reaktionsberechtigten 242
aa) Ausführungen des IGH im Fall Barcelona Traction 242
bb) Spätere IGH-Rechtsprechung und ihre Bewertung 243
cc) Auffassungen im Schrifttum 244
dd) Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien 245
c) Analyse der Rechtsprechung und Literatur 246
d) Zwischenergebnis 247
2. Kreis der Mittel 248
a) Ansätze in der Staatenpraxis und in der Literatur 248
b) Rechtsprechung des IGH und Bewertung 249
c) ILC-Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit 250
d) Bewertung 251
III. Ergebnis 252
C. Ableitung einer Immunitätsausnahme aus dem besonderen Status von Menschenrechten 252
I. Grundgedanke der Immunitätsausnahme 252
II. Probleme bei der Qualifizierung von Menschenrechten als ius cogens 253
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze als Quelle des ius cogens 253
2. Völkergewohnheitsrecht als Quelle des ius cogens 254
3. Bewertung und Untersuchung von Beispielen für die Entwicklung von ius cogens 254
III. Existenz einer völkerrechtlichen Normenhierarchie mit ius cogens an der Spitze 255
1. Bedenken gegenüber einer Normenhierarchie im Völkerrecht 256
2. Entwicklung des ius cogens in der Rechtsprechung internationaler Gerichte 257
3. Bewertung 258
IV. Verhältnis der ius cogens-Menschenrechte zu den Regeln der Staatenimmunität 259
1. Bestehen eines Vorrangverhältnisses 260
a) These vom Vorrang der Menschenrechte 260
b) Analyse der Vorrangthese anhand der Grundlagen der Staatenimmunität und der Menschenrechte im Völkerrecht 260
c) Stellungnahme 262
d) Zwischenergebnis 263
2. Herstellung eines Ausgleichs zwischen Menschenrechten und der Staatenimmunität 263
a) Definition der Grenzen zwischen menschenrechtlichem ius cogens und staatlicher Immunität 263
b) Differenzierende Lösung 264
c) Stellungnahme 265
V. Kollision zwischen Menschenrechten und Staatenimmunität mit der Folge eines automatischen Derogationseffekts 266
1. Voraussetzungen einer Kollision 266
2. Ius cogens gebietet auch seine prozessuale Durchsetzung 267
3. Zwei verschiedene Arten von Regeln, die nicht aufeinander einwirken 268
4. Bewertung 269
VI. Ergebnis 271
D. Abschließende Stellungnahme 271
Achter Teil: Impliziter Immunitätsverzicht, Verwirkung und Gegenmaßnahme 273
A. Impliziter Immunitätsverzicht durch die Verletzung von Menschenrechten 273
I. Rechtsprechung nationaler Gerichte 273
II. Auffassungen im völkerrechtlichen Schrifttum 275
III. Stellungnahme 276
IV. Ergebnis 277
B. Ausschluss der Immunität aufgrund Verwirkung 277
I. Argumentation eines Teils der Literatur 277
II. Analyse des Verwirkungsarguments 278
1. Rechtsgrundlage des Verwirkungsarguments 279
2. Zulässigkeit des Rückgriffs auf allgemeine Rechtsgrundsätze 280
3. Vorliegen einer verwirkbaren Rechtsposition 281
III. Stellungnahme 282
IV. Ergebnis 283
C. Immunitätsverweigerung als Gegenmaßnahme zum Schutz eigener Staatsbürger 283
I. Möglichkeit der Immunitätsverweigerung als Gegenmaßnahme 283
1. Immunitätsrecht als „self-contained régime“ 283
2. Ansätze des Arguments in der Staatenpraxis 284
a) Erstinstanzliche Entscheidung im Fall Princz 284
b) Die Regelung in § 1605 (a) (7) FSIA und ihre Bewertung 285
II. Erfüllung der Voraussetzungen für einen Immunitätsverlust als Gegenmaßnahme 285
1. Vorangegangenes, von einem Staat völkerrechtlich zu vertretendes Unrecht 285
2. Aufforderung an den verantwortlichen Staat 287
3. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 288
III. Stellungnahme 289
IV. Ergebnis 289
Schlussbetrachtung 290
A. Immunitätsausnahmen als Gewinn für den Menschenrechtsschutz? 290
B. Alternativen gegenüber Schadensersatzklagen vor nationalen Gerichten 292
C. Zusammenfassende Thesen 293
I. Erster Teil 293
II. Zweiter Teil 294
III. Dritter Teil 294
IV. Vierter Teil 295
V. Fünfter Teil 295
VI. Sechster Teil 295
VII. Siebter Teil 296
VIII. Achter Teil 296
Literaturverzeichnis 298
Rechtsprechungsverzeichnis 312
I. Entscheidungen internationaler Gerichte 312
1. Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH) 312
2. Internationaler Gerichtshof (IGH) 312
3. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 313
4. Schiedsgerichte 313
5. Entscheidungen weiterer internationaler Gerichte 314
6. Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte und der Internationalen Kommission für Menschenrechte 314
II. Entscheidungen nationaler Gerichte 314
1. Entscheidungen deutscher Gerichte 314
2. Entscheidungen österreichischer und schweizerischer Gerichte 315
3. Entscheidungen belgischer, französischer und niederländischer Gerichte 315
4. Entscheidungen italienischer, griechischer und ägyptischer Gerichte 316
5. Entscheidungen der Gerichte des Vereinigten Königreichs 316
6. Entscheidungen der Gerichte Irlands, Kanadas und Neuseelands 317
7. Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte 318
a) US Supreme Court 318
b) US Courts of Appeals 318
c) US District Courts 320
d) State Courts 322
Materialienverzeichnis 323
I. Internationale Rechtsakte 323
1. Völkerrechtliche Verträge 323
2. Sonstige internationale Materialien 324
II. Nationale Gesetzgebung und weitere nationale Dokumente 326
Internetseiten 328
Sach- und Personenregister 329